Bescheid - ORF Public Value

KOA 11.261/13-015
Bescheid
Die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) hat durch Senat II,
bestehend aus dem Vorsitzenden-Stellvertreter Dr. Florian Philapitsch, LL.M.
als Senatsvorsitzenden sowie den weiteren Mitgliedern Dr. Susanne Lackner
und Mag. Michael Truppe, im Auftragsvorprüfungsverfahren gemäß §§ 6 ff
ORF-Gesetz (ORF-G), BGBl. Nr. 379/1984 idF BGBl. I Nr. 15/2012, betreffend
die Änderung der Angebotskonzepte TVthek.ORF.at und religion.ORF.at wie
folgt entschieden:
I. Spruch
I.) Der Antrag des Österreichischen Rundfunks zur Änderung des
Online-Angebots TVthek.ORF.at wird, soweit nach Maßgabe des am
26.11.2012 vorgelegten geänderten Angebotskonzepts
TVthek.ORF.at eine Integration von kommerzieller Kommunikation
dahingehend vorgesehen ist, dass bei Live-Streams TV-Werbung
durch InStream-Video-Ads in Form von Mid-Roll-Spots ersetzt
werden soll, gemäß § 6b Abs. 1 iVm § 3 Abs. 4a ORF-G
abgewiesen.
II.) Der Antrag des Österreichischen Rundfunks zur Änderung des
Online-Angebots TVthek.ORF.at wird, soweit nach Maßgabe des am
26.11.2012 vorgelegten geänderten Angebotskonzepts
TVthek.ORF.at eine kommerzielle Verwertung dahingehend
vorgesehen ist, dass kommerzielle Kommunikation (InPage-Ads
(Bannerwerbung) oder InStream-Video-Ads) vom ORF spezifisch mit
der Bereitstellung von Nachrichtensendungen und Sendungen zur
politischen Information zur Buchung angeboten werden, gemäß § 6b
Abs. 1 iVm § 17 Abs. 3 iVm § 1a Z 11 ORF-G abgewiesen.
III.) Im Übrigen wird über Antrag des Österreichischen Rundfunks die
Änderung der Online-Angebote TVthek.ORF.at und religion.ORF.at
nach Maßgabe der am 26.11.2012 vorgelegten geänderten
Angebotskonzepte

A) hinsichtlich TVthek.ORF.at
1.) mit der Erweiterung des Angebotes um Fremdproduktionen im Bereich
Dokumentationen, Reportagen, Kulturveranstaltungen sowie Kunst- und
Kulturproduktionen und Autorenfilme österreichischer und europäischer
Provenienz;
2.) mit der Erweiterung des Angebotes um zeitlich unbeschränkt abrufbare und
werbefreie Archive aus den Bereichen Politik und Zeitgeschichte,
insbesondere im Rahmen der Aktion „ORF-TVthek-Archiv goes school“;
3.) mit der Ausdehnung der Bereitstellungsdauer von eigen-, ko- oder
auftragsproduzierten Sendereihen (ohne verbindenden inhaltlichen
Zusammenhang), die regelmäßig – in einem 7 Tage überschreitenden
Intervall – im ORF-Fernsehprogramm ausgestrahlt werden, auf 30 Tage bzw.
längstens bis zur nächsten Ausstrahlung der Reihe;
4.) mit der Integration der bisher unter religion.ORF.at abrufbaren nicht-linearen
Audio- und audiovisuellen Inhalte;
5.) mit den technischen Anpassungen im Bereich der Indexierung, Navigation
und Auffindbarkeit (verbesserte Suchfunktion, Verweise auf ähnliche
Sendungen, thematische Gliederung, A-Z-Sendungsliste, aussagekräftige
Keyframes, Player-Steuerung etc.);
6.) mit der Integration von kommerzieller Kommunikation in Form von
Bannerwerbung (InPage-Ads); sowie
7.) mit der Integration von Werbeformen, die vor, zwischen und nach On-
Demand-Sendungen bzw. –Sendungsteilen (Pre-Roll-, Mid-Roll und Post-
Roll-Spots) sowie vor und nach Live-Streams (Pre-Roll- und Post-Roll-Spots)
zum Einsatz kommen (InStream-Video-Ads);
sowie
B) hinsichtlich religion.ORF.at
1.) mit der Übertragung der bislang dort abrufbaren nicht-linearen Audio- und
audiovisuellen Inhalte in das Online-Angebot TVthek.ORF.at samt Verlinkung
bzw. Einbettung dieser Inhalte;
2.) mit der Erweiterung um nutzergenerierte Inhalte in thematischem
Zusammenhang mit dem Angebot; sowie
3.) mit den technischen Anpassungen im Bereich der Indexierung und
Strukturierung
gemäß § 6b Abs. 1 iVm Abs. 2 und 3 ORF-G unter den Auflagen des
Spruchpunktes IV.) genehmigt.
IV.) Die Genehmigung nach Spruchpunkt III.) wird gemäß § 6b Abs. 2 iVm Abs. 3
ORF-G unter folgenden Auflagen erteilt:
1.) Kindersendungen und Sendungen im Rahmen von „ORF-TVthek-Archiv goes
school“ sowie sonstige Archive bzw. entsprechende Subseiten dürfen keine
kommerzielle Kommunikation beinhalten;
2.) Nachrichtensendungen und Sendungen zur politischen Information,
einschließlich ihrer Sendungsteile, dürfen keine kommerzielle Kommunikation
in Form von InStream-Video-Ads iSd Spruchpunktes III.)7.) beinhalten;
3.) InStream-Video-Ads (Pre-Roll-, Mid-Roll- und Post-Roll-Spots) dürfen
maximal einmal bei jedem neuen Nutzungsvorgang (Visit) ausgespielt
werden; darüber hinaus darf innerhalb eines Nutzungsvorganges ab
Überschreiten einer Dauer von 10 Minuten für jeden Zeitraum von 10 Minuten
erneut ein InStream-Video-Ad ausgespielt werden;
4.) Der Einsatz von Mid-Roll-Spots unterliegt darüber hinaus folgenden
Bedingungen:
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a) Sie dürfen nur bei Sendungen bzw. Sendungsteilen mit einer Länge
von über 10 Minuten ausgespielt werden;
b) Sie dürfen nur bei Sendungen und Sendungsteilen eingesetzt
werden, die auch nach § 15 Abs. 2 ORF-G durch Werbung
unterbrochen werden dürfen, und unterliegen den in dieser
Bestimmung festgelegten Beschränkungen;
5.) Wird bei der Bereitstellung des Online-Angebotes von TVthek.ORF.at eine
Sendung in Sendungsteile bzw. Beiträge unterteilt, so ist die Zahl der im
Rahmen dieser Sendungsteile bzw. Beiträge zur Ausspielung gelangenden
Pre-, Mid- und Post-Roll-Spots je Nutzungsvorgang auf jenes Ausmaß
beschränkt, wie nach den vorstehenden Spruchpunkten IV.)3.) und IV.)4.)
InStream-Video-Ads (Pre-, Mid-, und Post-Roll-Spots) für die gesamte
Sendung zulässigerweise zur Ausstrahlung gelangen können.
6.) Die Bereitstellung und Integration der nach den vorstehenden Punkten
zulässigen kommerziellen Kommunikation in das Online-Angebot
TVthek.ORF.at hat derart zu erfolgen, dass
a) bei InStream-Video-Ads die Restdauer eines Werbeclips angezeigt
wird; und
b) soweit auf Nutzerseite technische Maßnahmen eingesetzt werden,
die auf eine Ausblendung bzw. Nicht-Konsumation der
kommerziellen Kommunikation abzielen (Ad-Blocker, Pop-Up-
Blocker etc.), es zu keinerlei Einschränkungen der Nutzbarkeit der
angebotenen Inhalte kommen darf.
1. Gang des Verfahrens
II. Begründung
1.1. Vorschlag des ORF für Änderungen des Online-Angebotes TVthek.ORF.at
Mit Schreiben vom 25.09.2012, am selben Tag bei der Kommunikationsbehörde Austria
(KommAustria) per E-Mail eingelangt, übermittelte der Österreichische Rundfunk (ORF)
einen Vorschlag für Änderungen seines Online-Angebotes TVthek.ORF.at. Der Vorschlag
beinhaltete – bedingt durch die Integration von nicht-linearen Inhalten, die bis dato unter
religion.ORF.at angeboten wurden – auch eine Änderung des Angebotskonzepts von
religion.ORF.at sowie Darstellungen der voraussichtlichen Auswirkungen auf die
Wettbewerbssituation und die Angebotsvielfalt. Diesen Vorschlag übermittelte der ORF auch
der Wirtschaftskammer Österreich sowie der Bundesarbeitskammer. Darüber hinaus
veröffentlichte der ORF den Vorschlag gleichzeitig auf seiner Website (unter
http://zukunft.orf.at) unter Hinweis darauf, dass allen vom geplanten Angebot Betroffenen die
Möglichkeit offen steht, binnen einer Frist von sechs Wochen (bis 07.11.2012) hierzu
Stellung zu nehmen, sowie dass vertrauliche Daten im Hinblick auf die Auswirkungen auf die
Wettbewerbssituation direkt der Bundeswettbewerbsbehörde übermittelt werden können.
1.2. Antrag des ORF auf Genehmigung des geänderten Angebotskonzeptes für
das Online-angebot „TVthek.ORF.at“ im Auftragsvorprüfungsverfahren
Mit Schreiben vom 26.11.2012, am 29.11.2012 bei der KommAustria eingelangt, beantragte
der ORF gemäß § 6a Abs. 3 ORF-G die Genehmigung der Änderungen des
Online-Angebotes TVthek.ORF.at. Dem Antrag wurden der Vorschlag für Änderungen von
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TVthek.ORF.at, ein geändertes (konsolidiertes) Angebotskonzept für TVthek.ORF.at sowie
ein geändertes Angebotskonzept für religion.ORF.at, eine Darstellung der
Rechtsanwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer LLP über die voraussichtlichen
Auswirkungen der geplanten Änderungen des Online-Angebots TVthek.ORF.at auf die
Wettbewerbssituation sowie eine Darstellung der voraussichtlichen Auswirkungen der
geplanten Änderungen auf die Angebotsvielfalt von Prof. Dr. Rudolf Bretschneider beigelegt.
Darüber hinaus wurden dem Antrag die hierzu im Rahmen der rund sechswöchigen
Konsultationsphase an den ORF gerichteten Stellungnahmen der Bundesarbeitskammer, der
ATV Privat TV GmbH & Co KG, der SevenOne Media Austria GmbH, des Verbandes
Österreichischer Privatsender und des Verbandes Österreichischer Zeitungen beigelegt,
welche im Rahmen der vorangegangenen Konsultation eingelangt waren. Zu den im
Rahmen der Konsultationsphase eingelangten Stellungnahmen erklärte der ORF, dass
aufgrund dieser Stellungnahmen seiner Ansicht nach keine wesentlichen Änderungen des
Vorschlags bzw. des Angebotskonzeptes vorzunehmen seien.
1.2.1. Zum geänderten Angebotskonzept
Eingangs stellte der ORF den Status des bis dato bereitgestellten Online-Angebotes
TVthek.ORF.at dar und führte aus, dass die KommAustria das Angebotskonzept für ein nicht
kommerziell verwertetes Angebot TVthek.ORF.at vom 03.02.2011, ergänzt mit Schreiben
des ORF vom 14.03.2011, binnen der gesetzlich vorgesehenen Frist von acht Wochen nicht
untersagt habe. Auch das mit Schreiben vom 12.01.2012 geänderte, um weitere
Verbreitungsformen ergänzte Angebotskonzept sei seitens der KommAustria nicht untersagt
worden. Hierauf basierend plane der ORF die TVthek mit den nachfolgend dargestellten
Änderungen in inhaltlicher, zeitlicher und technischer Hinsicht zu adaptieren. Damit
verbunden sei die Absicht, kommerzielle Kommunikation bereitzustellen:
In inhaltlicher Hinsicht solle die TVthek im Bereich von Dokumentationen, Reportagen,
Kulturveranstaltungen sowie Kunst- und Kulturproduktionen und im Bereich der Autorenfilme
österreichischer und europäischer Provenienz um hochwertige Fremdproduktionen ergänzt
werden. Darüber hinaus sei geplant, zeit- und kulturgeschichtliche Archive auf vorhandenes
sendungsbegleitendes (Roh-)Material auszudehnen, sowie diese in Kooperation mit Schulen
bzw. öffentlichen Stellen unter dem Titel „ORF-TVthek-Archiv goes school“ als
Bildungsangebot bereit zu stellen. Schließlich sei vorgesehen, das bestehende
Religionsarchiv (nicht-lineare audio-visuelle Inhalte) von religion.ORF.at in die TVthek zu
integrieren und dort besser strukturiert zugänglich zu machen. Darüber hinaus solle der
Bereich der Sendungsbegleitung, der grundsätzlich bereits vom geltenden Angebotskonzept
erfasst sei, im Sinne einer „Additional Content Offensive“, insbesondere im
Informationsbereich weiter intensiviert werden.
In zeitlicher Hinsicht sieht der Antrag im Bereich der Eigen-, Ko- und Auftragsproduktionen
eine Verlängerung der Bereitstellungsdauer für Sendungen regelmäßig ausgestrahlter
Sendereihen auf das Ausstrahlungsintervall im Fernsehen vor. Demnach sollten Ausgaben
regelmäßig ausgestrahlter Sendereihen statt 7 maximal 30 Tage online bereitgehalten
werden oder entsprechend kürzer, wenn die nächste Ausgabe der Reihe bereits früher
ausgestrahlt wurde (und damit diese online verfügbar sei). In technischer Hinsicht sieht der
Antrag im Wesentlichen die Optimierung des Zugangs zum Angebot und die Anpassung an
die unterschiedlichen verfügbaren Endgeräte und Verbreitungswege vor.
Zentrales Element des Antrags ist schließlich die kommerzielle Vermarktung der bisher
werbefrei bereitgestellten TVthek mittels aller gängigen Formen des Video-Advertising
(Video- bzw. Bewegtbildwerbung) und des Display-Advertising (Bannerwerbung).
Ausgenommen von der Vermarktung seien hierbei explizit die zeit- und kulturgeschichtlichen
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Archive (etwa „ORF-TVthek goes school“), Kindersendungen sowie die entsprechenden
Subseiten:
Der ORF führte in seinem Antrag aus, Video-Advertising (Bewegtbildwerbung) einsetzen zu
wollen, d.h. die Schaltung von werblichen Bewegtbild-Spots bei On-Demand Beiträgen sowie
auch bei Live-Streams. Die Spots sollten in unterschiedlichen Längen, vor (Pre-Roll Spots),
in der Mitte (Mid-Roll-Spots) oder nach (Post-Roll-Spots) einem redaktionellen Online-
Beitrag (ausgenommen: Kindersendungen und bei „ORF-TVthek-Archiv goes school“) in
Form eines Videos geschalten werden, wobei in zeitlicher Hinsicht alle Varianten möglich
sein sollen (-5 sec, -10sec, -15 sec, -20sec, -25sec, -30 sec).
Weiters sei der Einsatz von Display-Advertising (Bannerwerbung/InPage-Ads) geplant, wobei
alle im Tarifwerk für Online angebotenen Werbeformen (Medium Rectangle, Skyscraper,
Flash Bar, L-AD,…) umfasst sein würden. Bannerwerbung sei ebenfalls nicht für Subseiten
zu Kindersendungen und bei „ORF-TVthek-Archiv goes school“ vorgesehen.
Der ORF brachte hierzu auch vor, dass es im Bereich Online-Werbeformen zu laufenden
weiteren Innovationen und Optimierungen der bestehenden Angebote komme. Die dadurch
notwendigen Anpassungen sollten – nach Genehmigung des ORF-Stiftungsrats – im
Tarifwerk für kommerzielle Kommunikation in Online-Angeboten erfolgen.
Zum Einsatz der Werbeformen erläuterte der ORF, dass eine Sendung aus einem oder
mehreren Beiträgen bestehen könne. Für Sendungen, die nicht in Beiträge unterteilt seien,
sollten nachfolgende Regelungen für Beiträge analog verwendet werden:
Pre-Roll-Clips sollten maximal bei jedem neuen Nutzungsvorgang ausgespielt werden bzw.
innerhalb eines Nutzungsvorgangs nur dann zweimal oder öfter, wenn dieser länger als zehn
Minuten dauern und ein neuer Beitrag geöffnet würde. Unter einem Nutzungsvorgang
verstehe der ORF in diesem Fall den sogenannten „Visit“ bzw. die Verweildauer in der
TVthek.
Mid-Roll-Clips unterbrächen den jeweiligen Beitrag und sollten nur bei Beiträgen mit einer
Länge von über zehn Minuten ausgespielt werden.
Post-Roll-Clips könnten bei jedem Nutzungsvorgang am Ende einer Sendung stehen.
Der ORF plane bei On-Demand Beiträgen alle dargestellten Spot-Varianten (Pre-, Post- und
Mid-Rolls) anzubieten. Bei Live-Streams plane der ORF, abgesehen vom Einsatz von Pre-
Roll-Spots, TV-Werbung durch Mid-Roll-Spots zu ersetzen. Weiters können auch am Ende
der Live-Streams Post-Roll Spots zum Einsatz kommen.
Der ORF habe zudem vor, während des Abspielens des Werbespots eine Einblendung am
unteren Rand des Video-Players zu setzen, die den Sekundenablauf des Werbespots
anzeigt („nur noch xx sec bis zu ihrem Beitrag“). Durch diese Information solle die subjektiv
empfundene Wartezeit des Nutzers verkürzt werden. Grundsätzlich sei auch vorgesehen,
Banner-Werbung und Video-Werbung in Kombination anzubieten.
Der ORF gehe vor dem Hintergrund, dass es noch keine eingehenden Studien über die
Höhe der Anteile an Nutzer-Ausstiegen bei Werbeeinblendungen vor oder während eines
Beitrags gibt, eher davon aus, dass der negative Effekt auf die Nutzung geringer sei, als bei
einem Werbeblock vor einer Fernsehsendung, da bei der Nutzung des On-Demand-
Angebots die bewusste Auswahl des Beitrags und die aktive Nutzung im Vordergrund stehe.
Sollte sich zeigen, dass die negativen Effekte bei der oben beschriebenen Planung größer
sind als angenommen, stelle der ORF in Aussicht, einen nutzerfreundlichen Einsatz der
Werbeformen zu gewährleisten. Die für klassische Werbung (Bannerwerbung) vorgesehenen
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Plätze auf der TVthek könnten durchgehend bespielt werden. Die Werbeplätze würden
entweder durch dynamische Auslieferung, nach Angabe von einem definierten Kontingent an
Ad Impressions (Sichtkontakte) bzw. als Platzierung mit einer durchgehenden Präsenz
bespielt.
1.2.2. Angaben des ORF zum Unternehmensgegenstand und zur wirksamen Erbringung
des öffentlich-rechtlichen Kernauftrags
Hinsichtlich der Einhaltung der Vorgaben des ORF-Gesetzes verwies der ORF auf das
Angebotskonzept, welches entsprechende Ausführungen gemäß § 5a Abs. 1 Z 8 ORF-G,
insbesondere Ausführungen zur Vereinbarkeit des Angebots der TVthek mit dem öffentlichrechtlichen
Kernauftrag (§ 4 ORF-G) sowie zu besonderen Qualitätskriterien, die
unveränderte Gültigkeit besitzen, beinhalte. Er führte darüber hinaus aus, dass durch die
kommerzielle Vermarktung der TVthek die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrages nicht
berührt werde.
Zum Unternehmensgegenstand führte der ORF aus, dass dieser auch die Bereitstellung der
ORF-TVthek als mit der Veranstaltung von Rundfunk in Zusammenhang stehendes Online-
Angebot (§ 2 Abs. 1 Z 2 ORF-G) umfasse. Der direkte Zusammenhang der ORF-TVthek mit
den Fernsehprogrammen des ORF ergebe sich aus ihrer Funktion, die Inhalte dieser
Fernsehprogramme online bereitzustellen.
Hinsichtlich der Zweckmäßigkeit zur wirksamen Erbringung des öffentlich-rechtlichen
Kernauftrags und der besonderen Aufträge führte der ORF im Wesentlichen aus, dass sich
die Begründung für die ORF-TVthek aus dem im ORF-G definierten besonderen Auftrag für
ein Online-Angebot ergebe, der nach Maßgabe der technischen Entwicklung und der
wirtschaftlichen Tragbarkeit die Erbringung eines Abrufdienstes für die in den Programmen
nach § 3 Abs. 1 und 8 ORF-G ausgestrahlten Sendungen (§ 4e Abs. 4 ORF-G) direkt
beauftrage, aus der Möglichkeit zur Bereitstellung audiovisueller Angebote als
sendungsbegleitende Inhalte (§ 3 Abs. 5 Z 2 iVm § 4e Abs. 1 Z 3 und Abs. 3 ORF-G) und
aus den im Rahmen des Versorgungsauftrags definierten Bestimmungen für die Online-
Bereitstellung von Programmen, Sendungen und Sendungsteilen gleichzeitig mit der
Ausstrahlung sowie um bis zu 24 Stunden zeitversetzt (§ 3 Abs. 4a ORF-G). Die
Bereitstellung der ORF-TVthek sei daher auch zur wirksamen Erfüllung des öffentlichrechtlichen
Auftrages zweckmäßig.
Indem die TVthek die entsprechenden Inhalte des ORF-Fernsehens zusätzlich online
verfügbar mache, diene sie der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Kernauftrags nach § 4
Abs. 1 ORF-G, was durch die sendungsbegleitende Bereitstellung von Inhalten unterstützt
werde. Die einzelnen Aufträge des § 4 Abs. 1 ORF-G würden daher so erfüllt, wie sie auch
von den ORF-Fernsehprogrammen erfüllt werden. Beispielsweise erfülle die Online-
Bereitstellung der Nachrichtensendungen § 4 Abs. 1 Z 1 ORF-G („die umfassende
Information der Allgemeinheit über alle wichtigen politischen, sozialen, wirtschaftlichen,
kulturellen und sportlichen Fragen“). Für Sendungen der Kategorie Eigen-, Ko- und
Auftragsproduktion habe der Gesetzgeber den hohen öffentlich-rechtlichen Mehrwert bereits
in § 4e Abs. 4 ORF-G vertypt, zumal kein vergleichbares – spezifisch österreichisch
geprägtes – Angebot vorhanden sei, diese Sendungen den besonderen Anforderungen der
§ 4 Abs. 2 bis 6 und § 10 ORF-G Rechnung trügen und das Angebot eine Förderung der
österreichischen Sprache und Kultur bewirke.
Die inhaltliche Vervollständigung, die über den direkten Auftrag des § 4e ORF-G
hinausgehe, und die technische und zeitliche Optimierung würden in wichtigen Bereichen die
Lückenhaftigkeit des Abrufdienstes beseitigen und den Servicecharakter des Angebotes
beträchtlich steigern. Durch die beschriebene Vervollständigung im Bereich von
Dokumentationen, Reportagen, Kulturveranstaltungen sowie Kunst-, und Kulturproduktionen
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und Autorenfilmen österreichischer und europäischer Provenienz sorge der ORF
insbesondere für (im Folgenden: § 4 Abs. 1 ORF-G) die umfassende Information der
Allgemeinheit über alle wichtigen politischen, sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und
sportlichen Fragen (Z 1) und die Förderung der österreichischen Identität (Z 3), von Kunst,
Kultur und Wissenschaft (Z 5) sowie der österreichischen künstlerischen und kreativen
Produktion (Z 6) und vermittelt ein vielfältiges kulturelles Angebot (Z 8).
Der qualitative Ausbau der Archive sei ein Instrument der Bildung (Z 13): Wie alle
vorliegenden Daten der ORF-Medienforschung belegten, könne der ORF viele Jugendliche
(Zielgruppe 10 bis 18 Jahre alt) mit den herkömmlichen TV-Ausstrahlungen am Abend nicht
gut erreichen, da diese Zeit nicht mehr mit Fernsehen verbracht wird. Wenn Sendungen aber
auf der ORF-TVthek im Internet dauerhaft angeboten würden, könnten sie jederzeit
angesehen bzw. auch im Rahmen der Geschichtsstunden im Schulunterricht gezeigt
werden.
Durch die Integration von Audio- oder audiovisuellen Angeboten sowie von
sendungsbegleitenden Informationen und Hintergrundberichten, die bisher unter
religion.ORF.at angeboten worden seien, sollten die Inhalte besser auffindbar und über
einen zentralen Zugangspunkt angeboten werden. Das Angebot diene damit in verstärkter
Weise in erster Linie § 4 Abs. 1 Z 12 ORF-G („die angemessene Berücksichtigung der
Bedeutung der gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften“), erfülle aber
darüber hinaus auch Z 1 („die umfassende Information der Allgemeinheit über alle wichtigen
politischen, sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und sportlichen Fragen“), Z 5 („die
Vermittlung und Förderung von Kunst, Kultur und Wissenschaft“), Z 7 („die Vermittlung eines
vielfältigen kulturellen Angebots“), Z 11 („die angemessene Berücksichtigung der Anliegen
der Familien und der Kinder sowie der Gleichberechtigung von Frauen und Männern“) und Z
19 („die angemessene Berücksichtigung und Förderung sozialer und humanitärer Aktivitäten,
einschließlich der Bewusstseinsbildung zur Integration behinderter Menschen in der
Gesellschaft und am Arbeitsmarkt“).
Die Unverwechselbarkeit der ORF-TVthek als öffentlich-rechtliches Angebot des ORF (§ 4
Abs. 3 ORF-G) ergebe sich aus der Tatsache, dass die angebotenen audio-visuellen Inhalte
entweder eigen-/auftrags- oder koproduziert sind oder für den Österreichischen Rundfunk
identitätsstiftend wirkten. Ausgewogenheit und Vielfältigkeit des Angebots (§ 4 Abs. 2 und 3
ORFG) würden durch das aus unterschiedlichen Programmfeldern bzw. -genres bestehende
Sendungsspektrum gewährleistet und die Vervollständigung weiter gestärkt, wobei auch
Volksgruppensendungen berücksichtigt würden (§ 4 Abs. 5a ORF-G). Auch die Objektivität
(§ 4 Abs. 5 ORF-G) und Unabhängigkeit (§ 4 Abs. 6 ORF-G) der ORF-TVthek werde durch
die Bereitstellung der diese Aufträge erfüllenden TV-Inhalte gewährleistet. Der besondere
Auftrag zur barrierefreien Zugänglichkeit von Angeboten (§ 5 Abs. 2 ORF-G) werde durch
den bereits entsprechend zugänglichen Teil des ORF-TVthek-Angebots sowie den weiteren
Ausbauplan berücksichtigt. Zudem würden zusätzliche Funktionen wie z.B. die Steuerung
des Videoplayers über die angeschlossene Tastatur, Anpassungen der Transkripte für
Vorlesegeräte, etc. implementiert.
Hinsichtlich der Einhaltung der Vorgaben des ORF-Gesetzes bei der kommerziellen
Vermarktung verwies der ORF primär auf die einschlägigen Bestimmungen, insbesondere
die durch § 18 ORF-G festgelegten Beschränkungen.
1.2.3. Angaben des ORF zu den voraussichtlichen Auswirkungen auf die
Wettbewerbssituation auf dem relevanten Markt
Zu den möglichen Auswirkungen der geplanten Änderungen der TVthek auf die
Wettbewerbssituation in den relevanten Märkten erklärte der ORF unter Vorlage eines
Gutachtens, mit welchem er die Rechtsanwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer LLP
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eauftragt hatte, dass keine negativen Auswirkungen auf die Wettbewerbssituation iSd § 6b
Abs. 1 Z 2 ORF-G zu erwarten seien. Unabhängig davon wolle der ORF, um etwaige
unverhältnismäßige Wettbewerbsauswirkungen zu vermeiden, Inhalte auch anderen
Medienunternehmen zur (kommerziell verwerteten) Bereitstellung auf ihren Plattformen
nichtdiskriminierend und marktüblich zur Verfügung stellen.
Das vorgelegte Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass sich die inhaltlichen und
technischen Erweiterungen positiv auf die Wettbewerbssituation sowie die Angebotsvielfalt
auswirken würden. So werde sich die zur finanziellen Absicherung der TVthek notwendige
Vermarktung bei einem erwarteten zusätzlichen Marktanteil von maximal 2,6 % am Markt für
Online-Videowerbung und 0,4 % am gesamten Online-Werbemarkt nur geringfügig bis gar
nicht auf die Wettbewerbssituation iSd § 6b Abs. 1 Z 2 ORF-G auswirken.
Zur Beurteilung der Wettbewerbsauswirkungen wurden zunächst zwei sachlich relevante
Märkte definiert, einerseits ein Sehermarkt für audiovisuelle Online-Inhalte und andererseits
ein Markt für Online-Werbung:
Das Gutachten geht zunächst der Frage nach, welche Online-Inhalte dem relevanten
Sehermarkt zuordenbar seien. Hierbei wird in einem ersten Schritt ausgeführt, dass
sämtliche in Österreich empfangbaren Online-Inhalte anderer Rundfunkbetreiber in die
Wettbewerbsanalyse einbezogen werden müssten (z.B. 3Sat, ARTE, BR-alpha, ServusTV,
Puls4, RTL, Sat.1, ATV, ...). Aus Zuseher- bzw. Nutzersicht sei keine Unterscheidung
zwischen öffentlich-rechtlichen Angeboten und privaten Angeboten vorzunehmen, weil die
Auswahl des Angebots großteils aufgrund der Inhalte erfolge. Außerdem könnten teilweise
auch verschiedene Online-Websites von Zeitungs- bzw. Nachrichtenunternehmen (kurier.at,
krone.at, oe24.at, etc.) oder andere unentgeltliche Informationsplattformen (YouTube,
Facebook, sevenoneMedia-Gruppe, IP Österreich, etc.) als demselben Markt angehörend
betrachtet werden, da diese oftmals ähnliche audiovisuelle Inhalte zur Verfügung stellen. Aus
Sicht der Seher seien spezifische für sie interessante Inhalte untereinander austauschbar,
sofern sie die gewünschte Information enthielten, unabhängig vom Hintergrund des
Anbieters bzw. des Website-Betreibers.
In einem weiteren Schritt wird daher argumentiert, dass jedenfalls auch bestimmte Inhalte
diverser Plattformen wie YouTube und MyVideo, etc. in den relevanten Sehermarkt
einzubeziehen seien, da diese neben Originalsendungen (inklusive solcher des ORF oder
anderer Rundfunkveranstalter) auch andere Sendungen mit anspruchsvollen Inhalten (wie
z.B. Informationssendungen, Sendungen zu Kultur, Religion, etc.) und ein vielfaltiges
Angebot kostenlos zur Verfügung stellten. Schließlich seien alle Websites einzubeziehen,
welche ein Mindestmaß an Vielfalt und Anspruch aufweisen.
Hinsichtlich solcher Plattformen wie YouTube wird zudem ausgeführt, dass diese wesentlich
zur Entwicklung und Verbreitung von Online-Videos beitragen würden, da die Konsumenten
bei deren Nutzung den Umgang mit solchen Medien lernten und sich auf diese Weise die
Nachfrage verstärke. Konsumenten forderten zudem immer vielfaltigere Inhalte. Obwohl
62 % der in der TVthek on demand abgerufenen Online-Videos Nachrichtensendungen
(ZiB‘s und Bundesland Heute) seien, hätten Umfragen ergeben, dass Seher ein breiteres
inhaltliches Angebot wünschten. Diese Ansprüche und Forderungen entstünden durch den
direkten Vergleich mit Video-Plattformen, welche inhaltlich nur sehr wenigen
Einschränkungen unterlägen und somit ein enorm breites Content-Spektrum abdeckten.
Im Ergebnis kommt das Gutachten daher zu dem Schluss, dass gute Gründe für eine
Abgrenzung des Sehermarkts für audiovisuelle Online-Inhalte sprächen, die nicht bloß
Video-On-Demand-Plattformen von Rundfunkveranstaltern umfasse, sondern auch solche
von anderen Anbietern audiovisueller Inhalte, wie Online-Websites von Zeitungs- bzw.
Nachrichtenunternehmen oder andere unentgeltliche Informationsplattformen (YouTube,
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SevenoneMedia-Gruppe, IP Österreich, uvm), da diese oftmals ähnliche audiovisuelle
Inhalte zur Verfügung stellten. Diese Inhalte dienten aus Sicht des Publikums
entsprechenden Zwecken und seien daher insoweit untereinander substituierbar.
In der Folge nimmt das ORF-Gutachten anhand der Entscheidungspraxis von Europäischer
Kommission und deutschem Bundeskartellamt eine Abgrenzung des Marktes für Online-
Werbung vor. Hierbei wird eine gemeinsame Betrachtung von Online- und Offline-Werbung
abgelehnt, da diese zwei Arten von kommerzieller Kommunikation nicht untereinander
austauschbar seien. Schließlich wird auch die suchgebundene Online-Werbung nicht in den
relevanten Werbemarkt einbezogen, da der vorliegende Sachverhalt dem Bereich nichtsuchgebundener
Online-Werbung zuzuordnen sei, weil die Werbung fest mit den Online-
Inhalten, hingegen nicht mit Suchvorgängen verbunden sei.
Im Ergebnis geht das Gutachten daher davon aus, dass der relevante Markt jedenfalls das
mit den Online-Inhalten verbundene Werbeangebot von Rundfunkunternehmen umfasse.
Darüber hinaus müssten aber auf diesem Markt auch andere Anbieter von Online-Werbung
einbezogen werden. Sofern diese dieselbe Zielgruppe gleichermaßen erreichten, seien die
Angebote verschiedener inländischer und ausländischer Online-Plattformbetreiber als
austauschbar zu betrachten. Aus denselben Gründen, die im Hinblick auf den Markt für
audiovisuelle Online-Inhalte angeführt wurden, betrachtet das Gutachten beispielsweise
auch Online-Plattformen, wie YouTube, als diesem Markt angehörend.
Hinsichtlich der geographischen Marktabgrenzung geht das ORF-Gutachten von einem
nationalen Markt für beide sachlich relevanten Märkte aus. Der Markt für audiovisuelle
Online-Inhalte sei – analog zum TV-Markt – national abzugrenzen, sodass Online-Videos
von frei in Österreich zugänglichen inländischen oder ausländischen Websites mit Relevanz
für die österreichische Bevölkerung davon umfasst seien. Dies ergebe sich vor allem
aufgrund der Tatsache, dass die seitens des ORF online zur Verfügung gestellten Inhalte
dem öffentlich-rechtlichen Auftrag des ORF entsprächen und somit die Zielgruppe, die
Sprache und die Inhalte einen Bezug zu Österreich aufwiesen. Substitutionsprodukte
müssten demnach ebenfalls diesen Anforderungen entsprechen. Auch im Hinblick auf den
Markt für die Bereitstellung von Online-Werbeflächen geht der ORF von einer nationalen
Marktabgrenzung aus. Hierbei lehnen sich die Ausführungen an die Spruchpraxis der
Europäischen Kommission an, wonach nach Länder- oder Sprachgrenzen innerhalb des
EWR abzugrenzen sei. Dies wird mit nationalen Vorlieben, sprachlichen Gegebenheiten und
kulturellen Besonderheiten begründet, die bei der Kommunikation zwischen Unternehmen
und Konsumenten durch Werbung eine entscheidende Rolle spielten. Zwar hält der ORF
eine geographische Abgrenzung anhand des deutschen Sprachraums ebenso für möglich,
wie eine EU-weite Abgrenzung (im Falle von Bildwerbung), entschließt sich jedoch
schlussendlich dazu, auf den engsten möglichen, also einen nationalen österreichischen
Markt, abzustellen.
Zu den voraussichtlichen Auswirkungen auf die Wettbewerbssituation am relevanten Markt
für audiovisuelle Online-Inhalte bzw. dem Sehermarkt führt das Gutachten unter
Heranziehung verschiedener Kriterien, wie Marktstruktur, Marktstellung der öffentlichrechtlichen
Rundfunkanstalt, Grad des Wettbewerbs sowie potenzieller Auswirkungen auf
Initiativen privater Marktteilnehmer aus, dass der ORF auf jenem Produktmarkt, auf dem die
audiovisuellen Online-Inhalte der TVthek aufbauten (TV-Programme), seit Jahren mit
sinkenden Marktanteilen aufgrund der immer stärker werdenden Konkurrenz mit in- und
ausländischen TV-Sendern konfrontiert sei. Da die TVthek jedoch keinen Ersatz, sondern
eher eine Ergänzung zum linearen Fernsehen darstelle, könnten diese Marktanteile (laut
Arbeitsgemeinschaft Teletest 36,4 % im Jahr 2011) ohnehin nicht direkt auf den Online-
Markt übertragen werden.
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Auf dem Markt für Online-Videos sei die TVthek – trotz ihres bisherigen Erfolges – hinter der
hohen Marktdurchdringung der internationalen Konkurrenz (v.a. YouTube, aber auch Online-
Videos auf sozialen Netzwerken, wie Facebook) zurückgeblieben. Dies liege einerseits
daran, dass die TVthek auf Sendungen beschränkt sei, welche in den Fernsehprogrammen
ausgestrahlt wurden, und andererseits an der bei weitem dynamischeren Entwicklung
internationaler Unternehmen wie YouTube, deren Kernkompetenz und einziger
Geschäftszweig es sei, Online-Videos zur Verfügung zu stellen. Aufgrund der Tatsache,
dass der Produktmarkt nicht nur die Websites von Fernsehsendern, sondern auch anderer
Anbieter von audiovisuellen Inhalten umfasse, sei der Marktanteil des ORF am Markt für
Online-Videos bei weitem geringer und stehe vor allem aufgrund der starken Marktposition
von YouTube und dem Wachstum von senderübergreifenden Plattformen, wie
beispielsweise der IP Österreich unter starkem Wettbewerbsdruck. Sogar bei
Außerachtlassung von YouTube belaufe sich der an der Anzahl der Video-Abrufe in
Österreich gemessene Marktanteil der TVthek derzeit nur auf geschätzte 26 %
(die Schätzung erfolgte auf Basis der monatlichen Videoabrufe laut horizont.at-Artikel vom
24.04.2012, wonach sich folgende Verteilung ergebe: IP-Österreich: 4 Mio.; SevenOne:
6 Mio.; ATV: 1,5 Mio.; LAOLAI.at: 6,4 Mio.; adworx und Goldbach Audience jeweils 6 Mio.;
krone.tv: 3 Mio.; ORF-TVthek: 11,8 Mio., entspricht 26 % Marktanteil).
Zur weiteren Untermauerung der Dominanz internationaler Videoplattformen wie YouTube
am gesamten Markt für Online-Videos werden schließlich Studien von GfK Fessel und dem
Austrian Internet Monitor (AIM) zum Nutzungsverhalten österreichischer Internetnutzer
angeführt.
Des Weiteren kommt das Gutachten zu dem Schluss, dass das allgemein sehr breite
Angebot von Online-Videos anderer Anbieter im Internet das Nutzungsverhalten beeinflusse,
da durch eine höhere subjektive Angebotsvielfalt die Nachfrage steige und zu einer
häufigeren und intensiveren Nutzung des gesamten verfügbaren Online-Angebots führe.
Überdies würden die verfügbaren Möglichkeiten auch die allgemeinen Ansprüche und
Anforderungen der Nutzer an ein zufriedenstellendes Angebot prägen, woraus sich auch der
Wunsch der Nutzer der TVthek nach einem vielfältigeren Angebot erklären ließe.
Im Ergebnis sei dem Gutachten des ORF zufolge eine Substitution anderer Angebote durch
das zusätzliche Angebot der TVthek nicht zu erwarten, da sich Seher meist auf mehreren
unterschiedlichen Seiten zu spezifischen Themen informieren würden. Da die Inhalte nach
wie vor in engem Zusammenhang mit den ausgestrahlten Fernsehinhalten stünden, bliebe
der Produkt- und Themenfokus der TVthek unverändert, lediglich Tiefe und Detailliertheit der
bereits zur Verfügung gestellten Information werde vergrößert. Daher handle es sich nicht
um ein neues Angebot im Sinne eines neuen Produkts, sondern nur um eine Erweiterung
und Verbesserung des bestehenden Angebots.
Das Gutachten geht sogar davon aus, dass die Änderungen der TVthek zur Erhöhung der
Angebotsvielfalt in quantitativer und qualitativer Hinsicht führen, da Konsumenten einerseits
mehr Auswahl an unterschiedlichen Videos mit verschiedenem Detaillierungsgrad haben und
andererseits die Auffindbarkeit und Abrufbarkeit der zur Verfügung gestellten Videos
verbessert werde. Dadurch werde die Service- und Produktqualität aus Sicht der Kunden
gesteigert, was sich wiederum positiv auf den (potenziellen) Markt für audio-visuelle Online-
Inhalte auswirke, da Wettbewerber angeregt würden, ebenfalls die Qualität ihrer Services zu
verbessern und mit dem Stand der Technik Schritt zu halten.
Prinzipiell schaffe eine solche Erweiterung keine Marktbarrieren und habe keinesfalls
marktabschottende Wirkung. Insgesamt sei daher davon auszugehen, dass die inhaltliche
und technische Erweiterung aufgrund der steigenden Vielfalt des Angebots ausschließlich
positive Auswirkungen auf den hypothetischen Sehermarkt für audio-visuelle Online-Inhalte
haben werde.
10

Im Hinblick auf die Auswirkungen des geänderten Angebots auf die Wettbewerbssituation im
relevanten Online-Werbemarkt legt das Gutachten zunächst dar, dass der österreichische
Online-Werbemarkt laut einer Studie von „Werbeplanung.at“ ca. EUR 195 Mio. betrage, was
in etwa 6 % des gesamten Werbemarkts bei einem Marktvolumen von ca. EUR 3,1 Mrd.
entspreche. Bei einer weiten Marktdefinition (in der jegliche Werbung, die auf Basis von
Tausend-Kontakt-Preis, kurz TKP, abgerechnet wird, also auch Display, Mail, mobile
Websites, In-App-Advertising, etc. sowie Werbeformen, die auf Pay-per-Click Abrechnung
basieren, und suchgebundene Werbung mit umfasst ist) betrage der österreichische
Online-Werbemarkt EUR 410 Mio. bei einem Marktvolumen von ca. EUR 3,3 Mrd. und damit
nur ca. 12 %.
Bezogen auf die engere Marktdefinition halte das ORF.at Network, welches neben der
TVthek auch Video-Angebote von iptv.ORF.at oder insider.ORF.at umfasse, ebenso wie
derstandard.at einen Marktanteil in Höhe von 9 %. Der Video-Markt wiederum mache nur in
etwa 15 % des gesamten Online-Werbemarktes aus (EUR 30 Mio. im Jahr 2011).
Eine Hochrechnung des ORF habe ferner ergeben, dass das Umsatzpotential der
Vermarktung der TVthek bei ca. EUR 800.000 (netto) 2012 liege, so dass der ORF einen
zusätzlichen Anteil am Markt für Online-Werbung von 0,4 % erlangen würde und am
Bewegtbild-Markt nur maximal 2,6 % mehr erreichen würde, sofern der gesamte zusätzliche
Umsatz allein mit Pre-, Mid- und Post-Roll-Spots generiert würde. Diese Einnahmen
entsprächen nur ca. 7 % der gesamten Online-Werbeeinnahmen des ORF (ca. EUR 11 Mio.)
und machten einen Anteil von nur 0,4 % der gesamten Werbeeinnahmen des ORF aus.
Hieraus folgert das Gutachten, dass die Einnahmen, die der ORF durch die Vermarktung der
TVthek zu erzielen plant, weder zu hohen Marktanteilen im Vergleich zur Konkurrenz führten,
noch intern eine wesentliche finanzielle Abhängigkeit begründen würden. Auch unter
Berücksichtigung der Interdependenzen mit dem Sehermarkt für audiovisuelle Online-Inhalte
gebe es keine Bedenken. Da der ORF auf letzterem Markt starker Konkurrenz aus dem In-
und Ausland ausgesetzt sei (z.B. IP Österreich, SevenOne Media Group, YouTube, etc.),
könne – trotz einer allfälligen minimalen Hebelwirkung durch höhere Marktanteile am
Sehermarkt – nicht davon ausgegangen werden, dass es dem ORF möglich sein werde,
diese auf den Online-Werbemarkt zu übertragen.
Die bescheidene Umsatzprognose ergebe sich – laut Gutachten – nicht zuletzt aus den
zahlreichen umsatzbezogenen und inhaltlichen Beschränkungen im Online-
Vermarktungsbereich, denen der ORF gesetzlich und teilweise auch freiwillig unterliege und
die auch dafür ursächlich wären, dass die Entwicklung der ORF-Online-Werbeerlöse seit
2010 hinter der allgemeinen Marktentwicklung zurückbleibe. Es sei zudem im eigenen
Interesse des ORF, die Intensität der Werbung auf ein Maß zu beschränken, welches die
Seriosität der Website wahre und die Besucher – denen bisher eine völlig werbefreie TVthek
geboten wurde – nicht verärgere. Daher habe sich der ORF folgende freiwillige
Beschränkungen für die geplante Vermarktung der TVthek auferlegt:
Video-Werbung soll nur pro „Visit“, d.h. pro Nutzungsvorgang ausgespielt werden und
nicht pro einzelnem aufgerufenen Beitrag. Aufgrund dieser Einschränkung könne nur ein
sehr kleiner Teil der monatlichen aktuell ca. 12 Mio. Video-Views tatsächlich kommerziell
genutzt werden (Visits pro Monat aktuell bei ca. 2,9 Mio.),
Angebote speziell für minderjährige Besucher enthalten keine kommerzielle
Kommunikation,
bei Besuchen mit einer Nutzungsdauer unter 10 Minuten (was Statistiken zu Folge den
Großteil der Fälle ausmache) soll ausschließlich ein einziges Werbe-Video angezeigt
werden,
die maximale Dauer der Werbe-Spots wird beschränkt,
Mid-Roll-Clips sollen nur bei Beiträgen mit einer Länge von über 10 Minuten ausgespielt
werden.
11

Demgegenüber unterlägen Wettbewerber des ORF im Online-Bereich (z.B. derstandard.at)
keinen vergleichbaren Beschränkungen und hätten folglich mehr Möglichkeiten, sich von
anderen Angeboten zu differenzieren bzw. von der Freiheit zu profitieren, die lukrativsten
Arten der Werbung betreiben zu können. Andere Fernsehunternehmen (z.B. ProSieben,
SAT.1, RTL, ATV, ... etc.) generierten den Großteil ihrer Werbeumsätze mit Video-Werbung,
da sie auch fremdproduziertes Video-Inventar hinzukauften, welches im Fernsehen nicht
ausgestrahlt worden sei. Darüber hinaus sei Video-Werbung hochwertiger, da diese vom
Seher nicht „weggeklickt“ werden könne und zu einem deutlich höheren TKP im Markt
verkauft werde. Display-Werbung hingegen scheine im Vergleich nicht (mehr) so rentabel zu
sein. Daher sei im Onlinebereich davon auszugehen, dass bestehende Budgets aus dem
Bereich Display-Werbung in den Videobereich verlagert würden und diese teilweise oder
mittelfristig fast zur Gänze ersetzten.
Diese Entwicklung habe zu einem starken Marktwachstum im Online-Bereich geführt, wo
viele neue Wettbewerber hinzugetreten seien. Trotz der hohen und weiterhin steigenden
Nachfrage nach geeigneten Online-Werbeflächen für Video-Werbung, geht das Gutachten
davon aus, dass der Umfang des für die Werbeindustrie zur Verfügung stehenden Angebots
bis dato noch zu gering sei. Eine Vermarktung der TVthek könnte demnach die hohe
Nachfrage der österreichischen Werbekunden nur zu einem geringen Teil abdecken und
genügend Platz für weitere, neue Wettbewerber im Markt lassen.
Daher kommt das Gutachten – nicht ohne die für den ORF geltenden gesetzlichen
Beschränkungen im Online-Bereich nochmals zu erwähnen – zusammenfassend zu dem
Ergebnis, dass die Entwicklung der Umsätze des ORF aus Online-Werbung mehrere
Prozentpunkte hinter der allgemeinen Marktentwicklung bleiben werde und somit die
Wahrscheinlichkeit negativer Auswirkungen auf den Online-Werbungsmarkt minimal sei.
Darüber hinaus kommt das Gutachten sogar zu dem Schluss, dass die Vermarktung der
TVthek insofern durchaus positive Auswirkungen auf den Markt für Online-Werbung haben
könne, als durch Produktinnovation auch beim Wettbewerb der Anreiz geschaffen werde,
das Angebot zu verbessern und in neue Märkte zu dringen. Zudem sei der ORF auch im
Fachverband für Onlinewerbung (IAB) aktiv vertreten und nehme an sämtlichen
Fachveranstaltungen im Onlinebereich (Online WerbeSummit, Onlineday auf den
Medientagen, DMEXCO, uvm.) teil. In diesem Rahmen teile der ORF seine konkreten
Erfahrungen mit Wettbewerbern und biete anderen Marktteilnehmern durch Präsentationen,
Ergebnisse von relevanten Marktforschungen und Best-Practice-Beispiele kommerziellen
Mehrwert und technischen Erfahrungsaustausch. Im Gegenzug dazu stellten internationale
Anbieter von Online-Werbung, die bis dato den Videowerbemarkt in Österreich dominierten,
keine diesbezügliche Information über Marktdaten zur Verfügung. So würden bei der
Erfassung der Online-Werbeumsätze durch Focus die Umsätze dieser Unternehmen nicht
veröffentlicht, so dass keine Gesamterfassung des Marktes möglich sei. Auch auf
verwandten Märkten könne von positiven Effekten durch die Vermarktung der TVthek
ausgegangen werden (z.B. Kreativindustrie).
Grundsätzlich sei daher überhaupt nicht mit negativen Auswirkungen auf dem Markt für
Online-Werbung zu rechnen. Selbst wenn solche doch (in geringem Umfang) bestünden,
würden sie durch die positiven Effekte der erheblichen Angebotserweiterung und
Qualitätsverbesserung der TVthek mehr als kompensiert.
1.2.4. Angaben des ORF zu den voraussichtlichen Auswirkungen auf die Angebotsvielfalt
Zu den voraussichtlichen Auswirkungen der geplanten Änderungen der TVthek auf die
Angebotsvielfalt legte der ORF ein Gutachten von Prof. Dr. Rudolf Bretschneider vor. Darin
erfolgt zunächst eine Darstellung der allgemeinen Rahmenbedingungen (Entwicklung des
12

Internetzugangs, Nutzungsverhalten, etc.) für Online-Angebote und darauf basierend die
konkrete Situation und Entwicklung der ORF-TVthek seit November 2009.
Das Gutachten konstatiert für die TVthek unter anderem, dass diese einen stetigen
Nutzungsanstieg verzeichne und begründet dies zum einen mit der wachsenden Ausstattung
der Haushalte mit entsprechend vielfältigen Empfangsgeräten, zum anderen mit der hohen
Wertschätzung des Angebotes auf TVthek.ORF.at. So seien die monatlichen Nutzerzahlen
seit dem 4. Quartal 2010 stärker als bei den anderen Top-ORF-Channels gestiegen (von
481.000 im 4. Quartal 2010 auf 662.000 im 4. Quartal 2011). Für das vierte Quartal sei ein
Wert von rund 48.000 TVthek-Besuchern pro Tag errechnet worden.
Ein ähnliches Bild ergebe sich dem Gutachten zufolge bei Betrachtung der sogenannten
„Visits“. Innerhalb eines Jahres, in dem das Angebot stark erweitert worden sei, habe sich
die Zahl der Visits stark erhöht; so habe sich diese von Juni 2011 auf Juni 2012 auf 2,9 Mio.
„Visits“ fast verdoppelt. Zwar hätten dazu zweifellos auch temporäre Ereignisse, wie die
Fußball-EM, beigetragen, die auch sport.ORF.at erwartungsgemäß hohe Zuwächse beschert
habe, die langfristige Betrachtung der Entwicklung der TVthek zeige aber generell eine
steigende Tendenz. Dies könne als Indikator dafür gelten, dass ein Teil der Nutzer das
Aufrufen der TVthek in das Informationsrepertoire integriert habe.
Auch im Vergleich mit anderen TV-Sendern bzw. Videoangeboten (myvideo.at, puls4.com,
prosieben.at, atv.at, servustv.com) nehme die TVthek einen führenden Platz ein, wobei
dieser These eine bloße Betrachtung österreichischer Einzelangebote zugrunde liege,
Angebote wie YouTube etc. hingegen außer Acht gelassen wurden. In diesem Punkt ergänzt
das Gutachten dahingehend, dass sich im Fall der Miteinbeziehung von YouTube in diese
Betrachtung dessen dominierende Stellung hinsichtlich der Größe des Nutzerkreises zeigen
würde.
Schließlich werden weitere Ergebnisse verschiedener Umfragen, etwa zu demographischer
Struktur und Themenaffinität der Online-Nutzer dargestellt, wobei etwa auch darauf
hingewiesen wird, dass im ersten Halbjahr 2012 etwa 62 % aller on demand Videoabrufe in
der TVthek auf die ZIB’s und Bundesland Heute entfallen seien. Ebenso sei die TVthek
mittlerweile offenbar Informationsquelle für Auslandsösterreicher, österreichische Reisende
und Angehörige anderer Staaten, da rund 17 % aller Videoabrufe on demand im ersten
Halbjahr 2012 nicht aus Österreich erfolgt seien.
Als eines der Resultate einer im Mai und Juni 2012 durchgeführten Repräsentativumfrage
erwähnt das Gutachten schließlich, dass zwar eine relativ hohe Zufriedenheit der Nutzer mit
der TVthek gegeben sei (23 % äußerten sich rückhaltlos positiv bzw. „sehr zufrieden“, 44 %
gaben sich „zufrieden“, explizite Unzufriedenheit sei von nur 7 % und damit selten geäußert
worden, aber ein Viertel habe mit „teils-teils“ erkennbare Kritik zum Ausdruck gebracht), sich
jedoch auch rund 40 % der Befragten hinsichtlich des inhaltlichen Angebotes eher kritisch
geäußert hätten.
Hieraus schließt das Gutachten einerseits auf steigende Ansprüche der Nutzer-Zielgruppe,
andererseits darauf, dass ein verbreitertes und vertieftes Angebot den Erwartungen
entgegen käme und geeignet wäre, eine höhere Nutzerzufriedenheit zu erzielen bzw. die
Bindung an das Angebot zu erhöhen. Infolge eines dynamischen Umfeldes hält das
Gutachten folglich ein „Einfrieren“ des Angebotes für problematisch. Zugleich spricht es im
Hinblick auf Werbeeinschaltungen (die Internetusern ja vertraut seien) die Empfehlung aus,
diese auf TVthek.ORF.at sehr begrenzt zu halten (z.B. durch Beschränkung pro Visit und
nicht pro aufgerufenem Einzelbeitrag, oder durch Beschränkung auf ein Werbe-Video
innerhalb einer bestimmten Zeiteinheit), um eine zeiteffiziente Nutzung zu ermöglichen.
13

Zusammenfassend kommt das Gutachten zu dem Ergebnis, dass sich der Vorschlag des
ORF für Änderungen der TVthek insgesamt positiv auf die Angebotsvielfalt für die Nutzer
auswirken werde; die Angebotsvielfalt würde in wesentlichen Punkten erhöht, insbesondere
durch Inhalte, die der Funktion eines öffentlich-rechtlichen Anbieters entsprächen. Eine
Erweiterung des Angebots unter den gegenwärtigen Bedingungen und die sich erweiternden
Empfangsmöglichkeiten, sowie die Medien- und Kommunikationsgewohnheiten ließen daher
insgesamt eine weitere Zunahme der Nutzung des Abrufdienstes erwarten.
1.2.5. Ergebnisse der Konsultation des geänderten Angebotskonzeptes
Im Rahmen der gemäß § 6a Abs. 2 ORF-G vom ORF durchgeführten Konsultation wurden
fünf Stellungnahmen abgegeben, welche dieser dem Antrag auf Genehmigung des
geänderten Angebotes für die TVthek beilegte. Es äußerten sich die Arbeiterkammer, die
ATV Privat TV GmbH & Co KG (kurz ATV), die SevenOne Media Austria GmbH, der
Verband Österreichischer Privatsender sowie der Verband Österreichischer Zeitungen:
Die Bundesarbeitskammer begrüßte grundsätzlich die in inhaltlicher und technischer Hinsicht
geplanten Änderungen. So würden TVthek-Nutzer nicht zwischen Eigen-, Co- und
Fremdproduktionen unterscheiden, sondern hätten primär ein Interesse daran, hochwertige
Sendungen auch nach ihrem Ausstrahlungszeitpunkt möglichst umfassend im Internet
abrufen zu können. Daher halte sie es für einen bedeutenden Servicegewinn für die Nutzer,
wenn auch zugekaufte oder bearbeitete Fremdbeiträge aus den Sendungsreihen
„Universum“, „Weltjournal“, „kreuz&quer“ u.ä. abgerufen werden könnten. Ein Zugang zu
fiktionalen Koproduktionen über die TVthek stelle ihrer Ansicht nach auch einen
willkommenen Mehrwert für die Nutzer gegenüber dem Status quo dar. Ähnlich positiv
erachtet sie die Erweiterung des sendungsbegleitenden Angebotes um Langfassungen (z.B.
vollständige Wiedergabe von Interviews).
Aus Sicht der Nutzer sei es laut Bundesarbeitskammer auch zu begrüßen, dass etwa die
Abrufbarkeit in unterschiedlichen Fileformaten (mit Rücksicht auf die Verbreitung der
unterschiedlichsten Endgerätestandards), die bessere Bildqualität, eine optimierte
Suchfunktion, eine erweiterte Barrierefreiheit und die Vergrößerung der Bandbreite
verbessert werde. Die Bundesarbeitskammer unterstützt auch die Absicht, die maximal
7-tägige Abrufbarkeit auf 30 Tage zu erweitern, soweit es sich um Sendungen handle, die in
längeren, als wöchentlichen Intervallen ausgestrahlt werden.
Bezüglich der Vermarktungsabsichten verwies die Bundesarbeitskammer zunächst auf die
Empfehlung des Publikumsrates zur Online-Werbung und brachte in ihrer Stellungnahme
zum Ausdruck, dass diese Standards auch bei der TVthek berücksichtigt werden sollten:
So solle Online-Werbung über ein gut sichtbares „Schließen“-Kästchen verfügen,
sodass Nutzer das Fenster jederzeit wegklicken können.
Die Werbung dürfe redaktionelle Inhalte nicht beeinträchtigen, sodass Werbefenster
redaktionelle Inhalte nicht verdecken dürfen und redaktionelle Text- oder Bildstrecken
möglichst nicht unterbrechen, sondern vorzugsweise am Seitenrand platziert werden
sollten.
Automatisch startende Videos bzw. Videos mit aufdringlicher Lautstärke seien zu
vermeiden.
Hinsichtlich Bannerwerbung und Post-Roll-Spots führte die Bundesarbeitskammer aus, dass
diese im Allgemeinen von Nutzerinnen als vergleichsweise wenig belästigend empfunden
und auch Pre-Roll-Spots in der Regel akzeptiert würden. Dies gelte für Mid-Roll-Spots nicht
unbedingt. Bezüglich des Einsatzes sendungsunterbrechender Werbeformen, wie Mid-Roll-
Spots, riet sie daher zur maximalen Zurückhaltung. Zusammenfassend erklärte die
Bundesarbeitskammer unter Hinweis auf die gesetzlichen Einschränkungen in § 18 ORF-G,
14

dass die rund um die TVthek eingesetzte Werbung nutzerfreundlich und nicht belästigend
gestaltet sein sollte.
Die ATV Privat TV GmbH & Co KG (ATV) fügte ihrer Stellungnahme ein eigenes
beihilferechtliches Gutachten an und hielt eingangs fest, dass sie die zusätzliche
Vermarktung der gebührenfinanzierten Angebote des ORF als unzulässig und mit dem ORF-
Gesetz und dem öffentlich-rechtlichen Auftrag für unvereinbar ansehe. Hierbei verwies ATV
vor allem darauf, dass die geplanten Änderungen durch die Empfangbarkeit bzw. den
Zugang zur TVthek über verschiedene Plattformen und Kanäle (Kabelnetze, Smartphones,
connected TV, HbbTV, etc.) einen marktverzerrenden Einfluss hätten.
ATV beanstandete in rechtlicher Hinsicht, dass es sich bei den gegenständlichen Inhalten
um solche handele, die ausschließlich über Rundfunkgebühren finanziert worden seien bzw.
würden und – ginge es nach den Wünschen des ORF – in der TVthek zukünftig kommerziell
vermarktet werden sollten. Somit würden gebührenfinanzierte Fernsehinhalte ein zweites
Mal über die TVthek werblich vermarktet. Die durch die Gebühren bewirkte Verzerrung des
Wettbewerbs im Fernsehen werde somit auf einen weiteren Markt, auf dem die auf
Werbeerlöse angewiesenen privaten Mitbewerber Entwicklungschancen hätten, ausgeweitet.
Unter Hinweis auf den generellen Grundsatz des ORF-Gesetzes, dass dem ORF nur solche
Vorgangsweisen und Angebote erlaubt seien, die sich ausdrücklich im Gesetz fänden und
nicht etwa, dass sämtliche Praktiken zulässig wären, die nicht ausdrücklich untersagt seien,
bedürfte es nach Ansicht von ATV daher einer eigenen gesetzlichen Ermächtigung, um die
TVthek kommerziell zu verwerten. Eine solche wäre jedoch mit dem öffentlich-rechtlichen
Auftrag und dem Institut der Gebührenfinanzierung in jedem Fall unvereinbar. In weiterer
Folge wurden die Kritikpunkte von ATV an den geplanten Änderungen im Einzelnen
erläutert:
Die geplante kommerzielle Vermarktung der TVthek, insbesondere jedoch der Einsatz von
Mid-Roll-Spots, sei nach Ansicht von ATV nichts anderes, als die dem ORF grundsätzlich
verbotene Unterbrecherwerbung. Es bedürfe aus Sicht von ATV zudem eines Verbotes für
den ORF, Sendungen beliebig oft in mehrere einzelne „Beiträge“ zu unterteilen, um dadurch
das Verbot der Unterbrecherwerbung zu umgehen oder verstärkt Pre-Roll-Spots vor den
einzelnen, so entstehenden Beiträgen unterzubringen. Pre-Roll-Spots seien nämlich rechtlich
jedenfalls als Unterbrecherwerbung zu qualifizieren. Zum geplanten Einsatz der Video-
Werbung brachte ATV weiters vor, dass auch die Werbebeschränkungen des ORF-G, etwa
§ 15 ORF-G, heranzuziehen seien, wonach Fernsehwerbung (als solche sei Bewegtbild-
Werbung im Zusammenhang mit Video-Diensten zu qualifizieren) in Blöcken zwischen
einzelnen Sendungen auszustrahlen sei. Die angesprochenen Mid-Rolls seien daher bereits
aufgrund dieser Bestimmung unzulässig. Bei genauerer Betrachtung auch des schon
angeführten § 18 ORF-G kommt ATV weiters zum dem Ergebnis, dass auf das gesamte
öffentlich-rechtliche Online-Angebot alle Regelungen, vor allem die generellen inhaltlichen
Vorgaben und die Ge- und Verbote bei kommerzieller Kommunikation uneingeschränkt
Anwendung finden müssten. Daraus folgert ATV, dass die Werbebeschränkungen des ORF
auch für die TVthek gälten und daher der aktuelle Vorschlag an deren strengen Vorgaben zu
messen seien, welche u.a. das Verbot der Unterbrecherwerbung statuieren.
Im Hinblick auf die geplante Ausdehnung des Angebotes auf fremdproduzierte Inhalte hält
ATV es für besonders bedenklich, dass der ORF offensichtlich nicht nur plane, Sendereihen
aus dem Dokumentations- und Reportagebereich, die auf angekauftes audiovisuelles
Material zurückgreifen, zum Abruf bereit zu halten, sondern auch im Bereich der Fiktion
beabsichtige, Klassiker des österreichischen Films oder der europäischen Filme zugänglich
zu machen. ATV hält die Einschränkung des ORF auf in den Programmen ORF eins und
ORF 2 ausgestrahlte Produktionen für nicht eindeutig und eng genug, sodass nicht zuletzt
aufgrund der unklaren Rechtesituation bei internationalen und/oder sehr alten Produktionen
nicht absehbar sei, was konkret zum Abruf bereitgehalten werden solle. In Zusammenhang
15

damit wurde eine Auswahl von im ORF TV-Programm ausgestrahlten Filmen angefügt, die
man sowohl als Klassiker des österreichischen oder europäischen Films aber auch als
Blockbuster qualifizieren könne. Laut ATV bestehe der begründete Verdacht, dass sich unter
den abrufbaren Inhalten der TVthek auch durchaus kommerzielle Filme finden würden, die
ebenso gut in Programmen der privaten Rundfunkanbieter ausgestrahlt würden und es daher
zu einem weiteren Kannibalisierungseffekt zu Ungunsten von ATV käme.
Auch die vom ORF geplante Verlängerung der Abrufbarkeit einzelner Inhalte stelle nach
Ansicht von ATV eine deutliche Verzerrung der Wettbewerbssituation zu ihren Ungunsten
dar. Begründend führte ATV hierzu aus, dass hierdurch die Programme des ORF in einem
noch größeren Umfang präsent wären, was zweifelsohne dazu führen würde, dass
Medienkonsumenten verstärkt die Angebote des ORF nützen und auf jene der privaten
Rundfunkanbieter zunehmend verzichten würden.
Die geplanten Änderungen hätten ferner massiven Einfluss auf die beherrschende Stellung
des ORF auf sämtlichen Plattformen, über welche die Inhalte der TVthek bezogen werden
könnten. So sei die TVthek bereits seit 2010 mobil auf allen gängigen Smartphones und
Tablets in hoher Qualität abrufbar. Weiters könne man via TV-Gerät über A1 TV und seit
2012 über das Kabelnetz der UPC (das größtes Kabelnetz Österreichs) auf die TVthek
zugreifen. Darüber hinaus gebe es auch seit 2012 eine eigene App für Samsung SmartTV
und werde mit Anfang 2013 den TVthek-Nutzern eine Windows 8 App zur Verfügung gestellt.
Bestrebungen, die TVthek zukünftig über die offene Technologie HbbTV (Hybrid-TV) allen
Zusehern direkt am TV Gerät zur Verfügung zu stellen, bestünden und seien bereits in einem
Testbetrieb realisiert worden. Die geplanten Änderungen hätten insofern weitgehende
Auswirkungen, als sowohl die im Zuge der TVthek geplante kommerzielle Kommunikation, als
auch die Inhalte selbst über diese zusätzlichen Kanäle verbreitet werden sollten.
Dies wäre für ATV mit zwei wesentlichen negativen Auswirkungen verbunden:
Zum einen würde das Angebot auf sämtlichen Plattformen schlagartig vergrößert werden, mit
dem Ergebnis, dass der ORF auf all diesen oben genannten Kanälen eine Vorreiterrolle
gegenüber den privaten Anbietern einnehmen und sämtliche zukunftsorientierten Angebote
damit „besetzen“ würde; dies vor allem aufgrund der Tatsache, dass das Aufsetzen eigener
Plattformen im Rahmen dieser neuen Technologien für die privaten Anbieter wie ATV derzeit
schlichtweg noch unfinanzierbar sei und sich der ORF die Programmierung und den Betrieb
der TVthek über sämtliche Technologien hinweg aufgrund seiner Gebührenfinanzierung
bereits zum jetzigen Zeitpunkt problemlos leisten könne. Auch sei davon auszugehen, dass
der ORF das Angebot der TVthek insgesamt, also als Komplettpaket, Kabelnetzbetreibern
etc. verstärkt entgeltlich anbieten werde.
Zum anderen dürfe nach Meinung von ATV nicht übersehen werden, dass die TVthek auf
sämtlichen Kanälen auf unterschiedlichste Art und Weise separat mit entsprechenden
Werbeformen vermarktet werden könnte. Die durch die Gebühren bewirkte Verzerrung des
Wettbewerbs im Fernsehen würde somit nicht nur auf den Online-Markt, sondern auf einen
weiteren zukunftsrelevanten Markt (mobile, HbbTV, Connected TV), auf dem die auf
Werbeerlöse angewiesenen privaten Mitbewerber Entwicklungschancen hätten, ausgeweitet.
Eng damit verbunden sei daher der von ATV geforderte Anspruch der getrennten
Vermarktung des TV- und des Online-Angebots der TVthek, da ATV die berechtigte
Befürchtung hege, dass dadurch, dass die Online-Bewegtbildwerbung letztendlich die
Verlängerung der TV-Spots ins Internet darstelle, eine getrennte Vermarktung in der Praxis
so gut wie unmöglich erscheine. lnstream-Videowerbung auf jeglichen Endgeräten sei
nämlich aufgrund der zentralen Eigenschaften das nächste Substitut zur Fernsehwerbung,
weshalb Kampagnen heutzutage großteils cross-medial geschaltet würden. Dadurch bestehe
jedoch das vermehrte Risiko der verbotenen Cross-Vermarktung durch den ORF.
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In der Folge legte ATV ausführlich unter Pkt. 3.1. der Stellungnahme die verschiedenen vom
ORF geplanten Werbeformen dar, um den hohen Grad und die Intensität der geplanten
kommerziellen Vermarkung der TVthek aufzuzeigen. Hierbei beschrieb ATV die
verschiedenen Einsatzmöglichkeiten von Video-Ads, Video- bzw. Online-Presenting und
Bannerwerbung sowie die befürchteten Entwicklungen hinsichtlich extremer Auffälligkeit der
zum Einsatz gelangenden Werbemittel.
Hinsichtlich des vom ORF geplanten Umsatzpotentials aus der beantragten kommerziellen
Vermarktung der TVthek übte ATV schließlich Kritik an den niedrigen Planannahmen des
ORF. Der ORF würde nach Meinung von ATV aufgrund seiner Reichweite deutlich mehr als
EUR 800.000 pro Jahr lukrieren können. Laut Werbeplanung lägen nämlich die Brutto-
Spendings für den lnstream-Bereich im Jahr 2011 bei EUR 30 Mio. Unter der Annahme einer
Brutto/Netto-Schere von ca. 50 % ergäbe das net/net EUR 15 Mio. Selbst bei einer
vorsichtigen Schätzung des net/net lnstream-Umsatzes von ca. EUR 6 bis 7,5 Mio. geht ATV
daher davon aus, dass der ORF bei einer Auslastung von 60 % (ATV-Schätzung basierend
auf realistischen Erfahrungswerten, zumal die durchschnittliche Auslastung 2012 bei einem
in Größe vergleichbaren Videonetzwerk bei 72 % liege) einen monatlichen Umsatz von EUR
147.000 und somit pro Jahr EUR 1.764.000 generieren könne. Das würde bereits eine
Verdoppelung des angegebenen Umsatzpotentials bedeuten.
Hinsichtlich der vom ORF angegebenen freiwilligen Selbstbeschränkung beim Einsatz der
Werbung bemängelt ATV schließlich, dass es sich hierbei – abgesehen von den
Beschränkungen der Videowerbung pro „Visit“ bzw. Nutzungsvorgang – um marktübliche
Umsetzungen handle, die von allen Anbietern beachtet würden, um die Nutzerakzeptanz für
die Werbeform zu garantieren. Abgesehen davon schließe der ORF nicht aus, pro
Nutzungsvorgang mehrere Videoformen auszuspielen, was angesichts der angegebenen ca.
2,9 Mio. „Visits“ pro Monat im Ergebnis zu deutlich höheren Umsatzerlösen als angegeben
führen würde. Aus diesem Grund spricht sich ATV vor allem auch in diesem Punkt für eine
strengere Reglementierung durch entsprechende Auflagen aus.
Dem vom ORF im Vorschlag beigelegten Gutachten zu den voraussichtlichen Auswirkungen
der geplanten Änderungen auf die Wettbewerbssituation hält ATV entgegen, dass anstelle
der vom ORF behaupteten geringfügigen bis gar nicht eintretenden Auswirkungen auf den
Wettbewerb negative Auswirkungen für die direkten Konkurrenten, wie etwa ATV, zu
befürchten seien und untermauere diese Ansicht mit einem eigenen Gutachten unter dem
Blickwinkel des EU-Beihilferechts (dazu weiter unten).
Aufgrund der derzeit angespannten wirtschaftlichen Situation und dem gedämpften Ausblick
für 2013 sei zu befürchten, dass Werbe-Spendings zum ORF wandern, die rein
privatwirtschaftlich bzw. werbefinanzierten Anbieter hingegen weniger Werbeerlöse erzielten
und hierdurch negative Auswirkungen auf die Angebotsvielfalt und die Weiterentwicklung der
Portale sowie die Wettbewerbsfähigkeit zu befürchten seien.
Während der klassische Online-Werbemarkt mit einer Vielzahl von Anbietern mit
verfügbarem lnventory teilweise „übersättigt“ sei und damit starker Druck auf die TKPs und
damit die Erlöse entstanden sei, sei im Bereich von hochwertigen Inhalten eine
zielgruppengenaue Verlängerung von klassischen TV-Kampagnen in den Online-Bereich auf
für die Anbieter attraktivem Preisniveau möglich.
Eine Genehmigung der Vermarktung der TVthek würde nicht nur dazu führen, dass sich
Marktanteile zum ORF verschieben würden, sondern würde sich insbesondere durch die
Vergrößerung des zur Verfügung stehenden Inventories an Premium-Inhalten unmittelbar auf
sinkende TKPs auswirken. Damit wäre für die österreichischen privaten TV-Veranstalter eine
unmittelbare nachteilige Auswirkung auf die Refinanzierbarkeit der österreichischen
Eigenproduktionen zu erwarten. Programminvestitionen müssten reduziert werden, weil die
17

auf der Basis der Entwicklungen der letzten beiden Jahre kalkulierten zusätzlichen Erträge
aus dem Bereich der Online-Zweitvermarktung gefährdet wären.
In diesem Zusammenhang verweist ATV darauf, dass sie sich in einem unmittelbaren
Konkurrenzverhältnis zum ORF befinde, da zahlreiche Angebote und Inhalte von ihr mit
jenen des ORF austauschbar seien (ATV Die Reportage, ATV Dokument, ATV Kosmos, Die
Autobahnpolizei, Die Wega, Die Bergrettung, Die Fahnder, Hinter Gittern in Österreich,
Mission Bundesheer, ATV Am Punkt, Highlights, Katrin hilft). ATV.at beinhalte derzeit 65
eigenproduzierte Sendungen (die auch auf ATV ausgestrahlt wurden) und lediglich sieben
fremdproduzierte, reine Online-Sendungen, die regelmäßig abgerufen werden könnten. Aber
auch im Bereich der fremdproduzierten Inhalte stehe ATV in einem unmittelbaren
Konkurrenzverhältnis zum ORF. Da ATV es sich aus finanziellen Gründen lediglich leisten
könne, aktuell sieben Fremdproduktionen online abrufbar zu machen, würde das
Bereitstellen von (allen) fremdproduzierten Inhalten durch den ORF eine massive
Gefährdung bedeuten. Das dadurch hervorgerufene Abwandern von Werbe-Spendings zum
ORF würde jedes weitere Wachstum von ATV.at in diesem Bereich verhindern und so den
Wettbewerb gefährden. Die zu fremdproduzierten Inhalten getätigten Aussagen würden auch
für die Intensivierung der sendungsbegleitenden Inhalte gelten, da ATV vergleichbare Inhalte
bereithalte.
Zu den Marktanteilen am Online-Werbemarkt führt ATV aus, dass vor allem der Marktanteil
im InStream-Bereich wichtig sei. Ausgehend von den geschätzten Brutto-Spendings für den
lnstream-Bereich auf sehr vorsichtige EUR 6 bis 7,5 Mio. würde das nach den Berechnungen
von ATV bedeuten, dass der ORF einen wirtschaftlichen Marktanteil von ca. 11 - 13 %
erzielen würde. Es sei somit zu belegen, dass ein deutlich höherer Umsatz und folglich auch
höherer Marktanteil seitens des ORF zu erwarten sei als angegeben, und der ORF folglich
mit dem von ihm anvisierten Umsatzziel im lnstream-Bereich bereits über seinem derzeitigen
ORF.at Network Marktanteil von 9 % liege. Da der lnstream-Bereich in Österreich noch sehr
jung und die vermarktbaren Reichweiten noch relativ überschaubar seien, wären die
Auswirkungen auf den Gesamtmarkt noch nicht so augenscheinlich. Bei Betrachtung allein
des lnstream-Bereichs seien die negativen Auswirkungen für ATV jedoch deutlich zu
erkennen.
Auf die im Vorschlag vom ORF getätigte Aussage, eine Vermarktung der TVthek würde die
hohe Nachfrage der österreichischen Werbekunden nur zu einem geringen Teil decken und
genügend Platz für weitere, neue Wettbewerber im Markt lassen, erwidert ATV, dass Video-
Portale in Österreich derzeit noch keine 100 %ige Werbe-Auslastung aufweisen würden.
Vielmehr sei noch verfügbares lnventory vorhanden, zudem würden laufend neue
Werbeformen entwickelt, die die Bedürfnisse der Werbekunden zusätzlich abdeckten.
Weiters werden nach Meinung von ATV die Reichweiten der derzeitigen Anbieter steigen
und neue Wettbewerber in den Markt eintreten. Dabei sei zusammenfassend festzuhalten,
dass das Angebot derzeit noch die Nachfrage überwiege, mit dem Ergebnis, dass ein
weiterer Markteilnehmer (ORF) den bestehenden Anbietern Kunden abziehen würde und
somit auch für ATV mit großen finanziellen Einbußen sowie dem Verlust von Marktanteilen
verbunden wäre.
Schließlich wurde die vom ORF geltend gemachte positive Auswirkung, einen Anreiz für die
Entwicklung neuer Werbeformen zu schaffen, und damit seine Rolle als Innovationsträger in
Zweifel gezogen.
Am Ende der Stellungnahme wird die Erteilung nachfolgender, aus Sicht von ATV
notwendiger Auflagen und Beschränkungen gefordert:
Ein generelles Werbeverbot, jedenfalls aber ein Verbot der cross-promotion ohne
Einschränkung, sowie ein absolutes Verbot der Unterbrecherwerbung,
18

eine strikte organisatorische und personelle Trennung der TV- von der Online-
Vermarktung,
das Verbot der Kombi- und Paketvermarktung des TV- und Online-Bereichs,
die Beschränkung der zulässigen Werbearten auf der TVthek,
Auflagen hinsichtlich der Preisgestaltung der Vermarkung der TVthek, um eine
Überkompensation zu verhindern, bei gleichzeitig gesetzlich vorgeschriebener
Reduzierung der erlaubten TV-Werbeerlöse,
die Beschränkung des Inhalts der TVthek, insbesondere die sogenannte Fiktion, deren
Aufnahme in die TVthek grundsätzlich oder zumindest umfangmäßig zu begrenzen ist,
ein Verbot der Sendungsunterteilung in einzeln abruf- und vermarktbare Beiträge,
eine Beschränkung der Dauer der Abrufbarkeil der Inhalte der TVthek,
die Erweiterung der TVthek nur unter strengen Auflagen, dies im Hinblick auf die zu
befürchtenden negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb.
Der Stellungnahme war schließlich ein beihilfenrechtliches Gutachten der
Rechtsanwaltskanzlei Lansky, Ganzger + partner Rechtsanwälte GmbH (ATV-Gutachten)
beigelegt, welches die bisher dargestellten Einwände gegen die Vermarktung der ORF-
TVthek untermauern soll. In diesem Gutachten werden zunächst die rechtlichen
Prüfmaßstäbe, basierend auf der Entscheidung der Europäischen Kommission (EK) zur
Finanzierung des ORF vom 28.10.2009, der Rundfunkmitteilung, des Protokolls von
Amsterdam sowie der einschlägigen Rechtsprechung der Unionsgerichte und der EK zum
Beihilfe- bzw. Wettbewerbsrecht, erläutert.
In der Folge kommt das ATV-Gutachten hinsichtlich des Vorschlags zur Änderung der
TVthek zu dem ersten Zwischenergebnis, dass es in Konstellationen betreffend das Anbieten
bestimmter Dienste und der Möglichkeit zur Werbung auf diesen meist um die
Preisunterbietung bezüglich der Werbung gehe. Evident sei jedenfalls, dass selbst für den
Fall, dass die Bruttopreise, wie im Vorschlag behauptet, im oberen Mittelfeld lägen, die
Nettopreise markttypisch deutlich darunter lägen und somit auch unter jenen des Mitbewerbs
liegen könnten. Es sei für den Mitbewerb nicht nachvollziehbar, wie sich das Brutto/Netto
Preisgefüge tatsächlich gestalte. Eine Lösung für die daraus resultierende Problematik wird
in Auflagen gesehen, wobei keine konkreten Auflagen genannt werden.
In einem zweiten Schritt erfolgt eine Prüfung des ORF Vorschlags im Lichte des Verbots des
Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung, der eine Marktabgrenzung folgt. Das
Gutachten geht dabei von zwei relevanten Märkten aus, einerseits dem sog. Sehermarkt,
andererseits dem Online-Werbemarkt.
Bezüglich des Sehermarktes kritisiert das ATV-Gutachten zunächst die zu weite
Marktdefinition in dem vom ORF vorgelegten Gutachten, da nicht erwiesen sei, dass
Plattformen wie Youtube oder Facebook zum relevanten Markt gehören. Im Ergebnis sei
nach dem ATV-Gutachten davon auszugehen, dass professionelle Langform-Inhalte und
abrufbare Kurzform-Inhalte separate Produktmärkte bilden würden bzw. nur die in Österreich
empfangbaren Online-Angebote anderer Fernsehveranstalter in direktem Mitbewerb
stünden. Auf diesem Markt für professionelle Online-Videos sei die TVthek bereits jetzt mit
großem Abstand Marktführer.
Hinsichtlich des Online-Werbemarktes führt das ATV-Gutachten aus, dass von einem
eigenen sachlichen Markt für TV-Werbung auszugehen sei, wobei unter Umständen Online
und Offline zu demselben Markt gehören, Internet allerdings nicht.
Ausgehend von der These, dass der ORF auf beiden im ATV-Gutachten genannten
Produktmärkten eine marktbeherrschende Stellung innehabe, kommt das ATV-Gutachten zu
dem Schluss, dass die geplanten Änderungen der TVthek nachteilige Auswirkungen auf den
19

