Bundesrat Gesetzesbeschluss - Umwelt-online

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insbesondere aus der gesetzlichen Rentenversicherung, aus anderen Regelsicherungssystemen
wie der Beamtenversorgung oder der berufsständischen Versorgung, aus der
betrieblichen Altersversorgung oder aus der privaten Alters- und Invaliditätsvorsorge.“
Artikel 4
Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
Das Sechste Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung – in der Fassung
der Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384), zuletzt geändert
durch ..., wird wie folgt geändert:
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a) Die Angabe zu § 86 wird wie folgt gefasst:
„§ 86 (weggefallen)“.
b) Nach der Angabe zu § 120e werden die folgenden Angaben eingefügt:
„Vierter Unterabschnitt
Besonderheiten beim Versorgungsausgleich
§ 120f Interne Teilung und Verrechnung von Anrechten
§ 120g Externe Teilung
§ 120h Abzuschmelzende Anrechte“.
c) Vor § 121 wird in der Zwischenüberschrift das Wort „Vierter“ durch das Wort „Fünfter“
ersetzt.
d) Die Angabe zu § 187 wird wie folgt gefasst:
„§ 187 Zahlung von Beiträgen und Ermittlung von Entgeltpunkten aus Beiträgen
beim Versorgungsausgleich“.
2. § 52 Abs. 1 Satz 1 wird durch folgende Sätze ersetzt:
„Ist ein Versorgungsausgleich in der gesetzlichen Rentenversicherung allein zugunsten
von Versicherten durchgeführt, wird auf die Wartezeit die volle Anzahl an Monaten angerechnet,
die sich ergibt, wenn die Entgeltpunkte für übertragene oder begründete Rentenanwartschaften
durch die Zahl 0,0313 geteilt werden. Ist ein Versorgungsausgleich
sowohl zugunsten als auch zu Lasten von Versicherten durchgeführt und ergibt sich
hieraus nach Verrechnung ein Zuwachs an Entgeltpunkten, wird auf die Wartezeit die
volle Anzahl an Monaten angerechnet, die sich ergibt, wenn die Entgeltpunkte aus dem
Zuwachs durch die Zahl 0,0313 geteilt werden. Ein Versorgungsausgleich ist durchgeführt,
wenn die Entscheidung des Familiengerichts wirksam ist. Ergeht eine Entscheidung
zur Abänderung des Wertausgleichs nach der Scheidung, entfällt eine bereits von
der ausgleichsberechtigten Person erfüllte Wartezeit nicht.“
3. § 76 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 Satz 3 wird aufgehoben.
Drucksache 128/09