MB 03/06 - kommunalpolitisches forum Land Brandenburg eV

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kf-Info Nr. 6-2003, Seite 2 aus dem Land(tag) Europarat startet deutschsprachige Internetpräsenz: Der Europarat hat weitere Webportale u. a. in deutscher Sprache eröffnet. Nach Angaben des Generalsekretärs des Europarates, Herrn Walter Schwimmer, können jetzt über 800 Mio Europäer Informationen über die Arbeit dieser internationalen Einrichtung in ihrer Sprache beziehen. Die beiden Amtssprachen sind demgegenüber beim Europarat in Straßburg lediglich Französisch und Englisch. Das deutschsprachige Portal des EU- Rates ist im Internet erreichbar unter der Adresse: www.coe.int/de/portal/ Job Center - eine 100 Seiten umfassende Broschüre „Job Center-Konzeption und Diskussion der lokalen Zentren für Erwerbsintegration“ kann gegen einen Unkostenbeitrag von 10 Euro angefordert werden unter: www.bertelsmannstiftung.de/verlag. Eine Kurzfassung der Broschüre steht dort kostenlos zum downloaden zur Verfügung. Achtung Terminänderung! Der kommunalpolitische Tag: „Wirken gegen Rechts in den Kommunen“ wurde auf Samstag, den 23. August 2003, Potsdam, Tagungshaus BlauArt in Hermannswerderverschoben. Anmeldungen werden ab sofort in der Geschäftsstelle entgegengenommen. Zu wenig Geld im Portemonnaie Dieser Zustand gilt schon seit geraumer Zeit für viele Kommunen, die durch eine chronische Unterfinanzierung in ihrer Selbstverwaltung eingeschränkt sind. Die Klagen darüber sind inzwischen sogar bis zum Bund vorgedrungen, was den Bundesfinanzminister zur Bildung einer hochdotierten Kommission mit zwei Arbeitsgruppen bewog, die einer kommunalen Finanzreform den Weg bereiten soll. Die eine Arbeitsgruppe unter seiner Leitung hatte sich besonders um die Reform der Gewerbesteuer zu kümmern. Die zweite Arbeitsgruppe unter Leitung des Arbeitsministers sollte Lösungen auf dem Gebiet der Sozialausgaben suchen, die die Kommunalhaushalte immer stärker belasten. Ein löbliches Vorhaben ? Wer das geglaubt hat, dem hat Bundesfinanzminister Eichel mit seiner Aussage einen Dämpfer verpasst, dass es auch nach der Reform für die Kommunen insgesamt nicht mehr Geld geben geben wird. Die Kommunen haben aber leider nicht nur beim Bund keine Lobby. Wenn für das Land das geflügelte Wort gilt, sage mir, wie du deine Kommunen behandelst und ich sage dir, wer du bist, dann ist das Land Brandenburg nicht gerade ein Freund der Kommunen. In Brandenburg gilt der Gleichmäßigkeitsgrundsatz, wonach die Kommunen bei höheren Steuereinnahmen des Landes höhere und bei niedrigeren Steuereinnahmen niedrigere Landeszuweisungen erhalten. Dazu ist zweierlei zu sagen; zum einen erscheint es zunächst vielleicht gerecht, Freud und Leid gleichmäßig zu teilen, zum anderen gibt es jedoch Bundesländer, die ihre Kommunen am Leid nicht beteiligen, weil sie ihre Lage nicht weiter verschlimmern wollen. Zu letzteren gehören Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen, Brandenburg eben nicht. Das führte im April 2003 dazu, dass an prognostizierten Steuermindereinnahmen von ca. 600 Mio. • die Kommunen mit 140 Mio. • beteiligt wurden und die Mehrheit des Landtages ein so genanntes kommunales Entlastungsgesetz beschloss, was diesen Namen nicht verdient. Dieses Gesetz würde den Kommunen nur Entlastung geben, wenn sie die Belastung an die Bürger weitergeben, wie bei den gestrichenen Landeszuschüssen für die Schülerbeförderung. Zu wenig Geld im Portemonnaie, das könnte das Land als Entschuldigung für sich reklamieren. Das Land hat zwar immer geringere Einnahmen aus Steuern, dem Länderfinanzausgleich und Bundeszuweisungen und muss seinen Haushalt konsolidieren. Wo dafür die Prioritäten gesetzt werden, darin scheiden sich die Geister. Die