Wettbewerb haben würden. In diesem Zusammenhang wird die Unrichtigkeit der im
Gutachten des ORF vorgenommenen Marktabgrenzung sowie der sich daraus ergebenden,
unrichtigen Marktanalyse mehrfach betont bzw. kritisiert.
Wesentlich für den Sehermarkt und die Stellung des ORF auf diesem sei – so das ATV-
Gutachten – die Bindung der Zuseher an die Programme des ORF. Diese Bindung werde
durch das erweiterte Online-Angebot der TVthek noch verstärkt. Damit erhöhe der Vorschlag
mit den Änderungen der TVthek den Wettbewerbsdruck auf andere Programme, da die
erweiterte und teilweise länger abrufbare TVthek wie ein zusätzlicher Abspielkanal wirke und
einem zusätzlichen Programm vergleichbar sei.
Ausgehend von den Prämissen, dass der ORF über Preissetzungsmacht auf dem Markt für
TV-Werbung verfüge und der Vorschlag für das geänderte Online-Angebot TVthek.ORF.at
die marktbeherrschende Stellung des ORF verstärken werde, wird auch bezüglich des
Online-Werbemarktes ein Risiko der Beeinträchtigung des Wettbewerbs gesehen. Hierbei
wird vor allem die Entscheidung der EK zu der zwischen ProSiebenSat.1 und RTL geplanten
Plattform zur Untermauerung herangezogen (M. 5881 ProSiebenSat.1/RTL interactive), der
zufolge die Zuschauerquoten für Online mit den Fernsehzuschauerquoten korrelieren
würden, die Gefahr der Ausdehnung der starken Stellung im Offline-Markt auf den Online-
Markt bestehe und dies alles erheblich nachteilige Auswirkungen haben könnte.
Dazu komme bezüglich des ORF dessen Finanzierung durch Gebühren. Diese
Doppelfinanzierung ermögliche es dem ORF, sein Angebot weiter auszubauen und
gegenüber den Wettbewerbern einen entscheidenden Vorteil zu erreichen. Im Ergebnis
seien starke Beeinträchtigungen in erster Linie für den sog. lnstream-Bereich zu erwarten.
Dort würde der Anteil des ORF über seinem derzeitigen ORF.at Network-Anteil liegen.
Entgegen der Behauptung des ORF, Innovationsträger zu sein, würden die vom ORF
geplanten Maßnahmen Innovationen durch private Wettbewerber massiv behindern. Schon
nach dem Vorschlag werde eine Steigerung der Einnahmen pro Jahr um 15 % erwartet. Da
diese Annahmen auf sehr konservativen Schätzungen beruhen, sei mit weit höheren
Einnahmen des ORF zu rechnen. Wegen der Substitutionsbeziehung zur TV-Werbung
werde es daher dort zu erheblichen Auswirkungen kommen. Diese bestehen darin, dass sich
die Werbeeinnahmen der Wettbewerber stark reduzieren werden.
Nach der Praxis der Wettbewerbsbehörden sei ein Nachweis schädlicher Marktwirkungen
und entsprechender Absichten nicht erforderlich, vielmehr genüge die Eignung der geplanten
Maßnahme, solche Effekte nach sich zu ziehen. Der geplante Ausbau der TVthek könnte als
Kopplungsgeschäft verstanden werden und deswegen einen Missbrauch der
marktbeherrschenden Stellung darstellen und daher unzulässig sein. Das wäre der Fall,
wenn die TVthek als Zusatzleistung zu qualifizieren wäre und dem ORF der Wille zur
selbständigen Vermarktung derselben nachgewiesen werden könnte. Eine verbotene
Bündelung von Leistungen – also TV und TVthek – könne auch dann vorliegen, wenn nicht
zwei getrennte Rechtsgeschäfte abgeschlossen werden, wie es ja für Werbekunden, welche
jeweils eigene Verträge abschließen müssten, nicht hingegen für Zuseher, welche zu beidem
Zugang haben, der Fall sei. Eine entsprechende Beurteilung sollte die
Bundeswettbewerbsbehörde vornehmen.
Das ATV-Gutachten kommt schließlich zu dem Ergebnis, dass der Vorschlag des ORF im
Lichte des Verbots staatlicher Beihilfen sowie des Verbots des Missbrauchs einer
marktbeherrschenden Stellung dazu führe, dass
eine Überkompensation der neuen Dienste wahrscheinlich sei,
negative Auswirkungen auf die wettbewerbliche Stellung anderer Anbieter sowohl auf
dem Sehermarkt als auch auf dem Online-Werbemarkt zu erwarten seien,
20

die Zulässigkeit von Werbung und damit zusammenhängende Werbeeinnahmen
bedenklich seien und
die Erweiterung des Contents um Fiktion bedenklich sei.
Im Hinblick auf die zu befürchtenden Auswirkungen auf den Wettbewerb sollte die
Erweiterung der TVthek – nach den Ausführungen im ATV-Gutachten – nur unter strengen
Auflagen gestattet werden. Es sollte daher eine dahingehende Anregung an die Behörde
erfolgen, dass ein generelles Werbeverbot, jedenfalls aber ein Verbot der Cross-Promotion
ohne Einschränkung ausgesprochen wird. Zudem sollte der Inhalt der TVthek beschränkt
werden, und zwar die sogenannte Fiktion, deren Aufnahme in die TVthek grundsätzlich oder
umfangmäßig zu begrenzen sei. Dem ATV-Gutachten wurden weitere Beilagen, vor allem
Screenshots zur Demonstration von Online-Werbung auf verschiedenen Portalen, beigelegt.
Die Seven One Media Austria GmbH (Seven One Media), eine österreichische
Konzerngesellschaft des ProSiebenSat.1-Konzerns und als solche Alleingesellschafterin der
in Österreich zugelassenen TV-Veranstalter ProSieben Austria und PULS 4, äußerte sich in
ihrer Stellungnahme zum Vorschlag des ORF ebenfalls kritisch und ablehnend.
Mit dem vorliegenden Vorschlag für (auch inhaltliche) Änderungen der TV-Thek versuche der
ORF in Wahrheit, den Antrag auf zusätzliche Vermarktung durch zusätzliche Inhalte und
damit einen angeblich gesteigerten öffentlich-rechtlichen Mehrwert, sowohl im inhaltlichen
als auch im technischen Bereich, zu rechtfertigen. Beanstandet wird daher zunächst auch,
dass eine Genehmigung der vom ORF beantragten Änderungen der TVthek eine zusätzliche
Kapitalisierung der zum überwiegenden Teil aus Gebühren finanzierten, schon im Fernsehen
ausgestrahlten Inhalte zur Folge hätte. Die durch die Gebühren bewirkte Verzerrung des
Wettbewerbs im Fernsehen werde dadurch auf einen weiteren Markt, auf dem die auf die
Werbeerlöse angewiesenen privaten Mitbewerber Entwicklungschancen hätten, ausgeweitet.
Dass das Vor-, Zwischen- und Nachschalten von Werbespots, die in dieser Intensität im
Fernsehen aufgrund der Beschränkungen bei der Unterbrecherwerbung jedenfalls nicht
zulässig wären, trage nicht zur Erfüllung sozialer, demokratischer und kultureller Bedürfnisse
der österreichischen Bevölkerung zur wirksamen Erbringung des öffentlich-rechtlichen
Kernauftrags bei.
Ob ein neues Angebot (nämlich die nochmalige, kommerzielle Verwertung von hauptsächlich
durch Gebühren finanzierten Inhalten) erforderlich sei, um ein anderes neues Angebot (sei
es auch die „Erweiterung“ eines bestehenden Angebots) überhaupt finanzieren zu können,
sei – so die Stellungnahme – keines der in § 6b ORF-G genannten Beurteilungskriterien und
daher für das Auftragsvorprüfungsverfahren irrelevant.
Die im Detail erläuterten Kritikpunkte ähneln in weiterer Folge jenen von ATV. So bemängelt
auch Seven One Media in Anlehnung an die Entscheidung der EK zur ProSieben Sat.1/RTL
Plattform (27.10.2010, COMP/M5881) die vom ORF vorgenommene, zu weite Definition des
Sehermarktes für audiovisuelle Online-Inhalte: Hier sei eine zusätzliche Einschränkung
erforderlich, da aus „Zuschauersicht“ online abrufbare professionelle Langform-Inhalte
getrennt von online abrufbaren Kurzform-Inhalten (kurze professionelle clips oder
nutzergenerierte Kurzinhalte) zu betrachten wären. Die vom ORF immer wieder in den
Vordergrund gestellten angeblichen großen Mitbewerber (YouTube, facebook und andere
soziale Netzwerke) seien daher nach Ansicht der Kommission nicht Teil desselben Marktes.
Direkte Mitbewerber seien vielmehr die auch in Österreich empfangbaren Online-Inhalte
anderer Fernsehveranstalter und die von diesen angebotenen Video on Demand oder
Streaming Angebote mit professionell gestalteten Inhalten.
Auf diesem Markt für professionelle Online-Videos sei die TVthek bereits jetzt mit großem
Abstand Marktführer. Nach den eigenen Angaben des ORF würden durchschnittlich etwa
12,2 Mio. Videoabrufe pro Monat vorgenommen. Das Seven One Media lnteractive Network
21

als größtes privates Netzwerk und nächstgrößter Mitbewerber verzeichne dem gegenüber
bloß etwa die Hälfte, nämlich etwa 6 Mio. Abrufe. Unter Zugrundelegung der aktuellen
Marktstudie des Online-Werbemarkts Österreichs 2011 von Werbeplanung.at und unter
Außerachtlassung von Laola1.at ergebe sich ein zu erwartender Marktanteil der TVthek von
mehr als 40 %. Die inhaltliche Erweiterung der TVthek um weitere, mit Gebühren finanzierte
Angebote von Kaufproduktionen und auch die Möglichkeit, die Inhalte länger als den im
internationalen Rechtehandel üblichen Zeitraum von sieben Tagen (,seven day catch up
period“) bereitstellen zu können, werde die Marktposition der TVthek auf dem Sehermarkt
und die bereits im Fernsehmarkt bestehende Wettbewerbsverzerrung im Online-Bereich
weiter verstärken. Seven One Media sei daher der Ansicht, dass jedenfalls durch geeignete
Auflagen sichergestellt werden müsse, dass die vom ORF angekündigte Beschränkung auf
Filme, die in ORF eins oder ORF 2 ausgestrahlt worden sind, und der Verzicht auf fiktionale
Programmteile, wie US-amerikanische Spielfilme und Serien, eingehalten werden.
Hinsichtlich der kommerziellen Vermarktung beanstandet Seven One Media in inhaltlicher
Hinsicht die Möglichkeit des ORF, künftig Nachrichtensendungen mit Pre-Roll-, Mid-Roll- und
Post-Roll-Spots versehen zu können, was für den Nutzer eine unzumutbare
Verschlechterung gegenüber dem Status quo darstelle. Gleiches gelte für die geplante
Einblendung von Werbespots in Live-Streams. Ganz allgemein und im Besonderen in
Zusammenhang mit Live-Streams konstatiert Seven One Media im geplanten Einsatz von
Mid-Roll-Clips einen Konflikt mit dem in § 15 ORF-G normierten Verbot der
Unterbrecherwerbung.
In weiterer Folge wird zudem Kritik an der Abgrenzung und Analyse des Marktes für Online-
Werbung durch den ORF geübt, und die hieraus ermittelten Marktanteilsdaten als
rechnerisch nicht nachvollziehbar und wenig aussagekräftig bezeichnet. Unter Hinweis auf
eine Entscheidung des deutschen Bundeskartellamtes (B6-94/10) sei nach Auffassung von
Seven One Media die herkömmliche Online-Werbung weit weniger mit Video-Online-
Werbung substituierbar, als etwa Fernsehwerbung. Es könne daher für die geplante
Vermarktung von einer nahezu ausschließlichen Auswirkung auf dem Markt für
Bewegtbildwerbung im Kontext mit professionellen Video-Angeboten ausgegangen werden.
In weiterer Folge wird auch die Erlösprognose des ORF in Zweifel gezogen, wobei die vom
ORF zugrunde gelegten Prämissen (Nutzungsdauer der TVthek, Verhältnis Videoabruf und
Nutzungsvorgänge, etc.) als unzutreffend bzw. unrealistisch qualifiziert werden. Seven One
Media zufolge würde der ORF selbst unter Zugrundelegung der von ihm angegebenen Daten
zur Nutzungsdauer und Anzahl der getätigten Abrufe weit höhere Erlöse generieren können,
als dieser prognostiziert habe, wobei sie hierzu ein eigenes Rechenbeispiel anstellt. Im
Ergebnis schätzt Seven One Media, dass die Erlöse EUR 3 Mio. überschreiten würden.
Mit den zu erwartenden Erlösen würde der ORF schlagartig einen Anteil am Markt für
lnstream-Bewegtbildwerbung von knapp 43 % und damit eine zweifellos marktdominante
Stellung erlangen. Selbst wenn man mit den Überlegungen des ORF davon ausgehe, dass
eine Vermarktung der TVthek eine Verlagerung von Werbeausgaben zu Bewegtbildwerbung
bewirken würde, wäre damit ausschließlich dem ORF gedient, da derzeit das bestehende
Inventar gut ausgelastet sei. Die Vermarktung von Bewegtbildwerbung sei ein stark
wachsender dynamischer Trend in der Online-Werbung und bilde für die TV-Veranstalter
eine Möglichkeit, durch Nachverwertung von mit großem finanziellem Aufwand produziertem
Content (Eigenproduktionen) zusätzliche Refinanzierungsmöglichkeiten und damit einen
signifikanten Wertbeitrag zu bekommen. Während der klassische Online-Werbemarkt mit
einer Vielzahl von Anbietern mit verfügbarem Inventory teilweise „übersättigt“ sei und damit
starker Druck auf die TKPs und damit die Erlöse entstanden sei, bestehe im Bereich von
hochwertigen Video-Inhalten die Möglichkeit einer zielgruppengenauen Verlängerung von
klassischen TV-Kampagnen in den Online-Bereich auf für die Anbieter attraktivem
Preisniveau.
22

Seven One Media kommt daher zusammengefasst zu dem Ergebnis, dass eine
Genehmigung der Vermarktung der TVthek dazu führte, dass sich Marktanteile zum ORF
verschieben würden. Zudem würde insbesondere die Vergrößerung des zur Verfügung
stehenden Inventory an Premium-Inhalten unmittelbar zu sinkenden TKPs führen und damit
eine unmittelbare nachteilige Auswirkung auf die Refinanzierbarkeit der Eigenproduktionen
der privaten TV-Veranstalter herbeiführen. Programminvestitionen in österreichische Inhalte
müssten über kurz oder lang reduziert werden, weil die auf der Basis der Entwicklungen der
letzten beiden Jahre kalkulierten Erträge aus dem Bereich der Online-Zweitvermarktung
gefährdet wären. Das Bundeskartellamt habe überzeugend dargelegt, dass InStream-
Videowerbung aufgrund der zentralen Eigenschaften das nächste Substitut zur
Fernsehwerbung sei. Der ORF verfüge trotz sinkender Zuschauermarktanteile am TV-
Werbemarkt nach wie vor über eine überragende Marktstellung, weshalb es zu befürchten
sei, dass vom ORF Budgets, die derzeit als TV-Werbung bei privaten TV-Veranstaltern
gebucht werden, in den Bereich der lnstream-Videowerbung auf der TVthek abgezogen
werden könnten. Damit hätte die Vermarktung der TVthek zusätzlich negative Auswirkungen
auch auf den Markt für TV-Werbung.
Zusammengefasst vertritt daher Seven One Media die Ansicht, dass eine Genehmigung der
beantragten Änderungen ausgeschlossen sei. Die Änderung durch inhaltliche Ausweitung
wäre allenfalls unter Auflagen, die die vom ORF angebotenen Beschränkungen sicherstellen,
vorstellbar.
Auch der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) äußerte sich als
Interessenvertretung der privaten Radio- und TV-Veranstalter ablehnend gegenüber dem
konsultierten Vorschlag des ORF zur Änderung der TVthek. Die Stellungnahme des VÖP
spiegelt in der Struktur und den inhaltlichen Argumenten die Meinung der privaten
Fernsehveranstalter wider, sodass in der zuvor wiedergegebenen Äußerung von Seven One
Media der wesentliche Inhalt der Ansichten des VÖP bereits abgebildet wurde.
Die Stellungnahme des Verbandes Österreichischer Zeitungen (VÖZ) differenziert im
Wesentlichen zwischen den geplanten inhaltlichen Änderungen der TVthek und deren
Vermarktung.
So erachtet der VÖZ die vorgeschlagenen inhaltlichen Änderungen der TVthek –
Erweiterung um fiktionale und nicht fiktionale Fremdproduktionen im Kernbereich des
öffentlich-rechtlichen Auftrags, Ausbau der zeit- und kulturgeschichtlichen Archive und
„Additional Content Offensive“ (Sendungsbegleitendes audiovisuelles Material in der TVthek)
– in der dargestellten Form als durch den öffentlich-rechtlichen Online-Auftrag gerechtfertigt,
soweit es sich dabei um Inhalte handle, die dem Kernbereich des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks zuzurechnen seien, und daher nicht als Bedrohung für den Wettbewerb am
Medienmarkt oder die Angebotsvielfalt. Bei der Vorabprüfung der inhaltlichen Erweiterung
des Angebots der TVthek sei allerdings darauf Bedacht zu nehmen, dass die österreichische
Rundfunk-Medienlandschaft, aber auch die österreichische Online-Medienlandschaft, in
besonderer Weise von einer starken Dominanz des öffentlich-rechtlichen ORF und einer
geringen Zahl spezifisch österreichischer privater Alternativangebote geprägt sei. Dennoch
hätten sich in den vergangenen Jahren private Rundfunkveranstalter auch einen Seher-
Markt für hochqualitative Inhalte der vom Änderungsvorschlag des ORF umfassten
Kategorien (Doku/Reportage sowie Fiktion) erschlossen und böten solche Inhalte auch in der
TVthek vergleichbaren Online-Mediatheken an. Unter Berücksichtigung des von der EK
vorgegebenen Ziels, ein vielfältiges und ausgewogenes Medienangebot öffentlicher und
privater Rundfunkveranstalter zu wahren, sollte daher durch Auflagen sichergestellt werden,
dass die inhaltliche Erweiterung des TVthek-Angebotes um Fremdproduktionen die
Angebotsvielfalt dieser Mediatheken nicht unverhältnismäßig beeinträchtige. Bei der
Ausgestaltung solcher Auflagen sei zu bedenken, dass private Anbieter im Gegensatz zum
23

ORF ihre Angebote nicht aus öffentlichen Mitteln sondern letztlich ausschließlich aus
Werbung finanzieren könnten.
Etwas kritischer wird hingegen die geplante Vermarktung der TVthek durch Video- und
Displaywerbung bewertet. Sie bedürfe der doppelten Rechtfertigung nach § 6b Abs. 1
ORF-G: Einerseits als zumindest mittelbarer Beitrag zur Erfüllung der sozialen,
demokratischen und kulturellen Bedürfnisse der österreichischen Bevölkerung, und
andererseits durch den Nachweis, dass negative Auswirkungen auf Wettbewerb und
Angebotsvielfalt nicht unverhältnismäßig seien. Der mittelbare Beitrag der Vermarktung der
TVthek zur Auftrags-Erfüllung könne aus Sicht des VÖZ nur darin liegen, dass diese zur
Finanzierung des Angebots-Ausbaus erforderlich sei, da außer Zweifel stehe, dass die
Einführung einer Vermarktung der TVthek durch Video- bzw. Display-Advertising isoliert
betrachtet keinerlei unmittelbaren Beitrag zur Erfüllung sozialer, demokratischer oder
kultureller Bedürfnisse der österreichischen Bevölkerung leiste. Hierbei bemängelt der VÖZ
das Fehlen jeglicher Ausführungen zur Erforderlichkeit der zusätzlichen Finanzierung der
inhaltlichen Änderungen des Angebots durch kommerzielle Vermarktung im Vorschlag.
Die Auswirkungen auf den Wettbewerb und die Angebotsvielfalt am relevanten
österreichischen Medienmarkt seien überdies nicht hinreichend evaluiert worden. Zur
Darstellung der voraussichtlichen Auswirkungen der geplanten Änderungen der Plattform
TVthek.ORF.at auf die Wettbewerbssituation durch den ORF bringt der VÖZ zudem vor,
dass die Grundlagen für die Marktanteilsberechnungen völlig im Dunklen blieben. Der im
Gutachten des ORF dargelegten Annahme, dass den Berechnungen ein „Markt für
audiovisuelle Online-Inhalte“ zugrunde zu legen sei, dem Angebote wie YouTube oder
clipfish (und dann wohl auch die unermessliche Vielzahl ähnlicher Angebote von Video-
Hosting-Plattformen) als „Substitutionsprodukte“ angehörten, entgegnet der VÖZ, dass
Medienunternehmen nur Unternehmen seien, die nicht nur die Verbreitung, Ausstrahlung
oder Abrufbarkeit von Inhalten besorgen, sondern auch die inhaltliche Gestaltung selbst
vornehmen. Hosting-Plattformen, wie YouTube oder clipfish, stellten lediglich Speicherplatz
an fremde Nutzer zur Verfügung, auf dem diese fremden Nutzer Inhalte bereitstellen
könnten. Diese seien keine Medienunternehmen und daher bei der sektorspezifischen
Beurteilung der Auswirkungen auf Wettbewerb und Medien- bzw. Angebotsvielfalt nicht zu
berücksichtigen.
Auf die Darstellung der Auswirkungen auf die Angebotsvielfalt durch den ORF, wonach der
vorliegende Vorschlag im Wesentlichen die Angebotsvielfalt der TVthek.ORF.at und damit
für die Nutzer steigere, erwidert der VÖZ, dass mit den gemäß § 6b Abs. 1 Z 2 ORF-G zu
bewertenden Auswirkungen auf die Angebotsvielfalt nicht die „innere Vielfalt“ der TVthek
gemeint sei, sondern vielmehr die Auswirkungen auf die Initiativen privater Mitbewerber und
somit auf die Medienvielfalt. Diese seien durch das vorgelegte Gutachten nicht hinreichend
evaluiert worden. Im Ergebnis erscheinen dem VÖZ die vorgelegten Untersuchungen zu den
Auswirkungen auf den Wettbewerb und die Angebotsvielfalt unzureichend, um ein seriöses
Urteil über die tatsächlich zu erwartenden Auswirkungen treffen zu können.
Der VÖZ führt allerdings auch aus, dass die durch die Vermarktung der TVthek zu
befürchtenden unverhältnismäßigen Wettbewerbsverzerrungen dadurch auf ein
verhältnismäßiges Ausmaß reduziert werden könnten, dass der ORF privaten
Medienunternehmen zu vermarktende Inhalte zur Veröffentlichung auf den eigenen Portalen,
einschließlich der Vermarktung durch Verknüpfung mit kommerzieller Kommunikation, zur
Verfügung stellt. Damit könnte nach Ansicht des VÖZ ein Ausgleich zwischen der Steigerung
des öffentlich-rechtlichen Mehrwertes durch die inhaltliche Erweiterung des TVthek-Angebots
und der durch die geplante Vermarktung der (unter Verwendung öffentlicher Mitteln
geschaffenen) TVthek-Inhalte verursachten Wettbewerbsverzerrung erreicht werden.
Basierend auf dieser Bewertung spricht der VÖZ folgende Empfehlungen zur Vermeidung
unverhältnismäßiger Wettbewerbsverzerrungen aus:
24

1. Die Vermarktung von TVthek-Inhalten durch Video-Werbung sollte ausschließlich dann
zulässig sein, wenn diese Inhalte kommerziell tätigen Medienunternehmen
nichtdiskriminierend zur Bereitstellung auf ihren Plattformen zur Verfügung gestellt
werden, wobei es kommerziell tätigen Medienunternehmen dabei möglich sein müsse,
diese Inhalte durch Verknüpfung mit kommerzieller Kommunikation auch kommerziell zu
verwerten.
2. Erlöse des ORF aus der TVthek-Vermarktung seien einer Zweckbindung für den Ausbau
und die laufende Verbesserung der TVthek, einschließlich ihrer Vermarktung, zu
unterlegen.
Wie bereits eingangs (Pkt 1.2. zum Antrag) erwähnt, erklärte der ORF zu den im Rahmen
der Konsultationsphase eingelangten Stellungnahmen, dass diese seiner Ansicht nach keine
wesentlichen Änderungen des Vorschlags bzw. des Angebotskonzeptes nach sich ziehen
müssten. Lediglich aufgrund der Stellungnahme des VÖZ nahm der ORF folgenden Satz in
seinen Vorschlag auf: „Unabhängig davon wird der ORF, um etwaige unverhältnismäßige
Wettbewerbsauswirkungen zu vermeiden, Inhalte auch anderen Medienunternehmen zur
(kommerziell verwerteten) Bereitstellung auf ihren Plattformen nichtdiskriminierend und
marktüblich zur Verfügung stellen.“
Mit Schreiben vom 30.11.2012 übermittelte die KommAustria den Antrag des ORF mit
sämtlichen beigelegten Unterlagen sowie den hierzu eingelangten Stellungnahmen gemäß
§ 6a Abs. 4 ORF-G einerseits an die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) und andererseits
dem gemäß § 6c ORF-G eingerichteten Beirat (im Folgenden: Public Value Beirat, kurz:
PVB) mit dem Ersuchen, hierzu nach Maßgabe des § 6a Abs. 4 Z 1 bzw. Z 2 ORF-G binnen
sechs Wochen Stellung zu nehmen.
Hierauf übermittelte die BWB der KommAustria mit Schreiben vom 06.12.2012 eine Liste mit
ergänzenden Fragen an den ORF hinsichtlich der beantragten Änderungen des Online-
Angebots TVthek.ORF.at und ersuchte um Weiterleitung derselben an den ORF und
Beantwortung durch diesen zwecks Aufbereitung der Stellungnahme der BWB nach § 6a
Abs. 4 ORF-G. Die aufgeworfenen Fragen betrafen im Wesentlichen Eigenschaften und
Zielrichtung der vom ORF im Online-Bereich eingesetzten Werbemittel, einzelne
Unklarheiten bei Werbebegriffen, Fragen zu den rechtlichen Rahmenbedingungen im Online-
Bereich, zur Vermarktung, zu den Umsätzen, den zitierten Studien, zur Marktstruktur und
den Mitbewerbern u.v.m. Mit Schreiben vom 07.12.2012 übermittelte die KommAustria das
Auskunftsersuchen der BWB an den ORF und ersuchte diesen um Beantwortung der darin
aufgeworfenen Fragen binnen zwei Wochen.
Am 21.12.2012 langte das Antwortschreiben des ORF samt Beilagen bei der KommAustria
ein, welche dieses am 22.12.2012 an die BWB weiterleitete.
1.3. Stellungnahme des Public Value Beirates gemäß § 6a Abs. 4 Z 1 ORF-G
Mit Schreiben vom 09.01.2013, bei der KommAustria am selben Tag eingelangt, nahm der
PVB zu den vom ORF geplanten Änderungen des Online-Angebotes TVthek.ORF.at
Stellung.
Zunächst beinhaltet diese Stellungnahme grundsätzliche Überlegungen dahingehend, dass
die inhaltliche Erweiterung und zeitliche Ausdehnung der ORF-TVthek im Sinne der
Erbringung des öffentlich-rechtlichen Kernauftrags des ORF grundsätzlich zu begrüßen sei.
Die vorgesehenen Inhalte lägen nach Ansicht des PVB im Kernbereich des öffentlichrechtlichen
Auftrags. Mit der Anpassung der Bereitstellungsdauer auf bis zu 30 Tage könne
der Versorgungsauftrag in höherem Maße als bisher erfüllt werden, um umfassende
Informationen zu politischen, sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und sportlichen Fragen
sowie ein vielfältiges kulturelles Angebot zur Verfügung zu stellen. Der PVB sehe die
25

Änderung, Erweiterung und Verbesserung des Angebots TVthek.ORF.at daher als probates
publizistisches Mittel zur wirksamen Erbringung des öffentlich-rechtlichen Kernauftrags.
Darüber hinaus hält der PVB das geänderte Angebot TVthek.ORF.at zur wirksamen
Erbringung der besonderen, im Gesetz geregelten Aufträge unter Berücksichtigung der in
§ 4 Abs. 2 bis 6 sowie § 10 ORF-G geregelten besonderen Anforderungen an den öffentlichrechtlichen
Rundfunk für zweckmäßig. Zudem geht der PVB davon aus, dass das Angebot
zweifellos positive Auswirkungen auf die Angebotsvielfalt für die Nutzerinnen bzw. Nutzer
haben werde, weil dadurch eine zeit- und ortssouveräne Rezeption eines erweiterten
Programmangebots ermöglicht werde.
Der PVB begrüßt in seiner Stellungnahme ferner die im Angebotskonzept des ORF
angekündigte Verbesserung der Barrierefreiheit, für die gerade im Online-Bereich blinkende
Logos oder Schriften sowie Schriften, die automatisch wechseln oder ihre Farbe verändern
bzw. Filme, die automatisch ablaufen, besonders problematisch seien, da sie die
Blindenhilfstechnologie, insbesondere die Braille-Anzeige, irritieren würden.
Der PVB fordert schließlich, dass auch für die Angebote der TVthek die
Jugendschutzrichtlinien des ORF, wie sie für dessen Programme sowie für die Online-
Angebote des ORF und im ORF-TELETEXT gälten, übernommen werden sollten. Das
derzeitige und das im Rahmen der inhaltlichen Erweiterungen geplante zukünftige Angebot
der ORF-TVthek umfasse keine Sendungen, die die körperliche, geistige oder sittliche
Entwicklung von Minderjährigen beeinträchtigen könnten (§ 10 ORF-G in den Absätzen 11
bis 14). Sollte die Bereitstellung einzelner solcher Sendungen geplant werden, müsse durch
eine entsprechende Programmierung gewährleistet werden, dass diese nur zu jenen Zeiten
verfügbar seien, zu denen diese Sendungen von Minderjährigen üblicherweise nicht
abgerufen würden (vgl. etwa die Praxis bei der ARD). Bei der Übernahme der ausgestrahlten
Sendung aus dem Fernsehen solle auch automatisch die Übernahme der Kennzeichnung als
nicht für Kinder oder als nur für Erwachsene geeignet in das angebotene Videofile erfolgen.
In weiterer Folge legt der PVB dar, dass aus seiner Sicht eine werbefreie TVthek die
idealtypische Form zur Umsetzung des öffentlich-rechtlichen Auftrags sei. Allerdings sei dem
durch Mischkosten finanzierten ORF zuzugestehen, dass die Leistungserweiterung durch die
TVthek zusätzliche Kosten verursache. Gehe man davon aus, dass die duale Finanzierung
des ORF durch Gebühren und Werbung nicht in Frage stehe, müsse nach Meinung des PVB
auch akzeptiert werden, dass der ORF zur Finanzierung seiner TVthek über dieses Angebot
auch Werbeeinnahmen erzielen darf, ja muss. Eine entscheidende Frage sei in diesem
Zusammenhang, wie viel an Werbung möglich und gerechtfertigt sei, ohne dass die Erfüllung
des öffentlich-rechtlichen Auftrags beeinträchtigt werde – insbesondere, weil im Rahmen der
TVthek mehr und andere Werbeformen zur Verfügung stünden, als in den linearen TV-
Programmen des ORF.
Den grundsätzlichen Überlegungen folgt eine Auseinandersetzung des PVB zu Art und
Umfang der verschiedenen Werbeformen:
In diesem Zusammenhang erklärt der PVB, über das geplante Ausmaß an
Werbeschaltungen besorgt zu sein, das laut Konzept mit der Angebotsausweitung
einhergehen solle. Damit könnte der „Public Value“ eingeschränkt werden. Schließlich – so
der PVB weiter – weise der ORF in seinem Public Value Bericht selbst auf seine relativ
geringe Werbungsdichte als Public Value hin.
Ausgehend von der bisherigen Praxis erachtet der Beirat jene Werbeformen als vertretbar,
die dem ORF auch im linearen Fernsehen erlaubt seien. Diesem Prinzip folgend seien nach
Auffassung des PVB Pre-Rolls und Post-Rolls vor und nach einzelnen Sendungen
unproblematisch.
26

Andere Werbeformen beurteilt der PVB im Rahmen der TVthek jedoch kritisch. So seien
Mid-Rolls aus der Sicht des PVB eindeutig zu untersagen, weil diese das Online-Pendant zur
Unterbrecherwerbung im linearen TV darstellten. Sie würden eine völlig neue
Werbedimension eröffnen, die nicht im Interesse der Nutzerinnen und Nutzer sei. Zudem
könnten Mid-Rolls den Charakter der TVthek als öffentlich-rechtliche Plattform zerstören.
Auch müsse gewährleistet sein, dass insbesondere Nachrichten- und ähnliche Sendungen
auch als (nicht unterbrochenes) Ganzes zugänglich seien, nicht nur in Form der einzelnen
Beiträge, da sonst aus Pre-Rolls de facto Mid-Rolls würden. Für Nachrichtensendungen sei
es aus Sicht des PVB sinnvoll, diese in einzelnen Beiträgen für die Nutzerinnen und Nutzer
zugänglich zu machen, wobei dies aber keineswegs dazu führen dürfe, dass die
Werbezeiten damit maximiert würden. Idealerweise seien Nachrichtenbeiträge werbefrei zu
senden (keinerlei Spots).
Online-spezifische Werbeformen seien aus der Sicht des PVB grundsätzlich mit Vorsicht
einzusetzen. Die TVthek solle im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Auftrags vor allem die
Möglichkeit bieten, Sendungen des ORF-TV-Programms zeitversetzt zu konsumieren. Es
könne nicht im Sinne des öffentlich-rechtlichen Auftrags liegen, dass die TVthek zu einer
x-beliebigen Online-Plattform mutiere, bei der nicht mehr klar sei, ob die Sendungen oder die
Gewinnerzielungsabsichten im Vordergrund stünden. Alle aufdringlichen Werbeformen seien
daher zu untersagen, vor allem solche, die für die Nutzer schwer bzw. gar nicht „weg zu
klicken“ oder „auszuschalten“ seien.
Targeting-Werbeformen seien aus heutiger Sicht im Rahmen eines derartigen Angebots
ebenfalls nicht angebracht. Bei Display-Werbung sei dafür Sorge zu tragen, dass Inhalte
nicht verdeckt würden, wie generell die Werbung nicht die Inhalte „überstrahlen“ solle. Was
online-spezifische Werbeformen betreffe, empfiehlt der Beirat eine streng restriktive Haltung.
Durch zu viele und zu aufdringliche Werbung würde nämlich die öffentlich-rechtliche
Charakteristik des Angebots TVthek.ORF.at beeinträchtigt werden. Der PVB ist schließlich
der Meinung, dass es auch nicht Aufgabe des ORF sein könne, neue und innovative Formen
der Online-Werbung zu testen, wie dies im Angebotskonzept des ORF angedacht werde.
In seinem Fazit erklärt der PVB daher, dass seiner Auffassung nach auf jeden Fall
sichergestellt werden müsse, dass auch in der TVthek die Charakteristika des öffentlichrechtlichen
Fernsehens erhalten blieben. Das bedeute, dass das Angebot TVthek.ORF.at für
die Nutzer eindeutig von Angeboten privater Veranstalter unterscheidbar sein müsse, und
zwar auch dadurch, dass einerseits auf Inhalte in den Hintergrund rückende Werbeformen
verzichtet werde und andererseits eine eindeutige und durchgängige Trennung von Inhalten
und Werbung gewährleistet bleibe.
Abschließend hält der PVB fest, dass der ORF im Interesse der Nutzer, aber auch in seinem
eigenen Interesse die Intensität der Werbung gering halten sollte. Unter Hinweis auf die
schon in den beiden vom ORF in Auftrag gegebenen Gutachten getroffenen Feststellungen
(Freshfields etc.: S. 14; Breischneider: S. 8), könne damit die Seriosität der Website gewahrt,
eine zeiteffiziente Nutzung ermöglicht und – last but not least – eben der öffentlich-rechtliche
Auftrag umgesetzt werden.
1.4. Stellungnahme der Bundeswettbewerbsbehörde gemäß § 6a Abs. 4 Z 2 ORF-G
Mit Schreiben vom 14.01.2013, am selben Tag bei der KommAustria eingelangt, nahm die
BWB zu den vom ORF geplanten Änderungen des Online-Angebotes TVthek.ORF.at
Stellung, wobei diese Stellungnahme zugleich weitere Fragen an den ORF beinhaltete. Der
Stellungnahme der BWB waren die folgenden 13 Beilagen beigefügt, welche nicht
vertrauliche Stellungnahmen im Zuge einer von der BWB durchgeführten Marktbefragung
beinhalten:
27

Beilage./1, SevenOne Media, Stellungnahme vom 18.12.2012
Beilage./2, Servus TV, Stellungnahme vom 19.12.2012
Beilage./3, derStandard.at, Stellungnahme vom 19.12.2012
Beilage./4, Laola1.tv, Stellungnahme vom 19.12.2012
Beilage./5, ATV, Stellungnahme vom 20.12.2012
Beilage./6, VÖP, Stellungnahme vom 20.12.2012
Beilage./7, VÖZ, Stellungnahme vom 20.12.2012
Beilage./8, Krone.at, Stellungnahme vom 20.12.2012
Beilage./9, Kurier Digital, Stellungnahme vom 20.12.2012
Beilage./10, IP-Österreich, Stellungnahme vom 10.01.2013
Beilage./11, adworx video, Übersicht Teilnehmer und Buchungsmöglichkeiten
Beilage./12, ÖWA plus 2012-11, Reichweite Internetnutzer Gesamtangebote
Beilage./13, Stv. Justitiar Gregor Wichert/ZDF, E-Mail vom 02.01.2013
Eingangs erklärt die BWB, dass der Antrag des ORF in zwei Aspekten grundsätzliche
Fragen aufwerfe, die erörterungswürdig erschienen. Einerseits betreffe dies die auf
Anregung des VÖZ in das Angebotskonzept eingefügte Ankündigung, TVthek-lnhalte
anderen Medienunternehmen zur kommerziellen Verwertung zur Verfügung zu stellen, um
etwaige unverhältnismäßige Wettbewerbsauswirkungen zu vermeiden. Andererseits erblickt
die BWB größere Mängel in der Darstellung der verfahrensgegenständlichen Neuerungen
auf religion.ORF.at.
Zur Absicht des ORF, mit anderen Medienunternehmen Kooperationen bei der
kommerziellen Vermarktung von ORF-Inhalten einzugehen, führt die BWB in rechtlicher
Hinsicht aus, dass dies ein iSv § 1 KartG (möglicherweise auch für Art 101 AEUV) relevantes
Verhalten darstelle. Es erscheine aus diesem Blickwinkel problematisch, ein solches
Verhalten zum Gegenstand eines Genehmigungsverfahrens nach § 6a Abs. 3 ORF-G zu
machen. Die Auftragsvorprüfung nach den §§ 6 ff ORF-G diene dazu,
Wettbewerbsverzerrungen, die sich aus einem neuen Angebot eines mit öffentlichen
Gebühren finanzierten Rundfunkveranstalters zu Lasten jener Rundfunkveranstalter
ergeben, die ihr Angebot alleine mit Einnahmen aus dem Markt (insbesondere aus
kommerzieller Kommunikation) finanzieren müssen, zu identifizieren, und diese
gegebenenfalls durch Auflagen zu minimieren. Der Prüfgegenstand erstrecke sich damit
alleine auf die Auswirkungen eines neuen öffentlich-rechtlichen Angebots auf den
Wettbewerb, hingegen nicht auf Kooperationen mit anderen Medienunternehmen. Da die
genaue rechtliche Ausgestaltung der Kooperation derzeit nicht bekannt sei, könne jedoch
nicht zur Gänze ausgeschlossen werden, dass es doch Rückwirkungen auf das Angebot des
ORF iSv § 4e Abs. 5 ORF-G gebe und das Vorhaben daher ein selbständiges neues
Angebot darstelle.
Nach Ansicht der BWB begegne eine Kooperation des ORF mit anderen
Medienunternehmen bei der kommerziellen Vermarktung von Online-Inhalten zudem
grundsätzlichen Bedenken. Die vorgeschlagene Kooperation reduziere nicht die
Auswirkungen des neuen Angebots und scheine daher auch nicht geeignet,
unverhältnismäßige Wettbewerbsauswirkungen des verfahrensgegenständlichen neuen
Angebots zu vermeiden. Da die ORF-Inhalte auf den Homepages zahlreicher
Medienunternehmen abrufbar wären, würde sie den Online-Angeboten des ORF zu mehr
Publizität verhelfen und dadurch zusätzlich den Wettbewerb verfälschen. Dies könnte im
Ergebnis auch durch inhaltliche Vereinheitlichung in der Berichterstattung der
kooperierenden Medien unerwünschte Konsequenzen für die Themen- und Meinungsvielfalt
der Online-Medienangebote mit sich bringen.
Im Übrigen entstehe der Eindruck, dass die angekündigte Kooperation auch nicht zwingend
darauf ausgerichtet sei, gerade jene Marktteilnehmer, deren Wettbewerbsfähigkeit durch das
28

neue Angebot primär beeinträchtigt werde (v.a. private Rundfunkveranstalter), vor
unverhältnismäßigen nachteiligen Auswirkungen des neuen Angebots zu schützen.
Überdies würde nach Auffassung der BWB jede Form der behördlichen Billigung des vom
ORF angekündigten Kooperationsvorhabens durch die KommAustria potentiell Konflikte mit
dem Kartellrecht verursachen. Die Beurteilung von Kooperationen zwischen Unternehmen
(insbesondere auch Medienunternehmen) falle jedoch in den Anwendungsbereich des KartG
und somit in die Prüfungsbefugnis des Kartellgerichts bzw. der Wettbewerbsbehörden.
Kartellrechtliche Kooperationen könnten seit der KartG-Novelle 2005 nicht mehr vorab
genehmigt, wohl aber zu jedem späteren Zeitpunkt – wenn negative Konsequenzen
nachweisbar seien – untersagt werden. Die angesprochene „Billigungswirkung“ könnte sich
schon daraus ergeben, dass die Ankündigung des ORF im verfahrenseinleitenden Antrag
ohne eine klare Stellungnahme der KommAustria und der BWB bleibe.
Im Ergebnis sollte somit vom ORF geklärt werden, wie im Detail die Vermarktung durch
Dritte rechtlich geregelt werden solle und welche rechtliche Bedeutung der ORF seiner
Ankündigung im Antrag selbst zumesse. Anschließend wäre es für das fortgesetzte
Verfahren zweckmäßig, und werde seitens der BWB daher angeregt, dass mit der
KommAustria erörtert werde, welche rechtlichen Konsequenzen sich aus der Ankündigung
des ORF ergäben und insbesondere welche rechtliche Bedeutung dem Hinweis des ORF im
verfahrenseinleitenden Antrag beizumessen sei, dass dieses Vorhaben zur Vermeidung
allfälliger unverhältnismäßiger Wettbewerbsauswirkungen umgesetzt werden solle.
In weiterer Folge widmet sich die BWB in ihrer Stellungnahme Fragen zum Angebot
religion.ORF.at. Die Ausführungen zu den Änderungen auf religion.ORF.at seien hinsichtlich
des Umfangs der verfahrensgegenständlichen Neuerungen unscharf, etwa wie sehr
zukünftig auf der TVthek Text-Nachrichten sowie Audio- und audiovisuelle Beiträge [gemeint
wohl von religion.ORF.at übernommene bzw. integrierte Beiträge] nebeneinander zu finden
sein würden. Durch die Integration von religion.ORF.at in die TVthek sei aus Sicht der BWB
fraglich, welches Konzept künftig für dieses Angebot verfolgt werde. Es stelle sich der BWB
zudem die Frage, wie auf religion.ORF.at künftig die gesetzliche Vorgabe nach § 4e Abs. 4
ORF-G zur zeitlichen Befristung umgesetzt werde. Aufgrund des Angebotskonzepts bleibe
auch unklar, ob Audio- und audiovisuelle Inhalte auch unmittelbar (also nicht als Link) und
allenfalls auch unbefristet auf religion.ORF.at bereitgestellt werden sollen und
gegebenenfalls, in welchem Umfang und in welchen Rubriken auf religion.ORF.at diese
Angebote zu finden sein werden. Es schienen daher entsprechende Klarstellungen
erforderlich. Klarstellungsbedarf bestehe für die BWB schließlich auch hinsichtlich
interaktiver Elemente auf religion.ORF.at.
Unter Pkt. III ihrer Stellungnahme geht die BWB schließlich auf die Befürchtungen der von ihr
befragten Mitbewerber hinsichtlich möglicher negativer Auswirkungen einer kommerziellen
Verwertung der TVthek ein. Auch die Ausweitung des inhaltlichen Angebots auf TVthek
werde – so die BWB – kritisch gesehen. Es folgt eine Darstellung der wesentlichen
Stellungnahmen dieser Mitbewerber, welche auch – sofern als nicht vertraulich bezeichnet –
der BWB-Stellungnahme als Beilage (siehe oben) angefügt wurden. Die Stellungnahmen
spiegeln im Wesentlichen die auch im Rahmen des Konsultationsverfahrens zum Ausdruck
gebrachten Ansichten betroffener Unternehmen wider, wobei sich zusätzlich noch weitere
Unternehmen geäußert haben. Eine Detail-Wiedergabe der eingeholten Meinungen erübrigt
sich insofern, als diese in die Stellungnahme der BWB Eingang gefunden haben.
Unter Pkt. IV. äußert sich die BWB zu den für das gegenständliche Online-Angebot
relevanten Märkten und deren Abgrenzung. Unter Verweis auf die bisherige Praxis der
KommAustria bei der Abgrenzung sachlich relevanter Märkte im Online-Bereich, erklärt die
BWB, dass für die sachliche Marktabgrenzung neben der inhaltlichen Komponente auch die
Art des Abrufangebots (Text, Audio, Video) entscheidend sei. Umgelegt auf die TVthek
29

edeute dies, dass das Angebot auf ORF TVthek – mit Ausnahme der Archive – ganz
grundsätzlich programmbegleitend und -vertiefend sei, da die TVthek Abrufmöglichkeiten in
Videoform von Eigen-, Auftrags- und koproduzierten Sendungen des ORF in den TV-
Programmfeldern der Arbeitsgemeinschaft Teletest biete. Auf Ebene der Internetnutzer
komme somit als sachlich relevanter Markt vorwiegend das ebenfalls programmbegleitende
Online-Angebot von TV-Programmen mit österreichspezifischem Programm in Betracht. Es
erscheine naheliegend, dass von diesen Angeboten die stärksten Substitutionseffekte
ausgehen. Bei den Archiven (insbesondere Religion) müssten allerdings Substitutionseffekte
mit anderen dauerhaft verfügbaren Angeboten geprüft werden.
Im Bereich der Werbemärkte könnte nach Auffassung der BWB eine differenziertere
Betrachtung erforderlich sein. Die BWB erklärt hierzu, dass bei der Abgrenzung der
Werbemärkte Substitutionsbeziehungen zwischen vergleichbaren Werbeangeboten zu
berücksichtigen seien und dabei Usancen bei der Vermarktung der
verfahrensgegenständlichen Online-Werbung ebenso von Bedeutung wären, wie
Wirkungsweisen, die den einzelnen Werbemitteln zugeschrieben würden. Hiervon
ausgehend sowie unter Berücksichtigung der Ermittlungsergebnisse und der Praxis von
Wettbewerbsbehörden erachtet die BWB das Vorbringen des ORF zur sachlichen
Unterteilung der Online-Werbemärkte für überprüfungsbedürftig. Mit der Ablehnung einer
gemeinsamen Betrachtung von Online- und Offline-Werbung für TV- und Video-On-Demand-
Dienste stelle sich der ORF gegen die einschlägige Praxis der EK, des Bundeskartellamts
und das Vorbringen zahlreicher Marktteilnehmer. Zu hinterfragen sei auch die Ablehnung
einer weiteren sachlichen Segmentierung der Online-Werbemärkte mit der Begründung,
dass der Online-Werbemarkt eine einheitliche Zielgruppe betreffe. Die Marktuntersuchung
der BWB habe ergeben, dass die Zielgruppen mit verschiedenen Online-Werbeformen
erreicht werden können. Dennoch bestünden Unterschiede bei den Wirkungen der
Werbemittel und damit auch den Einsatzmöglichkeiten sowie schließlich auch beim Preis.
Im Hinblick auf die räumliche Marktabgrenzung setzt sich die BWB schließlich mit der in der
bisherigen Rechtsprechung der KommAustria für Online-Abrufangebote vorgenommenen
nationalen Abgrenzung der relevanten Märkte einerseits und der Annahme des ORF, dass
sämtliche in Österreich empfangbaren Internetseiten mit ähnlichem Abrufangebot potentiell
dem räumlich relevanten Markt zuzurechnen seien andererseits, auseinander. Im Ergebnis
geht die BWB von der nationalen Abgrenzung des räumlich relevanten Marktes für Angebote
aus, die ein sachlich vergleichbares Online- und Werbemittelangebot mit Ausrichtung auf
den Nutzer bzw. den Werbekunden in Österreich bereitstellen. Dies werde allerdings im
Hinblick auf die Stellungnahmen von Marktteilnehmern dahingehend modifiziert, dass auch
mögliche Auswirkungen auf Angebote erwogen würden, die sich nicht ausschließlich mit
Einnahmen aus dem österreichischen Werbemarkt finanzieren müssten.
Im Anschluss an die einleitenden Ausführungen zur Marktabgrenzung erklärt die BWB, sich
in der Folge vorwiegend auf Ausführungen zu den Werbemärkten beschränken zu wollen, da
zur Beurteilung der Angebotsvielfalt eine Stellungnahme des PVB einzuholen sei und es
aufgrund der Zweiseitigkeit der Märkte ausreichend erscheine, die Auswirkungen auf den
Werbemärkten zu analysieren. Dem liege die Annahme zugrunde, dass Auswirkungen auf
das Angebot für Nutzer und deren Verhalten jeweils auch Konsequenzen für den
wirtschaftlichen Erfolg eines Angebots auf den Werbemärkten implizierten.
Die weiteren Ausführungen der BWB sind von der Frage geleitet, ob gemäß dem
ORF-Vorbringen audiovisuelle Online-Abruf-Angebote, wie YouTube, dem sachlich
relevanten Werbemarkt zuzurechnen und ob die einschlägigen Werbemärkte weiter zu
unterteilen seien. In diesem Zusammenhang erläutert die BWB Entscheidungen der EK und
des deutschen Bundeskartellamtes zu einer zwischen RTL und Pro7Sat.1 geplanten
Bereitstellung einer Plattform mit audiovisuellen Abrufangeboten (vgl. hierzu EK: M 5881;
Bundeskartellamt: B 6-94/10-1). Demnach habe die EK in der Zwischenentscheidung zu den
30

Zuschauermärkten eine Austauschbarkeit von online abrufbaren professionellen
Langform-Inhalten (z.B. Fernsehserien und Filme) mit online abrufbaren Kurzform-Inhalten
(professionelle Clips und nutzergenerierte Inhalte) klar abgelehnt. Damit seien Angebote, wie
YouTube und Facebook, die großteils Kurzform-Inhalte bereitstellen (gleichgültig ob
professionell oder nutzergeneriert) nicht demselben Markt zuzuordnen, wie Abrufangebote
von TV-Veranstaltern. Bei den professionellen Langform-Inhalten, die kostenfrei online
bereitgestellt werden, werden enge Substitutionsmöglichkeiten mit frei empfangbarem
Fernsehen, mit professionellen Langform-Abruf-Inhalten, die von Kabel- und
Telekommunikationsunternehmen angeboten werden, und mit kostenpflichtigen, online
abrufbaren professionellen Langform-Abruf-Inhalten gesehen.
Das Bundeskartellamt habe im fortgesetzten Verfahren die Beurteilung für die sachlich
relevanten Werbemärkte konkretisiert und dabei für den Bereich der Werbung eine
Nahebeziehung zwischen TV- und InStream-Video-Werbung nachgewiesen. InStream-
Video-Werbung komme demnach in den zentralen Eigenschaften (Vermittlung von
Werbebotschaften auf den zwei Sinneskanälen Bild und Ton) der TV-Werbung sehr nahe,
was eine besondere Eignung für emotionale Ansprache und Imagebildung impliziere.
InStream-Video-Werbung teile sich mit der TV-Werbung auch das Umfeld, nämlich das
TV-Programm, dessen Inhalt der Zuseher konsumieren möchte. Laut Bundeskartellamt
könne die teilweise geringe Reichweite von Online-Angeboten im Vergleich zur
Fernsehwerbung durch Werbenetzwerke relativiert werden. Durch solche Werbenetzwerke
würden die Reichweiten einer Vielzahl von Web-Angeboten gebündelt und dem
Werbekunden aus einer Hand Werbung auf den gebündelten Seiten angeboten. Der Zugriff
auf bekannte, professionell produzierte Inhalte sei laut Bundeskartellamt auch entscheidend
für den Erfolg bei der Online-Werbung. Online-Angebote, wie YouTube erzielten zwar hohe
Reichweiten, lägen bei der Zahl der ausgespielten Online-Werbe-Videos aber deutlich
zurück. Vorrangig nutzergenerierte Inhalte ließen sich als Umfeld für InStream-Video-
Werbung schlechter vermarkten als professionell produzierte Inhalte (z.B. Free-TV- oder
Pay-TV-typische Inhalte). Hintergrund für diese Einschätzung sei der Umstand, dass bei
nutzergenerierten Inhalten das Werbeumfeld nicht kontrollierbar sei und Werbetreibende
daher Gefahren für das Markenimage sähen.
Unter Hinweis auf eine durchgeführte Marktuntersuchung (Stellungnahmen einzelner
Marktteilnehmer) bringt die BWB zum Ausdruck, dass sie die Einschätzung von EK und
Bundeskartellamt teile. Einzelne Stellungnahmen zusammengefasst seien demnach
Premiuminhalte für Werbekunden vor allem im Kontext von Imagekampagnen nicht mit
einem Umfeld mit Kurzform-Inhalten vergleichbar.
Im Ergebnis hält die BWB daher fest, dass ihrer Ansicht nach Plattformen, die
nutzergenerierte Kurzform-Inhalte anbieten, für Werbetreibende nicht demselben Markt
zuzuordnen seien, wie Plattformen mit professionellen Langform-Inhalten. Da die
Marktbefragung gezeigt habe, dass solche Marktteilnehmer allenfalls aber auch von einer
Vermarktung der TVthek negativ betroffen sein könnten, würden diese Unternehmen einem
weiteren Kreis möglicherweise austauschbarer Angebote zugerechnet.
Weiters wird seitens der BWB die Frage einer engen Substitutionsbeziehung zwischen den
Online-Abrufangeboten von TV-Veranstaltern und der TV-Werbung erörtert. Die wiederholt
angesprochene Möglichkeit zur zielgruppengenauen Fortsetzung von TV-Kampagnen durch
InStream-Bewegtbild-Werbung scheine ein Alleinstellungsmerkmal dieser
Angebots-Kombination zu sein, das durch andere Online-Angebote nicht in gleicher Weise
erfüllt werden könne. Folglich könnten letztlich Auswirkungen auf die TV-Werbemärkte auch
nicht ausgeschlossen werden, wie auch VÖP und Seven One Media vorgebracht hätten.
In weiterer Folge erörtert die BWB eine weitere Segmentierung des relevanten
Werbemarktes. Demnach dürfte der klassische Online-Werbemarkt (ohne suchgebundene
Werbung, Online-Rubriken) nach den Angaben der Marktteilnehmer höchstens 12 % zum
31

Gesamtwerbemarkt in Österreich beisteuern, in den vergangenen Jahren seine Dynamik
verloren haben und auch vom Preisverfall gekennzeichnet sein. Der Markt für
InStream-Video-Werbung (Bewegtbildwerbung, die zu Beginn, in der Mitte oder am Ende
eines Videos eingespielt wird, das der Internetnutzer ansehen möchte) sei demgegenüber
ein sich neu entwickelnder, dynamischer Markt mit derzeit noch eher geringen Umsätzen.
Das Preisniveau auf diesem Markt sei deutlich höher als bei klassischer Online-Werbung,
was zusätzlich dazu beitragen möge, dass die befragten Marktteilnehmer dieses
Geschäftsfeld als besonders lukrativ ansähen. Unter Verweis auf die Entscheidung des
Bundeskartellamtes, wonach InStream-Video-Werbung als Werbeform mit größter Nähe und
Substitution zum TV-Werbemarkt qualifiziert worden sei, führt die BWB weiter aus, dass
InPage-Video-Werbung (Bewegtbildwerbung, die beim Öffnen einer Internetseite sichtbar
wird) zu den klassischen Online-Werbeformen zähle, nicht den gleichen Grad an
Aufmerksamkeit bekomme und bei Internetnutzern weniger Akzeptanz habe.
Nach Auffassung der BWB deuten die ermittelten Fakten darauf hin, dass derzeit ein eigenes
Marktsegment der InStream-Video-Werbung gegeben scheine, auch wenn diese Werbeform
etliche Eigenschaften mit den anderen Online-Werbeformen teile. Die Annahme eines
eigenen Segmentes sei maßgeblich durch den Umstand bedingt, dass InStream-Online-
Werbung dazu genutzt werde, TV-Kampagnen im Internet fortzusetzen, in der
Wahrnehmung sich insbesondere auch von der InPage-Video-Werbung deutlich
unterscheide und derzeit auch ein deutlich höheres Preisniveau aufweise.
Offengelassen werde in der nachfolgend tabellarisch dargestellten Auswertung der BWB die
Frage, ob die InStream-Video-Werbung als Teil des TV-Werbemarktes bzw. nächstes
Substitut zu TV-Werbung anzusehen sei:
32

Unter Pkt. V ihrer Stellungnahme analysiert die BWB schließlich die Wettbewerbsstrukturen
und Auswirkungen auf die Wettbewerbssituation, wobei sie hierzu zwischen drei Gruppen
von Online-Angeboten unterscheidet, die mit absteigender Tendenz Ähnlichkeit mit dem
Angebot der ORF-TVthek für Nutzer und Werbetreibende aufwiesen:
1. Programmbegleitende und -vertiefende Online-Angebot der TV-Programme mit
spezifischer Ausrichtung auf den österreichischen Markt:
Hierzu gehörten nach Einschätzung der BWB etwa die Online-Angebote der privaten
österreichischen Vollprogramme ATV und Puls4 bzw. Servus TV, sowie formal auch jene der
in Österreich empfangbaren deutschen TV-Programme mit österreichischem
Programmfenster. Die BWB nennt dann zwar Sat.1 und ProSieben und Sixx, scheint diese
dann jedoch wieder mit der Begründung auszuschließen, dass ihnen österreichspezifische
Themen fehlen.
33

2. Online-Angebote mit professionellen Langforminhalten:
In dieser Rubrik werden die Online-Angebote der deutschen Sendergruppen RTL und
Pro7Sat.1 angeführt, die zwar ähnliche Themen wie die ORF-TVthek abdecken würden,
allerdings ohne besonderen Bezug zu Österreich. Die Ähnlichkeit des Online-Angebots von
Laola1 wird wiederum auf den Sportbereich beschränkt. In diese Gruppe gehören nach
Meinung der BWB auch Plattformen mit professionellen Inhalten im Bereich der
Unterhaltung, wie etwa myVideo. Die genannten Angebote würden sich von der ersten
Gruppe maßgeblich durch den fehlenden inhaltlichen Österreichbezug unterscheiden.
Angeboten, die keinem TV-Programm zuzuordnen seien, fehlten insbesondere im Bereich
der Werbevermarktung die Möglichkeiten der Cross-Promotion. Die in dieser Gruppe
genannten Angebote seien außerdem zumeist nicht darauf angewiesen, ihre Umsätze
ausschließlich am österreichischen Markt zu verdienen.
3. Online-Angebote von Printmedien/adworx video:
In diese Gruppe ordnet die BWB Angebote des Standard (derStandard.at) oder der Krone
(Krone.tv) oder des Vorarlberger Medienhauses (Austria.com, VOL.at) sowie der Styria (z.B.
kleinezeitung.at) ein, die zum Teil auch eine regionale Ausrichtung aufweisen würden.
Zuzurechnen sei dieser Gruppe auch das Netzwerk adworx video, das aus den Online-
Angeboten maßgeblicher österreichischer Printmedien sowie etlichen reinen Online-
Angeboten bestehe.
Diese Angebote wiesen nach Ansicht der BWB zwar keine starke Ähnlichkeit zur TVthek auf,
deckten inhaltlich aber ähnliche Themen ab (Informationen, Politik, Wirtschaft, etc. in
Österreich sowie zum Teil auch audiovisuelle Abrufangebote im Bereich Unterhaltung).
Dennoch könne nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden, dass es zu negativen
Auswirkungen des neuen Angebots auf TVthek.ORF.at kommen könne, vor allem aufgrund
der hohen Reichweite des ORF-Online-Angebotes sowie des Umfangs und der hohen
Qualität der TVthek-lnhalte, die ein hervorragendes Umfeld für Imagekampagnen bildeten
und daher bestens geeignet seien, Werbeetats von den privaten Online-Anbietern
abzusaugen.
Anschließend nimmt die BWB neuerlich zu religion.ORF.at mit den zugehörigen Archiven
Stellung, wobei sie dieses Angebot sachlich nicht den oben unter 1. bis 3. dargestellten
Märkten zurechnet. Das Angebot auf „diefurche.at“ weise nach Ansicht der BWB inhaltlich
Ähnlichkeit zu religion.ORF.at auf, da letzteres ebenfalls maßgeblich aus Textinhalten
bestehe. Da religion.ORF.at nur in untergeordneten Ausmaß Videos zum Abruf bereithalte
bzw. zu diesen verlinke, spreche nichts dagegen, die Angebote demselben Markt
zuzurechnen. Informationen über Auswirkungen des neuen Angebots auf „diefurche.at“
lägen allerdings nicht vor. Für allfällige zukünftige Änderungen auf religion.ORF.at sollten
nach Ansicht der BWB jedoch Auswirkungen auf „diefurche.at“ genau geprüft werden.
Abschließend führt die BWB unter Pkt. V. 5. ihrer Stellungnahme zu den voraussichtlichen
Auswirkungen auf die Wettbewerbssituation aus, dass laut ÖWA plus das ORF-Dachangebot
das mit Abstand reichweitenstärkste Internetangebot Österreichs sei. Solange dieses
Angebot starken Werbebeschränkungen unterliege, werde der Wettbewerb um
Werbekunden nicht in erheblichem Ausmaß tangiert.
Zahlreiche Markteilnehmer hätten in den vorliegenden Stellungnahmen die Bewertung der
voraussichtlichen Einnahmen aus der Vermarktung der TVthek (Umsätze aus klassischer
Online-Werbung sowie InStream-Video-Werbung) mit lediglich EUR 800.000 als zu niedrig
angesehen und hierzu auch detaillierte Begründungen angeführt. Dieses Vorbringen erachte
die BWB, ohne dies näher zu vertiefen, für zutreffend. Darüber hinaus behalte sich die BWB
in diesem Zusammenhang ein ergänzendes Vorbringen vor.
34

Der Werbewert der TVthek-lnhalte müsse nach Einschätzung der BWB jährliche
EUR 800.000 übersteigen, sonst könnte sich ein Netzwerk von Online-Angeboten und
Medienunternehmen für deren Vermarktung nicht interessieren.
Im Dunkeln lägen derzeit Informationen über die Größe des InStream-Video-Werbe-Marktes:
Selbst die Studie werbeplanung.at nehme für InStream-Video-Werbung und InPage-Video-
Werbung zusammen im Jahr 2011 lediglich einen Bruttoumsatz von EUR 5,7 Mio. an, was
ca. 1 % des Online-Werbemarktes ausmache. Derzeit gebe es keine objektive Messung der
Zahl der Videoabrufe, publizierte Angaben beruhen nur auf Unternehmensinformationen.
Insgesamt habe sie in ihren Ermittlungen – so die BWB weiter – den Eindruck gewonnen,
dass negative Auswirkungen im Markt vor allem durch eine umfassende, unkontrollierte
Vermarktung der TVthek befürchtet würden. Dies werde durch Aussagen zum Ausdruck
gebracht, die auf sinkende TKPs infolge der schlagartigen Vergrößerung der am Markt
verfügbaren Premiuminhalte verwiesen sowie auch durch den Hinweis, dass im Vergleich zu
professionellen Premium-Inhalten die für das Web produzierten oder nutzergenerierten
Videos nicht wettbewerbsfähig seien. Diese Vorbringen machten nach Auffassung der BWB
glaubhaft, dass infolge der kommerziellen Vermarktung der TVthek bisherige Investitionen,
insbesondere der österreichischen Privat-TV-Veranstalter in hochwertige Programme für
österreichisches Publikum nicht mehr in ausreichendem Maß durch die Zweitverwertung
über den Online-Werbemarkt finanziert werden könnten. Für andere Anbieter von Online-
Werbung ergäben sich negative Konsequenzen insofern, als Investitionen in eigene
Geschäftsideen im Bereich Online (Laola1.tv, krone.tv, derstandard.at) ebenfalls durch
sinkende TKP und damit sinkenden Ertragschancen bedroht seien.
Nach Ansicht der BWB resultierten die von den Marktteilnehmern befürchteten negativen
Auswirkungen vorwiegend aus massivem Preisunterbieten sowie den Vorteilen aus Cross-
Promotion bei der Vermarktung der TVthek. Dabei handle es sich um Themen, die eigentlich
in § 18 Abs. 4 ORF-G geregelt seien. Die negativen Auswirkungen des
verfahrensgegenständlichen neuen Angebots könnten aber auch durch die Ankündigung des
ORF vertieft werden, TVthek-lnhalte zu nicht diskriminierenden Bedingungen durch Dritte
vermarkten zu lassen. Damit stünde nämlich im Raum, dass diese – mit Steuergeld
finanzierten – Inhalte tatsächlich ohne die dem ORF nach dem ORF-G auferlegten
Beschränkungen durch Dritte vermarktet werden. Dass hierdurch massive
Wettbewerbsverzerrungen entstehen können, wie in der Aussage von krone.tv klar
angesprochen worden sei, könne laut BWB nicht in Abrede gestellt werden.
Insgesamt erscheine es der BWB daher plausibel, dass ein Angebot, wie die TVthek,
Werbeumsätze primär von den engsten Mitbewerbern, den Online-Angeboten
österreichischer TV-Programme, abziehe. Die Aussagen der Marktteilnehmer der Gruppen 2
und 3 hätten aber gezeigt, dass die Auswirkungen auch Online-Aktivitäten anderer
Marktteilnehmer betreffen könnten. Insbesondere ATV habe in diesem Kontext vorgebracht,
dass als Konsequenz 50 % des Online-Werbespendings von privaten Anbietern zum ORF
abwandern würden. In diesem Zusammenhang schlug die BWB die Befragung des von ATV
namhaft gemachten Verkaufsleiters von Goldbach Audience vor.
Unter Pkt. VI. ihrer Stellungnahme widmet sich die BWB schließlich den gesetzlichen
Rahmenbedingungen für Online-Kommunikation und verweist hierbei auf § 18 ORF-G,
welcher nicht nur Ergebnis des europäischen Beihilfeverfahrens, sondern ebenso der
zwischen ORF und dem VÖZ stattgefundenen Verhandlungen sei. Dies lasse nach
Auffassung der BWB auch deutlich werden, dass die Online-Aktivitäten des ORF
Auswirkungen nicht nur für private Rundfunkveranstalter hätten, sondern auch für
Printmedien, die mit ihren für den österreichischen Markt erstellten Online-Angeboten
thematisch dieselben Bereiche abdecken würden wie das ORF Online-Angebot. Unter
Hinweis auf die in § 18 Abs. 1 ORF-G festgelegten Umsatzbeschränkungen für Online-
35

Werbung regt die BWB schließlich die Prüfung durch die KommAustria an, ob das Vorhaben
des ORF, TVthek-lnhalte zu nicht diskriminierenden Bedingungen von Dritten vermarkten zu
lassen, als unzulässige Umgehung der Beschränkungen des § 18 Abs. 1 ORF-G zu werten
sei.
Abgesehen von den seitens der Marktteilnehmer befürchteten negativen Auswirkungen
durch sinkende TKPs im Zuge der Vergrößerung des Angebots an Premiumware, könnten
nach den weiteren Ausführungen der BWB auch aus dem konkreten Marktverhalten des
ORF negative Auswirkungen resultieren. In diesem Zusammenhang erörtert die BWB
§ 18 Abs. 4 ORF-G, dem zufolge Rabatte für Online-Werbung ausschließlich aufgrund von
Mengenrabattstaffeln und in derselben Mediengattung zulässig seien. Diese Regel könnte
laut BWB effektiv dazu eingesetzt werden, Kampfpreisstrategien des ORF zu verhindern.
Sollte dies nicht geschehen, befürchtet die BWB, dass die betragsmäßige Beschränkung der
Umsatzmöglichkeiten des ORF dazu führe, dass die Motivation des ORF zur Gewährung von
Preissenkungen steige. Die fehlende Kontrolle der gesetzlich zulässigen Rabatte schaffe ein
weites Spielfeld für diese Praxis, wodurch aber der Zweck der Regelung ins Gegenteil
verkehrt würde.
Anhand von Zahlenbeispielen führt die BWB weiter aus, dass die vom ORF angenommene
Brutto-Netto-Schere von 50 % erklärungsbedürftig bleibe. Außerdem sei es in diesem
Kontext erwähnenswert, dass der Tarif 2012 für ORF.at die Rabatte deutlich erhöhe
(insgesamt auf bis zu 50 % aber auch in Relation zu den bisherigen Umsatzgrenzen) sowie
dass zusätzliche Sonderrabattfaktoren definiert worden seien, die über die
Mengenrabattstaffeln hinaus Gründe für Rabatte an Werbekunden darstellten. Diese Fakten
sprächen nach Ansicht der BWB deutlich dafür, dass der ORF nach mehr Spielräumen für
Rabatte an Werbekunden suche. Nach Meinung der BWB dürfe es jedoch bezweifelt
werden, dass diese Praxis im Einklang mit den Vorgaben von § 18 Abs. 4 ORF-G stehe.
Auch das auf den Tariflisten des ORF für 2010 und 2012 angebotene „Unique User
Targeting“ könne laut BWB allenfalls gegen die gesetzlichen Vorgaben des § 18 ORF-G
verstoßen, zumal dem ORF Performance Marketing verboten sei.
Da wesentliches Merkmal von Online-Kampagnen die Möglichkeit der Interaktion mit
einzelnen Nutzern, eine genaue Auswertung bis zum einzelnen Nutzer und die daraus
resultierende Möglichkeit eines optimalen Targeting von Werbebotschaften sei, stelle sich
laut BWB in diesem Zusammenhang die Frage, ob das Gesetz auch eingehalten werde,
wenn Performance Marketing nicht direkt beim ORF passiere, sondern über das jeweilige
Werbemittel von einem Server des Werbers übernommen werde. Hintergrund sei, dass
Online-Kampagnen aufgrund der beschriebenen Eigenschaften generell nicht mehr ohne
Targeting gebucht würden. Diese Fakten implizierten in Summe, dass die Einhaltung des in
§ 18 Abs. 4 ORF-G vorgesehenen Verbots von Performance Marketing für den ORF nicht
kontrolliert bzw. umgangen werden könne.
Schließlich sei auch zu relevieren, dass die von der hL befürwortete Anwendung sämtlicher
Ge- und Verbote bei kommerzieller Kommunikation auf das Online-Angebot gegen den
Einsatz der InStream-Video-Werbung in Form von sog MidRoll-Clips spreche.
Im Ergebnis hält die BWB fest, dass der gesetzliche Rahmen für Online-Werbe-Vermarktung
und das Verhalten des ORF in diesem Zusammenhang – soweit es bekannt geworden sei –
nicht geeignet schienen, die oben ausgeführten negativen Auswirkungen des neuen
Angebotes effektiv zu beschränken.
Unter Pkt. VII ihrer Stellungnahme ersucht die BWB den ORF um ergänzende Informationen
im Hinblick auf die folgenden Themen:
36

