Islamisches Gebetshaus im Mischgebiet VG Stuttgart, Beschl. v

(Situation D -Nachtstunde 5.00 Uhr bis 6.00 Uhr- Situation E und Situation F - Nachtstunde
vor Sonnenaufgang -), betreffen diese nicht die beabsichtigte und genehmigte Nutzung.
Soweit die Werte nachts überschritten würden, kommt es darauf nicht an, weil nach der hier
zu überprüfenden Baugenehmigung und der zu deren Gegenstand gemachten Stellungnahme
des Landratsamtes Ludwigsburg vom 13.04.2006 sowie der inzwischen ergangenen
Ergänzungsentscheidung vom 04.09.2007 die Öffnungszeiten von 6.00 Uhr bis 21.00 Uhr
begrenzt sind und auch die Parkierungsfläche außerhalb dieser Zeiten nicht genutzt werden
darf. Damit werden die durch die geänderte Nutzung zugelassenen Lärmimmissionen für die
Antragstellerin auf ein zumutbares Maß reduziert. Jedenfalls bei der hier vorzunehmenden
summarischen Prüfung ergibt sich nichts anderes.
20 Auf die Einhaltung dieser Vorgaben haben die zuständigen Behörden gegebenenfalls
auch hinzuwirken. Dass es zwangsweise zu einer nicht nur seltenen Überschreitung der
Richtwerte kommen wird, kann bei summarischer Prüfung nicht festgestellt werden.
Die Antragstellerin muss Überschreitungen des festgelegten Beurteilungspegels nur bei
sogenannten Notsituationen oder seltenen Ereignissen hinnehmen (vgl. Nr. 7.1 und Nr. 7.2 TA
Lärm). Im vorliegenden Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist eine weitere
Prüfung der Gutachten oder eine Beweisaufnahme nicht veranlasst.
21 Soweit die Antragstellerin Wertminderung befürchtet, ist in der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts klargestellt, dass Wertminderungen als Folge der Ausnutzung
der einem Dritten erteilten Baugenehmigung nicht für sich genommen einen Maßstab dafür
bilden, ob Beeinträchtigungen i.S. des Rücksichtnahmegebots zumutbar sind oder nicht.
Entscheidend ist danach vielmehr, wie schutzwürdig die baurechtliche Stellung des Betroffenen
ist. Unter Berücksichtigung dieser Voraussetzungen ist vorliegend keine Verletzung des
Rücksichtnahmegebots festzustellen.
22 Die Antragstellerin befürchtet eine Beeinträchtigung im Zusammenhang mit der Zahl der
Stellplätze. Die Antragsgegnerin hat unter Nr. 22 der besonderen Nebenbestimmungen in
der angefochtenen Baugenehmigung die Zahl der baurechtlich notwendigen Stellplätze auf
32 festgesetzt. § 37 Abs.1 LBO, der die Anzahl der notwendigen Stellplätze regelt, entfaltet
keinen Nachbarschutz. Es liegt auch kein Verstoß gegen die nachbarschützende Vorschrift
des § 37 Abs. 7 Satz 2 LBO vor. Danach darf die Nutzung der Stellplätze die Gesundheit
nicht schädigen, das Wohnen und Arbeiten, die Ruhe und die Erholung in der Umgebung
nicht erheblich stören. Als erheblich werden nach der Rechtsprechung des VGH Baden-
Württemberg (vgl. z.B. Beschlüsse vom 09.03.1989 - 3 S 412/89; vom 19.06.1990 - 3 S
324/90 - und vom 15.09.1994 - 3 S 1866/94) nur solche Störungen betrachtet, die das Maß
des für die Umgebung billigerweise Zumutbaren überschreiten. Bei der Bestimmung des
Maßes dessen, wann eine Störung "erheblich" bzw. was an Störungen billigerweise noch
zumutbar und hinzunehmen ist, kommt es auf das Ergebnis einer situationsbezogenen
Abwägung und einen Ausgleich der widerstreitenden Interessen an (vgl. zu der Situation
bei immissionsschutzrechtlichen Abwehransprüchen, BVerwGE 79, 254 (260); BVerwG, NJW
1989, 1291). Die Frage, ob eine Störung den Grad der Erheblichkeit erreicht, hängt deshalb
maßgebend von den Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung der konkreten Situation
ab. So spielen bei der Beurteilung insbesondere die Gebietsart, der konkrete Standort,
die Zahl und die Benutzungsart der Stellplätze, die Art und Weise der Verbindung zum
öffentlichen Verkehrsraum sowie die Funktion der Stellplätze als "notwendige" oder zusätzliche
Stellplätze eine Rolle. Daneben sind ebenso von Bedeutung die Lage und Beschaffenheit
des Nachbargrundstücks, wie überhaupt die durch die tatsächlichen Verhältnisse bestimmte
Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit des Nachbargrundstücks (vgl. zu "erheblichen"
Belästigungen, BVerwG, Buchholz 406.25, § 22 BImSchG Nr. 10, S. 37 m.w.N.). Der Grad
der erheblichen, d.h. billigerweise nicht mehr zumutbaren Störung ist in diesem Fall auch
unter Berücksichtigung der vom Vertreter der Antragstellerin per E-mail übermittelten
Lichtbilder nicht überschritten. Dies gilt sowohl für die Zahl der Stellplätze als auch für die
Zufahrt. In der angefochtenen Baugenehmigung ist sowohl der Zeitraum der Benutzung der
Parkierungsflächen als auch die Personenzahl begrenzt. Die Einhaltung der vorgegebenen
Zeiten und der Personenzahl ist eine Frage des Ordnungsrechts und nicht des Baurechts und
wird gegebenenfalls ebenfalls von den zuständigen Behörden zu kontrollieren sein. Dies gilt
auch für das Verkehrsaufkommen durch die Besucher. Die Nachbarn einer in einem Baugebiet
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