Brandenburger große Koalition geht den Weg weiterer Schuldenaufnahme auf der Einnahmenseite und des Sozialabbaus, der Streichung kommunaler Zuweisungen und des Zurückfahrens freiwilliger Landesleistungen in den Bereichen Jugend, Bildung, Ausbildung und Kultur auf der Ausgabenseite. Die PDS-Fraktion fordert mehr Geld ins Portemonnaie auf der Einnahmenseite und setzt bei den Ausgaben auf eine höhere Effektivität beim Einsatz der Fördermittel, den Verzicht auf Prestigeobjekte, eine wirkliche Optimierung der Landesverwaltung. Mehr Geld ins Portemonnaie zielt auf eine grundsätzliche Änderung der Rahmenbedingungen, diese Forderung bedeutet Veränderungen in allen Bereichen des Finanzwesens, der Finanz-, Steuer-, Haushalts- und Geldpolitik.Die PDS hat dafür ein klares Konzept: Die Finanzpolitik des Bundes muss den Kommunen und Ländern bessere Rahmenbedingungen für Angleichung der Lebensverhältnisse der Menschen schaffen und gezielt dazu beitragen, die großen Entwicklungsunterschiede zwischen den Regionen zu verringern. Die Steuer- und Abgabenpolitik ist darauf zu orientieren, sozial Schwache, die junge Generation, Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, kleine und mittlere Unternehmen, die Kommunen zu entlasten und die bisherige Begünstigung der großen Banken, Versicherungskonzerne, Großunternehmen und reichen Privatpersonen aufzuheben. In der Haushaltspolitik ist die Einheit von sozialen, ökologischen und ökonomischen Bedingungen stärker zu beachten. Die Die Geldpolitik hat die Wachstums- und Beschäftigungspolitik effektiv zu stimulieren. Kerstin Osten, finanzpolitische Sprecherin der PDS-Fraktion im Landtag Brandenburg und Vorsitzende des Ausschusses für Haushalt und Finanzen des Landtages, Vorstandsmitglied des kf Sonderprogramm der PDS zur Rettung der Kommunen erarbeitet. Auf der jüngsten Beratung der AG Kommunalpolitik wurde ein solches Programm vorgestellt. Wir haben dieses Papier auf unsere Internetseite www.kf-land-brandenburg.de zum downloaden zur Verfügung gestellt.
Aufrufe&Beispiele & Erfahrungen kf-Info 6-2003, Seite 3 Die Novellierung der brandenburgischen Bauordnung Um es gleich vorweg zu sagen. Der hochgesteckte Anspruch der Regierenden in diesem Land, eine bürgerfreundliche, unbürokratische und effektive Bauordnung zu schaffen ist mit der jetzt beschlossenen Novelle weit verfehlt worden. Dies zeigt sich vor allem in der ablehnenden Reaktion der meisten Interessenverbände, die fast durchweg an den verschiedensten „Neuerungen“ und wegen der Nichtberücksichtigung ihrer eigenen Anregungen Kritik üben. Der Platz reicht hier nicht annähernd aus, um die mehrere Ordner umfassenden Zuschriften und fachlichen Hinweise aufzuzählen. Die Reaktion der Landtagsfraktionen von SPD und CDU: In überhaupt nur einer einzigen inhaltlichen Beratung des federführenden Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr zu dieser hochkomplizierten Materie wurden in exakt 75 Minuten 59 Änderungsanträge „durchgestimmt“. Sie wurden übrigens nur einen Tag vorher den Ausschussmitgliedern übergeben. Ohne die „lästigen“ Meinungsäußerungen der PDS wären die Änderungsanträge auch im Halbminutentakt in weniger als 30 Minuten abgesegnet worden. Es ist schon vermessen, dieses Reförmchen als großen Schritt nach vorn und als ein Zeichen für innovatives Handeln zu werten. Diese Minireform mit einem Mix aus kleinen und großen Verschlechterungen und Verbesserungen wird mit Sicherheit nicht für neue Arbeitsplätze und schon überhaupt nicht für „blühende Landschaften“ in Brandenburg sorgen. Außerdem ist ein weiterer Aspekt völlig unberücksichtigt geblieben. Die Novellierung hätte die Möglichkeit eröffnet, der immer wieder herbeigeredeten Fusion von Berlin und Brandenburg, einen