MB 03/06 - kommunalpolitisches forum Land Brandenburg eV

Mitteilungsblatt kf-Info
Zeitung des kommunalpolitischen forums Land Brandenburg e.V.
Nr. 06- 03w5. JahrgangwImpressum: Seite 4 wüber Spenden sind wir nicht böse
In eigener 1 Sache :
Auf der Sitzung des Landeskabinetts
am 3. Juni 2003 wurde unter
anderem eine weitere Streichliste
im Rahmen der Haushaltskonsolidierung
beraten. Dabei
ging es laut Agenturmeldungen
auch um die Streichung der finanziellen
Mittel für die parteinahen
Stiftungen und kommunalpolitischen
Vereinigungen. Es geht also
nicht mehr nur um die Kürzungen
von Mitteln, sondern schlicht und
ergreifend um deren ersatzlose
Streichung. Die Entscheidung
hierzu wurde wegen der Abwesenheit
der Finanzministerin vertagt.
Damit droht auch unserem
Verein das Aus, denn die durch
die Geschäftsstelle zu leistende
Arbeit ist bei aller Bescheidenheit
nicht durch ehrenamtliches Engagement
zu kompensieren. Anliegen
dieser Zeilen ist es nicht, zu
beklagen, dass zwei Arbeitsplätze
letztendlich liquidiert werden,
denn mit dieser Tatsache werden
Monat für Monat Tausende Brandenburgerinnen
und Brandenburger
konfrontiert. Vielmehr geht es
darum, darauf aufmerksam zu
machen, dass eine in den zurückliegenden
Jahren erfolgreiche bildungspolitische
Arbeit im Interesse
der ehrenamtlich wirkenden
Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker
im Land Brandenburg
wegbrechen würde. Erst vor
wenigen Wochen hat z. B. unser
Verein mit großem Erfolg den
„Schnupperkurs“ für künftige
Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker
durchgeführt. Interessierte
Mitglieder bzw. Sympathisanten
der PDS, SPD, CDU und
von Bürgerbewe-gungen haben
dankbar dieses Angebot wahrgenommen.
Was uns bei der Entscheidung der
Landesregierung wirklich weh tut, ist
der Verdacht, dass sie nicht weiß
oder nicht zur Kenntnis nehmen will,
welche Arbeit durch die kommunalpolitischen
Vereinigungen im Land
Brandenburg in den letzten Jahren
im Interesse der Stärkung von Demokratie
auf der Grundlage der brandenburgischen
Landes- und
Kommunalverfassung geleistet wurde
und geleistet wird. Anders ist es
nicht zu erklären, dass ausgerechnet
hier eine Streichung erfolgen soll.
Es drängt sich die Vermutung auf,
dass eine solche Bildungsarbeit nicht
wirklich gewollt ist. Welche Regierung
kann denn ein Interesse daran
haben, sich mit qualifizierten Kommunalpolitikerinnen
und Kommunalpolitikern
auseinander zusetzen?
Nach Ankündigung dieses neuen
„Streichaktes“ erreichten uns eine
Vielzahl von Anrufen und E-Mails, in
denen die Sorge um den Fortbestand,
aber auch der Wille, gegen dieses
Vorhaben etwas zu unternehmen,
zum Ausdruck gebracht wurden. Vielen
Dank. Wir bitten all unsere Mitglieder
und auch die vielen Sympathisanten,
die sich gegen diese Streichungen
aussprechen wollen, sich an
die Landesregierung und den Ministerpräsidenten
persönlich zu wenden.
Im Vorfeld dieser Kabinettssitzung
haben der Landesvorsitzende
der PDS und der Fraktionsvorsitzende
der PDS-Landtagsfraktion erklärt,
dass die Pläne nicht zu akzeptieren
sind. Zwar halten beide PDS-Politiker
grundsätzlich eine Neuordnung
der Förderstrukturen für dringend erforderlich,
doch müsse man wegkommen
von dem Prinzip: “Kürzen
um jeden Preis“.
1 Richtig müsste es heißen: Im Interesse unserer
Mitglieder und unsere Sympathisantinnen
und Sympathisanten
Auf ein Wort
Auch wenn in den letzten
Wochen der Eindruck
entstanden sein
könnte, dass der Sommer
schon seine Schuldigkeit
getan hat, dann
möchte ich nur daran
erinnern, der Sommer
und damit die wohlverdiente
Urlaubszeit steht
noch vor uns.