Information über die genaue Ausgestaltung der geplanten Kooperation mit dritten
Medienunternehmen bei der Vermarktung von TVthek-lnhalten;
Informationen zu den konkretisierten Unklarheiten bezüglich des Angebotskonzepts von
religion.ORF.at.
Informationen zu den Auswirkungen des neuen Angebots auf verschiedene Plattformen
(mobile, connected TV, HbbTV), insbesondere zu speziellen Formen der kommerziellen
Vermarktung und diesbezügliche Kooperationspartner.
Abschließend führt die BWB unter Pkt. VIII ihrer Stellungnahme im Hinblick auf allfällige
Auflagen für die vom ORF beantragten Änderungen aus, dass die voraussichtlichen
Auswirkungen des neuen Angebots nach Ansicht der BWB unverhältnismäßig seien und
durch Auflagen gemäß § 6b Abs. 2 ORF-G reduziert werden sollten.
In diesem Zusammenhang verweist die BWB auf die Rahmenbedingungen für die öffentlichrechtlichen
Online-Angebote von ZDF und ARD, wo weder Sponsoring noch Online-
Werbung stattfinde. Lizenzware in Form von Spielfilmen und Serien dürfe ebenso
grundsätzlich nicht gezeigt werden. Dafür gebe es bei der Bereitstellungsdauer mehr
Spielräume. Allenfalls wäre es – so die BWB – zweckmäßig, bei der Gestaltung von
Auflagen im Auge zu bewahren, dass sich Online-Angebote eines öffentlich-rechtlichen
Rundfunkveranstalters deutlich vom Mitbewerb unterscheiden sollten. Dem TV- und Internet-
Nutzer, der in der Regel Entgelt in Form von Gebühren für das öffentlich-rechtliche Angebot
entrichte, könne man schwer vermitteln, dass der Konsum der ORF-Programme im TV und
auch Online durch Werbung beeinträchtigt werde.
Zur Frage der Erteilung von Auflagen erklärt die BWB zudem, dass allfällige
Auflagenvorschläge jedenfalls so frühzeitig kommuniziert werden sollten, dass diese noch
einem Markttest unterzogen werden könnten (d.h. Mitbewerber sollten Gelegenheit erhalten,
zur Zweckmäßigkeit der Vorschläge Stellung zu nehmen). Des Weiteren sollten allfällige
Auflagen laut BWB so gestaltet sein, dass deren Kontrolle bzw. Einhaltung gewährleistet
werden könne. Daher sollte ein Teil der Auflage darin bestehen, den geltenden gesetzlichen
Rahmen effektiver zu Anwendung zu bringen (allenfalls in Kombination mit einer
betragsmäßigen Beschränkung der Online-Rabatte). Zusätzlich sollte nach Ansicht der BWB
auch die Möglichkeit konkreter absoluter Werbeverbote für bestimmte Werbemittel (z.B.
InStream-Video-Werbung) ins Auge gefasst werden. Für diskussionswürdig erachtet die
BWB schließlich Beschränkungen für das Bereitstellen von lizenzierten Spielfilmen/Serien
u.ä. und eine Begrenzung der verlängerten Bereitstellungsdauer von 30 Tagen bei
Dokumentationen, Unterhaltung und Ähnliches.
Die Stellungnahmen des PVB vom 09.01.2013 und der BWB vom 14.01.2013 wurden dem
ORF mit Schreiben der KommAustria vom 16.01.2013 unter Einräumung der Möglichkeit,
hierzu binnen zwei Wochen Stellung zu nehmen, übermittelt. Im Hinblick auf die
ergänzenden Fragen der BWB wurde der ORF zudem um Nachreichung der
entsprechenden Informationen ersucht.
Mit Schreiben vom selben Tag übermittelte die KommAustria auch der BWB die
Stellungnahme des PVB vom 09.01.2013 und räumte dieser Gelegenheit ein, hierzu binnen
zwei Wochen Stellung zu nehmen.
1.5. Äußerung der BWB zur Stellungnahme des PVB
Mit einem am 31.01.2013 eingelangten Schreiben vom selben Tag äußerte sich die BWB zur
Stellungnahme des PVB zum Antrag des ORF.
Die BWB pflichtete der vom PVB geäußerten Besorgnis über das Ausmaß der geplanten
Werbeeinschaltungen und dessen Forderung, alle aufdringlichen Werbeformen,
37

insbesondere solche, die für Nutzer schwer oder gar nicht weg zu klicken oder
auszuschalten seien, zu untersagen, grundsätzlich bei: Das vorliegende Verfahren könne
ihrer Ansicht nach nicht dazu führen, die in § 18 Abs. 1 bis 4 ORF-G näher definierten
Grenzen – insbesondere auch hinsichtlich der erzielbaren Einnahmen – abzuändern. Aus
Sicht der Nutzer seien Werbeformen, die sich über Inhalte legen, besonders störend und
auch mit der überwiegenden Finanzierung des ORF durch Gebühren schwer vereinbar. Dies
bestätige auch der PVB in seiner Stellungnahme. lnstream-Video-Werbung zeichne sich
dadurch aus, dass sie weniger als die meisten gängigen Online-Werbeformen vom Nutzer
durch Ausschalten vermieden werden könnten. Ein Verbot gerade der lnstream-Video-
Werbung sollte daher ins Auge gefasst bzw. geprüft werden. Aus Sicht der Wettbewerber
könnte eine solche Auflage ebenfalls zweckmäßig sein, weil damit
Wettbewerbsverzerrungen zugunsten des ORF auf einem zukunftsträchtigen Werbesegment
vermieden werden könnten.
Ergänzend äußerte sich die BWB dahingehend, dass aber zentrales Thema eine von den
Wettbewerbern in verschiedenem Kontext aufgezeigten Niedrigpreis-Politik des ORF sein
dürfte, die sich auf alle Online-Werbeformen erstrecke. Hier sollte nach Auffassung der BWB
eine Auflage die Rabattsätze des ORF begrenzen (z.B. auf höchstens 20 %) und die
Einhaltung effektiv kontrollieren. Um sicherzustellen, dass die befürchteten negativen
Auswirkungen auf den Wettbewerb minimiert würden, müsste sich die Kontrolle aber auf den
gesamten Bereich der Online-Werbung beziehen. Im Rahmen einer solchen Auflage
müssten allenfalls auch die ORF-Preise laut Online-Tarifliste thematisiert werden. Diese
sollten im Ausgangspunkt die Premium-Qualität des Abruf-Angebots auf der TVthek ebenso
reflektieren, wie die österreichweit höchsten Reichweiten dieses Angebots und die erhöhte
Werbewirksamkeit, die sich aus der Verbindung mit den starken Trägermedien ORF eins und
ORF 2 für die TVthek ergebe.
Eine solche Auflage hätte laut BWB auch positive Effekte für Nutzer, da das zulässige
Werbeaufkommen nach § 18 Abs. 1 ORF-G mit weniger Werbeschaltungen erzielt würde.
Die BWB werde die Wettbewerber zu diesem und anderen Auflagenvorschlägen (sog.
Markttest) befragen. Sollte eine effektive Kontrolle – etwa einer Auflage zur Rabattgebarung
des ORF – nicht gewährleistet werden können, dann sollte man sich auf andere
Auflagenvorschläge konzentrieren. Als Auflagen ins Auge gefasst werden sollten auch
inhaltliche Beschränkungen (hier verweist die BWB auf ihre Stellungnahme vom
14.01.2013), wie etwa eine Beschränkung des Abrufangebots auf der TVthek bei Spielfilmen
und Serien sowie die Unzulässigkeit der verlängerten Bereitstellungsdauer von 30 Tagen in
den Bereichen Dokumentationen und Unterhaltung.
Diskutiert werden sollten nach Meinung der BWB auch konkrete Beschränkungen, die sich
aus dem rechtlichen Rahmen des ORF-G – insbesondere den §§ 10, 13 bis 17 sowie 18
ORF-G – für die kommerzielle Vermarktung der TVthek ergeben. Konkret gehe es um
folgende Fragen:
Bedeutung des Verbots der Unterbrecherwerbung gemäß § 15 ORF-G für Online-
Werbung, insbesondere den Einsatz von Mid-Roll-Spots und die Konsequenzen, die
sich aus der Aufteilung von TV-Sendungen auf dem Online-Angebot ergeben.
Zulässigkeit von Online-Werbung im Umfeld von Nachrichten-Sendungen sowie
Sendungen zur politischen Information im Hinblick auf § 16 Abs. 1 und § 13 Abs. 7
ORF-G.
Zulässigkeit von Unique User Targeting im Licht von § 18 Abs. 4 ORF-G.
Je nach Ergebnis dieser rechtlichen Erörterung könnten laut BWB in diesen Bereichen
zusätzliche Auflagen erforderlich sein.
38

Die KommAustria übermittelte diese Stellungnahme der BWB mit Schreiben vom 04.02.2013
an den ORF und räumte diesem hierzu ebenfalls eine zweiwöchige Stellungnahmefrist ein.
1.6. Stellungnahme des ORF zu den Stellungnahmen der BWB vom 14.01.2013 und
vom 31.01.2013 und der Stellungnahme des PVB vom 09.01.2013
Am 04.02.2012 ersuchte der ORF um Fristerstreckung hinsichtlich der
Stellungnahmemöglichkeit zu den bis dato übermittelten Schriftsätzen der BWB vom
14.01.2013 und vom 31.01.2013. Die KommAustria gewährte daraufhin eine Fristerstreckung
bis zum 11.02.2013 hinsichtlich beider Stellungnahmen der BWB.
Mit Schreiben vom 11.02.2013 äußerte sich der ORF binnen der erstreckten Frist zu
ausgewählten Punkten der in den übermittelten Stellungnahmen des PVB und den beiden
Stellungnahmen der BWB angesprochenen Bereiche.
1.6.1. Zur Stellungnahme des PVB
Eingangs nimmt der ORF darauf Bezug, dass der PVB die Änderung, Erweiterung und
Verbesserung des Angebots „TVthek.ORF.at“ als probates publizistisches Mittel zur
wirksamen Erbringung des öffentlich-rechtlichen Kernauftrags sehe und davon ausgehe,
dass das Angebot zweifellos positive Auswirkungen auf die Angebotsvielfalt haben werde.
Angesichts der dualen Finanzierung akzeptiere der Beirat zudem, dass der ORF zur
Finanzierung der Änderungen der TVthek auch Werbeeinnahmen erzielen dürfe bzw. müsse.
Im Hinblick auf die vom PVB geäußerte Befürchtung zur Vermarktungsintensität verweist der
ORF auf sein bereits im Rahmen des Vorschlags für Änderungen von TVthek.ORF.at im
Interesse der Nutzer kundgetanes Bekenntnis, nicht die größtmögliche „Vermarktungsdichte“
von kommerzieller Kommunikation auf der TVthek zu realisieren. Entsprechend der
Empfehlung von Univ.-Prof. Dr. Rudolf Bretschneider in dessen Gutachten vom 06.07.2012,
auf die auch der Beirat Bezug genommen habe, sei im verfahrensgegenständlichen
Vorschlag insbesondere eine Beschränkung pro Nutzerbesuch (Visit) und nicht pro
aufgerufenen Einzelbeitrag bzw. eine Beschränkung auf ein Werbe-Video innerhalb einer
bestimmten Zeiteinheit gewählt worden, um eine zeiteffiziente Nutzung der TVthek zu
ermöglichen. Dadurch gewährleiste der ORF eine geringe Intensität der Werbung, wie dies
der PVB gefordert habe.
Der ORF nehme die Besorgnis des Beirats betreffend „Mid-Rolls“ ernst; in rechtlicher
Hinsicht sei jedoch zu betonen, dass das ORF-G ein Verbot der „Unterbrecherwerbung“ für
Abrufdienste nicht kenne (vgl. Kogler/Traimer/Truppe, Österreichische Rundfunkgesetze 3 ,
214) und demgemäß auch derartige Werbeformen erlaube. Der ORF werde den Bereich der
Mid-Roll-Spots einer Evaluierung hinsichtlich der Auswirkungen auf Nutzer jeweils bezogen
auf bestimmte Sendungsformate und der wirtschaftlichen Bedeutung unterziehen. Derzeit sei
allerdings nach Ansicht des ORF beim geplanten Einsatz von Mid-Rolls nicht von
unverhältnismäßigen Auswirkungen auf Nutzer auszugehen.
Unter Hinweis auf die gesetzlichen Beschränkungen nach § 18 Abs. 4 ORF-G erklärt der
ORF schließlich, dass weder auf der ORF-TVthek noch im restlichen ORF.at Network der
Einsatz von „Behavioural Targeting Technologien“ geplant sei.
Zur Forderung des PVB, alle „aufdringlichen Werbeformen“ zu untersagen, vor allem solche,
die für die Nutzer schwer bzw. gar nicht „weg zu klicken“ oder „auszuschalten“ seien, erklärt
der ORF, dass er diese anders verstehe als die BWB in ihrer Stellungnahme vom
31.01.2013, nämlich bezogen auf Display-Werbung (zumal der Beirat keine grundsätzlichen
Bedenken gegen den Einsatz von Pre-Roll-Spots geäußert habe). Hierzu verwies der ORF
auf die bereits gelebten Selbstverpflichtungen des ORF, mit denen Empfehlungen von
39

Ethikrat und Redakteursrat nach klarer Trennung zwischen Content und Werbung auch im
Online-Bereich umgesetzt worden seien. Diese Selbstverpflichtungen sollten auch auf das
geänderte Angebot der TVthek Anwendung finden.
Content-überlagernde Werbeformen, wie „Pop/Ups“ und „DHTML/Shaped Pop Ups“ seien
demnach aus dem Tarifwerk gestrichen worden und sollten auch nicht wieder eingeführt
werden. Die Werbeform „Sticky Flashbar“ werde nunmehr genau auf verpflichtende Close-
Buttons überprüft und nicht mehr Content-überlagernd, sondern nur mehr am Ende des
Browserfensters bei „Teaser-Stories“ ausgespielt (bei sehr kleinen Browserfenstern könne es
zu Content-Überlagerungen kommen, was jedoch nicht im Einflussbereich des ORF liege,
sondern des Nutzers). Nur in eng begrenzten, seltenen Fällen (Engpass) könne es nach
einem geregelten Verfahren zu einer Ausnahme kommen. Zusätzlich gebe es eine neue,
deutliche Kennzeichnung mit dem Schriftzug „Werbung“ über oder neben diesem
Werbemittel.
Abschließend führt der ORF zur PVB-Stellungnahme aus, dass er sich weiterhin dazu
bekenne, dass das derzeitige und aus heutiger Sicht im Rahmen der inhaltlichen
Erweiterungen geplante zukünftige Angebot der ORF-TVthek keine Sendungen umfasse, die
die körperliche, geistige oder sittliche Entwicklung von Minderjährigen beeinträchtigen
könnten. Im (insoweit unveränderten) Angebotskonzept für TVthek.ORF.at sei festgelegt,
dass – sollte die Bereitstellung einzelner solcher Sendungen geplant werden – eine
entsprechende Programmierung gewährleiste, dass diese Sendungen nur zu Zeiten
abgerufen werden können, zu denen diese Sendungen von Minderjährigen üblicherweise
nicht abgerufen werden. Zudem erfolge im Rahmen der Übernahme der ausgestrahlten
Sendung aus dem Fernsehen auch automatisch die Übernahme deren Kennzeichnung als
nicht für Kinder oder als nur für Erwachsene geeignet in das angebotene Videofile.
1.6.2. Zu den Stellungnahmen der BWB
Die BWB gehe nach dem Dafürhalten des ORF grundsätzlich auch von der
Genehmigungsfähigkeit der Änderungen aus und schlage im Sinne einer ersten Erwägung
Auflagen vor. Der ORF schließe sich in diesem Zusammenhang der Einschätzung der BWB
an, dass es für das fortgesetzte Verfahren zweckmäßig sein könnte, mit der KommAustria
bestimmte Konsequenzen zu erörtern, und erklärt, hierfür jederzeit zur Verfügung zu stehen.
Hinsichtlich der von der BWB beanstandeten Zurverfügungstellung von audiovisuellen
Inhalten an andere Medienunternehmen zur (kommerziell verwertbaren) Bereitstellung auf
deren Plattformen führt der ORF im Wesentlichen aus, dass diese Formulierung den
Bedenken, insbesondere des VÖZ bzw. bestimmter seiner Mitglieder, Rechnung tragen
sollte. Intendiert sei hiermit, etwaige negative Wettbewerbsauswirkungen durch eine nichtdiskriminierende
Zurverfügungstellung von Content durch den ORF an Dritte zu verringern
bzw. zu vermeiden. Derzeit seien noch keine Vereinbarungen getroffen und stünden keine
Details einer (untechnisch formuliert) „Zusammenarbeit“ mit Dritten fest. Mit dem VÖZ bzw.
dessen Mitgliedern sei bereits diskutiert worden, insbesondere die bloße Lizensierung von
audiovisuellen Inhalten, genauso aber engere Formen einer „Kooperation“. Grundsätzlich sei
der ORF jedenfalls bereit dazu, dritten Medienunternehmen audiovisuelle Inhalte, wie sie in
den ORF-Fernsehprogrammen ausgestrahlt und in der TVthek bereitgestellt werden, aus
definierten Themenbereichen (z.B. ZIB und Bundesland Heute) zur Verfügung zu stellen,
damit diese auf den jeweiligen Online-Plattformen in redaktionelle Berichte integriert werden
könnten.
Diese Zurverfügungstellung solle nicht kostenlos erfolgen. Zur Abgeltung der zur Verfügung
gestellten Inhalte sei ein festes „Lizenzentgelt“ diskutiert worden, zuletzt aber seien die
Gespräche in die Richtung gegangen, dass als Entgelt ein zu definierender Teil der hiermit
erzielten Vermarktungserlöse überlegt werde. Die Möglichkeiten seien weder rechtlich im
40

Detail geprüft, noch gebe es ein dahinterliegendes Geschäftsmodell, dem verschiedene
Parteien bereits zugestimmt hätten.
Durch die Bereitstellung von audiovisuellen Inhalten könnten – so der ORF – weitere
Medienunternehmen die Möglichkeit erhalten, zusätzliche Inhalte zu vermarkten. Dies könnte
nicht nur eine Optimierung der österreichischen Wertschöpfung im Teilbereich der
„Bewegtbild-Vermarktung“ bedeuten, sondern auch die Angebotsvielfalt insgesamt fördern;
dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass auch von der BWB im Videobereich teilweise
ein Fehlen von Österreichbezug festgestellt worden sei, der hiermit abgemildert werden
könnte.
In Beantwortung der ergänzenden Fragen der BWB zu den Auswirkungen des neuen
Angebots auf verschiedene Plattformen, erläuterte der ORF, dass die derzeitige Nutzung der
TVthek zu 80 % über PC bzw. Laptop, zu 17 % über mobile Endgeräte und zu 3 % über
Kabel (A1, UPC) erfolge. Diese Plattformen seien im berechneten Umsatzpotential von EUR
800.000 netto berücksichtigt worden.
Im Hinblick auf den Klarstellungsbedarf der BWB zur (vermeintlichen) Integration von
religion.ORF.at in die TVthek, erklärte der ORF, dass eine solche Integration keineswegs
geplant sei. Im verfahrensgegenständlichen Vorschlag (S. 4 f und 12) bzw. dem geänderten
Angebotskonzept für religion.ORF.at habe der ORF klargestellt, dass bestimmte Audio- bzw.
audiovisuellen Inhalte von religion.ORF.at besser auffindbar und über einen zentralen
Zugangspunkt angeboten werden sollen:
Religion.ORF.at habe seit 1999 ein Archiv mit thematisch passenden Audio- oder
audiovisuellen Angeboten (z.B. Sendung „Kreuz & Quer“) von in den ORF-
Rundfunkprogrammen ausgestrahlten Sendungen bzw. von sendungsbegleitenden
Informationen und Hintergrundberichten aufgebaut. Dieses Archiv solle in die TVthek
integriert, besser strukturiert und zugänglicher werden, um insbesondere audiovisuelle
Inhalte aus den ORF-Fernsehprogrammen auch aus dem Bereich Religion über einen
zentralen Zugangspunkt anzubieten. Auf religion.ORF.at sollten dann in Zukunft nicht-lineare
Audio- oder audiovisuelle Angebote (als Teile des Angebots TVthek.ORF.at) nur mehr
verlinkt (oder „embedded“ verlinkt) werden.
Nicht verändert werden sollten hingegen weitere von der BWB aufgeworfene Punkte:
„Interaktive Elemente“ seien bereits im bestehenden Angebotskonzept (26.05.2011) für
religion.ORF.at wortgleich beschrieben und von der KommAustria nicht untersagt
worden.
Der Bereich „User generated Content“ solle ebenfalls nicht verändert werden: Die
entsprechenden Beschreibungen seien bereits im geltenden Angebotskonzept für
religion.ORF.at enthalten. Inhaltlich sei dieser Bereich von der KommAustria ebenfalls
nicht untersagt worden.
Auch die zeitlichen Bereitstellungsdauern sollten nicht verändert werden; sie orientierten
sich demgemäß, anders als die BWB in einer Frage aufgeworfen habe, nicht an § 4e
Abs. 4 ORF-G, sondern im Sinne der unbefristeten Bereitstellung (wie auch schon
bisher unter religion.ORF.at an § 4f Abs. 1 ORF-G.
Zur Methodik der BWB, für ihre Stellungnahme nach § 6a Abs. 4 Z 2 ORF-G weitere
Stellungnahmen einzuholen (etwa von VÖZ und VÖP bzw. deren Mitgliedern) und diese
auszugsweise wiederzugeben bzw. in einer nicht-vertraulichen (teilweise aber geschwärzten)
Fassung der BWB-Stellungnahme beizulegen, äußerte sich der ORF insofern kritisch, als es
für eine etwaige Berücksichtigung derselben durch die KommAustria keine gesetzliche
Grundlage gebe. Insbesondere werde der vom Gesetzgeber durch Festlegung eines
entsprechenden Vorverfahrens intendierte verfahrenskonzentrierende und -beschleunigende
Effekt hierdurch teilweise konterkariert. Zudem seien nach Auffassung des ORF viele
41

Behauptungen in den seitens der BWB eingeholten Stellungnahmen entweder durch
überhaupt keine Daten belegt oder seien diese Daten geschwärzt worden (z.B. betreffend
behauptete Marktanteile). Eine Prüfung und begründete Widerlegung sei vor diesem
Hintergrund nicht möglich. In einem rechtsstaatlichen Verfahren dürfe es zudem keine
„geheimen Beweismittel“ geben. Wenn sich die BWB in ihrer Stellungnahme auf
Beweismittel stütze, habe sie (bzw. jedenfalls die KommAustria) diese dem ORF gegenüber
offenzulegen und Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Da dem ORF nur unvollständige
Stellungnahmen übermittelt worden seien, habe sich dieser nicht mit dem Ergebnis und
dessen wesentlichen Annahmen auseinander setzen können (vgl. VwGH 25.02.2004,
2002/03/0273).
Ungeachtet dessen tritt der ORF in der Folge einigen Behauptungen in den Stellungnahmen
wie folgt entgegen:
Laola1.tv meine, dass der ORF InStream-Inventar um einen TKP von EUR 20 anbiete
und bereits InStream-Angebote deutlich abseits der Listenpreise kommuniziere. Diese
Behauptungen weise der ORF deutlich zurück, da sie jeder Grundlage entbehrten. Der
ORF habe die für die potentielle Vermarktung der TVthek angedachten Tarife zudem im
Vorschlag angeführt.
Zur Behauptung von ATV, dass 50 % der Online-Werbespendings von den Privaten zum
ORF wandern würden, erklärte der ORF, dass diese Behauptung völlig unbelegt und
nicht nachvollziehbar sei. Zudem stünde der unbegründeten Befürchtung § 18 Abs. 1
ORF-G zur Online-Einnahmen-Deckelung entgegen. Entsprechendes gelte für das
Bestreiten der Aussage des ORF, dass die Nachfrage für Video-Werbung das Angebot
übersteige. Der Standpunkt des ORF werde klar durch die Fachpresse gestützt.
Zur Behauptung des VÖP, dass der klassische Online-Werbemarkt übersättigt sei,
erklärt der ORF, dass der österreichische Online-Werbemarkt vielmehr auch 2012
zwischen 11 % und 15 % gewachsen sei und nach wie vor einer der am stärksten
wachsenden Mediengattungen, auch im klassischen Bereich, wäre.
Soweit in Stellungnahmen eine „getrennte Vermarktung“ angesprochen worden sei, sei
laut ORF darauf hinzuweisen, dass nach § 18 Abs. 4 ORF-G die Gewährung von
Rabatten beim Vertrieb von kommerzieller Kommunikation in Online-Angeboten
ausschließlich aufgrund von Mengenstaffeln in derselben Mediengattung zulässig sei,
was Cross-Media-Rabatte ausschließe.
Zu der von der BWB vorgenommenen Marktabgrenzung bemerkte der ORF im
Wesentlichen, dass die Begründung und die Folgen der solchermaßen durchgeführten
Differenzierung zwischen engen und weiten Kreisen nicht nachvollziehbar dargelegt worden
sei, zumal die Stellungnahmen der verschiedenen befragten Marktteilnehmer anscheinend
gezeigt hätten, dass alle mit negativen Auswirkungen rechnen und sich offenbar alle –
ungeachtet der Zurechnung zu einem näher oder entfernter liegenden Kreis – zum
relevanten Markt zählten, da sonst keine negativen Auswirkungen befürchtet werden
müssten.
Auf die von der BWB dargestellte Unterscheidung zwischen professionellen Langform-
Inhalten und Kurzform-Inhalten erwiderte der ORF, dass sich diese Unterscheidung in dieser
Form in der Realität nicht wiederfinde. Es sei z.B. ein wesentliches Charakteristikum der
ORF-TVthek, Sendungen – wenn möglich – in Einzelbeiträge zu unterteilen, damit der
Nutzer Beiträge auch einzeln wählen könne, für die er sich am meisten interessiere. Die
Verweildauer von Nutzern auf der TVthek zeige auch, dass diese nur in Ausnahmefällen
tatsächlich ganze Sendungen abrufen. Ebenso biete aber auch YouTube nicht bloß (schlecht
vermarktbares) Amateur-Bewegtbild-Material an, sondern auch professionelle Inhalte von
TV-Veranstaltern und Produzenten bzw. Unternehmen der audiovisuellen Industrie sowie
Nachrichtenagenturen u.v.a.m., die teilweise auch in sogenannten „Channels“ organisiert
seien. Seit einiger Zeit veröffentliche YouTube unter der Bezeichnung YouTube TV sogar
eigene lineare Kanäle, die teilweise in Zusammenarbeit mit großen Fernsehsendern
42

entstünden. Auch technisch sei die Qualität der Inhalte als „professionell“ zu bezeichnen, da
Videos auch im HD-Format angeboten würden. Nach Informationen des ORF baue YouTube
aktuell eine Vertriebsmannschaft in Österreich auf, um im heimischen Markt Werbegelder im
Bewegtbild-Bereich zu lukrieren. Dies stelle eine unmittelbare Konkurrenz zu allen Online-
Vermarktern dar. Im Übrigen komme es täglich vor, dass ORF-Videos unautorisiert auf
YouTube gestellt würden, die (schon mangels personeller Kapazitäten) nicht sofort durch
den ORF entdeckt und gesperrt werden könnten.
Zwar begrüße der ORF die Hervorhebung des Österreichbezugs als charakteristisches und
unterscheidungskräftiges Merkmal der ORF-Angebote, halte dieses Kriterium aber nicht für
geeignet, um Angebote vom relevanten Werbemarkt auszunehmen oder anders zu
behandeln, als diejenigen, die einen solchen Bezug nicht aufwiesen. Dies erhelle auch § 6b
Abs. 3 Z 4 ORF-G, wonach die Notwendigkeit zu berücksichtigen sei, „über ein spezifisch
österreichisch geprägtes Medienangebot zu verfügen, sofern das vom Österreichischen
Rundfunk vorgeschlagene Angebot eine solche Prägung voraussichtlich aufweisen wird“. Es
müssten – so der ORF weiter – also auch „nicht-österreichisch geprägte“ Medien in die
Betrachtung einbezogen werden, soweit es um die Auswirkungen aus kommerzieller
Kommunikation gehe.
Nach Auffassung des ORF sei auch die Unterscheidung zwischen lnPage-Video-Werbung
und lnStream-Video-Werbung nicht belastbar, zumal Werbekunden auch im lnPage-Bereich
Spots in gleicher Größe streamen könnten. Beide Werbeformen seien von veränderbaren
technischen Rahmenbedingungen abhängig; so sei die Größe bei lnPage-Werbung vom
jeweiligen Werbemittel abhängig, bei ln-Stream-Werbung von der Größe des Players.
Welche Werbeform die höhere Akzeptanz beim Kunden habe, könne aus Sicht des ORF
nicht eindeutig beantwortet werden. Es komme genauso vor, dass ein Werbekunde im
InStream-Bereich kein TV-Werbekunde sei und ein ausschließlich im Online-Bereich eigens
dafür produziertes Werbevideo streamen möchte. Auch aus unterschiedlich hohen TKPs –
insbesondere allenfalls höheren TKPs für InStream-Video-Werbung – sei nach Auffassung
des ORF nicht ableitbar, dass verschiedene Märkte vorliegen. Inhalt und Bedeutung der
Tabelle in der Stellungnahme der BWB erschließe sich für den ORF mangels konkreter
Ausführungen ebenfalls nicht. In diesem Zusammenhang beanstandet der ORF, dass
offenbar – unter Zugrundelegung einzelner Argumente aus neuerlich eingeholten
Stellungnahmen – ein eigener Markt für lnStream-Video-Werbung begründet werden solle,
d.h. statt eines verbundenen Online-Werbemarktes getrennte Märkte für lnPage-Video-
Werbung einerseits und lnStream-Video-Werbung andererseits. Nach Einschätzung des
ORF erscheine allerdings die Aufnahme verbindender oder trennender Merkmale in die
Tabelle zum einen selektiv auf die trennenden Merkmale fokussiert und zum anderen wären
vermeintlich trennende Merkmale unbelegt bzw. unrichtig.
Zu dem seitens der BWB in Frage gestellten – weil vermeintlich zu niedrig veranschlagten –
Umsatzpotential in Höhe von EUR 800.000 führt der ORF schließlich aus, dass diese
Berechnung mittels einer Hochrechnung, basierend auf den Zugriffszahlen aus den Jahren
2011 und 2012 und einer für ORF.at üblichen Auslastung, kalkuliert worden sei. Er schätze
diese Prognose für realistisch ein, woran auch die seitens der BWB eingeholten, zum Teil
geschwärzten, Stellungnahmen nichts ändern würden, da diese für den ORF nicht
nachvollziehbar gewesen seien.
Auch die von der BWB bzw. in Stellungnahmen geäußerten Befürchtungen seien nach
Auffassung des ORF nicht widerspruchsfrei. Die Befürchtung sinkender TKPs oder eines
„massiven Preisunterbietens“ durch den ORF etwa passe nicht mit der Befürchtung
zusammen, dass das Umsatzpotential des ORF wesentlich höher sei, als die berechneten
EUR 800.000 netto. Würden die TKP wirklich sinken oder der ORF (obwohl ihm dies gemäß
§ 31c Abs. 1 Z 2 ORF-G verboten sei) Preisdumping betreiben, könnten nicht einmal EUR
43

800.000 netto erlöst werden, da der vom ORF angestellten Berechnung im Wesentlichen
stabile TKPs zugrunde gelegt worden seien.
Die prognostizierten Umsatzzahlen lägen auch deswegen unter EUR 1 Mio., da sich der
ORF für eine mögliche TVthek-Vermarktung zahlreiche Selbstbeschränkungen auferlegt
habe. So solle nur ein Bruchteil des möglichen zu vermarktenden Inventars tatsächlich zur
Vermarktung kommen, etwa indem der Nutzer bei jedem einzelnen Besuch („Visit“) auf der
TVthek innerhalb von zehn Minuten nur einmal mit Video-Werbung konfrontiert werde. Da
der Großteil der Visits auf der TVthek unter zehn Minuten dauere, werde pro Visit großteils
nur eine Video-Werbung ausgespielt werden können. Die in der Fachpresse kommunizierten
„Videoabrufe“ von durchschnittlich 12 Mio. pro Monat würden daher nicht als Basis der
Berechnungen für das Umsatzpotential herangezogen werden, sondern nur die Anzahl der
monatlichen Visits, die deutlich unter drei Mio. pro Monat betrügen. Zudem sollten auch nicht
alle Sendungen vermarktet werden (Kinderprogramm, Archive, etc.).
Selbst wenn sich der TKP im Bereich lnStream-Video-Werbung derzeit im Unterschied zu
anderen Werbeformen in Österreich auf einem stabil hohen Niveau befinden sollte, könnte
dies – so der ORF weiter – auf derzeit fehlenden Wettbewerb zurückzuführen sein. Insofern
müssten sinkende TKPs (eine Tatsache im gesamten Werbebereich) als Aufkommen von
Wettbewerb betrachtet werden, dem freilich nicht mit (wettbewerbs-) beschränkenden
Auflagen – insbesondere einer Art „Preisregulierung“ des ORF – zu begegnen sei. Vielmehr
bestehe die Chance, dass kommerzielle Mitbewerber stärker in audiovisuelle Online-lnhalte
investieren. Dass die Refinanzierung von TV-Inhalten gefährdet wäre, sei nach Auffassung
des ORF angesichts der Produktionskosten von TV-Inhalten im Verhältnis zu den Online-
Erlösen und TV-Werbeerlösen und der Online-Erlös-Deckelung in § 18 Abs. 1 ORF-G
auszuschließen.
Dass der ORF nach Ansicht der BWB derzeit die gesetzlichen Verbote insbesondere des
§ 18 Abs. 4 ORF-G verletze, weise der ORF mit Nachdruck genauso zurück, wie
Behauptung, dass diese Pflichten nicht kontrolliert würden. Der KommAustria sei bekannt,
dass insbesondere im Zuge der Gebarungsprüfung im Jahr 2011 das „marktkonforme
Verhalten“ als Prüfungsthema von der Prüfungskommission eingehend überprüft worden
sei. Dabei habe die Prüfungskommission im diesbezüglichen Bericht festgehalten, dass sich
keine Hinweise ergeben hätten, dass die vom ORF festgelegten Preise für die Einräumung
von Werbemöglichkeiten in Fernsehen, Hörfunk oder Internet nach kaufmännischen
Grundsätzen als zu niedrig anzusehen seien.
Mit Schreiben vom 12.02.2013 übermittelte die KommAustria die Stellungnahme des ORF an
die BWB.
1.7. Gegenäußerung der BWB zur Replik des ORF
Mit Schreiben vom 18.02.2013 replizierte die BWB hierauf und warf in diesem neuerlich
Fragen zu den vom ORF geplanten Änderungen auf.
Eingangs beanstandet die BWB, wiederholt Fragen zu konkreten Vorhaben im Rahmen des
verfahrensgegenständlichen neuen Angebots auf verschiedenen Plattformen und zu deren
Auswirkungen auf den Wettbewerb gestellt zu haben, auf welche der ORF bisher jedoch
nicht eingegangen sei. Die Angaben in der ORF-Stellungnahme vom 11.02.2013 würden nur
belegen, dass 20 % der TVthek-Nutzungen auf anderen Plattformen als dem Internet
stattfänden, woraus sich durchaus praktische Relevanz ergebe.
In Zusammenhang mit HbbTV erscheine etwa klärungsbedürftig, ob das
verfahrensgegenständliche Angebotskonzept auch Geschäftsfelder und Applikationen
umfasse, die vom ORF im HbbTV-Probebetrieb erprobt wurden. In diesem Rahmen sei ein
44

Multi-Channel-Portal getestet worden, welches nach Ansicht der BWB wohl als neues
Angebot zu werten wäre, insbesondere wegen der dort möglichen zusätzlichen auch
interaktiven Dienste und Drittapplikationen. In diesem Kontext sei außerdem fraglich, ob die
Strategie des ORF eher darauf ausgerichtet sei, den allgemein zugänglichen HbbTV-
Standard zu implementieren – was positive Impulse am Markt und Vorteile für den
Konsumenten haben könnte – oder ob wie bisher eher proprietäre Lösungen (z.B. mit
Samsung, A1TV und UPC) verfolgt werden.
Ein weiteres Thema sei nach Auffassung der BWB die Verwendung von Apps (Smartphones,
iPhones, iPads und Smart-TV-Geräte), das Erörterungsbedarf nach den Grenzen für
sendungsbegleitende Apps gemäß § 4e Abs. 3 ORF-G aufwerfe. Auch erscheine es der
BWB erklärungsbedürftig, wie die Einhaltung der zeitlichen Begrenzung auf die 30 Tagesfrist
iSv § 4e Abs. 3 ORF-G vom ORF sichergestellt werde, da eine App ohne besondere
Vorkehrungen mit der Speicherung auf dem Endgerät zeitlich unbegrenzt abrufbar bleibe.
Schließlich ergäben sich aus der Übertragung der TVthek über verschiedene Plattformen
zusätzliche Möglichkeiten für spezielle Werbekooperationen mit Hardware-Herstellern,
ebenso wie mit Betreibern von Übertragungsplattformen. Auch diesbezüglich seien keine
konkreten Vorhaben/Kooperationen des ORF bekannt. Sofern solche Vorhaben im Rahmen
des laufenden Verfahrens genehmigt werden sollten, sollten sie bekannt gegeben und näher
beschrieben werden und explizit auch Gegenstand der Prüfung sein.
Die BWB könne derzeit keine genauere Einschätzung der möglichen Auswirkungen von
Aktivitäten des ORF zur Verbreitung der TVthek auf anderen Vermarktungsplattformen sowie
auch hinsichtlich der Vermarktungsaktivitäten in diesem Bereich zur Verfügung stellen, da
der ORF hierzu trotz wiederholtem Nachfragen keine aussagekräftigen Informationen zur
Verfügung gestellt habe. Zusammenfassend regt die BWB daher an, dass die KommAustria
ihre Prüfung und die des Sachverständigen explizit auch auf die aufgeworfenen Fragen zum
Thema Verbreitung der TVthek auf unterschiedlichen Plattformen, technische Modalitäten im
Einzelnen und besondere Formen der Werbung und Kooperationen in diesem Kontext
erstrecken und hier die Auswirkungen auf den Wettbewerb prüfen möge.
1.8. Gutachten des Amtssachverständigen
Am 19.02.2013 bestellte die KommAustria Dr. Roland Belfin von der Rundfunk und Telekom
Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH) im Rahmen des Auftragsvorprüfungsverfahrens zum
Amtssachverständigen und beauftragte diesen mit der Erstellung eines Gutachtens zu den
ökonomischen Auswirkungen der beantragten Änderungen des Online-Angebots
TVthek.ORF.at sowie zu deren Auswirkungen auf die Angebotsvielfalt. Im Rahmen dieses
Gutachtensauftrages wurden folgende Prüffelder definiert:
1. Abgrenzung des für das laut Angebotskonzept des ORF geänderte Online-Angebot
„TVthek.ORF.at“ relevanten Marktes
2. Analyse der existierenden, mit dem geänderten Angebot vergleichbaren Angebote
anderer auf dem österreichischen Medienmarkt tätiger Medienunternehmen gemäß § 6b
Abs. 3 ORF-G
3. Analyse der Auswirkungen des geänderten Angebots auf die jeweilige Angebotsvielfalt
für Seher, Hörer und Nutzer gemäß § 6b Abs. 1 Z 2 und Abs. 3 ORF-G
4. Analyse der Auswirkungen auf die Wettbewerbssituation auf dem für das geänderte
Angebot relevanten Markt gemäß § 6b Abs. 1 Z 2 und Abs. 3 ORF-G
5. Konzeption und Analyse von Maßnahmen, welche geeignet erscheinen, allfällige
negative Auswirkungen des geänderten Angebots auf dem relevanten Markt zu
reduzieren. Die vorgeschlagenen Maßnahmen können insbesondere die technische
Ausgestaltung bzw. Nutzbarkeit des Angebots betreffen. Sie können auch zur
45

Absicherung von im Rahmen des geänderten Angebotskonzepts gemachten inhaltlichen
Zusagen des Österreichischen Rundfunks definiert werden.
Mit Schreiben vom selben Tag wurde der Gutachtensauftrag dem ORF und der BWB zur
Kenntnis übermittelt. Mit demselben Schreiben übermittelte die KommAustria dem ORF
zudem die ergänzende Stellungnahme der BWB vom 18.02.2013 zur Kenntnis.
Am 08.05.2013 wurde dem ORF sowie der BWB das Gutachten des Amtssachverständigen
der RTR-GmbH, Dr. Roland Belfin, vom selben Tag zur Stellungnahme binnen zwei Wochen
übermittelt. In ihrem Begleitschreiben nahm die KommAustria die Anberaumung einer
mündlichen Verhandlung für den 06.06.2013 zum Gegenstand des
Auftragsvorprüfungsverfahrens in Aussicht. Das Gutachten kam zu folgenden wesentlichen
Ergebnissen:
1.8.1. Marktabgrenzung
Auf Basis potentieller nachfrageseitiger Substitutionsbeziehungen erfolgte zunächst die
Definition des relevanten Sehermarktes für das Online-Angebot der ORF-TVthek. Das
Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass in den sachlich relevanten Sehermarkt Angebote
fielen, welche folgende Kriterien kumulativ erfüllten:
1. Das Angebot ist frei – daher ohne Registrierung sowie ohne Zusatzkosten – zugänglich.
2. Die Angebote können auf öffentlich-rechtlicher Basis oder privat am Markt angeboten
werden.
3. Das Angebot ist von der inhaltlichen Breite sowie im Gesamtumfang der angebotenen
Beiträge vergleichbar.
4. Das Angebot wird vorwiegend in deutscher Sprache bereitgestellt.
5. Das Angebot kann, muss aber keine Werbung beinhalten.
6. Das Angebot enthält zeitsouverän abrufbare Videos, kann aber zusätzlich noch andere
Inhalte enthalten.
7. Das Angebot ist ein programmbegleitendes Angebot zu einem Fernsehprogramm.
8. Das Fernsehprogramm, welches durch das Online-Angebot begleitet wird, weist einen
signifikanten Marktanteil von mehr als 0,5 % in Österreich auf.
9. Das Angebot ist entweder über einen festen Internetanschluss, mobile Endgeräte oder
Smart TV in Österreich nutzbar.
Auf Basis dieser Kriterien ergäben sich folgende 14 konkrete Angebote (inklusive des
Angebots TVthek des ORF), welche den relevanten Sehermarkt bildeten:
Nr. Bezeichnung des relevanten Online-Angebots
01 Sat.1 Videos
02 RTL now
03 Pro7 Video
04 ZDF Mediathek
05 Vox now
06 ATV Mediathek
07 Puls4.com –Das TV-Videoportal
08 ARD Mediathek
09 kabel eins Videos
10 RTL II now
11 3sat Mediathek
12 Servus TV Mediathek
13 sixx Videos
14 ORF TVthek
Daraufhin wurde in einem nächsten Schritt, ebenfalls auf Basis potentieller nachfrageseitiger
Substitutionsbeziehungen, der relevante Werbemarkt für das Online-Angebot der ORF-
TVthek definiert. Das Gutachten kommt in diesem Punkt zu dem Ergebnis, dass in den
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elevanten Werbemarkt alle Arten von Werbeangeboten fallen, welche folgende Kriterien
kumulativ erfüllen:
1. Das Werbeangebot ist ein Online-Angebot und kein Offline-Angebot.
2. Das Werbeangebot fällt unter die Online-Werbeform der Display Ads.
3. Das Werbeangebot besteht aus in Österreich standardisierten Display Ads.
Eine Unterscheidung danach, ob die Steuerung der Werbeinhalte mit oder ohne Targeting
erfolgt wird nicht vorgenommen, da der Amtssachverständige davon ausgeht, dass diese Art
der Steuerung untereinander substituierbar sei.
Als räumlich relevanter Markt für das Angebot der TVthek des ORF wurde der nationale
Markt Österreich identifiziert.
1.8.2. Analyse vergleichbarer Angebote
Im Anschluss an die Definition der sachlich und räumlich relevanten Märkte nahm der
Amtssachverständige eine vergleichende Analyse aller Angebote im sachlich relevanten
Sehermarkt mit dem Angebot der TVthek des ORF anhand definierter Vergleichskriterien
vor. In einer Gesamtsicht über alle betrachteten Angebote hebt das Gutachten folgende
Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den Angeboten hervor:
Angebotene Inhalte
Die angebotenen Inhalte variierten zwischen den einzelnen Angeboten stark. Einige
Angebote (z.B. RTL II now, Kabel 1 Videos, sixx Videos) hätten ihren inhaltlichen
Schwerpunkt im Unterhaltungsbereich. Andere Angebote deckten Information, Kultur,
Unterhaltung und Sport thematisch in breiterem Umfang ab (z.B. ARD Mediathek, ZDF
Mediathek, 3sat Mediathek sowie Servus TV Mediathek).
Bei einigen Angeboten gäbe es besondere thematische Schwerpunkte, wie zum Beispiel
„Ratgeber“ bei Sat.1 Video, „Auto“ bei Kabel 1 Video, „Fashion“ bei Puls 4 Mediathek,
„Hunde“ bei sixx Video und „Red Bull TV“ auf der Servus TV Mediathek.
Teilweise enthielten die Plattformen (z.B. RTL II now, Kable 1 Videos) Links und
Einbettungen zu kostenpflichtigen Video-Angeboten. Die Mediathek von ARD beinhalte auch
Audio-Beiträge und Podcasts.
Verbund und Verlinkungen
Einige Angebote seien mit anderen Angeboten verlinkt oder würden im Verbund angeboten.
Als Verbundangebot werde die ZDF Mediathek mit den Inhalten der ZDF-Sender sowie der
3sat Mediathek bereitgestellt. Ebenso decke die ARD Mediathek alle ARD Programme ab.
Im Verbund würden zum Beispiel auch die Angebote von RTL now, RTL II now, Vox now und
Super RTL now angeboten. Dies gelte ebenfalls für die Angebote von Sat.1 Videos, Pro 7
Videos, Puls 4 Videos, Kabel 1 Videos, sixx Videos sowie der Puls 4 Mediathek. Die
Bündelung äußere sich in einem ähnlichen Erscheinungsbild der Websites, gegenseitigen
Verlinkungen sowie ähnlichen Funktionalitäten.
Vermarktung
Je nach Vermarktung ließen sich mehrere Gruppen von Angeboten zusammenfassen.
Öffentlich-rechtliche Angebote: Bei den Angeboten ARD Mediathek, ZDF Mediathek und
3sat Mediathek erfolge keine Vermarktung
Vermarktung durch die ProSiebenSat.1 - PULS 4 Gruppe in Österreich: Die Gruppe
vermarkte die Angebote von Sat.1 Video, Pro 7 Videos, der Puls 4 Mediathek, Kabel 1
Videos sowie sixx Videos
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Vermarktung durch IP Deutschland: IP Deutschland vermarkte die Angebote von RTL
now, Vox now, RTL II now sowie Super RTL now
Die ATV Mediathek werde durch die Goldbach Audience vermarktet. Auf dem Angebot
der Servus TV Mediathek könne über die Red Bull Media House GmbH Werbung
gebucht werden
Auf allen vermarkteten Angeboten stünden Banner sowie InStream-Video-Werbeformen
zur Verfügung
Je nach Vermarkter bestünden Unterschiede bei den Blockierungsmöglichkeiten der
Werbeclips sowie der Anzeigen während des Ausspielens der Werbung
Soziale Netze
Alle betrachteten Angebote bieten Möglichkeiten zur Einbindung der Beiträge in soziale
Netze an.
1.8.3. Auswirkungen des neuen Angebotes auf die Angebotsvielfalt
Das Gutachten nimmt für die Analyse der Auswirkungen des neuen Angebots auf die
Angebotsvielfalt für Seher und Nutzer einen Vergleich des verfahrensgegenständlichen
Angebotskonzepts mit den im relevanten Sehermarkt befindlichen Angeboten vor. Unter der
Annahme, dass publizistische Vielfalt einerseits eine Vielfalt an Anbietern, Eigentümern,
Inhalten und Meinungen bedeute, und andererseits Vielfalt sowohl in struktureller Hinsicht
(Vielfalt der Programmsparten und Programmformen) als auch in inhaltlicher Hinsicht
(Programmbestandteile und Programmaspekte) verstanden werden könne, stellt die
gutachterliche Analyse in weiterer Folge auf eine Vielfalt an Informationen und Meinungen
(Themen, Akteure, Interessen, Lebensbereiche, etc.) ab.
Positive Wirkungen auf die Angebotsvielfalt könnten gemäß der weiteren Analyse im
Gutachten auf unterschiedliche Arten erreicht werden:
Positiv auf die quantitative Vielfalt wirke eine Erhöhung der Angebotsvielzahl.
Auf die qualitative Vielfalt wirke sich eine qualitative Verschiedenheit eines Angebots
positiv aus.
Positiv auf die Vielfalt könne sich auswirken, das Angebot zu einem flexiblen
Konsumzeitpunkt in Anspruch nehmen zu können (Erhöhung der Zeitsouveränität).
In der Folge wurden anhand des Angebotskonzeptes des ORF jene Beiträge analysiert,
welche das Angebot zu einer quantitativen Erweiterung der Nutzerauswahl sowie zu einer
Erhöhung der Zeitsouveränität im Kontext der relevanten Angebote im Sehermarkt liefere.
Im Ergebnis erkennt das Gutachten positive Effekte auf die Erhöhung der Angebotsvielzahl
in folgenden Plänen des neuen Angebots:
Erweiterung der Zahl der Live-Streams,
Erweiterung der Beiträge von in Fernsehprogrammen ausgestrahlten Sendungen (Video
on Demand),
Ausbau des Angebots um mehrere Archive,
Verstärkte Nutzung des ORF Archivs,
Erweiterung um die Initiativen „TVthek goes School“, sowie die
Integration von Audiomaterial und audiovisuellen Beiträgen aus dem bestehenden Archiv
Judentum in die TVthek.
Ferner würden positive Effekte auf die qualitative Verschiedenheit durch das neue Angebot
insbesondere durch folgende Pläne erwartet:
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„TVthek goes School“: Schaffung von neuen Inhalten, welche speziell als den
Schulunterricht begleitendes Material aufbereitet seien, sowie
Umsetzung einer zentralen Einstiegsplattform ins Religionsarchiv im Rahmen der TVthek
für fünf Weltreligionen.
Das Angebot habe dem Gutachten zufolge auch positiven Einfluss auf die Erhöhung der
Zeitsouveränität. Dieser Einfluss werde insbesondere durch folgende Maßnahmen bewirkt:
Ausdehnung des Verfügbarkeitszeitraums für einige Sendungen (Anpassung an
Ausstrahlungsintervalle des Fernsehens), sowie
Schaffung neuer zeitlich unbegrenzter Abrufbarkeit von Sendungen in Form von
Archiven.
Das Gutachten räumt jedoch auch ein, dass es durch Substitutionseffekte (vor allem im
relevanten Markt, aber auch in abgeschwächter Form in benachbarten Märkten) im Falle von
Einstellungen vergleichbarer Sendungen und Beiträge auch zu negativen Auswirkungen auf
die Angebotsvielfalt kommen könne.
In weiterer Folge geht das Gutachten auf Faktoren und Ausgestaltungsoptionen ein, welche
die Angebotsvielfalt durch die TVthek beeinflussen könnten. Folgende Aspekte identifiziert
das Gutachten, die einen Einfluss auf den Mehrwert der TVthek haben könnten und somit
auf die Angebotsvielfalt rückwirkten:
Veränderung der Nutzung aufgrund der neu hinzutretenden Vermarktung: Aufgrund der neu
hinzutretenden kommerziellen Vermarktung der TVthek könne es zu einem Rückgang der
Nutzung kommen. Der ORF selbst erwarte jedoch aufgrund der inhaltlichen Erweiterung,
dem überarbeiteten Layout sowie der verbesserten Usability der neuen TVthek keinen
Nutzungsrückgang aufgrund der zusätzlichen Werbung. Zudem habe der ORF angekündigt,
bei Implementierung der Werbung auf TVthek besonders darauf zu achten, dass die Seiten
nicht mit Werbung überfrachtet würden.
Erschwerung der Nutzung aufgrund der neu hinzutretenden Vermarktung: Falls Nutzer Ad
Blocker in ihrem Browser aktiviert hätten, könnte es zu einer Beeinträchtigung bei der
Nutzung aufgrund der neu hinzutretenden Vermarktung der TVthek kommen. Der ORF habe
zu diesem Thema erläutert, dass für die Einspielung der Werbevideos technisch eine
Kommunikation mit dem Ad-Server notwendig sei. Diese Kommunikation werde durch
aktivierte Ad-Blocker unterbunden. Pop-Up Blocker würden in diesem Zusammenhang keine
Rolle spielen. In der derzeit seitens des ORF vorgesehenen Realisierung der TVthek werde
ein Abruf von Content auf der TVthek auch mit aktiviertem Ad-Blocker möglich sein. Rund
30 % der Nutzer hätten Ad-Blocker aktiviert.
Usability, Interaktivität und weiterführende Informationen: Die Analyse der Angebote im
relevanten Sehermarkt habe laut Gutachten gezeigt, dass in vergleichbaren Angeboten auch
Möglichkeiten zur Bewertung und Rankings der Beiträge vorhanden seien. Ebenso könnten
weiterführende Informationen, wie z.B. die Anzahl der Abrufe sowie die Angabe des Endes
der Bereitstellungsdauer, die Nutzung der Inhalte erleichtern. In allen analysierten
Angeboten würden auch Möglichkeiten bereitgestellt, Videos auf einfache Art und Weise zu
verlinken und in Soziale Netze einzubinden.
Folgende Informationen und Möglichkeiten würden beispielsweise in anderen Plattformen
angeboten:
Information über die Anzahl der bisher getätigten Videoaufrufe durch Nutzer: Durch
diese Angabe könne sich der Nutzer bereits vor Abruf des Inhalts einen Eindruck über
die Nutzung des Videos machen.
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Angabe des Endes der Bereitstellungsdauer: Durch diese Information wisse der Nutzer,
wie lange er noch die Möglichkeit hat, das Video abzurufen.
Bewertungsmöglichkeit für Beiträge: Durch eine Bewertungsmöglichkeit könne der
Nutzer seine persönliche Meinung zum Clip posten. Eine Einführung dieser Funktion
würde auch die zusätzliche Möglichkeit einer Navigation nach den „beliebtesten“
Beiträgen bieten.
Zusammenstellung einer Merkliste von Videos: Die vorherige Auswahl mehrerer Videos
und Speicherung in einer persönlichen Merkliste ermögliche dem Nutzer zuerst Beiträge
zu suchen und diese im Anschluss auf Basis der selbst zusammengestellten „Playlist“
ohne weitere Suchunterbrechung abspielen zu lassen.
Anzeige von Themenwolken: Auf Basis der aktuell verfügbaren Videos, würden
Themenwolken mit den häufigsten zu den Videos passenden Stichwörtern als
Navigationshilfe für die Nutzer angeboten.
Einbindung der Videos in soziale Netze: In allen untersuchten Angeboten bestehe die
Möglichkeit Videos in soziale Netze einzubinden. Die konkret zur Verfügung stehenden
sozialen Netze variierten in den Angeboten.
Informationen zu InStream-Video-Ads: Die Analyse der Angebote im relevanten Sehermarkt
habe gezeigt, dass in vergleichbaren Angeboten InStream-Video-Ads unterschiedlichste
Informationen enthielten. Auf Basis des Vergleichs und der Tests der Angebote, hätten sich
folgende Informationen im Zusammenhang mit der Vermarktung als besonders
nutzerfreundlich erwiesen:
Angabe der Gesamtdauer und Restdauer eines Werbeclips sowohl in einer Darstellung
im Videoplayer als auch im Vollbildmodus, sowie eine
Indikation im Player, wie oft eine Sendung durch Mid-Roll-Videos unterbrochen wird und
wann diese Unterbrechungen sein werden. Der Nutzer könne erkennen, wann ungefähr
die nächste Werbeunterbrechung erfolgen wird.
Diese Ergebnisse des Gutachtens zusammenfassend gebe es somit Einflussfaktoren und
Ausgestaltungsoptionen für das Angebot, welche einen weiteren Einfluss auf eine allfällige
Erhöhung der Angebotsvielfalt durch die TVthek haben können. Konkret handle es sich
dabei um
die Sicherstellung einer möglichst geringfügigen Beeinträchtigung der Nutzer im
Zusammenhang mit der neu hinzutretenden Vermarktung,
die Nutzung von Erweiterungsmöglichkeiten im Bereich Usability, Interaktivität und
weiterführende Informationen zu den Beiträgen, sowie
die Sicherstellung von für den Nutzer möglichst transparenter Information im Bereich der
InStream-Video-Ads.
In einer Gesamtsicht über alle relevanten Angebote des Sehermarktes, kommt das
Gutachten zu dem Schluss, dass das zu prüfende Angebot mittels nachvollziehbarer und
quantifizierbarer Beiträge zur Erhöhung der Angebotsvielfalt beitrage.
1.8.4. Auswirkungen auf die Wettbewerbssituation
Auf Basis einer Analyse der Struktur des relevanten Werbemarktes sowie struktureller
Vorteile des ORF im Zusammenhang mit dem neuen Angebot kommt das Gutachten zu dem
Ergebnis, dass negative Auswirkungen auf die Wettbewerbssituation in einigen Bereichen
möglich seien. Dabei wurden vom Gutachten folgende Wettbewerbsvorteile des ORF
identifiziert:
50

Der ORF finanziere seine öffentlich-rechtlichen Angebote teilweise aus Programmentgelt
und habe daher im Vergleich zu den Wettbewerbern privilegierten Zugang zu
finanziellen Ressourcen.
Durch das zusätzliche Angebot könne es zu einer Ausweitung der Zielgruppe für das
Gesamtangebot im Onlinebereich des ORF kommen.
Durch das zusätzliche Angebot erhöhe sich das Gesamtangebot des ORF im Bereich
der Online-Werbung bezogen Umsätze um rund 7,6 %. Durch diese Erweiterung könne
dem ORF für diese zusätzliche Vermarktungsmöglichkeit ein Kostenvorteil entstehen,
wenn die Kosten der hinzutretenden Vermarktung in einem geringeren Ausmaß steigen.
Mit dem neuen Angebot würde die Reichweite des Dachangebots www.orf.at
ausgeweitet. Verbundvorteile könnten durch die geplante gemeinsame Vermarktung der
gesamten Online-Werbung des ORF durch die ORF Enterprise auftreten.
Es könnten durch die Nutzung der bereits etablierten Marke der ORF-TVthek im
Rahmen des neuen Angebots Vorteile bei der Markteinführung am Werbemarkt
entstehen. Dadurch könne es zu einer Erleichterung des Markteintritts der TVthek in den
Werbemarkt kommen.
Auf Basis der potentiellen negativen Auswirkungen wurde in einem weiteren Schritt
analysiert, wie sich das Hinzutreten des neuen Angebots in der geplanten Form auf den
relevanten Werbemarkt auswirken kann.
Die geplante Vermarktung der TVthek für das Jahr 2013 werde sich demnach mit einem
Marktanteilszugewinn des ORF um rund 0,8 % im Display Ad Markt auswirken. Aufgrund der
unvollständigen Daten für die Schätzung der Gesamtmarktgröße übersteige dieser Wert eher
den realen Effekt. Insgesamt betrachtet seien die Planungsannahmen des ORF bezüglich
der Vermarktung der TVthek nachvollziehbar und als plausibel anzusehen. Die geplanten
Vermarktungserträge gingen nach dem Dafürhalten des Amtssachverständigen eher von
einem konservativen bzw. pessimistischen Marktszenario aus.
Für die Preisentwicklung auf dem Markt werden im Gutachten mehrere ausschlaggebende
Faktoren identifiziert, welche nur teilweise durch das neue Angebot der TVthek beeinflusst
werden könnten.
Die wesentlichen Einflussfaktoren für die Entwicklung der Preise im Markt für Display Ads
seien demnach
die generelle Entwicklung der Nachfrage nach Online-Werbung im Markt insgesamt,
die Entwicklung der eingesetzten Werbemittel bzw. Arten von Display Ads,
die Entwicklung der Reichweiten von Channels,
die Entwicklung von Targeting, sowie
die Entwicklung von reichweitenstarken neu in den Markt tretenden Angeboten.
Von den identifizierten Faktoren erachtet das Gutachten am ehesten die Entwicklung der
eingesetzten Werbemittel in Österreich durch das Hinzutreten zusätzlicher
Videowerbemöglichkeiten auf der TVthek als beeinflusst an.
Als weiteres Ergebnis hält das Gutachten fest, dass der ORF aufgrund der Besonderheit der
öffentlich-rechtlichen Teilfinanzierung seines Angebots bezüglich der Vermarktung der
TVthek nicht gezwungen sei – wie dies in einem reinen Wettbewerbsmarkt üblich wäre – die
Preise an den langfristigen durchschnittlichen Kosten zu orientieren.
1.8.5. Analyse und Konzeption von Maßnahmen
Auf Basis der identifizierten potentiellen negativen Auswirkungen auf den relevanten
Werbemarkt schlägt das Gutachten schließlich die Maßnahme der „vertraglich separierten
51

Vermarktung der TVthek“ als über die bereits geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen
hinausgehende Maßnahme vor.
Durch das zusätzliche Werbeangebot auf TVthek könne es zu einer Ausweitung der
Zielgruppe für das Gesamtangebot für Online-Werbung des ORF kommen. Dies stelle einen
Wettbewerbsvorteil dar und könne daher negative Auswirkungen auf den Wettbewerb im
relevanten Markt haben.
Der Vorteil des ORF aufgrund der hinzutretenden Vermarktung der TVthek würde dann
abgemildert, wenn das Vermarktungsangebot auf TVthek nicht in Kombination mit den
anderen bereits bestehenden Vermarktungsangeboten der Online-Angebote des ORF
angeboten werden würde. Zur Umsetzung einer derartigen Maßnahme, müsste das Angebot
zur Vermarktung der TVthek als reines vertragliches Einzelprodukt angeboten werden. Eine
diesbezügliche Einschränkung müsste auch die Rabattierung umfassen um geeignet zu sein,
allfällige negative Auswirkungen auf den relevanten Markt zu reduzieren.
Konkret führt das Gutachten zur Bedeutung der Maßnahme einer vertraglich separierten
Vermarktung der TVthek aus, dass
Werbemöglichkeiten auf der TVthek als Einzelangebot und daher nicht gemeinsam mit
Werbemöglichkeiten in anderen Online-Angeboten des ORF angeboten werden
müssten;
Kombinationsrabatte (zum Beispiel durch die Kombination von Werbung in anderen
Online-Angeboten und der TVthek) nicht angeboten werden dürften;
keine Sonderrabatte für Werbung in anderen Online-Angeboten des ORF aufgrund der
Bedingung Werbung auf dem Angebot der TVthek beauftragt werden könnten und
keine Gesamtmengenrabatte unter Berücksichtigung von Werbung auf dem Angebot der
TVthek angeboten werden könnten.
Die vorgeschlagene Maßnahme der Separierung der Vermarktung sei der gutachterlichen
Analyse zufolge geeignet, um
den allfälligen, in der durch das neue Angebot bewirkten Ausweitung der Zielgruppe
entstehenden Vorteil des ORF abzumildern,
allfällige Verbundvorteile des ORF aufgrund der Ausdehnung der Reichweite von
„Channels“ im bestehenden Online-Angebot des ORF aufgrund gemeinsamer
Vermarktung des neuen Online-Angebots mit anderen Online-Angeboten des ORF zu
verringern, sowie
allfällige Vorteile des ORF für eine raschere Markteinführung der TVthek zu reduzieren.
Die zusätzliche Vermarktungsmöglichkeit von öffentlich-rechtlichen Inhalten auf der TVthek
und der privilegierte Zugang zu Finanzmitteln im Vergleich zum Wettbewerb wurde im
Gutachten zwar als Wettbewerbsproblem erkannt, allerdings erachtet dieses die Grundfrage
der Finanzierung des dualen Rundfunks in Österreich als gesetzlich vorgegeben an und
vertieft daher die Option eines gänzlichen Vermarktungsverbots für die TVthek im Rahmen
der Analyse nicht.
Der strukturelle Vorteil des ORF der teilweisen Finanzierung des Angebots über
Programmentgelte führe laut Gutachten dazu, dass der ORF bei der Preissetzung für die
Vermarktung der TVthek als Basis lediglich die Zusatzkosten für die inhaltlichen
Erweiterungen heranziehen könne. Wäre das Angebot nicht teilweise aus
Programmentgelten finanziert, würde sich kostenrechnerisch eine höhere Basis für die
Festsetzung von Werbepreisen für den ORF ergeben. Im Markt für Display Ads existiere
aufgrund von nicht vergleichbaren und unterschiedlichen Kosten- und Erlösstrukturen der
Anbieter kein einheitlicher Wettbewerbspreis. Daher fehle für eine Beurteilung der Frage, ob
die Preise für die Vermarktung der TVthek überhöht oder zu niedrig sind, um den
52

Wettbewerb zu verzerren, eine valide Bezugsgröße. Ohne diese Bezugsgröße sei eine Basis
für eine allfällige Preisregulierung, welche zum Beispiel einen wettbewerbsorientierten Preis
simuliert, nicht gegeben. Durch die vorgeschlagene Maßnahme der Separierung des
Vermarktungsangebots zur TVthek des ORF werde jedenfalls die Transparenz bei der
Preissetzung im Markt erhöht.
1.9. Stellungnahme der BWB zum Gutachten des Amtssachverständigen
Mit Schreiben vom 21.05.2013 nahm die BWB zum Gutachten des Amtssachverständigen
Stellung und fügte ihrem Schreiben wiederum ergänzende Fragen an. Der ORF brachte
seinerseits keine schriftliche Stellungnahme zum Gutachten ein, behielt sich jedoch eine
kurze Äußerung im Rahmen der in Aussicht genommenen mündlichen Verhandlung vor.
Die BWB gliederte ihre Stellungnahme zum Gutachten des Amtssachverständigen in sechs
Abschnitte. Im ersten Teil übt sie Kritik an der im Gutachten vorgenommenen Abgrenzung
des sachlich relevanten Werbemarktes und bemängelt in diesem Kontext zunächst, dass
ihre bis dato vorgebrachten Argumente nicht entsprechend gewürdigt worden wären. So
hätte sie dargelegt, dass aus Sicht der Werbetreibenden nutzergenerierte Kurzforminhalte
als Werbeumfeld für Online-Video-Werbung nicht mit professionellen Langforminhalten
austauschbar seien, was sowohl durch die Marktteilnehmer Laola.1, SevenOneMedia,
Servus TV und Krone TV als auch die ausführlich dargestellte Entscheidung des deutschen
Bundeskartellamtes (Analyse zur gemeinsamen ProSiebenSat.1/RTL-Plattform) bestätigt
worden sei. Die BWB habe hierzu mehrfach erläutert, dass nutzergenerierte Inhalte von
Werbekunden als problematisches Werbeumfeld gesehen würden, weil das Umfeld für
Werbespots nicht kontrollierbar sei und dies Gefahren für das Markenimage impliziere. Auch
die EK (Entscheidung zur gemeinsamen ProSiebenSat.1/RTL-Plattform, M.5881) gehe klar
von einem eigenen Marktsegment für Online-Videowerbung im Zusammenhang mit
professionellen Video-Inhalten aus und hebe zudem hervor, dass Online-Videowerbung im
Zusammenhang mit professionellen Video-Inhalten weniger eng mit anderen Arten der
Online-Werbung verknüpft scheine, als etwa Anzeigen- und Suchwerbung.
Weiters bemängelt die BWB, dass auch ihr Vorbringen hinsichtlich eines einheitlichen
Werbemarktes für TV und InStream-Video-Werbung im Gutachten nicht spezifisch gewürdigt
worden wäre. Zwar erkenne das Gutachten prinzipiell an, dass Reichweite und Art der
Auswahl von Online-Werbung (Vermarktungsformen) Kriterien seien, die bei der
Marktabgrenzung relevant sind, wende diese aber nicht konsequent an. Geprüft und im
Ergebnis abgelehnt werde zwar die Existenz eines einheitlichen Online-Offline-
Werbungsmarktes, die speziellen Vorteile, die sich bei der Vermarktung von
Fernsehwerbung und InStream-Video-Werbung aus einer Hand im Hinblick auf Reichweite
und die Möglichkeit der Fortsetzung von Werbekampagnen ergäben, würden dabei aber
nicht näher untersucht. Auch bei der Prüfung der Substitutionswirkung von InStream-Video-
Werbung mit InPage- oder InText-Video-Ads sei auf das Vorbringen der BWB nicht
eingegangen worden. Dadurch würde der Hinweis etlicher Marktteilnehmer auf die
Möglichkeit zielgruppengenauer Verlängerung klassischer TV-Kampagnen im Online-Bereich
durch den Einsatz von InStream-Video-Werbung und die mit der Werbe-Kombination aus TV
und Online verbundene Erhöhung des Markenimages nicht berücksichtigt. Hierdurch
entstünden für Werbekunden zudem spezielle Reichweitenvorteile.
Schließlich fehle im Gutachten eine Begründung, weshalb der programmbegleitende Aspekt
eines Abrufangebots von Fernsehsendern im Rahmen der Abgrenzung des sachlich
relevanten Sehermarktes als relevantes Kriterium angesehen werde, hingegen nicht in
Zusammenhang mit dem Werbemarkt. Die EK habe jedenfalls eine Überprüfung der
Trennung von online und offline Werbung im Zusammenhang mit professionellen Inhalten im
Bereich Linearfernsehen und Internet angekündigt und das Bundeskartellamt qualifiziere
InStream-Video-Werbung als nächstes Substitut zur Fernsehwerbung, unter anderem wegen
53

der Ähnlichkeit bei der Wahrnehmung durch den Nutzer. Die BWB hielt hierzu auch fest,
dass die Anerkennung eines engen Substitutionsbezuges zwischen InStream-Video und
Fernsehwerbung nicht dagegen spreche, dass sich das Angebot von InStream-Video-
Werbung – perspektivisch – erweitere und dass andere Marktteilnehmer (Medienhäuser,
Presseverlage, Inhaber und Produzenten audiovisueller Inhalte) in den Markt einstiegen oder
ihre derzeit doch geringen Aktivitäten erfolgreich erweiterten. Aktuell sei das Angebot für
InStream-Video-Werbung im Umfeld professioneller Videoinhalte aber weitgehend noch in
der Hand von TV-Anstalten.
Im Kontext fehle nach Auffassung der BWB eine Befundaufnahme, inwiefern für (den
Großteil der) Werbekunden konkret InStream-Video-Werbung auf den Online-Angeboten von
TV-Veranstaltern austauschbar sei mit InStream-Video-Werbung oder anderen Formen der
Displaywerbung in Online-Angeboten, die keine Reichweite über ein TV-Programm
generieren könnten. Die BWB argumentiert weiters, dass die Annahme eines einheitlichen
Werbemarktes anstelle von zwei getrennten Märkten (1. für klassische Online-Werbung und
2. InStream-Video-Werbung) im Endergebnis dazu führe, dass die Besonderheiten der
InStream-Video-Werbung und die Auswirkungen des neuen Angebots in diesem Markt nicht
(ausreichend) berücksichtigt würden.
Im zweiten Teil ihrer Stellungnahme erklärt die BWB im Hinblick auf die Analyse
vergleichbarer Angebote das Gutachten insoweit für ergänzungsbedürftig, als entgegen der
bisherigen Vorgangsweise, in der bei Abgrenzung der relevanten Märkte neben der
Nachfragerseite auch die Anbieterseite Berücksichtigung gefunden habe, eine ausführliche
Darstellung für den relevanten Werbemarkt zur Gänze unterbleibe. Tatsächlich treffe das
Gutachten Aussagen zur Vergleichbarkeit der Vermarktung nur für Online-Angebote von TV-
Veranstaltern.
Im dritten Teil ihrer Stellungnahme bezieht sich die BWB auf das Thema „Auswirkungen auf
die Angebotsvielfalt“. Hierzu hält sie fest, dass das gutachterliche Ergebnis, wonach eine
möglichst geringe Beeinträchtigung der Nutzer durch die geplante Vermarktung als
Einflussfaktor bzw. Gestaltungsoption für die Angebotsvielfalt zu werten sei, dazu genutzt
werden sollte, entsprechende Auflagen zur Minderung der negativen Auswirkungen auf den
Wettbewerb festzulegen.
Im vierten Teil der Stellungnahme äußert sich die BWB zur gutachterlichen Analyse der
Auswirkungen der geänderten TVthek auf die Wettbewerbssituation, wobei in
Zusammenhang mit der Darstellung des Marktumfelds neuerlich auf die Aussagen einzelner
Marktteilnehmer und die Analysen der EK sowie des Bundeskartellamtes Bezug genommen
wird, um die im Gutachten vorgenommene Abgrenzung des sachlich relevanten
Werbemarktes in Frage zu stellen. Das Ergebnis des Gutachtens (iSv Einbeziehung von
YouToube oder auch Facebook in den Werbemarkt) überzeuge nach Auffassung der BWB
insbesondere deshalb nicht, weil eine gründliche Darstellung der Vermarktungs- und
Werbeformen der Online-Angebote von YouToube oder Facebook etc. und deren Vergleich
mit den als relevanter Markt definierten, in Österreich standardisierten Display Ads
verabsäumt worden sei. Nach der Erfahrung der BWB hätten jene Kunden, deren
Werbeumsätze von Fokus Media Research erhoben werden, spezifische Bedürfnisse
hinsichtlich Reichweite, zeitkritische Umsetzung von Werbekampagnen und Kontrolle des
Werbeumfelds zum Schutz des Marken- oder Unternehmensimages. Die
Reichweitenerhebung durch ÖWA wiederum diene primär der Vermarktung an diese
Kunden. Dass YouTube, Google, Twitter und Facebook an diesen Markterhebungen nicht
beteiligt sind, sei laut BWB als Indiz zu werten, dass deren Werbekunden andere
Bedürfnisse hinsichtlich des Zugangs, der Kosten und der Wirkung der dort geschalteten
Werbung haben.
54

Im Detail führt die BWB hierzu aus, dass etwa Werbeschaltungen bei Google keine
standardisierten Display Ads verwenden würden. Auch gehe es dort nicht um die Vermittlung
von Werbebotschaften zur Image- oder Verkaufsförderung, sondern zahle der Kunde
vielmehr für eine Bestplatzierung seiner Unternehmenshomepage bei Suchanfragen, die den
Unternehmensgegenstand beträfen. In Facebook wiederum könnten ebenfalls keine
standardisierten Dispay Ads eingesetzt werden, sondern lediglich Anzeigen in der rechten
Spalte der Facebook-Seiten in vorgegebenem Format. Auch die Preisgestaltung und
Vermarktung in Form von Auktionen um beschränkten Werbeplatz bei Facebook komme den
spezifischen Bedürfnissen von Werbekunden im Bereich der Imagewerbung nicht entgegen,
da die Kontrollierbarkeit zum Schutz des Markenimages und die Gewährleistung bestimmter
Kapazitäten für die Dauer einer Werbekampagne fehle. Daher bleibe das Gutachten
schlüssige Ausführungen und eine Auseinandersetzung mit dem Vorbringen der BWB zu
dem Thema schuldig, inwiefern Werbeangebote von YouTube, Facebook und Co. tatsächlich
mit dem neuen Angebot des ORF vergleichbar wären.
Auch im Hinblick auf die im Gutachten dargestellten Veränderungen der Marktstruktur durch
neue Angebote bemängelt die BWB die Einbeziehung der Werbeangebote von YouTube,
Facebook und Twitter ohne nähere Erörterung, inwiefern diese Angebote tatsächlich mit dem
definierten relevanten Markt vergleichbar seien.
Schließlich übt die BWB Kritik an der gutachterlichen Analyse der Auswirkungen des neuen
Angebots auf die Preise und die Wahrscheinlichkeit von sinkenden TKPs. Diese überzeuge
insoweit nicht, als das Gutachten sich hierbei ausschließlich auf Preise und Fallbeispiele aus
dem Ausland (obwohl Österreich als geografisch relevanter Markt definiert worden sei)
stütze und zum anderen das Vorbringen und die Beweise der BWB zu einschlägigen
Aussagen der Markteilnehmer in Österreich ignoriere. So würden sinkende TKPs und
Einnahmenrückgänge infolge des neuen Angebots des ORF konkret von
SevenOne Media als Folge der Vergrößerung des am Markt zur Verfügung stehenden
Inventars an Premium-Inhalten,
Servus TV als Folge der Reichweite, des Inventars und der Rabatte des ORF, und
ATV erwartet; ATV befürchte neben dem Verlust an Einnahmen und Marktanteilen auch
einer Abwanderung von 50 % der Werbeausgaben zum ORF.
Auch Marktteilnehmer wie der Standard und krone.tv hätten derlei Befürchtungen kundgetan.
Das Gutachten sei aber auch nicht überzeugend, wenn es den Schluss grundsätzlich
ablehne, dass ein neu in den Markt eintretendes Angebot automatisch zu sinkenden Preisen
im Gesamtmarkt führen muss. Obwohl der Gutachter für seine Prüfung den IPMZ-Leidfaden
heranziehe, gehe er letztlich vom Gegenteil aus, während der IPMZ-Leidfaden marktliche
Auswirkungen eines öffentlich-rechtlichen Angebots immer mit folgenden
Wettbewerbsnachteilen für private Angebote gleich setze:
erhöhtem Wettbewerbsdruck,
sinkender Aufmerksamkeit/Reichweite/Werbeleistung,
sinkende Einschaltpreise und
weniger Werbeleistung.
Die Annahme des Gutachters, dass steigende Reichweiten höhere TKP-Preise rechtfertigen
würden, könne im hier relevanten Marktumfeld nur das neue Angebot der TVthek betreffen.
Die anderen Marktteilnehmer müssten im Gegenzug mit rückgängigen Reichweiten und
Werbebuchungen rechnen und könnten diese Nachteile nur durch Preissenkungen
ausgleichen. Komme es dazu, dass der ORF zusätzlich mit starken Rabatten in den Markt
geht, so müsse der Preisnachlass der Privaten umso größer ausfallen; dass das konkrete
Marktverhalten des ORF solches befürchten lasse, habe die BWB bereits ausgeführt.
55