kleinen Impuls in Richtung einheitlicher Standards und Vorschriften zu geben. Nun müssen sich Bau- und Wohnungswirtschaft, Architekten und Ingenieure, Verbände und Organisationen in einer gemeinsamen Region erneut mit zwei parallelen und teilweise widersprüchlichen Normen auseinandersetzen. So werden gedankenlos reale Chancen vertan. Die wichtigsten positiven Neuerungen: ü Die Baugenehmigung hat Konzentrationswirkung, d.h. sie schließt alle anderen erforderlichen Genehmigungen ein. Jeder Bauherr erhält Beratung, Betreuung und Genehmigung aus einer Hand, egal ob er ein Großvorhaben oder ein Einfamilienhaus errichtet. ü Durch kürzere Verfahren werden die Baugenehmigungen schneller erteilt. Das heißt für Wohngebäude in einem B-Plangebiet soll die Genehmigung in einem vereinfachten Verfahren spätestens nach einem Monat erteilt werden. ü Bei sonstigen Bauvorhaben wird die Zeit bis zur Genehmigung verkürzt. Dafür wird die Beteiligungsfrist für andere Behörden landeseinheitlich in der Regel auf 4 Wochen verkürzt. ü Kleinkläranlagen bis zu einem Abwasseranfall von nicht mehr als täglich 8 m³ sind genehmigungsfrei gestellt. ü Mit der Bauausführung darf wie bisher nach Ablauf eines Monats nach Eingang der Bauanzeige bei der Bauaufsichtsbehörde begonnen werden, sofern die Bauaufsichtsbehörde die Bauausführung nicht untersagt oder vorher freigegeben hat. Allerdings erlischt die Berechtigung zur Bauausführung nicht schon nach 12 Monaten sondern erst nach vier Jahren. Für die Wieder vor allem den „Selbsterbauern“ mit schmalen Budget, die ihr Bauvorhaben aus Kostengründen über mehrere Jahre strecken müssen zu Gute. Und ein kleines Detail: Raumabschließende Bauteile wie Decken oder Trennwände, müssen bei Brandbeanspruchung nicht nur ausreichend lang gegen Feuer und Brandgasen sondern auch gegen strahlende Wärme widerstandsfähig sein. (Der Autor des Artikels, Hans -Jürgen Warnick, ist Mitglied des Landtages Brandenburg, wohnungspolitischer Sprecher der PDS-Fraktion) Fortsetzung folgt Beschlussantrag der PDS-Fraktion im Kreistag Barnim Gesetz zur Entlastung des Kommunen von pflichtigen Aufgaben-hier: Resolution des Kreistages Sehr geehrter Herr Dr. Knoblich, die Mitglieder des Kreistages haben sich mit dem Gesetz zur Entlastung der Kommunen beschäftigt und im Rahmen der Vorbereitung der Erarbeitung des Nachtragshaushaltes 2003 und des Haushaltsplanes 2004 nachstehende Resolution verabschiedet. „ Die gegenwärtige Politik in Landkreisen und Kommunen steht unter Zwangsvorgaben und Rahmenbedingungen des Landes, die nur als unverantwortlich bezeichnet werden können. Das Land wälzt inzwischen schamlos seine Finanzprobleme auf die Kommunen ab. Die desolate Finanzsituation des Landes ist hochgradig selbstverschuldet. Dennoch sollen allen Kommunen die Lasten mittragen. Wider besseren Wissens wird den Kommunen mit diesem Entlastungsgesetz vorgegaukelt, sie würden durch die Absenkung von Standards erheblich entlastet. Die Politik der Landesregierung und des für die kommunale Finanzausstattung unmittelbar zuständige Innenministerium wird in 2004/2005 zu einem Zusammenbruch des Finanzwesens in vielen Städten, Ämtern, Landkreisen und Gemeinden führen. Tragisch ist hier der damit verbundene Prozess des allgemeinen Niedergangs der kommunalen Investitionstätigkeit und damit der einheimischen Wirtschaft. Wir fordern daher den Landtag und die Landesregierung auf, eine konsequente Finanzreform auf den Weg zu bringen und mit einer hinreichenden kommunalen Finanzausstattung die kommunale Selbstverwaltung der Kommunen zu garantieren. Über das Ergebnis der Abstimmung werden wir in der nächsten Ausgabe berichten
Seite 1: Mitteilungsblatt kf-Info Zeitung de

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