Hinter uns liegen ereignisreiche
Wochen. Ein
Schwerpunkt in der
kommunalpolitischen
Arbeit war dabei der
Abschluss der jüngsten
Gemeindegebietsreform
in Brandenburg.
Viele Bürgerinnen und
Bürger in den betroffenen
Gemeinden erlebten
die Art und Weise
der Umsetzung dieser
Reform als herben
Rückschlag in ihrem
Verständnis von Demokratie
und Mitbestimmung.
Der erste Prüfstein
dieser Reform
werden die Kommunalwahlen
im Herbst diesen
Jahres sein. Bevor
wir jedoch gemeinsam
in den Endspurt des
Kommunalwahlkampfes
eintreten, wünschen ich
allen Mitstreiterinnen
und Mitstreiter ein paar
erholsame Urlaubstage
bei gutem Wetter auch
im Namen des Vorstandes
des kf.
Ihre Dagmar Enkelmann

kf-Info Nr. 6-2003, Seite 2 aus dem Land(tag)
Europarat startet deutschsprachige
Internetpräsenz:
Der Europarat hat weitere
Webportale u. a. in deutscher
Sprache eröffnet.
Nach Angaben des Generalsekretärs
des Europarates,
Herrn Walter Schwimmer,
können jetzt über 800
Mio Europäer Informationen
über die Arbeit dieser
internationalen Einrichtung
in ihrer Sprache beziehen.
Die beiden Amtssprachen
sind demgegenüber beim
Europarat in Straßburg lediglich
Französisch und
Englisch. Das deutschsprachige
Portal des EU-
Rates ist im Internet erreichbar
unter der Adresse:
www.coe.int/de/portal/
Job Center - eine 100
Seiten umfassende Broschüre
„Job Center-Konzeption
und Diskussion der
lokalen Zentren für
Erwerbsintegration“ kann
gegen einen Unkostenbeitrag
von 10 Euro angefordert
werden unter:
www.bertelsmannstiftung.de/verlag.
Eine Kurzfassung der Broschüre
steht dort kostenlos
zum downloaden zur Verfügung.
Achtung
Terminänderung!
Der kommunalpolitische
Tag: „Wirken
gegen Rechts in den
Kommunen“
wurde auf Samstag,
den
23. August 2003,
Potsdam, Tagungshaus
BlauArt in Hermannswerderverschoben.
Anmeldungen werden
ab sofort in der
Geschäftsstelle entgegengenommen.
Zu wenig Geld im Portemonnaie
Dieser Zustand gilt schon seit geraumer Zeit
für viele Kommunen, die durch eine chronische
Unterfinanzierung in ihrer Selbstverwaltung
eingeschränkt sind. Die Klagen darüber
sind inzwischen sogar bis zum Bund
vorgedrungen, was den Bundesfinanzminister
zur Bildung einer hochdotierten Kommission
mit zwei Arbeitsgruppen bewog, die
einer kommunalen Finanzreform den Weg
bereiten soll. Die eine Arbeitsgruppe unter
seiner Leitung hatte sich besonders um die
Reform der Gewerbesteuer zu kümmern.
Die zweite Arbeitsgruppe unter Leitung des
Arbeitsministers sollte Lösungen auf dem
Gebiet der Sozialausgaben suchen, die die
Kommunalhaushalte immer stärker belasten.
Ein löbliches Vorhaben ? Wer das
geglaubt hat, dem hat Bundesfinanzminister
Eichel mit seiner Aussage einen Dämpfer
verpasst, dass es auch nach der Reform
für die Kommunen insgesamt nicht
mehr Geld geben geben wird.
Die Kommunen haben aber leider nicht nur
beim Bund keine Lobby. Wenn für das Land
das geflügelte Wort gilt, sage mir, wie du
deine Kommunen behandelst und ich sage
dir, wer du bist, dann ist das Land Brandenburg
nicht gerade ein Freund der Kommunen.
In Brandenburg gilt der
Gleichmäßigkeitsgrundsatz, wonach die
Kommunen bei höheren Steuereinnahmen
des Landes höhere und bei niedrigeren
Steuereinnahmen niedrigere Landeszuweisungen
erhalten. Dazu ist zweierlei zu
sagen; zum einen erscheint es zunächst
vielleicht gerecht, Freud und Leid gleichmäßig
zu teilen, zum anderen gibt es jedoch
Bundesländer, die ihre Kommunen am
Leid nicht beteiligen, weil sie ihre Lage nicht
weiter verschlimmern wollen. Zu letzteren
gehören Mecklenburg-Vorpommern und
Sachsen, Brandenburg eben nicht. Das
führte im April 2003 dazu, dass an prognostizierten
Steuermindereinnahmen von ca.
