Bundesrat Gesetzesbeschluss - Umwelt-online

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§ 5
Erstattung
Besteht das Dienstverhältnis der ausgleichspflichtigen Person zum Leistungszeitpunkt
nach § 2 Abs. 3 oder zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr fort, hat der Dienstherr, gegen
den sich der Anspruch richtet, seinerseits einen Anspruch gegen die gesetzliche Rentenversicherung
oder gegen den zuständigen Träger der Versorgungslast auf Erstattung der geleisteten
Zahlungen. § 2 der Versorgungsausgleichs-Erstattungsverordnung gilt entsprechend.
Artikel 6
Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes
Das Beamtenversorgungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März
1999 (BGBl. I S. 322, 847, 2033), zuletzt geändert durch ..., wird wie folgt geändert:
1. In § 22 Abs. 2 Satz 1 werden nach den Wörtern „§ 1587f Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs“
die Wörter „in der bis zum [einsetzen: Datum des Tages vor dem Inkrafttreten
dieses Gesetzes] geltenden Fassung“ und nach den Wörtern „§ 1587a Abs. 2 Nr. 1 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs“ die Wörter „in der bis zum ... [einsetzen: Datum des Tages
vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes] geltenden Fassung“ eingefügt.
2. § 55 Abs. 1 Satz 7 wird wie folgt gefasst:
„Renten, Rentenerhöhungen und Rentenminderungen, die auf § 1587b des Bürgerlichen
Gesetzbuchs oder § 1 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich,
jeweils in der bis zum … [einsetzen: Datum des Tages vor dem Inkrafttreten dieses
Gesetzes] geltenden Fassung beruhen, sowie Zuschläge oder Abschläge beim Rentensplitting
unter Ehegatten nach § 76c des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch bleiben
unberücksichtigt.“
3. § 57 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Sind durch Entscheidung des Familiengerichts
Drucksache 128/09
1. Anwartschaften in einer gesetzlichen Rentenversicherung nach § 1587b
Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zum … [einsetzen: Datum
des Tages vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes] geltenden Fassung oder
2. Anrechte nach dem Versorgungsausgleichsgesetz vom … [einsetzen: Ausfertigungsdatum
und Fundstelle im Bundesgesetzblatt]
übertragen oder begründet worden, werden nach Wirksamkeit dieser Entscheidung
die Versorgungsbezüge der ausgleichspflichtigen Person und ihrer Hinterbliebenen
nach Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften
um den nach Absatz 2 oder Absatz 3 berechneten Betrag gekürzt.“
bb) In Satz 2 werden der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt und die Wörter
„dies gilt nur, wenn der Anspruch auf Ruhegehalt vor dem … [einsetzen: Da-