Im Hinblick auf die gutachterliche Analyse des aus der Vermarktung der TVthek erwarteten
Umsatzpotentials, führt die BWB schließlich aus, dass die veranschlagten Einnahmen auch
deutlich höher sein könnten als dies vom ORF dargestellt wurde. Dies werde auch im
Gutachten nicht explizit ausgeschlossen. Für die Frage negativer Auswirkungen des neuen
Angebots auf den sachlich relevanten Werbemarkt sei festzuhalten, dass die hohe
kommerzielle Attraktivität den privaten Anbietern auf dem Markt jedenfalls Werbeerlöse und
Aufmerksamkeit entziehen werde.
Bei der Prüfung der Auswirkungen fokussiere das Gutachten auf den Gesamt-Onlinemarkt,
wodurch sich die Auswirkungen des neuen Vorhabens als insgesamt nicht besonders
gewichtig darstellen ließen (z.B. Marktanteilsgewinn des ORF von 0,8 %, kleinere Angebote
durch Reichweitenzuwächse des ORF-Onlineangebots nicht unter Wettbewerbsdruck). Es
sei bedauerlich, dass die gutachterliche Prüfung sich mit den besonderen Umfeld-
Bedingungen der InStream-Videowerbung nicht auseinandergesetzt habe. Dieser Markt sei
sehr klein und derzeit noch von wenigen Anbietern geprägt, für die ein Markteintritt des ORF
jedenfalls erhebliche Konsequenzen habe. Eine Befassung mit dem Vorbringen der BWB
und den entsprechenden Beweisanboten hätte die Basis für eine differenziertere Beurteilung
bilden können.
Die im Gutachten auf der Annahme, dass die Auslastung im Bereich der InStream-
Videowerbung nur bei 8-15 % liege, basierende Umsatzprognose sei nach Meinung der
BWB zu tief angesetzt. Hierbei sei nicht berücksichtigt worden, dass bei einem länger als
zehn Minuten dauernden Nutzungsvorgang vom ORF auch Mehrfachausspielungen geplant
seien. Ebenfalls nicht berücksichtigt wären die Reichweitensteigerungen, die sich durch die
umfangreiche inhaltliche Erweiterung der TVthek ergäben. Für eine vollständige Bewertung
der Auswirkungen des neuen Angebots wäre daher nach Auffassung der BWB eine
Prognose wahrscheinlicher Reichweitensteigerungen im Gutachten notwendig gewesen.
Das InStream-Videowerbung-Angebot des ORF sei für Werbekunden vor allem wegen der –
österreichweit mit Abstand höchsten – Reichweiten der ORF-TV-Programme attraktiv; dem
Vernehmen nach seien die besten Sendezeiten beim ORF gut ausgebucht. Da sei es – so
die BWB weiter – naheliegend, als Ergänzung oder Alternative von Image und Reichweite
der TV-Programme des ORF durch Buchung von InStream-Videowerbung zu profitieren. Die
Wettbewerber – derzeit vor allem Privat-TV – könnten hier nicht mithalten, insbesondere weil
deren TV-Programme doch deutlich niedrigere Reichweiten aufweisen. Vor dem Hintergrund
dieser Fakten sei es naheliegend, dass der ORF eine deutlich höhere Auslastung als die
angegebenen 8-15 % erreichen könne.
Abschließend geht die BWB im Rahmen dieses Teils ihrer Stellungnahme auf die
gesetzlichen Limits gemäß § 18 ORF-G ein und kommt zu dem Schluss, dass das Gesetz
keine Schranke für nachteilige Auswirkungen des neuen Angebots auf den Wettbewerb
biete. Allerdings biete auch das Gutachten – mangels erforderlicher Differenzierung
zwischen klassischer Online-Werbung und InStream-Videowerbung – keinen Schutz vor
überproportionalen Nachteilen für österreichische Rundfunkveranstalter, deren Schutz vor
Wettbewerbsverzerrungen Aufgabe des gegenständlichen Verfahrens wäre.
Im fünften Teil ihrer Stellungnahme geht die BWB schließlich auf die seitens des Gutachters
vorgeschlagene Maßnahme ein, welche vor dem Hintergrund der dargelegten Kritikpunkte zu
kurz greife. Im Übrigen gebe es keine effektive Möglichkeit, die Einhaltung der im Gutachten
aufgezählten Maßnahmen effektiv zu kontrollieren. Nach Auffassung der BWB wäre dies nur
möglich, wenn die Vermarktung zur Gänze einer selbständigen organisatorischen Einheit
des ORF oder einem Dritten übertragen würde.
Zusammenfassend hält die BWB fest, dass weder die Feststellungen im Gutachten, noch die
vorgeschlagenen Maßnahmen den von der BWB zu vertretenden Interessen des
56

Wettbewerbs ausreichend Rechnung tragen würden. Insbesondere seien die im Detail
vorgetragenen Bedenken und Beweisanbote der BWB zum Großteil entweder gar nicht oder
jedenfalls in der Substanz nicht schlüssig geprüft worden.
Im sechsten und letzten Teil der Stellungnahme formuliert die BWB weitere Fragen, etwa zu
den verschiedenen Spielarten des Targeting und den vom ORF verwendeten
Targetingformen und deren Vereinbarkeit mit dem ORF-Gesetz, sowie zu den Auswirkungen
der Integration des Religionsarchivs in die TVthek.
Mit Schreiben vom 23.05.2013 beraumte die KommAustria eine mündliche Verhandlung zum
Gegenstand des Auftragsvorprüfungsverfahrens für den 06.06.2013, um 09:30 Uhr, an und
übermittelte dem ORF und der BWB entsprechende Ladungen. Mit der Ladung übermittelte
die KommAustria dem ORF zugleich die Stellungnahme der BWB zum Gutachten des
Amtssachverständigen und ersuchte den ORF, zur Beantwortung der in der Stellungnahme
seitens der BWB aufgeworfenen Fragen mit einem informierten Vertreter zur mündlichen
Verhandlung zu erscheinen.
1.10. Mündliche Verhandlung zum Gutachten des Amtssachverständigen
Am 06.06.2013 fand um 09:30 Uhr bei der KommAustria eine mündliche Verhandlung im
Beisein der Vertreter des ORF und der BWB statt.
Zu Beginn der mündlichen Verhandlung wurde der Amtssachverständige ersucht, sich zu
den vor allem in der Stellungnahme der BWB vom 21.05.2013 zum Gutachten vorgebrachten
Kritikpunkten zu äußern und gegebenenfalls ergänzende Ausführungen zu machen:
Zu der von der BWB in Kritik gezogenen Definition des sachlich relevanten Werbemarktes
führte der Amtssachverständige aus, dass vor allem zwei Fragestellungen von besonderem
Interesse seien; einerseits die Trennung von TV-Werbung und Online Display Ads im
Werbemarkt und andererseits die Online-Werbung im Umfeld von „User Generated Content“
und „professionellem“ Content.
Es sei im Gutachten zunächst eine klare Trennung von Online- und Offline-Werbemarkt
erfolgt, wobei unter dem Offline-Werbemarkt der klassische TV- und Radio-Werbemarkt zu
verstehen sei. In diesem Abgrenzungsschritt sei der Amtssachverständige der Spruchpraxis
der EK aus 2008 und aus 2010 gefolgt, die einem Fusionskontrollverfahren entspringe. Die
EK gehe demnach von einer klaren Trennung aus und führe hierzu fünf Gründe an:
1. Nutzer der Werbung nähmen Online- und Offline-Werbung als getrennte Märkte wahr.
2. Online-Werbung sei im Gegensatz zu Offline-Werbung in der Lage, zielgruppengenauer
und effektiver eingesetzt werden zu können.
3. Werbetreibende könnten bei Online-Werbung durch eine Kombination aus Daten über
Standort, Tageszeit, Interessensgebiete, Aufzeichnung über bereits getätigte Käufe der
Benutzer und Präferenzen bei der Suche, die Zielgruppe besser erreichen. Diese Option
stehe bei der Offline-Werbung nicht zur Verfügung, weshalb die Menge an „unnötiger
Verbreitung“ bei Offline-Werbung zweifelsfrei höher sei.
4. Online-Werbung biete ein besonderes Berichtssystem, das es dem Werbetreibenden
ermögliche, die genaue Anzahl der Benutzer zu ermitteln, die Sichtkontakt mit der
Anzeige hatten oder diese angeklickt haben.
5. Online-Werbung ermögliche eine schnellere Neuausrichtung auf Zielgruppen der
Anzeige. Daher sei auch die Messung der Wirksamkeit einer Online-Werbung genauer
als bei herkömmlichen Messsystemen, wie sei bei Offline-Werbung verwendet würden.
Hinsichtlich der in den Stellungnahmen der BWB unter Verweis auf eine Entscheidung des
deutschen Bundeskartellamtes (BKartA) vom März 2011 dargelegten gegenteiligen
Auffassung, dass ein einheitlicher Werbemarkt für TV- und InStream-Video-Werbung hätte
57

abgegrenzt werden müssen, führte der Amtssachverständige aus, dass in der zitierten
Entscheidung des Bundeskartellamtes (vgl. BKartA v. 17.03.2011, B6-94/10) der Markt für
klassische Online-Werbung mit InStream-Video-Ads gemeinsam mit dem Markt für Offline-
bzw. linearer TV-Werbung definiert worden sei, es aber dennoch eine Trennung vom Markt
für klassische Online-Werbung ohne InStream-Video-Ads, sowie eine weitere Trennung vom
Markt für sonstige Online-Werbung gegeben habe. Es sei in weiterer Folge zu einer
Beschwerde der Parteien und zu einer Entscheidung des OLG Düsseldorf (vom 08.08.2012,
VI-Kart 4/11 [V]) gekommen, welches zwar die zugrunde liegende Plattform ebenfalls
untersagt, jedoch auch Kritik an der vom Bundeskartellamt angewendeten Marktdefinition
geübt habe.
Diese Entscheidung habe eine weitreichende Diskussion in der Fachpresse über die
Marktabgrenzung ausgelöst und schlussendlich dazu geführt, dass das Bundeskartellamt in
einer jüngeren Entscheidung (BKart v. 27.12.2012, B7 – 22/07) in einem anderen Rechtsfall
eine (von der ersten Entscheidung) abweichende Marktdefinition vorgenommen habe.
Demnach sei „…Online-Werbung – die in Gestalt von Werbung auf Web-Seiten (In-Page-
Werbung) oder Video-Online-Werbung vor, während und nach Video-Streams (In-Stream-
Werbung) auftreten könne – jedenfalls derzeit nicht mit Fernsehwerbung austauschbar.“
Darüber hinaus werde in dieser Entscheidung eine weitere Trennung von sonstiger Online-
Werbung vorgenommen. Hierzu verwies der Gutachter auf eine graphische Darstellung in
der die, mit den von ihm vorgenommenen Abgrenzungsschritten in Einklang stehende
Marktdefinition des Werbemarktes durch die EK sowie zuletzt des Bundeskartellamtes,
nochmals präsentiert wurde.
Auf die von der BWB in ihren Stellungnahmen zitierte Aussage der EK, wonach eine
Überprüfung der Trennung von Online- und Offline-Werbung angekündigt worden sei,
erwiderte der Amtssachverständige, dass die EK in ihrer Entscheidung lediglich ausgeführt
hätte, dass die Konvergenz von Linearfernsehen und Internet zukünftig – hinsichtlich der
Videowerbung in Zusammenhang mit professionellen Inhalten – eine erneute Überprüfung
der in den vorangegangenen Fällen festgelegten Trennung zwischen Online- und Offline-
Werbung rechtfertigen könnte. Dies sei als reine Ankündigung zu verstehen.
Bezugnehmend auf die zweite, von der BWB im Kontext der Marktdefinition aufgeworfene
Fragestellung, ob Online-Werbung im Umfeld von User Generated Content von Online-
Werbung im Umfeld von professionellem Content zu trennen sei, erklärte der
Amtssachverständige, dass eine Unterscheidung nicht vorzunehmen sei, obwohl auch im
Gutachten davon ausgegangen worden sei, dass das Werbeumfeld Einfluss auf die Preise
habe. Dieser Umstand werde auch nicht bestritten, dennoch sei davon auszugehen, dass es
keinen eigenen Markt für jedes Werbeumfeld gebe.
Dem hierzu zitierten Vorbringen der BWB, dass nutzergenerierte Kurzforminhalte als
Werbeumfeld für Online-Video-Werbung für Werbetreibende nicht mit professionellen
Langforminhalten austauschbar seien, und dass Plattformen, die nutzergenerierte
Kurzforminhalte anbieten, für Werbetreibende nicht demselben Markt zuzuordnen seien, wie
Plattformen mit professionellen Inhalten, hielt der Gutachter eine Marktbefragung des
deutschen Bundeskartellamtes aus dem Jahr 2011 entgegen, welche zu dieser Frage
durchgeführt worden sei. Zur Veranschaulichung präsentierte er eine Graphik, die die
Ergebnisse der Frage nach der Austauschbarkeit von TV-Werbung durch Online-
Werbeumfelder mit nutzergenerierten Inhalten einerseits und der Frage nach der
Austauschbarkeit von TV-Werbung durch Online-Werbeumfelder mit Free-TV-ähnlichen
Inhalten andererseits in einem Vergleich zwischen dem Jahr 2011 und dem Jahr 2014
widerspiegelt. Hierbei gab es die Möglichkeit Punkte zwischen 1 (gar nicht austauschbar)
und 5 (vollständig austauschbar) zu vergeben. Es habe diese Befragung jedoch kein
eindeutiges Ergebnis gebracht, da die Werte der gegebenen Antworten um einen Mittelwert
von 3 geschwankt seien. Einen klaren Unterschied hätte der Gutachter eher dann gesehen,
58

wenn es eine Bewertung von 2 (im Sinne geringer Austauschbarkeit) für User Generated
Content Umfelder und von z.B. 4 (im Sinne stärkerer Austauschbarkeit) für professionelle
Umfelder gegeben hätte. Der Amtssachverständige wies auch darauf hin, dass der Wert für
2014 für User Generated Content Umfelder mit 2,6 sogar höher sei, als der Wert aus 2011
für professionelle Umfelder in Höhe von 2,4.
Auch in der von der BWB mehrfach zitierten Entscheidung des Bundeskartellamts sei keine
explizite Trennung des Marktes in klassischen TV-Werbemarkt mit InStream-Videos im
redaktionellen Umfeld von User Generated Content vorgenommen worden. Es sei hier
ausschließlich die Rede von InStream-Videowerbung insgesamt gewesen.
In der jüngsten Entscheidung des Bundeskartellamts sei ebenfalls keine derartige Teilung
des Marktes vorgenommen worden. Tatsächlich trenne die EK jedoch auf dem sachlich
relevanten Sehermarkt nach Umfeldern; diesem Beispiel sei im Gutachten des
Amtssachverständigen auch gefolgt worden.
Anschließend nahm der Amtssachverständige Bezug auf die zweite Stellungnahme der BWB
vom 21.05.2013, die auf die Entscheidung der EK (M.5881) verweise, worin letztere nicht
ausschließe, dass professionelle Fernseh-Langform-Inhalte von anderen Video-Inhalten als
Werbeumfeld zu trennen seien. Der Amtssachverständige erklärte hierzu, dass die EK in
derselben Entscheidung aber genauso wenig die Sichtweise eines gemeinsamen Marktes
ausschließe. Somit seien für die EK beide Varianten denkbar. Tatsächlich lege sich die EK
zu dieser Frage auch gar nicht fest, wenn sie am Ende ausführt, dass es nicht notwendig sei,
abschließend über die genaue Definition des relevanten Produktmarktes hinsichtlich der
Werbung zu befinden.
In dieser Entscheidung habe die EK auch angedeutet, dass der Markt für klassische Online-
Werbung von anderen Online-Werbeformen, z.B. der Suchmaschinen-Werbung zu trennen
sei. Dies entspreche auch den Ergebnissen des Gutachtens des Amtssachverständigen,
welches somit in Einklang mit der Ansicht der EK stehe.
Zur Untermauerung seiner Ausführungen präsentierte der Amtssachverständige
abschließend einige Videobeispiele. Das erste Video stammte von der Plattform des
TV-Senders Puls4 und beinhaltete die Sendung „Guten Abend Österreich“. Als Pre-Roll-Clip
war ein Werbevideo für die Automarke Ford B-Max zu sehen. Das zweite Video stammt
demgegenüber von der Plattform clipfish.de und somit aus dem Umfeld von User Generated
Content und beinhaltete ein von Kindern mit Handkamera gefilmtes Video namens
„Tatortverarschung“. Auch hier lief als Pre-Roll-Clip die Werbung für die Automarke Ford
B-Max. Die weiteren vom Amtssachverständigen gegenübergestellten Videos stammten
einerseits von der Plattform RTL now mit einer Folge von „CSI Miami“ und neuerlich von
clipfish.de mit der „Tatortverarschung“. Beide präsentierten Videos wurden mit dem gleichen
Pre-Roll-Clip für das Parfum Luna Rossa von Prada eingeleitet. Abschließend präsentierte
der Amtssachverständige ein Video der Plattform RTL now mit einer Folge der Serie „CSI
Miami“ unter dem Titel „Änderung im Flugplan“ und stellte diesem ein Videobeispiel von der
Plattform clipfish.de, nämlich der Tatortverarschung, gegenüber. In diesem Fall wurden
beide Videos mit einem Pre-Roll-Clip der Raiffeisenbank eingeleitet.
Im Anschluss präsentierte der Amtssachverständige eine Übersichtsfolie, die die Ergebnisse
seiner Recherchen im Internet darstellte und zeigte, dass namhafte internationale und
nationale Marken sowohl im „professionellen“ TV-Umfeld, als auch im Umfeld von „User
Generated Content“ mit denselben Werbeclips werben. Hierbei würden alle Altersgruppen
abgedeckt werden. Selbst die Marke Red Bull, welche in Österreich einen sehr hohen
Marktwert habe, sei in beiden Umfeldern vertreten, ebenso wie etwa Banken und
Versicherungen, mithin Unternehmen, die auf ihr Image besonders bedacht sein müssten.
Den Ausführungen des Amtssachverständigen zufolge sei daher auch die von der BWB
59

vertretene These, dass Werbetreibende danach entscheiden würden, ob sie mit InStream-
Videowerbung von einem Imagetransfer der TV-Formate auch auf die Marke profitieren
könnten, durch die zuvor präsentierten Beispiele aus der Praxis widerlegt bzw. gebe es
hierfür keinen Beleg. Die gezeigte Praxis bestätige vielmehr die gewählte Sichtweise im
Gutachten, wonach eine Trennung nach Umfeldern in diesem Fall nicht möglich sei.
Zu der von der BWB geäußerten Kritik am Gutachten, dass eine Analyse vergleichbarer
Angebote für den Werbemarkt zur Gänze unterblieben sei, führte der Amtssachverständige
in weiterer Folge aus, dass diese Analyse nicht im Rahmen eines eigenen Kapitels erfolgt
sei, sondern an unterschiedlichen Stellen und somit in verschiedenen Kapiteln des
Gutachtens. Hierauf stellte der Amtssachverständige die jeweiligen Stellen im Gutachten
näher dar.
Es sei z.B. festgestellt worden, dass es im Unterschied zum relevanten Sehermarkt eine
unüberschaubare Anzahl von Angeboten im relevanten Werbemarkt gebe, weshalb eine
Clusterung vorgenommen worden sei. Die Analyse wurde folglich nicht auf Einzelebene,
sondern eben in Form von Clustern durchgeführt. Die Marktstruktur und die Anbieter seien
etwa in Kapitel 7.1.3. des Gutachtens beschrieben worden. Es fände sich auch ein Verweis
auf die Publikation von ÖWA Plus, in deren Rahmen auf 200 Seiten die einzelnen Angebote
detailliert dargestellt wurden; im Gutachten sei auf diese nachlesbaren Angaben verwiesen
worden. Ebenso seien die Ausgestaltungsoptionen von Angeboten im Markt, wie z.B.
Targeting und Preisfindung, ausführlich dargestellt worden. Das Gutachten thematisierte
auch neue Angebote wie Facebook, Google und Twitter.
Auf die Kritik der BWB in ihrer Stellungnahme vom 21.05.2013, dass das Gutachten eine
gründlichere Darstellung der Vermarktungs- und Werbeformen der Online-Angebote von
Facebook, YouTube usw. verabsäumt habe, erwiderte der Amtssachverständige, dass der
Hauptfokus des Gutachtens das veränderte Angebot der TVthek des ORF und nicht der
business case von Angeboten wie Facebook oder YouTube gewesen sei. Die neuen
Angebote von Facebook und Youtube seien zudem noch nicht abschließend bekannt und
deren Auswirkungen noch nicht hinlänglich analysiert. Daher sei im Gutachten im Detail nicht
auf diese Angebote eingegangen worden. Der Amtssachverständige ging daraufhin zur
Ergänzung seiner bisherigen Ausführungen auf einzelne Punkte näher ein, beginnend mit
YouTube und Google. Ausgeführt wurde, dass in Österreich das Angebot von InStream-
Videos auf der Plattform YouTube mittlerweile gestartet worden sei. Eine Besonderheit sei
hierbei die sogenannte „true view“-Abrechnung, bei der der Nutzer das Werbevideo auch
abbrechen könne und der Werbekunde in der Folge kein Entgelt bezahlen müsse. Das
Entgelt würde nur fällig, wenn das Werbevideo bis zum Ende angesehen werde. Auf den
genannten Plattformen könnten Videospots sowohl auf true view Basis als auch Basis von
Tausend-Kontakte-Preisen (TKP) geschaltet werden. Pre-Roll-Spots, die im TKP-Modell
geschaltet würden, könnten vom User jedoch nicht übersprungen werden.
Eine Tarifliste von Google liege dem Amtssachverständigen nicht vor, jedoch sei ihm aus
mehreren Quellen bekannt, dass die Preise der genannten Plattformen teilweise unter 50 %
des Marktniveaus liegen würden.
Bezugnehmend auf die Stellungnahme der BWB, wonach der Umstand, dass YouTube,
Google, Twitter und Facebook nicht an ÖWA Markterhebungen beteiligt seien, als Indiz zu
werten wäre, dass deren Werbekunden hinsichtlich des Zugangs, der Kosten und der
Wirkung der dort geschalteten Werbung andere Bedürfnisse hätten, führte der
Amtssachverständige aus, dass etwa Google prinzipiell nur weltweite Zahlen kommentiere
bzw. publiziere und hieraus keine Schlüsse für die Marktabgrenzung gezogen werden
könnten. Dies interpretierte der Amtssachverständige dahingehend, dass es sich hier um
Firmenpolitik handle und das Verhältnis zu den Werbekunden bzw. die Bedürfnisse der
Werbekunden hierbei keine Rolle spiele.
60

Auf das Vorbringen der BWB, wonach Google keine standardisierten Display-Ads verwende,
sondern nur Dienste für die Reihung bei den Suchergebnissen anbiete, erwiderte der
Amtssachverständige, dass es sich hier offensichtlich um ein Missverständnis handle.
Suchmaschinen-Marketing sei im Gutachten ausdrücklich nicht dem relevanten Markt
zugerechnet worden. Der Suchmaschinen-Werbedienst von Google heiße „Google
AdWords“, welcher im Gutachten ausdrücklich nicht beschrieben worden sei. Im Gutachten
sei es ausschließlich um die Werbedienste „DoubleClick“, „ad-Exchange“ und „ad-Sense“
gegangen. Genau für die genannten Dienste „DoubleClick“, „ad-Exchange“ und „ad-Sense“
seien die Spezifizierungen online abrufbar. Das in Österreich beliebteste Werbemittel sei das
„Medium Rectangle“; dieses sei nach dem österreichischen Standard 300 x 250 Pixel groß,
dies entspreche auch den Spezifikationen von Google „ad-Exchange“. Der
Amtssachverständige verwies zudem auf das in Österreich beliebte Werbemodell des
„Skyscrapers“, welcher in der österreichischen Spezifikation mit 120 x 600 Pixel definiert sei,
was aber auch bei Google nicht anders sei. Er könne freilich nicht abschließend sagen,
welche Werbeformen bei Google wie spezifiziert seien, es sei jedoch auffällig, dass die meist
genutzten Formen von Google den Standards in Österreich entsprächen.
Zu Facebook führte der Amtssachverständige aus, dass Facebook Videowerbung im
Newsfeed plane, in Österreich voraussichtlich ab Juli 2013. Das genaue Format stehe
allerdings noch nicht fest. Laut Zeitungsberichten gehe man davon aus, dass für ein 15
Sekunden Video ein TKP von EUR 15 zu bezahlen sei. Facebook rechne daher mit einem
weltweiten Umsatz von EUR 1,1 Mio. pro Tag. Tatsächlich aber würden diese Zahlen von
Facebook nicht selbst kommentiert, weshalb auch hier mangelnde Transparenz herrsche.
Der Amtssachverständige gehe jedoch davon aus, dass die genannten 15 Sekunden Videos
mit den gezeigten Pre-Rolls in der gegenwärtigen Praxis vergleichbar seien.
Im Zusammenhang mit Twitter verwies der Amtssachverständige schließlich auf das
geplante Produkt „Twitter Amplify“. Hierbei werde überlegt, vor dem Lesen von „Tweets“ eine
Art InStream-Video bzw. Pre-Roll-Video zu zeigen. Dies sei auch ein Beispiel für das
Zusammenwachsen der Werbemittel, da ein Pre-Roll-Spot ursprünglich für Videoinhalte
geplant gewesen sei, nunmehr aber vor Textinhalten stehen könnte.
In weiterer Folge ging der Amtssachverständige auf den Themenkomplex der Auswirkungen
des neuen Angebots auf die Wettbewerbssituation ein. Hierbei äußerte er sich zunächst zur
Kritik der BWB an den Annahmen des ORF zum Umsatzpotential, welches im Gutachten als
nachvollziehbar und plausibel bewertet worden sei. Auf das Argument der BWB, dass
Reichweitensteigerungen, die sich durch die umfangreiche inhaltliche Erweiterung infolge
des neuen Angebots ergeben werden, nicht berücksichtigt worden seien, erwiderte der
Amtssachverständige, dass sich im Gespräch mit dem ORF (welches sich als Protokoll im
Anhang zum Gutachten finde) ergeben habe, dass nicht mit signifikanten Veränderungen der
Nutzungszahlen gerechnet werde. Dies resultiere aus dem positiven Effekt durch die
Steigerung der „Usability“, die Aufwertung der Inhalte und Verbesserungen des Layouts, und
aus dem negativen Effekt durch die Werbung. In diesem Fall würden Nutzer die Nutzung
abbrechen oder unterlassen. Insgesamt gehe man beim ORF daher von gleichbleibenden
Nutzerzahlen aus. Daher sei auch das Gutachten von den derzeitigen Zahlen ausgegangen,
wobei auch alle Daten genannt wurden, die im Wege einer simplen Schlussrechnung die
Berechnung von Steigerungsraten ermöglichen würden.
Auf das Vorbringen der BWB, wonach das Gutachten im Zusammenhang mit der Prognose
der Entwicklung der TKP nicht überzeuge, insbesondere auch weil sich dieses ausschließlich
auf Preise und Fallbeispiele aus dem Ausland stütze und die von der BWB angebotenen
Beweise ignoriere, entgegnete der Amtssachverständige, dass er im Rahmen der
gutachterlichen Analyse sowohl in- als auch ausländische Beispiele zur Beschreibung der
Einflussfaktoren dargestellt habe. Im Ergebnis seien jedoch die Auswirkungen der
Angebotsveränderungen uneinheitlich und würden sich viele unabhängige Einflussfaktoren
61

auf die Preise auswirken. Es sei daher im Gutachten nicht der Schluss getroffen worden,
dass die Erhöhung des Angebots zu einem niedrigeren Preis führe. Hierzu verwies der
Amtssachverständige auf seine Ausführungen im Gutachten auf den Seiten 95 und 96.
Den in diesem Zusammenhang seitens der BWB getroffenen Ausführungen die
Interpretation des IPMZ-Leitfadens betreffend, wonach dieser im Gegensatz zum Gutachten
davon ausgehe, dass die marktliche Auswirkung eines öffentlich-rechtlichen Angebotes
immer mit vier konkreten Wettbewerbsnachteilen für private Angebote, etwa auch sinkenden
Einschaltpreisen, gleichzusetzen sei, hielt der Amtssachverständige folgende Argumente
entgegen: Es stimme zwar, dass dem IPMZ-Leitfaden zufolge vier konkrete
Wettbewerbsnachteile für private Angebote möglich seien, diese würde jedoch nur
exemplarisch als mögliche Auswirkungen dargestellt. Mit anderen Worten sei der Leitfaden
nicht so zu interpretieren, dass sich ein neues Angebot jedenfalls so auswirke.
Hinsichtlich des Faktors „erhöhter Wettbewerbsdruck“ sei im Gutachten ausgeführt worden,
dass es einen verstärkten Druck wegen des höheren Marktanteils des ORF geben könne
bzw. seien eventuelle Marktanteilsverschiebungen thematisiert worden. In denselben Punkt
fielen auch die Auswirkungen auf die Werbeleistung und den Umsatz des ORF insgesamt.
Das Thema „sinkende Aufmerksamkeit bzw. Reichweite und Werbeleistung“ spiele im
gegebenen Fall keine Rolle, weil die TVthek bereits auf dem Markt sei. Dieses Angebot habe
daher bereits eine Reichweite und diese werde sich nach den Angaben des ORF nicht
ändern. Zum Preisindikator des IPMZ-Leitfadens äußerte sich der Amtssachverständige
dahingehend, dass eine Bewertung auf einer Punkteskala von 1 – 5 vorgenommen worden
sei. Ein niedriger Punktwert stehe für eine geringe marktliche Beeinträchtigung, ein hoher
Punktwert entsprechend für eine starke marktliche Beeinträchtigung. Im IPMZ-Leitfaden
seien hierzu drei Beispiele konkret „durchgerechnet“ worden, wobei das dritte Beispiel
zufällig eine neue öffentlich-rechtliche Mediathek betreffe. Dieses sei im Leitfaden ab Seite
37 nachzulesen. Die neue öffentlich-rechtliche Mediathek werde vom IPMZ hinsichtlich des
Indikators 3 (Preisentwicklung) mit dem niedrigsten Wert der Skala, nämlich 1 bewertet,
woraus man schließen könne, dass das IPMZ die Einführung eines entsprechenden
Angebotes tatsächlich noch unproblematischer qualifiziere als das gegenständliche
Gutachten.
Im Ergebnis führe die Bewertung des IPMZ für den Fall der neuen öffentlich-rechtlichen
Mediathek dazu, dass diese in der Kategorie „Auflagen erwägen“ eingestuft worden sei.
Insgesamt seien vier Kategorien bzw. Klassifizierungen möglich, wobei die Punktezahl 60
der „Worst Case“ sei, während die beispielhaft veranschaulichte Mediathek mit einem
Punktewert von 28 in der zweitniedrigsten Kategorie eingeordnet worden sei. Das IPMZ
komme daher zum gleichen Schluss wie das vorliegende Gutachten.
In diesem Zusammenhang merkte die Vertreterin der BWB an, dass allerdings das öffentlichrechtliche
Angebot in Deutschland keiner Vermarktung zugänglich sei. Ein Vergleich mit der
deutschen Situation sei ihrer Meinung nach daher in diesem Fall unzulässig.
Den letzten Teil seiner ergänzenden Ausführungen widmete der Amtssachverständige
weiteren Auswirkungen auf die Wettbewerbssituation im relevanten Markt.
Auf die Stellungnahme der BWB, in welcher diese auf die Auswirkungen für die
Tageszeitung „Der Standard“ dahingehend verwiesen habe, dass der Standard klar
ausgesprochen hätte, dass sich bei den aktuellen Preisen am Werbemarkt für Online-Videos
die Kosten der Produktion neuer Videos nicht finanzieren ließe und er infolge einer
ungebremsten Vermarktung der TVthek seine bisherige Geschäftstätigkeit bzw. Investitionen
gefährdet sehe, führte der Amtssachverständige aus, dass der Fokus des Gutachtens und
des Gutachtensauftrags die Gesamtsicht des relevanten Marktes gewesen sei. Aussagen zu
Einzelunternehmen bzw. Einzelangeboten seien im Gutachten daher nicht getroffen worden.
62

Da diese Einzelangebote auch in unendlich großer Zahl vorhanden seien, wäre eine
Durchführung bzw. Bewertung von Auswirkungen auf Einzelangebote praktisch auch gar
nicht durchführbar gewesen.
Der Amtssachverständige nahm in der Folge dennoch eine Einzelbetrachtung für „Der
Standard“ vor und erläuterte, dass dieser seine eigenen Videos auf drei YouTube-Kanälen
anbiete, wovon der populärste bzw. größte Kanal rund 174 YouTube-Videos umfasse. Eine
stichprobenartige Überprüfung habe ergeben, dass im Rahmen dieser Videos keine
Vermarktung, etwa durch Spots oder Text, erfolge. Somit würden auch keine Werbeerlöse
auf diese Art generiert. Darüber hinaus wies der Amtssachverständige darauf hin, dass
gerade im gegebenen Beispiel viele Videos auch „User Generated Content“ darstellten und
diese auch in den redaktionellen Teil eingebunden seien. Der Amtssachverständige wies
zudem darauf hin, dass allfällige Umsätze – die im konkreten Fall ohnehin nicht generiert
würden – durch die Marktdefinition im Gutachten berücksichtigt worden seien, und zwar
unabhängig davon, wo die Inhalte „gehostet“ würden.
Abschließend ging der Amtssachverständige noch auf das Thema der vorgeschlagenen
Maßnahme ein. Die BWB habe hierzu angemerkt, dass die vorgeschlagene Maßnahme nicht
überprüfbar wäre bzw. es keine Möglichkeit gebe, die vorgeschlagenen Teilaspekte der
Maßnahme effektiv zu kontrollieren, weshalb eine effektive Maßnahme nur darin bestehen
könne, die Vermarktung zur Gänze einer selbständigen organisatorischen Einheit des ORF
oder einem Dritten zu übertragen. In diesem Zusammenhang verwies der
Amtssachverständige auf die Regelungen gemäß § 18 ORF-Gesetz, wonach dem ORF
Kombinationsrabatte zwischen Mediengattungen nicht erlaubt seien. Im Übrigen verwies der
Amtssachverständige auf die gleichlautende Auflage im Genehmigungsbescheid zu ORF III,
in der eine getrennte Vermarktung dieses Fernsehsenders aufgetragen worden sei und
hierbei dieselben vier Teilaspekte vorgesehen seien, wie im aktuellen Gutachten zur TVthek.
Im Anschluss an die ergänzenden Ausführungen des Amtssachverständigen wurde dem
ORF die Möglichkeit eingeräumt, seinerseits zum Gutachten des Amtssachverständigen
Stellung zu nehmen.
Einleitend führte der Vertreter des ORF zur Marktabgrenzung aus, dass diese nicht
unbedingt mit der Marktabgrenzung im ORF-Gesetz ident sein müsse. Die thematisierten
Abweichungen von der Praxis des Bundeskartellamtes wären für den gegebenen Fall wohl
irrelevant, tatsächlich lägen sie aber, wie bereits der Amtssachverständige ausgeführt hätte,
ohnehin nicht vor.
Besonderes Augenmerk nahm der ORF in weiterer Folge auf die im Gutachten
vorgeschlagene Maßnahme:
Der ORF nahm hierzu Bezug auf den IPMZ-Leitfaden, wobei er anmerkte, dass der
Amtssachverständige hier eindrucksvoll nachgewiesen habe, dass mit erheblichen negativen
Auswirkungen ohnehin nicht zu rechnen sei. Tatsächlich werde die TVthek schon
bereitgestellt, weshalb im Unterschied zum Beispiel aus dem IPMZ-Leitfaden von einer noch
geringeren Punktezahl, als 28 Punkte, auszugehen sei. Der Amtssachverständige habe in
seinem Gutachten hinsichtlich der vorgeschlagenen Maßnahme auch keine nachvollziehbare
Gewichtung angeführt. Tatsächlich werde nicht beschrieben, welche Unverhältnismäßigkeit
durch die vorgeschlagene Maßnahme zu beseitigen sei. Nach Ansicht des ORF liege eine
solche Unverhältnismäßigkeit auch gar nicht vor. Unter Hinweis darauf, dass der Gutachter
selbst ausgeführt habe, dass vor Einführung der TVthek eine entsprechende Maßnahme
erforderlich sei, sei nach Ansicht des ORF zu bemerken, dass nach Markteinführung des
entsprechenden Produktes diese Auflage wieder wegfallen müsse. Die Maßnahme sei daher
allenfalls zeitlich zu beschränken.
63

Im Hinblick auf die Stellungnahme der BWB schloss sich der ORF den Ausführungen des
Amtssachverständigen an.
Im Anschluss an die Stellungnahme des ORF zum Gutachten des Amtssachverständigen
wurde der BWB die Möglichkeit eingeräumt, sich zu äußern.
Die BWB thematisierte hierauf zunächst die in ihrer zweiten Stellungnahme vom 21.05.2013
aufgeworfenen Fragen an den Amtssachverständigen und stellte insbesondere die Frage,
um welche Methode es sich bei „IP- bzw. Browser-Targeting“ handle.
Der ORF führte hierzu als Antwort aus, dass der Bereich des Targeting großes
Wachstumspotential habe. Beim „User-Targeting“ gehe es darum, für den User angepasste
Werbung auszuspielen. So werde etwa auf Seiten von Drittanbietern Werbung im Hinblick
auf die zuletzt besuchte Seite geschaltet. Diese Werbemaßnahme werde vom ORF jedoch
nicht eingesetzt, da sie gesetzlich verboten sei. Die als „Unique-User-Targeting“ bezeichnete
Werbeform sei kein Targeting im eigentlichen Sinne. Dabei gehe es darum, zu verhindern,
dass Werbung, die der jeweilige Benutzer bereits gesehen hat, nochmals ausgespielt werde.
Tatsächlich komme es hierbei nicht auf den einzelnen Nutzer, sondern auf das Endgerät an.
Verhaltensdaten würden vom ORF ebenfalls nicht gespeichert werden.
Der ORF führte weiters aus, dass „Browser-Targeting“ eine Methode zur Feststellung sei,
welcher Internet-Browser verwendet würde, um das jeweilige Angebot zu konsumieren. Auf
Grundlage dieser Erkenntnis würden unterschiedliche Werbungen geschaltet. Beim „IP-
Targeting“ gehe es darum, nicht die konkrete IP des einzelnen Gerätes abzurufen, sondern
Gruppen von Nutzern getrennt nach Internetprovidern auszumachen. So seien zum Beispiel
für das Unternehmen UPC alle Kunden interessant, die noch nicht bei UPC seien. In beiden
Fällen werde das Nutzerverhalten nicht gespeichert. Der ORF verwies zusätzlich auf Seite
19 seiner Tarifliste, auf der die gebräuchlichen Targeting-Maßnahmen, die der ORF
verwende, aufgelistet seien.
In weiterer Folge ging die BWB auf das sogenannte Religionsarchiv näher ein. In
Beantwortung der Frage führte der ORF hierzu aus, dass es sich im gegebenen Fall um den
Transfer eines bereits abrufbaren Angebotes von religion.ORF.at auf die ORF-TVthek
handle.
Die BWB erwiderte hierauf, dass ihr unklar sei, wie die Einhaltung von Fristen
(Bereitstellungsdauer) gewährleistet werde oder auch inhaltliche Änderungen vermieden
würden. Die BWB erläuterte ferner, dass Diskrepanzen zwischen dem ursprünglichen
Angebotskonzept religion.ORF.at und dem Angebotskonzept zur TVthek bestünden.
Der ORF betonte hierauf, dass die Maßnahme im Zusammenhang mit dem Religionsarchiv
der Bündelung der Videoinhalte auf einer Plattform diene.
In weiterer Folge thematisierte die BWB die in ihrer zweiten Stellungnahme aufgeworfenen
Fragen zu den Verbreitungswegen und merkte an, dass die Frage der Verbreitungswege im
Gutachten überhaupt nicht thematisiert worden sei.
Hierzu gab wiederum der Amtssachverständige an, dass in seinem Gutachten, im Kapitel
4.2.10, ein ganzer Abschnitt der technischen Nutzbarkeit gewidmet worden sei und hierbei
auf unterschiedliche Verbreitungswege, wie etwa mobile Endgeräte, Smart-TV und
verschiedene andere Endgeräte eingegangen worden sei. Die Schlussfolgerung, dass sich
alle diese Verbreitungswege im gleichen relevanten Markt befänden, wirke sich insofern aus,
als sich die vorgeschlagene Maßnahme bzw. die Feststellungen der möglichen
Auswirkungen auch auf diese anderen Verbreitungswege bezögen.
64

In weiterer Folge thematisierte die BWB die Vergleichbarkeit der Werbeformen auf Facebook
bzw. Twitter. Hierbei stellte sie die Frage, ob auch dort die klassische Bannerwerbung bzw.
klassische Werbeformen im Format des im IAB spezifizierten Standards vorhanden seien.
Der Amtssachverständige erwiderte hierauf, dass er sich diese Unterscheidung im Detail
nicht angesehen habe, jedoch großes Wachstumspotential gerade im Videobereich sehe.
Die BWB erklärte daraufhin, dass dies ihrer Auffassung nach ein Indiz sei, hierin einen
eigenen Markt zu sehen.
Schließlich richtete die BWB die Frage an den Amtssachverständigen, wie dieser auf einen
Gesamtmarktwert von EUR 117,5 Mio., wie im letzten Absatz auf Seite 103 des Gutachtens
angeführt, gekommen sei bzw. wie sich dieser Gesamtwert ermitteln ließe.
Der Amtssachverständige führte hierzu in der Folge aus, dass sich die Zahl von EUR 117,5
Mio. aus einer auf Seite 84 des Gutachtens dargestellten Berechnung ergebe. Demnach
würde der Gesamtwerbemarkt einen Umfang von EUR 470 Mio. aufweisen, wovon der Anteil
des Online-Werbemarktes mit einem Bruttomarktvolumen von EUR 235 Mio. angenommen
wurde, In weiterer Folge seien 50 % Rabatte abzuziehen, was zu einem Wert von EUR
117,5 Mio. führe, auf dessen Basis die auf der Seite 104 ff des Gutachtens weiter gerechnet
werde.
Im Folgenden stellte die KommAustria Fragen zum konkreten Einsatz der Werbemittel,
insbesondere der InStream-Video-Ads an den ORF:
Auf die Frage, ob sich Ad-Blocker, die vom Nutzer verwendet würden, darin auswirken
würden, dass zwar das Werbevideo nicht gesehen werde, der Nutzer jedoch die Dauer des
Werbevideos abwarten müsse, um zum gewünschten Content zu kommen, führte der ORF
aus, dass von seiner Seite keine Maßnahmen geplant wären, Ad-Blocker zu blocken. Dies
würde nämlich dazu führen, dass der Nutzer den gewünschten Inhalt nicht sehen könne.
Darüber hinaus habe sich der ORF ausdrücklich dazu verpflichtet, dass Wartezeiten
aufgrund des Einsatzes von Ad-Blockern vermieden werden sollten und der Einsatz von Ad-
Blockern nicht „bestraft“ werden solle. Es solle somit grundsätzlich niemand dafür „bestraft“
werden, wenn er oder sie einen Ad-Blocker verwende. Es sei im eigenen Interesse des ORF,
den Nutzer nicht zu verärgern und diesem Wartezeiten aufzuzwingen.
Auf die Frage der KommAustria, was der ORF in seinem Angebotskonzept unter einem
Nutzungsvorgang verstehe, führte der ORF aus, dass es sich hierbei um einen sogenannten
„Visit“ laut ÖWA handle. Dies bedeute, dass ein Nutzungsvorgang vorliege, sobald der
Nutzer in die TVthek einsteige und dort etwa drei bis vier Videos konsumiere.
Auf die Frage der KommAustria, wie viele Post-Roll-Clips vorgesehen seien, wenn ein
Nutzungsvorgang länger als zehn Minuten dauere, führte der ORF aus, dass nach dem
Ablauf von zehn Minuten ein Post-Roll-Clip geschaltet werden soll und ein weiterer Post-
Roll-Clip würde nach dem Ablauf von weiteren zehn Minuten geschaltet werden. Der ORF
gab hierzu weiters an, dass die Anzahl der InStream-Video-Ads von der Dauer der Nutzung
abhängig sei, und dass für jede zehn Minuten dauernde Nutzung maximal ein Post-Roll-
oder ein Pre-Roll- oder Mid-Roll-Clip ausgespielt werden soll.
Der ORF bestätigte ferner, dass seine Ausführungen auf Seite sieben des
Angebotskonzeptes zum geplanten Einsatz von Mid-Roll-Clips bedeuten, dass es hierbei auf
die Länge des jeweiligen Beitrages und nicht wie bei Post-Roll- und Pre-Roll-Clips auf die
Länge des Nutzungsvorganges ankomme.
65

Schließlich stellte die KommAustria im Hinblick auf die Buchbarkeit von Werbemitteln die
Frage an den ORF, ob diese spezifisch angeboten würden oder etwa eine pauschale
Buchung möglich sei bzw. ob eine spezifische sendungsbezogene Vermarktung möglich sei.
Der ORF führte hierzu aus, dass eine Lösung entsprechend der bereits bestehenden
Anfragen von Werbekunden angestrebt werde, weshalb sowohl eine unspezifische als auch
eine spezifische Buchung von Werbung je nach Kundenwunsch möglich sein soll. Bei einer
spezifischen Buchung würde eine Vergabe nach dem jeweiligen Themenbereich erfolgen.
Eine spezifische Vergabe würde vorerst jedoch nicht angeboten werden, weil es hierzu noch
keine Erfahrungen gebe, geplant sei dies jedoch schon. Der ORF würde dies jedoch in
einem entsprechenden Tarifwerk offen legen.
Auf die auch im Gutachten thematisierte Einschätzung des ORF, wonach man von
gleichbleibenden Nutzerzahlen ausgehe, bezugnehmend fragte die KommAustria ferner, ob
es für diese Abwanderung bzw. diesen Zugewinn von Nutzern eine Quantifizierung seitens
des ORF gebe. Der ORF verneinte dies und erklärte, dass eine arithmetische
Herangehensweise in diesem Zusammenhang seriöser Weise wohl nicht möglich sei. Es sei
jedoch wichtig festzuhalten, dass eine Beeinträchtigung des Nutzers möglichst gering
gehalten werden soll. Würde der ORF feststellen, dass zu viele Nutzer abwandern, könne er
sich etwa eine Anhebung des Werbeintervalls von zehn auf zwölf Minuten vorstellen bzw.
wäre dies denkbar.
Weiters führte der ORF aus, dass er beabsichtige, eine Restzeitangabe bei Pre-Roll-Spots
vorzusehen. Darüber hinaus werde der ORF die Werbekunden darauf hinweisen, dass eine
Werbezeitdauer von einzelnen Spots im Umfang von 15 bis 20 Sekunden am sinnvollsten
sei.
Im Zusammenhang mit Mid-Roll-Spots erklärte der ORF ferner, sich die Möglichkeit offen zu
halten, diesen Bereich einzuschränken, falls festgestellt würde, dass eine Beeinträchtigung
der Nutzer zu groß sei.
Auf weitere Nachfrage der KommAustria, wie der ORF zu dem Befund gekommen sei, dass
durch die vorliegende Änderung von TVthek.ORF.at keine bzw. nur geringe negative
Auswirkungen auf den Markt zu erwarten seien, verwies der ORF auf das Gutachten des
Amtssachverständigen. Ein prognostizierter Marktanteilsgewinn, der auch im Gutachten mit
unter einem Prozent ausgewiesen wurde, könne keine unverhältnismäßige
Marktbeeinträchtigung darstellen. Dies sei freilich eine Prognoseentscheidung. Mehr sei im
gegebenen Verfahren aber auch nicht notwendig. Konkret handle es sich um einen
Marktanteilsgewinn von 0,8 %.
Auf weitere Nachfrage der KommAustria, wie viele Mid-Roll-Spots ein Nutzer bei einer 50
Minuten dauernden Sendung, etwa dem Report, im Ergebnis erwarten müsse, führte der
ORF aus, dass auch hier durch zehn Minuten zu dividieren sei und somit die Maximalanzahl
vier Mid-Roll-Spots betragen würde.
Im Anschluss an die Fragen der KommAustria richtete der ORF die Frage an den
Amtssachverständigen sowie die BWB, ob es vorstellbar sei, dass die im Gutachten
vorgeschlagene Maßnahme durch andere Maßnahmen des ORF veränderbar bzw.
abwendbar sei.
Der Amtssachverständige verwies hierauf auf die bisherigen Verfahren zu „Ö1 macht
Schule“ bzw. „ORF III“ und führte aus, dass es um das Verhältnis des „neuen“ Angebotes
zum bereits bestehenden ORF-Angebot gehe. Im Fall von „Ö1 macht Schule“ war dieses
Verhältnis vernachlässigbar, im Falle von ORF III, das immerhin ein viertes zusätzliches
Programm zu drei bereits bestehenden Programmen darstellte, habe es sich wiederum um
66

einen substantiellen Anteil gehandelt. Ebenso substantiell qualifiziere er den Anteil im
Zusammenhang mit der TVthek. Der Amtssachverständige hielt jedoch auch fest, dass nicht
jedes Angebot daher automatisch zu der vorgeschlagenen Maßnahme führen müsse.
Weiters führte der Amtssachverständige aus, dass die vorgeschlagene Maßnahme
unverzichtbar sei, wenn man verhindern wolle, dass es im Zuge der Vermarktung zu
Synergie- bzw. Bündelungseffekten komme. Ob es sich hierbei nunmehr um eine freiwillige
Trennung oder eine Trennung aufgrund einer Auflage handle, sei wohl grundsätzlich eher
eine formelle Frage.
Im Anschluss führte die BWB aus, dass sie als Partei in diesem Verfahren einen Verzicht
des ORF auf InStream-Video-Werbung in Zusammenhang mit bestimmten Sendeumfeldern
bwz. Themenbereichen als besser erachten würde, als die im Gutachten des
Amtssachverständigen vorgeschlagene Auflage.
Hierauf erwiderte der ORF, dass es sich beim vorliegenden Änderungsvorschlag um ein
Gesamtkonzept mit einer bereits entworfenen Finanzierung handle; einen Verzicht auf
InStream-Video-Werbung, etwa im Bereich der Nachrichten, halte der ORF daher für schwer
möglich, da es sich hierbei um den wichtigsten Teil der TVthek handle. Der ORF könne sich
jedoch vorstellen, auf diese Werbeformen im Spielfilmbereich zu verzichten. Im Übrigen
verwies der ORF darauf, dass bereits im vorliegenden Vorschlag gewisse Bereiche von
dieser Werbeform ausgenommen worden seien.
Die BWB brachte schließlich vor, dass ihr Wunsch dahin gehe, dass die InStream-Werbung
in gewissen Bereichen, wie etwa dem Nachrichtenbereich, komplett weggelassen werde
bzw. auf diesen komplett verzichtet werde. Dies konkretisierte die BWB dahingehend, dass
es sich nicht um Archivangebote handle, sondern vielmehr um den Bereich der aktuellen
Berichterstattung, der für die privaten Rundfunkveranstalter von besonderer Bedeutung sei.
In Erwiderung darauf erklärte der ORF, dass im vorliegenden Vorschlag ein Verzicht auf In
Stream-Werbung im Bereich „ORF TVthek-Archiv goes school“ ohnehin festgelegt worden
sei. Dies betreffe alle Archive des ORF. Erfasst sei unter anderem natürlich auch das
Religionsarchiv des ORF.
Schließlich hielten ORF und BWB gemeinsam fest, sich weitere Verhandlungen in bilateralen
Gesprächen vorstellen zu können, um am Ende mit einer übereinstimmenden Erklärung bzw.
in diesem Fall einer Antragsabänderung an die Behörde heranzutreten.
Die KommAustria erklärte daraufhin, als Fristende für allfällige Antragsänderungen nach
bilateralen Gesprächen der Parteien den 21.06.2013 vorzusehen und verwies ausdrücklich
auf die im Rahmen ihrer Entscheidungsfindung per Gesetz zu berücksichtigende
Stellungnahme des Public Value Beirates. Von Seiten der Behörde wurde abschließend ein
Entscheidungsdatum mit Ende Juni, Mitte Juli in Aussicht genommen. Die mündliche
Verhandlung endete um 13:30 Uhr.
Mit Schreiben vom 11.06.2013 übermittelte die KommAustria den Parteien eine Niederschrift
des Tonbandprotokolls der mündlichen Verhandlung unter Einräumung einer zweiwöchigen
Einwendungsfrist nach § 14 Abs. 7 AVG.
1.11. Stellungnahmen von ORF und BWB nach der mündlichen Verhandlung
1.11.1. Stellungnahme der BWB
Mit Schreiben vom 21.06.2013 nahm die BWB einerseits zur Niederschrift des
Tonbandprotokolls der mündlichen Verhandlung und andererseits zu den Ergebnissen der
67

ilateralen Gespräche mit dem ORF über Zusagen bzw. Auflagen das gegenständliche
Angebotskonzept betreffend Stellung.
Im Hinblick auf die ergänzenden Ausführungen des Amtssachverständigen im Rahmen der
mündlichen Verhandlung (seitens der BWB als Gutachtensergänzung bezeichnet) und das
Gutachten äußerte sich die BWB dahingehend, dass sie die Ergebnisse des Gutachtens –
vor allem die Marktabgrenzung, die Darstellung der Marktverhältnisse und die Darstellung
der Auswirkungen des neuen Angebots auf Reichweiten und Werbeumsätze bzw.
Werbemarktanteile – wegen methodischer Mängel und nicht ausreichender Befundaufnahme
für nicht schlüssig halte.
Kritik zur Methodik des Gutachtens
Die Gutachtensergänzung beinhalte in weiten Teilen eine Analyse der Rechtsprechung,
wobei jedoch die Auslegung des Rechts der KommAustria obliege. Die vom
Amtssachverständigen festgestellte Übereinstimmung mit oder Abweichung von der Praxis
europäischer oder deutscher Wettbewerbsbehörden erscheine der BWB insofern als
Grundlage der Entscheidung der KommAustria nach Maßgabe des Gutachtensauftrags
irrelevant. In diesem Zusammenhang bemängelte die BWB überdies, dass die Fundstellen
der vom Amtssachverständigen in der mündlichen Verhandlung wiedergegebnen Zitate aus
der Fachpresse und der Entscheidungen des OLG Düsseldorf bzw. des Bundeskartellamtes
weder bekannt gegeben noch Unterlagen hierzu vorgelegt worden seien. Die BWB habe
daher weder den Kontext der Aussagen in Erfahrung bringen, noch überprüfen können, ob
diese Aussagen auch zutreffend wiedergegeben worden seien. Die Gutachtensergänzung
sei daher unschlüssig soweit sie sich auf diese Informationen stütze.
Weiters kritisierte die BWB, dass das Gutachten zur Gänze auf eine empirische
Befundaufnahme durch eine Marktbefragung verzichtet habe, die nach Ansicht der BWB als
Instrument ökonomischer Expertise maßgeblich sein sollte. Dies sei von der BWB bereits in
ihrer Stellungnahme vom 21.05.2013 zum Gutachten moniert worden. Es erscheine der
BWB auch nicht gerechtfertigt, empirische Erhebungen im Hinblick auf die Verfahrensdauer
von sechs Monaten zu unterlassen. Im Fusionskontrollverfahren würden bei grundsätzlich
fünfmonatiger Verfahrensdauer regelmäßig Marktbefragungen von gerichtlichen
Sachverständigen durchgeführt. Die BWB habe außerdem in wesentlich kürzerer Zeit eine
Marktbefragung zu wesentlichen, für die Marktabgrenzung relevanten Aspekten
durchgeführt, die der Amtssachverständige zum Ausgangspunkt weiterer
Erhebungen/Überprüfungen hätte machen können.
Kritik zum Prüfmaßstab des Gutachtens
Das Gutachten habe selbst als für die Marktabgrenzung im Bereich Werbung die Prüfung
entscheidend befunden bzw. erklärt, inwiefern Produkte aus Sicht der Werbetreibenden
gleiche oder ähnliche Bedürfnisse befriedigten. Die Sicht der Werbetreibenden sei allerdings
nicht erhoben oder in einem Befund dargestellt worden. Zusammenfassend seien daher
nach Ansicht der BWB das Gutachten und die Gutachtensergänzung aufgrund des
Abweichens vom selbst vorgegebenen Beurteilungsmaßstab unschlüssig.
Im Ergänzungsgutachten seien Recherchen vorgestellt worden, aus denen sich ergeben
habe, dass – auf den Videoplattformen der Bertelsmann AG sowie der Pro7Sat1-Gruppe –
bestimmte Markeninhaber lnStream-Video-Werbung auch im Umfeld nutzergenerierter
Videos einsetzen würden. Hier wäre es naheliegend gewesen, die von der BWB befragten
Marktteilnehmer IP sowie Puls4/SevenOneMedia mit der Frage zu konfrontieren, welche
Funktion InStream-Video-Werbung im nutzergenerierten Umfeld im Vergleich zur lnStream-
Video-Werbung im Online-lnventar eines TV-Programmes habe. So hätte man Aufschluss
über die Funktion und relevante Eigenschaften (wie Preise, etc.) und damit über die
68

Vergleichbarkeit der Werbeform in den verschiedenen Umfeldern erhalten können. Allein der
im Ergänzungsgutachten erbrachte Nachweis, dass die Werbeform in beiden Umfeldern
eingesetzt werde, lasse diesen Rückschluss nicht zu.
Weiters brachte die BWB vor, dass Erhebungen bezüglich der Vergleichbarkeit der
Werbeformen auf Facebook und Twitter nicht durchgeführt worden seien und die Erhebung
des Amtssachverständigen daher insgesamt keinen Aufschluss über die Vergleichbarkeit
des Werbeangebots auf diesen Online-Plattformen mit dem verfahrensgegenständlichen
neuen Angebot gäben.
Der Amtssachverständige – so die BWB weiter – beziehe sich in den ergänzenden
Ausführungen auf die Ergebnisse der Markterhebungen des deutschen Bundeskartellamts
und der daraus gezogenen Schlussfolgerungen. Das Ergänzungsgutachten habe jedoch
nicht nachvollziehbar gemacht, warum deutsche Daten auch für Österreich maßgeblich sein
sollen. Gerade in der Online-Werbung sei der österreichische Markt von – im Vergleich zu
anderen geografischen Märkten (etwa den USA oder Deutschland) – unterschiedlichen
Entwicklungen geprägt. Die Bezugnahme auf Studien und Erhebungen zu anderen
geografischen Märkten könne daher – ohne jede Befragung von Marktteilnehmern in
Österreich – nicht schlüssig zur Begründung von Aussagen zum österreichischen Markt
herangezogen werden.
Insgesamt sei es auch nicht nachvollziehbar und schlüssig, wenn der Amtssachverständige
mit dem Hinweis auf Einzelbeispiele (z.B. neue Angebote von YouTube, Facebook, Google,
Twitter) oder auf den Umstand, dass bestimmte Gegebenheiten nicht einheitlich bewertet
werden könnten, Rückschlüsse auf Marktabgrenzungen ziehe oder ablehne. Nach Kenntnis
der BWB sollte solchen ökonomischen Bewertungsmethoden eine möglichst breite,
repräsentative, empirische Erhebung unter verschiedenen Markteilnehmern (Anbietern,
Werbetreibenden, Agenturen) zugrundeliegen. Dabei sei es üblich, sich bei der Auswertung
an jenen Fakten zu orientieren, die von der Mehrheit der Befragten als gegeben bzw.
entscheidend angesehen würden. Das Vorbringen des Amtssachverständigen erlaube
insbesondere bezüglich der neuen Angebote von YouTube, Facebook, Google, Twitter keine
verallgemeinerungsfähige Einschätzung von deren Relevanz für österreichische
Werbekunden. Daher seien insbesondere die Aussagen des Gutachtens zur Einbeziehung
dieser Angebote in den sachlich relevanten Markt nicht schlüssig begründet.
Zusammenfassend wurde daher seitens der BWB festgehalten, dass die Marktabgrenzung
sowie die Analyse der Auswirkungen des neuen Vorhabens auf den Wettbewerb auf diesen
Markt durch das Gutachten und das Ergänzungsgutachten insgesamt nicht schlüssig erfolgt
seien.
ln der Sache hielt die BWB abschließend fest, dass die genaue Abgrenzung des Marktes im
Hinblick darauf, dass sich im Bereich der Bewegtbildwerbung in Österreich der Markt erst in
der Startphase befände, auch hätte offen gelassen werden können. ln der sachlichen
Beurteilung hätte man dann aber jedenfalls auch prüfen können/müssen, ob bei Annahme
eines eigenen Markt(segment)es für diesen Bereich, die Auswirkungen des neuen
Angebotes in der allgemeinen Marktabgrenzung des Gutachtens bereits adäquat
berücksichtigt worden seien. ln diesem Kontext bedürfte besonderer Berücksichtigung, dass
es in der Bewegtbildwerbung derzeit noch wenige Anbieter gebe, die – sofern sie nicht
über Videoinhalte verfügen – spezifische Investitionen tätigen müssten;
die Marktumsätze insgesamt in diesem Segment noch gering seien;
die Auswirkungen des Markteintritts des ORF in diesem Bereich spezifisch vor dem
Umstand gewürdigt werden müssten, dass der ORF über ein bereits öffentlich-rechtlich
finanziertes und hochwertiges Inventar an Videoinhalten verfüge, das größer sei und
deutlich höhere Reichweiten erziele als das Inventar sämtlicher privater Anbieter in
Österreich.
69

Mit einer solchen differenzierten Vorgehensweise wäre nach Ansicht der BWB dem Zweck
der Auftragsvorprüfung gemäß §§ 6 ff ORF-G, nämlich der Prüfung der Auswirkung eines
neuen öffentlich-rechtlichen Angebots auf die Wettbewerbssituation anderer in Österreich
aktiver Medienunternehmen, besser Rechnung getragen worden.
Zu den Verhandlungen zwischen BWB und ORF über die Änderung des ORF-Antrags
ln den bilateralen Verhandlungen mit dem ORF sei soweit Übereinstimmung erzielt worden,
dass die BWB bei Annahme der nachfolgend konkretisierten Zusagen zum
verfahrensgegenständlichen Angebotskonzept keine unverhältnismäßigen negativen
Auswirkungen des neuen Angebots auf die Wettbewerbssituation mehr erwarte. Ein Verzicht
auf die Berufung könne bei derzeitigem Kenntnisstand (also vor Ergehen einer Entscheidung
der KommAustria) jedoch nicht abgegeben werden. Allerdings hielt die BWB fest, dass sie
die soeben dargelegte Einschätzung der Auswirkungen der Zusagen auf das
verfahrensgegenständliche Angebotskonzept materiell nicht ändern werde, wenn die
KommAustria die Genehmigung gemäß § 6b Abs. 2 ORF-G mit Auflagen verbinde, die
diesen Zusagen entsprächen. Die mit der BWB verhandelten Auflagen beträfen
ausschließlich die negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb, denen im Gutachten des
Amtssachverständigen keine besondere Bedeutung beigemessen worden sei. Die
Auferlegung weitergehender Maßnahmen zum Schutz der Angebotsvielfalt gemäß § 6b
Abs. 2 ORF-G bleibe der KommAustria unbenommen, um Beeinträchtigungen der Nutzer
durch aufdringliche Werbeformen (insbesondere die lnStream-Video-Werbung) weiter zu
beschränken, als dies in Form der Verhandlungen mit der BWB möglich gewesenen sei.
Zusagen/Auflagen für die Durchführung des Angebotskonzepts für TVthek (gültig für alle
Verbreitungswege):
Keine Video-Werbung bei Archiv-Sendungen und bei Kindersendungen.
Verzicht auf Video-Unterbrecherwerbung (Mid-Rolls) beim Abruf von TV-Sendungen.
Diese Beschränkung gehe dem Grunde nach und im Hinblick auf das Fehlen von
Ausnahmen (z.B. für Sportsendungen) über das Unterbrecherwerbeverbot (§ 15 ORF-G)
hinaus. Materiell bedeute dies, dass dem Nutzer pro Nutzungsvorgang beim Abruf eines
oder mehrerer Beiträge aus ein und derselben TV-Sendung lediglich ein Pre-Roll
und/oder ein Post-Roll nach Ende einer TV-Sendung ausgespielt werde. Dies gelte
unabhängig von der Reihenfolge oder der Vollständigkeit des Abrufs der Beiträge einer
TV-Sendung. Das erneute Ausspielen eines Pre-Roll und/oder eines Post-Roll sei
gestattet, wenn der Nutzer Beiträge einer anderen TV-Sendung aufrufe und der
Nutzungsvorgang zumindest 10 Minuten oder ein Vielfaches hiervon betragen habe.
Anmerkung: Qualitativ werde eine Video-Unterbrecherwerbung am Begriff der
einheitlichen TV-Sendung gemessen. Der Nutzer könne direkt einen Beitrag der in
mehrere Beiträge filetierten TV-Sendung abrufen. Vor dem direkt ausgewählten Beitrag
werde ein Pre-Roll-Spot ausgespielt; in diesem Beitrag oder allen folgenden Beiträge
derselben TV-Sendung (wenn der Nutzer die Sendung dann zu Ende sieht) werde
höchstens noch ein Post-Roll ausgespielt.
Die verlängerte Bereitstellungsdauer von maximal 30 Tagen – statt bisher 7 Tagen – für
Sendereihen solle nicht für fiktionale Unterhaltungssendungen (Spielfilme und Serien)
beantragt werden.
Diese Stellungnahme der BWB wurde dem ORF am 24.06.2013 amtssigniert per E-Mail
übermittelt.
1.11.2. Stellungnahme des ORF vom 24.06.2013
Mit Schreiben vom 24.06.2013 übermittelte auch der ORF eine Stellungnahme und bezog
sich hierbei auf die in der mündlichen Verhandlung angekündigten bilateralen Gespräche mit
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der BWB und eine allfällige Berücksichtigung der positiven Ergebnisse der Gespräche bei
der Entscheidung.
Folgende inhaltliche – mit den schriftlichen Ausführungen der BWB übereinstimmende –
Zusagen wurden seitens des ORF für die TVthek (gültig für alle Verbreitungswege) bekannt
gegeben:
Keine Video-Werbung bei Archiv-Sendungen und bei Kindersendungen.
Verzicht auf Video-Unterbrecherwerbung (Mid-Rolls) beim Abruf von TV-Sendungen.
Diese Beschränkung gehe dem Grunde nach und im Hinblick auf das Fehlen von
Ausnahmen (z.B. für Sportsendungen) über das Unterbrecherwerbeverbot (§ 15 ORF-G)
hinaus. Materiell bedeute dies, dass dem Nutzer pro Nutzungsvorgang beim Abruf eines
oder mehrerer Beiträge aus ein und derselben TV-Sendung lediglich ein Pre-Roll
und/oder ein Post-Roll nach Ende einer TV-Sendung ausgespielt werde. Dies gelte
unabhängig von der Reihenfolge oder der Vollständigkeit des Abrufs der Beiträge einer
TV-Sendung. Das erneute Ausspielen eines Pre-Roll und/oder eines Post-Roll sei
gestattet, wenn der Nutzer Beiträge einer anderen TV-Sendung aufrufe und der
Nutzungsvorgang zumindest 10 Minuten oder ein Vielfaches hiervon betragen habe.
Anmerkung: Qualitativ werde eine Video-Unterbrecherwerbung am Begriff der
einheitlichen TV-Sendung gemessen. Der Nutzer könne direkt einen Beitrag der in
mehrere Beiträge filetierten TV-Sendung abrufen. Vor dem direkt ausgewählten Beitrag
werde ein Pre-Roll-Spot ausgespielt; in diesem Beitrag oder allen folgenden Beiträge
derselben TV-Sendung (wenn der Nutzer die Sendung dann zu Ende sieht) werde
höchstens noch ein Post-Roll ausgespielt.
Die verlängerte Bereitstellungsdauer von maximal 30 Tagen – statt bisher 7 Tagen – für
Sendereihen solle nicht für fiktionale Unterhaltungssendungen (Spielfilme und Serien)
beantragt werden.
2. Sachverhalt
2.1. Angebotskonzept für das geänderte Online-Angebot TVthek.ORF.at (TVthek)
Der Struktur des Antrags des ORF folgend, werden im Kapitel „Inhaltskategorien“ zunächst
die beantragten inhaltlichen Änderungen separat dargestellt und diese anschließend im
Sinne einer konsolidierten Darstellung mit den schon bisher bereitgestellten (und nicht
untersagten) Teilaspekten des Online-Angebots TVthek.ORF.at zusammengeführt. Die
kommerzielle Vermarktung wird als Teilaspekt der Inhaltskategorien dargestellt.
Demgegenüber erfolgt die Darstellung der vom ORF beantragten Änderungen der zeitlichen
Gestaltung und der technischen Nutzbarkeit der TVthek aufgrund deren geringeren Umfangs
im jeweiligen Abschnitt des Angebotskonzeptes.
2.1.1. Inhaltskategorien (§ 5a Abs. 1 Z 1, inklusive Z 7 ORF-G)
2.1.1.1. Darstellung der beantragten inhaltlichen Änderungen im Bereich
Fremdproduktionen, Archive und Sendungsbegleitung
Der bestehende Umfang der TVthek beläuft sich derzeit auf über 130 Sendungen und
Sendereihen, die regelmäßig abgerufen werden können. Dieser Umfang deckt in hohem
Ausmaß den Bereich der Eigen-, Ko- und Auftragsproduktionen aus den
ORF-Fernsehprogrammen ab, erfasst jedoch keine einzige fremdproduzierte Sendung,
selbst wenn sie für den ORF identitätsstiftend wirkt. Für das Publikum stellt sich das Angebot
der TVthek teilweise als lückenhaft dar, was bei wertvollen, hochqualitativen Inhalten im
Kernbereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht erklärbar ist. Der Ausschluss von
hochwertigen Ankäufen fremdproduzierter Sendungen aus dem Online-Angebot mindert
daher nach Auffassung des ORF den Servicecharakter seiner TVthek.
71

Sichtbar wird dieser Umstand bei Sendereihen aus dem Dokumentations- und Reportage-
Bereich, die teilweise auf angekauftes audiovisuelles Material zurückgreifen müssen,
weshalb einzelne Sendungen gewisser Sendereihen aus bearbeiteten Fremdproduktionen
bestehen. Je nach Ursprung des Materials sind die Sendungen der Sendereihe daher einmal
abrufbar und einmal nicht. Dies betrifft vor allem Sendungen wie „UNIVERSUM“ (im Jahr
2011 konnten 17 Sendungen nicht bereitgestellt werden, auf der TVthek waren rund 50
Sendungen verfügbar), „WELTJOURNAL“ (m Jahr 2011 konnten 4 Sendungen nicht
bereitgestellt werden, auf der TVthek waren 40 Sendungen verfügbar), „KREUZ & QUER“
(im Jahr 2011 konnten 25 Sendungen nicht bereitgestellt werden, auf der TVthek waren
mehr als 60 Sendungen verfügbar), „ART.GENOSSEN“ (im Jahr 2011 konnten 8 Sendungen
nicht bereitgestellt werden, auf der TVthek waren mehr als 30 Sendungen verfügbar),
„DOK.FILM“ (im Jahr 2011 konnten 31 Filme nicht bereitgestellt werden, auf der TVthek
waren weniger als 10 Sendungen verfügbar) oder „MENSCHEN UND MÄCHTE“ (im Jahr
2011 konnten 5 Sendungen nicht bereitgestellt werden, auf der TVthek waren 20 Sendungen
verfügbar).
Entsprechendes gilt für Sendungen über Kulturveranstaltungen einschließlich der
Übertragung von Theater-, Opern- oder Konzertaufführungen, die in den
Fernsehprogrammen ausgestrahlt werden. In Zukunft sollen diese hochwertigen
Produktionen unabhängig von der Art der Produktion in der TVthek abrufbar gehalten
werden.
Gleiches gilt auch für den Bereich der Fiktion. Zwar ist der ORF bei zahlreichen
österreichischen und deutschsprachigen Film- und TV-Film-Produktionen Co-Produzent,
weshalb diese Inhalte auf der TVthek bereitgestellt werden dürfen. Bei zahlreichen
hochwertigen Filmproduktionen aus dem Ankauf ist dies gegenwärtig jedoch nicht zulässig,
etwa hinsichtlich einzelner Klassiker des österreichischen Films (im Jahr 2011 konnten ca.
60 Filme nicht bereitgestellt werden, auf der TVthek war kein Film der Reihe verfügbar) oder
des qualitätsvollen europäischen Films aus der Reihe „ART.FILM“ (im Jahr 2011 konnten ca.
17 Filme nicht bereitgestellt werden, auf der TVthek war kein Film der Reihe verfügbar). Es
sollen daher Kunst- und Kulturproduktionen sowie Autorenfilme österreichischer und
europäischer Provenienz in der TVthek angeboten werden dürfen, wobei aus Rücksicht auf
kommerzielle Anbieter eine Einschränkung auf Filme erfolgen soll, die in ORFeins oder
ORF2 ausgestrahlt wurden. Fiktionale Programmteile, wie Spielfilme oder Serien des
Mainstreams bzw. US-amerikanische Kaufproduktionen, sind hierfür nicht vorgesehen.
Im Bereich des Aufbaus zeit- und kulturgeschichtlicher Archive, die inhaltlich bereits vom
geltenden Angebotskonzept umfasst sind, hat sich gezeigt, dass die Aufbereitung von
Sendungen aus dem ORF-Archiv einen extrem hohen personellen Aufwand für Recherche,
Rechteklärung, Digitalisierung, Konfektionierung und redaktionelle Beschreibung erfordert.
Dabei sollten nicht nur Sendungen ausgewählt werden, an denen der ORF bereits die
erforderlichen Online-Rechte hält, sondern die Recherche im Archiv auch auf weitere
„Schätze“ und auf im Archiv vorhandenes sendungsbegleitendes (Roh-)Material (auf
Mutterbändern, insbesondere vollständige Interviews, etwa mit Zeitzeugen) ausgedehnt
werden. Dies wird der TVthek vor allem auch für die Begleitung des Unterrichts an den
Schulen oder im Rahmen von Vorlesungen auf Universitäten im Sinne des
gesellschaftspolitisch wichtigen öffentlich-rechtlichen Bildungsauftrags einen weiteren
Inhaltsschub bringen.
Der ORF plant daher gegebenenfalls in Kooperationen mit öffentlichen Stellen eine
großangelegte Aktion „ORF-TVthek-Archiv goes school“. Ziel dieser Aktion ist es, auf der
TVthek Online-Schwerpunkte mit herausragenden ORF-Produktionen aus den Bereichen
Zeitgeschichte inklusive Politik aus dem ORF-Archiv dauerhaft und werbefrei anzubieten.
Dies könnte speziell als multimediales Bildungsangebot für den Geschichtsunterricht für alle
72

Schulen von großem Interesse und von höchster gesellschafts- und bildungspolitischer
Bedeutung sein, um Bildungsinhalte auf dem Weg der modernen Kommunikationsmedien
näher zu bringen. Beispielhaft nennt der ORF für dieses Projekt folgende Programmbeispiele
aus dem Bereich Zeitgeschichte inklusive Politik – mit Blick auf die rechtliche Verfügbarkeit
und andererseits auf Eignung für Unterrichtszwecke –, die je nach Thema fünf bis zehn
Sendungen (kleines Archiv) bzw. bis zu 50 Sendungen (großes Archiv) umfassen können:
• 20 Jahre Fall des Eisernen Vorhangs
• Nationalrats-Wahlen im Spiegel der Geschichte
• Geschichte der US-Wahlen (Präsidenten, Wahlsystem, Wahlrecht, historische Bedeutung
und Zusammenhänge)
• Historische Länderportraits von Hugo Portisch aus den frühen 60er Jahren zu, z.B.
Venezuela, Brasilien, China, der als historischer Content den Vergleich zur Gegenwart
besonders gut unterstützt
• 3-Teiler zum Thema „Katastrophentage“ (1954 Lawinenkatastrophe in Vorarlberg, 1985
Terroranschlag Flughafen Schwechat, 2000 Brandkatastrophe Gletscherbahn Kaprun)
• Geschichte der Ski-WM
• Geschichte des Österreichischen Bundesheeres
Religion.ORF.at hat seit 1999 ein Archiv mit thematisch passenden Audio- oder
audiovisuellen Angeboten von in den ORF-Rundfunkprogrammen ausgestrahlten
Sendungen bzw. von sendungsbegleitenden Informationen und Hintergrundberichten
aufgebaut. Dieses Archiv soll nunmehr in die TVthek integriert, besser strukturiert und
zugänglicher werden, um insbesondere audiovisuelle Inhalte aus den
ORF-Fernsehprogrammen auch aus dem Bereich Religion über einen zentralen
Zugangspunkt anbieten zu können. Dies gilt auch für thematische Zusammenfassungen, wie
etwa das „ORF-Medienarchiv Judentum“, wobei weitere Religionen folgen sollen. Das
Medienarchiv Judentum umfasst derzeit 45 Audio-Beiträge aus unterschiedlichsten
ORF-Radiosendungen sowie 55 Video-Beiträge aus ORF-Fernsehsendungen zum Thema
Judentum. Die Beiträge sind in den Themenkreisen „Jüdische Religion”, „Jüdische
Feiertage”, „Jüdischer Alltag”, „Jüdische Kunst und Kultur”, „Berühmte Personen”,
„Geschichte der Juden in Österreich” und „Holocaust und Antisemitismus”
zusammengefasst.
Darüber hinaus soll der Bereich der Sendungsbegleitung, der grundsätzlich bereits vom
geltenden Angebotskonzept erfasst ist, im Sinne einer „Additional Content Offensive“
insbesondere im Informationsbereich weiter intensiviert werden. Audiovisuelle Inhalte, die
wegen der zeitlichen Beschränkungen im Fernsehen dort nicht in einer längeren,
ausführlicheren bzw. vollständigen Fassung gezeigt werden können, sollen durch die
Veröffentlichung auf der TVthek als sendungsbegleitende Elemente aufgrund ihres
zusätzlichen Inhaltes und Informationsgehaltes einen Beitrag zur Erfüllung des öffentlichrechtlichen
Auftrags leisten. Auch dieser Bereich verursacht durch die notwendige
Bearbeitung, Rechteklärung und redaktionelle Beschreibung einen hohen personellen und
sachlichen Aufwand. Gerade Langversionen von tagesaktuellen Interviews,
Pressekonferenzen oder vom Drehmaterial chronikaler Ereignisse versprechen aber einen
hohen öffentlich-rechtlichen Mehrwert.
2.1.1.2. Inhaltskategorien des beantragten Angebotskonzeptes unter Berücksichtigung
der inhaltlichen Anpassungen (konsolidiert)
Die Inhaltskategorien der auf der ORF-TVthek angebotenen aktuellen ORF-Inhalte
entsprechen dem Codeplan für Sendungsinhalte bzw. zu den Fernseh-Programmfeldern der
Arbeitsgemeinschaft TELETEST (AGTT) Information, Sport, Kultur/Religion,
Wissenschaft/Bildung/Lebenshilfe, Unterhaltung, Familie, Programminformation/Promotion.
73