600 Mio. • die Kommunen mit 140 Mio. •
beteiligt wurden und die Mehrheit des Landtages
ein so genanntes kommunales
Entlastungsgesetz beschloss, was diesen
Namen nicht verdient. Dieses Gesetz würde
den Kommunen nur Entlastung geben,
wenn sie die Belastung an die Bürger weitergeben,
wie bei den
gestrichenen Landeszuschüssen für die
Schülerbeförderung.
Zu wenig Geld im Portemonnaie, das könnte
das Land als Entschuldigung für sich reklamieren.
Das Land hat zwar immer geringere
Einnahmen aus Steuern, dem
Länderfinanzausgleich und Bundeszuweisungen
und muss seinen Haushalt konsolidieren.
Wo dafür die Prioritäten gesetzt
werden, darin scheiden sich die Geister.
Die Brandenburger große Koalition geht
den Weg weiterer Schuldenaufnahme auf
der Einnahmenseite und des Sozialabbaus,
der Streichung kommunaler Zuweisungen
und des Zurückfahrens freiwilliger Landesleistungen
in den Bereichen Jugend, Bildung,
Ausbildung und Kultur auf der Ausgabenseite.
Die PDS-Fraktion fordert mehr
Geld ins Portemonnaie auf der Einnahmenseite
und setzt bei den Ausgaben auf eine
höhere Effektivität beim Einsatz der
Fördermittel, den Verzicht auf Prestigeobjekte,
eine wirkliche Optimierung der
Landesverwaltung. Mehr Geld ins Portemonnaie
zielt auf eine grundsätzliche Änderung
der Rahmenbedingungen, diese Forderung
bedeutet Veränderungen in allen Bereichen
des Finanzwesens, der Finanz-, Steuer-,
Haushalts- und Geldpolitik.Die PDS hat dafür
ein klares Konzept: Die Finanzpolitik des
Bundes muss den Kommunen und Ländern
bessere Rahmenbedingungen für Angleichung
der Lebensverhältnisse der Menschen
schaffen und gezielt dazu beitragen,
die großen Entwicklungsunterschiede zwischen
den Regionen zu verringern. Die
Steuer- und Abgabenpolitik ist darauf zu
orientieren, sozial Schwache, die junge
Generation, Bezieher kleiner und mittlerer
Einkommen, kleine und mittlere Unternehmen,
die Kommunen zu entlasten und die
bisherige Begünstigung der großen Banken,
Versicherungskonzerne, Großunternehmen
und reichen Privatpersonen aufzuheben.
In der Haushaltspolitik ist die Einheit
von sozialen, ökologischen und ökonomischen
Bedingungen stärker zu beachten.
Die Die Geldpolitik hat die Wachstums- und
Beschäftigungspolitik effektiv zu stimulieren.
Kerstin Osten, finanzpolitische Sprecherin
der PDS-Fraktion im Landtag Brandenburg
und Vorsitzende des Ausschusses für
Haushalt und Finanzen des Landtages,
Vorstandsmitglied des kf
Sonderprogramm der PDS
zur Rettung der Kommunen
erarbeitet.
Auf der jüngsten Beratung der
AG Kommunalpolitik wurde ein
solches Programm vorgestellt.
Wir haben dieses Papier
auf unsere Internetseite
www.kf-land-brandenburg.de
zum downloaden
zur Verfügung gestellt.

Aufrufe&Beispiele & Erfahrungen kf-Info 6-2003, Seite 3
Die Novellierung der brandenburgischen
Bauordnung
Um es gleich vorweg zu sagen. Der
hochgesteckte Anspruch der Regierenden
in diesem Land, eine bürgerfreundliche,
unbürokratische und effektive
Bauordnung zu schaffen ist mit der
jetzt beschlossenen Novelle weit verfehlt
worden. Dies zeigt sich vor allem
in der ablehnenden Reaktion der meisten
Interessenverbände, die fast
durchweg an den verschiedensten
„Neuerungen“ und wegen der Nichtberücksichtigung
ihrer eigenen Anregungen
Kritik üben. Der Platz reicht hier
nicht annähernd aus, um die mehrere
Ordner umfassenden Zuschriften und
fachlichen Hinweise aufzuzählen.
