MB 03/06 - kommunalpolitisches forum Land Brandenburg eV

kf-Info Nr. 6-2003, Seite 2 aus dem Land(tag)
Europarat startet deutschsprachige
Internetpräsenz:
Der Europarat hat weitere
Webportale u. a. in deutscher
Sprache eröffnet.
Nach Angaben des Generalsekretärs
des Europarates,
Herrn Walter Schwimmer,
können jetzt über 800
Mio Europäer Informationen
über die Arbeit dieser
internationalen Einrichtung
in ihrer Sprache beziehen.
Die beiden Amtssprachen
sind demgegenüber beim
Europarat in Straßburg lediglich
Französisch und
Englisch. Das deutschsprachige
Portal des EU-
Rates ist im Internet erreichbar
unter der Adresse:
www.coe.int/de/portal/
Job Center - eine 100
Seiten umfassende Broschüre
„Job Center-Konzeption
und Diskussion der
lokalen Zentren für
Erwerbsintegration“ kann
gegen einen Unkostenbeitrag
von 10 Euro angefordert
werden unter:
www.bertelsmannstiftung.de/verlag.
Eine Kurzfassung der Broschüre
steht dort kostenlos
zum downloaden zur Verfügung.
Achtung
Terminänderung!
Der kommunalpolitische
Tag: „Wirken
gegen Rechts in den
Kommunen“
wurde auf Samstag,
den
23. August 2003,
Potsdam, Tagungshaus
BlauArt in Hermannswerderverschoben.
Anmeldungen werden
ab sofort in der
Geschäftsstelle entgegengenommen.
Zu wenig Geld im Portemonnaie
Dieser Zustand gilt schon seit geraumer Zeit
für viele Kommunen, die durch eine chronische
Unterfinanzierung in ihrer Selbstverwaltung
eingeschränkt sind. Die Klagen darüber
sind inzwischen sogar bis zum Bund
vorgedrungen, was den Bundesfinanzminister
zur Bildung einer hochdotierten Kommission
mit zwei Arbeitsgruppen bewog, die
einer kommunalen Finanzreform den Weg
bereiten soll. Die eine Arbeitsgruppe unter
seiner Leitung hatte sich besonders um die
Reform der Gewerbesteuer zu kümmern.
Die zweite Arbeitsgruppe unter Leitung des
Arbeitsministers sollte Lösungen auf dem
Gebiet der Sozialausgaben suchen, die die
Kommunalhaushalte immer stärker belasten.
Ein löbliches Vorhaben ? Wer das
geglaubt hat, dem hat Bundesfinanzminister
Eichel mit seiner Aussage einen Dämpfer
verpasst, dass es auch nach der Reform
für die Kommunen insgesamt nicht
mehr Geld geben geben wird.
Die Kommunen haben aber leider nicht nur
beim Bund keine Lobby. Wenn für das Land
das geflügelte Wort gilt, sage mir, wie du
deine Kommunen behandelst und ich sage
dir, wer du bist, dann ist das Land Brandenburg
nicht gerade ein Freund der Kommunen.
In Brandenburg gilt der
Gleichmäßigkeitsgrundsatz, wonach die
Kommunen bei höheren Steuereinnahmen
des Landes höhere und bei niedrigeren
Steuereinnahmen niedrigere Landeszuweisungen
erhalten. Dazu ist zweierlei zu
sagen; zum einen erscheint es zunächst
vielleicht gerecht, Freud und Leid gleichmäßig
zu teilen, zum anderen gibt es jedoch
Bundesländer, die ihre Kommunen am
Leid nicht beteiligen, weil sie ihre Lage nicht
weiter verschlimmern wollen. Zu letzteren
gehören Mecklenburg-Vorpommern und
Sachsen, Brandenburg eben nicht. Das
führte im April 2003 dazu, dass an prognostizierten
Steuermindereinnahmen von ca.
600 Mio. • die Kommunen mit 140 Mio. •
beteiligt wurden und die Mehrheit des Landtages
ein so genanntes kommunales
Entlastungsgesetz beschloss, was diesen
Namen nicht verdient. Dieses Gesetz würde
den Kommunen nur Entlastung geben,
wenn sie die Belastung an die Bürger weitergeben,
wie bei den
gestrichenen Landeszuschüssen für die
Schülerbeförderung.
Zu wenig Geld im Portemonnaie, das könnte
das Land als Entschuldigung für sich reklamieren.
Das Land hat zwar immer geringere
Einnahmen aus Steuern, dem
Länderfinanzausgleich und Bundeszuweisungen
und muss seinen Haushalt konsolidieren.
Wo dafür die Prioritäten gesetzt
werden, darin scheiden sich die Geister.
Die Brandenburger große Koalition geht
den Weg weiterer Schuldenaufnahme auf
der Einnahmenseite und des Sozialabbaus,
der Streichung kommunaler Zuweisungen
und des Zurückfahrens freiwilliger Landesleistungen
in den Bereichen Jugend, Bildung,
Ausbildung und Kultur auf der Ausgabenseite.
Die PDS-Fraktion fordert mehr
Geld ins Portemonnaie auf der Einnahmenseite
und setzt bei den Ausgaben auf eine
höhere Effektivität beim Einsatz der
Fördermittel, den Verzicht auf Prestigeobjekte,
eine wirkliche Optimierung der
Landesverwaltung. Mehr Geld ins Portemonnaie
zielt auf eine grundsätzliche Änderung
der Rahmenbedingungen, diese Forderung
bedeutet Veränderungen in allen Bereichen
des Finanzwesens, der Finanz-, Steuer-,
Haushalts- und Geldpolitik.Die PDS hat dafür
ein klares Konzept: Die Finanzpolitik des
Bundes muss den Kommunen und Ländern
bessere Rahmenbedingungen für Angleichung
der Lebensverhältnisse der Menschen
schaffen und gezielt dazu beitragen,
die großen Entwicklungsunterschiede zwischen
den Regionen zu verringern. Die
Steuer- und Abgabenpolitik ist darauf zu
orientieren, sozial Schwache, die junge
Generation, Bezieher kleiner und mittlerer
Einkommen, kleine und mittlere Unternehmen,
die Kommunen zu entlasten und die
bisherige Begünstigung der großen Banken,
Versicherungskonzerne, Großunternehmen
und reichen Privatpersonen aufzuheben.
In der Haushaltspolitik ist die Einheit
von sozialen, ökologischen und ökonomischen
Bedingungen stärker zu beachten.
Die Die Geldpolitik hat die Wachstums- und
Beschäftigungspolitik effektiv zu stimulieren.
Kerstin Osten, finanzpolitische Sprecherin
der PDS-Fraktion im Landtag Brandenburg
und Vorsitzende des Ausschusses für
Haushalt und Finanzen des Landtages,
Vorstandsmitglied des kf
Sonderprogramm der PDS
zur Rettung der Kommunen
erarbeitet.
Auf der jüngsten Beratung der
AG Kommunalpolitik wurde ein
solches Programm vorgestellt.
Wir haben dieses Papier
auf unsere Internetseite
www.kf-land-brandenburg.de
zum downloaden
zur Verfügung gestellt.