Insoweit bleiben die Inhaltskategorien in ihrer Grundstruktur auch unter Berücksichtigung der
beantragten Änderungen unverändert.
Die ORF-TVthek ist nach dem vorliegendem Konzept sowohl für alle zeitgleich, als auch für
alle eigen-, ko- und auftragsproduzierten und bestimmte drittproduzierte zum Abruf
bereitgestellte Fernsehinhalte des ORF konzipiert, um für das Publikum im Sinne der
Nutzerfreundlichkeit einen leicht auffindbaren Zugang zu gewährleisten. Seit ihrem Beginn
sind auf der ORF-TVthek eigen-, auftrags- und koproduzierte Sendungen der zwei
österreichweit empfangbaren Programme des Fernsehens (§ 3 Abs. 1 Z 2 ORF-G) abrufbar.
Beispiele sind Nachrichtensendungen (ZiB), Magazinsendungen (wie Report oder Thema),
Religionssendungen (wie Kreuz & Quer), Sendungen der Landesstudios (wie Bundesland
heute), ORF-Shows (wie Musikantenstadl oder Helden von morgen), Dokumentationen (wie
Universum), Sportsendungen (wie Sportbild), Kultursendungen (wie der Kulturmontag) oder
Volksgruppensendungen.
Es sollen somit alle Sendungen auf der TVthek bereitgestellt werden, die in die Kategorien
Eigen-, Auftrags- oder Koproduktionen fallen. Auch Eigen-, Auftrags- oder Koproduktionen
der ORF-Spartenprogramme sollen integriert werden. Weiters soll die TVthek einerseits im
Bereich von Dokumentationen, Reportagen, Kulturveranstaltungen sowie der Kunst- und
Kulturproduktionen und im Bereich der Autorenfilme österreichischer und europäischer
Provenienz um Fremdproduktionen und andererseits um nicht-lineare Audio- und
audiovisuelle Inhalte, die bisher unter religion.ORF.at abrufbar waren, ergänzt werden.
Audio-visuelle Inhalte, die wegen der zeitlichen Beschränkungen im Fernsehen dort nicht in
einer längeren, ausführlicheren bzw. vollständigen Fassung gezeigt werden können, sollen
darüber hinaus durch die Veröffentlichung auf der ORF-TVthek als sendungsbegleitende
Elemente aufgrund ihres zusätzlichen Inhaltes und Informationsgehaltes einen Beitrag zur
Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags leisten (§ 4e Abs. 3 Z 1 und 2 ORF-G). Dies
können etwa ungekürzte Interviews sein, wenn im Rahmen der jeweiligen Sendungen selbst
nur Teile bzw. Ausschnitte gezeigt werden können oder sonstiges Bewegtbildmaterial, das in
der ausgestrahlten Fassung nicht zur Gänze verwendet wurde.
Ebenfalls soll die Online-Bereitstellung von Programmen, Sendungen und Sendungsteilen
gleichzeitig mit der Ausstrahlung sowie um bis zu 24 Stunden zeitversetzt ohne
Speichermöglichkeit möglich sein. Seit ihrem Beginn sind auf der ORF-TVthek regelmäßig
Live-Streams bereitgestellt. Beispiele sind Informationssendungen (insbesondere Ausgaben
der Zeit im Bild, Runder Tisch, Heute in Österreich) und Sportsendungen über nationale und
internationale Sportereignisse (UEFA Championsleague, Österreichische Fußball-
Bundesliga).
Archive mit zeit- und kulturgeschichtlichen Inhalten sollen dem Publikum den Zugang zu
historischem Bewegtbildmaterial aus dem ORF-Archiv bereits ausgestrahlter Sendungen und
auf im Archiv vorhandenes sendungsbegleitendes Material (auf Mutterbändern,
insbesondere vollständige Interviews, etwa mit Zeitzeugen) ermöglichen, das davor für die
breite Öffentlichkeit nicht zugänglich war. Die zeitgeschichtlichen Archive beinhalten
relevante österreichische oder internationale Ereignisse und Entwicklungen, deren
Bereitstellung dazu beitragen soll, das Wissen der Nutzer um historische Ereignisse und
deren Auswirkungen auf die Gegenwart zu vertiefen, die Entwicklung Österreichs, Europas
und der Welt zu beleuchten, und das Verständnis für gegenwärtige politische, wirtschaftliche,
gesellschaftliche und soziale Zusammenhänge zu fördern. Die kulturgeschichtlichen Archive
beinhalten qualitativ hochwertige, kulturelle Inhalte, inklusive kulturell wertvoller fiktionaler
Beispiele der österreichischen TV-Geschichte (ORF-Klassiker).
Aufgrund der Natur des linearen Fernsehens konnten viele Produktionen dem breiten
Publikum trotz ihrer hohen Qualität und ihres ideellen und kulturellen Wertes nicht
74

längerfristig zugänglich gemacht werden. Auf der ORF-TVthek werden diese audiovisuellen
Highlights aus allen kulturellen Genres von Musik über Film und Fernsehserien bis zu
Theater, Performancekunst oder bildender Kunst etc. für Interessierte langfristig nutzbar
gemacht, wodurch wichtige Ereignisse und Ergebnisse des österreichischen kulturellen
Schaffens wieder in den Fokus der Gegenwart gerückt werden und das Interesse an
unterschiedlichen Kultur-Genres geweckt wird. Die Bereitstellung dieser Archive auf der
ORF-TVthek soll darüber hinaus auch das Geschichtsbewusstsein und Kulturinteresse
jüngerer Zielgruppen fördern, welche Multimedia-Inhalte über neue Medien besonders
intensiv nutzen.
Der ORF plant daher gegebenenfalls in Kooperationen mit öffentlichen Stellen eine
großangelegte Aktion „ORF-TVthek-Archiv goes school“. Ziel dieser Aktion ist es, auf der
ORF-Videoplattform TVthek Online-Schwerpunkte mit herausragenden ORF-Produktionen
aus den Bereichen Politik und Zeitgeschichte aus dem ORF-Archiv dauerhaft und werbefrei
anzubieten. Dies könnte speziell als multimediales Bildungsangebot für den
Geschichtsunterricht für alle Schulen von großem Interesse und von höchster gesellschafts-
und bildungspolitischer Bedeutung sein, um Bildungsinhalte auf dem Weg der modernen
Kommunikationsmedien näher zu bringen.
Die Indexierung bzw. Auffindbarkeit aller auf der TVthek verfügbaren Sendungen und die
Navigation durch das Angebot erfolgt mittels einer übersichtlichen Darstellung u.a. in Form
von Inhaltsverzeichnissen (z.B. thematisch gegliederte Baumstruktur in Listenform, Drop-
Down-A-Z Sendungsliste, Logo-Leiste und verbesserte Suchfunktion); weiters ermöglicht die
Navigation die Auswahl nach Sendungen, ähnlichen Sendungen, Live-Streams,
Themenschwerpunkten, Datum und Stichwort. Zusätzlich zur Indexierung erleichtert die
kurze textliche Beschreibung des Sendungs- bzw. Beitragsangebots kombiniert mit
aussagekräftigen Keyframes die Auswahl, in dem sie bereits vor Abruf eine inhaltliche
Übersicht zu jedem Videofile bietet.
Auf TVthek.ORF.at soll es auch kommerzielle Kommunikation geben, d.h. neben
Bannerwerbung auch Werbeformen vor, zwischen und nach On-Demand-Sendungen
bzw. -Sendungsteilen mit einer Dauer von bis zu 30 Sekunden. Bei Live-Streams soll,
abgesehen vom Einsatz von Pre-Roll-Spots mit einer Dauer von bis zu 30 Sekunden, TV-
Werbung durch Mid-Roll-Spots nur ersetzt werden. Es können auch am Ende eines
Sendungs-Live-Streams Post-Roll-Spots mit einer Dauer von bis zu 30 Sekunden zum
Einsatz kommen. Kindersendungen und Sendungen im Rahmen von „ORF-TVthek-Archiv
goes school“ bzw. entsprechende Subseiten werden nicht vermarktet (zur geplanten
Vermarktung im Folgenden unter Pkt. 2.1.1.3 mehr)
2.1.1.3. Kommerzielle Vermarktung der TVthek (§ 4e Abs. 5 ORF-G)
Zentraler Bestandteil der vom ORF geplanten Änderungen ist die kommerzielle Vermarktung
der TVthek. Im gesamten restlichen ORF.at Netzwerk, ausgenommen die TVthek, findet
derzeit kommerzielle Kommunikation statt. Alle diesbezüglichen Werbeformen und Tarife
sind im Tarifwerk für kommerzielle Kommunikation in Online-Angeboten abgebildet. Auf
Seiten von sogenannten Eventformaten wie z.B. heldenvonmorgen.ORF.at,
dasrennen.ORF.at oder dancingstars.ORF.at gibt es bereits jetzt Video-Werbeformen. Im
Angebot stehen Pre- und Post-Roll Spots sowie Videopresenting. Auf TVthek.ORF.at soll es
in Zukunft kommerzielle Kommunikation geben, lediglich im Rahmen der zeit- und
kulturgeschichtlichen Archive, insbesondere des Projektes „ORF-TVthek-Archiv goes school“
bzw. der entsprechenden Subseiten, sowie bei Kindersendungen soll keine kommerzielle
Vermarktung erfolgen.
Für die Vermarktung der TVthek sind gemäß dem eingereichten Angebotskonzept die
nachfolgend dargestellten Werbeformen geplant:
75

Video-Advertising (InStream-Video-Ads)
Video-Advertising umfasst die Schaltung von werblichen Bewegtbild-Spots bei On-Demand
Beiträgen und bei Live-Streams. Die Spots können in unterschiedlichen Längen, vor (Pre-),
in der Mitte (Mid-) oder nach (Post-) einem redaktionellen Online-Beitrag (ausgenommen:
Kindersendungen und bei „ORF-TVthek-Archiv goes school“) in Form eines Videos
geschalten werden.
• Pre-Roll Spots
• Mid-Roll-Spots
• Post-Roll-Spots
Alle Varianten sind in folgender Sekundenlänge bzw. in Zwischenlängen möglich:
(-5 sec, -10sec, -15 sec, -20sec, -25sec, -30 sec).
Display-Advertising (Bannerwerbung/InPage-Ads)
Display-Advertising bzw. Bannerwerbung umfasst alle im Tarifwerk für Online angebotenen
Werbeformen (Medium Rectangle, Skyscraper, Flash Bar, L-AD,…). Auch Bannerwerbung
ist nicht für Subseiten zu Kindersendungen und bei „ORF-TVthek-Archiv goes school“
vorgesehen.
Der ORF geht davon aus, dass es im Bereich der Online-Werbeformen zu laufenden
weiteren Innovationen und Optimierungen der bestehenden Angebote kommen wird. Die
dadurch notwendigen Anpassungen sollen – nach Genehmigung des ORF-Stiftungsrats – im
Tarifwerk für kommerzielle Kommunikation in Online-Angeboten erfolgen.
Zum Einsatz der Werbeformen
Der ORF plant bei On-Demand Beiträgen alle zuvor dargestellten Spot-Varianten (Pre-,
Post- und Mid-Roll) anzubieten. Bei Live-Streams gedenkt er, abgesehen vom Einsatz von
Pre-Roll-Spots, TV-Werbung durch Mid-Roll-Spots zu ersetzen. Weiters können auch am
Ende der Live-Streams Post-Roll-Spots zum Einsatz kommen.
Eine Sendung kann aus einem oder mehreren Beiträgen bestehen. Für Sendungen, die nicht
in Beiträge unterteilt sind, werden nachfolgende Regelungen für Beiträge analog verwendet:
Pre-Roll-Clips werden maximal bei jedem neuen Nutzungsvorgang ausgespielt bzw.
innerhalb eines Nutzungsvorgangs nur dann zweimal oder öfter, wenn dieser länger als zehn
Minuten dauert und ein neuer Beitrag geöffnet wird. Unter einem Nutzungsvorgang versteht
der ORF in diesem Fall den sogenannten „Visit“ laut Definition der ÖWA, der eine bestimmte
Verweildauer in der TVthek hat.
Mid-Roll-Clips unterbrechen den jeweiligen Beitrag und sollen nur bei Beiträgen mit einer
Länge von über zehn Minuten ausgespielt werden. Dies bedeutet, dass es beim Einsatz von
Mid-Rolls auch auf die Länge des jeweiligen Beitrages ankommt, wohingegen der Einsatz
von Post-Roll- und Pre-Roll-Clips primär von der Länge des Nutzungsvorganges abhängt.
Post-Roll-Clips können bei jedem Nutzungsvorgang am Ende einer Sendung stehen.
Die effektive Anzahl der sogenannten InStream-Video-Ads hängt von der Dauer der Nutzung
ab, sodass für jede Dauer eines Nutzungsvorgangs von zehn Minuten maximal ein Post-Roll-
oder ein Pre-Roll- oder Mid-Roll-Clip ausgespielt werden soll.
Der ORF plant, vor allem bei der Ausspielung von Pre-Roll-Spots die Einblendung einer
Restzeitangabe. Es soll somit während des Abspielens der Werbeclips eine Einblendung am
76

unteren Rand des Video-Players gesetzt werden, die den Sekundenablauf des Werbespots
anzeigt („nur noch xx sec bis zu ihrem Beitrag“). Durch die Information verkürzt sich die
subjektiv empfundene Wartezeit des Nutzers.
Grundsätzlich ist festzuhalten, dass der ORF Banner-Werbung und Video-Werbung immer
auch in Kombination anzubieten plant.
Die Werbeplätze werden entweder durch dynamische Auslieferung, nach Angabe von einem
definierten Kontingent an Ad Impressions (=Sichtkontakten) bzw. als Platzierung mit einer
durchgehenden Präsenz bespielt.
Beantragt ist ferner eine spezifische Vermarktung dergestalt, dass sich der Werbetreibende
das Werbeumfeld aussuchen kann. Dies entspricht – laut Angaben des ORF – den
bestehenden Anfragen von Werbekunden, für die eine entsprechende Lösung angeboten
werden soll. Möglich wird daher sowohl die unspezifische Buchung und Vergabe, als auch
die themenspezifische bzw. nach einem spezifischen Umfeld erfolgende Buchung und
Vergabe von Werbung sein. Der ORF würde dies jedoch in einem entsprechenden Tarifwerk
offen legen.
Der ORF hat zudem keine Maßnahmen geplant, die dazu führen, dass jene Nutzer, die
sogenannte „Ad-Blocker“ verwenden, „bestraft“ werden. Mit anderen Worten soll der allfällige
Einsatz von Ad-Blockern nicht dazu führen, dass Nutzer den gewünschten Inhalt auf der
TVthek nicht sehen können. Vermieden werden sollen auch Wartezeiten, die dadurch
entstehen können, dass aufgrund des Einsatzes von Ad-Blockern zwar ein Werbeclip nicht
angesehen, aber dessen Dauer abgewartet werden muss, um zum gewünschten Inhalt zu
gelangen.
Der ORF behält sich vor, den Einsatz der Werbemittel nutzerfreundlicher zu gestalten, sollte
sich zeigen, dass die negativen Effekte bei der oben beschriebenen Planung größer sind als
angenommen.
Preise
In Anlehnung an die Tarife für kommerzielle Kommunikation in Online-Angeboten, wurde ein
Vorschlag für die Preise der Pre-, Mid-, und Post-Roll-Clips zur Vermarktung auf der TVthek
erarbeitet. Die Preise von ORF.at bewegen sich im Vergleich zum unmittelbaren Wettbewerb
im oberen Mittelfeld. Die angeführten Preise stellen einen Vorschlag für Preise basierend auf
der Preissituation im Jahr 2012 dar. Die Pre-Roll-Spot Preise für On-Demand Beiträge und
für Live-Streams sind in gleicher Höhe geplant. Mögliche Preisänderungen aufgrund von
Änderungen des Preisumfelds im Vergleich zum Mitbewerb, Änderungen bzgl. Angebot und
Nachfrage sind vorbehalten. Alle Preise werden im Tarifwerk für kommerzielle
Kommunikation angeführt bzw. bei Änderungen jeweils dem ORF-Stiftungsrat zur
Genehmigung vorgelegt.
77

Preise für Pre-Roll-Clips (laut ORF-Antrag)
78

Preise für Mid-Roll-Clips (laut ORF-Antrag)
79

Preise für Post-Roll-Clips (laut ORF-Antrag)
Umsatzpotential
Basierend auf den Zugriffszahlen aus dem Jahr 2012, einer angenommenen
Zugriffsteigerung für 2012, einem Brutto-Durchschnitts-TKP, unter Berücksichtigung von
marktüblichen Rabatten, Agenturprovisionen und einer geschätzten Auslastung, ergibt sich
für die Vermarktung der Video-Werbung und der klassischen Display-Werbung für 2012 ein
Nettoumsatzvolumen von ca. EUR 800.000 pro Jahr für die Vermarktung der TVthek.
2.1.2. Angaben zur Zielgruppe (§ 5a Abs. 1 Z 2 ORF-G)
Die TVthek bietet ein Spektrum von ORF-Fernsehinhalten aus allen Programmfeldern
und -genres an und richtet sich daher an die Gesamtheit der TV-Zuschauer bzw. der Nutzer
multimedialer Inhalte über andere Plattformen. Die Zielgruppe bleibt damit unverändert.
2.1.3. Zeitliche Gestaltung (§ 5a Abs. 1 Z 3 ORF-G)
In zeitlicher Hinsicht sieht der Antrag im Bereich der Eigen-, Ko- und Auftragsproduktionen
eine Verlängerung der Bereitstellungsdauer für Sendungen regelmäßig ausgestrahlter
Sendereihen auf das Ausstrahlungsintervall im Fernsehen vor. Einige Sendereihen werden
zwar regelmäßig im ORF-Fernsehprogramm ausgestrahlt, das Intervall zwischen den
einzelnen Ausgaben überschreitet aber in einigen Fällen 7 Tage (z.B. „Ein Fall für
Resetarits“, „Am Schauplatz“, „Schauplatz Gericht“, einige Sendungen der österreichischen
80

Volksgruppen). Für den Bereich der Eigen-, Ko- und Auftragsproduktionen sollen Ausgaben
regelmäßig ausgestrahlter Sendereihen daher maximal 30 Tage online bereitgehalten
werden oder entsprechend kürzer, wenn die nächste Ausgabe der Reihe bereits früher
ausgestrahlt wurde (und damit diese online verfügbar ist).
Abgesehen davon umfasst das Angebotskonzept für TVthek.ORF.at hinsichtlich der
zeitlichen Gestaltung derzeit folgende Eckpfeiler:
Die TVthek ist rund um die Uhr online verfügbar. Die nach der TV-Ausstrahlung zum Abruf
angebotenen Inhalte aus den aktuellen Fernsehprogrammen sind, den gesetzlichen
Limitierungen folgend, für einen Zeitraum von bis zu sieben Tagen nach der Fernseh-
Ausstrahlung (7-Days-Catch-Up), Premium-Sportbewerbe (z.B. Herren-Profi-Fußballliga,
europäische grenzüberschreitende Herren-Profi-Fußballligen und Cup-Bewerbe, Herren-
Profi-Fußballwelt- und Europameisterschaften) für bis zu 24 Stunden nach der Fernseh-
Ausstrahlung verfügbar. Durch technische Mittel (automatisiertes Ablaufdatum in
Übersichtsseiten/Sendungsseiten) wird sichergestellt, dass die beschriebenen zeitlichen
Beschränkungen eingehalten werden. Beiträge bzw. Sendungen können zudem händisch
aus Übersichtsseiten/Sendungsseiten entfernt werden.
Sendungsinhalte, die im Fernsehen nur auszugsweise gezeigt werden konnten, und auf der
TVthek sendungsbegleitend in einer ausführlicheren bzw. vollständigen Fassung
bereitgestellt werden, können bis zu 30 Tage nach der TV-Ausstrahlung verfügbar bleiben.
Dies gilt einerseits für Sendereihen mit verbindendem inhaltlichem Zusammenhang (z.B.
Sommergespräche, mehrteilige Menschen und Mächte-Dokumentationen oder ORF-Shows
wie Dancing Stars), um Nutzern bis längstens 30 Tage nach Ausstrahlung des letzten Teils
der Sendereihe die zum Verständnis notwendigen Inhalte aus vorangegangenen Folgen
nachvollziehbar oder - bei ähnlichen Themenstellungen - vergleichbar zu machen.
Andererseits sollen – wie eingangs dargestellt – in Zukunft auch eigen-, ko- oder
auftragsproduzierte Ausgaben von Sendereihen (ohne verbindenden inhaltlichen
Zusammenhang), die regelmäßig – in einem 7 Tage überschreitenden Intervall – im ORF-
Fernsehprogramm ausgestrahlt werden (z.B. „Ein Fall für Resetarits“, „Am Schauplatz“,
„Schauplatz Gericht“, einige Sendungen der österreichischen Volksgruppen) maximal 30
Tage online bereitgehalten werden oder entsprechend kürzer, wenn bereits die nächste
Ausgabe der Reihe ausgestrahlt wurde (und damit diese online verfügbar ist).
Sendungsbegleitende Inhalte werden auf der TVthek im engen räumlichen Zusammenhang
mit den begleiteten – und entsprechend gekennzeichneten – Inhalten angeboten. Die Inhalte
entsprechen in ihrer Gestaltung nicht dem Online-Angebot von Zeitungen und Zeitschriften,
zumal weder ein umfassendes Angebot von Artikeln, Berichten oder Kommentaren
angeboten wird, sondern die TVthek darauf ausgerichtet ist, Bewegtbild-Material
bereitzustellen. Vorankündigungen von Sendungen werden in der Regel bis zu vier Wochen
vor der Ausstrahlung bereitgestellt. In Ausnahmefällen erfolgen Vorankündigungen von
Fernsehgroßereignissen, beispielsweise betreffend bedeutende Sportereignisse oder bei
ORF-TV-Shows, bis zu sechs Wochen vor der Ausstrahlung.
Für Archive mit zeit- und kulturgeschichtlichen Inhalten und die Archive des Bereichs
Religion ist eine zeitlich unbefristete Bereitstellung zum Abruf vorgesehen. Die Sendung von
Livestreamings richtet sich nach der Ausstrahlung der ORF-TV-Programme.
2.1.4. Technische Nutzbarkeit bzw. Zugang zum Angebot (§ 5a Abs. 1 Z 4 ORF-G)
Im Zuge der Erweiterung des Sendungs-Angebotes erachtet der ORF es als notwendig,
technische Verbesserungen für die Abrufbarkeit bzw. auch bessere Auffindbarkeit von
Sendungen vorzunehmen.
81

Folgende Änderungen für die TVthek sind daher vorgesehen:
Der redaktionelle Workflow wird optimiert, dass die einzelnen Sendungen nach der
Fernsehausstrahlung rascher im Internet abrufbar sind. Dies gilt auch für
sendungsbegleitende Inhalte, deren Mehrwert noch größer sein kann, wenn sie bereits
zum Zeitpunkt der Ausstrahlung der Sendung im Fernsehen abrufbar sind.
Weiters wird es aufgrund der steigenden Anzahl an unterschiedlichen Endgeräten, wie
z.B. Smartphones, Tablets, SmartTV-Geräte, etc. notwendig, die Videoinhalte in
unterschiedlichen Formaten sowie in besserer Bildqualität anzubieten.
Damit verbunden muss die Sendungsaufbereitung ausfallssicherer und den erweiterten
Anforderungen entsprechend so ausgebaut werden, dass gleichzeitig die weiteren
unterschiedlichen Fileformate produziert werden können. Dadurch werden die
technische Auslieferung sowie die Videoqualität verbessert.
Für ein besseres Auffinden der jeweiligen Sendungen bzw. Beiträge wird die
Funktionalität der „Suche“ und die Navigation durch das Angebot optimiert. Dem Kunden
wird es dadurch einfacher, alle Sendungen und Beiträge zu finden. Aufgrund der hohen
Anzahl an Sendungen wird auch das Suchergebnis umfangreicher und die
Anforderungen an die Navigation höher. Um weiterhin einen guten Überblick zu
schaffen, soll Struktur und Suchergebnis übersichtlicher dargestellt werden, damit die
Suche nach Sendungen und Beiträgen einfach ist und optimale Ergebnisse bringt.
Mit den geplanten Erweiterungen wird auch die Barrierefreiheit mit zusätzlichen
Funktionen wie z.B. Steuerung des Videoplayers über die angeschlossene Tastatur,
Anpassungen der Transkripte für Vorlesegeräte, etc. erweitert.
Aufgrund der steigenden Bedeutung von Abrufdiensten und der – auch mit vorliegenden
Maßnahmen – erreichten Qualitätsverbesserungen muss auch die zur Verfügung
stehende Bandbreite und die Speicherkapazitäten erweitert werden, damit der höhere
Bedarf abgedeckt werden kann. Darüber hinaus muss Vorsorge getragen werden, dass
die steigende Zahl gleichzeitiger Abrufanfragen auch erfüllt werden kann, damit
grundsätzlich jeder Nutzer tatsächlich (Uhr-)zeitunabhängig Zugriff auf den von ihm
gewünschten Inhalt erhält. Um eine bessere Bildqualität zu erreichen – und ein
exponentielles Ansteigen von Verbreitungskosten zu verhindern – werden die Videos mit
einer für das jeweilige Endgerät optimierten Datenrate ausgeliefert.
Zu allen angeführten Verbesserungen bzw. Optimierungen und aufgrund von
Umstellungen des Produktionsbetriebs ist ein ausreichend performantes Content-
Management-System notwendig.
Darüber hinaus bestehen weiterhin die im bestehenden Angebotskonzept für TVthek.ORF.at
beschriebenen Voraussetzungen zur technischen Nutzbarkeit und zum Zugang:
Die Nutzung ist grundsätzlich über jeden Internetzugang frei, d.h. ohne Zugangsbarrieren,
wie Passwortsperren, möglich. Aus lizenzrechtlichen Gründen kann insbesondere eine
geographische Beschränkung auf Österreich („Geo-Protection“) notwendig sein. Alle
Sendungen werden mittels Streaming-Technologie zur Verfügung gestellt. Die verfügbaren
Video-/Audio-Formate sind derzeit Windows-Media und H.264. Weitere Anpassungen von
Formaten und Bandbreiten können im Zuge technischer Weiterentwicklungen erfolgen. Die
TVthek liefert über Streaming-Server ein reines Streaming-Format, mit dieser Technologie ist
für die Nutzer kein Download bzw. keine Speicherung möglich. Im Fall von Podcasts kann
eine Speicherung stattfinden.
Die digitalen Verbreitungsmöglichkeiten und die Vielfalt der multimediafähigen Endgeräte
erweitern sich permanent, und dieser Prozess wird in den nächsten Jahren weiter an
Dynamik zulegen. Es ist daher – wie auch eingangs dargestellt – geplant, dass die TVthek
an die nutzerfreundliche Darstellung auf unterschiedlichen Plattformen und Endgeräten
angepasst werden kann, beispielsweise für die Browser-Nutzung bei geringerer Bandbreite
oder kleinerer Bildschirmgröße (Video/Audio-Format bzw. Datenrate, Navigation), oder durch
82

die technische Abrufbarkeit über Softwareprogramme für eine optimierte Darstellung bei
mobiler Nutzung. Dies schließt auch die Verfügbarkeit der TVthek über Dienste in den
Netzen von Kabelnetz-, Telekommunikations- oder Satellitenbetreibern mit ein, bei denen
der Zugang zu den Inhalten über (offene oder) proprietäre bzw. geschützte Systeme erfolgt.
2.1.5. Qualitätskriterien (§ 5a Abs. 1 Z 5 ORF-G)
Die Qualitätskriterien des Angebots TVthek.ORF.at bleiben grundsätzlich unverändert. Mit
der TVthek erfüllt der ORF seinen gesetzlichen Auftrag, Eigen-, Auftrags- und
Koproduktionen des ORF-Fernsehens auch online verfügbar zu machen, und bietet dem
Publikum die Möglichkeit, TV-Inhalte nach individuellem Interesse auszuwählen und – im
Rahmen der beschriebenen zeitlichen Verfügbarkeit – zu einem selbst gewählten Zeitpunkt
zu nutzen. Der ORF verfügt über ein Qualitätssicherungssystem, das der Sicherstellung der
Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Kernauftrages dient. Auf der TVthek stehen den Nutzern
darüber hinaus Zusatzservices zur Verfügung, welche das Auffinden und die Auswahl
gewünschter Fernsehinhalte erleichtern:
Jene Sendungen, die aus einzelnen Beiträgen bestehen, stehen nicht nur als Gesamtes,
sondern auch gegliedert in einzelne Beiträge zur Verfügung. Somit kann schnell auf jenen
Sendungsinhalt zugegriffen werden, der jeweils von besonderem Interesse ist. Die
wichtigsten Sendungen bzw. Beiträge z.B. zu aktuellen relevanten Themen oder
Großereignissen können zu Themenschwerpunkten zusammengefasst werden und bieten so
die Möglichkeit, sich auf einen Blick über das verfügbare Angebot zum entsprechenden
Schwerpunkt zu informieren. Auch die seit ihrem Beginn bestehende Suchfunktion (nach
Sendung, Stichwort, Datum) macht es Nutzern möglich, auf der TVthek schnell alle
gewünschten Sendungen und Beiträge zu finden.
Die speziellen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen werden bei der Gestaltung der
TVthek berücksichtigt:
Als begleitendes Zusatzservice zum eigentlichen Sendungsangebot stehen für einen
barrierefreien Zugang im oder neben dem Playerfenster einblendbare Untertitel und
Sendungen mit Gebärdensprache-Übersetzung (jeweils soweit vorhanden) bereit, der Anteil
der barrierefrei zugänglichen Angebote soll schrittweise weiter erhöht werden. Audio-
Deskriptionen (z.B. Sport-Live-Audiokommentare, Hörfilme) sind integriert. Außerdem sind,
soweit verfügbar, Transkripte von Sendungen oder Einzelbeiträgen neben dem Playerfenster
aufrufbar. Ferner ist die gesamte Seite mit allen Elementen in mehreren Stufen
vergrößerbar, um so die Schriften leichter lesbar zu machen. Zudem sollen nunmehr
zusätzliche Funktionen, wie z.B. die Steuerung des Videoplayers über die angeschlossene
Tastatur, Anpassungen der Transkripte für Vorlesegeräte, etc. implementiert werden.
On Air nur auszugsweise gezeigte Inhalte z.B. von Interviews können, wie einleitend bereits
erläutert, auf der TVthek als sendungsbegleitende Inhalte in einer ausführlicheren bzw.
vollständigen Fassung bereitgestellt werden. Dieses Zusatzservice dient der Ergänzung und
Vertiefung der Themen ausgestrahlter Sendungen. Das Videomaterial kann direkt neben
dem Videofile der tatsächlich ausgestrahlten Sendung bzw. des jeweiligen Beitrags zum
Abruf bereitgestellt werden, sodass die Nutzer bequemen Zugriff auf diese vertiefenden
Elemente haben.
Die ORF-TVthek trägt, indem sie TV-Sendungen in Volksgruppensprachen zum Abruf
bereitstellt, außerdem zur Erfüllung des gesetzlichen Auftrags bei, im Onlinebereich ein
Angebot für Volksgruppen zur Verfügung zu stellen.
83

2.1.6. Komplementäre und ausschließende Beziehungen zu anderen Angeboten des ORF
(§ 5a Abs. 1 Z 6 ORF-G)
Die TVthek ist als ergänzendes Zusatzservice zu den Fernsehprogrammen des ORF
konzipiert und bildet die Inhalte dieser Programme ab, wobei dies neben Eigen-, Auftrags-
oder Koproduktionen nunmehr auch hochwertige Fremdproduktionen mitumfassen soll.
Daraus leiten sich allfällige komplementäre oder ausschließende Beziehungen zu den
Fernsehprogrammen des ORF ab.
Online-Angebote mit Programminformationen und sendungsbegleitenden Inhalten (z.B.
tv.ORF.at inkl. Zusatzangebote/Sendungssites zu ORF-Fernsehsendungen, Seiten der ORF-
Landesstudios, insider.ORF.at, volksgruppen.ORF.at) verweisen derzeit entweder mittels
Link auf die entsprechenden Sendungsangebote der TVthek oder stellen die jeweiligen
Sendungen bzw. audiovisuelle sendungsbegleitende Elemente selbst zum Abruf bereit.
Ferner werden diverse Live-Streams derzeit noch nicht auf der ORF-TVthek, sondern auf
anderen Onlineseiten des ORF zur Verfügung gestellt (vor allem Sport-Übertragungen auf
sport.ORF.at). Geplant ist eine schrittweise Bündelung aller nach TV-Ausstrahlung
abrufbaren oder live gestreamten audio-visuellen Inhalte des ORF auf der TVthek.
Jene Elemente von TVthek.ORF.at, die sich zuvor in religion.ORF.at befunden haben –
insbesondere Abrufangebote von TV-Religionssendungen sowie Religions-Medienarchive –
verhalten sich komplementär zu religion.ORF.at. Auf religion.ORF.at werden nicht-lineare
Audio- oder audiovisuelle Angebote, die auf TVthek.ORF.at bereitgestellt werden, verlinkt
oder eingebettet.
2.1.7. Finanzierung des Angebotes (§ 6a Abs. 1 Z 3 ORF-G)
Hinsichtlich der Finanzierung legte der ORF einerseits die im Zuge der beantragten
inhaltlichen, zeitlichen und technischen Änderungen zu erwartenden Kostensteigerungen im
Vergleich zur Situation ohne diese Erweiterungen dar. Darüber hinaus legte er eine
mittelfristige Finanzvorschau mit und ohne Erweiterungen vor. Die Planungen legen als
Basisjahr das Jahr 2012 fest, obwohl der Antrag erst am 26.11.2012 bei der KommAustria
eingebracht wurde.
Kostenstruktur ORF-TVthek 2012 (ohne geplante Erweiterungen)
Laufende Kosten (jährlich) ORF-TVthek 2012
Die Personalkosten umfassen insgesamt 12,25 Vollzeitäquivalente. Die Abschreibungen
beziehen sich auf die technischen Einrichtungen, die für die Produktion der TVthek
notwendig sind (z.B. Codierplattform, CMS, etc.). Die Rechtekosten umfassen Abgeltungen
84

für Verwertungsgesellschaften und Teile der Kosten für den Contenterwerb. Eine detaillierte
Aufschlüsselung der gesamten Rechtekosten ist nicht möglich, da diese, von den dafür
verantwortlichen Redaktionen, im Paket verhandelt werden. Technische Kosten umfassen
Bandbreitenkosten, Betriebskosten für den Web-Server und Datenbankserver.
Kostenstruktur der geplanten Erweiterungen der TVthek 2012
Mittelfristige Finanzvorschau ORF-TVthek 2012-2016
(ohne Erweiterungen)
Mittelfristige Finanzvorschau ORF-TVthek 2012-2016
(mit Erweiterungen)
Der mittelfristigen Finanzvorschau liegen die Annahmen einer 10 %igen Steigerung der
jährlichen Aufwendungen zugrunde, basierend auf den stetig wachsenden Rechtekosten, der
technischen Entwicklungskosten und den höheren technischen Kosten auf Basis einer
Steigerung der Zugriffe und des Streaming-Angebotes.
Die Netto-Werbeeinnahmen wurden mit einer jährlichen Steigerung von 15 % prognostiziert.
Die Vermarktungserträge 2012 unterliegen der Annahme, dass auch 2012 12 Monate für die
Vermarktung zur Verfügung stehen würden. Die Prognose 2012-2016 geht von einem
jährlich steigenden Wachstum des Onlinemarktes um ca. 20 % aus und einem gleichzeitig
starken weiteren Druck auf die Netto-TKPs.
85

2.2. Angebotskonzept für das Online-Angebot religion.ORF.at
Religion.ORF.at ist ein Online-Angebot im Bereich Religion, Ethik und Weltanschauung. Es
wird seit dem Jahr 1997 angeboten und wurde 2005 sowie 2012 zur heute bestehenden
Form umgestaltet. Das Online-Angebot hat sich in seinen Angebotselementen und -teilen
seit dem 31.01.2008 nicht wesentlich verändert. Ein technisch notwendiger Relaunch im Jahr
2012 hat Änderungen in neuer der Struktur und dem Design der Website bei
gleichbleibenden Inhalten gebracht.
Das im März 2011 präsentierte „Medienarchiv Judentum“, das im Wesentlichen schon
bislang abrufbare Beiträge in neuer thematischer Anordnung beinhaltet, wird mit diesem
aktualisierten Angebotskonzept in das Angebot TVthek.ORF.at verlagert, um die Inhalte der
Abrufdienste des ORF zentral zu bündeln.
Die wesentlichen Änderungen des Online-Angebotes religion.ORF.at bestehen somit darin,
dass die bisher auf religion.ORF.at bereitgehaltenen nicht-linearen Audio- oder
audiovisuellen Angebote von in den ORF-Rundfunkprogrammen ausgestrahlten Sendungen
in das Angebot TVthek.ORF.at eingebettet und mit TVthek.ORF.at verlinkt werden.
Es erübrigt sich daher eine detaillierte Darstellung des bereits bereit gestellten und nicht
untersagten Angebotskonzeptes. Darüber hinaus ist dieses auch auf der Website des ORF
veröffentlicht.
2.3. Relevante Märkte
Die Genehmigung eines neuen öffentlich-rechtlichen Angebotes durch die
Regulierungsbehörde bedingt – unter anderem – die Feststellung, dass keine negativen
Auswirkungen des neuen Angebotes auf die Wettbewerbssituation auf dem jeweils für das
Angebot relevanten Markt zu gewärtigen sind bzw. diese – neben den zu beurteilenden
Auswirkungen auf die Angebotsvielfalt für Seher, Hörer und Nutzer – im Vergleich zu dem
durch das Angebot bewirkten Beitrag zur Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Kernauftrags
nicht unverhältnismäßig sind. Hauptzweck der Marktdefinition ist die systematische
Ermittlung der Wettbewerbskräfte, denen sich die beteiligten Unternehmen zu stellen haben,
die Ermittlung der relevanten Unternehmen sowie die Ermittlung der relevanten Produkte
und Dienstleistungen in diesem Markt.
Die Abgrenzung des sachlich und räumlich relevanten Marktes ist somit Ausgangspunkt
einer weiteren Analyse der Auswirkungen des neuen Angebotes auf den Wettbewerb. Dabei
werden sowohl Substitutionsmöglichkeiten auf der Seite der Nachfrager als auch auf der
Seite der Anbieter betrachtet sowie der potenzielle Wettbewerb berücksichtigt.
Bei der Abgrenzung des relevanten Marktes ist im Medienbereich in ökonomischer Hinsicht
zu berücksichtigen, dass Medienangebote auf zwei verschiedenen, interdependenten
Absatzmärkten präsent sind. Neben dem Zusehermarkt ist der andere Markt der
Werbemarkt. Auf dem Werbemarkt wird das Medium, das am Zusehermarkt als Träger von
redaktionellen Inhalten fungiert, gleichzeitig als Träger für absatzfördernde Botschaften der
werbetreibenden Wirtschaft angeboten (Verbundprodukt).
Die Interdependenzen zwischen beiden Märkten in Form indirekter Netzwerkeffekte
bestehen darin, dass die am Werbemarkt erzielbaren Erlöse von der Zahl (und Art) der
Nutzer am Zusehermarkt abhängig sind und der Konsum der Inhalte auch von der
Werbemenge abhängt. Je mehr Nutzer innerhalb der Zielgruppe eines Werbenden durch das
Angebot erreicht werden, desto höher ist die Nachfrage nach der Werbeplattform.
Umgekehrt hat die Menge an Werbung einen (positiven oder negativen) Einfluss auf die
Nachfrage am Zusehermarkt. Man spricht im Medienbereich daher von sogenannten
86

„zweiseitigen Märkten“. Der Wettbewerb um die reine Zusehergunst der Nutzer wird oft auch
als publizistischer Wettbewerb bezeichnet.
Die der gegenständlichen Marktabgrenzung zugrunde liegende Methodik stellt – den
Überlegungen aus Großbritannien und Deutschland folgend – primär auf die
Austauschbarkeit von Medieninhalten und Diensten ab. Hierzu werden die verwandten
Produkte und Dienste identifiziert, die durch das geplante Angebot bzw. die geplanten
Angebote ausgetauscht werden können. Anhand einer Analyse der Ähnlichkeiten und
Verwandtschaftsgrade mit den geplanten Angeboten werden die am relevanten Markt
befindlichen, vergleichbaren Angebote ermittelt. Maßstab für die Substituierbarkeit ist primär
die Sicht des Konsumenten, weshalb für die Abgrenzung der Medienmärkte die Perspektiven
der Rezipienten bzw. der Internetnutzer (d.h. Nachfrageseite) entscheidend ist.
2.3.1. Sachlich relevante Märkte für das geänderte Online-Angebot TVthek.ORF.at
2.3.1.1. Sachlich relevanter Sehermarkt
Das vorliegende Online-Angebot ist knapp dadurch zu charakterisieren, dass es vor allem
Videos zum Abruf sowie Live-Streams bereit stellt und ein frei zugängliches Angebot ist. Zur
Abgrenzung des relevanten Sehermarktes kann zunächst auf die entsprechenden
Erfahrungen im Fernsehbereich zurückgegriffen werden, wonach eine Unterscheidung
zwischen Pay-TV und frei empfangbarem Fernsehen vorzunehmen ist. Die unterschiedliche
Marktabgrenzung resultiert aus den verschiedenen Finanzierungsformen: Während Pay-TV
eine kommerzielle Beziehung zwischen dem Fernsehsender und dem Zuschauer etabliert,
stellt Free-TV eine Beziehung zwischen der werbetreibenden Industrie und dem
Fernsehsender her. Free-TV Veranstalter finanzieren sich somit über Werbeeinnahmen
und/oder Rundfunkgebühren, wohingegen Pay-TV Anbieter den Großteil ihrer Einnahmen
aus Abonnement-Gebühren bzw. zu einem geringfügigen Teil aus Werbung erhalten.
Aufgrund dieser unterschiedlichen Finanzierungsformen bzw. der unterschiedlichen
Geschäftsmodelle von „Bezahlfernsehen“ einerseits und „frei empfangbaren Fernsehen“
andererseits ist auch die Angebotssubstituierbarkeit beschränkt. Zwar ist eine Interaktion
zwischen den beiden Fernsehmärkten über die Zuschauerperspektive unzweifelhaft
vorhanden, jedoch sind aus Zuschauersicht Programme mit über Pay-TV verfügbaren
Inhalten nicht mit Programmen und Inhalten des Free-TV austauschbar. Schlussendlich sind
die Geschäftsmodelle sehr unterschiedlich und die Angebotssubstituierbarkeit ist beschränkt.
Die Europäische Kommission hält fest, dass Free-TV und Pay-TV unterschiedliche Märkte
sind: „Hinsichtlich der Fernsehmärkte und unter Berücksichtigung der technischen
Entwicklungen und eines begrenzten Grades an Substituierbarkeit hat die Europäische
Kommission wiederholt erachtet, dass für Pay-TV und Free-TV getrennte Märkte existieren.
Diese Schlussfolgerung beruhte auf den involvierten unterschiedlichen Handelsbeziehungen,
den unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen, dem Preis der Dienste und den Merkmalen
dieser beiden Arten von Fernsehen (Europäische Kommission Weißbuch Sport, Punkt
3.2.1).“
Die vorstehenden Überlegungen im Fernsehbereich lassen sich ohne weiteres auf Online-
Angebote mit Videos, wie das hier zu untersuchende Angebot, umlegen. Damit ist in einem
ersten Schritt davon auszugehen, dass Pay-Angebote und frei zugängliche Angebote in
getrennten relevanten Märkten zu sehen sind.
Dem öffentlich-rechtlichen und privaten Fernsehen liegen ebenfalls unterschiedliche
Finanzierungsmodelle zugrunde. Öffentlich-rechtliche Angebote werden durch
Programmentgelte und in vielen Fällen auch gleichzeitig durch Werbeeinnahmen finanziert –
private Angebote werden in der Regel durch Werbung finanziert. Aus Sicht des
Konsumenten besteht dennoch zwischen den Angeboten beider Anbieter eine
87

Austauschbarkeit, weil der Konsument seine Auswahlentscheidung nicht nach dem Kriterium
trifft, ob Inhalte auf Basis des öffentlich-rechtlichen Auftrages oder von privaten Anbietern
bereitgestellt werden. Angebote des öffentlich-rechtlichen Anbieters können kostenfreie
Angebote der privaten Anbieter tangieren, da sich über das gebührenfinanzierte Angebot von
Inhalten das Zuschauerinteresse verlagern kann, sowie auch in umgekehrter Reihenfolge.
Auch die KommAustria unterschied bezüglich der Bestimmung des relevanten Marktes in
den bisherigen Auftragsvorprüfungsverfahren, dass keine Unterscheidung in öffentlichrechtliche
sowie private Online-Angebote vorzunehmen ist (vgl. Bescheid vom 18.05.2011,
KOA 11.240/11-024; Bescheid vom 21.11.2011, KOA 11.267/11-008; Bescheid vom
14.11.2012, KOA 11.268/12-005).
Somit kann für das vorliegende Angebot TVthek.ORF.at bezüglich der Abgrenzung des
relevanten Marktes nicht zwischen dem Markt für öffentlich-rechtliche und private Online-
Angebote unterschieden werden, vielmehr werden sowohl öffentlich-rechtliche Angebote als
auch private Angebote in die weitere Analyse miteinbezogen.
Bezüglich der Austauschbarkeit der Angebote untereinander und der Wechselbereitschaft
der Konsumenten sind schließlich Kriterien, wie das Profil der zum Abruf angebotenen
Sendungen relevant. Zu betrachten ist insbesondere die inhaltliche Spezialisierung, wie sie
auch im Leitfaden des IPMZ für Deutschland (vgl. IPMZ, Leitfaden) als Indikator A2
empfohlen ist.
In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass kein bestimmtes Thema, wie etwa Sport,
die Plattform TVthek.ORF.at dominiert, sondern hierauf ein breites Gesamtangebot an
unterschiedlichen Themenkategorien verfügbar ist: Die TVthek bietet ein Portfolio aus den
Inhaltskategorien Kultur, Information, Unterhaltung und Sport an, wobei die Beiträge in 19
Kategorien, wie zum Beispiel Zeit im Bild, Wetter, Bundesland Heute, Sport, Kultur,
Österreich, Diskussion usw., untergliedert sind. Unter jeder dieser Inhaltskategorien können
die einzelnen Sendungen ausgewählt werden. Zudem sind auf der TVthek
sendungsbegleitende Inhalte für Sendungen aus den Vollprogrammen ORF eins, ORF 2
sowie den Spartenprogrammen ORF SPORT+ und ORF III - Information & Kultur abrufbar.
Aus Nutzersicht werden daher jene Angebote im Verhältnis zur TVthek austauschbar sein,
welche eine ähnliche Themenzusammenstellung anbieten.
Exemplarisch lässt sich dies anhand zweier Angebote mit stark überlappenden
Inhaltskategorien sowie zwei Beispielen für Plattformen mit geringfügigen inhaltlichen
Überschneidungen darstellen:
In einer Gesamtsicht ist etwa die inhaltliche Themenzusammenstellung der von ATV
angebotenen Mediathek mit jener des zu prüfenden Angebots vergleichbar. Die Sendungen
aus dem Fernsehprogramm ATV sind nach der Ausstrahlung auf der ATV-Mediathek
abrufbar. Angeboten werden Videos aus den Bereichen Unterhaltung, Information, Kultur
und Sport. Auch das ZDF bietet in seiner Mediathek Abrufvideos aus den Programmen des
ZDF mit ähnlicher Themenzusammenstellung wie die ORF-TVthek an. Bei Abruf eines
Videos erhält der Nutzer Hintergrundinformationen sowie Angaben zum
Ausstrahlungszeitpunkt im Fernsehen. Die Beiträge sind typischerweise in einem Zeitraum
von sieben Tagen nach der Ausstrahlung auf der ZDF-Mediathek verfügbar. Durch die
ähnliche Themenzusammenstellung ist die ZDF-Mediathek inhaltlich weitgehend mit dem
Angebot der ORF-TVthek vergleichbar.
Im Gegensatz zu den bisher genannten Angeboten mit vergleichbarem Inhaltsangebot, gibt
es Mediatheken, welche sich ausschließlich auf ein bestimmtes inhaltliches Thema
konzentrieren. Als Beispiel hierfür kann die Mediathek des Kinderkanals von ARD und ZDF
genannt werden. Dieses sendungsbegleitende Angebot bietet, wie der Kinderkanal selbst,
ausschließlich Kindersendungen zum Abruf an. Im Angebot der TVthek gibt es ebenfalls
88

einen eigenen Bereich „Kinder“, in welchem etwa am 13.03.2013 rund 14 Sendungen zum
Abruf bereit gestanden sind („7 Wunder, ABC Bär, Alles okidoki, Franz Ferdinand, Freddy
und die wilden Käfer, etc.“). Inhaltlich besteht daher für diesen Bereich des zu prüfenden
Angebots ein Substitutionspotential. In einer Gesamtbetrachtung über alle
Themenkategorien hinweg, wird aufgrund der Spezialisierung des Kinderkanals auf
Kindersendungen das Austauschpotential mit dem zu prüfenden Angebot jedoch eher gering
sein. Daher sind Angebote, welche nur einen thematischen Teilbereich des zu prüfenden
Angebots abdecken, nicht demselben relevanten Markt zuzurechnen.
Beispiele für aus diesem Grunde nicht im relevanten Markt befindliche Angebote sind in der
folgenden Tabelle ersichtlich:
Nr
.
Programm bzw. Angebot Inhaltskategorie URL des Angebots für Abrufvideos
01 Eurosport Sport http://de.eurosport.yahoo.com/video/
02 Sport 1 Sport http://mediencenter.sport1.de/
03 Laola Sport http://www.laola1.tv/
04 N-TV Information http://www.n-tv.de/mediathek/
05 N24 Information http://www.n24.de/mediathek/
06 Deutscher Bundestag Information http://www.bundestag.de/Mediathek/
07 HSE 24 Teleshopping http://www.hse24.at/Thema/Tvwelt/Startseite.html
08 Deutsches
Finanzinformation http://frameset.anleger-
Anlegerfernsehen
fernsehen.de/live/dafneu/fplayerdaf_neu_popup.html
09 ZDF tivi Kindersendungen http://www.tivi.de/
10 Boomerang TV Kindersendungen http://www.boomerangtv.de/videos/
11 RTL, Pro 7, Sat 1, MTV,
Comedy Central
Unterhaltung http://www.myspass.de
Tabelle 3 des Amtssachverständigengutachtens
Es existieren ferner Angebote von Spartenkanälen, die zwar bei der Ansicht nach dem
Angebot des Spartenkanals hauptsächlich Inhalte zu einem Thema bereitstellen, gleichzeitig
aber in ein thematisch umfassenderes Gesamtangebot eingebunden sind. Beispiele für
derartige Angebote sind die Mediatheken von BR alpha und zdf.kultur. BR alpha hat als
Hauptthema den Bereich „Bildung“ und kann in der Mediathek des Bayrischen Rundfunks
(http://mediathek-video.br.de/B7Mediathek.html) entweder innerhalb des Gesamtangebots
abgerufen oder thematisch als BR alpha eingeschränkt betrachtet werden. Ähnlich stellt sich
die Situation bei zdf.kultur dar. Das Programm verfügt über einen Direkteinstieg, über
welchen man zu Kultursendungen des Kanals gelangt
(http://www.zdf.de/ZDFmediathek#/senderstartseite/1317640/sender/ZDFkultur). Gleichzeitig
sind die Beiträge Bestandteil des Gesamtangebots der ZDF-Mediathek und können dort
gesucht und abgerufen werden. Sind themenspezifisch spezialisierte Inhalte Teil eines
größeren Gesamtangebots, werden sie mit der ORF-TVthek vergleichbar und sind daher
unter diesem Gesichtspunkt in den relevanten Markt miteinzubeziehen.
Neben den Fernsehveranstaltern bieten auch andere Medien, wie zum Beispiel
Tageszeitungen, Videos zum Abruf online an. Ein konkretes Beispiel dafür ist das Angebot
von krone.at. In einem eigenen Video-Bereich können unter „http://www.krone.at/Videos/“
Videos betrachtet werden. Einige Videos sind mit dem Logo „Krone TV“ versehen. Inhaltlich
werden Themen wie Nachrichten, Stars & Society, Sport, Auto & Motorrad, Wissen, Musik
und Kinotrailer angeboten. Die Plattform besteht vor allem aus kurzen Clips (meist rund 3
Minuten) und enthält im Vergleich zur ORF-TVthek keine Beiträge mit einer Spielfilmlänge
von 90 Minuten. Genauso wie bei Spartenkanälen kann es zum Beispiel bei
Nachrichtenmeldungen zu Substitutionseffekten mit dem Angebot von TVthek.ORF.at
kommen. In einer Gesamtbetrachtung über alle Inhaltskategorien sowie die Längen der
Beiträge weist das genannte Angebot jedoch nur geringe Überschneidungen mit der
ORF-TVthek auf.
Die gleiche Aussage trifft beispielsweise auch auf das Video-Angebot der Kleinen Zeitung
zu. Das Medium bietet unter „http://www.kleinezeitung.at/allgemein/video“ kurze Videos zum
89

Abruf an. Die verfügbaren Themenkategorien sind „Aktuell, Steiermark, Kärnten, Politik,
Wirtschaft, Chronik, Sport, Unterhaltung und Leute TV“. Zwar wären damit die vier
Themenbereiche Unterhaltung, Information, Kultur und Sport in der Gesamtauswahl
vertreten, allerdings unterscheiden sich die konkret angebotenen Inhalte deutlich – vor allem
aufgrund der Länge der Beiträge – von jenen in der TVthek. Somit wird es
Substitutionseffekte bei einzelnen Beiträgen, zum Beispiel bei Nachrichten oder Kultur
geben, in einer Gesamtsicht über alle von der TVthek abgedeckten Videos werden diese
Effekte aber eher als gering zu qualifizieren sein.
Als drittes Beispiel einer On Demand Videoplattform einer Tageszeitung dient das Angebot
von „http://tv.derstandard.at“. Es werden kurze Videoclips bis zu einer Länge von sieben
Minuten in den Rubriken Nachrichten, Meinung, Kinotrailer, Etat und Insite angeboten. In der
Auswahl befindet sich weiters eine Kategorie „Montagsgespräch, in welcher rund 30minütige
Beiträge zu aktuellen politischen Themen abrufbar sind. Die Inhalte sind in einer
Übersichtsliste im Gesamtangebot sichtbar und können entweder über die Themenkategorie
der oberen Auswahlleiste oder über eine Suchfunktion aufgefunden werden. Die Beiträge
sind teilweise in das Angebot „http://derstandard.at“ eingebunden und mit redaktionellen
Texten versehen. Ein wesentlicher Unterschied zum Angebot der ORF-TVthek ist der
Gesamtumfang der abrufbaren Beiträge sowie die zur Verfügung stehenden Längen der
Clips. Es werden keine Filme und keine Live-Streams angeboten. Aus diesem Grund ist in
einer Gesamtsicht mit einer relativ geringen Substitution mit der TVthek zu rechnen. Bei
einzelnen Sendungen, etwa bei kurzen Nachrichtenbeiträgen sowie der Rubrik
Montagsgespräch, ist auf aufgrund der inhaltlichen Überschneidungen von einer stärkeren
Substitutionsmöglichkeit auszugehen.
In den für das vorliegende Angebot der TVthek sachlich relevanten Sehermarkt sind daher
jene Angebote einzubeziehen, welche ein ähnliches Themenspektrum sowie einen
vergleichbaren Umfang enthalten. Nicht im relevanten Sehermarkt sind jedoch Angebote,
welche sich zum Beispiel ausschließlich auf ein Thema beziehen oder in der Tiefe der
Berichte kaum mit der TVthek vergleichbar sind.
Auf der TVthek werden überwiegend Sendungen in deutscher Sprache angeboten. Das
Angebot speziell für Volksgruppen wird in einer eigenen Kategorie „Volksgruppen“ im
Rahmen von aktuell sieben Sendereihen in der jeweiligen Volksgruppensprache angeboten.
Nachdem die TVthek vor allem in deutscher Sprache verfügbar ist, werden aus Nutzersicht
die Substitutionsbeziehungen stärker zu anderen deutschsprachigen Angeboten sein, als zu
anderssprachigen Angeboten. Aus diesem Grund wird zum Beispiel das Angebot „BBC
I-Player“ nicht in den relevanten Markt einzubeziehen sein, obwohl es insgesamt ähnliche
Inhaltskategorien wie die ORF-TVthek abdeckt. Oftmals sind auch die einzelnen Video-
Beiträge in Österreich aufgrund einer Geocodierung des Anbieters gar nicht abrufbar,
sondern ausschließlich in der Auswahlübersicht sichtbar.
Es existieren auch Videoabrufportale, auf welchen mehrsprachige Inhalte zur Verfügung
gestellt werden. Ein Beispiel für ein derartiges Angebot ist das Video-Portal von ARTE. Der
deutsch-französische Veranstalter bietet auf seinem Online-Angebot ARTE+7
sendungsbegleitende Inhalte in Deutsch sowie die gleichen Inhalte im selben Einstiegsportal
in französischer Sprache an. Auf der Plattform können Sendungen aus den Bereichen
Unterhaltung, Kultur und Information bis zu sieben Tage nach Ausstrahlung abgerufen
werden. Es ist davon auszugehen, dass zwischen dem deutschsprachigen Teil des
Angebots und der ORF-TVthek Substitutionsbeziehungen bestehen, während die Nutzung
des französischsprachigen Teils durch Nutzer der TVthek weit geringer sein wird.
Auf Plattformen wie etwa dem Angebot „YouTube“ ergibt sich aus dem weltweitem Upload
von Videos ein Mix aus unterschiedlichsten Sprachen. Der Nutzer wählt eine Sprache für die
Bedienung der Website und wählt somit erst im Angebot ein inhaltliches Sub-Angebot aus.
90

Ebenso wird durch die Eingabe in die Suchfunktion in einer bestimmten Sprache bestimmt,
in welcher Sprache das System vor allem Ergebnisse liefert. Aus Sicht des Kriteriums
„Sprache“ ist daher die gleiche Überlegung, wie beim vorangegangenen Beispiel ARTE+7
gültig. Es wird der deutschsprachige Teil eines Angebots eher in den relevanten Markt
einzubeziehen sein, weil hier eine stärkere Substitutionsbeziehung zu dem zu prüfenden
Angebot besteht, als andere Teile des Angebots. Bei YouTube sind auch Videos in
Originalsprache verfügbar, welche mit deutschsprachigen Untertiteln versehen wurden. Auch
diese Beiträge sind vom Sprachenaspekt her in den Markt einzubeziehen.
In den für das vorliegende Angebot der TVthek relevanten Sehermarkt werden somit
Abrufangebote einbezogen, welche überwiegend in deutscher Sprache verfügbar sind. Bei
mehrsprachigen Angeboten fällt ausschließlich der deutschsprachige Teil des Angebots in
den relevanten Markt. Dabei wird nicht unterschieden, ob die Beiträge in Deutsch
gesprochen beziehungsweise untertitelt sind.
In einem weiteren Schritt erfolgt eine Abgrenzung anhand der Werbung. Das zu prüfende
Angebot soll kommerzielle Vermarktung beinhalten. Man kann inhaltlich „Video on Demand“
Plattformen danach unterscheiden, ob diese auch Werbung beinhalten oder nicht. Beispiele
für Angebote ohne Werbung sind die ARD Mediathek, die ZDF Mediathek, der SRF Player
des Schweizer Radios und Fernsehens oder auch ARTE+7. Die genannten Angebote
werden durch öffentlich-rechtliche Veranstalter bereitgestellt und enthalten weder Banner
noch Video-Werbung.
Demgegenüber bieten private Anbieter, wie beispielsweise Sat.1, Sendungen auf ihren
Online-Angeboten in Kombination mit Werbung an. Vor Beginn eines Videos auf der Sat.1
Mediathek wird häufig ein 20 Sekunden langer Pre-Roll-Clip gezeigt, nach ungefähr 7 bzw.
15 Minuten folgen 30 Sekunden dauernde Mid-Roll-Clips. Videos können entweder in einem
in die Website integriertem Bildschirmausschnitt oder im Vollbildmodus betrachtet werden.
Im Bildschirmausschnitt-Modus sieht man auf der gleichen Seite zusätzlich zum Video noch
Werbebanner. Nach dem gleichen Konzept funktioniert auch das Angebot auf der ATV-
Mediathek. So erhält man z.B. bei Aufruf der Sendung „ATV Die Reportage“ vor dem Start
des Videos einen 20 Sekunden Pre-Roll-Clip. Während der Sendung folgen dann zwei
weitere rund 20 Sekunden lange Mid-Rolls. Der Beitrag selbst dauert netto (ohne Werbung)
rund 48 Minuten. Als Bildschirmausschnitt gezeigt, wird das Videos noch durch
Werbebanner ergänzt.
Beim Angebot von YouTube ist es stark vom jeweils ausgewählten Video abhängig, ob
dieses mit oder ohne Werbung gezeigt wird. Nachdem die Nutzer auf YouTube selbst die
Videos hochladen, hat das Portal keinen Einfluss auf in das jeweilige Video geschnittene
Werbung. Außerdem können in den unter dem Videoausschnitt angezeigten
Nutzerkommentaren weitere Verweise erfolgen.
Eine andere Form der Werbung auf YouTube, sind Textlinks im Video, wobei eine
weiterführende Einblendung eines Textes erfolgt.
Bei der Suche nach einem bestimmten Video hat der Nutzer manchmal ausschließlich eine
Möglichkeit das Video abzurufen. In diesem Fall wird der Seher das Video je nach Angebot
entweder mit oder ohne Werbung ansehen. Es kann vorkommen, dass das gleiche Video auf
mehreren Abrufplattformen verfügbar ist und mit oder ohne Werbung angeboten wird. Aus
Nutzersicht ist es jedenfalls nicht möglich, nach Videos mit und Videos ohne Werbung zu
suchen, da diese Art der Videosuche im Internet nicht angeboten wird. Aus diesem Grund ist
davon auszugehen, dass Angebote mit und ohne Werbung aus Nutzersicht als ein relevanter
Markt zu sehen sind. Dies folgt auch daraus, dass Nutzer nicht danach unterscheiden, ob
das Angebot durch Werbung oder auf eine andere Art und Weise finanziert wird.
91

Somit werden in den aus Sehersicht für das vorliegende Angebot der TVthek relevanten
Markt Angebote mit und ohne Werbung miteinbezogen, weil der Nutzer nicht aufgrund der
Werbung entscheidet, eine Plattform zu nutzen oder nicht.
Im nächsten Schritt erfolgt eine Abgrenzung anhand des Kriteriums programmbegleitend
bzw. nicht programmbegleitend. Die Inhalte der TVthek bestehen hauptsächlich aus
Sendungen, welche unmittelbar nach der Fernsehausstrahlung im Internet abrufbar gemacht
werden. Zusätzlich wird sendungsbegleitendes Material angeboten. Es handelt sich dabei
um längere, ausführlichere bzw. vollständige Fassungen von Beiträgen, welche im
Fernsehen nicht in vollem Umfang gezeigt wurden. Bei jedem Beitrag auf der TVthek besteht
zudem eine Referenz zum Ausstrahlungstermin.
In der Regel gelangt man auf der ORF-TVthek mittels eines weiterführenden Links neben
dem Videofenster auf eine entsprechende Detailseite, auf welcher weitere
sendungsbezogene Informationen abgerufen werden können. Die
programmbegleitendenden Sendungen sind in der Regel zeitlich befristet (meist bis zu
sieben Tage nach Ausstrahlung) abrufbar. Die TVthek wird redaktionell-journalistisch betreut
und es gibt ein klares Konzept, wann und wo welche Sendungen verfügbar sind. Nach
redaktionellen Kriterien werden inhaltliche Schwerpunkte und Themen definiert und gesetzt.
Bei anderen öffentlich-rechtlichen programmbegleitenden Angeboten, wie zum Beispiel der
Mediathek des ZDF, besteht ebenfalls eine zeitlich befristete Abrufbarkeit sowie ein direkter
Bezug zu einer Fernsehsendung. Bei privaten Anbietern können einzelne Sendungen auch
länger abgerufen werden. So bietet zum Beispiel ATV auf der Mediathek Sendungen von
„ATV Reportage“ mit Erstausstrahlung im Jahr 2009 noch immer zum Abruf an. Private
sendungsbezogene Angebote erfüllen daher gleichzeitig zur nach der Ausstrahlung
zeitnahen Abrufbarkeit bis zu einem gewissen Grad auch eine Archivfunktion.
Videoportale, die keinen Bezug zu einem oder mehreren Fernsehprogrammen haben, bieten
Videos zur Ansicht im Internet via Streaming und/oder zum Herunterladen an. Bei
Angeboten, wie etwa YouTube, ist die Bereitstellungsdauer nicht limitiert, sondern wird diese
meistens durch den Nutzer, welcher das Video bereitstellt, bestimmt. Inhaltlich kommt es auf
diesen Websites auch vor, dass die gleichen Inhalte, wie auf den programmbegleitenden
Angeboten verfügbar sind. Diese werden zum Teil von unterschiedlichen Nutzern
hochgeladen. Eine zentrale redaktionelle Betreuung der Plattform findet allerdings nicht statt,
sondern jeder Nutzer ist für die Bereitstellung seines jeweiligen Contents selbst
verantwortlich.
Aus Nutzersicht kann man sich bei einer programmbegleitenden Plattform darauf verlassen,
kurz nach der Ausstrahlung auch das entsprechende Abrufvideo der Sendung aufzufinden.
Eine Suchfunktion nach Sendung, Sender sowie Zeitpunkt der Ausstrahlung unterstützt
dabei den Konsumenten. Bei nicht programmbezogenen Videoplattformen kann es zwar
vorkommen, dass ein bestimmtes Video abrufbar ist, eine fixe Systematik gibt es aber nicht.
Die Wahrscheinlichkeit einen bestimmten Beitrag aus einem Fernsehprogramm auf
Angeboten wie YouTube aufzufinden, wird mit zunehmender Zeitdauer nach der Fernseh-
Ausstrahlung steigen, weil Nutzer den Clip „zufällig“ irgendwann hochladen und
hochgeladene Beiträge danach meist nicht mehr gelöscht werden. Nicht
programmbegleitende Plattformen erfüllen aus Nutzersicht daher eher die Funktion eines
Archivs, in welchem nach länger zurückliegenden Sendungen gesucht werden kann.
Schließlich existieren noch Video-Plattformen, welche den Nutzern ermöglichen, eigene
Videos hochzuladen und gleichzeitig auch redaktionell betreut werden. Ein konkretes
Beispiel hierfür ist das Angebot von „http://www.clipfish.de“. Hier können registrierte Nutzer
eigene Videos anbieten. Dieser Bereich der Site ist nach obigem Verständnis nicht
redaktionell betreut und auch nicht programmbegleitend. Auf demselben Portal wird auch ein
92

eigener Themenbereich „TV“ angeboten, in welchem bestimmte Sendungen aus dem
Fernsehen abrufbar sind. Der TV-Bereich des Angebots ist ähnlich aufgebaut, wie jener
einer typischen Mediathek eines Fernsehveranstalters. Verfügbar sind Beiträge, welche in
unterschiedlichen Fernsehprogrammen ausgestrahlt wurden bzw. werden. Bei den einzelnen
Sendungen wird in der Beschreibung der Beiträge auf den ausstrahlenden Fernsehsender
bzw. die entsprechenden TV-Sendungen verwiesen. Es sind jedoch auch Ausschnitte von
Serien verfügbar, wo nur generell auf die Ausstrahlung ohne Hinweis auf konkrete Termine
und Programme Bezug genommen wird. Zusammenfassend betrachtet kann der Nutzer für
bestimmte Sendungen davon ausgehen, dass diese auf „www.clipfish.de“ verfügbar sind,
und somit unterscheidet sich jener TV-Teil des Angebots kaum von klassischen
programmbegleitenden Plattformen.
Mit Clipfish inhaltlich und strukturell vergleichbar ist das Angebot von „http://www.myvideo.at“
oder auch „http://www.myvideo.de“. Auf dieser Plattform können registrierte Nutzer eigene
Videos hochladen. Auf der Website werden auch redaktionell betreute Inhalte angeboten.
Unter der Rubrik „Serien“ findet man Beiträge von Pro7, Sat.1, kabel eins, sixx und Anime
TV. Aufgrund der Ähnlichkeit des Angebots von Myvideo gilt bezüglich der Bestimmung des
relevanten Marktes die gleiche Folgerung wie für Clipfish.
Zu den nicht programmbegleitenden Angeboten zählen auch die Video-Plattformen von
Zeitungen. Bei diesen Websites werden in der Regel überhaupt keine Beiträge, welche im
Fernsehen ausgestrahlt wurden, übernommen.
Nicht programmbegleitende Angebote stellen somit aus Nutzersicht kein Substitut zum
Angebot der TVthek dar und gehören daher nicht dem gleichen relevanten Markt an, wie
programmbegleitende Angebote.
In weiterer Folge findet eine Abgrenzung anhand des Inhaltstyps, nämlich Video und Audio,
statt. Auf der TVthek sind Videos abrufbar. Programmbegleitende Audioinhalte sind nicht Teil
des Angebots. In grundsätzlich mit der TVthek vergleichbaren Angeboten sind manchmal
neben Videodateien auch Audiodateien abrufbar. Als Beispiel für eine derartige Plattform ist
die ARD Mediathek zu nennen. Auf der Startseite kann der Nutzer in der
Hauptnavigationsleiste in einen Bereich „Fernsehen“ sowie in einen Bereich „Radio“
schalten. Wählt man den Bereich „Fernsehen“, kommt man in den Bereich der ARD
Mediathek, in welchem ausschließlich Videos abrufbar sind. Dieser Teil des Angebots ist
inhaltlich mit jenem der TVthek vergleichbar und stellt grundsätzlich aus Nutzersicht ein
Substitut dar. Bei Auswahl von „Radio“ gelangt man ausschließlich zu sendungsbegleitenden
Audio-Beiträgen. Dieser Teil der Mediathek ist inhaltlich nicht mit TVthek vergleichbar und
deswegen auch kein Substitut. Besteht ein inhaltlich mit der TVthek vergleichbares Angebot
aus Audio-Beiträgen und Video-Beiträgen, so ist davon auszugehen, dass aus Nutzersicht
ausschließlich der Video-Teil des Angebots ein Substitut bildet. Aus diesem Grunde ist bei
der Definition des relevanten Marktes ausschließlich der Video-Bereich einzubeziehen.
Im Angebotskonzept wird schließlich an mehreren Stellen der inhaltliche Österreichbezug
der TVthek hervorgehoben. Der ORF geht selbst davon aus, dass „bei der Nutzung des On-
Demand-Angebots die bewusste Auswahl des Beitrags und die aktive Nutzung im
Vordergrund steht“ (vgl. ORF-Vorschlag, S. 7). Daher wird bei einem konkreten Abruf aus
Nutzersicht das einzelne Video und weniger das Gesamtangebot auf der TVthek relevant
sein. Geht man davon aus, dass der Nutzer im Gegensatz zur Fernsehnutzung eine ganz
bestimmt Sendung zum Abruf auswählt, so wird der Österreichbezug der gesamten TVthek
oder entsprechender Substitute für diese konkrete Suche auf der Ebene einer Einzelsendung
nur eine untergeordnete Rolle spielen.
Einzelne Sendungen, z.B. aus der Serie „Tatort“, werden gleichzeitig auf der TVthek des
ORF sowie der Mediathek der ARD zum Abruf bereitgestellt und können dort auch von
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österreichischen Nutzern abgerufen werden. Beiträge aus der Kategorie „Bundesland heute“
stehen wiederum ausschließlich auf der TVthek zur Verfügung. Auf der Betrachtungsebene
einer einzelnen Sendung kann daher die Substitutionswahrscheinlichkeit auch vom Grad des
Österreichbezugs abhängig sein. In einer Gesamtbetrachtung des Angebots der TVthek wird
allerdings eher die Intensität der Nutzung des zum jeweiligen Online-Angebot gehörenden
Fernsehprogramms für die Substitution wichtig sein.
Der Österreichbezug spielt daher für die Definition des relevanten Sehermarktes eine
vergleichsweise geringere Rolle, da die Nutzer im Gegensatz zum linearen Fernsehen
gezielt nach einzelnen Beiträgen suchen, welche einen Österreichbezug aufweisen können
oder auch nicht.
Es ist ferner davon auszugehen, dass es für die Substitution der TVthek mit Inhalten anderer
programmbegleitender Anbieter wichtig ist, inwieweit Nutzer neben den ORF-Programmen
auch andere Programme konsumieren. Unter der Hypothese, dass ein starker
Zusammenhang zwischen der Konsumation eines Fernsehprogramms und der
dazugehörigen programmbegleitenden Videoplattform besteht, ist anzunehmen, dass die
Substitutionswahrscheinlichkeit der TVthek durch andere Plattformen stark von den
jeweiligen Fernsehmarktanteilen abhängt. Die kombinierte Nutzung von Sendungen in einem
Fernsehprogramm sowie auf einer Online-Plattform wurde von ATV im Jahr 2012 untersucht
(vgl. ATV: Kombinierte Nettoreichweite TV & Online).
Vor dem Hintergrund dieser Annahmen können Fernsehmarktanteile in Österreich für die
weiteren Überlegungen herangezogen werden. Die Arbeitsgemeinschaft Teletest „AGTT“
erhebt täglich Daten zur Fernsehnutzung der größten in Österreich genutzten
Fernsehprogramme. Am Ende jedes Jahres werden die Daten für das Gesamtjahr
veröffentlicht. Zur Überprüfung der Zahlen des Jahres 2012 werden die Daten vom Februar
2013 gegenüber gestellt:
Abbildung 1 des Amtssachverständigengutachtens
Aus den bisherigen Überlegungen folgt daher, dass der Österreichbezug bei der Relevanz
des Marktes kein Definitionskriterium sein wird. Hingegen ist für die Einschätzung von
Substitutionseffekten die Fernsehnutzung der jeweiligen Sender von Bedeutung. Es ist somit
davon auszugehen, dass jene Sender mit höheren Marktanteilen im linearen Fernsehen
94

auch im Abrufangebot stärkere Substitute zur TVthek des ORF sein werden, als Programme
mit geringeren Fernsehmarktanteilen.
Auf Basis der Fernsehmarktanteile 2012 ergibt sich folgende Reihenfolge in Bezug auf die
Substituierbarkeit zur TVthek:
Nr. Programm Marktanteil Bezeichnung Online-Angebot URL des Online-Angebots
01 Sat 1 5,9 % Sat.1 Videos http://www.sat1.at/video
02 RTL 5,7 % RTL now http://rtl-now.rtl.de
03 Pro7 5,2 % Pro7 Video http://www.prosieben.at/video
04 ZDF 4,3 % ZDF Mediathek http://www.zdf.de/ZDFmediathek
05 Vox 3,9 % Vox now http://www.voxnow.de
06 ATV 3,4 % ATV Mediathek http://atv.at/mediathek
07 Puls4 3,1 % Puls4.com –Das TV-Videoportal http://www.puls4.com/video/portal
08 ARD 3,1 % ARD Mediathek http://www.ardmediathek.de
09 kabel eins 2,7 % kabel eins Videos http://www.kabeleins.at/videos
10 RTL II 2,3 % RTL II now http://rtl2now.rtl2.de
11 3sat 1,7 % 3sat Mediathek http://www.3sat.de/mediathek
12 Servus TV 1,2 % Servus TV Mediathek http://www.servustv.com/cs/Satellite/VOD-
Mediathek/001259088496198
13 Super RTL 1,1 % Super RTL now http://www.superrtlnow.de/
14 sixx 0,5 % sixx Videos http://www.sixx.at/video
15 ATV II 0,3 % ATV II http://www.atv2.at bzw. Link zu http://atv.at/mediathek
Tabelle 1 des Amtssachverständigengtuachtens
Mit Ausnahme des Programms „ATV II“ existiert zu jedem der oben genannten
Fernsehprogramme ein eigenes Video On Demand Angebot. „ATV II“ bietet zwar einzelne
Sendungen, wie zum Beispiel „ATV Wetter“, direkt auf der Seite „www.atv2.at“ zum Abruf an,
bei den meisten auf ATV II gezeigten Sendungen wird aber auf das generelle Online-
Angebot der ATV-Mediathek (www.atv.at/Mediathek) verwiesen, auf welchem die Beiträge
dann letztlich abrufbar sind. Aus diesem Grund wird das Angebot von ATV II nicht getrennt
als relevantes Online-Angebot in den Markt miteinbezogen, sondern ist praktisch im Angebot
der ATV-Mediathek inkludiert. Die Detailanalyse im Kapitel „Analyse des neuen Angebots mit
vergleichbaren Angeboten“ der oben angeführten Online-Angebote mit der TVthek des ORF
wird zeigen, dass ähnlich wie beim Marktabgrenzungskriterium „Inhalte – ähnliche
Themenzusammenstellung und ähnlicher Gesamtumfang“ eine inhaltliche Überschneidung
des Angebots Super RTL now mit jenem der TVthek nur eingeschränkt gegeben ist. Aus
diesem Grund ist das Angebot von Super RTL now nicht dem relevanten Sehermarkt
zuzurechnen.
Zusammengefasst kann im Hinblick auf das Kriterium der Nutzung zum Online-Angebot
zugehöriger Fernsehprogramme festgestellt werden, dass die
Substitutionswahrscheinlichkeit eines Gesamtangebots von der Nutzung des dazugehörigen
Fernsehprogramms abhängt. In die Definition des relevanten Marktes sind daher aus
Sehersicht programmbegleitende Video-Angebote miteinzubeziehen, welche
Fernsehprogramme mit einem signifikanten Marktanteil in Österreich begleiten. Solche
eigenen programmbegleitenden Angebote existieren für 14 Fernsehprogramme. Weil das
Angebot von Super RTL now inhaltlich deutlich geringere Überschneidungen mit der TVthek
aufweist, als die anderen relevanten Angebote, wurde es nicht in den relevanten Sehermarkt
miteinbezogen.
Die bisherigen Ausführungen haben sich auf die Abrufbarkeit der Inhalte im Internet über
einen klassischen PC bezogen. Bezüglich der technischen Nutzbarkeit bestehen zwei
aktuelle Trends. Dies betrifft einerseits die Nutzung der Plattformen auf mobilen Endgeräten
und andererseits den Konsum von Inhalten des Internets auf dem Fernsehgerät – dem
sogenannten Smart TV.
Im Angebotskonzept des ORF wird auf die technische Nutzbarkeit des Angebots explizit
eingegangen: „Das Online-Angebot soll im Sinne der Plattform- und Technologieneutralität
95

an die nutzerfreundliche Darstellung auf unterschiedlichen Plattformen und Endgeräten
(Smartphones, Tablets, TV-Geräte etc.) – entsprechend den technischen Möglichkeiten –
angepasst werden (kein inhaltliches Mehrangebot). Ein eigens für mobile Endgeräte
gestaltetes Angebot ist nicht geplant (§ 4f Abs 2 Z 28 ORF-G)“.
Im April 2012 erfolgten rund 15 % der Videoabrufe auf der TVthek mit mobilen Endgeräten.
Bezüglich der Definition des relevanten Marktes stellt sich daher die Frage, ob die Zugriffsart
über mobile Endgeräte Auswirkungen auf Substitutionseffekte hat. Da rund 15 % der
Videoabrufe im April 2012 auf der TVthek mobil erfolgten, besteht eine hohe
Wahrscheinlichkeit, dass die Nutzer mittels eines mobilen Endgerätes auch auf ähnliche
Angebote zugreifen werden, falls diese verfügbar sind. Aus diesem Grund wurden die
inhaltlich mit TVthek vergleichbaren Plattformen dahingehend untersucht, ob sie auch in
einer mobilen Version verfügbar sind:
Nr. Programm Bezeichnung Online-Angebot Mobiles Angebot
01 Sat 1 Sat.1 Videos SAT.1 Android App (kostenlos)
SAT.1 iPhone App (kostenlos)
Quelle: http://www.sat1.at/service/sat-1-mobile
02 RTL RTL now http://mobil.rtl.de
RTL Now App (kostenpflichtig)
RTL Now iPhone- / iPad-App (kostenpflichtig)
iOS-App RTL für Live-Streams (kostenpflichtig)
Quelle: http://www.chip.de/downloads/RTL-Now-iPhone-_-iPad-
App_50237307.html
03 Pro7 Pro7 Video http://www.prosieben.at/prosieben-mobile
App für iPhone (kostenlos)
App für iPad (kostenlos)
App für Android Smartphones (kostenlos)
04 ZDF ZDF Mediathek ZDF Mediathek App für Android Smartphones (kostenlos)
ZDF Mediathek App für iPhone (kostenlos)
ZDF Mediathek Web App http://webapp.zdf.de/mediathek
Quelle: http://zdf-mediathek.softonic.de/web-apps
05 Vox Vox now www.mobil.vox.de
Zugang über Browser und Zugangscode
06 ATV ATV Mediathek -
07 Puls4 Puls4.com –Das TV-Videoportal Puls4 App für Android Smartphones
http://www.puls4.com/highlights/PULS-4-am-Android-
Phone/artikel/9439
Puls4 App für iPhone/iPad
http://www.puls4.com/highlights/PULS-4-am-iPhone-iPad/artikel/9438
08 ARD ARD Mediathek ARD Mediathek App für iPhone
ARD Mediathek App für Smartphones
http://www.daserste.de/specials/app-102.html
09 kabel eins kabel eins Videos -
10 RTL II RTL II now -
11 3sat 3sat Mediathek -
12 Servus TV Servus TV Mediathek Servus TV App für Android
Servus TV App für iPhone/iPad
Quelle: http://www.servustv.com/cs/Satellite/Article/Bessere-
Unterhaltung-f %C3 %BCr-unterwegs--011259424497777
13 Super RTL Super RTL now Super RTL Live Stream
http://www.chip.de/downloads/Super-RTL-Live-
Stream_54927743.html
14 sixx sixx Videos Sixx goes mobile (Android und iPhone)
Tabelle 6 des Amtssachverständigengutachtens
Die Tabelle zeigt, dass von 14 Angeboten 10 in mobiler Version verfügbar sind. Von den 5
Angeboten mit den stärksten Marktanteilen der dazugehörigen Fernsehprogramme, werden
alle auch in einer Mobilversion angeboten. Es gibt auch Angebote, wo keine Mobilversion
bereitgestellt wird. Für diese Plattformen wird es bei reiner Mobilnutzung der TVthek keine
Substitution geben.
Nachdem die Nutzung der TVthek zu einem Großteil (ca. 85 %) über feste Endgeräte erfolgt
und zusätzlich die Mehrzahl inhaltlich vergleichbarer Angebote genauso wie die TVthek auch
in einer Mobilversion verfügbar ist, kann insgesamt betrachtet für die obigen Angebote
96

weiterhin von einem starken Substitutionspotential ausgegangen werden. Für die Zukunft
kann zwar mit einer noch stärkeren mobilen Nutzung gerechnet werden, allerdings ist auch
zu erwarten, dass gleichzeitig auch die mobilen Angebote der Abrufplattformen ausgedehnt
werden. Aus diesem Grund wird die Art der Verbreitung für mobile Endgeräte nicht als
Kriterium für die Definition des relevanten Marktes herangezogen.
Unter Smart TV versteht man die Nutzung von Internet-Angeboten auf dem Fernseher.
Voraussetzung dafür ist in jedem Fall eine bestehende Verbindung zum Internet des
Fernsehgeräts. Hybrid- bzw. Smart-TV entstand aus dem Bedürfnis der Konsumenten
heraus, Bewegtbildangebote aus dem Web und andere beliebte Online-Angebote
zeitsouverän auch auf dem Fernsehbildschirm zu nutzen.
Vom Begriff Smart TV sind IPTV und Web TV zu unterscheiden. IPTV bezeichnet die
Übertragung von Rundfunk über ein Breitbandnetz. Dabei wird das Internet Protokoll (IP) für
die Übermittlung der digitalen Rundfunkprogramme über einen gesonderten Bereich einer
Breitbandverbindung in garantierter Qualität an den Verbraucher genutzt. Zum Empfang der
Signale und Darstellung auf einem Fernsehgerät ist eine vom jeweiligen Anbieter zur
Verfügung gestellte IPTV-Box erforderlich. IPTV kann daher als eine weitere
Übertragungsart von linearem Fernsehen ergänzend zu Kabel, Satellit und Terrestrik
gesehen werden.
Werden frei abrufbare Videos oder Live-Video-Streams über das Internet angeboten, spricht
man von Web TV. Im Gegensatz zu IPTV werden die Clips nicht mit garantierter Qualität
übertragen. Die Ansicht der Beiträge erfolgt üblicherweise über fest stationierte PC‘s oder
mobile Geräte, wie Laptops, Tablet-PC‘s sowie Smartphones.
Smart TV oder Hybrid TV bietet eine Verschmelzung von Internet und Fernsehen auf einem
Endgerät an. Technisch werden entweder offene Standards, wie bevorzugt Hbb-TV (Hybrid
Broadcast Broadband TV) oder proprietäre Lösungen der Endgerätehersteller genutzt. Statt
Smart TV wird manchmal auch der Begriff Connected TV verwendet. Die Marktentwicklung
im Bereich Smart TV zeichnet sich durch schnell steigende Endgerätezahlen aus. GfK erhebt
regelmäßig die neuesten Absatzzahlen für Unterhaltungselektronik in Österreich.
Abbildung 14 des Amtssachverständigengutachtens
97