Die Reaktion der Landtagsfraktionen
von SPD und CDU: In überhaupt nur
einer einzigen inhaltlichen Beratung des
federführenden Ausschusses für Stadtentwicklung,
Wohnen und Verkehr zu
dieser hochkomplizierten Materie wurden
in exakt 75 Minuten 59 Änderungsanträge
„durchgestimmt“. Sie wurden
übrigens nur einen Tag vorher den
Ausschussmitgliedern übergeben. Ohne
die „lästigen“ Meinungsäußerungen der
PDS wären die Änderungsanträge auch
im Halbminutentakt in weniger als 30 Minuten
abgesegnet worden.
Es ist schon vermessen, dieses
Reförmchen als großen Schritt nach
vorn und als ein Zeichen für innovatives
Handeln zu werten. Diese Minireform
mit einem Mix aus kleinen und
großen Verschlechterungen und Verbesserungen
wird mit Sicherheit nicht
für neue Arbeitsplätze und schon überhaupt
nicht für „blühende Landschaften“
in Brandenburg sorgen.
Außerdem ist ein weiterer Aspekt völlig
unberücksichtigt geblieben. Die Novellierung
hätte die Möglichkeit eröffnet,
der immer wieder herbeigeredeten Fusion
von Berlin und Brandenburg, einen
kleinen Impuls in Richtung einheitlicher
Standards und Vorschriften zu geben.
Nun müssen sich Bau- und Wohnungswirtschaft,
Architekten und Ingenieure,
Verbände und Organisationen in einer
gemeinsamen Region erneut mit zwei
parallelen und teilweise widersprüchlichen
Normen auseinandersetzen. So
werden gedankenlos reale Chancen
vertan.
Die wichtigsten positiven Neuerungen:
ü Die Baugenehmigung hat
Konzentrationswirkung, d.h. sie
schließt alle anderen erforderlichen
Genehmigungen ein. Jeder
Bauherr erhält Beratung,
Betreuung und Genehmigung
aus einer Hand, egal ob er ein
Großvorhaben oder ein Einfamilienhaus
errichtet.
ü Durch kürzere Verfahren werden
die Baugenehmigungen
schneller erteilt. Das heißt für
Wohngebäude in einem B-Plangebiet
soll die Genehmigung in
einem vereinfachten Verfahren
spätestens nach einem Monat
erteilt werden.
ü Bei sonstigen Bauvorhaben
wird die Zeit bis zur Genehmigung
verkürzt. Dafür wird die
Beteiligungsfrist für andere Behörden
landeseinheitlich in der
Regel auf 4 Wochen verkürzt.
ü Kleinkläranlagen bis zu einem
Abwasseranfall von nicht mehr
als täglich 8 m³ sind
genehmigungsfrei gestellt.
ü Mit der Bauausführung darf wie
bisher nach Ablauf eines Monats
nach Eingang der Bauanzeige
bei der Bauaufsichtsbehörde
begonnen werden, sofern die
Bauaufsichtsbehörde die Bauausführung
nicht untersagt oder
vorher freigegeben hat. Allerdings
erlischt die Berechtigung
zur Bauausführung nicht schon
nach 12 Monaten sondern erst
nach vier Jahren. Für die Wieder
vor allem den „Selbsterbauern“
mit schmalen Budget,
die ihr Bauvorhaben aus Kostengründen
über mehrere Jahre
strecken müssen zu Gute.
Und ein kleines Detail: Raumabschließende
Bauteile wie Decken oder
Trennwände, müssen bei Brandbeanspruchung
nicht nur ausreichend
lang gegen Feuer und Brandgasen sondern
auch gegen strahlende Wärme widerstandsfähig
sein.
(Der Autor des Artikels, Hans -Jürgen
Warnick, ist Mitglied des Landtages Brandenburg,
wohnungspolitischer Sprecher
der PDS-Fraktion) Fortsetzung folgt
Beschlussantrag
der PDS-Fraktion im Kreistag
Barnim
Gesetz zur Entlastung des
Kommunen von pflichtigen
Aufgaben-hier: Resolution des
Kreistages
Sehr geehrter Herr Dr.
Knoblich,
die Mitglieder des Kreistages
haben sich mit dem Gesetz
zur Entlastung der Kommunen
beschäftigt und im Rahmen
der Vorbereitung der Erarbeitung
des Nachtragshaushaltes
2003 und des Haushaltsplanes
2004 nachstehende Resolution
verabschiedet.
