25 Jahre „Richter und Staatsanwalt in NRW“ - DRB

Umbruch_1_2005_Unger 17.02.2005 6:53 Uhr Seite 8
146.820 min). Verteilt auf die weitaus größere
Menge der „sonstigen“ UJs-Verfahren (132.447
Verfahren im Erhebungszeitraum) errechnet sich
allerdings aus der absolut gesehen größeren Bearbeitungszeit
eine niedrigere durchschnittliche
Bearbeitungszeit als für die „qualifizierten“
UJs-Verfahren (nur 3.550 Verfahren im Erhebungszeitraum).
10. Behandlung der Gnadensachen
Der Personalbedarf für die Richter und Staatsanwälte,
die als Gnadenbeauftragte gemäß
§§ 3 a), 4 Abs. 1 Nr. 1 GnO NW die Aufgabe
der Gnadenstellen bei den Landgerichten wahrnehmen,
wird in der landeseigenen PB über
tatsächlichen Einsatz erfasst (s. Pebexcel-
Modelle „Staatsanwaltschaft“ und „Landgericht“,
jeweils Tabellenblatt „Systemdaten“).
Wegen der stark unterschiedlichen Gnadenordnungen
der Bundesländer konnte für dieses Geschäft
keine Basiszahl ermittelt werden. Der Bearbeitungsaufwand
der Vollstreckungsbehörden,
die gemäß §§ 3 b), 4 Abs. 1 Nr. 2 GnO NW
über die Bewilligung von Strafausstand zu entscheiden
haben, wird über die Basiszahlen der
entsprechenden Strafvollstreckungsgeschäfte
(PEBB§Y-Produkte MN 20 und GN 1) abgebildet.
Eine gesonderte Zählung der Gnadengesuche
oder -anregungen ist daher nicht erforderlich.
Durch die Gnadengesuche wegen erstinstanzlicher
Verfahren vor dem OLG und die Einwendungen
gegen abschlägige Gnadenentscheidungen
der Staatsanwaltschaften werden bei den
gemäß §§ 3 c), 4 Abs. 1 Nr. 3 § 21 GnO NW zuständigen
Generalstaatsanwaltschaften keine
nennenswerten Arbeitskraftanteile gebunden.
Während der PEBB§Y-I-Erhebung wurde hierfür
in allen Erhebungsländern nur eine Gesamtbearbeitungszeit
von 625 min notiert (s. Gutachten
zu PEBB§Y I, S. 560). Andersen und die
Kommission der Landesjustizverwaltungen für
Fragen der PB haben daher das Geschäft als vernachlässigungswürdig
eingestuft und fallen gelassen.
Die aktuellen Mengenzahlen bestätigen
diese Entscheidung als richtig. In NRW hat es
im Jahr 2003 nur 14 solcher Verfahren gegeben.
Ich danke für Ihr vertieftes Interesse an der
PB nach dem Personalbedarfsberechnungssystem
PEBB§Y. Für weitere Informationen und
Auskünfte zu diesem Thema stehe ich Ihnen
jederzeit gerne zur Verfügung.
8 1/2005
Der Menschenrechtstag des DRB
Zum Menschenrechtstag am 10. 12. 2004
hat der DRB NW zwei Veranstaltungen
durchgeführt, am 9. 12. 2004 in Essen und
am Tag darauf in Hamm, bei denen insbesondere
Schulen aufgerufen waren, sich
aktiv zu diesem Thema zu beteiligen.
Foto: Dietmar Schmidt
Besser kann eine Veranstaltung zum internationalen
Menschenrechtstag eigentlich
kaum anfangen als mit „just fun“. Hinter
diesem Namen verbirgt sich eine sog. integrative
Band, das heißt, etwa dreißig behinderte
und nicht behinderte Jugendliche
machen zusammen Musik. Und man konnte
sehen und spüren, dass Diskriminierung
im Alltag für diese jungen Menschen kein
Thema ist. Ob behindert oder nicht, vom
Rapper über die Tänzerinnen bis zu der
Melodikaspielerin ergänzten sich die Musiker
auf beeindruckende Weise und präsentierten
eine mitreißende Show. So wurde
mit viel Schwung am Vorabend des 10. Dezember
2004 im LG Essen die erste Veranstaltung
des DRB-Landesverbands
zum Internationalen Menschenrechtstag
eingeläutet.
Etwas leiser, aber nicht minder interessant
ging es weiter: Prof. Dr. Dr. h.c. mult.
Knut Ipsen sprach zum Thema „Internationaler
Menschenrechtsschutz – Fortschritt
oder Verfall?“. Die Frage im Vortragstitel
wurde nicht ausdrücklich beantwortet.