Im Jahr 2012 wurden 445.782 internetfähige Fernsehgeräte abgesetzt. Dies entspricht einer
Steigerung der Verkaufszahlen gegenüber 2011 von 67 %. Geht man in Österreich von
3,65 Mio. Haushalten aus (Quelle: Statistik Austria), liegt das Potential der
Haushaltsausstattung mit Smart TV-Geräten Ende 2012 bei rund 27 %. Die Penetration mit
Hbb-TV-fähigen Geräten liegt bei ungefähr 10 %. Bei dieser Erhebung wurden
Fernsehgeräte in Unternehmen sowie mehrere Geräte in einem Haushalt nicht berücksichtigt
Im Mai 2012 wurde von ORF und Samsung der Start von „ORF-TVthek goes Samsung
Smart TV“ verlautbart. Angeboten wird eine App zum Abruf der TVthek für Samsung Smart
TV Endgeräte. Weitere vom Hersteller Samsung angebotene Apps für diese Plattform sind
zum Beispiel zur Ansicht von YouTube oder des Videoangebots Vimeo (https://vimeo.com)
geeignet. Neben der TVthek des ORF gibt es eine App von Puls 4 für Samsung Smart TV.
Auf der Unternehmenswebsite von Samsung werden weitere Video-Apps, wie zum Beispiel
der ITV Player oder der BBC Player angeboten. Weitere deutschsprachige Angebote stehen
dort derzeit nicht zur Verfügung.
Angekündigt wurde vom ORF zudem, die TVthek auch im Hbb-TV-Standard anbieten zu
wollen (ORF Mitteilung- ORF-Stiftungsrat: Klausur zu Programm- und Produktstrategie,
„ORF 2020“); Puls 4 ist seit Sommer 2012 als erster österreichischer Anbieter auch im Hbb-
TV Standard abrufbar.
Mangels konkreter Erfahrungswerte in Österreich ist zur besseren Beurteilung, ob die
technische Nutzbarkeit via Smart TV bzw. Hbb TV ein relevantes Kriterium zur
Marktabgrenzung darstellt, auf entsprechende Erfahrungen in Deutschland zurückzugreifen
(Mindshare-Studie 2012). In Deutschland gibt es bereits erste Erfahrungen im Bereich
Hbb TV und dessen Nutzung bei Mediatheken. Insgesamt nutzten im März 2012 in
Deutschland etwa 17 % der Online-Haushalte die Möglichkeiten von Smart TV, wobei
theoretisch 24 % der Online-Haushalte auf derartige Angebote zurückgreifen könnten.
Überdies zeigte sich, dass über Smart TV vor allem aktuelle Nachrichten sowie
Informationen zum laufenden Programm bezogen werden. Rund 32 % der Smart TV Nutzer
rufen Internet-Videos häufig bzw. manchmal ab, wobei diese Zahl die gesamte Video-
Nutzung und nicht ausschließlich den Abruf von Mediatheken erfasst. In Deutschland ist –
laut der o.z. Mindshare-Studie sowie auch einer übereinstimmenden Studie der Gesellschaft
für Unterhaltungs- und Kommunikationselektronik in Deutschland (gfu) – zum Stand März
2012 von einem Nutzungspotential von Video-Abrufangeboten über Smart TV von rund 6 %
der Haushalte auszugehen.
Abbildung 14 des Amtssachverständigengutachtens
98

Im Juli 2012 nutzten laut der gfu-Studie rund 34 % der Haushalte mit internetfähigen
Fernsehern das Angebot, um häufig verpasste Sendungen anzusehen. Video on Demand
konsumierten 29 % dieser Haushalte. Genaue Angaben, welche Nutzer Mediatheken nutzen
und welche auf andere Angebote zurückgreifen, lassen sich aus dieser Darstellung jedoch
nicht ableiten.
Seit 2010 bieten alle vier großen Free-TV-Anbietergruppen in Deutschland, also ARD, ZDF,
RTL und ProSiebenSat.1 HbbTV-Dienste an. Schwerpunkte bei den öffentlich-rechtlichen
Anbietern sind vor allem die Mediatheken von ARD, ZDF, arte, Das Erste, rbb, Radio
Bremen und die „Tagesschau“ sowie verschiedene Teletextangebote und ein EPG. Die ARD
bietet darüber hinaus weitere Mediatheken bei BR, MDR, NDR, SWR und WDR sowie eine
Hbb TV-Applikation der BR Rundschau an. Auch Einsfestival hat eine eigene Mediathek.
Bezüglich der konkreten Nutzung von Hbb TV in Deutschland existiert von ZDF eine
Auswertung aus dem ersten Halbjahr 2012 (vgl. ZDF Smart TV, S. 8) in welchem der Anteil
der Video on Demand Nutzung über Hbb TV bei rund 2 % liegt.
Eine Studie der deutschen Medienanstalten mit dem Erhebungszeitraum Mitte 2012 zeigt
weiters, dass die überwiegende Nutzungsart für Online-Videoangebote der klassische PC
oder Laptop ist (93,6 %). In der Grundgesamtheit ist die Mehrfachnutzung über
unterschiedliche Endgeräte erfasst:
Abbildung 20 des Amtssachverständigengutachtens
Das Angebot der TVthek des ORF wird mit Stand März 2013 zu 3 % über internetfähige TV-
Geräte sowie TV-Apps genutzt. Derzeit wird TVthek noch nicht über Hbb TV, sondern über
die Plattformen von Samsung, Apple TV sowie A1 TV und UPC TV als Smart TV angeboten.
Die Erfahrungen aus Deutschland zeigen jedoch, dass trotz signifikanter Ausstattung der
Haushalte mit Smart TV-tauglichen Geräten die Nutzung im Bereich der Mediatheken noch
relativ gering ist. Dies trifft mit einer Nutzung von 3 % aller Videoabrufe (gemessen über alle
Abrufplattformen) in Österreich ebenfalls zu.
Aufgrund der noch relativ geringen Nutzung kann somit die Verbreitungsart mittels Smart TV
im Vergleich zu den inhaltlichen Einflussgrößen bezüglich der Substitution im Hinblick auf die
Marktabgrenzung des Sehermarktes vernachlässigt werden. Die Nutzung der relevanten
Angebote über Smart TV führt daher nicht zu einem eigenen separaten relevanten Markt –
diese Nutzungsform ist vielmehr gemeinsam mit allen anderen Formen der Nutzung im
99

elevanten Markt enthalten. Für die Zukunft ist zwar zu erwarten, dass sowohl das Angebot,
als auch die Nutzung von Videoabrufdiensten stark zunehmen wird. Für den Fall, dass die
am häufigsten genutzten Videoportale dann auch über Smart TV verfügbar sein werden, ist
allerdings auch bei stark steigendem Anteil an der Nutzung von Smart TV keine relevante
Auswirkung aufgrund dieser Verbreitungsart auf die vor allem vom Inhalt der Angebote
abhängige Substitution zu erwarten.
Die bisher dargestellten Abgrenzungsschritte zusammenfassend fallen daher jene Angebote
in den relevanten Sehermarkt, die folgende Kriterien kumulativ erfüllen:
1. Das Angebot ist frei – daher ohne Registrierung sowie ohne Zusatzkosten – zugänglich.
2. Die Angebote können auf öffentlich-rechtlicher Basis oder privat am Markt angeboten
werden.
3. Das Angebot ist von der inhaltlichen Breite sowie im Gesamtumfang der angebotenen
Beiträge vergleichbar.
4. Das Angebot wird vorwiegend in deutscher Sprache bereitgestellt.
5. Das Angebot kann, muss aber keine Werbung beinhalten.
6. Das Angebot ist ein programmbegleitendes Angebot zu einem Fernsehprogramm.
7. Das Angebot enthält zeitsouverän abrufbare Videos, kann aber zusätzlich noch andere
Inhalte, wie zum Beispiel Audiobeiträge oder Podcasts enthalten.
8. Das Fernsehprogramm, welches durch das Online-Angebot begleitet wird, weist einen
signifikanten Marktanteil (größer als 0,5 %) in Österreich auf.
9. Das Angebot ist entweder über einen festen Internetanschluss, mobile Endgeräte oder
Smart TV in Österreich nutzbar.
Die folgende Darstellung fasst die einzelnen Schritte und die dadurch bedingte Auswahl der
Angebote nochmals zusammen. Die Angebote, welche dem relevanten Markt zuzurechnen
sind, werden grün markiert und finden sich im rechten Bereich:
Abbildung 22 des Amtssachverständigengutachtens
100

Auf Basis dieser Kriterien ergeben sind folgende 14 konkrete Angebote (inklusive des
Angebots des ORF), welche den relevanten Sehermarkt bilden:
Nr. Bezeichnung des relevanten Online-Angebots
01 Sat.1 Videos
02 RTL now
03 Pro7 Video
04 ZDF Mediathek
05 Vox now
06 ATV Mediathek
07 Puls4.com –Das TV-Videoportal
08 ARD Mediathek
09 kabel eins Videos
10 RTL II now
11 3sat Mediathek
12 Servus TV Mediathek
13 sixx Videos
14 ORF TVthek
Tabelle 7 des Amtssachverständigengutachtens
2.3.1.2. Sachlich relevanter Werbemarkt
Eine Eigenschaft von zweiseitigen Medienmärkten ist jene, dass die Bezug habenden
Teilmärkte nicht notwendigerweise symmetrisch abgegrenzt werden können. Insbesondere
in Medienmärkten ist oft eine solche asymmetrische Marktdefinition von Sehermarkt
einerseits und Werbemarkt andererseits vorzunehmen. Häufig existieren auf beiden
Teilmärkten unterschiedliche Substitute, wodurch zwei Analysen notwendig sind. Während
der relevante Sehermarkt eher über die inhaltliche Differenzierung sowie die Nutzbarkeit aus
der Sicht der Konsumenten bzw. Seher bestimmt wird, orientieren sich die für die
Marktabgrenzung des Werbemarktes relevanten Werbekunden typischerweise vor allem an
der Reichweite sowie den soziodemographischen Eigenschaften der Nutzer bzw. Seher, wie
etwa Einkommen, Geschlecht und Alter. Angebote, die aus Sicht der Nutzer des
Inhaltangebots nicht substituierbar sind, können daher für den Werbekunden trotzdem
Substitute darstellen. Aus diesem Grund wird im Folgenden der Werbemarkt detailliert
betrachtet.
Als erste Frage ist zunächst zu klären, ob der Online-Werbemarkt vom Offline-Werbemarkt
zu trennen ist:
Ein Gesamtwerbemarkt inklusive Online- und Offline-Werbemarkt würde die Bereitstellung
von Werbeflächen in allen Medienformen umfassen. In diesem Fall wäre das Internet nur
einer von verschiedenen Medienkanälen. Nachfrageseitig betrachtet würde der
Werbetreibende bei der Planung seiner Werbekampagnen alle Medien berücksichtigen. Eine
gewisse Substituierbarkeit von Medien liegt sicherlich vor und kann auch durch die relativ
starken Wachstumsraten im Vergleich zu Werbung in anderen Medienarten belegt werden.
Aus dem Blickwinkel der Angebotsseite wäre diese Art der Marktdefinition durch die
Tatsache zu rechtfertigen, dass sowohl traditionelle Medienherausgeber als auch große
Zeitungen und Zeitschriften beides anbieten (Online- und Offline-Werbeflächen).
Unter Heranziehung folgender Argumente ging die EK bereits 2008 von zwei zu trennenden
Märkten aus (Fusionskontrollverfahren, COMP/M.4731 – Google/DoubleClick):
Nutzer der Werbung nehmen Online und Offline-Werbung als getrennte Märkte wahr;
Online-Werbung ist im Gegensatz zu Offline-Werbung in der Lage, zielgruppengenauer
und effektiver eingesetzt werden zu können;
Werbetreibende können bei Online-Werbung durch eine Kombination aus Daten über
Standort, Tageszeit, Interessensgebiete, Aufzeichnung über bereits getätigte Käufe der
Benutzer und Präferenzen bei der Suche, die Zielgruppe besser erreichen. Diese Option
101

steht bei der Offline-Werbung nicht zur Verfügung, weshalb die Menge an „unnötiger
Verbreitung“ bei Offline-Werbung zweifelsfrei höher ist;
Online-Werbung bietet ein besonderes Berichtssystem, das es dem Werbetreibenden
ermöglicht, die genaue Anzahl der Benutzer zu ermitteln, die Sichtkontakt mit der
Anzeige hatten oder diese angeklickt haben;
Online-Werbung ermöglicht eine schnellere Neuausrichtung auf Zielgruppen der
Anzeige, daher ist auch die Messung der Wirksamkeit einer Online-Werbung genauer,
als bei herkömmlichen Messsystemen, wie sie bei Offline-Werbung verwendet werden.
Auch im Jahr 2010 ging die EK mit denselben Argumenten von zwei separaten Märkten aus
(COMP/M.5676 – SevenOne Media/ G + J Electronic Media Sales/ Tomorrow Focus Portal/
IP Deutschland/ JV).
Als erstes Zwischenergebnis ist daher festzuhalten, dass aufgrund wesentlicher
Unterschiede in den Eigenschaften und Möglichkeiten bei Online-Werbung einerseits und
Offline-Werbung andererseits, letztere nicht in den relevanten Markt einzubeziehen ist.
Bei der Definition des relevanten Werbemarktes ist schließlich zu klären, ob eine weitere
Unterscheidung zwischen den unterschiedlichen Formen der Online-Werbung gemacht
werden muss. Online-Werbeformen können sich etwa dadurch voneinander unterscheiden,
auf welche Art sie ausgewählt wird. So kann z.B. zwischen suchgebundener und nicht
suchgebundener Werbung differenziert werden. Es bestehen somit unterschiedliche Arten
von Online-Werbung, welche verschieden klassifiziert werden können. Eine gängige
Einteilung liefert jene des OVK (Online-Vermarkterkreis) in Deutschland:
Abbildung 23 des Amtssachverständigengutachtens
Affiliate Marketing beschreibt eine verkaufsfördernde Online-Kooperation. Die Teilnehmer
dieser Kooperation unterscheidet man grundsätzlich in Merchant (Anbieter) und Affiliate
(Partner). In der Regel stellt der Merchant den Affiliates Werbemittel zur Verfügung, die dann
auf den Webseiten (oder auch in Newslettern, beim Keyword-Advertising, etc.) eingebunden
werden. Die Vermittlung erfolgt über den Affiliate-Link, der einen speziellen Code enthält, der
den Affiliate eindeutig identifiziert und als Basis für die Provisionsberechnung dient. Die
Provision kann dabei für die reinen Klicks (cost per click), die Kontaktaufnahme des Kunden
(cost per lead) oder den Verkauf (cost per sale) fließen. Darüber hinaus gibt es inzwischen
102

eine Reihe weiterer Abrechnungsmodelle. Diese Form der Online-Vermarktung wird bei der
zu prüfenden TVthek nicht angewendet.
Unter Display Ads versteht man den Überbegriff über alle Werbemittel im Internet, die in
Form von Animationen, Bildern oder Videos geschaltet werden. Display Ads werden
manchmal auch als „klassische Online-Werbung“ bezeichnet. Außerdem zählen hierzu
inhaltliche Integrationen durch die Werbetreibenden auf den Online-Werbeträgern. Darunter
fallen zum Beispiel Sponsoring und Microsites. Die in dem zu prüfenden Angebot der TVthek
dargestellten Vermarktungsformen lassen sich unter der Kategorie „Display Ads“
zusammenfassen.
Ziel des Search Marketing (Suchmaschinenmarketing) ist die Verbesserung der Sichtbarkeit
innerhalb der Ergebnislisten der Internet-Suchmaschinen. Suchmaschinenmarketing wird
unterteilt in Suchmaschinenwerbung (Search Engine Advertising, SEA) und
Suchmaschinenoptimierung (Search Engine Optimization, SEO). Bei der
Suchmaschenwerbung wird die zu vermarktende Website gegen Bezahlung vorgereiht oder
prominent angezeigt. Bei Suchmaschinenoptimierung geht es darum, durch eine gezielte
Gestaltung der zu vermarktenden Website, die Auffindbarkeit durch Suchalgorithmen zu
erhöhen. Dies schließt auch die Einträge in Verzeichnisse sowie Kataloge ein. Die im
Angebotskonzept der TVthek beschriebene Vermarktung fällt nicht unter „Search Marketing“.
Bei der E-Mail-Werbung und elektronischen Newslettern werden potenzielle und aktuelle
Kunden durch Werbebotschaften in E-Mails angesprochen und können durch den Klick auf
einen Link zur Internetpräsenz des werbenden Unternehmens geleitet werden. In der Regel
sind solche Links angeschlossen an eine Auswertungssoftware, die Klicks zählt und so eine
Auswertung der erfolgten Kundenkontakte ermöglicht. Diese Form der Online-Vermarktung
wird bei der zu prüfenden TVthek nicht angewendet.
Die Gesamtheit der Werbemaßnahmen, die innerhalb von Online- oder Computerspielen
platziert werden können, bezeichnet man als In Game Advertising. Als statisches In Game
Advertising (auch unter der Abkürzung SIGA bekannt) bezeichnet man fest und bereits
während der Spieleentwicklung in das Spiel eingebaute werbliche Handlungsstränge und
visuelle Marken- oder Produktdarstellungen. Als dynamisches In Game-Advertising (DIGA)
bezeichnet man Werbung, bei der eindeutig erkennbare Marken in die Spielhandlung
integriert werden. Meist handelt es sich dabei um Banden in Sportspielen oder Plakatflächen
in der Spielelandschaft, welche ähnlich wie in der klassischen Online-Werbung als Banner
gebucht werden können. In Game Advertising unterscheidet sich durch das besondere
Umfeld in Spielen wesentlich von den im Angebotskonzept der TVthek beschriebenen
Werbeformen.
Virales Marketing basiert auf dem Grundprinzip der Mundpropaganda, das sich primär auf
die persönliche Weitergabe der Informationen von Konsumenten untereinander über
Leistungen und Produkte eines Unternehmens bezieht. Das Grundprinzip ist, dass das
Publikum freiwillig für die Weiterverbreitung im Netz sorgt. Beispielsweise bieten virale
Videoclips ein so hohes Maß an Unterhaltung, dass für die Nutzer ein Mehrwert darin
besteht, sie auch Freunden und Bekannten zu zeigen. Als Übertragungskanäle werden E-
Mails, Webseiten, Blogs, Foren oder auch soziale Netzwerke genutzt. Virales Marketing
unterscheidet sich daher wesentlich von klassischer Online-Werbung und ist auch nicht
Bestandteil der TVthek.
Bei Social Media Marketing werden Social-Media-Plattformen gezielt für Marketingzwecke
genutzt. Beispiele für Social-Media-Plattformen sind Facebook, Myspace, Twitter, LinkedIn,
XING, YouTube oder Google+. Gefördert wird dadurch vor allem Image, Kundenbindung und
-kommunikation. Im Unterschied zu den anderen beschriebenen Formen des Online-
Marketings, wird hier das Produkt oder die Marke direkt in die Community integriert.
103

Typische Aktivitäten sind zum Beispiel das Anlegen und Warten von Nutzerprofilen in den
Netzen für das Unternehmen oder Produkte sowie die gezielte Verlinkung des eigenen
Angebots im sozialen Netz. Social Media Marketing ist daher in Zusammenhang mit der
Vermarktung der TVthek klar abzugrenzen. Werden Display Ads auf Websites von Sozialen
Netzen platziert, handelt es sich dabei nicht um Social Media Marketing, sondern um Online-
Vermarktung mittels Display Ads.
Zusammenfassend kann an dieser Stelle festgehalten werden, dass die für die Vermarktung
der TVthek geplanten Online-Werbeformen mit dem Oberbegriff „Display Ads“ bezeichnet
werden können. Nachdem sich alle anderen gängigen Online-Werbeformen davon
wesentlich unterscheiden und zudem andere bzw. kaum vergleichbare Möglichkeiten bieten,
werden andere Online-Werbeformen als die „Display Ads“ nicht in den relevanten Markt
einbezogen.
Display Ads können ihrerseits wiederum in verschiedenen Formen und Größen, als Bild,
Text, Video, dynamisch oder statisch auftreten. Zum Zwecke der Marktdefinition ist daher im
Folgenden der Frage nachzugehen, ob eine Unterscheidung nach verschiedenen Arten von
Display Ads (oder auch Werbemittel) vorgenommen werden muss oder ob der sachliche
Markt für Display Ads als ein einheitlicher Markt angesehen werden kann.
Es existiert eine Vielzahl unterschiedlicher Arten von Display Ads. Einige Beispiele von in
Österreich und Deutschland gebräuchlichen Arten von Display Ads bietet die Basis für
weitere Überlegungen zur Marktdefinition. Die folgende, nicht vollständige Tabelle, soll die
verschiedenen Arten überblicksweise veranschaulichen:
Nr. Bezeichnung Illustration Erläuterung
01 Banderole Ad
Das Banderole Ad wickelt sich beim Aufruf der Website im
unmittelbaren Sichtfeld über die gesamte Breite des
Seiten-Contents. Dabei bewegt sich der Banderole-Mantel
beim Scrollen mit.
02 Banner
03 Button
104
Ein Banner kann in unterschiedlichen Größen auftreten
und wird auch als Oberbegriff für näher definierte
Bannergrößen und Positionierungen verwendet. Beispiele
für Bannergrößen sind der Full Banner und der Super
Banner der IAB Austria.
Banner können Texte, Bilder, Animationen sowie auch
Videos enthalten.
Als Button werden alle Werbeformen mit besonders
kleinen Abmessungen zusammengefasst. Diese werden
häufig speziell für bestimmte Webseiten erstellt, um freie
Flächen aufgrund des Layouts der Seiten optimal nutzen
zu können.

Nr. Bezeichnung Illustration Erläuterung
04 Rectangle
Ein Rectangle wird in das redaktionelle Umfeld einer
Website integriert und ist an mindestens drei Seiten von
redaktionellem Umfeld umgeben. Die Platzierung im
redaktionellen Umfeld sorgt für zusätzliche
Aufmerksamkeit. Rectangles (z.B. Medium Rectangle)
stehen in Standardgrößen zur Verfügung.
05 Skyscraper
Variationen:
Wide oder
Expandable
Skyscraper oder
Flap Skyscraper
06 Wallpaper
07 Scroll Ad/Sticky Ad
08 Flap Banner
09 Pop-up
105
Ein Skyscraper ist ein hochformatiges Werbemittel. Er
wird meist rechtes neben dem Content eingesetzt. Durch
seine Länge erlaubt der Skyscraper eine Vielzahl von
Effekten.
Der Wide Skyscraper wird rechts neben den Inhalten der
Site platziert. Durch sein besonders großes Format ist er
sehr prominent und für den User sofort sichtbar.
Sobald der Nutzer mit dem Mauszeiger den Expandable
Skyscraper berührt, klappt es großflächig auf. Verlässt der
Mauszeiger wieder die Banneroberfläche, zieht sich das
Banner auf sein ursprüngliches Format zurück.
Ein Wallpaper ist ein großflächiges Werbemittel, das die
gesamte Seite einrahmt. Die Hintergrundeinfärbung ist mit
spezieller Farbgebung in Kunden-Corporate Identity
möglich.
Scroll Ads, oder auch Sticky Ads genannt, bleiben für den
Nutzer auf der Internetseite immer im Sichtfeld, da sie
auch mitwandern, wenn der Benutzer im Inhalt
weiterscrollt. Sie sind häufig am rechten Rand der
Webseite zu sehen.
Charakteristisch für den Flap Banner ist, dass er sich bei
Berührung mit der Maus vergrößert und detailliertere
Informationen über das Werbeobjekt anzeigt. Verlässt die
Maus die Werbefläche, schrumpft der Banner wieder auf
sein ursprüngliches Format
Das Pop-up öffnet sich automatisch beim Aufruf einer
Internetseite in einem neuen Browserfenster, das vor dem
Aktuellen erscheint. Es überlagert somit den Inhalt. Der
Nutzer muss das Pop-up-Fenster erst schließen, bevor er
auf der Seite weiter navigieren kann.

Nr. Bezeichnung Illustration Erläuterung
10 Pop-under
Das Pop-under legt sich beim Öffnen der Seite hinter das
aktive Browserfenster. Es wird erst nach Verlassen der
aktuellen Internetseite sichtbar.
11 Advertorial
12 Interstitial
13 Prestitial
14 Billboard
15 Layer Ad
16 L-Ad
106
Ähnlich wie redaktionellen Artikel werden Advertorials in
den redaktionellen Teil der Werbeträgerseite integriert.
Sie bestehen aus Texten, Bildern und Links und erlauben
eine ausführliche Produktbeschreibung.
Interstitials werden im Browserfenster zwischen dem
eigentlichen Seitenaufruf und der gewünschten Seite
eingeblendet. Nach einigen Sekunden verschwinden sie
von selbst oder müssen vom Nutzer weggeklickt werden.
Interstitial kommen bei Aufruf von Unterseiten zur
Anwendung.
Das Prestitial ist eine ganzseitige Werbung, die der
eigentlichen Seite vorgeschaltet ist. Verwandt ist das
Prestitial mit einem Interstitial, das im Unterschied auf
Unterseiten eingeblendet wird.
Das Billboard besteht aus einem großflächigen Banner,
welcher die gesamte Contentbreite der jeweiligen Seite
ausfüllt.
Beim Layer-Ad liegt die Werbung als Überlagerung mitten
im Content.
Ein L-Ad bezeichnet die Kombination aus den zwei
Werbeformen Super Banner und Skyscraper. Die
Werbeformen berühren sich am rechten Rand des Super
Banners und können grafisch und textlich miteinander
interagieren.

Nr. Bezeichnung Illustration Erläuterung
17 Fireplace
Das Werbeformat besteht aus einem Hintergrundbild, das
den Content-Bereich großflächig einrahmt.
18 Expandable
Formate
19 Peel Ad
20 Dynamic Sitebar Ad
oder auch Sitebar
weitere Variante:
Sitebar XL
21 Pushdown Ad
22 InStream Post-Roll
Ad
23 InStream Pre-Roll
Ad
24 InStream Mid-Roll
Ad
25 Branded Player
107
Bei diesem Werbeformat lässt sich die Größe durch eine
Berührung mit der Maus erweitern.
Das Peel Ad macht durch eine kleine Ecke am Rande des
Bildes auf sich aufmerksam und lässt sich durch eine
Berührung mit der Maus komplett aufklicken.
Das Dynamic Sitebar Ad wird rechts neben dem Content
platziert und ist somit fest im sichtbaren Bereich der Seite
verankert. Das Werbemittel passt sich dynamisch an die
Bildschirmgröße an und ist durch den Sticky Effect beim
Herunter-/Heraufscrollen immer im Sichtbereich des
Users.
Beim Aufruf der Website öffnet sich das Pushdown Ad
automatisch. Es verschiebt den Content für ein paar
Sekunden nach unten und macht Platz für die Werbung.
Die Bewegtbild-Werbeform des InStream Post-Roll Ads
wird nach einem Video-Content in Form eines Videos
ausgespielt. Die Spot-Länge bewegt sich nach IAB Austria
zwischen 5 bis 30 Sekunden.
Die Bewegtbild-Werbeform des InStream Pre-Roll Ads
wird vor einem Video-Content in Form eines Videos
ausgespielt. Die Spot-Länge bewegt sich nach IAB Austria
zwischen 5 bis 30 Sekunden.
Die Bewegtbild-Werbeform des InStream Mid-Roll Ads
wird nach eine Video-Content und vor der Fortsetzung
des Video-Content in Form eines Videos ausgespielt. Die
Spot-Länge bewegt sich nach IAB Austria zwischen 5 bis
30 Sekunden.
Ein Branded Player umrahmt den Bewegtbild-Content mit
der Werbebotschaft.

Nr. Bezeichnung Illustration Erläuterung
26 Video Overlay Ad
Die Werbeform ermöglicht Videowerbung im Internet ohne
einen eigenen Spot. Das Werbemittel blendet sich im
unteren Bildrand des Videoclips ein, während dieser läuft.
27 Pre-Cut
28 InText-Anzeige
29 InText-Video
108
Der Pre-Cut stellt eine Kombination aus Pre-Roll Ad und
Video Overlay Ad dar.
Bei einer InText-Anzeige werden im Content von
Websites die vom Werber bestimmten Begriffe identifiziert
und in doppelt unterstrichene Hyperlinks umformatiert. Bei
Mouse-over öffnet sich ein Anzeigen-Layer mit Werbe-
und Zusatzinformationen zu dem passenden Begriff. Nach
Klick auf diese Informationen gelangt der User auf die
jeweilige Seite des Werbers.
Bei einem InText-Video werden im Content von Websites
die vom Werber bestimmten Begriffe identifiziert und in
doppelt unterstrichene Hyperlinks umformatiert. Bei einem
InText Video öffnet sich bei Mouse-over ein Video-Layer.
Verweilt der User mit der Maus auf dem Layer, expandiert
das Video (Mouse-over-Event).
Tabelle 8 des Amtssachverständigengutachtens
Quellen: IAB Austria, http://www.interactivemedia.net sowie http://www.ip-deutschland.de
Standardisierung
Um eine geordnete und überschaubare Systematik bei den Display Ads gewährleisten zu
können, kommt der Standardisierung in diesem Bereich eine besondere Bedeutung zu. In
der obigen beispielhaften Darstellung sind auch Display Ads enthalten, die in dieser Form
nicht in Österreich standardisiert sind. Standardisiert wird üblicherweise länderspezifisch. In
Österreich arbeitet das International Advertising Bureau (IAB) an diesen Fragen. Ziel der
Standardisierung ist es, die Zusammenarbeit zwischen den Marktteilnehmern zu
vereinfachen und eine kostengünstigere Herstellung und Verbreitung der Online-
Werbeinhalte zu ermöglichen. IAB Austria Standards für Display Ads dienen als Richtlinien
für die Erstellung von Online-Werbung. Werden Werbeinhalte in anderen, als in den in
Österreich standardisierten Formaten aufbereitet, ist die Verbreitung in Österreich
schwieriger möglich. Dies spricht für ein geringeres Substitutionspotential der nicht
standardisierten Display Ads gegenüber den Standardarten in Österreich. Aus diesem Grund
werden in Österreich nicht standardisierte Arten von Display Ads nicht in den relevanten
Werbemarkt einbezogen. Jene Werbeformen, wie sie im Angebotskonzept zur geänderten
TVthek beschrieben werden, sind als von IAB Austria standardisiert anzusehen.
Videos und Banner
Bewegtbildwerbung kann nach den bisher dargestellten Arten von Display Ads grundsätzlich
in drei Formen online auftreten:
InStream Ads werden in der Umgebung von Video-Content verwendet und auch als
Linear-Video Ad kategorisiert, weil sie ähnlich wie im linearen Fernsehen vor, nach oder
mitten in einen Beitrag eingebunden sind.
Bei den InPage Video Ads können diverse – oben in der Tabelle gelistete –
Standardwerbeformen, wie z.B. Banner, mit Streaming-Inhalten versehen werden. Für
InPage Video Ads eignen sich laut IAB Austria am besten großflächige Werbeformate
wie Medium Rectangle, Sitebar oder Layer Ads. Neben dem Video-Spot können im

Werbemittel auch noch weitere Inhalte integriert werden. Der Ton des Videos schaltet
sich bei InPage Videos im Gegensatz zu InStream Videos meist erst bei Berührung mit
dem Mauszeiger zu.
In der In-Text Variante öffnet sich das Video nach Berühren eines in den Text
integrierten Hyperlinks.
Die Beispiele zeigen, dass Werbevideos auf völlig unterschiedliche Arten in Websites
integriert werden können. Es ist daher davon auszugehen, dass bei InStream-, InPage-
sowie InText-Display Ads starke Substitutionsbeziehungen herrschen und folglich keine
weitere Marktsegmentierung zum Zwecke der Marktdefinition anhand der Art der Integration
in die Website notwendig ist.
Angebot und Nachfrage
Angebot und Nachfrage bei Display Ads sind dadurch gekennzeichnet, dass Vermarkter oder
Inhaber einer Website üblicherweise mehrere Display Ads-Möglichkeiten für die Platzierung
von Werbung anbieten, unter denen der Werbekunde frei wählen kann. Eine Fokussierung
der Anbieter auf einzelne Arten von Display Ads ist eher unüblich.
Tabelle 9 des Amtssachverständigengutachtens/ Verteilung der Display Ads Impressions:
Nr. Art der Display Ad Prozentueller Anteil an den Ad Impressions
01 Medium Rectangle 43,95 %
02 Skyscraper 15,42 %
03 Sitebar 14,83 %
04 Bigsizebanner 11,33 %
05 Billboard 4,09 %
06 Pre-Roll Ad 3,07 %
07 Flap Skyscraper 3,05 %
08 Halfpage Ad 2,46 %
09 Video Ad*) 1,61 %
10 Flashbar 0,13 %
11 Fullbanner 0,04 %
*) Unter Video Ad versteht man hier jedes beliebige Werbemittel, innerhalb dessen Werbefläche ein Film, beispielsweise ein
TV-Spot, gezeigt wird.
Quelle: Goldbach Audience (Nutzungsstatistik Februar 2013, Basis 60 Mio. Ad Impressions)
Eine Gesamterhebung bei Vermarktungsunternehmen aus Deutschland veranschaulicht den
im Markt angebotenen und nachgefragten Mix aus verschiedenen Formen von Display Ads.
Werbeformate nach Bruttowerbeinvestition im Gesamtjahr 2012 in Deutschland:
Abbildung 24 des Amtssachverständigengutachtens
109

Ferner ist davon auszugehen, dass der Markt einer starken Dynamik unterliegt.
Wachstumstreiber sind vor allem Videos. Die Bruttoinvestitionen in Bewegtbildformate sind
zwischen 2012 und 2011 in Deutschland um 23 % auf rund EUR 240,2 Mio. gestiegen:
Abbildung 25 des Amtssachverständigengutachtens
Auch der ORF plant laut Angebotskonzept zur TVthek eine Kombination aus mehreren Arten
der Display Ads anzubieten. So sollen etwa auch Kombinationen aus Banner und InStream-
Videoformen vorkommen. Die Angebots- und Nachfragesituation für Display Ads zeigt, dass
einzelne Formen von Display Ads als Substitut für andere Formen von Display Ads erachtet
werden. Die unterschiedlichsten Formen für Werbemittel lassen sich nur relativ unscharf
voneinander abgrenzen und können auch in diversen Mischformen auftreten.
Somit kann als weiteres Zwischenergebnis festgehalten werden, dass in den relevanten
Werbemarkt in Österreich standardisierte Arten von Display Ads miteinzubeziehen sind. Eine
weitergehende Untergliederung des relevanten Marktes in InStream-, InPage- sowie InText-
Display Ads ist hingegen nicht geboten, da starke Substitutionsbeziehungen zwischen
diesen Formen bestehen. Auch eine Untergliederung in verschiede Arten der Display Ads ist
aufgrund der gebündelten Nachfrage- und Angebotssituation in diesem Bereich nicht
sinnvoll.
Im Folgenden ist der Frage nachzugehen, ob eine Unterteilung nach der Auswahl der
Werbeinhalte erfolgen soll. Werbeinhalte können in einem bestimmten Werbemittel (z.B.
Medium Rectangle) für alle Besucher einer Website gleich sein oder auch variiert werden.
Beim sogenannten „Targeting“ wird auf einer bestimmten Werbefläche auf einer Website
unterschiedliche Werbung an unterschiedliche Nutzer ausgeliefert.
110

Tabelle 10 des Amtssachverständigengutachtens/ Formen von Targeting
Nr. Art des Targetings Erläuterung
01 Regionales Targeting Regionales Targeting ist die länder- und regionenbezogene Auslieferung von Werbung auf
Basis des geografischen Ursprungs des Nutzers. Technisch verbirgt sich dahinter das so
genannte IP-Targeting oder Geotargeting.
02 Keyword Targeting Keyword Targeting zeigt Onlinewerbung auf Basis von Suchmaschinenanfragen in
Suchmaschinen.
03 Kontext-Targeting Kontext-Targeting zeigt Onlinewerbung auf Basis von initiierten Klicks innerhalb
redaktioneller Umfelder.
04 Technisches Targeting Technisches Targeting stützt sich bei der Steuerung von Onlinewerbung auf technische
Informationen (z. B. über den Browser, das Betriebssystem oder die
Breitbandgeschwindigkeit).
05 CRM-Targeting CRM-Targeting platziert Werbemittel und Informationen in Hinblick auf bereits vorhandenen
Kundendaten des werbenden Unternehmens.
06 Behavioral Targeting Behavioral Targeting setzt auf die Analyse des Surfverhaltens eines Internetnutzers. Hierfür
werden zum Beispiel die Klickpfade eines anonymisierten Nutzerprofils analysiert.
07 Re-Targeting Re-Targeting platziert Onlinewerbung in Hinblick auf bereits vorhandene Nutzerdaten.
Diese in anonymisierter Form vorliegenden Informationen wurden bei vorigen
Websitebesuchen des Nutzers gespeichert und nach dem Wiedererkennungsprinzip
08 User-Declared
Information Targeting
genutzt, um Werbemittel interessengesteuert anzuzeigen.
Mit Hilfe von Login-Daten verfügen viele Webseitenbetreiber über Profildaten ihrer Nutzer
(z. B. aus der Anmeldung zu E-Mail- oder Social Media Services), die von den Nutzern
auch entsprechend freigegeben wurden. So kann Werbung auf Nutzer nach Geschlecht,
Alter oder weiteren bei der Registrierung hinterlegten Angaben ausgesteuert werden.
[Quellen: http://www.onlinemarketing-praxis.de/glossar/targeting und BVDW (Online-Werbung)]
Im Angebotskonzept für die TVthek des ORF ist kein Targeting vorgesehen. Im Tarifwerk der
ORF Enterprise werden z.B. Tarife für folgende Arten von Targeting mit Aufschlägen auf den
TKP angeboten:
IP-Targeting (z.B. Chello, Uniserver, usw.), TKP-Aufschlag 15 %
Browser-Targeting (z. B. Internet Explorer, Opera, usw.), TKP-Aufschlag 15 %.
Bei diesen Targetingformen handelt es sich um keine auf eine messbare Reaktion oder
Transaktion mit dem Nutzer abzielende Werbeform; ebenso erfolgt keine Speicherung von
Nutzerverhaltensdaten (vgl. hierzu auch die rechtliche Würdigung unter Pkt. 4.3.3.3).
Targeting ist durch die gezieltere Erreichbarkeit einer Zielgruppe geeignet, eine höhere
Kampagneneffizienz zu erzielen, nutzt aber genau die gleichen Werbemittel wie traditionelle
Online-Werbung. Bis auf die Steuerung der Einspielung einer bestimmten Werbung für
bestimmte Nutzer, bestehen keine Unterschiede zur klassischen Online-Werbung. Aus
diesem Grund wird Targeting als Substitut zur klassischen Online-Werbung gesehen und
bildet keinen eigenen relevanten Markt. Eine Unterteilung des relevanten Marktes nach der
Art der Auswahl der Werbeinhalte wird somit aufgrund der bestehenden Substitution
zwischen Formen der Online-Werbung mit und ohne Targeting nicht vorgenommen.
Im Ergebnis ist daher davon auszugehen, dass auf Basis potentieller nachfrageseitiger
Substitutionsbeziehungen der relevante Werbemarkt für das Online-Angebot TVthek des
ORF alle Arten von Werbeangeboten umfasst, welche folgende Kriterien kumulativ erfüllen:
1. Das Werbeangebot ist ein Online-Angebot und kein Offline-Angebot.
2. Das Werbeangebot fällt unter die Online-Werbeform der Display Ads.
3. Das Werbeangebot besteht aus in Österreich standardisierten Display Ads.
Eine Unterscheidung nach der Steuerung der Werbeinhalte mit oder ohne Targeting wird
nicht vorgenommen.
Die folgende Darstellung fasst die einzelnen Schritte und die dadurch bedingte Auswahl der
Angebote zusammen. Die Angebote, welche dem relevanten Markt zuzurechnen sind,
werden grün markiert und finden sich im rechten Bereich:
111

Abbildung 26 des Amtssachverständigengutachtens
2.6.2. Räumlich relevanter Markt für das Angebot TVthek.ORF.at
Bezüglich der räumlichen Marktabgrenzung bestehen theoretisch mehrere Möglichkeiten,
welche, nachfolgend aufgelistet werden:
Regionaler Markt: Der relevante Markt kann ein regionaler Markt sein – etwa ein
Bundesland, eine bestimmte Region oder auch eine Stadt.
Nationaler Markt: Der relevante Markt ist das österreichische Bundesgebiet.
Deutschsprachiger Markt: Der relevante Markt umfasst alle Regionen, in denen die
deutsche Sprache gesprochen wird.
Markt nach dem Empfangsgebiet
EU-weiter Markt
Globaler Markt: Der Markt umfasst den gesamten Erdball.
Betrachtet wird in diesem Analyseschritt insbesondere die geographische Ausrichtung des
öffentlich-rechtlichen Angebots, wie sie auch im Leitfaden des IPMZ (vgl. IPMZ, Leitfaden)
als Indikator A1 empfohlen ist. Für die räumliche Marktabgrenzung des relevanten Marktes
sind die Charakteristika des vorliegenden Angebotskonzepts für TVthek.ORF.at nach
unterschiedlichen Kriterien heranzuziehen:
Zielgruppe und Herkunft der Nutzer: Der Fokus des Angebots ist in erster Linie Österreich.
Das Angebot richtet sich an die Gesamtheit der TV-Zuseher bzw. der Nutzer multimedialer
Inhalte über andere Plattformen. „Die Userstruktur des Angebots entspricht im Wesentlichen
der der österreichischen Onlinebevölkerung 14+“ (ORF-Vorschlag für die TVthek, Beilage C).
Die TVthek wird allerdings auch außerhalb Österreichs genutzt. „Die TVthek hat mittlerweile
auch eine Funktion für Menschen, die sich außerhalb Österreichs befinden
(Auslandsösterreicher, österreichische Reisende, Angehörige anderer Staaten). 17 % aller
Videoabrufe on Demand erfolgten im ersten Halbjahr 2012 nicht aus Österreich“ (ORF-
Vorschlag für die TVthek, Beilage B).
Inhalte und Fokus: Das Angebot bildet die Sendungen der ORF-Fernsehprogramme nach.
Der Österreichbezug wird mehrmals anhand von konkreten Beispielen im Angebotskonzept
deutlich:
112

Fiktion: Klassiker des österreichischen Films, österreichische Film und TV-Produktionen
Bildung: Geschichte des österreichischen Bundesheeres
Religion: Geschichte der Juden in Österreich
Volksgruppen: Sendungen der österreichischen Volksgruppen
Information: Österreichischen Nachrichten wie Zeit im Bild, Österreich heute
Sprache: vorwiegend Deutsch und Sprachen österreichischer Volksgruppen
Marke: Die Bezeichnung ORF TVthek deutet auf ein österreichisches Angebot ohne
speziellen regionalen Fokus hin. Die Marke ORF ist eine österreichische Marke.
Umfang des öffentlich-rechtlichen Auftrages: Das Angebot dient zur Erfüllung des öffentlichrechtlichen
Auftrages. Der öffentlich-rechtliche Auftrag bezieht sich auf Österreich.
Hinsichtlich des Marktes für Online-Werbung liegt es nahe, dass Werbekampagnen
gewöhnlich landesspezifische Besonderheiten aufgreifen. Daher ist von nationalen Märkten
auszugehen. Ebenso deutet die gesetzliche Vorgabe bezüglich der wirtschaftlich möglichen
Ausgestaltung der Online-Werbung des ORF gemäß § 18 Abs. 5 ORF-G, wonach
„kommerzielle Kommunikation in Online-Angeboten, einschließlich der Bundesländerseiten,
nur bundesweit zulässig ist“ in geografischer Hinsicht auf einen nationalen Markt hin.
Die geprüften Kriterien sprechen somit dafür, dass der räumlich relevante Markt für die
TVthek national abzugrenzen ist.
Der nationale Markt als relevanter Markt bedeutet, dass Angebote, welche aus Nutzersicht in
Österreich verfügbar sind, grundsätzlich in diesen Markt fallen. Diese Angebote können aber
von internationalen Anbietern auch im Ausland bereitgestellt werden. So ist die Mediathek
des ZDF ein Angebot aus Deutschland, welches weitgehend auch in Österreich online
abrufbar ist. Negativ formuliert bedeutet die nationale Marktabgrenzung, dass
österreichische Angebote, welche in anderen Ländern verfügbar sind, nicht auf deren
Wirkung im Ausland hin analysiert werden. Die Analyse beschränkt sich ausschließlich auf
die Sicht der österreichischen Nutzer und Konsumenten.
2.4. Das existierende mit dem geplanten Angebot vergleichbare Angebot anderer
auf dem österreichischen Medienmarkt tätiger Medienunternehmen
Auf Basis der relevanten Märkte werden im Folgenden Vergleiche zu mit dem geplanten
Angebot TVthek.ORF.at ähnlichen Angeboten anderer Unternehmen gezogen. Verglichen
wird anhand grundsätzlicher Eckdaten der Angebote, etwa anhand der Inhalte, der
Funktionalitäten sowie der Vermarktung. Als Grundlage der Vergleiche dienen die vom
sachlich relevanten Sehermarkt umfassten Angebote sowie zusätzlich das Angebot von
Super RTL now. Hierbei wird nachstehendem Schema gefolgt:
Angebot: angegeben wird der Name bzw. die Namen des Angebots
abrufbar unter: hier wird der Link angegeben unter welchem das Angebot online zu
finden ist
Kategorien der angebotenen Inhalte: hier werden die Grobkategorien der Inhalte auf
der obersten Navigationsebene angegeben
Beispiele der angebotenen Inhalte: hier werden fünf Beispiele für Beiträge genannt,
welche im jeweiligen Angebot besonders hervorgehoben werden
Navigation zu den Beiträgen: hier werden die Navigationsmöglichkeiten zu den
Beiträgen aufgelistet
Vermarkter: falls das Angebot kommerziell vermarktet wird, wird der Name des
Vermarktungsunternehmens genannt
113

Beispiele für sichtbare Werbeformen: falls das Angebot kommerziell vermarktet wird,
sind hier Beispiele für Werbeformen aufgelistet, welche auf der Seite in vielen Videos
angewendet werden
Benachrichtigung bei aktivem Pop-Up Blocker: hier wird beschrieben, wie sich das
Angebot verhält, wenn es mit einem aktivierten Pop-Up Blocker abgerufen wird. Basis
für diese Erhebungen waren Aufrufe von Beiträgen mit aktiviertem Blocker des Internet
Explorer 9.0.
Nachrichten während der Werbevideos: hier wird beschrieben, welche Informationen
während des Ausspielens von Werbevideos angezeigt werden
Soziale Netze: hier werden Verlinkungsfunktionen auf sozialen Netzen beschrieben
Sonstiges und Besonderheiten: hier werden weitere Details sowie besondere
Funktionalitäten beschrieben
Die Angebote werden im folgenden Teil in der Reihenfolge absteigender Marktanteile in
Österreich der dazugehörigen Fernsehprogramme tabellenartig dargestellt.
2.4.1. Sat.1 Video bzw. Sat. 1 Mediathek
Die Sat.1 Mediathek bietet einen Überblick über alle Videos, welche auf Sat.1 gezeigt
werden. Angeboten werden ganze Folgen von Sendungen, Highlight-Videos und
Bonusmaterial. Ein inhaltlicher Schwerpunkt der Plattform sind US-Serien, wie zum Beispiel
Navy CIS und Homeland. In der Rubrik Sat.1 Dokus werden Sendungen, wie „Die
Luxusfähre – Gigant im Liniendienst“, „Die Hindus von Hamm“ oder „Riesenküchen mit
Achterbahn“ angeboten. Nachrichten sind zum Beispiel durch die „Morgennachrichten“ als
Videos abrufbar. Der Themenbereich Sport wird vor allem durch eine Verlinkung auf die
Seite „http://www.ran.de“ auch mit Videobeiträgen abgedeckt. Im Angebot sind teilweise
auch Beiträge des Senders Sat.1 Gold eingebunden. Als inhaltliche Besonderheit ist der
umfassende Ratgeber-Bereich hervorzuheben, in welchem zu Themen, wie z.B. Abnehmen,
Hygiene, Gesundheit, etc. Informationen und Videos angeboten werden. Die Ratgeber-
Rubriken sind auch in einer Begriffswolke dargestellt und über diese aufrufbar.
Nr. Thema Erläuterung
01 Angebot Sat 1 Video oder Sat 1 Mediathek
02 abrufbar unter http://www.sat1.at/video
03 Kategorien der
angebotenen
Inhalte
04 Beispiele für
angebotene
Inhalte
05 Navigation zu den
Beiträgen
ganze Folgen von Sendungen
Highlight Videos
Bonusmaterial
Ratgeber
Die fünf meist angesehensten Videos (Stand: 9.4.2013)
The Voice Kids: Große Stimmen – Blind Audition I
Britt: Billignummer
K 11: Die üblichen Verdächtigen
Der letzte Bulle: Wie alles begann: Mick in den 80ern (11)
Der SAT.1 FILMFILM: Und weg bist Du
Sendungen A-Z
Videos
Suchfunktion
06 Vermarkter ProSiebenSat.1 PULS 4 Gruppe in Österreich
07 Beispiele für
sichtbare
Werbeformen
08 Benachrichtigung
bei aktivem Pop-
Up Blocker
09 Nachrichten
während
Werbevideos
der
Banner
InStream Videos
„Sei fair und schalt den Blocker aus … und dann geht´s auch schon weiter.“
Adblocker deaktivieren mit Sekundencountdown. Anschließend kann das Video betrachtet
werden.
Nach nur einem Spot geht´s los, im Player ist die Restdauer des Spots ersichtlich
10 Soziale Netze Verlinkung der Beiträge mit Netzen wie Facebook, Twitter, studivz, Linkedin, Google+
11 Sonstiges und Umfangreicher Ratgeber-Bereich mit Suchmöglichkeit über eine Begriffswolke
Besonderheiten
Tabelle 11 des Amtssachverständigengutachtens
114

2.4.2. RTL now
Ein inhaltlicher Schwerpunkt dieser Plattform sind Serien und Shows, welche teilweise
kostenlos im frei zugänglichen Bereich der Seite sowie teilweise über den kostenpflichtigen
Abrufdienst der Seite integriert sind.
Es werden Reportagen und Magazine, wie z.B. „30 Minuten Deutschland“, „Antonia Rados“,
„Armes Deutschland, reiches Deutschland“ oder „Future Trend Reportage“ bereitgestellt.
Nachrichten sind in Form der Nachrichtensendungen auf RTL „Punkt 12“, „Punkt 6“, „Punkt
9“, „RTL Aktuell“ und „RTL Nachtjournal“ abrufbar. Darüber hinaus werden noch
Regionalnachrichten angeboten. Im Bereich Sport werden beispielsweise Beiträge zur
„Rallye WM 2013“ oder zur „GT Series 2013“ angeboten. Spielfilme in voller Länge stehen im
kostenpflichtigen Bereich der Website in einem Preisbereich von EUR 1,49 bis EUR 2,99 pro
Film zur Verfügung. Auf der Plattform sind die besonders umfangreichen Verlinkungs- und
Weiterempfehlungsmöglichkeiten der Beiträge in mehr als 300 Plattformen zu nennen.
Nr. Thema Erläuterung
01 Angebot RTL now
02 abrufbar unter http://rtl-now.rtl.de
03 Kategorien der
angebotenen
Inhalte
04 Beispiele für
angebotene
Inhalte
05 Navigation zu den
Beiträgen
Serien
News
Shows
Spielfilme
06 Vermarkter IP Deutschland
07 Beispiele für
sichtbare
Werbeformen
08 Benachrichtigung
bei aktivem Pop-
Up Blocker
09 Nachrichten
während
Werbevideos
der
Die fünf Top Videos (Stand: 9.4.2013)
Alarm für Cobra 11, Shutdown
Let´s Dance, Folge 1
DSDS, 4. Mottoshow
Alles was zählt, Isabelle trifft ihre Tochter
Alles was zählt, Julias Bewährungsprobe
Serien & Shows (nach Alphabet und nach den Genres Action, Comedy, Crime, Soap, Show)
News
Spielfilme
Suchfunktion
Banner
InStream Videos
„Liebe Userin, lieber User,
das von Ihnen gewählte Video steht zum kostenlosten Abruf bereit, weil wir es Ihnen
werbefinanziert anbieten. Wenn Sie einen AdBlocker aktiviert haben, der das ausspielen der
Werbung verhindern soll, kann das Video nicht abgespielt werden.
Wir freuen uns, wenn Sie unsere Seite in Ihrem AdBlocker auf die Liste der erlaubten URL
setzten – dann geht es hier sofort wieter. Nähere Informationen erhalten Sie hier. Vielen Dank
für Ihr Verständnis.“
Das Video kann ohne Deaktivierung nicht angesehen werden.
keine
10 Soziale Netze Verlinkung der Beiträge mit Netzen wie Facebook, Twitter, Google+, Jappy-Ticker, Reddit.
Blogger, SlumbleUpon, XING, wer-kennt-wen.de und über 300 weiteren Plattformen
11 Sonstiges und Ohne Registrierung kann ein Beitrag mit „gefällt mir“ oder „gefällt mir nicht“ bewertet
Besonderheiten werden.
Die Anzahl der Aufrufe eines bestimmten Videos wird angezeigt.
Ein eigener Blog zu Neuigkeiten „Now Blog“ wird angeboten (http://www.nowblog.de).
Auf der Seite werden sowohl kostenfreie als auch Bezahlvideos angeboten.
Als registrierter User kann man Videos in einer Merkliste zusamenstellen.
Beiträge können kostenpflichtig teilweise bereits bis zu 72 Stunden vor der Ausstrahlung
abgerufen werden (z.B. Soaps)
Verlinkung zu den Angeboten von RTL II Now, Super RTL Now und Vox Now
Tabelle 12 des Amtssachverständigengutachtens
115

2.4.3. Pro 7 Video
Das Angebot von Pro 7 Video hat den inhaltlichen Schwerpunkt auf ganzen Folgen von
Serien, Shows und Magazinen. In der Plattform ist zusätzlich zu den Videoclips
umfangreiches Material (Neuigkeiten, Bilder, Videos) über Darsteller und Stars der
Sendungen enthalten. Abrufbar sind Folgen von US-Serien wie „How I Met Your Mother“,
„Are You There, Chelsea?“ oder „Apartment 23”. Magazine werden zum Beispiel in Form der
Sendung „TAFF” bereitgestellt. Die Reihe „BBC-Spezial“ bietet Wissensbeiträge über
Themen wie „Hefeextrakt“, „Cheese Slices“ oder „Lous Theriux im Interview“ an. Im Bereich
Kino sind kurze Trailer von Filmen abrufbar. Shows sind zum Beispiel mit der Reihe „The
Voice of Germany“ als Sendungen sowie mit Hintergrundmaterial abrufbar. Nachrichten-
oder Sportbeiträge werden nicht über die Hauptnavigation angeboten. Einzelne Beiträge in
diesen Themenbereichen können über die Suchfunktion abgerufen werden.
Bei einigen Sendungstrailern erfolgt ein Hinweis auf die Plattform „Maxdome“, auf welcher
die vollen Beiträge kostenpflichtig abgerufen werden können. Eine Besonderheit des
Angebots ist die Integration eines „Facebook Social Mode“, mit welchem die durch den
Nutzer angesehenen Inhalte einfach auf Facebook geteilt werden können.
Nr. Thema Erläuterung
01 Angebot Pro 7 Video
02 abrufbar unter http://www.prosieben.at/video
03 Kategorien der
angebotenen
Inhalte
04 Beispiele für
angebotene
Inhalte
05 Navigation zu den
Beiträgen
ganze Folgen von Sendungen
Ausschnitte von Sendungen
Die fünf neuesten Videos (Stand: 10.4.2013)
Red! 50 Cent: Hip Hop Girl-Wette
Taff: Topmodel: Chica Cam Backstage
Stars: Ryan Goslings Sandkastenliebe
Red! Promi-Trend Streifenlook Selbstgemacht
Stars: Michaela Schäfer möchte Mama werden
Sendungen A-Z
Ganze Folgen
Suchfunktion
06 Vermarkter ProSiebenSat.1 PULS 4 Gruppe in Österreich
07 Beispiele für
sichtbare
Werbeformen
08 Benachrichtigung
bei aktivem Pop-
Up Blocker
09 Nachrichten
während
Werbevideos
der
Banner
InStream Videos
„Sei fair und schalt den Blocker aus … und dann geht´s auch schon weiter.“
Die Videos können trotzdem angesehen werden.
Im Wiederholungsfall wird ein modifizierter Text eingeblendet „Schau an, ein
Wiederholungstäter, der noch immer die Werbung unterdrückt“.
Im Player ist die Restdauer des Spots ersichtlich (ausgenommen Vollbildmodus).
10 Soziale Netze Verlinkung der Beiträge mit Netzen wie Facebook und google+
11 Sonstiges und
Besonderheiten
Es wird ein sogenannter „Facebook Social Mode“ angeboten, in welchem man die
Aktivitäten auf ProSieben auf seiner Facebook-Chronik hinzufügen kann.
Teilweise wird eine kostenpflichtige Abrufmöglichkeit der nächsten Folge über maxdome
angeboten.
Serien von Pro 7 sind auch in einem eigenen Bereich von Myvideo
(www.myvideo.at/Serien/Prosieben) abrufbar.
Tabelle 13 des Amtssachverständigengutachtens
2.4.4. ZDF Mediathek
Das öffentlich-rechtliche Angebot der ZDF Mediathek besteht in der aktuellen Form seit dem
Jahr 2007 und ordnet die Inhalte nach Sendungszugehörigkeit und nach Themenbezug:
Sendungen und Beiträge aus dem TV-Programm sind ebenso abrufbar wie redaktionell
zusammengestellte Themenschwerpunkte. Diese Themenschwerpunkte bündeln für die
Nutzer redaktionell ausgewählte Inhalte zu den jeweiligen Themen, unabhängig vom
Medientyp (Video, Multimedia-Anwendungen sowie Bilderserien).
116

Die Rubriken der ZDF Mediathek geben einen Überblick über die angebotenen
Themenschwerpunkte. Die Rubriken Film, Kinder, Krimis, Kultur, Nachrichten – Aktuelles,
Politik – Gesellschaft, Ratgeber, Serien, Sport, Unterhaltung und Wissen werden
bereitgestellt.
Inhaltlich hervorzuheben ist, dass einzelne Beiträge auch in interaktiven Formaten
angeboten werden, welche bei Aufruf über Pop-Ups eingeblendet werden. So wird das
Nachrichtenformat „heute journal plus“ in dieser interaktiven Form angeboten, welches es
durch klicken ermöglicht, zu den Beiträgen Zusatzinformationen aus externen Angeboten,
wie z.B. Twitter, zum jeweiligen Beitrag einzublenden.
Eine Besonderheit der Plattform ist, dass die Beiträge mehrerer Sender integriert sind. Es
befinden sich Videos von ZDF, ZDF neo, ZDF.kultur, ZDF info und 3sat auf dem Angebot.
Das gesamte Angebot ist werbefrei.
Nr. Thema Erläuterung
01 Angebot ZDF Mediathek
02 abrufbar unter http://www.zdf.de/ZDFmediathek
03 Kategorien der
angebotenen
Inhalte
04 Beispiele für
angebotene
Inhalte
05 Navigation zu den
Beiträgen
Nachrichten
Sendungen
Die fünf meist angesehensten Videos (Stand: 10.4.2013)
Heute-show vom 5.4.2013
Filmdonnerstag – Lotta und die frohe Zukunft
Herzking – Ein Sommer in Amalfi
Der Fernsehfilm am Wochenende – Der Tote im Watt
Ein starkes Team – Die Frau im roten Kleid
Nachrichten
Sendung verpasst
Sendungen A-Z
Rubriken
Themen
Sender
Suchfunktion
06 Vermarkter -
07 Beispiele
sichtbare
Werbeformen
für -
08 Benachrichtigung
bei aktivem Pop-
Up Blocker
-
09 Nachrichten -
während
Werbevideos
der
10 Soziale Netze Die Beiträge können per Link in Netzen wie Facebook, Twitter und google+ weiterempfohlen
werden.
11 Sonstiges und Der Nutzer kann eine Merkliste von Videos anlegen und diese dann abspielen.
Besonderheiten Bei jedem Beitrag ist angegeben, wie lange er noch verfügbar sein wird.
Es werden auch interaktive Beiträge auf der Plattform angeboten.
Im Angebot sind Beiträge mehrerer Sender integriert.
Tabelle 14 des Amtssachverständigengutachtens
2.4.5. Vox now
Inhaltlicher Schwerpunkt der Plattform sind Serien und Shows, welche teilweise kostenlos im
frei zugänglichen Bereich der Seite sowie teilweise über den kostenpflichtigen Abrufdienst in
der Seite integriert sind. Alle Beiträge der Kategorie „Serien & Shows“ sind in die Genres
Tiere, Kochen, Doku, Crime und Magazin eingeteilt. Spielfilme werden nach Action, Comedy,
Romantik, Drama und Familienfilme eingeteilt und sind im kostenpflichtigen Bereich der
Website in voller Länge zu einem Preis von EUR 1,49 bis EUR 2,99 pro Film abrufbar.
Hinsichtlich der Plattform sind, genauso wie beim Angebot von RTL now, die besonders
umfangreichen Verlinkungs- und Weiterempfehlungsmöglichkeiten der Beiträge in mehr als
300 Plattformen zu nennen.
117

Nr. Thema Erläuterung
01 Angebot Vox now
02 abrufbar unter http://www.voxnow.de
03 Kategorien
angebotenen
Inhalte
der
04 Beispiele
angebotene
Inhalte
für
05 Navigation zu den
Beiträgen
Serien
Shows
Spielfilme
06 Vermarkter IP Deutschland
07 Beispiele für
sichtbare
Werbeformen
08 Benachrichtigung
bei aktivem Pop-
Up Blocker
09 Nachrichten
während
Werbevideos
der
Die fünf Top Videos (Stand: 10.4.2013)
Shopping Queen, Gruppe Nürnberg: Tag 4 / Samantha
Shopping Queen, Gruppe Nürnberg: Tag 3 / Anja Maria
Shopping Queen, Gruppe Dresden: Tag 1 / Elisa
Shopping Queen, Gruppe Dresden: Tag 2 / Annegret
Das perfekte Promi Dinner „Ab ins Beet“ - Spezial
Serien & Shows (nach Alphabet und nach Genre)
Spielfilme
Suchfunktion
Banner
InStream Videos
„Liebe Userin, lieber User,
das von Ihnen gewählte Video steht zum kostenlosten Abruf bereit, weil wir es Ihnen
werbefinanziert anbieten. Wenn Sie einen AdBlocker aktiviert haben, der das ausspielen der
Werbung verhindern soll, kann das Video nicht abgespielt werden.
Wir freuen uns, wenn Sie unsere Seite in Ihrem AdBlocker auf die Liste der erlaubten URL
setzten – dann geht es hier sofort wieter. Nähere Informationen erhalten Sie hier. Vielen Dank
für Ihr Verständnis.“
Das Video kann ohne Deaktivierung nicht angesehen werden.
keine
10 Soziale Netze Verlinkung der Beiträge mit Netzen wie Facebook, Twitter, google+
11 Sonstiges und
Besonderheiten
Ohne Registrierung kann ein Beitrag mit „gefällt mir“ oder „gefällt mir nicht“ bewertet
werden.
Die Anzahl der Aufrufe eines bestimmten Videos wird angezeigt.
Nach einer Anmeldung kann man Videos in einer persönlichen Merkliste hinzufügen.
Ein eigener Blog zu Neuigkeiten „Now Blog“ wird angeboten (http://www.nowblog.de).
Auf der Seite werden sowohl kostenfreie als auch Bezahlvideos angeboten.
Verlinkung zu den Angeboten von RTL now, RTL II Now und Super RTL Now
Tabelle 15 des Amtssachverständigengutachtens
2.4.6. ATV Mediathek
Auf der ATV Mediathek werden die Sendungen alphabetisch gelistet aus den Programmen
ATV und ATV II zum Abruf angeboten. Als Beispiele für das Thema „Information“ sind die
täglichen Sendungen „ATV Aktuell“ oder „ATV Wetter“ zu nennen. Sport wird auf der
Plattform z.B. mittels 44 Beiträgen der Sendung „ATV Sport“ angeboten. Ein weiterer
inhaltlicher Schwerpunkt des Angebots sind Serien, wie etwa „Die Autobahnpolizei“. Einen
signifikanten Anteil an der Mediathek nehmen Dokusoaps, wie „Wir leben im Gemeindebau“,
„Tausche Familie“ oder Sendungen, wie „Saturday Night Fever“ ein.
Eine Besonderheit der Plattform ist, dass Videos je nach ihrem geografischen Bezug auch
auf einer Landkarte angezeigt werden können und auch eine Suche von Videos nach deren
geografischen Orten möglich ist.
Nr. Thema Erläuterung
01 Angebot ATV Mediathek
02 abrufbar unter http://atv.at/mediathek
03 Kategorien
angebotenen
der Sendungen
Inhalte
04 Beispiele für
angebotene
Inhalte
Die fünf alphabetisch zuerst angezeigten Videos (Stand: 10.4.2013)
24 Stunden – Die Lebensretter
24 Stunden – WEGA
ATV Aktuell
ATV Boxnight Live mit Marcos Nader
ATV Die Reportage
118

05 Navigation zu den Sendungen alphabetisch sortiert
Beiträgen
Suchfunktion
06 Vermarkter Goldbach Audience
07 Beispiele für Banner
sichtbare
Werbeformen
InStream Videos
08 Benachrichtigung
bei aktivem Pop-
Up Blocker
keine, das Video kann ohne Werbung gestartet werden
09 Nachrichten Jetzt 1 Spot – Video startet in xx Sekunden (es läuft ein Sekundenzähler rückwärts)
während
Werbevideos
der
10 Soziale Netze Verlinkung der Beiträge in Facebook
11 Sonstiges und Mit Registrierung können Videos kommentiert und favorisiert werden.
Besonderheiten Videos können im Rahmen eines RSS Feeds subskribiert werden.
Videos können je nach geografischem Bezug der Videos auf einer Landkarte angezeigt
werden.
Zu einzelnen Sendungen (zum Beispiel „Bauer sucht Frau“) werden auch Online-Spiele
angeboten.
Tabelle 16 des Amtssachverständigengutachtens
2.4.7. Puls 4 Mediathek
Puls4 Mediathek ermöglicht den Abruf von Puls 4 TV-Sendungen, Beiträge von Fashion TV
sowie von „Kult Spielfilmen“. Im Bereich der Information sind Sendungen, wie „Pro und
Contra“ und „Talk of Town“ online verfügbar. Der Informationsbereich ist in einem eigenen
Bereich, dem „AustriaNews Network“ zusammengefasst und in mehrere Themenbereiche
unterteilt.
Als inhaltlicher Schwerpunkt ist der Bereich der Spielfilme zu nennen. In diesem Teil stehen
unter den Kategorien Western, Comedy, Action, Thriller, War, Kriegsfilm, Fantasy,
Adventure, Crime, Drama, Abenteuer, Sci-Fi, Disaster, Biography, Family, Music, Romance
und Horror Filme in voller Länge zur Verfügung.
Einen umfassenden Teil des Angebots bildet der Bereich „Fashion TV“ mit 23
Themenkategorien. Hier sind Beiträge von Modeshows aus aller Welt abrufbar. Neben dem
Angebot der Puls4 Mediathek betreibt Puls 4 auch einen eigenen Puls 4 Channel auf
YouTube, auf welchem weitere 45 Videos bereitgestellt werden.
Nr. Thema Erläuterung
01 Angebot Puls4 Mediathek
02 abrufbar unter http://www.puls4.com/video/portal
03 Kategorien
angebotenen
Inhalte
der
04 Beispiele
angebotene
Inhalte
für
Puls 4 Sendungen
Fashion TV
Kult Spielfilme
Die vier beliebtesten Videos (Stand: 10.4.2013)
Austria´s next Topmodel 4 vom 11.3.2012 – Teil 1
Austria´s next Topmodel 4 vom 4.3.2012 – Teil 1
Millionär sucht Frau vom 4.3.2012
Austria´s next Topmodel 4 vom 4.3.2012 – Teil 3
Sendungen und Filme alphabetisch sortiert
Suchfunktion
05 Navigation zu den
Beiträgen
06 Vermarkter ProSiebenSat.1 PULS 4 Gruppe in Österreich
07 Beispiele für Banner
sichtbare
Werbeformen
InStream Videos
08 Benachrichtigung
bei aktivem Pop-
Up Blocker
keine, das Video kann ohne Werbung gestartet werden
09 Nachrichten Im Video rechts unten ist folgende Information eingeblendet:
während der „Diese Werbung dauert noch XX Sekunden“.
Werbevideos Zusätzlich ist im Player die Gesamtdauer sowie die Restdauer des Spots ersichtlich.
10 Soziale Netze Verlinkung der Beiträge in Facebook und Google+
11 Sonstiges und Mit Registrierung können Videos bewertet und favorisiert werden.
Besonderheiten
Tabelle 17 des Amtssachverständigengutachtens
119

2.4.8. ARD Mediathek
Das Angebot der ARD Mediathek integriert die Beiträge der ARD Fernseh-Programme und
der Radio-Programme auf einer Plattform. Sie stellt einen Verbund von den Angeboten dar:
Das Erste, BR, HR, MDR, NDR, Radio Bremen, RBB, SR, SWR, WDR sowie DW. Im
Angebot sind eine programmübergreifende Volltextsuche sowie eine Suche in den
Einzelprogrammen möglich. Die werbefreie und öffentlich-rechtliche Mediathek ist in 18
Kategorien organisiert. Es sind dies Nachrichten, Sport, Kultur & Gesellschaft, Medien,
Comedy & Satire, Kinder & Familie, Politik & Zeitgeschehen, Ratgeber & Technik, Musik,
Filme & Serien, Wissen & Bildung, Religion & Kirche, Wirtschaft & Börse, Gesundheit &
Ernährung, Literatur, Unterhaltung & Lifesyle, Natur & Freizeit sowie In der Religion. Bei
Live-Streams, welche noch nicht verfügbar sind, läuft bei einem Abruf ein Countdown, wann
der Live-Stream starten wird.
Nr. Thema Erläuterung
01 Angebot ARD Mediathek
02 abrufbar unter http://www.ardmediathek.de
03 Kategorien
angebotenen
Inhalte
der
04 Beispiele
angebotene
Inhalte
für
05 Navigation zu den
Beiträgen
Fernsehen (Reportage & Doku, Film.Highlights, Sendungen A-Z)
Sendung verpasst (nach Sendedatum)
Kategorien nach Themen
Die fünf meist abgerufenen Videos (Stand: 10.4.2013)
Ausgeliefert! Leiharbeiter bei Amazon
Der Apple-Check
Der Edeka/Rewe Check
Eine Handvoll Paradies
Im Netz (aus FilmMittwoch im Ersten)
Sendungen und Filme alphabetisch sortiert
18 Themenkategorien
Suchfunktion
06 Vermarkter -
07 Beispiele
sichtbare
Werbeformen
für -
08 Benachrichtigung
bei aktivem Pop-
Up Blocker
-
09 Nachrichten -
während
Werbevideos
der
10 Soziale Netze Verlinkung der Beiträge in Facebook, Twitter und Google+
11 Sonstiges und Videos können ohne Registrierung bewertet werden.
Besonderheiten In der ARD Mediathek sind auch Radiobeiträge und Podcasts abrufbar.
Die Mediathek der ARD enthält auch die Beiträge der dritten Programme der ARD.
Es wird eine Begriffswolke der aktuell in der ARD Mediathek häufigsten Stichworte
angezeigt.
Tabelle 18 des Amtssachverständigengutachtens
2.4.9. Kabel 1 Videos
Das Angebot von Kabel 1 Videos bietet einige Sendungen des TV-Programms in voller
Länge. Als Beispiele seien „Abenteuer Alltag“, „Achtung Kontrolle“ oder „Super Heimwerker“
erwähnt. Für einzelne Sendungen sind Ratgeber, wie beispielsweise das „Handwerker ABC“,
in der Plattform eingebunden. In diesem Bereich sind kurze Videos mit einer Dauer von einer
bis zu mehreren Minuten zu den verschiedenen Heimwerker-Themen eingebunden. Im
Bereich der Wissensmagazine wird etwa die Sendung „Abenteuer Leben“ in voller Länge
angeboten, eine Reihe die Hintergründe zu Themen des alltäglichen Lebens beleuchtet.
Bezüglich Serien werden kurze Preview-Clips angeboten. Im Themengebiet Nachrichten
erfolgt auf der Plattform ein Link zu Sendung „kabel eins news - Nachrichten auf kabel eins“
mit Bildern, Folgenvorschau und Hintergründen zu den kabel eins News und den
Moderatoren. Unter dem Begriff „Nachrichten“ (Volltextsuche) können auch Ergebnisse der
Website von Prosieben.de gefunden und abgerufen werden.
120