„ Die gegenwärtige Politik in
Landkreisen und Kommunen
steht unter Zwangsvorgaben
und Rahmenbedingungen des
Landes, die nur als unverantwortlich
bezeichnet werden
können. Das Land wälzt inzwischen
schamlos seine
Finanzprobleme auf die Kommunen
ab.
Die desolate Finanzsituation
des Landes ist hochgradig
selbstverschuldet. Dennoch
sollen allen Kommunen die
Lasten mittragen. Wider besseren
Wissens wird den Kommunen
mit diesem
Entlastungsgesetz vorgegaukelt,
sie würden durch die Absenkung
von Standards erheblich
entlastet.
Die Politik der Landesregierung
und des für die kommunale
Finanzausstattung unmittelbar
zuständige Innenministerium
wird in 2004/2005 zu
einem Zusammenbruch des
Finanzwesens in vielen Städten,
Ämtern, Landkreisen und
Gemeinden führen.
Tragisch ist hier der damit verbundene
Prozess des allgemeinen
Niedergangs der kommunalen
Investitionstätigkeit
und damit der einheimischen
Wirtschaft.
Wir fordern daher den Landtag
und die Landesregierung
auf, eine konsequente Finanzreform
auf den Weg zu bringen
und mit einer hinreichenden
kommunalen Finanzausstattung
die kommunale
Selbstverwaltung der Kommunen
zu garantieren.
Über das Ergebnis der Abstimmung
werden wir in der
nächsten Ausgabe berichten

Ein starkes Europa mit starken Kommunen kf-Info 6-2003, Seite 4
EU-Verfassungsentwurf
ist Meilenstein
des
europäischen
Verfassungsprozesses
Zur Verabschiedung der ersten
beiden Teile der Verfassung
im Europäischen
Konvent erklärt die PDS-
Europaabgeordnete Dr.
Sylvia-Yvonne Kaufmann,
Mitglied des Europäischen
Konvents: Der vorliegende
Verfassungsentwurf stellt
die weitreichendste Reform
in der Geschichte der Europäischen
Union dar. Von
ausschlaggebender Bedeutung
ist, dass der Konvent
einen in sich geschlossenenGesamtvorschlag
vorlegen konnte, der
die unterschiedlichsten
Interessenlagen und Vorstellungen
seiner Mitglieder
sowie der Bürgerinnen
und Bürger berücksichtigt.
Der Verfassungsentwurf ist
ein tragfähiger politischer
Kompromiss. Er ist, verglichen
mit der jetzigen politischen
und rechtlichen Situation,
ein deutlicher Fortschritt
und markiert einen
neuen Abschnitt in der europäischenIntegrationsgeschichte.
Zudem konnte
durch etliche Anträge im
Konvent erreicht werden,
dass zentrale linke europapolitische
Positionen in das
Ergebnis eingeflossen
sind. So konnte auf nahezu
allen Gebieten die De-
Impressum
Herausgeber: kommunalpolitisches
forum Land Brandenburg
e.V. Kontakt:Geschäftsstelle,
Heinersdorferstr. 8, 16321
Bernau; Tel./Fax.: 03338/
459293-94; 459295
e-mail: kf-land-brandenburgev@gmx.de
www..kf-land-brandenburg.de
V.i.S.d.P.: Margitta Mächtig
Auflage: 500/Monat & Netz
Redaktionsschluß nächste
Ausgabe : 27.08.2003
mokratie entscheidend gestärkt werden,
etwa durch die Aufnahme der EU-
Grundrechtecharta sowie wichtiger gleichstellungspolitischer
und Antidiskriminierungs-
Bestimmungen in den Verfassungstext,
durch die künftig wesentlich stärkere
Rolle des Europäischen Parlaments im
EU -Machtgefüge und nicht zuletzt durch
die Möglichkeit von europäischen Bürgerbegehren,
die ein entscheidender Schritt
hin zu einer europäischen Öffentlichkeit
sein können. Neben diesen und anderen
positiven Neuerungen gibt es ebenso Punkte,
die aus meiner Sicht nicht akzeptabel
sind. Am problematischsten sind hierbei die
in der Verfassung enthaltenen Bestimmungen
zur Gemeinsamen Sicherheits- und
Verteidigungspolitik, etwa eine Klausel, in
der die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet (!)