Es war Prof. Ipsen aber deutlich anzumerken,
dass er einige aktuelle Entwicklungen
mit Sorge beobachtet. Wer erwartet
hatte, hier würde nur mit dem Finger auf
andere Staaten gezeigt, befand sich in einem
Irrtum. Denn Prof. Ipsen beließ es
nicht dabei, Fälle wie Abu Ghraib und
Guantanamo Bay anzusprechen, sondern
ging auch auf ganz konkrete Entwicklungen
in Deutschland ein. Maßstab ist dabei
für Prof. Ipsen, dass Menschenrechte mehr
bedeuten als bloße Normsetzung und
Normvollzug. Menschenrechte müssten
vielmehr als Verhaltensmuster täglich gelebt
und als fester Bestandteil der objektiven
Rechtsordnung verankert werden.
Tatsächlich sei gegenwärtig aber eine ständige
Relativierung der Menschenrechte zu
beobachten. Die Schüler im Auditorium
horchten auf, als das Problem am Beispiel
von Daniel Küblböcks Kopf in einem Eimer
voller Kakerlaken plastisch dargestellt
wurde. Es dürfe sich nun niemand wundern,
so Prof. Ipsen, wenn angesichts solcher
alltäglichen und akzeptierten Verhaltensmuster
beispielsweise auch junge Bun-
deswehroffiziere die Grenzen des Akzeptablen
überschreiten.
Solche konkreten Beispiele – der „Fall
Daschner“ durfte dabei ebenfalls nicht fehlen
– bildeten aber das Beiwerk; Kern des
Vortrags war ein Überblick über den weltweit
erreichten status quo in Sachen Menschenrechtsschutz
und die Einteilung der
Vertragswerke in verschiedene Kategorien.
Dabei ließ Prof. Ipsen keinen Zweifel daran,
dass das „Sein“ und das „Sollen“ in
kaum einem Rechtsgebiet so weit auseinander
klaffen wie bei den menschenrechtlichen
Konventionen. So sei die UN-Menschenrechts-Charta
zwar von 191 Staaten
unterzeichnet worden – lediglich der Vatikan,
Taiwan und die Republik Sahara hätten
dies bislang nicht getan – gleichwohl
würden die Konventionen keineswegs
überall beachtet.
Außerdem wurde deutlich, dass auf dem
Gebiet des Menschenrechtsschutzes ein
äußerst langer Atem vonnöten ist. So ist
beispielsweise der Pakt über die politischen
und bürgerlichen Rechte nach zähen Verhandlungen
1966 unterzeichnet worden. In
Kraft trat das Vertragswerk allerdings erst
rund zehn Jahre später, denn so lange dauerte
es, bis die erforderlichen Ratifikationen
zusammen gekommen waren. Die
bloße Geltung von menschenrechtlichen
Regelungen reicht aber nicht immer aus.
Oftmals verstreicht noch eine erhebliche
Zeit, bis geschriebenes Recht auch tatsächlich
umgesetzt wird. Prof. Ipsen verwies
beispielhaft darauf, dass in den Anfängen
der Bundesrepublik der innerfamiliäre
„Stichentscheid“, also die Durchsetzung
der Meinung des Ehemannes im Konfliktfall,
noch galt, obwohl im Grundgesetz die
Gleichberechtigung der Geschlechter bereits
seit rund 10 Jahren formell festgeschrieben
war.
In einem kurzen Streifzug durch die
Kontinente machte Prof. Ipsen den Zuhörern
bewusst, dass es durchaus regionale
Unterschiede in den Menschenrechtskulturen
gibt. Während in den westlichen Staaten
der Schwerpunkt eher bei den klassischen
Freiheitsrechten liegt, stellen andere
Staaten die sog. 3. Generation der Grundrechte
in den Vordergrund. Das sind nichteinklagbare
Rechte mit Programmsatzcharakter
wie etwa das Recht auf Arbeit und
gesunde Umweltbedingungen. In der afrikanischen
Charta der Menschenrechte ist
darüber hinaus eine starke Betonung des
kollektiven Gedankens zu beobachten.
Dort steht weniger das Individuum als die
Familie im Zentrum und es sind dementsprechend
nicht nur grundlegende Rechte,
sondern auch Grundpflichten des Einzelnen
verankert.
Zum Abschluss überreichte die Landesvorsitzende
Roswitha Müller-Piepenkötter
an die Gewinner des Schülerwettbewerbs
zum Thema Menschenrechte die vom DRB
ausgelobten Preise.