Thematisch relativ umfangreich ist der Themenbereich „Autos“. Hier erfolgt die Einbindung
von Autosendungen, wie „Abenteuer Auto“, „Auto gebraucht“, „On the Road“ sowie
„Abenteuer Tuning“. Das Videoangebot wird mit zahlreichen Hintergrundinformationen,
Galerien, Tests sowie einem „Marken ABC“ abgerundet. Im Themenbereich steht auch eine
Begriffswolke zur einfacheren Suche und Navigation auf der Website zur Verfügung.
Nr. Thema Erläuterung
01 Angebot Kabel 1 Videos
02 abrufbar unter http://www.kabeleins.at/videos
03 Kategorien der
angebotenen
Inhalte
04 Beispiele für
angebotene
Inhalte
05 Navigation zu den
Beiträgen
Ganze Folgen
Sendungen mit Videos
Serien Preview-Clips
Previews und Trailer
Auto
Die fünf meist angesehenen Videos (Stand: 11.4.2013)
Sons of Anarchy – Neue Bedrohung für die Sons
Castle: Folge 8 – Der tote Priester
Sons of Anarchy – Trailer: Sons of Anarchy
Sons of Anarchy – Trailer: Die Biker kommen
Europa League: Tottenham vs. Basel: Der Trailer
Ganze Folgen
Neueste Clips
Beliebteste Videos
Tipps der Redaktion
Videorubriken
Suchfunktion
06 Vermarkter ProSiebenSat.1 PULS 4 Gruppe in Österreich
07 Beispiele für
sichtbare
Werbeformen
08 Benachrichtigung
bei aktivem Pop-
Up Blocker
09 Nachrichten
während
Werbevideos
der
Banner
InStream Videos
keine, das Video kann ohne Werbung gestartet werden
Im Playermodus ist unten in der Playerleiste die Gesamtdauer sowie die Restdauer des Spots
ersichtlich.
10 Soziale Netze Verlinkung der Beiträge in Facebook und Google+
11 Sonstiges und
Besonderheiten
Es wird ein sogenannter „Facebook Social Mode“ angeboten, in welchem man die
Aktivitäten auf ProSieben auf seiner Facebook-Chronik hinzufügen kann.
Link zum Bereich von Kabel 1 bei Myvideo
Serien von Kabel 1 sind auch in einem eigenen Bereich von Myvideo
(www.myvideo.at/Serien/kabel_eins) abrufbar.
Link zu Puls 4, ProSieben Austria, SAT.1 Österreich und sixx Austria
Tabelle 19 des Amtssachverständigengutachtens
2.4.10. RTL II now
Das Angebot von RTL II now ist inhaltlich stark von Serien, Shows und Dokusoaps geprägt.
Beispiele für angebotene Sendungen in diesem Bereich sind „Ärger im Revier“, „Köln
50667“, „Frauentausch“ und „Das Messie-Team“. Verfügbar sind auch Wissenssendungen,
wie zum Beispiel „Die große Welt der Wunder Wissensshow“. Im Nachrichtenbereich
befinden sich Sendungen wie „RTL II Spezial - Das Magazin“, welche aktuelle Reportagen
und Interviews zum Abruf bieten oder die „RTL II News“. Die Plattform bietet zudem einige
Videos als kostenpflichtigen Stream an. Beispielsweise ist die Sendung „Die (T)Raumretterin
auf Mallorca um einen Preis von EUR 0,99 abrufbar. Das Angebot verlinkt zu einer
Videoseite von „http://www.rtl2.de/video“, auf welcher weitere Clips bereitstehen.
Nr. Thema Erläuterung
01 Angebot RTL II now
02 abrufbar unter http://rtl2now.rtl2.de
03 Kategorien
angebotenen
der TV Sendungen
Inhalte
04 Beispiele für
angebotene
Inhalte
Die fünf Top Videos (Stand: 11.4.2013)
Berlin – Tag und Nacht (Folge 392)
Berlin – Tag und Nacht (Folge 391)
121

05 Navigation zu den
Beiträgen
06 Vermarkter IP Deutschland
07 Beispiele für
sichtbare
Werbeformen
08 Benachrichtigung
bei aktivem Pop-
Up Blocker
09 Nachrichten
während
Werbevideos
der
Köln 50667 (Folge 63)
Köln 50667 (Folge 62)
Berlin – Tag und Nacht (Folge 393)
TV Sendungen
Tipps
Neu
Top Rated
Top 10
Suchfunktion
Banner
InStream Videos
„Liebe Userin, lieber User,
das von Ihnen gewählte Video steht zum kostenlosten Abruf bereit, weil wir es Ihnen
werbefinanziert anbieten. Wenn Sie einen AdBlocker aktiviert haben, der das ausspielen der
Werbung verhindern soll, kann das Video nicht abgespielt werden.
Wir freuen uns, wenn Sie unsere Seite in Ihrem AdBlocker auf die Liste der erlaubten URL
setzten – dann geht es hier sofort wieter. Nähere Informationen erhalten Sie hier. Vielen Dank
für Ihr Verständnis.“
Das Video kann ohne Deaktivierung nicht angesehen werden.
keine
10 Soziale Netze Verlinkung der Beiträge mit Netzen wie Facebook, Twitter, Google+
11 Sonstiges und
Besonderheiten
Ohne Registrierung kann ein Beitrag mit „gefällt mir“ oder „gefällt mir nicht“ bewertet
werden.
Die Anzahl der Aufrufe eines bestimmten Videos wird angezeigt.
Ein eigener Blog zu Neuigkeiten „Now Blog“ wird angeboten (http://www.nowblog.de).
Auf der Seite werden sowohl kostenfreie als auch Bezahlvideos angeboten.
Verlinkung zu den Angeboten von RTL II Now, Super RTL Now und Vox Now
Tabelle 20 des Amtssachverständigengutachtens
2.4.11. 3sat Mediathek
Das Angebot von 3sat Mediathek ist wiederum ein öffentlich-rechtliches Angebot, dass
werbefrei ist. Der inhaltliche Schwerpunkt der Plattform liegt im Bereich Wissen und Kultur.
Die Sendungen können über einen Navigationsbereich unter „Sendungen A-Z“ aufgefunden
werden. Beispiele für angebotene Inhalte sind „Kulturzeit“, „nano“, „Wissensdoku“,
„3satbuchzeit“, „Intec“, „Philosophie“ und „Tonspur“.
Im Bereich „Kennwort Kino“ werden Interviews und Hintergrundberichte für Kinoproduktionen
bereitgestellt. Live-Streams werden vor allem im Informationsbereich länderübergreifend für
Deutschland, Österreich und Schweiz angeboten. Beispiele hierfür sind Übertragungen von
„Kulturzeit“, „Zeit im Bild“ sowie „Schweizweit“.
Auf der Plattform sind Dokumentationen zu unterschiedlichsten Themen, wie
„MuseumsQuartier Wien“ oder „Unser Wald in 100 Jahren – Förster mit Weltblick“ verfügbar.
Unterhaltungsserien werden auf 3sat Mediathek nicht angeboten. Die Videobeiträge von 3sat
sind teilweise auch auf der ZDF Mediathek abrufbar.
Nr. Thema Erläuterung
01 Angebot 3sat Mediathek
02 abrufbar unter http://www.3sat.de/mediathek
03 Kategorien der
angebotenen
Inhalte
04 Beispiele für
angebotene
Inhalte
05 Navigation zu den
Beiträgen
Mobilversion
Sendungen A-Z
Die fünf ersten Einträge bei ganzen Sendungen (Stand: 11.4.2013)
Gier auf Geld – Wirtschaftsdokumentation
nano vom 10. April 2013
nano spezial vom 9. April 2013: Overkill - Von allem zu viel
Super Size Me
Die Mennoniten - Alleine im Paradies?
Sendung verpasst
Sendungen A´Z
122

Suchfunktion
06 Vermarkter -
07 Beispiele
sichtbare
Werbeformen
für -
08 Benachrichtigung
bei aktivem Pop-
Up Blocker
-
09 Nachrichten -
während
Werbevideos
der
10 Soziale Netze Verlinkung der Beiträge mit Netzen wie Facebook, Twitter, studivz
11 Sonstiges und Die Beiträge von 3sat sind auch über die Mediathek des ZDF abrufbar
Besonderheiten
(http://www.zdf.de/ZDFmediathek#/senderstartseite/1209116/sender/3sat).
Tabelle 21 des Amtssachverständigengutachtens
2.4.12. Servus TV Mediathek
Die Servus TV Mediathek bietet Sendungen aus dem Programm von Servus TV an. Die
Beiträge sind in die Themenbereiche Unterhaltung, Kultur, Sport, Entdecken sowie Red Bull
TV eingeteilt. Unter der Kategorie Unterhaltung sind Clips, wie „Lichtspiele – Das
Filmmagazin“, „Servus Journal“, „Der Doktor und das liebe Vieh“, „Servus am Morgen“ sowie
„Commissario Montalbano“ verfügbar.
Im Bereich Kultur befinden sich Beiträge wie „Bier on Tour“, „Fast vergessen“, „kulTOUR mit
Holender“ sowie „Fast vergessen – Bäuerliches Erbe“. Das Angebot zum Thema Sport
erstreckt sich schwerpunktmäßig auf Sendungen, wie „Sport und Talk aus dem Hangar-7“
sowie „Servus Hockey Night – Live“. Das Thema Entdecken wird geprägt von Videos zu
„Human Journey – Wie der Mensch die Welt eroberte“, „Auf Entdeckungsreise“, „Moderne
Wunder“, „Servus Wetter“ sowie „Naturschützer im Einsatz“.
Der Bereich Red Bull TV werden Inhalte, wie „Red Bull X-Fighters 2013“, „Bullit – The
Documentary“, „Red Bull Racing Story“ sowie „Freeride World Tour 2013“ bereitgestellt. Die
angebotenen Beiträge sind in hochauflösender Qualität verfügbar.
Nr. Thema Erläuterung
01 Angebot Servus TV Mediathek
02 abrufbar unter http://www.servustv.com/mediathek
03 Kategorien der
angebotenen
Inhalte
04 Beispiele für
angebotene
Inhalte
05 Navigation zu den
Beiträgen
Alle
Unterhaltung
Kultur
Sport
Entdecken
Red Bull TV
Die fünf ersten Einträge bei der Rubrik „Alle“ (Stand: 11.4.2013)
Servus am Morgen
The Secret Live of Chaos
Terra Mater
Auf Entdeckungsreise – durch Europa
Auf Entdeckungsreise
Top Video
Weitere Highlights
Unterhaltung
Kultur
Sport
Entdecken
Red Bull TV
Suchfunktion
06 Vermarkter Red Bull Media House GmbH
07 Beispiele für
sichtbare
Werbeformen
Banner
InStream Videos
08 Benachrichtigung
bei aktivem Pop-
Up Blocker
keine, aber Video startet nicht
09 Nachrichten Beschriftung „Werbung“ und rücklaufende Zeit im Player, welche die Restdauer jedes
123

während
Werbevideos
der Werbeclips anzeigt. Diese Information wird auch im Vollbildmodus eingeblendet.
10 Soziale Netze Verlinkung der Beiträge mit Netzen wie Facebook und Twitter
11 Sonstiges und Bei allen abgerufenen Videobeiträgen wurde immer der gleiche Spot eingeblendet.
Besonderheiten
Tabelle 22 des Amtssachverständigengutachtens
2.4.13. Super RTL now
Das Angebot von Super RTL now hat einen inhaltlichen Schwerpunkt bei Serien sowie
Kinderserien. Die Beiträge sind in einer Übersicht unter „Serien A-Z“ dargestellt. Kostenlos
abrufbare Inhalte sind mit „Free“ gekennzeichnet. Gratis werden zum Beispiel Sendungen,
wie „Medicopter 117“, „Star Wars: The Clone Wars“ oder die Serie „Dallas“ angeboten.
Im kostenpflichtigen Bereich kann man beispielsweise die Serie „glee“ um EUR 1,99 je Folge
abrufen. Im Bereich der Shows wird etwa „DSDS – Das Magazin“ angeboten. Hier sind alle
Folgen der 9. Staffel kostenlos abrufbar. Nachrichten oder Sport werden nicht auf der Seite
angeboten.
Das Angebot von Super RTL now ist mit dem Angebot von Toggo verlinkt, auf welchem
Kindersendungen zum Abruf bereit stehen.
Nr. Thema Erläuterung
01 Angebot Super RTL now
02 abrufbar unter http://www.superrtlnow.de
03 Kategorien der
angebotenen
Inhalte
04 Beispiele für
angebotene
Inhalte
05 Navigation zu den
Beiträgen
Serien von A-Z
Spielfilme von A-Z
06 Vermarkter IP Deutschland
07 Beispiele für
sichtbare
Werbeformen
08 Benachrichtigung
bei aktivem Pop-
Up Blocker
09 Nachrichten
während
Werbevideos
der
Die fünf Top Videos (Stand: 11.4.2013)
Dallas – Die Töchter der Feinde
Star Wars: The Clone Wars – Tödliche Falle
Merlin – Die Neuen Abenteuer Staffel 5 – Von ganzem Herzen
Star Wars: Das Imperium schlägt ins Aus
Mein Leben und ich – Nicht von schlechten Eltern
Serien von A-Z
Spielfilme von A-Z
Tipps
Neu
Top 10
Top Rated
Suchfunktion
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InStream Videos
„Liebe Userin, lieber User,
das von Ihnen gewählte Video steht zum kostenlosten Abruf bereit, weil wir es Ihnen
werbefinanziert anbieten. Wenn Sie einen AdBlocker aktiviert haben, der das ausspielen der
Werbung verhindern soll, kann das Video nicht abgespielt werden.
Wir freuen uns, wenn Sie unsere Seite in Ihrem AdBlocker auf die Liste der erlaubten URL
setzten – dann geht es hier sofort wieter. Nähere Informationen erhalten Sie hier. Vielen Dank
für Ihr Verständnis.“
Das Video kann ohne Deaktivierung nicht angesehen werden.
Keine, Einblendung „Werbung“ im Player
10 Soziale Netze Verlinkung der Beiträge mit Netzen wie Facebook, Twitter, google+
11 Sonstiges und
Besonderheiten
Ohne Registrierung kann ein Beitrag mit „gefällt mir“ oder „gefällt mir nicht“ bewertet
werden.
Die Anzahl der Aufrufe eines bestimmten Videos wird angezeigt.
Ein eigener Blog zu Neuigkeiten „Now Blog“ wird angeboten (http://www.nowblog.de).
Auf der Seite werden sowohl kostenfreie als auch Bezahlvideos angeboten.
Verlinkung zum Angebot von Toggo,
Tabelle 23 des Amtssachverständigengutachtens
124

2.4.14. Sixx Videos
Auf dem Angebot von sixx Videos werden ganze Folgen von US-Serien bereitgestellt.
Konkret sind zum Beispiel Serien, wie „90210“, „Good Wife“, „Hart of Dixie“ oder „Life
Unexpeted“ abrufbar.
Einen inhaltlichen Schwerpunkt des Angebots bietet das Thema „Hunde“. Hier werden
Sendungen, wie zum Beispiel „Der Hundeflüsterer“ geboten. Auf der Seite besteht eine
Kategorie „Rund um den Hund“, wo Beiträge zu den Themen „Straßenhunde“,
„Hunderettung“, „Hunde-Wellness“ sowie „Der Bier-Hund“ bereitgestellt werden. Im Angebot
integriert sind Fotos der „sixx-Hunde“ sowie Videos aus dem „Hunde-Ratgeber“.
Unter dem Begriff „Nachrichten“ ergibt eine Stichwortsuche nur einige wenige Ergebnisse.
Angeboten werden etwa Beiträge zu „Das App der Woche“, „Der Fall Uli Hoeneß“,
„Sicherheitspanne bei Facebook“ sowie „Liebes-SMS“. Im Ergebnis werden auch Videos der
Plattform Prosieben.de gelistet, welche direkt aufgerufen werden können. Auch im Bereich
Sport erfolgt eine Verlinkung mit dem Angebot von Prosieben.de.
Nr. Thema Erläuterung
01 Angebot sixx Videos
02 abrufbar unter http://www.sixx.at/video
03 Kategorien der
angebotenen
Inhalte
04 Beispiele für
angebotene
Inhalte
05 Navigation zu den
Beiträgen
ganze Folgen von US –Serien
Vampire Diaries
Kochen und Backen auf SIXX
Hunde auf SIXX
Die fünf Top Clips (Stand: 11.4.2013)
TAFF Stars:Top 5 Facebook Fails
TAFF Video: Partnerlook bei Pärchen
TAFF Video: Erfolgreiche Deutsche in Florida
TAFF Klatsch: Fußballer wechsel dich!
TAFF GNTM: Topmodel: Casting No-Gos
ganze Folgen von US-Serien
Vampire Diaries
Kochen und Backen auf SIXX
Hunde auf SIXX
Top Clips
Suchfunktion
06 Vermarkter ProSiebenSat.1 PULS 4 Gruppe in Österreich
07 Beispiele für
sichtbare
Werbeformen
08 Benachrichtigung
bei aktivem Pop-
Up Blocker
09 Nachrichten
während
Werbevideos
der
Banner
InStream Videos
Keine Nachricht, das Video startet sofort.
Im Player ist „Werbung“ eingeblendet sowie die Restdauer des Spots ersichtlich (ausgenommen
Vollbildmodus).
10 Soziale Netze Verlinkung der Beiträge mit Netzen wie Facebook und Google+
11 Sonstiges und
Besonderheiten
Es wird ein sogenannter „Facebook Social Mode“ angeboten, in welchem man die
Aktivitäten auf ProSieben auf seiner Facebook-Chronik hinzufügen kann.
Serien von sixx sind auch in einem eigenen Bereich von Myvideo
(www.myvideo.at/Serien/sixx) abrufbar.
Tabelle 24 des Amtssachverständigengutachtens
2.4.15. Zusammenfassung der Vergleichsergebnisse
In einer Gesamtsicht über alle betrachteten Angebote lassen sich folgende
Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den Angeboten hervorheben:
Angebotene Inhalte
Die angebotenen Inhalte variieren zwischen den einzelnen Angeboten stark. Einige
Angebote (z.B. RTL II now, Kabel 1 Videos, sixx Videos) haben ihren inhaltlichen
Schwerpunkt im Unterhaltungsbereich. Andere Angebote decken Information, Kultur,
125

Unterhaltung und Sport thematisch in breiterem Umfang ab (z.B. ARD Mediathek, ZDF
Mediathek, 3sat Mediathek sowie Servus TV Mediathek).
Bei einigen Angeboten gibt es besondere thematische Schwerpunkte, wie zum Beispiel
„Ratgeber“ bei Sat.1 Video, „Auto“ bei Kabel 1 Video, „Fashion“ bei Puls 4 Mediathek,
„Hunde“ bei sixx Video und „Red Bull TV“ auf der Servus TV Mediathek.
Teilweise enthalten die Plattformen (z.B. RTL II now, Kable 1 Videos) Links und
Einbettungen zu kostenpflichtigen Video-Angeboten. Die Mediathek von ARD beinhaltet
auch Audio-Beiträge und Podcasts.
Verbund und Verlinkungen
Einige Angebote sind mit anderen Angeboten verlinkt oder werden im Verbund angeboten.
Als Verbundangebot wird die ZDF Mediathek mit den Inhalten der ZDF-Sender sowie der
3sat Mediathek bereitgestellt. Ebenso deckt die ARD Mediathek alle ARD Programme ab. Im
Verbund werden zum Beispiel auch die Angebote von RTL now, RTL II now, Vox now und
Super RTL now angeboten. Dies gilt ebenfalls für die Angebote von Sat.1 Videos, Pro 7
Videos, Puls 4 Videos, Kabel 1 Videos, sixx Videos sowie der Puls 4 Mediathek. Die
Bündelung äußert sich in einem ähnlichen Erscheinungsbild der Websites, gegenseitigen
Verlinkungen sowie ähnlichen Funktionalitäten.
Vermarktung
Je nach Vermarktung lassen sich mehrere Gruppen von Angeboten zusammenfassen.
Öffentlich-rechtliche Angebote: Bei den Angeboten ARD Mediathek, ZDF Mediathek und
3sat Mediathek erfolgt keine Vermarktung
Vermarktung durch die ProSiebenSat.1 - PULS 4 Gruppe in Österreich: Die Gruppe
vermarktet die Angebote von Sat.1 Video, Pro 7 Videos, der Puls 4 Mediathek, Kabel 1
Videos sowie sixx Videos
Vermarktung durch IP Deutschland: IP Deutschland vermarktet die Angebote von RTL
now, Vox now, RTL II now sowie Super RTL now
Die ATV Mediathek wird durch Goldbach Audience vermarktet. Auf dem Angebot der
Servus TV Mediathek kann über die Red Bull Media House GmbH Werbung gebucht
werden
Auf allen vermarkteten Angeboten stehen Banner sowie InStream-Video-Werbeformen
zur Verfügung
Je nach Vermarkter bestehen Unterschiede bei den Blockierungsmöglichkeiten der
Werbeclips sowie der Anzeigen während des Ausspielens der Werbung
Soziale Netze
Alle betrachteten Angebote bieten Möglichkeiten zur Einbindung der Beiträge in soziale
Netze an.
2.5. Auswirkungen des geplanten Online-Angebots auf die Angebotsvielfalt für
Seher und Nutzer
Positive Wirkungen auf die Angebotsvielfalt können auf unterschiedliche Arten erreicht
werden:
Positiv auf die quantitative Vielfalt wirkt eine Erhöhung der Angebotsvielzahl.
Auf die qualitative Vielfalt wirkt sich eine qualitative Verschiedenheit eines Angebots
positiv aus.
Positiv auf die Vielfalt kann sich auswirken, das Angebot zu einem flexiblen
Konsumzeitpunkt in Anspruch nehmen zu können (Erhöhung der Zeitsouveränität).
126

Hierbei wird ein Begriffsverständnis der publizistischen Vielfalt zugrunde gelegt, dass
einerseits eine Vielfalt an Anbietern, Eigentümern, Inhalten und Meinungen meint, und
andererseits Vielfalt in struktureller Hinsicht (Vielfalt der Programmsparten und
Programmformen) als auch in inhaltlicher Hinsicht (Programmbestandteile und
Programmaspekte).
Die Analyse der Auswirkungen des neuen Angebots auf die Angebotsvielfalt für Seher und
Nutzer anhand einer vergleichenden Betrachtung des verfahrensgegenständlichen
Angebotskonzepts mit den im relevanten Sehermarkt befindlichen Angeboten ergibt
hinsichtlich der vom ORF geplanten inhaltlichen, zeitlichen und technischen Änderungen
folgendes Bild:
Durch folgende Aspekte des neuen Angebots sind positive Effekte auf die Erhöhung der
Angebotsvielzahl zu erwarten:
Erweiterung der Zahl der Live-Streams,
Erweiterung der Beiträge von in Fernsehprogrammen ausgestrahlten Sendungen (Video
on Demand),
Ausbau des Angebots um mehrere Archive,
Verstärkte Nutzung des ORF Archivs,
Erweiterung um die Initiativen „TVthek goes School“, sowie die
Integration von Audio- und audiovisuellem Material aus dem bestehenden Archiv
Judentum in die TVthek.
Durch folgende Aspekte des geplanten Angebots sind ferner positive Effekte auf die
qualitative Verschiedenheit zu erwarten:
„TVthek goes School“: Schaffung von neuen Inhalten, welche speziell als den
Schulunterricht begleitendes Material aufbereitet sind, sowie
Umsetzung einer zentralen Einstiegsplattform ins Religionsarchiv im Rahmen der TVthek
für fünf Weltreligionen.
Durch folgende Maßnahmen ist von einem positiven Einfluss auf die Erhöhung der
Zeitsouveränität auszugehen:
Ausdehnung des Verfügbarkeitszeitraums für einige Sendungen (Anpassung an
Ausstrahlungsintervalle des Fernsehens), sowie
Schaffung neuer zeitlich unbegrenzter Abrufbarkeit von Sendungen in Form von
Archiven.
Demgegenüber können Substitutionseffekte (vor allem im relevanten Markt, aber auch in
abgeschwächter Form in benachbarten Märkten) im Falle von Einstellungen vergleichbarer
Sendungen und Beiträge auch zu negativen Auswirkungen auf die Angebotsvielfalt führen.
Nachstehend dargestellte Faktoren und Ausgestaltungsoptionen können darüber hinaus
einen Einfluss auf den Mehrwert der TVthek haben und auf die Angebotsvielfalt rückwirken:
Veränderung der Nutzung aufgrund der neu hinzutretenden Vermarktung:
Die kommerzielle Vermarktung der TVthek kann zu einem Rückgang der Nutzung führen,
obwohl der ORF aufgrund der inhaltlichen Erweiterung, dem überarbeiteten Layout sowie der
verbesserten Nutzbarkeit (usability) der neuen TVthek keinen Nutzungsrückgang durch
zusätzliche Werbung erwartet. In diesem Zusammenhang kann festgehalten werden, dass
der ORF angekündigt hat, bei der Implementierung der Werbung auf der TVthek darauf
achten zu wollen, die Seiten nicht mit Werbung zu überfrachten.
127

Erschwerung der Nutzung aufgrund der neu hinzutretenden Vermarktung:
Falls Nutzer Ad-Blocker in ihrem Browser aktiviert haben, kann es aufgrund der neu
hinzutretenden Vermarktung ebenfalls zu einer Beeinträchtigung bei der Nutzung der TVthek
kommen. Der ORF hat hierzu erläutert, dass in der geplanten Realisierung der TVthek der
Abruf von Inhalten auf der TVthek auch mit aktiviertem Ad-Blocker möglich sein wird, zumal
rund 30 % der Nutzer Ad-Blocker aktiviert haben.
Usability, Interaktivität und weiterführende Informationen:
Andere vergleichbare Angebote im relevanten Sehermarkt bieten Möglichkeiten zur
Bewertung und Rankings der Beiträge. Weiterführende Informationen, wie z.B. die Anzahl
der Abrufe sowie die Angabe des Endes der Bereitstellungsdauer, können die Nutzung der
Inhalte erleichtern. Ferner werden zum Teil Applikationen bereitgestellt, um Videos auf
einfache Art und Weise zu verlinken und in soziale Netze einzubinden.
Folgende Informationen und Möglichkeiten werden beispielsweise in anderen Plattformen
angeboten:
Information über die Anzahl der bisher getätigten Videoaufrufe durch Nutzer: Durch
diese Angabe kann sich der Nutzer bereits vor Abruf des Inhalts einen Eindruck über die
Nutzung des Videos machen.
Angabe des Endes der Bereitstellungsdauer: Durch diese Information weiß der Nutzer,
wie lange er noch die Möglichkeit hat, das Video abzurufen.
Bewertungsmöglichkeit für Beiträge: Durch eine Bewertungsmöglichkeit kann der Nutzer
seine persönliche Meinung zum Clip posten. Eine Einführung dieser Funktion würde
auch die zusätzliche Möglichkeit einer Navigation nach den „beliebtesten“ Beiträgen
bieten.
Zusammenstellung einer Merkliste von Videos: Die vorherige Auswahl mehrerer Videos
und Speicherung in einer persönlichen Merkliste ermöglicht dem Nutzer zuerst Beiträge
zu suchen und diese im Anschluss auf Basis der selbst zusammengestellten „Playlist“
ohne weitere Suchunterbrechung abspielen zu lassen.
Anzeige von Themenwolken: Auf Basis der aktuell verfügbaren Videos, werden
Themenwolken mit den häufigsten zu den Videos passenden Stichwörtern als
Navigationshilfe für die Nutzer angeboten.
Einbindung der Videos in soziale Netze: In allen untersuchten Angeboten besteht die
Möglichkeit Videos in soziale Netze einzubinden. Die konkret zur Verfügung stehenden
sozialen Netze variieren in den Angeboten.
Informationen zu InStream Video Ads:
In vergleichbaren Angeboten enthalten InStream Video Ads überdies unterschiedlichste
Informationen, die als besonders nutzerfreundlich qualifiziert werden können:
Angabe der Gesamtdauer und Restdauer eines Werbeclips sowohl in einer Darstellung
im Videoplayer als auch im Vollbildmodus, sowie eine
Indikation im Player, wie oft eine Sendung durch Mid-Roll Videos unterbrochen wird und
wann diese Unterbrechungen sein werden. Der Nutzer kann erkennen, wann ungefähr
die nächste Werbeunterbrechung erfolgen wird.
Es gibt somit Einflussfaktoren und Ausgestaltungsoptionen für das Angebot, welche auf die
Angebotsvielfalt rückwirken:
die Sicherstellung einer möglichst geringfügigen Beeinträchtigung der Nutzer im
Zusammenhang mit der neu hinzutretenden Vermarktung,
128

die Nutzung von Erweiterungsmöglichkeiten im Bereich Usability, Interaktivität und
weiterführende Informationen zu den Beiträgen, sowie
die Sicherstellung von für den Nutzer möglichst transparenter Information im Bereich der
InStream Video Ads.
Die soeben dargestellten Ausgestaltungsmöglichkeiten, vor allem im Hinblick auf spezifische
Formen der kommerziellen Vermarktung, beeinflussen vor allem die Nutzerfreundlichkeit
bzw. überwiegend technische Aspekte der Online-Werbung, die auf die Nutzbarkeit einer
Plattform rückwirken.
Der Einsatz kommerzieller Kommunikation kann jedoch noch weitere Aspekte der
Angebotsvielfalt beeinflussen, etwa den publizistischen Mehrwert als Ausdruck der
besonderen Qualität öffentlich-rechtlicher Inhalte. Folgende Aspekte der kommerziellen
Vermarktung können negative Auswirkungen auf diesen Aspekt der Angebotsvielfalt bzw.
den publizistischen Mehrwert der auf der TVthek bereitgestellten Inhalte haben:
Eine hohe Werbedichte, die einem privaten Angebot vergleichbar wäre, wodurch die
Unterscheidbarkeit öffentlich-rechtlicher Inhalte von privaten Inhalten verringert wird.
Aufdringliche Formen der Online-Werbung, z.B. in Gestalt von „Inhalte überlagernder
Werbung“ oder in Gestalt „nicht weg zu schaltender Werbung“.
Der Einsatz von InStream Video Ads, insbesondere von Mid-Roll-Clips.
Es ist davon auszugehen, dass eine den privaten Abruf-Plattformen vergleichbare Intensität
bzw. Häufigkeit des Einsatzes von Online-Werbung sowie der Einsatz aufdringlicher
Werbeformen (etwa durch das Verdecken von Inhalten, durch das Fehlen der Möglichkeit,
Werbung weg zu klicken, etc.) unter dem Blickwinkel der Qualität und der Glaubwürdigkeit
öffentlich-rechtlicher Inhalte geeignet ist, deren publizistischen Mehrwert negativ zu
beeinflussen.
Darüber hinaus ist anzunehmen, dass der Einsatz von Mid-Roll-Clips – ungeachtet der
gesetzlichen Zulässigkeit dieser Werbeform im Online-Bereich – die Unterscheidbarkeit des
öffentlich-rechtlichen Angebots von privaten Angeboten aus Sicht des Nutzers erheblich
beeinträchtigt. Hierdurch könnte die Qualität und Glaubwürdigkeit öffentlich-rechtlicher
Inhalte in Frage gestellt werden, insbesondere im Umfeld von Nachrichten und Sendungen
zur politischen Information.
Negative Auswirkungen auf den publizistischen Mehrwert öffentlich-rechtlicher Inhalte sind
hingegen in geringerem Umfang durch Werbeformen zu befürchten, die den aus den ORF-
Fernsehprogrammen bekannten Werbeformen ähneln und dem Zuseher bzw. Nutzer
vertraut sind.
Der ORF hat folgende Selbstbeschränkungen hinsichtlich der Werbedichte und der
Aufdringlichkeit von Werbung bekannt gegeben:
Beschränkung pro Nutzerbesuch (Visit) und nicht pro aufgerufenen Einzelbeitrag bzw.
eine Beschränkung auf ein Werbe-Video innerhalb einer bestimmten Zeiteinheit, zehn
Minuten.
Content-überlagernde Werbeformen, wie „Pop/Ups“ und „DHTML/Shaped Pop Ups“
wurden aus dem Tarifwerk gestrichen und sollen nicht wieder eingeführt werden.
Darüber hinaus will der ORF einzelne Werbeformen auf ihre Nutzerfreundlichkeit überprüfen:
Die Werbeform „Sticky Flashbar“ soll auf verpflichtende Close-Buttons überprüft und
nicht mehr Content-überlagernd, sondern nur mehr am Ende des Browserfensters bei
„Teaser-Stories“ ausgespielt werden, wobei es bei sehr kleinen Browserfenstern
weiterhin zu Content-Überlagerungen kommen kann, was jedoch nicht im
Einflussbereich des ORF liegt.
129

Zusätzlich gebe es eine neue, deutliche Kennzeichnung mit dem Schriftzug „Werbung“
über oder neben diesem Werbemittel.
Zur Bewertung des Ausmaßes der Beeinträchtigung der Angebotsvielfalt durch die
kommerzielle Kommunikation vgl. ausführlich die rechtliche Würdigung unter Pkt. 4.3.4.2.
2.6. Auswirkungen des geplanten Online-Angebotes auf die Wettbewerbssituation
in dem jeweils relevanten Markt
2.6.1. Entwicklung des Umfeldes
Im Vorfeld der Analyse der Auswirkungen des neuen Angebotes auf die
Wettbewerbssituation im relevanten Markt erfolgt eine Betrachtung der Entwicklung des
Umfeldes, da Auswirkungen des geplanten Angebots auch das Umfeld betreffen sowie
Veränderungen im Umfeld auch die Auswirkungen im relevanten Markt beeinflussen können.
Im Rahmen dieser breiteren Sichtweise ist es auch möglich, Marktkonzentration, zum
relevanten Markt benachbarte Märkte, vorgelagerte Märkte sowie nachgelagerte Märkte zu
berücksichtigen.
2.6.1.1. Entwicklung des Marktvolumens
Die Online-Werbeausgaben des österreichischen Werbemarkts werden laufend von Focus
Media Research erhoben. Sie werden als Bruttowerbewert ausgewiesen und entsprechen
somit den Werbeausgaben laut Preisliste, d.h. Konditionen wie allfällige Rabatte sind nicht
abgezogen.
Insgesamt betrug das Werbevolumen im ersten Halbjahr 2012 EUR 1.821 Mio. Im Vergleich
zum ersten Halbjahr 2011, mit einem Werbevolumen von EUR 1.894 Mio., kam es zu einer
Reduktion um 0,6 %.
Abbildung 28 des Amtssachverständigengutachtens
Auf den Bereich „klassische Online-Werbung“ entfielen im ersten Halbjahr 2012 EUR 75,299
Mio. In einer Auswertung von Focus Media Research (Focus Werbebarometer Dezember
2012) für Jänner bis Oktober 2012 lag der Bruttowert für Online-Werbung in Österreich bei
EUR 127,8 Mio.
130

Eine Prognose von Focus Media Research (Quelle: Focus Werbebarometer Dezember
2012, S. 17), basierend auf einer Befragung der werbetreibenden Wirtschaft, geht von einem
Wachstumspotential von 10 % für klassische Online-Werbung insgesamt pro Jahr aus.
Über die Verteilung dieses gesamten Online-Werbung Marktpotentials geben mehrere
Erhebungen von Focus Media Research (Quelle: Focus Werbebarometer Juni 2012)
Aufschluss. Für den gleichen Betrachtungszeitraum des ersten Halbjahres 2012 zeigt sich,
dass rund 4,4 % des Online-Marketingbudgets von Unternehmen für den Bereich Video-
InStream Advertising verwendet werden. Für Display und Bannerwerbung liegt der Wert bei
11,7 %.
Im Vorjahr lag der Wert für Video InStream Advertising bei 3,2 % und das Volumen bei
Display und Bannerwerbung bei 14,9 %.
Eine weitere Erhebung von Focus Media Research (Quelle: Focus Werbebarometer
Dezember 2012) ergab für das Jahr 2012, dass Werbetreibende rund 2,4 %, sowie
Agenturen rund 2,1 % des gesamten Online-Marketingbudgets aufwenden.
In der gleichen Studie wurde abgefragt, wie die Befragten die Entwicklung der Online-
Werbeaktivitäten in den nächsten sechs Monaten einschätzen. Konkret lautete die Frage:
„Wie wird sich die Werbung in einem bestimmten Online-Werbebereich in den nächsten 6
Monaten entwickeln?“ Der am stärksten wachsende Bereich wird demnach mit einem
Wachstum von 10 % Social Media sein. Bei Video-InStream Werbung geht man von einem
Jahreswachstum von 5,1 % aus. Display- und Bannerwerbung wird eine Wachstumsrate von
2 % vorausgesagt.
Der Verein zur Förderung der Online Werbung erhob für das Jahr 2011 die Nutzung
verschiedener Online-Werbeformen durch Unternehmen.
Abbildung 31 des Amtssachverständigengutachtens
Rund 14 % der Unternehmen nutzten demnach Video-InStream Advertising im Jahr 2011.
Das Wachstum 2011 betrug nach dieser Erhebung 3,6 %. Bei der Display- und
Bannerwerbung gaben 60 % der Befragten an, diese Form der Online-Werbung zu nutzen.
Das Wachstum betrug hier 7,6 %. Im Jahr 2010 bewegte sich Anteil der Investitionen in
131

Video-InStream Advertising als Prozentsatz der Gesamt Online-Ausgaben je nach
Unternehmensgröße zwischen 1,2 % und 3,0 %.
Werbeplanung.at geht in einer Prognose für 2013 von einem Online-Werbemarkt (brutto) in
der Größe von EUR 470 Mio. und einem Marktwachstum von 2012 auf 2013 von 7,7 % aus.
Auf „klassische Online-Werbung“ entfällt dabei ein Anteil von 50,1 %, woraus sich ein
Bruttomarktvolumen für 2013 von EUR 235 Mio. ergibt; dies entspricht einer angenommenen
Wachstumsrate von 2012 auf 2013 von 9 %. Auf den Bereich der „Suchwortvermarktung“
entfallen EUR 135 Mio. Der Bereich „Classifieds/Rubrikenmärkte/Verzeichnisse“ wird von
Werbeplanung.at mit einem Bruttomarktvolumen von rund EUR 100 Mio. für 2013
prognostiziert.
Es ist in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass Marktdaten für Online-Werbung je nach
Studienautor aufgrund unterschiedlicher Erhebungsmethoden erheblich variieren können. In
den Erhebungen von Werbeplanung.at sind auch geschätzte Umsätze von internationalen
Unternehmen, wie zum Beispiel Google für Österreich enthalten.
Marktgröße des relevanten Werbemarktes 2013
Nr. Kennzahl Brutto in Mio. € Netto in Mio. € Quelle
01 Marktgröße für 215
(berechnet)
107,5 Werbeplanung.at-Prognose 2013
Display Ads 2012
(Rückrechnung auf 2012 mit 9 %
Wachstum)
02 Marktgröße für
Display Ads 2013
235 117,5 Werbeplanung.at-Prognose 2013
03 Wachstum von 2012
auf 2013
20 10 Zeile [02] minus Zeile [01]
Abbildung 33 des Amtssachverständigengutachtens
Berücksichtigt man einen durchschnittlichen Rabatt von 50 %, erhält man zusammengefasst
für das Jahr 2013 eine prognostizierte Marktgröße von EUR 117,5 Mio. netto. Für das Jahr
2012 liegt der Wert bei EUR 107,5 Mio. Das Marktwachstum von 2012 auf 2013 beträgt
daher rund EUR 10 Mio. netto.
2.6.1.2. Marktstruktur nach den Arten von Display Ads (Banner- und Bewegtbildwerbung)
Analysiert man die Anteile des Marktes nach unterschiedlichen Arten von Display Ads, so
ergibt sich, dass das Werbemittel bzw. die Form „Medium Rectangle“ die höchsten
Marktanteile verzeichnet. Für eine Darstellung der Anteile, kann auf eine Erhebung von
Werbeplanung.at aus dem Jahr 2011 zurückgegriffen werden. Die Basis für den
Werbeplanung.at Werbeformen-Report 2011 bilden Adserver-Auswertungen der Adserver-
Dienstleister und Vermarkter adworx sowie Goldbach Audience mit über 2,54 Milliarden
ausgelieferten Werbemittelsichtkontakten im Zeitraum vom 1. Jänner bis 31. Dezember
2011. Die Auswertung erfolgte für die neun am häufigsten gebuchten Standardwerbeformen:
Banner, Super Banner, Skyscraper, Medium Rectangle, Flap Super Banner, Flap
Skyscraper, Sitebar, Layer Ad und Pre-Roll.
132

Marktstruktur nach Arten von Display Ads 2011:
Nr. Art des Display Ads Anteil im Jahr 2011 in % Anteil im Jahr 2010 in %
01 Medium Rectangle 31,88 % 35,00 %
02 Sitebar 23,87 % 22,70 %
03 Super Banner 18,30 % 10,30 %
04 Skyscraper 17,94 % 13,20 %
05 Full Banner 6,18 % 11,90 %
06 Pre-Roll 1,07 % -
07 Layer Ad 0,45 % 0,40 %
08 Flap Banner 0,23 % 1,00 %
09 Flap Skycraper 0,07 % 0,20 %
Tabelle 27 des Amtssachverständigengutachtens
Im Jahr 2010 wurden keine Daten für Pre-Roll-Videos erhoben. In der oben angeführten
Studie wurden auch die Klickraten (d.h. gezieltes Anklicken des Werbemittels) der einzelnen
Formen von Display Ads erhoben und es zeigte sich, dass mit 3,2 % die Klickrate bei
Pre-Roll-Videos mit Abstand den höchsten Wert erreicht. Demgegenüber erfolgt nur in
0,16 % der Fälle ein Klick bei Betrachten eines „Medium Rectangle“, des beliebtesten
Werbemittels unter den Display Ads. In den letzten beiden Jahren ist ein starkes Wachstum
im Bereich der Bewegtbildwerbung zu erkennen. Für Bewegtbildwerbung (InStream- und
InPage Video Werbung) wurden im Jahr 2012 laut Werbeplanung.at brutto EUR 56 Mio.
ausgegeben. Bewegtbildwerbung insgesamt legte gegenüber dem Jahr 2011 um 87 % zu.
InStream-Formate (Pre-Rolls, Mid-Rolls und Post-Rolls) hatten hierunter im Jahr 2012 mit
EUR 41 Mio. von EUR 56 Mio. den größten Anteil an der Bewegtbildwerbung. Im Jahr 2011
lag der Anteil von InStream-Werbung laut Angaben von ATV auf Basis von Werbplanung.at-
Daten bei EUR 30 Mio. Der Anteil der Bewegtbildwerbung am Markt für Display Ads lag im
Jahr 2012 auf Basis der Bruttowerte bei rund 26 % (Basis 2012).
Der ORF bietet über 30 verschiedene Werbemittel an. Der Anteil der am häufigsten
gebuchten Werbemittel auf Basis der Sichtkontakte bzw. Ad lmpressions (Jänner bis
September 2009) betrug auf ORF.at über 90 %.
Für Mobile Display Advertising wurden laut Werbeplanung.at im Jahr 2012 brutto EUR 6,5
Mio. in Österreich ausgegeben. Dies entspricht einem Anteil am Markt für Display Ads von
rund 3 % (Basis 2012).
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass rund 92 % der Online-Umsätze für
Display Ads auf die fünf am häufigsten gebuchten Werbemittel entfallen. Der Markt ist
überdies durch starke Wachstumsraten im InStream Videobereich und bei Mobile Display
Advertising geprägt.
2.6.1.3. Marktstruktur nach dem Werbeumfeld
Online-Werbung wird jeweils auf konkreten Websites betrachtet. Nachdem keine genauen
Erhebungen für den Online-Werbemarkt verfügbar sind, welche Umsätze auf welchen
Websites erzielt werden, wird in diesem Kapitel eine Grobcharakterisierung zu diesem
Thema vorgenommen. Diese Betrachtung dient auch dazu, um die Verbindung zwischen
dem Sehermarkt und dem Werbemarkt darzustellen.
Ausgangsfrage der Überlegungen ist, wofür das Internet in Österreich genutzt wird und
welche Reichweiten einzelne Nutzungsarten erzielen. Die Österreichische Webanalyse
(ÖWA) ist eine unabhängige Mess- und Kontrolleinrichtung für Online-Medien in Österreich
und führt seit 1998 Messungen in diesem Bereich durch. Die Studie ÖWA Plus-Welle 2012-
IV zeigt die Nutzungsschwerpunkte des Internet in Österreich.
133

Abbildung 34 des Amtssachverständigengutachtens
Der Anteil der Internetnutzung in der Bevölkerung ab 14 Jahren liegt in Österreich im
Ausweisungszeitraum bei 81,1 %. Die Studie zeigt, dass im Jahr 2012 rund 40,3 % der
Internetnutzer Videos/TV/Filme im Internet angesehen haben. 109 Angebote wurden im
Erhebungszeitraum (4. Quartal 2012) untersucht. Diese Angebote bestehen aus 71
Einzelangeboten, 38 Dachangeboten sowie acht Vermarktungsgemeinschaften. Die
Teilnahme an der Studie erfolgte auf freiwilliger Basis; es handelt sich dabei also um keine
Vollerhebung für Österreich. So sind etwa die Angebote von Google oder Facebook nicht in
der Erhebung enthalten. Die Grundgesamtheit ist die österreichische Wohnbevölkerung ab
14 Jahren. Eine Unterteilung in die Art der genutzten Video-Angebote wurde in der Studie
nicht vorgenommen.
ÖWA unterteilt die Analyse in drei Kategorien. Es sind dies Einzelangebote, Dachangebote
und Vermarktungsgemeinschaften. Laut dem Handbuch zur Studie ÖWA Plus werden dabei
folgende Definitionen verwendet:
Einzelangebot: Unter einem Einzelangebot ist ein Angebot zu verstehen, bei dem nur
die Zugriffe von einer einzigen Domain gemessen werden.
Dachangebot: Unter einem Dachangebot ist ein Angebot zu verstehen, bei dem die
Zugriffe von mehreren Domains gemessen werden. Die Domains müssen sich entweder
zur Gänze im Eigentum des Anbieters befinden oder den Kriterien eines verbundenen
Unternehmens genügen.
Vermarktungsgemeinschaft: Eine Vermarktungsgemeinschaft ist eine Kombination
aus mehreren Werbeträgerangeboten, die in der ÖWA ausgewiesen und zu einer
Gesamtbelegung kombiniert werden.
Die reichweitenstärksten Angebote sind laut ÖWA (Stand 4. Quartal 2012) bei den
Einzelangeboten herold.at (1.799.000 Unique User bzw. 30,7 % Reichweite als Anteil der
Internetnutzer) vor gmx.at (1.721.000 bzw. 29,4 Prozent) und willhaben.at (1.678.000 bzw.
28,7 %).
Mit einer Reichweite von 2.718.000 Unique Usern (46,5 %) pro Monat liegt das ORF.at
Network bei den Dachangeboten an erster Stelle im Ranking, gefolgt vom Herold.at Network
(2.275.000 bzw. 38,9 %) und GMX Österreich gesamt (1.942.000 bzw. 33,2 %). Die TVthek
des ORF ist im Dachangebot des ORF.at Network enthalten.
134

Bei den Vermarktungsgemeinschaften liegt adworx mit 2.997.000 Unique Usern (51,2 %) vor
den Styria Digitalmedien (styria interactive) mit 2.836.000 Nutzern (48,5 %) und dem
AboutMedia-Netzwerk mit 2.408.000 Nutzern (41,1 %).
Die Reichweite der Kategorie „Videos/TV/Filme“ liegt bei Vermarktungsgemeinschaften in
der ÖWA Studie je nach Vermarkungsgemeinschaft in einer Bandbreite von 42,3 %
(Aboutmedia) bis 52,2 % (unitycation.com social media gmbh) und damit etwas über dem
Durchschnitt von 40,3 %. Beim Dachangebot des ATV Network liegt dieser Wert bei 55 %.
Die Werbeangebote können direkt bei einem Einzelangebot, bei einem Dachangebot oder
über eine Vermarktungsgemeinschaft gebucht werden. Üblicherweise erfolgen die Angebote
an Werbekunden in themenspezifischen „Channels“ mit einer bestimmten Reichweite. Durch
„Channels“ wird das Angebot von Websites in Themenbereiche gegliedert. Die Reichweite
setzt sich aus der Summe aller in einem Channel zusammengefassten Einzelangebote
zusammen. Channels sind auf die Charakteristika einer bestimmten Zielgruppe abgestimmt.
Als Beispiel für eine Vermarktungsgemeinschaft soll im Folgenden das Ad Netzwerk von
Goldbach Audience in Österreich dargestellt werden. Das Unternehmen charakterisiert das
Angebot wie folgt: „Unser Ad Netzwerk umfasst in Österreich etwa 200 qualitativ hochwertige
Websites und erreicht ca. 6.25 Mio. Unique Clients. Ein Teil unseres Portfolios wird in der
ÖWAplus gemessen und erreicht knapp 3.4 Mio. Unique User bzw. 58 % aller
Internetnutzer.“
Abbildung 35 des Amtssachverständigengutachtens zu den Nutzungsschwerpunkten 2012
Das Beispiel von Goldbach Audience zeigt, dass Einzelangebote je nach Zielgruppen
kombiniert werden. Das Angebot „Seitenblicke.at“ wird etwa der Zielgruppe „Women“
zugrechnet. Im Portfolio sind auch fernsehprogrammbegleitende Angebote wie ATV, ATV II
oder RTL.at enthalten. ATV.at wird nach der obigen Darstellung allen Zielgruppen
zugerechnet. Kunden können je nach ihrer eigenen Zielgruppe aus dem Netzwerk der
Vermarktungsgemeinschaft eine Kombination an Werbemöglichkeiten auf den verfügbaren
Online-Angeboten auswählen.
135

Videonutzung
Angaben von IP Österreich vom April 2013 illustrieren das starke Wachstum im Bereich
Video. Erhoben wurden die Video Views im IP Now Netzwerk für TV Content Only. Im IP
Now Netzwerk befinden sich zum Beispiel Angebote wie RTL now, Super RTL now, RTL II
now und Vox now. Im März 2013 lag das Wachstum gegenüber März 2012 bei 226 %. Von
Februar 2012 auf Februar 2013 lag die Wachstumsrate bei 249 %. Im Durchschnitt des
Jahres 2011 gab es 650.000 Video Views pro Monat. 2012 waren es 2,1 Mio. und 2013
werden von IP now 2,6 Mio. prognostiziert. Im Vergleich dazu kam die TVthek laut Angaben
des ORF im Jahr 2012 durchschnittlich auf einen Monatsschnitt von 12,0 Mio. Videoabrufen.
Um die Marktstruktur und Nutzung gesamthaft analysieren zu können, müssten auch Daten
von sozialen Netzen, wie zum Beispiel Facebook, YouToube, Twitter oder Google+
einbezogen werden. Weil diese Unternehmen keine Daten für Österreich veröffentlichen, und
auch nicht an den Erhebungen – zum Beispiel von ÖWA – teilnehmen, kann keine
Gesamtsicht hergestellt werden. Zu den Nutzerzahlen einiger internationaler sozialer Netze
führen Marktforscher Auswertungen von Werbetools dieser sozialen Netzwerke selbst durch.
Auf Basis einer derartigen Auswertung von „socialbakers“ wird für Österreich eine aktive
Nutzerzahl für Facebook von 2.921.240 angegeben. Das monatliche Wachstum wird nach
gleicher Quelle mit 4,65 % angegeben. Die Nutzerzahl entspricht einer Reichweite von
knapp 50 % der Internetnutzer.
Nach einem Bericht von Google für das Jahr 2011 liegt der Marktanteil von Ad Exchange
und Ad Sense nach Ad Impressions (AI) in Deutschland bei 4,9 %, in Frankreich bei 4,8 %
und in den USA bei 24,7 %. Österreich wird in dieser Statistik nicht separat ausgewiesen.
Google geht in diesem Bericht von einem weiteren zweistelligen jährlichen Wachstum aus.
Wegen dieser signifikanten Anzahl von reichweitenstarken Online-Angeboten, welche in den
Erhebungen nicht erfasst sind, ist die Aussagekraft der Daten für Österreich limitiert.
Neue Angebote
Bezüglich Veränderungen in der Marktstruktur ist auch eine relevante Fragestellung, wie sich
neue Angebote im Markt auswirken können. Beispielhaft ist das am 11.04.2013 gestartete
Partnerprogramm von YouTube zu nennen. Eine Besonderheit der angebotenen
Werbemöglichkeiten ist, dass bei YouTube Werbekunden nur dann bezahlen, wenn der User
den Spot bis zum Ende ansieht. Auf YouTube.at stehen Videos, die in Österreich am
häufigsten angesehen wurden und am schnellsten an Popularität gewonnen haben, im
Mittelpunkt. Zu den neuen Partnern zählen unter anderem Russmedia mit einem Vienna.at-
Kanal, die Kleine Zeitung digital sowie nutzergenerierte Kanäle, die sich zum Beispiel den
Themen Beauty und Lifestyle widmen. Partnerunternehmen werden an Werbeeinnahmen
beteiligt; wie genau diese Aufteilung erfolgt, wurde noch nicht bekannt gegeben. Auf der
Startseite von YouTube Österreich wird im Umfeld der populärsten Inhalte ein sogenannter
„Masthead“ angeboten, welcher auch mit Video-Inhalten bespielt werden kann. Sucht ein
Nutzer von YouTube nach einem bestimmten Begriff über die Suchfunktion des Portals, wird
er in seinen Suchergebnissen einerseits mit Videos, andererseits mit Display-Formaten
konfrontiert. Entscheidet er sich dann, ein bestimmtes Video anzusehen, werden ihm auf
einer „Watchpage“ schließlich Pre-Rolls Videos angezeigt.
Facebook hat seinerseits eine neue Abrechnungsform, CPA (Cost per Action), für
Werbekunden vorgestellt. Zusätzlich zu den bereits zur Verfügung stehenden
Abrechnungsformen, wie etwa CPC (Cost per Click) und CPM (Cost per Mille), können
Werbetreibende nunmehr einen Preis für CPA (Cost per Action) festlegen. Laut Facebook
ergibt sich daraus folgender Vorteil: „Facebook is now offering CPA-based (cost-per-action)
ads for certain actions, including conversions on page likes, link clicks, and offer claims. This
feature will give advertisers more predictability in their spend for specific actions.” Facebook
136

verfügt über eine hohe, aber kürzlich leicht rückläufige Reichweite in Österreich, wie
Marktdaten zeigen.
Darüber hinaus wird von einer ab Sommer 2013 bei Facebook geplanten Erweiterung um
zusätzliche Video Ads berichtet. Demnach sollen dem Nutzer 15 Sekunden Werbevideos im
Newsfeed von Facebook angezeigt werden. Zur Ausgestaltung wird in dem Artikel folgendes
ausgeführt: „While the format of the units isn't totally nailed down, it's widely assumed that
they'll be autoplay and presented in a video player that expands beyond the main news-feed
real estate to cover the right- and left-hand rails of users' screens on the desktop version of
Facebook.“ In other words, users might not have a choice whether or not they see the ads”.
Der Kurznachrichtendienst Twitter plant laut einem Bericht von Bloomberg eine verstärkte
Kooperation mit TV-Anbietern, um neue Videoinhalte anbieten und diese mittels zusätzlicher
Display Ads gleichzeitig vermarkten zu können. Twitter verspricht sich dadurch eine längere
Verweildauer seiner Nutzer auf seiner Website. Hintergrund dieser neuen Kooperationen
dürfte auch sein, dass sich laut Erhebungen von Nielsen aus dem Jahr 2012 rund 26 % der
auf Twitter geposteten Inhalte auf durch die Nutzer zuvor im Fernsehen gesehene Inhalte
beziehen.
Die potentielle Bedeutung dieser neuen Angebote wird deutlich, wenn man die Nutzerzahlen
von Videoplattformen in Österreich analysiert. Das Institut GfK hat im Auftrag des ORF im
Juli 2011 die Nutzung von Videoangeboten erhoben. Folgende Frage wurde den
Teilnehmern an der Studie gestellt: „Im Internet gibt es verschiedene Plattformen, auf denen
man sich Videos (z.B. Filme, Sendungen, Serien, kurze Clips, Musik) direkt im Internet
ansehen bzw. herunterladen kann. Hier sind einige solcher Plattformen aufgelistet. Wie
häufig nutzen Sie diese Internet-Plattformen jeweils?“
Abbildung 39 des Amtssachverständigengutachtens
Es ist zu erkennen, dass Angebote von YouTube und Facebook bereits 2011 am stärksten
genutzt wurden und diesen Angeboten daher eine wichtige Bedeutung für den Markt
zukommt.
Die Beispiele von YouTube, Facebook und Twitter zeigen, dass zu erwarten ist, dass das
Gesamtangebot im Markt für Display Ads kontinuierlich ausgeweitet wird. Schwerpunkt der in
137

den Markt hinzutretenden Angebote dürfte im Bereich neuer Werbeformen, stärkerem
Targeting sowie leistungsbezogener Abrechnungsmodelle sein.
Zusammenfassend ist daher davon auszugehen, dass ein Anteil von 81,1 % der Personen
über 14 Jahre in Österreich das Internet nutzt. Rund 40 % davon rufen Videos über das
Internet ab. Dies deutet auf ein weiteres starkes Wachstumspotential von Videos im Internet
hin. Werbeangebote können entweder auf Einzelangeboten, Dachangeboten oder über
Vermarktungsgemeinschaften bezogen werden. Üblicherweise werden mehrere Angebote
für Werbekunden in einem themen- und zielgruppenspezifischen Channel mit einer
bestimmten Reichweite zusammengefasst. Videoangebote weisen ein starkes
Marktwachstum auf. Das Angebot des ORF.at Networks, welches auch die TVthek umfasst,
ist laut Erhebungen von ÖWA das reichweitenstärkste Dachangebot in Österreich. Die
Studie ist keine Vollerhebung und wesentliche Angebote, wie zum Beispiel von Google oder
Facebook sind nicht enthalten. Neue Angebote weiten den Markt für Display Ads
kontinuierlich aus und haben den Schwerpunkt vor allem im Bereich neuer Werbeformen,
stärkerem Targeting sowie leistungsbezogener Abrechnungsmodelle.
2.6.1.4. Struktur und Entwicklung der Preise
Im Bereich der Display Ads kommt als Preis meist der Tausend-Kontakt-Preis (TKP) zur
Anwendung. Der Tausend-Kontakt-Preis (TKP) ist eine Kennzahl, die angibt, welcher
Geldbetrag bei einer Werbemaßnahme eingesetzt werden muss, um 1.000 Personen per
Sichtkontakt zu erreichen. Im Online-Bereich gilt üblicherweise eine Ad-Impression (AI) als
Sichtkontakt. TKP werden auch mit Thousand Ad Impressions (TAI) oder Cost-per-Mille
(CPM) bezeichnet.
Die TKPs variieren je nach eingesetztem Werbemittel stark. Dies lässt sich etwa am Beispiel
der Online-Werbetarife 2013 (vgl. Tarife 2013 ORF.at) der ORF Enterprise
veranschaulichen. Unter der Platzierungskategorie A (z.B. news.ORF.at, sport.ORF.at,
tv.ORF.at, wetter.ORF.at) werden Standardformate im Preisbereich von einem TKP in Höhe
von EUR 12 für einen Button bis zu einem TKP von EUR 42 für eine Sitebar angeboten.
Beim Format Pre-Roll-Clip variieren die TKPs in der gleichen Buchungskategorie je nach
Länge zwischen EUR 50 für einen maximal 15 Sekunden langen Spot bis zu EUR 84 für
einen maximal 30 Sekunden langen Spot.
Die TKPs variieren zudem je nach Platzierung auf einem Online-Angebot. Am Beispiel des
Angebots von ATV.at (ATV Preisliste 2013) kann die Variation veranschaulicht werden. Im
Angebot von ATV liegt der Preis für Pre-Roll-Clips bis 15 Sekunden auf dem gesamten
ATV-Network (Run over Network, RON) bei einem TKP von EUR 70. Für die Platzierung auf
einem bestimmten „Channel“ – also eine gezielte Platzierung bei einer oder mehreren
Sendungen (z.B. Bauer sucht Frau), die am besten zur Marke oder Werbebotschaft passen –
erhöht sich der TKP um EUR 5. Am Beispiel von Servus TV soll der Zusammenhang
nochmals verdeutlicht werden: Servus TV bietet Pre-Roll-Clips in der Länge von bis zu 20
Sekunden auf Basis ROS (Run over Site) um einen TKP von EUR 70 an. Bei einer
Platzierung im Umfeld einer bestimmten Themenrubrik oder einer bestimmten Sendung wird
das gleiche Werbemittel um EUR 90 angeboten (Preisliste ServusTV - Online und Mobile).
Die TKPs variieren schließlich je nach Umfeld und Zielgruppe. Am Beispiel des Angebots
von Goldbach Audience Österreich (Goldbach Audience Preise 2013) können die
Abhängigkeiten veranschaulicht werden. Die Preise beziehen sich auf eine Buchung „Run
over Site (ROS)“. Daher können Display Ads ohne Einschränkungen auf der gesamten
Website platziert werden. Zum Beispiel variieren die TKPs für den Themenbereich
„Business“ für das Werbemittel Superbanner wie folgt:
aktien-portal.at EUR 25
Business & More Vertical EUR 25
138

teleboerse.de EUR 30
telekom-presse.at EUR 35
elektrojournal.at EUR 35
boerse-express.com EUR 55
Der niedrigste TKP in der Preisliste liegt bei EUR 12,5 für einen Superbanner bei der
Kategorie „Portale“ auf dem Angebot von sms.at.
Die Preise für Display Ad Werbung variiert zudem nach der Art der Auswahl der
Werbeinhalte. Dies kann am Beispiel des Angebots von Linkedin gezeigt werden (iq digital,
Mediadaten Linkedin 2013). Linkedin positioniert sich selbst als „Das größte Business-
Netzwerk der Welt“ und wies im Juni 2012 3 Mio. Page Impressions, 1 Mio. Visits sowie
211.000 Unique Visitors in Österreich auf. Per Juni 2012 hatte Linkedin 234.000 Mitglieder.
Linkedin bietet Targeting mit folgendem Ziel an: „Exakte und persönliche
Zielgruppenansprache durch intelligentes Targeting“.
Abbildung 40 des Amtssachverständigengutachtens
Linkedin bietet das Werbemittel „Medium Rectangle“ ohne Targeting um einen TKP von
EUR 35 an. Beim sogenannten „Cluster-Targeting“ für vordefinierte Zielgruppen liegt der
Preis für das gleiche Werbemittel bei einem TKP von EUR 45. Bei einer individuellen
Zusammenstellung der Zielgruppe (Custom-Targeting) durch den Werbekunden liegt der
Preis bei EUR 50.
Alle bisher betrachteten TKPs sind veröffentlichte Listenpreise und beinhalten keine Rabatte.
Diese Tarife werden als Brutto-TKPs bezeichnet. Die angegebenen Preise sind bei den
unterschiedlichen Anbietern oft an gewisse Bedingungen geknüpft, welche in den jeweiligen
allgemeinen Geschäftsbedingungen ersichtlich sind. Derartige Bedingungen können etwa
Mindestabnahmemengen sein. Nachdem die AGBs und die darin enthaltenen Bedingungen
stark variieren können, ist eine Vergleichbarkeit der TKPs über verschiedene Angebote
hinweg nur bedingt gegeben. Die gleiche Situation liegt bei Rabatten vor. Die Rabattstaffeln
der Anbieter unterscheiden sich signifikant und daher ist eine Umrechnung von Brutto- auf
Netto-TKPs (inklusive Rabatt) für einen validen Einzelvergleich kaum möglich. Im
Durchschnitt über den Gesamtmarkt wird oft für den Rabatt von einem Wert von rund 50 %
ausgegangen.
139

In der TVthek sowie auf dem gesamten ORF-Network werden Fixpreise in Form von TKPs
angeboten. Neben den festen Listenpreisen wird im Markt für Display Ads auch die
Versteigerung als Preisfindungsmethode angewendet. Ein Beispiel für die kurzfristige
Preisfestlegung ist das sogenannte „Real Time Bidding (RTB)“. Bei diesem Verfahren bieten
Werbetreibende in Echtzeit auf eine bestimmte Online-Werbefläche. Dafür legt der Website-
Betreiber einen Mindestpreis für eine bestimmte Werbefläche fest. Bei den Werbetreibenden
wird dann (vermittelt durch eine RTB-Plattform) angefragt, wie viel sie bereit sind, in genau
diesem Moment für die Werbefläche auszugeben. Werbeinhalt und Preis für die Werbung
entscheiden sich also nur Millisekunden bevor der Nutzer die Seite sieht. In Deutschland und
Frankreich lag der Anteil von RTB an den Gesamtumsätzen von Display Ads im Jahr 2012
bei rund 8 %. Im ersten Halbjahr 2012 lag der TKP bei über Real-Time Bidding eingekauften
Werbeflächen in Deutschland im Durchschnitt 60 % über dem Durchschnitts-TKP von
Kampagnen, die ohne RTB gebucht wurden.
Ein Vergleich von Preisen für Display Ads wird zusätzlich dadurch erschwert, dass im Markt
auch andere Abrechnungsformen angeboten werden, welche nur bedingt vergleichbar sind.
Neben den auf dem TKP basierenden Abrechnungsmodellen existieren etwa sogenannte
„Performance“-Abrechnungs- und Preismodelle. Verwendete Performance-
Abrechnungsformen sind unter anderem:
Cost per Order (CPO): Bezahlung pro vermittelter Bestellung
Cost per Lead (CPL): Bezahlung für zum Beispiel Anfrage eines Kunden oder einer
Registrierung
Cost per Click (CPC): Bezahlung für jeden Klick auf eine Anzeige
Zusätzlich zu den reinen Performance-Abrechnungsmodellen und den TKP-basierten
Abrechnungen existieren auch noch Hybridformen.
Eine Analyse in den USA zeigte etwa, dass auf Performance basierende
Abrechnungsformen im Jahr 2012 aufgrund des starken Wachstums in den letzten Jahren
bereits einen Anteil von 66 % am Markt für Display Ads verzeichneten. Auf Hybridarten
entfielen im Jahr 2012 rund 2 % der Umsätze. Die angeführten Verrechnungsarten können
aufgrund ihrer Leistungsbezogenheit erst bei Kenntnis der genauen tatsächlichen Klickraten
und Annahme der Angebote durch die Kunden individuell auf TKP Preise rückgerechnet
werden. In den USA beträgt der Anteil im Jahr 2012 von TKP-Umsätzen nur mehr rund
32 %.
Für Österreich liegen diesbezüglich keine Marktdaten vor. Es ist davon auszugehen, dass
der Anteil von auf Performance basierenden Verrechnungsmodellen am Gesamtmarkt
ähnlich steigen wird und somit die relative Bedeutung von TKP-Preisen im Markt im
Zeitverlauf deutlich abnehmen wird. Der ORF setzt aufgrund gesetzlicher Vorgaben
ausschließlich TKP basierende Preise bei der Online-Vermarktung ein.
In einer zusammenfassenden Darstellung wird die Abhängigkeit der TKP von den
unterschiedlichen Einflussfaktoren nochmals dargestellt:
140

Abbildung 42 des Amtssachverständigengutachtens
Es ist an den angeführten Beispielen zu erkennen, dass mehrere Faktoren gleichzeitig auf
die Preisbildung für Display Ads wirken. Diese Faktoren sind vor allem
die Art des eingesetzten Werbemittels,
die konkrete Platzierung innerhalb eines Angebots,
das Umfeld und die Zielgruppe,
die Art der Auswahl der Werbeinhalte (Targeting),
die individuell gewährten Rabatte für den jeweiligen Werbekunden und
ob die Preisfindung auf Basis von fixen Preisen oder einer Versteigerung zustande
gekommen ist
Ein Vergleich von auf Performance basierenden Abrechnungssystemen mit TKP-basierten
Abrechnungssystemen bzw. TKP-Preisen ist überhaupt erst ex-post möglich, wenn das
konkrete Nutzerverhalten aufgrund der Vermarktungsmaßnahme ausgewertet wurde.
Die Preisbereiche sind im Vergleich zu den absoluten Preisen relativ breit und es gibt im
Markt für Display Ads aufgrund der starken Marktsegmentierung und der Vielzahl
unterschiedlicher zur Verfügung stehender Ausgestaltungsoptionen keinen einheitlichen
Marktpreis für den Online-TKP.
Die Charakteristika der Preissetzung im Display Ad-Markt führen dazu, dass unterschiedliche
Branchen je nach ihrer Zielgruppe, nach Wahl des Werbemittels und der Wahl der
Vermarktungschannels im Schnitt unterschiedliche TKPs für Online-Werbung bezahlen. Eine
Erhebung von Google aus dem Jahre 2011 zeigte, dass je nach Branche der
durchschnittliche TKP weltweit zwischen EUR 46 (Branche: Gesetz und Regierung) und
EUR 257 (Branche: Gesundheit) liegen kann. Die Datensätze, auf denen die Kennzahlen in
diesem Bericht basieren wurden der Ad Serving-Plattform für DoubleClick Ad Exchange
entnommen.
Zur Entwicklung der Online-TKPs liegen keine Studien für Österreich vor. Üblicherweise
sinken die Preise in einem Markt bei steigender Menge. Bei Online-Display Ads bedeutet
allerdings eine steigende Reichweite für einen „Channel“ eher die Rechtfertigung für einen
höheren Preis. Aufgrund dieser Besonderheit kann daher nicht einfach der Schluss gezogen
werden, dass ein in den Markt eintretendes neues Angebot automatisch zu sinkenden
141

Preisen im Gesamtmarkt führen muss. Der Markt ist generell durch ein starkes Wachstum
(für Österreich werden rund 10 % für 2013 prognostiziert) gekennzeichnet.
Ein Beispiel für die Entwicklung der TKPs bei Facebook zeigt, dass TKPs auch bei
steigendem Angebot und einer damit verbundenen höheren Reichweite steigen können. Der
TBG Digital Global Advertising Facebook Report zeigte, dass in den fünf Ländern
Deutschland, Kanada, Großbritannien, USA und Frankreich zwischen dem 2. Quartal 2011
und dem 2. Quartal 2012 der TKP im Schnitt um 58 % gestiegen ist. Google analysierte in
seinem Bericht (Google, Publisher Trends) für das Angebot von Ad Exchange ebenfalls die
Änderungen von 2010 auf 2011. In der folgenden Tabelle, sind die beiden Studien von
Facebook und Google für fünf Länder gegenübergestellt:
Nr. Land TKP Änderung Facebook Q2 2011 auf TKP Änderung Google Ad Exchange 2011 auf
Q2 2012
2012
01 Deutschland 43 % -16 %
02 Frankreich 41 % 14 %
03 Großbritannien 31 % 4 %
04 Kanada 50 % 2 %
05 USA 56 % 11 %
Tabelle 28 des Amtssachverständigengutachtens
In Deutschland nahm die Anzahl der Nutzer im zweiten Halbjahr 2012 um rund 6,5 % zu. Im
gleichen Zeitraum stieg die Anzahl der Unique Visitors bei YouTube um rund 22,6 %.
Im Bereich der Real Time Bids haben sich von 2011 auf 2012 die TKPs in Deutschland
verdoppelt, im gleichen Zeitraum stieg der Anteil von RTB am deutschen Display Ads Markt
von 3 % auf 8 %.
Die obigen Vergleiche zeigen, dass sich die TKP-Entwicklung in den verschiedenen Märkten,
Angeboten und Ländern auch bei einem sich ausdehnenden Angebot stark unterschiedlich
darstellen kann.
Insgesamt betrachtet ergeben sich folgende Schlussfolgerungen zur Entwicklung und
Struktur der TKPs für Online-Display Ads. Auf die Preisbildung wirken im Markt mehrere
Faktoren gleichzeitig. Diese Faktoren sind vor allem
die Art des eingesetzten Werbemittels,
die konkrete Platzierung innerhalb eines Angebots,
das Umfeld und die Zielgruppe,
die Art der Auswahl der Werbeinhalte (Targeting),
die individuell gewährten Rabatte für den jeweiligen Werbekunden und
der Umstand, ob die Preisfindung auf Basis von fixen Preisen oder einer Versteigerung
zustande gekommen ist.
Performance basierte Abrechnungsformen weisen ein starkes Marktwachstum auf und sind
erst ex-post (nach Durchführung des Werbemaßnahme) auf TKPs umrechenbar. Ein
einheitlicher Marktpreis für einen TKP kann aufgrund der vielfältigen
Gestaltungsmöglichkeiten für den Markt für Display Ads nicht angegeben werden. Die
Auswirkungen einer Angebotsveränderung bzw. eines neu hinzutretenden Angebots auf die
Preise im Markt können uneinheitlich sein.
2.6.1.5. Annahmen des ORF hinsichtlich des Umsatzpotentials
Für das Jahr 2012 berechnete der ORF unter der Annahme einer fiktiven ganzjährigen
Vermarktung der TVthek Erlöse aus der Vermarktung von EUR 800.000. Im Jahr 2013
beträgt der geplante Umsatz aus der kommerziellen Verwertung der TVthek EUR 920.000.
142

Als Tarife für Pre-Roll Video Ads gibt der ORF indikativ für das Jahr 2012 in Abhängigkeit
von der Länge der Spots Brutto-TKPs in einer Bandbreite von EUR 55 für 5 Sekunden, EUR
55 für 10 Sekunden, EUR 70 für 15 Sekunden, EUR 80 für 20 Sekunden sowie EUR 100 für
25 und 30 Sekunden-Spots an.
Das geplante Umsatzpotential der TVthek teilt sich ca. zu 40 % auf ln-Page-Werbung und zu
60 % auf InStream-Werbung auf. Das Verhältnis von Brutto- zu Netto-TKPs wird mit 50 %
angenommen. Die TVthek kam laut Angaben des ORF im Jahr 2012 durchschnittlich auf
einen Monatsschnitt von 12,0 Mio. Videoabrufen. Im März 2013 verzeichnete der ORF laut
eigenen Angaben mit 14,56 Mio. Videoaufrufen einen bisherigen Höchststand der Nutzung
der TVthek.
Aus diesen Angaben kann berechnet werden, in welchem Bereich der Anteil der
Werbeaufrufe im Verhältnis zu den Videoaufrufen sein muss, damit die geplanten
Werbeerlöse in der Realität umgesetzt werden können. Mittels des angegebenen jährlichen
Umsatzes aus der Vermarktung der TVthek (Spalte S04) und der Aufteilung der Umsätze
zwischen InStream Video Ads und InPage Ads (Spalten S05 und S06) werden die Umsätze
auf InStream Video Ads und In Page Ads aufgeteilt (Spalten S07 und S08). Diese Umsätze
werden auf die jährlichen Videoaufrufe bezogen. Dadurch ergibt sich ein durchschnittlicher
Umsatz pro Videoaufruf (Spalte S09). Dieses Ergebnis kann dem Netto-Preisband der
InStream Video Ads (Spalten S14 und S15) gegenübergestellt werden. Das Verhältnis des
TKP-Preisbandes mit den durchschnittlichen Umsätze je 1.000 Videoabrufe ergibt einen
Faktor der zeigt, nach wie vielen nicht vermarkteten Videoaufrufen durchschnittlich ein
vermarkteter Videoaufruf erfolgen muss (Spalten S15 und S16).
Tabelle 29 des Amtssachverständigengutachtens
Im Ergebnis (Spalten S15 und S16) liegt bei der Planung der Erlöse die Annahme zugrunde,
dass im Schnitt ungefähr bei jedem 8. bis 15. Videoabruf ein durchschnittlicher
Vermarktungserlös generiert wird. Aufgrund der Unterteilung von Nachrichtensendungen in
mehrere Videos, dem relativ starken Nachrichtenanteil an der TVthek insgesamt sowie der
vom ORF geplanten Beschränkungen der Video-Werbung kann dieser Wert als plausibel
erachtet werden.
Der ORF gibt zur Planung der Erlöse an, dass die Auslastung von Display Werbung bei der
Kalkulation aus den Erfahrungen im derzeitigen Netzwerk von ORF.at und unter
Berücksichtigung des sehr starken Nachrichtenanteils in der TVthek, der nicht im vollen
Umfang für Werbung genutzt werden kann, abgeleitet wurde.
Laut einer Erhebung für das 4. Quartal 2012 erzielt das Dachangebot des ORF.at Network
eine durchschnittliche Anzahl von rund 258 Mio. Page Impressions pro Monat (ÖWA
Handbuch). Nach Angaben des ORF liegt der Werbeerlös aus Online-Vermarktung für 2012
bei rund EUR 10,5 Mio. (ORF Finanzvorschau 2012 bis 2016). Ohne die durchschnittlich
12 Mio. Videoabrufe pro Monat von 2012 auf der TVthek errechnet sich für das ORF.at
Network ein Jahreswert für 2012 von 2.952 Mio. Page Impressions. Bezogen auf die
143