werden, „ihre militärischen Fähigkeiten zu
verbessern“. Dies heißt nichts anderes, als
dass die EU ihre MItgliedstaaten künftig ausdrücklich
zur weiteren Aufrüstung anhalten
kann! Inakzeptabel ist für mich auch die
vorgesehene Ausweitung der sogenannten
„Petersberg-Aufgaben“, die den rechtlichen
Rahmen für militärische Kampfeinsätze der
EU vorgeben. Das Wort Abrüstung taucht
demgegenüber nicht ein einziges Mal in dem
Verfassungstext auf. In Anbetracht der realen
politischen Kräfteverhältnisse sowie in
Abwägung der progressiven wie der kritischen
Punkte überwiegen für mich bei der
politischen Gesamtwertung trotz allem die
erreichten Fortschritte für die europäische
Einigung. Daher habe ich dem „Entwurf
über den Vertrag für eine Europäische Verfassung“
zugestimmt. Jetzt darf der Entwurf
nicht durch die Regierungskonferenz verwässert
werden. Daher rufe ich die Bürgerinnen
und Bürger auf, den Fortgang der
europäischen Verfassungsdebatte auch
weiterhin kritisch und aufmerksam zu begleiten.
Brüssel, den 13. Juni 2003
Internationalen Konferenz der
Konföderalen Fraktion der Vereinten
Europäischen Linken/Nordische
Grüne Linke im Europäischen
Parlament
„Die Auswirkungen der
EU-Liberalisierungspolitik
auf die öffentliche
Daseinsvorsorge“
Termin/Ort: Samstag, 20. September
2003, 10.00 Uhrn der
Akademie der Ostdeutschen
Sparkassen Potsdam
Die öffentliche Daseinsvorsorge ist eine der
wichtigsten Grundlagen für das Funktionieren
unserer Gesellschaften. Sie soll dazu
dienen, gleiche Lebensbedingungen für die
Menschen und gleiche Entwicklungsmöglichkeiten
für die Regionen zu gewährleisten.
Die Leistungen der öffentlichen
Daseinsvorsorge in Bereichen wie Verkehr,
Post, Telekommunikation, Bildungswesen,
Gesundheitswesen, Sozialdienste, Entsorgung
von Abwasser und Abfall, Versorgung
mit Wasser und Energie müssen qualitativ
hochwertig und zu erschwinglichen Preisen
für jedermann angeboten werden. Dort,
wo möglich und erforderlich, sollten sie auch
kostenlos gewährt werden. Allen Bürgerinnen
und Bürgern müssen der gleichberechtigte
und kontinuierliche Zugang und
Versorgungssicherheit garantiert sein.
Durch demokratische Rechenschaftspflicht
muss die Erfüllung dieses öffentliches Auftrages
kontrolliert werden können. Die Konferenz
stellt sich das Ziel, die Auswirkungen
der EU-Liberalisierungspolitik auf die
Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem
Interesse in den EU-Ländern, und
insbesondere in den Kommunen, zu analysieren
und zu bewerten und daraus
Schlussfolgerungenfür linke Politik zu ziehen.
Zunächst soll an den historischen Hintergrund
der Entstehung der Idee von öffentlicher
Daseinsvorsorge erinnert werden
und deren Entwicklung in den letzten Jahrzehnten,
insbesondere unter dem Vorzeichen
neoliberaler Politik, dargestellt werden.
Schwerpunktmäßig sollen dabei die Entwicklungen
in der Europäischen Union unter
den Bedingungen des Binnenmarktes
und den Tendenzen der Globalisierung bis
hin zu den aktuellen Vorschlägen der EU-
Kommission beleuchtet werden. In einem
Erfahrungsaustausch sollen anschließend
Politiker/innen, kommunale Spitzenverbände
und Leistungserbringer über die Auswirkungen
europäischer Entscheidungen
auf die kommunale Selbstverwaltung der
Städte und Gemeinden und die Realisierung
der Verantwortung zur kommunalen
Daseinsvorsorge berichten. Schließlich soll
über Alternativen für die Entwicklung und
Gestaltung der öffentlichen Daseinsvorsorge
nachgedacht werden. Denkbar wäre ein
gemeinsames Thesenpapier im Ergebnis
der Konferenz.
Teilnehmerinnen und Teilnehmer
werden Mitglieder der GUE/NGL, Vertreter/
in der Europäischen Kommission, Kommunalpolitiker/innen
(Bürgermeister und Landräte),
Landespolitiker/innen, kommunalpolitische
Vereine, Wissenschaftler/innen, Gewerkschafter/innen,
öffentliche und private
Unternehmen als Leistungserbringer für die
öffentliche Daseinsvorsorge sein.