Werbeerlöse aus Online-Vermarktung im Jahr 2012 ergibt sich ein durchschnittlicher
Werbeerlös je 1.000 Page Impressions von rund EUR 3,55 für das gesamte Angebot (ohne
TVthek Nutzung) von „www.orf.at“. Dieser Wert liegt im Vergleich zu den in der obigen
Tabelle berechneten Werten für die TVthek (EUR 2,22 für InPage und EUR 3,33 für
InStream Video Ads, Basis 2012) über den Annahmen, welche der ORF seiner Erlösplanung
für die TVthek zugrunde legt. Unter diesem Gesichtspunkt wurden die Erlöse aus der
Vermarktung der TVthek seitens des ORF eher konservativ geplant.
Der ORF geht bei der Planung der Erlöse aus der Vermarktung der TVthek davon aus, dass
der Online-Markt im Zeitraum von 2012 bis 2016 um jährlich 20 % wachsen wird. Die
Entwicklung der Netto-Werbeeinnahmen wird mit einer jährlichen Wachstumsrate von 15 %
prognostiziert. Der ORF geht in der Zukunft von steigenden Nutzungszahlen der TVthek
sowie gleichzeitig von sinkenden Netto-TKPs aus.
Einer Prognose von Focus Media Research zufolge, die auf einer Befragung der
werbetreibenden Wirtschaft basiert, ist von einem Wachstumspotential von 10 % für
klassische Online-Werbung insgesamt pro Jahr auszugehen. Werbeplanung.at prognostiziert
für 2013 für den Markt für Display Ads ein Brutto-Marktwachstum von 9 %. Für InStream
Videowerbung wurden 2012 laut Werbeplanung.at brutto EUR 56 Mio. ausgegeben;
Bewegtbildwerbung insgesamt legte von 2011 auf 2012 um 87 % zu.
Die Wachstumsschätzungen des ORF in Höhe von 20 % liegen somit deutlich über den
Schätzungen in Marktstudien, welche ein Wachstum von rund 10 % für den Markt von
Display Ads prognostizieren. Nachdem im Markt das Werbemittel der InStream Video Ads
als wesentlicher Wachstumstreiber mit weit höheren Zuwachsraten als andere Werbemittel
angesehen wird und die Vermarktung der TVthek zu rund 60 % mittels InStream Video Ads
erfolgen soll, erscheint unter diesen Gesichtspunkten die Annahme eines 20 % Wachstums
speziell für die TVthek nachvollziehbar.
Die Annahme steigender Nutzungszahlen der TVthek ist ebenso plausibel, da das Angebot
auch in der Vergangenheit Zuwachsraten bei der Nutzung von wesentlich mehr als 20 % pro
Jahr aufweisen konnte. So stieg etwa die Nutzung von April 2011 auf April 2012 um rund
28 % von 8,1 Mio. Abrufen auf 10,4 Mio. Abrufe. Ein Vergleich von März 2012 (11,8 Mio.
Abrufe) mit März 2013 (14,56 Mio. Abrufe) zeigt einen jährlichen Zuwachs der Nutzung im
Umfang von rund 23 %. Vor diesem Hintergrund ist die Annahme einer 15 % Wachstumsrate
bei den Nettoumsätzen aus der Vermarktung einer im Bereich der Nutzung mit mehr als
20 % wachsenden TVthek eher als pessimistisch zu sehen.
Insgesamt betrachtet können die Planungsannahmen des ORF bezüglich der Vermarktung
der TVthek als nachvollziehbar und plausibel angesehen werden. Der Vergleich mit Erlösen
aus der kommerziellen Nutzung des bisherigen Angebots des ORF, den in Marktstudien
erwarteten hohen Wachstumsraten bei InStream Videowerbung sowie mit einer Projektion
des mehr als 20 %-igen Nutzungszuwachses der TVthek auf Basis der Vorjahre zeigt, dass
die Annahmen des ORF bezüglich der Entwicklung der Vermarktungserträge eher von einem
konservativen bzw. pessimistischen Marktszenario ausgehen.
2.6.2. Potentielle Auswirkungen des Angebotes im relevanten Markt
Der gängigen Praxis in Deutschland, Großbritannien und nunmehr auch der KommAustria in
ihren bisherigen Entscheidungen folgend, wird zur Beurteilung der Auswirkungen des neuen
Angebotes auf einen Vergleich zwischen einer Situation mit und einer Situation ohne das zu
prüfende Angebot abgestellt.
Hierbei werden für die Beurteilung der Auswirkungen auf die Wettbewerbssituation einzelne
Indikatoren herangezogen, die in den Leitlinien der Europäischen Kommission zur
144

Marktanalyse und Ermittlung beträchtlicher Marktmacht im Bereich der elektronischen
Kommunikation zur Anwendung gelangen (ABl. C 165/6, 11.07.2002, Rz 78). Die Beurteilung
einer allfälligen marktbeherrschenden Stellung ist zwar nicht Gegenstand der nachfolgenden
Ausführungen, die erwähnten Indikatoren sind jedoch auch für die Analyse allfälliger
negativer Auswirkungen eines neuen Angebots auf die Wettbewerbssituation zweckdienlich.
In der nachfolgenden Übersichtstabelle werden die für den Public Value Test relevanten
Indikatoren markiert, wobei aufgrund des Umstands, dass der ORF eine ganze Reihe von
Angeboten gleichzeitig mit der TVthek anbietet, die in den oben zitierten Leitlinien genannten
Indikatoren (siehe Leitlinien, Europäische Kommission, Rz 78) von besonderem Interesse
sind, welche sich mit der Bündelung von Produkten, vertikaler Integration und Größen- und
Verbundvorteilen beschäftigen.
Indikatoren aus den Leitlinien der Europäischen
Besonders relevante Indikatoren für den Public-Value
Kommission
Test
Gesamtgröße des Unternehmens -
Kontrolle über nicht leicht zu duplizierende Infrastruktur -
technologische Vorteile oder Überlegenheit -
Fehlen oder geringe ausgleichende Nachfragemacht -
leichter oder privilegierter Zugang zu
Kapitalmärkten/finanziellen Ressourcen
ja
Diversifizierung von Produkten/Dienstleistungen (z. B. ja
Bündelung von Produkten und Dienstleistungen)
Größenvorteile ja
Verbundvorteile ja
Vertikale Integration ja
Hochentwickeltes Vertriebs- und Verkaufsnetz ja
Fehlen von potenziellem Wettbewerb -
Expansionshemmnisse -
Tabelle 30 des Amtssachverständigengutachtens
2.6.2.1. Leichter oder privilegierter Zugang zu Kapitalmärkten/finanziellen Ressourcen
Die öffentlich-rechtlichen Aktivitäten des ORF werden sowohl aus Programmentgelt als auch
durch Werbeeinnahmen mischfinanziert. Gegenüber privaten Anbietern, welche sich auf
Basis kommerzieller Erträge finanzieren, kann dies als privilegierter Zugang zu finanziellen
Ressourcen bezeichnet werden. Dieser Vorteil ist nicht spezifisch für das Angebot der
TVthek, sondern trifft auf alle durch den ORF kommerziell vermarkteten öffentlich-rechtlichen
Angebote zu.
2.6.2.2. Diversifizierung von Produkten/Dienstleistungen
Der Begriff Diversifizierung bezeichnet eine Ausweitung des Sortiments und bezieht sich auf
neue Produkte für neue Märkte. Im Falle des neuen Angebots handelt es sich um eine
Produktdiversifizierung, weil das Unternehmen ein neues Produkt (hier die erweiterte
TVthek) auf einem Markt einführt. Das Gegenteil wäre die Marktdurchdringung. Weil das
Angebot auf der gleichen Wirtschaftsstufe angeboten wird, liegt eine horizontale
Diversifizierung vor.
Der Österreichische Rundfunk bietet online Display Ads bereits auf seinen bestehenden
Online-Angeboten an. Die Angebote des Dachangebots www.orf.at werden in
unterschiedlichen Kategorien, wie zum Beispiel news.orf.at, sport.orf.at, tv.orf.at,
wetter.orf.at, oesterreich.orf.at, oe3.orf.at, fm4.orf.at, science.orf.at, oe1.orf.at, insider.orf.at,
tickets.orf.at sowie digital.orf.at bereitgestellt.
Das Werbemittel der InStream Videos wird aktuell zum Beispiel vor Live-Streams auf
sport.ORF.at bei Sportübertragungen sowie auch im Bereich insider.orf.at angeboten. In
einem mit der TVthek vergleichbarem Umfeld bietet der ORF bisher keine Online-
Werbemöglichkeiten an.
145

Durch das zusätzliche Angebot erhöht sich das Gesamtangebot des ORF im Bereich der
Online-Werbung. In Umsätzen ausgedrückt ergibt sich für das Jahr 2013 eine Erhöhung von
EUR 12,08 Mio. (ohne Vermarktung der TVthek) um EUR 0,92 Mio. auf EUR 13 Mio. Dies
entspricht einer Steigerung der Erlöse aus der Online-Vermarktung des ORF von rund 7,6 %.
Konkret können sich folgende Auswirkungen ergeben:
Es können sich Vorteile bei der Vermarktung von Werbung durch Bündelangebote
über mehrere Online-Angebote einschließlich des zu prüfenden Angebots ergeben.
Durch das zusätzliche Angebot kann es zu einer Ausweitung der Zielgruppe für das
Gesamtangebot kommen (z.B. durch eine zusätzliche zielgruppenspezifischere
Werbemöglichkeit im neuen Angebot).
Nachdem der Österreichische Rundfunk bereits jetzt ein Bündel an verschiedenen Online-
Angeboten anbietet, beschränkt sich jede der oben beschriebenen möglichen Wirkungen auf
die zusätzlichen Möglichkeiten, welche durch das neue Angebot entstehen.
2.6.2.3. Größenvorteile
Bei Größenvorteilen handelt sich um Kostenvorteile, die sich aus dem Umfang der
Kapazitäten und/oder der Größe eines Unternehmens ergeben. Je größer das Unternehmen
bzw. das Ausmaß der Produktion ist, desto geringer können die Fixkosten pro einzelne
Produktionseinheit sein. Vereinfacht kann der Effekt folgendermaßen beschrieben werden:
Um den Output eines Unternehmens zu verdoppeln, müssen die Kosten um weniger als das
Doppelte gesteigert werden. Dieser Verlauf wird als Größenvorteil bezeichnet.
Durch das neue Angebot erhöht sich grundsätzlich die Output-Menge (in diesem Fall die
Anzahl der Online-Werbemöglichkeiten) des Unternehmens und es besteht theoretisch das
Potential, Größenvorteile zu realisieren.
Betrachtet man das zusätzliche Angebot im Vergleich zum bestehenden Angebot, so ergibt
sich auf Basis der Online-Werbeumsätze eine Ausdehnung des Werbeangebots um rund
7,6 %. Der ORF gibt für die Online-Umsätze 2012 einen Wert von EUR 10,5 Mio. an. Für
2012 wurde für die „vermarktete“ TVthek ein möglicher Umsatz (fiktiv für das Gesamtjahr
2012) von EUR 0,8 Mio. angenommen. In einer Gesamtbetrachtung von Fernsehen, Radio
und Online-Werbeerlösen ergibt sich für 2013 ein Gesamtwert von prognostizierten Erträgen
aus klassischer Werbung von EUR 218,7 Mio. (Fernsehen und Radio sowie EUR 12,08 Mio.
aus Online-Vermarktung ohne TVthek). Insgesamt ergibt sich daher ein Wert von EUR
230,78 Mio., welcher durch die geplante Vermarktung der TVthek um EUR 0,92 Mio. oder
rund 0,04 % ausgeweitet wird.
Ein Größenvorteil ergibt sich dann, wenn die zusätzlichen Kosten für die zusätzliche
Vermarktung in einem geringeren Ausmaß steigen. Je nach Betrachtungsweise erhöht sich
die Umsatzgröße des ORF entweder um 0,04 % (gesamt über alle Medien) oder um rund
7,6 % (Online). Der sich daraus möglicherweise ergebende kostenmäßige Größenvorteil ist
aufgrund des geringen Mengenwachstums als eher gering einzustufen.
2.6.2.4. Verbundvorteile
Verbundvorteile können bei diversifizierten Unternehmen auftreten, die auf verschiedenen
Märkten tätig sind. So können in bestimmten Funktionsbereichen synergetische Effekte im
Sinne von Kostenersparnissen erzielt werden, die sich daraus ergeben, dass z.B. die Kosten
(K) für den Vertrieb von zwei verschiedenen und getrennt herstellbaren Produkten durch ein
diversifiziertes Unternehmen günstiger sind als durch zwei Ein-Produkt-Unternehmen.
146

Das vorliegende Angebotskonzept erweitert die bestehende Angebotspalette im Bereich der
Online-Werbung. Mit dem neuen Angebot wird die Reichweite des Dachangebots www.orf.at
ausgeweitet. Verbundvorteile können auch durch die geplante gemeinsame Vermarktung der
gesamten Online-Werbung des ORF durch die ORF Enterprise auftreten.
Ein Verbundvorteil durch die Möglichkeit von Cross-Media-Paketen ist nicht zu erwarten, weil
der ORF Online-Werbung getrennt von Werbung in anderen Mediengattungen anbietet. „Aus
Vermarktungssicht besteht insofern ein Zusammenhang zwischen kommerzieller
Kommunikation (im Folgenden auch vereinfachend: „Werbung“) in ORF-Online-Angeboten
und in ORF-TV-Programmen, als Werbung in beiden Bereichen von den gleichen Personen
(Mitarbeiter der ORF-Enterprise GmbH & Co KG) vermarktet wird. Beide Bereiche werden
„entbündelt“ angeboten und können jeweils einzeln gebucht werden; eine notwendige
Kombination - im Sinne von Cross-Media-Paketen oder Cross-Media-Rabatten - findet nicht
statt.“ Eine Situation, in welcher bestimmte Werbekampagnen im Fernsehen über ein Online-
Angebot weitergeführt werden, ist im Rahmen der oben zitierten Beschränkung durch die
Kombination mehrerer Einzelangebote möglich. Der Vorteil, Kampagnen über mehrere
Mediengattungen anbieten zu können, besteht im Markt für alle Unternehmen, welche
unterschiedlich Medien anbieten.
2.6.2.5. Vertikale Integration
Vertikale Integration bedeutet, dass ein Unternehmen vor- oder nachgelagerte
Fertigungsstufen (Produktions- oder Handelsstufen) in einem Produktionsprozess
internalisiert. Der Begriff der vertikalen Integration hängt eng mit der klassischen
betriebswirtschaftlichen Frage nach „Eigenfertigung oder Fremdbezug (Make or Buy)?“
zusammen.
Aufgrund des Angebotskonzepts ist nicht zu erwarten, dass es durch das zusätzliche
Angebot zu einer zusätzlichen expliziten vertikalen Integration kommt. Vielmehr verstärkt
sich die bereits bestehende vertikale Integration, weil in der TVthek weiterhin bereits auf
primär für die Fernsehprogramme des ORF produzierte Beiträge und Sendungen
zurückgegriffen wird und diese nun zusätzlich vermarktet werden.
2.6.2.6. Hochentwickeltes Vertriebs- und Verkaufsnetz
Der ORF verfügt über ein hochentwickeltes Vertriebs- und Verkaufsnetz, welches durch das
zu prüfende Angebot mitgenutzt werden soll. Ebenso ist für diesen Indikator die breite
Kundenbasis des ORF bzw. der ORF Enterprise relevant.
Es können durch die Nutzung der bereits etablierten Marke der TVthek des ORF im Rahmen
des neuen Angebots Vorteile bei der Markteinführung am Werbemarkt entstehen. Dadurch
kann es zu einer Erleichterung des Markteintritts der TVthek in den Werbemarkt kommen.
2.6.2.7. Zusammenfassung potentieller Auswirkungen
Auf Basis der bisherigen Analyse sind somit folgende negative Auswirkungen auf die
Wettbewerbssituation möglich:
Der ORF finanziert seine öffentlich-rechtlichen Angebote teilweise aus Programmentgelt
und hat daher im Vergleich zu den Wettbewerbern privilegierten Zugang zu finanziellen
Ressourcen.
Durch das zusätzliche Angebot kann es zu einer Ausweitung der Zielgruppe für das
Gesamtangebot im Onlinebereich des ORF kommen.
Durch das zusätzliche Angebot erhöht sich das Gesamtangebot des ORF im Bereich der
Online-Werbung bezogen auf die Umsätze um rund 7,6 %. Durch diese Erweiterung
kann dem ORF für diese zusätzliche Vermarktungsmöglichkeit ein Kostenvorteil
147

entstehen, wenn die Kosten der hinzutretenden Vermarktung in einem geringeren
Ausmaß steigen.
Mit dem neuen Angebot wird die Reichweite des „Channel“ des Dachangebots
www.orf.at ausgeweitet. Verbundvorteile können durch die geplante gemeinsame
Vermarktung der gesamten Online-Werbung des ORF durch die ORF Enterprise
auftreten.
Es können durch die Nutzung der bereits etablierten Marke der TVthek des ORF im
Rahmen des neuen Angebots Vorteile bei der Markteinführung am Werbemarkt
entstehen. Dadurch kann es zu einer Erleichterung des Markteintritts der TVthek in den
Werbemarkt kommen.
2.6.3. Konkrete Auswirkungen des neuen Angebots im relevanten Markt
Im Folgenden sollen die zuvor dargestellten potentiellen Auswirkungen auf die Angebote im
relevanten Werbemarkt erläutert werden.
2.6.3.1. Auswirkungen auf Werbeerlöse
Für das neue Angebot der TVthek ist ein Umsatzvolumen von EUR 0,8 Mio. im Jahr 2012,
EUR 0,92 Mio. im Jahr 2013 bis zu ca. EUR 1,4 Mio. im Jahr 2016 prognostiziert.
Für das Jahr 2013 wird der Gesamtmarkt für Display Ads mindestens mit rund EUR 117,5
Mio. geschätzt. Für 2012 liegt dieser Wert bei EUR 107,5 Mio. In der Schätzung des
Gesamtmarktes sind keine internationalen Anbieter, wie zum Beispiel Facebook oder Twitter
enthalten. Nach Angaben des ORF liegt der Werbeerlös aus der Online-Vermarktung für
2012 bei rund EUR 10,5 Mio. Für 2013 wurde seitens des ORF ein Umsatzwert für die
Online-Vermarktung von EUR 13 Mio. prognostiziert, wobei angenommen wird, dass die
geplante Vermarktung der TVthek seitens des ORF in diesem Wert bereits berücksichtigt ist.
Basierend auf den obigen Annahmen, ergibt sich somit für das Jahr 2013 folgende
Umsatzaufteilung zwischen dem ORF und den Mitbewerbern mit und ohne Vermarktung der
TVthek:
Abbildung 44 des Amtssachverständigengutachtens
Die Prognose zeigt, dass sich die geplante Vermarktung der TVthek für das Jahr 2013 mit
einem Marktanteilszugewinn des ORF um rund 0,8 % im Display Ad Markt auswirken würde.
148

Aufgrund der unvollständigen Marktdaten (es fehlen etwa die Umsatzdaten von sozialen
Netzen, wie Facebook) für die Schätzung der Gesamtmarktgröße dürfte der Effekt in Gestalt
des Marktanteilszugewinnes des ORF sogar überbewertet sein. Die negativen Auswirkungen
auf die Wettbewerber äußern sich demnach in einem für diese insgesamt geringeren zu
erwartenden Marktanteil.
Bei Betrachtung der Zugriffe der vermarkteten Websites auf Basis der Kennzahlen von ÖWA
für März 2013, ergibt sich eine Gesamtzahl an Visits auf allen bei ÖWA erfassten Angeboten
im Umfang von 580,439 Mio. Hiervon entfallen auf das Dachangebot des ORF 57,47 Mio.
Visits, wobei laut ORF auf die TVthek im März 2013 wiederum rund 14,56 Mio. Videoabrufe
entfielen.
Tabelle 45 des Amtssachverständigengutachtens
Der Marktanteil des ORF Network insgesamt lag im März 2013 unter diesem Blickwinkel bei
9,9 %, jener der ORF TVthek bei rund 2,5 %. Nachdem es sich bei den Daten von ÖWA um
keine Vollerhebung handelt, stellen die genannten Werte eine Schätzung von Höchstwerten
dar. Die realen Werte bei Berücksichtigung des Gesamtmarkts (zum Beispiel inklusive
sozialer Netze) würden darunter liegen.
2.6.3.2. Auswirkungen auf die Preise
Der relevante Werbemarkt ist durch ein starkes Marktwachstum, eine Reihe von neuen
Markteintritten sowie einer uneinheitlichen und von mehreren Faktoren abhängigen
Preisentwicklung gekennzeichnet. Aufgrund der vielfältigen Einflussgrößen auf Preise im
Markt für Display Ads kann keine einfache Simulation dahingehend vorgenommen werden,
dass eine Erhöhung der Menge X im Markt zu einer Reduktion der Preise um Y bewirken
wird. Eine einfache Simulation der Wirkung des neuen Angebots TVthek auf die Preise und
den Wettbewerb im relevanten Markt ist daher aufgrund der Vielzahl an Abhängigkeiten nicht
möglich.
Es erscheint plausibel, dass für die Preisentwicklung auf dem Markt mehrere Faktoren
ausschlaggebend sein werden, welche allerdings nur teilweise durch das neue Angebot der
TVthek beeinflusst werden. Folgende Einflussfaktoren werden für die Entwicklung der Preise
maßgeblich sein:
149

1. Generelle Entwicklung der Nachfrage nach Online-Werbung insgesamt: Ob die
Wachstumsprognosen von jährlich rund 10 % für den klassischen Online-Werbemarkt in
Österreich zutreffen, wird wesentlich von der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung
abhängen.
2. Entwicklung der eingesetzten Werbemittel: Im Bereich der InStream Video Ads wird
ein starkes Wachstum für Österreich auch ohne das Angebot der TVthek prognostiziert.
Nicht auszuschließen ist, dass sich aufgrund des neu hinzutretenden Potentials an
InStream Videowerbung auf der TVthek das Marktwachstum in Österreich beschleunigt.
Ein einfacher Schluss, dass ein Zuwachs an Angebot automatisch zu einer Reduzierung
der TKPs führt, ist jedoch aufgrund der vielen auf den TKP parallel wirkenden
Einflussfaktoren nicht möglich.
3. Entwicklung der Reichweiten von einzelnen Channels: Die TVthek ist in das ORF
Network eingebunden, welches im Vergleich zu anderen österreichischen Angeboten
durch eine hohe Reichweite gekennzeichnet ist. Es ist davon auszugehen, dass der
durch das Angebot der TVthek hervorgerufene zusätzliche Wettbewerbsdruck eher
Angebote mit vergleichbaren Reichweiten betrifft, als „kleinere“ Angebote.
4. Entwicklung von Targeting: Die Analyse zeigte, dass TKPs tendenziell höher liegen, je
mehr auf Targeting zurückgegriffen werden kann. Dies folgt auch der Logik, dass mittels
Targeting die relevante Zielgruppe des Werbekunden effizienter erreicht werden kann.
Auf der TVthek wird kein Targeting angeboten. Daher ist nicht zu erwarten, dass von der
TVthek eine Auswirkung auf TKPs mit Targeting ausgehen wird. Insgesamt ist eher
davon auszugehen, dass durch ständig verbesserte technische Möglichkeiten und die
damit verbundenen weiterentwickelten Formen von Targeting ein Preisdruck im Markt
auf Angebote ohne Targeting entstehen kann.
5. Entwicklung von reichweitenstarken neuen Angeboten: Beispiele von neuen
reichweitenstarken Angeboten von Anbietern wie YouTube oder Facebook erweitern
den Markt um neue Inhalte, neue Werbeformen und neue Abrechnungsmodelle und
beeinflussen damit die Wettbewerbssituation.
Von den fünf oben angeführten Faktoren wird am ehesten der zweite Einflussfaktor
(Entwicklung der eingesetzten Werbemittel) in Österreich durch das Hinzutreten zusätzlicher
Videowerbemöglichkeiten auf der TVthek beeinflusst. Eine generelle negative Auswirkung
des neuen Angebots auf die Preise und damit auf die Wettbewerber konnte somit nicht
festgestellt werden.
Wettbewerbsorientierte Preise
In einem Wettbewerbsmarkt bildet sich der Preis üblicherweise am Schnittpunkt der
Angebotskurve mit der Nachfragekurve im Markt. Solche Wettbewerbspreise wirken
wohlfahrtsmaximierend, indem sie auch für Anbieter das richtige Preissignal für effiziente
Investitionen zum Zwecke des Markteintritts bzw. für Erweiterungs- oder
Ersatzinvestitionsentscheidungen geben. Der einzelne Anbieter sieht sich jedoch theoretisch
(bei perfektem Wettbewerb) einer vollkommen elastischen Nachfragekurve gegenüber, d.h.
es ist ihm nicht möglich, mittels einer Veränderung der Ausbringungsmenge den Preis zu
beeinflussen – es handelt sich um einen reinen Preisnehmer. Seine kurzfristige
Angebotskurve ist durch die dem Anbieter entstehenden Grenzkosten gegeben. Bei Preisen
unter den kurzfristigen Grenzkosten ist ein positiver Deckungsbeitrag nicht möglich. Da
langfristig jedoch nur solche Unternehmen am Markt überleben werden, die zumindest ihre
gesamten Kosten, damit aber auch ihre Fixkosten verdienen können, muss der Preis
langfristig die Durchschnittskosten decken. Erzielt ein Unternehmen „Übergewinne“ (mehr
als die Durchschnittskosten), so stellt dies (bei Fehlen von Markteintrittsbarrieren) für ähnlich
effiziente Unternehmen einen Anreiz zum Markteintritt dar. Umgekehrt führen dauerhafte
Verluste für nicht ausreichend effiziente Unternehmen zum Marktaustritt, weiters können
Unternehmen langfristig ihre Produktionskapazitäten (gewinnmaximierend) anpassen.
150

Damit setzt der Wettbewerbspreis das wohlfahrtsökonomisch richtige Signal für eine (exante)
Investitionsentscheidung, ob Leistungen selbst bereitgestellt oder zugekauft werden
(„Make-or-Buy“), indem Investitionen in effiziente Produktionskapazitäten getätigt und
Marktaustritte für ineffiziente Unternehmen bewirkt werden. Ein langfristiges Gleichgewicht
stellt sich somit in einem Wettbewerbsmarkt bei dem Minimum der langfristigen
Durchschnittskosten ein.
Dies bedeutet auf das einzelne Produkt bezogen, dass ein Unternehmen langfristig
zumindest seine Grenzkosten sowie die produktspezifischen Fixkosten verdienen muss
(inkrementelle Kosten). Haben mehrere Produkte gemeinsame Kosten, so sind diese von der
gesamten Produktgruppe abzudecken.
Der Kostenmaßstab der langfristigen zusätzlichen Kosten, also der Kosten, die einem
Unternehmen entstehen, wenn es eine Leistung zusätzlich zu einem Portfolio anderer
Leistungen erbringt, ist der Maßstab, der im Wettbewerb bei der Entscheidung darüber
angelegt wird, ob eine bestimmtes Produkt am Markt angeboten werden soll oder nicht (in
der obigen Grafik ATC, durchschnittliche Grenzkosten).
Ein Angebot ist dann sinnvoll, wenn die Kosten, die langfristig durch die
Produktionsentscheidung insgesamt verursacht werden, durch die erzielbaren Erlöse
wenigstens gedeckt werden. Der Erlös der einzelnen Produktionseinheit entspricht dann
mindestens den langfristigen durchschnittlichen zusätzlichen (Stück-) Kosten. Sie schließen
alle der Leistung direkt oder indirekt zurechenbaren Kosten ein, also insbesondere auch
solche, die durch Unteilbarkeiten in der Produktion entstehen. Da Gemeinkosten bei dieser
Betrachtung nicht berücksichtigt werden, sind sie in Form angemessener Zuschläge auf die
zusätzlichen Kosten zu berücksichtigen, um die Gesamtkosten des Leistungsportfolios zu
decken. Es ist zu bedenken, dass gemeinsame Kosten auf unterschiedlichen Ebenen der
Wertschöpfung entstehen können und vielfach Produktgruppen (aber eben nicht den
einzelnen Produkten) zugeordnet werden können. Deckungsbeiträge für solche
Gemeinkosten (im Sinne von „Einzelkosten“ einer Produktgruppe) sollten ausschließlich von
den Produkten der Gruppe erbracht werden.
Aufbauend auf dieser Theorie, müsste das Unternehmen für die Preissetzung im Bereich der
Vermarktung der TVthek daher Kostenberechnungen anstellen, welche langfristigen
zusätzlichen Grenzkosten durch die Bereitstellung der gesamten TVthek entstehen und
würde in einer Wettbewerbssituation die Preise an diesen Kosten orientieren. Aufgrund des
privilegierten Zugangs des ORF zu finanziellen Ressourcen, kann die Beurteilung der TVthek
und die Auswirkungen auf die Preise als Sonderfall gesehen werden. Durch die Nutzung der
teilweise aus öffentlichen Mitteln finanzierten Inhalte für die TVthek, ist das Unternehmen im
Wettbewerbsmarkt nicht gezwungen, die Preise an den oben beschriebenen Kosten zu
orientieren. Diese Analyse trifft auch auf alle anderen kommerziell vermarkteten öffentlichrechtlichen
Angebote des ORF zu und ist daher kein spezielles Thema der TVthek. Eine
Beschränkung, welche die theoretische Preissetzungsmöglichkeit auf ein
Wettbewerbsniveau zusätzlich beeinträchtigt ist weiters, dass der Maximalumsatz für
kommerzielle Einnahmen des ORF in seinem Online-Angebot gesetzlich gedeckelt (vgl. § 18
Abs. 1 ORF-G) ist. Dieser Schwellwert wird durch das neue Angebot der TVthek und die
damit verbundenen geplanten zusätzlichen Umsätze voraussichtlich nicht berührt.
Aus den angeführten Gründen, kann nicht erwartet werden, dass sich durch die Wirkung der
freien Marktkräfte ein wettbewerbsorientiertes – und auf den jeweiligen Kosten der gesamten
TVthek basierendes – Niveau der Online-Preise des ORF im Bereich der TVthek einstellen
muss. Eine generelle negative Auswirkung des neuen Angebots auf die Preise und damit
den Wettbewerb kann allerdings aufgrund der zahlreichen Einflussgrößen auf den Preis im
relevanten Werbemarkt ebenfalls nicht festgestellt werden.
151

Die geplante Vermarktung der TVthek für das Jahr 2013 wird sich mit einem
Marktanteilszugewinn des ORF um rund 0,8 % im Display Ad Markt auswirken. Aufgrund der
unvollständigen Daten für die Schätzung der Gesamtmarktgröße übersteigt dieser Wert
voraussichtlich den realen Effekt.
Für die Preisentwicklung auf dem Markt werden mehrere Faktoren ausschlaggebend sein,
welche nur teilweise durch das neue Angebot der TVthek beeinflusst werden können.
Wesentliche Einflussfaktoren auf die Entwicklung der Preise im Markt für Display Ads sind
die generelle Entwicklung der Nachfrage nach Online-Werbung insgesamt,
die Entwicklung der eingesetzten Werbemittel,
die Entwicklung der Reichweiten von Channels,
die Entwicklung von Targeting, sowie
die Entwicklung von reichweitenstarken neu hinzutretenden Angeboten.
Von den fünf identifizierten Faktoren wird am ehesten der zweite Einflussfaktor (Entwicklung
der eingesetzten Werbemittel) in Österreich durch das Hinzutreten zusätzlicher
Videowerbemöglichkeiten auf der TVthek beeinflusst.
Aufgrund der Besonderheit der öffentlich-rechtlichen Teilfinanzierung des Angebots des ORF
ist das Unternehmen bezüglich der Vermarktung der TVthek nicht gezwungen – wie dies in
einem reinen Wettbewerbsmarkt üblich wäre – die Preise an den langfristigen
durchschnittlichen Kosten zu orientieren.
2.7. Mögliche Maßnahmen zur Milderung negativer Auswirkungen des geänderten
Online-Angebots im Hinblick auf die wirksame Erbringung des öffentlichrechtlichen
Kernauftrags sowie auf die Angebotsvielfalt
Im Rahmen seiner Stellungnahme hat der PVB generell zum Ausdruck gebracht, dass das
vom ORF geplante Ausmaß an Werbeschaltungen besorgniserregend hoch sei und
hierdurch der „Public Value“ eingeschränkt werden kann.
Im Detail erachtet der PVB den Einsatz von sogenannten Mid-Roll-Clips als besonders
kritisch und schlägt deren Untersagung vor, da sie das Online-Pendant zur
Unterbrecherwerbung im linearen TV darstellen und dadurch geeignet sind, den Charakter
der TVthek als öffentlich-rechtliche Plattform zu zerstören. Dieser Vorschlag bezieht sich vor
allem auf jene Mid-Roll-Clips, die im Umfeld von Nachrichten und ähnlichen Sendungen
geschaltet werden sollen, da derartige Sendungen als (nicht unterbrochenes) Ganzes
zugänglich sein sollen. Für Nachrichtensendungen ist es aus Sicht des PVB zwar sinnvoll,
diese in einzelnen Beiträgen für die Nutzerinnen und Nutzer zugänglich zu machen, dies darf
aber keineswegs dazu führen, dass die Werbezeiten damit maximiert werden. Idealerweise
sollen Nachrichtenbeiträge werbefrei bleiben (keinerlei Spots).
Ferner regt der PVB an, alle aufdringlichen Werbeformen zu untersagen, vor allem solche,
die für die Nutzer schwer bzw. gar nicht „weg zu klicken“ oder „auszuschalten“ sind.
Targeting-Werbeformen hält der PVB ebenfalls für nicht angebracht. Im Hinblick auf Display-
Werbung regt er an, dass das Verdecken von Inhalten untersagt wird.
Der Amtssachverständige legte im Rahmen seines Gutachtens dar, welche
Ausgestaltungsoptionen die Nutzbarkeit einer vermarkteten TVthek insgesamt erhöhen und
dadurch zur Abmilderung von negativen Auswirkungen auf die Angebotsvielfalt beitragen
können:
1. Sicherstellung einer möglichst geringfügigen Beeinträchtigung der Nutzer im
Zusammenhang mit der neu hinzutretenden Vermarktung, etwa dadurch dass der
152

Einsatz von Ad-Blockern nicht dazu führt, dass der Zugang zum Inhalt verunmöglicht
oder durch Wartezeiten für die Dauer des blockierten Werbeclips erschwert wird.
2. Nutzung von Erweiterungsmöglichkeiten im Bereich Usability, Interaktivität und
weiterführende Informationen zu den Beiträgen:
Informationen zur Anzahl der bisher getätigten Videoaufrufe durch die Nutzer: Durch
diese Angabe kann sich der Nutzer bereits vor Abruf des Inhalts einen Eindruck
über die Nutzung des Videos machen.
Angabe des Endes der Bereitstellungsdauer: Durch diese Information weiß der
Nutzer, wie lange er noch die Möglichkeit hat, das Video abzurufen.
Bewertungsmöglichkeit für Beiträge: Durch eine Bewertungsmöglichkeit kann der
Nutzer seine persönliche Meinung zum Clip posten. Eine Einführung dieser Funktion
würde auch die zusätzliche Möglichkeit einer Navigation nach den „beliebtesten“
Beiträgen bieten.
Zusammenstellung einer Merkliste von Videos: Die vorherige Auswahl mehrerer
Videos und Speicherung in einer persönlichen Merkliste ermöglicht dem Nutzer
zuerst Beiträge zu suchen und diese im Anschluss auf Basis der selbst
zusammengestellten „Playlist“ ohne weitere Suchunterbrechung abspielen zu
lassen.
Anzeige von Themenwolken: Auf Basis der aktuell verfügbaren Videos, werden
Themenwolken mit den häufigsten zu den Videos passenden Stichwörtern als
Navigationshilfe für die Nutzer angeboten.
Einbindung der Videos in soziale Netze: In allen untersuchten Angeboten besteht
die Möglichkeit Videos in soziale Netze einzubinden. Die konkret zur Verfügung
stehenden sozialen Netze variieren in den Angeboten.
3. Informationen zu InStream Video Ads:
In vergleichbaren Angeboten enthalten InStream Video Ads unterschiedlichste
Informationen, die als besonders nutzerfreundlich qualifiziert werden können:
Angabe der Gesamtdauer und Restdauer eines Werbeclips sowohl in einer
Darstellung im Videoplayer als auch im Vollbildmodus, sowie eine
Indikation im Player, wie oft eine Sendung durch Mid-Roll Videos unterbrochen wird
und wann diese Unterbrechungen sein werden. Der Nutzer kann erkennen, wann
ungefähr die nächste Werbeunterbrechung erfolgen wird.
2.8. Mögliche Maßnahmen zur Milderung negativer Auswirkungen des geänderten
Online-Angebotes auf die Wettbewerbssituation
2.8.1. Privilegierter Zugang des ORF zu finanziellen Ressourcen
Der ORF finanziert seine öffentlich-rechtlichen Angebote zum Teil aus Programmentgelt und
hat daher aufgrund der gesetzlichen Rahmenbedingungen gegenüber seinen Mitbewerbern
privilegierten Zugang zu finanziellen Ressourcen. Dies trifft auf alle vermarkteten öffentlichrechtlichen
Angebote des ORF zu, nicht nur auf die TVthek.
Der daraus resultierende Wettbewerbsvorteil wird zwar erkannt, aber die Grundfrage der
Finanzierung des dualen Rundfunks in Österreich ist als gesetzlich vorgegeben anzusehen.
In § 4e Abs. 5 ORF-G wird die Möglichkeit einer kommerziellen Vermarktung von
Online-Angeboten des ORF nach Durchführung einer Auftragsvorprüfung sogar explizit
angesprochen. Eine Maßnahme, die ein gänzliches Verbot der kommerziellen Vermarktung
der TVthek beinhaltet, ist daher keine Option.
153

2.8.2. Ausweitung der Zielgruppe
Durch das zusätzliche Werbeangebot auf der TVthek kann es zu einer Ausweitung der
Zielgruppe für das Gesamtangebot für Online-Werbung des ORF kommen. Dies stellt einen
Wettbewerbsvorteil dar und kann daher negative Auswirkungen auf den Wettbewerb im
relevanten Markt haben.
Der dem ORF durch die hinzutretende Vermarktung der TVthek entstehende Vorteil kann
dadurch abgemildert werden, dass das Vermarktungsangebot auf der TVthek nicht in
Kombination mit den anderen bereits bestehenden Vermarktungsangeboten für den Online-
Bereich angeboten wird. Zur Umsetzung einer derartigen Maßnahme, ist das Angebot zur
Vermarktung der TVthek als reines vertragliches Einzelprodukt anzubieten. Eine
diesbezügliche Einschränkung muss auch die Rabattierung umfassen, um geeignet zu sein,
allfällige negative Auswirkungen auf den relevanten Markt zu reduzieren.
Durch die zusätzliche Möglichkeit der Bündelung im Bereich der Vermarktung von Werbung
kann es zu negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb im Bereich der Werbung kommen.
Die Ursache liegt darin, dass Mitbewerber diese zusätzliche potentielle
Bündelungsmöglichkeit im Bereich der Werbung nicht haben. Eine geeignete Maßnahme zur
Abmilderung dieses Wettbewerbsvorteils ist daher die Verpflichtung zur vertraglichen
Separierung der Vermarktung der TVthek.
Zur Maßnahme: Vertragliche Separierung der Vermarktung der TVthek
Durch die Separierung kann eine Situation simuliert werden, wie sie herrschen würde, wenn
der Anbieter das Produkt alleine (also nicht im Verbund mit anderen Online-
Werbemöglichkeiten) anbieten würde. Die Separierung bezieht sich ausschließlich auf die
Form des Angebots auf der TVthek und ist als Ergänzung zur ohnehin nach dem ORF-
Gesetz verpflichtenden Veröffentlichung des „Tarifwerks zur kommerziellen Kommunikation“
zu sehen. Eine organisatorische oder strukturelle Trennung der Vermarktung der TVthek
erscheint nicht erforderlich.
Im Ergebnis bedeutet dies:
1. Werbemöglichkeiten auf der TVthek werden als Einzelangebot und daher nicht
gemeinsam mit Werbemöglichkeiten in anderen Online-Angeboten des ORF angeboten.
2. Kombinationsrabatte (z.B. durch die Kombination von Werbung in anderen Online-
Angeboten und der TVthek) werden nicht angeboten.
3. Es gibt keine Sonderrabatte für Werbung in anderen Online-Angeboten des ORF
aufgrund der Bedingung, Werbung auf dem Angebot der TVthek zu beauftragen.
4. Es gibt keine Gesamtmengenrabatte unter Berücksichtigung von Werbung auf dem
Angebot der TVthek.
2.8.3. Kostenvorteile aufgrund der gemeinsamen Vermarktung und Nutzung der
Reichweite der TVthek
Durch das zusätzliche Angebot erhöht sich das Gesamtangebot des ORF im Bereich der
Online-Werbung bezogen auf die Umsätze um rund 7,6 % und in einer Gesamtbetrachtung
über alle Werbeumsätze des ORF um rund 0,04 %. Durch diese Erweiterung kann dem ORF
für diese zusätzliche Vermarktungsmöglichkeit ein Kostenvorteil entstehen, wenn die Kosten
der hinzutretenden Vermarktung in einem geringeren Ausmaß steigen. Eine signifikante
negative Auswirkung auf den Wettbewerb ist aufgrund der relativ geringen Größensteigerung
sowie der im Markt vorhandenen Möglichkeiten, ebenfalls zusätzliche Größenvorteile durch
neue Angebote sowie neue Kooperationen und Gemeinschaften zu lukrieren, nicht zu
erwarten. Um dennoch allfällige wettbewerbsverzerrende Vorteile aus der gemeinsamen
154

Vermarktung aufzuheben, wäre eine denkbare Maßnahme, die kommerzielle Vermarktung
strukturell getrennt vorzunehmen. Mit dem gleichen Wettbewerbsargument könnte man
allerdings jede gemeinsame Vermarktungsaktivität der ORF Enterprise für jede öffentlichrechtliche
Tätigkeit in Frage stellen, weil der Vorteil nicht erst durch das Hinzutreten der
TVthek entsteht. Im Sinne der möglichen Nutzung von Synergieeffekten und zur Erreichung
der im Gesetz vorgegebenen Ziele der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit
erscheint daher eine strukturell getrennte Vermarktung im gegebenen Zusammenhang nicht
zweckmäßig.
2.8.4. Verbundvorteile aufgrund der gemeinsamen Vermarktung und Nutzung der
Reichweite der TVthek
Mit dem neuen Angebot wird die Reichweite des „Channel“ des Dachangebots www.orf.at
ausgeweitet. Verbundvorteile können durch die geplante gemeinsame Vermarktung der
gesamten Online-Werbung des ORF durch die ORF Enterprise auftreten. Im Markt für
Display Ads ist eine Vermarktung von Angeboten als Einzelangebot, Dachangebot oder im
Rahmen von Vermarktungsgemeinschaften üblich. Aus diesem Grund besteht theoretisch für
jeden Marktteilnehmer die Chance, seine Reichweite durch die Kombination mit anderen
Angeboten zu verbessern bzw. die eigene Reichweite und eine Erhöhung des inhaltlichen
Angebots weiter zu steigern. Der ORF kann durch das zusätzliche Angebot der
Vermarktungsmöglichkeit auf der TVthek seine Reichweite im relevanten Werbemarkt
steigern. Dies kann insbesondere dann negative Auswirkungen auf die Wettbewerber haben,
wenn aufgrund der gemeinsamen Vermarktung aller Online-Werbemöglichkeiten durch die
hinzutretende Vermarktung der TVthek auch die Marktposition des bereits bestehenden
Online-Angebots des ORF gestärkt wird.
Ein hieraus resultierender Wettbewerbsvorteil kann durch die bereits dargestellte Maßnahme
der vertraglichen Separierung der Vermarktung der TVthek abgeschwächt werden; dies
bewirkt bereits eine Abmilderung der negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb.
2.8.5. Vorteile bei der Markteinführung
Es können durch die Nutzung der bereits etablierten Marke „TVthek.ORF.at“ im Rahmen des
neuen Angebots Vorteile bei der Markteinführung am Werbemarkt entstehen. Dadurch kann
es zu einer Erleichterung des Markteintritts der TVthek in den Werbemarkt kommen. Die
TVthek wird bereits ohne Vermarktung angeboten und hat einen Marktanteil bei den Visits
von rund 10 %. Es ist zu erwarten, dass diese Marktposition der TVthek durch das
Hinzutreten der kommerziellen Verwertung teilweise (unter Berücksichtigung des
allgemeinen Marktwachstums) auf den relevanten Werbemarkt übertragen werden kann. Um
diese Entwicklung generell zu verhindern, wäre ein Vermarktungsverbot eine denkbare
Maßnahme. Eine solche Maßnahme stellt jedoch aus denselben Erwägungen, wie beim
„Privilegierten Zugang des ORF zu finanziellen Ressourcen“ keine Option dar.
Insbesondere bestehende inhaltliche Angebote (wie z.B. YouTube oder Facebook) befinden
sich in einer ähnlichen Situation bei der Erweiterung ihres Online-Werbeangebots wie der
ORF, so dass sich gegenüber diesen Mitbewerbern der Vorteil einer raschen
Markteinführung eher als gering darstellt. Solche Plattformen verfügen bereits über eine
hohe Reichweite und umfangreichen Content und können dadurch leichter als andere
Mitbewerber neue Werbemöglichkeiten in den Markt bringen.
Die Vorteile des ORF bei der Markteinführung relativieren sich zudem dadurch, dass der
ORF aufgrund gesetzlicher Vorgaben gewissen Beschränkungen bei der Vermarktung
unterliegt. Als Beispiele sind das Verbot von Targeting, das Verbot von Cross Promotion
über mehrere Mediengattungen hinweg, die Vorgabe auf Basis von TKPs abzurechnen
sowie die veröffentlichungspflichtigen Tarife und Rabatte zu nennen. Durch diese Vorgaben
155

wird der sich aus der zusätzlichen Vermarktung der TVthek ergebende Vorteil für die
Markteinführung schon abgemildert. Ein allfälliger bestehender Wettbewerbsvorteil wird
zudem durch die bereits dargestellte Maßnahme der vertraglichen Separierung der
Vermarktung der TVthek abgeschwächt.
2.8.6. Auswirkungen auf Werbeerlöse
In Abschnitt 2.6.1.5. wurde festgestellt, dass sich die Auswirkung der neu hinzutretenden
TVthek auf die Entwicklung der Werbeerlöse im Markt für Display Ads in einer
Größenordnung von einem zusätzlichen Marktanteil des ORF von 0,8 % für das fiktive
Geschäftsjahr 2013 bewegt. Aufgrund der Marktprognosen ist von einem Wachstum des
Gesamtmarktes für Display Ads von EUR 107,5 Mio. (2012) auf EUR 117,5 Mio. (2013)
auszugehen. Gleichzeitig plant der ORF eine Steigerung seines Online-Umsatzes von
EUR 10,5 Mio. im Jahr 2012 auf EUR 13 Mio. im Jahr 2013. Bei einem erwarteten
Marktwachstum von sohin EUR 10 Mio. und einer Steigerung des Umsatzanteils des ORF
um EUR 2,5 Mio. ergibt sich für die Mitbewerber des ORF ein verbleibendes
Wachstumspotential von EUR 7,5 Mio. Die negative Auswirkung auf den Wettbewerb besteht
somit darin, dass das umsatzmäßige Wachstumspotential für die Mitbewerber im relevanten
Markt verringert wird.
2.8.7. Auswirkungen auf die Preise
Die Entwicklung der Preise im Markt für Display Ads ist von mehreren Faktoren abhängig,
welche weitgehend vom neuen Angebot des ORF unabhängig sein werden. Am ehesten wird
durch das Hinzutreten zusätzlicher Videowerbemöglichkeiten auf der TVthek die Entwicklung
der eingesetzten Werbemittel beeinflusst werden. Die eingesetzten Werbemittel haben
wiederum Auswirkungen auf die TKPs. Weil kein konkreter Zusammenhang des neuen
Angebots auf die Preisentwicklung festgestellt werden konnte, wird in diesem Bereich auch
keine Maßnahme vorgeschlagen. Eine wichtige Voraussetzung, um eine allfällige
Preisregulierung konzipieren zu können, wäre die Identifikation eines Wettbewerbspreises.
Wie sich gezeigt hat, sind die Preise im Display Ads Markt von vielen miteinander
verknüpften Faktoren abhängig, und besteht aufgrund der vielfältigen
Ausgestaltungsmöglichkeiten in diesem Markt kein einheitlicher Marktpreis. Es ist davon
auszugehen, dass die Preise in relativ großen Bandbreiten schwanken können. Eine
dynamische Sichtweise zeigt, dass sich die Preise je nach konkretem Angebot über den
Zeitverlauf unterschiedlich entwickeln können. Selbst wenn eine negative Auswirkung des
neuen Angebots auf die Preise festgestellt worden wäre, könnte ein Wettbewerbs-Marktpreis
für eine allfällige Regulierung der TKPs aufgrund der besonderen Marktstruktur bestenfalls
grob in einer bestimmten Bandbreite definiert werden. Darüber hinaus beschränken
gesetzliche Vorgaben den ORF hinsichtlich der Preisgestaltung, so dass die Gefahr von
wettbewerbsverzerrenden Preisen durch das neue Angebot bereits abgemildert wird. So darf
der ORF kein Targeting anbieten, sämtliche Preise müssen auf TKP basieren, außerdem
sind alle Tarife und Rabatte zu veröffentlichen.
Durch die bereits erörterte Maßnahme einer vertraglichen Separierung der Vermarktung der
TVthek wird bezüglich der Preissetzung des ORF für die Vermarktung auf TVthek die
Transparenz im Markt erhöht. Durch die Vorgabe, die Vermarktung als Einzelanbot
anzubieten, kann ein wettbewerbsverzerrendes Preisesetzungsverhalten aufgrund von für
die Wettbewerber nicht reproduzierbaren Bündelangeboten verhindert werden.
Wettbewerbsorientierte Preise
Wie bereits unter Pkt. 2.9.3.2. dargestellt wurde, bilden sich Preise in einem
Wettbewerbsmarkt üblicherweise auf einem Wettbewerbsniveau, welches sich an den
langfristigen durchschnittlichen Kosten eines effizienten Anbieters orientiert. Bezüglich des
156

gegenständlichen neuen Angebots stellt sich die Wettbewerbssituation aufgrund der
vorgegebenen Rahmenbedingungen für öffentlich-rechtliche Anbieter und private Anbieter
anders dar als in einem klassischen Wettbewerbsmarkt.
Einige wesentliche Unterschiede werden in der folgenden Tabelle dargestellt:
Nr. Merkmal öffentlich-rechtlicher Anbieter Private Wettbewerber
01 Inhalte durch öffentlich-rechtlichen Auftrag
vorgegeben
keine Vorgabe
02 Finanzierung Mischfinanzierung aus Programmentgelt Erlöse aus kommerzieller Vermarktung
und Erlösen aus kommerzieller
Vermarktung
keine Erlöse aus Programmentgelt
03 Erlöse aus Online-
Vermarktung
gesetzlich limitiert nicht limitiert
04 Online-Werbeformen limitiert
keine Beschränkungen
kein Targeting
Abrechnung auf Basis TKP
bundesweit
05 Preise veröffentlichte Festpreise und Rabatte keine Beschränkungen
06 Vermarktung öffentlich-rechtliche Angebote des ORF keine Beschränkungen
werden durch die ORF Enterprise Die Vermarktung erfolgt entweder selbst oder im
vermarktet
Rahmen von Vermarktungsgemeinschaften.
Tabelle 31 des Amtssachverständigengutachtens
Aufgrund der dualen Marktstruktur und den damit verbundenen Rahmenbedingungen stellt
sich die Frage, wie wettbewerbsorientierte Preise in einer derartigen Situation angebotsseitig
zustande kommen können. Der ORF hat den Vorteil, dass er aufgrund seiner
Mischfinanzierung nicht die gesamten angebotenen Inhalte über kommerzielle Erlöse
finanzieren muss. Er unterliegt aber gleichzeitig im Gegensatz zu den Wettbewerbern
einigen Einschränkungen bezüglich der Ausgestaltung der Online-Vermarktung.
Ausgangslage ist, dass der ORF bereits aktuell den Großteil der Inhalte der TVthek ohne
Vermarktung bereitstellt. Das Unternehmen stellt daher öffentlich-rechtliche Inhalte zur
Verfügung, welche bereits vollständig finanziert werden.
Aufgrund der geplanten inhaltlichen Erweiterung kalkuliert der ORF zusätzliche Kosten,
welche durch die neu hinzutretende Vermarktung der TVthek abgedeckt werden sollen. Im
Ergebnis geht der ORF also davon aus, dass die zusätzlichen Erlöse durch die Vermarktung
vollständig in die inhaltliche Erweiterung der TVthek investiert werden. Diese Berechnung ist
die Grundlage der geplanten Preise.
Aus ökonomischer Sicht wäre in einer Wettbewerbssituation ohne öffentlich-rechtliches
Unternehmen zu erwarten, dass sich die Preisfindung für eine Vermarktung der TVthek an
den Kosten des gesamten Angebots der TVthek orientieren würde. Aufgrund der besonderen
Situation des Wettbewerbs zwischen öffentlich-rechtlichem Angebot und privaten Angeboten
werden im gegenständlichen Fall die Zusatzkosten für die Erweiterung der TVthek als Basis
zur Preisfindung herangezogen. Diese Vorgangsweise spiegelt die kostenrechnerische
Entscheidung wieder, ob es sinnvoll ist zu einem bereits bestehenden Angebot an Produkten
ein weiteres Produkt anzubieten. Unter diesem Gesichtspunkt können daher Preise, welche
sich an den Zusatzkosten für die Erweiterung der TVthek orientieren, als Wettbewerbspreise
in der Marktsituation eines dualen Marktes angesehen werden. Würde ein privates
Unternehmen ohne Finanzierung durch Programmentgelt die TVthek anbieten, wären für die
Berechnung der Kosten des Angebots die Gesamtkosten der TVthek heranzuziehen, welche
deutlich über jenen der Zusatzkosten für die inhaltliche Erweiterung liegen würden.
Weil auch private Wettbewerber ihre Online-Angebote im Verbund mit anderen Angeboten
anbieten und es im Markt auch üblich ist, mehrere Angebote gemeinsam zu vermarkten,
führt eine reine Kostenbetrachtung zu keinem einheitlichen Marktpreis. Anbieter am Online-
Markt haben oft für ihre Angebote mehrere Finanzierungsquellen. Beispiele dafür sind
Online-Zeitungen, welche sich auch aus dem Verkauf von klassischen Zeitungen finanzieren
157

und Videoportale privater Anbieter, welche gleichzeitig in ihren Fernsehprogrammen
kommerzielle Erlöse generieren und teilweise deren Online-Angebot mit kostenpflichtigen
Abrufangeboten kombinieren. Ebenso sind die Kostenstrukturen der angebotenen Inhalte
kaum zwischen den Wettbewerbern vergleichbar. Während Plattformen wie YouTube zu
einem großen Teil und nahezu kostenlos auf von Nutzern zur Verfügung gestellten Content
zurückgreifen können, ist dies bei redaktionellen Inhalten anderer Anbieter nicht der Fall.
In einer umfassenden Betrachtung des gesamten Marktes für Display Ads kann daher
aufgrund von bestehenden Kostenstrukturen nicht auf einen einheitlichen Wettbewerbspreis
geschlossen werden. Aus diesem Grund fehlt für eine Beurteilung der Frage, ob die Preise
für die Vermarktung der TVthek überhöht oder zu niedrig sind, um den Wettbewerb zu
verzerren, eine valide Bezugsgröße. Ohne diese Bezugsgröße ist eine Basis für eine
allfällige Preisregulierung, welche zum Beispiel einen wettbewerbsorientierten Preis
simuliert, nicht gegeben.
2.8.8. Zusammenfassung im Hinblick auf den relevanten Werbemarkt
In einer Gesamtdarstellung werden die erwarteten Auswirkungen auf den relevanten
Werbemarkt zusammenfassend dargestellt.
Abbildung 47 des Amtssachverständigengutachtens
Folgende Ergebnisse sind hinsichtlich negativer Auswirkungen auf den relevanten
Werbemarkt und allfälliger Maßnahmen zur Abmilderung derselben festzuhalten:
Die zusätzliche Vermarktungsmöglichkeit öffentlich-rechtlicher Inhalte auf der TVthek ist
zwar als Wettbewerbsproblem zu identifizieren, allerdings ist die Grundfrage der
Finanzierung des dualen Rundfunks in Österreich als gesetzlich vorgegeben
angesehen. In § 4e Abs. 5 ORF-G wird sogar die Möglichkeit einer kommerziellen
Vermarktung von Online-Angeboten des ORF nach Durchführung einer
Auftragsvorprüfung explizit angesprochen. Aus diesem Grund wird daher die Option
eines gänzlichen Vermarktungsverbots für die TVthek im Rahmen dieser Analyse nicht
vertieft.
Zur Abmilderung des durch das neue Angebot in einer Ausweitung der Zielgruppe
resultierenden Vorteils ist die Maßnahme einer vertraglich separierten Vermarktung der
Tvthek zweckdienlich.
158

Eine Maßnahme, die die organisatorische Trennung der Vermarktung der TVthek zur
Reduzierung von Vorteilen vorsieht, die aus der gemeinsamen Vermarktung der TVthek
mit anderen Angeboten des ORF durch die ORF Enterprise entstehen können,
erscheinen nicht zweckmäßig, weil sich eine strukturell getrennte Vermarktung auf das
regulatorische Ziel der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit negativ
auswirken würde und der Vorteil insgesamt als relativ gering quantifiziert wurde.
Verbundvorteile des ORF werden aufgrund der vielfältigen Möglichkeiten der
Mitbewerber im Markt, ebenfalls Verbundvorteile zu erlangen, als relativ gering
eingestuft. Die vorgeschlagene Maßnahme, die TVthek als Einzelangebot zu
vermarkten, ist zudem geeignet, allfällige Verbundvorteile abzuschwächen.
Es existieren für den ORF Vorteile bezüglich einer rascheren Markteinführung. Die sich
für den ORF ergebenden Markteinführungsvorteile werden aufgrund mehrerer geltender
gesetzlicher Einschränkungen abgemildert. Die Maßnahme der Separierung des
Vermarktungsangebots der TVthek ist zudem geeignet, die Vorteile gegenüber den
Wettbewerbern im Bereich der Markteinführung weiter zu verringern.
Das neue Angebot der TVthek führt zu einem Marktanteilsgewinn des ORF auf Basis
des Jahres 2013 von rund 0,8 % im Markt für Display Ads. Aufgrund des
prognostizierten Marktwachstums von EUR 10 Mio. ist gleichzeitig mit einer Steigerung
des Gesamtumsatzes für alle Mitbewerber des ORF in der Größenordnung von rund
EUR 7,5 Mio. zu rechnen.
Eine negative Auswirkung des neuen Angebots TVthek auf die Preise im Markt für
Display Ads kann aufgrund der Vielzahl an unterschiedlichen und durch den ORF nicht
beeinflussbaren Einflussparametern im Markt nicht nachgewiesen werden.
Der strukturelle Vorteil des ORF, der sich aus der teilweisen Finanzierung seines
Angebots aus Programmentgelten ergibt, führt dazu, dass der ORF bei der Preissetzung
für die Vermarktung der TVthek die Zusatzkosten für die inhaltlichen Erweiterungen als
Basis heranziehen kann. Wäre das Angebot nicht teilweise aus Programmentgelten
finanziert, würde sich kostenrechnerisch eine höhere Basis für die Festsetzung von
Werbepreisen für den ORF ergeben. Im Markt für Display Ads existiert aufgrund von
nicht vergleichbaren und unterschiedlichen Kosten- und Erlösstrukturen der Anbieter
kein einheitlicher Wettbewerbspreis. Daher fehlt für eine Beurteilung der Frage, ob die
Preise für die Vermarktung der TVthek überhöht oder zu niedrig sind, um den
Wettbewerb zu verzerren, eine valide Bezugsgröße. Ohne diese Bezugsgröße ist eine
Basis für eine allfällige Preisregulierung, welche zum Beispiel einen
wettbewerbsorientierten Preis simuliert, nicht gegeben. Durch die Maßnahme der
Separierung des Vermarktungsangebots auf der TVthek wird die Transparenz bei der
Preissetzung im Markt erhöht.
3. Beweiswürdigung
Zum Angebotskonzept
Die Feststellungen zum Angebotskonzept basieren auf dem konsultierten Vorschlag des
ORF für Änderungen des Angebotskonzeptes TVthek.ORF.at, dem letztlich eingereichten
und im Verhältnis zum Vorschlag unveränderten Antrag auf Genehmigung von Änderungen
sowie den präzisierenden Angaben im Rahmen der mündlichen Verhandlung, insbesondere
im Hinblick auf die Vermarktung.
Zur Abgrenzung des sachlich relevanten Sehermarktes
Die Feststellungen zum sachlich relevanten Sehermarkt gründen sich auf das schlüssige und
nachvollziehbare Gutachten des Amtssachverständigen vom 08.05.2013. Die gutachterliche
159

Analyse der Substitutionspotentiale vergleichbarer Angebote wurde im Übrigen weder von
der BWB noch vom ORF bestritten.
Zur Abgrenzung des sachlich relevanten Werbemarktes
Die Feststellungen zu dem vor allem aus potentieller nachfrageseitiger Perspektive sachlich
relevanten Werbemarkt gründen sich auf das schlüssige und nachvollziehbare Gutachten
des Amtssachverständigen vom 08.05.2013 sowie auf dessen ergänzende Ausführungen im
Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 06.06.2013.
Die Kritik der BWB (und insoweit auch der von der BWB befragten und repräsentierten
privaten Mitbewerber am Werbemarkt) an der gutachterlichen Analyse, dass eine zu weite
Marktabgrenzung vorgenommen worden wäre und stattdessen ein engerer Werbemarkt,
bestehend aus InStream-Video-Werbung (bzw. InStream-Video-Ads) einerseits und TV-
Werbung andererseits, definiert hätte werden müssen, konnte trotz des Hinweises der BWB
auf eine Entscheidung des deutschen Bundeskartellamtes vom 17.03.2011 nicht
überzeugen. Das Vorbringen der BWB stützte sich – neben der Entscheidung des
Bundeskartellamtes – zudem vorwiegend auf die Wiedergabe der von privaten Mitbewerbern
geäußerten Befürchtungen, dass mittels InStream-Video-Werbung Werbekampagnen aus
dem TV sozusagen „verlängert“ bzw. „fortgesetzt“ werden könnten und somit der ORF vor
dem Hintergrund der Reichweite der TVthek im Zuge der geplanten Vermarktung
TV-Werbekampagnen quasi im Online-Angebot der TVthek fortsetzen könnte.
Der Amtssachverständige konnte hingegen stringent darlegen, dass Fernsehwerbung aus
Sicht potentieller Nachfrager – jedenfalls derzeit – nicht mit Online-Werbung austauschbar
sei und diese daher keinen gemeinsamen Markt bildeten. Diese Trennung von TV-Werbung
und Online-Werbung konnte zunächst auf Grundlage nachvollziehbarer und von der EK in
zwei Fusionskontrollverfahren entwickelten Kriterien, dargelegt werden: Kurzgefasst würden
demnach Online- und Offline-Werbung aus Nutzersicht als getrennte Märkte wahrgenommen
werden und könnte Online-Werbung zielgruppengenauer und effektiver eingesetzt werden,
weil effektivere Messsysteme zur Verfügung stünden und könnten mit den ermittelten Daten
die Zielgruppen wesentlich besser erreicht werden, als mit herkömmlicher Offline-Werbung.
Das Ergebnis des Amtssachverständigengutachtens findet somit Deckung in der
Spruchpraxis der EK.
Darüber hinaus konnte sich der Amtssachverständige auf eine aktuellere Entscheidung des
OLG Düsseldorf stützen, die die von der BWB für ihre Argumentation herangezogene
Entscheidung des Bundeskartellamtes in wesentlichen Punkten der Marktdefinition in Frage
stellte, sowie auf eine jüngere Entscheidung des Bundeskartellamtes in einem anderen
Verfahren, in der dieses den Argumenten des OLG Düsseldorf in der Marktabgrenzung
gefolgt ist. Beide Entscheidungen bestätigten den vom Amtssachverständigen bei der
Marktabgrenzung gewählten Ansatz.
Schließlich wurde im Rahmen der ergänzenden Ausführungen in der mündlichen
Verhandlung vom Amtssachverständigen nachvollziehbar dargelegt, dass die im Gutachten
weiters vorgenommene Differenzierung zwischen klassischer Online-Werbung bzw. Display
Ads (d.h. inklusive InStream, InPage und InText-Werbeformen) einerseits und sonstiger
Online-Werbung (etwa suchgebundener Werbung) andererseits sowohl Deckung in den
Entscheidungen der EK, als auch in der jüngsten Entscheidung des Bundeskartellamtes
findet.
Das Vorbringen der BWB im Schriftsatz vom 21.06.2013, wonach sich der
Amtssachverständige bei seinen Ergänzungen in der mündlichen Verhandlung auf Aussagen
stütze, deren Fundstellen nicht bekannt gegeben worden seien bzw. dass die maßgebliche
Rechtsmittelentscheidung des OLG Düsseldorf vom 08.08.2012 noch nicht veröffentlicht
160

worden sei, vermag nach Auffassung der KommAustria die Glaubwürdigkeit nicht in Frage zu
stellen: Zum einen sind die entsprechenden Fundstellen mittels einfachster Suchmaschinen-
Eingabe des Autorennahmens und eines Stichwortes (z.B. „Thomas Hoeren
Bundeskartellamt“ „Jürgen Kühnen Online-Werbemarkt“ oder „PWC Videoplattform“) im
Internet auffindbar. Hinsichtlich der OLG-Entscheidung stützt sich der Amtssachverständige
auf eben diese Sekundärzitate. Dass die BWB nun keinen Zugang zum Volltext
ausgerechnet der OLG-Entscheidung (VI-Kart 4/11) hat, die im Rechtsmittelweg zu jener
erstinstanzlichen Entscheidung des Bundeskartellamts (13.03.2011, B6–94/10) ergangen ist,
auf die sie selbst maßgeblich ihre Sichtweise zur Marktabgrenzung stützt, vermag nun aber
nicht die Ausführungen des Amtssachverständigen zu erschüttern, da diese auch in einer
Folgeentscheidung des Bundeskartellamts (27.12.2012, B7–22/07) Deckung finden, die
ihrerseits auf das Erkenntnis des OLG Düsseldorf verweist und selbst öffentlich zugänglich
ist (vgl. hierzu Pkt. 1.10.). Vielmehr stellt sich nach Auffassung der KommAustria die
Relevanz einer von der BWB ins Spiel gebrachten erstinstanzlichen Bundeskartellamts-
Entscheidung als gering dar, wenn in der Literatur (u.a. durch den vorsitzenden Richter
Kühnen) bereits öffentlich über eine den Kernbereich dieser Entscheidung betreffende
anderslautende Rechtsmittelentscheidung berichtet wird, mag diese der BWB auch noch
nicht im Volltext vorliegen. Nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung vermag daher
das nachvollziehbare Vorbringen des Amtssachverständigen mehr zu überzeugen, als der
pauschale Hinweis, dass die OLG-Entscheidung der BWB noch nicht im Volltext bekannt sei
und daher die entsprechenden Ausführungen nicht überprüft werden könnten.
Auch die von der BWB angeregte Trennung des relevanten Werbemarktes nach dem
Werbeumfeld bzw. die geforderte Differenzierung zwischen nutzergenerierten
Kurzforminhalten einerseits und professionellen Langforminhalten andererseits wurde vom
Amtssachverständigen anhand zahlreicher, in der mündlichen Verhandlung präsentierter
Beispiele aus der Praxis widerlegt. Das von der BWB für diese These primär gebrauchte –
und implizit von den von der BWB befragten privaten Mitbewerbern vorgebrachte –
Argument, dass nutzergenerierte Inhalte von Werbekunden als problematisches Umfeld
gesehen würden, da dieses nicht kontrollierbar sei und dies Gefahren für das Markenimage
des werbetreibenden Unternehmens impliziere, fand keine Bestätigung in den gezeigten
Videobeispielen. Vielmehr konnte der Amtssachverständige überzeugend veranschaulichen,
dass aus Sicht der nachfragenden Werbetreibenden kein Unterschied gemacht wird, ob
Werbung in einem Online-Angebot mit vor allem nutzergenerierten Inhalten oder aber in
einem Angebot mit professionellen Langforminhalten geschaltet wird. Die präsentierten
Videobeispiele belegten vielmehr sehr deutlich, dass auch namhafte internationale und
nationale Marken identische Werbeclips in beiden Umfeldern schalten.
Angesichts des durch die Videobeispiele erbrachten empirischen Nachweises, dass
nutzergenierierte Umfelder und professionelle Umfelder gleichermaßen für InStream-Video-
Werbung nachgefragt werden, erschließt sich der KommAustria auch der weitere von der
BWB in ihrer Stellungnahme vom 21.06.2013 vorgebrachte Einwand nicht, dass
Marktteilnehmer, wie IP oder Puls 4/SevenOneMedia, vom Amtssachverständigen mit der
Frage nach der Funktion von InStream-Video-Werbung in nutzergenerierten Umfeldern im
Vergleich zu professionellen Plattformen von TV-Veranstaltern konfrontiert hätten werden
müssen, um Aufschluss über die Funktion und relevante Eigenschaften und damit über die
Vergleichbarkeit der Werbeform in verschiedenen Umfeldern zu erhalten. Weder vermochte
die BWB hiermit darzulegen, warum der empirische Befund anders interpretiert werden
müsste, als dies im Gutachten erfolgt ist, noch darüber aufzuklären, welche Funktionen und
vermeintlichen Unterschiede aus Sicht der Werbetreibenden zwingend zu einer anderen
Marktabgrenzung führen müssten.
161

Auswirkungen auf die Angebotsvielfalt
Hinsichtlich möglicher positiver Effekte der vom ORF geplanten inhaltlichen und zeitlichen
Erweiterungen der TVthek sowie technischer Optimierungen beruht der festgestellte
Sachverhalt auf den schlüssigen Ausführungen im Gutachten; diese wurden auch vom PVB
in dessen Stellungnahme zum publizistischen Mehrwert der geplanten Änderungen der
TVthek nicht in Zweifel gezogen, sondern positiv bewertet und als probates publizistisches
Mittel zur wirksamen Erbringung des öffentlich-rechtlichen Kernauftrags qualifiziert. Das
Gutachten des Amtssachverständigen räumt in diesem Zusammenhang allerdings auch ein,
dass negative Auswirkungen der Angebotserweiterung auf der TVthek potentiell eintreten
können, wenn dieses Substitutionseffekte durch Einstellungen vergleichbarer Sendungen
und Beiträge in Angeboten im relevanten Markt und in abgeschwächter Form in
benachbarten Märkten für möglich erachtet.
Im Übrigen sieht das Gutachten des Amtssachverständigen mögliche negative
Auswirkungen auf den Mehrwert der TVthek und somit die Angebotsvielfalt aufgrund der
kommerziellen Vermarktung. Einflussfaktoren werden hier vor allem im Bereich der
Nutzbarkeit (Usability) der TVthek durch gewisse Ausgestaltungsmöglichkeiten identifiziert,
die – etwa aufgrund zusätzlicher Werbung im Allgemeinen, aufgrund der Behinderung von
Ad-Blockern sowie aufgrund allenfalls nicht zur Verfügung gestellter Informationen, wie z.B.
zu InStream-Video-Ads – in einen möglichen Nutzungsrückgang münden oder auf die
Nutzung rückwirken können.
Demgegenüber gründet sich die Feststellung, dass die geplante Form der kommerziellen
Vermarktung der TVthek negative Auswirkungen auf die Qualität bzw. den publizistischen
(Mehr-)Wert der TVthek als öffentlich-rechtliches Angebot erwarten lässt, vor allem auf die
schlüssigen und nachvollziehbaren Ausführungen des PVB in dessen Stellungnahme gemäß
§ 6a Abs. 4 Z 1 ORF-G vom 09.01.2013.
In seiner Stellungnahme legte der PVB überzeugend dar, dass sowohl das geplante Ausmaß
an Werbeschaltungen, als auch spezifische geplante Werbeformen [arg.: „mid-rolls seien das
Online-Pendant zur Unterbrecherwerbung im Fernsehen“] geeignet sind, durch die damit
verbundene Eröffnung einer neuen Werbedimension den „Charakter der TVthek als
öffentlich-rechtliche Plattform zu zerstören“ und daher „nicht im Interesse der Nutzer sein
können“. Besonderes Augenmerk legte die Stellungnahme des PVB hierbei auf Nachrichten
und Sendungen zur politischen Information, deren nicht unterbrochene Abrufbarkeit
gewährleistet werden muss. Zwar stellt der PVB die Mischfinanzierung der Programme und
des Online-Angebots des ORF nicht grundsätzlich in Frage, betont jedoch, dass die TVthek
im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Auftrags vor allem die Möglichkeit bieten sollte,
Sendungen des ORF zeitversetzt zu konsumieren. Es kann laut PVB daher „nicht im Sinne
des öffentlich-rechtlichen Auftrags liegen, dass die TVthek zu einer x-beliebigen Online-
Plattform mutiere, bei der nicht mehr klar sei, ob die Sendungen oder die
Gewinnerzielungsabsichten im Vordergrund stehen“. In seinem Fazit zu den geplanten
Änderungen der TVthek legt der PVB abschließend dar, dass auch in der TVthek die
Charakteristika des öffentlich-rechtlichen Fernsehens erhalten bleiben müssten und dies
bedeute, dass das Angebot TVthek.ORF.at für die Nutzer eindeutig von Angeboten privater
Veranstalter unterscheidbar sein müsse, etwa dadurch, dass auf Inhalte in den Hintergrund
rückende Werbeformen verzichtet und eindeutige und durchgängige Trennung von Inhalten
und Werbung gewährleistet bleibe.
Die Erwägungen des PVB beziehen sich somit auf einen Aspekt der Angebotsvielfalt bzw.
des publizistischen Mehrwertes, welcher nicht im Fokus der Analyse des Gutachtens des
Amtssachverständigen gelegen ist. Während nämlich die gutachterliche Analyse vor allem
die Auswirkungen der geplanten inhaltlichen und zeitlichen Erweiterungen im Kontext des
relevanten Marktes sowie die Ausgestaltungsmöglichkeiten zur Verbesserung der
162

Nutzbarkeit bei kommerzieller Vermarktung berücksichtigte, legte der PVB den Fokus seiner
Stellungnahme auf den Charakter der TVthek als öffentlich-rechtliches Angebot und die
Auswirkungen der geplanten kommerziellen Vermarktung auf die Qualität bzw. den
publizistischen (Mehr-) Wert der im Rahmen der TVthek bereitgestellten Inhalte.
Der ORF ist diesen Erwägungen auch nicht grundlegend entgegengetreten, sondern hat
vielmehr darauf verwiesen, dass er die entsprechenden negativen Auswirkungen durch –
etwa im Rahmen seiner Stellungnahme vom 11.02.2013, der mündlichen Verhandlung am
06.06.2013 und seines Schreibens vom 24.06.2013 bekannt gegebene –
Selbstbeschränkungen beim Einsatz der Online-Werbung, abmildern wolle. Der durch den
geplanten Umfang und die Form der kommerziellen Vermarktung zu erwartende negative
Einfluss auf den publizistischen Mehrwert eines öffentlich-rechtlichen Angebots, wie es die
TVthek darstellt, kann daher nicht von der Hand gewiesen werden. Mit anderen Worten ist im
Sinne der Stellungnahme des PVB davon auszugehen, dass infolge des Einsatzes von
Display Ads (Bannerwerbung und InStream-Video-Ads in sämtlichen Varianten) mit
Einbußen des öffentlich-rechtlichen Mehrwerts der TVthek und damit der Angebotsvielfalt zu
rechnen ist. Die Frage, inwieweit die vom ORF in Aussicht genommenen Beschränkungen
ausreichen, um eine Genehmigung iSd § 6b Abs. 1 und 2 ORF-G zu erteilen, ist
demgegenüber eine Frage der rechtlichen Würdigung; vgl. dazu ausführlich unten 4.3.4.2.
Auswirkungen auf die Wettbewerbssituation
Die Feststellungen zu den Auswirkungen des neuen Angebotes auf die
Wettbewerbssituation im relevanten Werbemarkt beruhen auf den stichhaltigen
Ausführungen im Gutachten vom 08.05.2013 sowie auf den ergänzenden Ausführungen des
Amtssachverständigen im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 06.06.2013.
Die BWB hat die im Gutachten als nachvollziehbar und plausibel bewerteten Annahmen des
ORF hinsichtlich des aus der Vermarktung der TVthek erwarteten Umsatzpotentials mit dem
Argument bestritten, dass Reichweitensteigerungen, die aus der umfangreichen inhaltlichen
Erweiterung des neuen Angebots resultieren würden, bei der Prognose des
Umsatzpotentials nicht berücksichtigt worden seien und daher von einem höheren Umsatz
ausgegangen werden müsse. Dieser Argumentation konnte primär deshalb nicht gefolgt
werden, weil hierbei unberücksichtigt bleibt, dass – wie der Amtssachverständige zutreffend
und plausibel darlegen konnte – die geänderte TVthek sowohl negative Effekte (Vermarktung
kann zu Abbrüchen der Nutzung führen), als auch positive Effekte (technische
Optimierungen, mehr Angebot, Layout) auf die Nutzungszahlen und somit die Reichweite
des Angebots haben wird. Die Ausführungen des Amtssachverständigen waren insoweit
schlüssiger, als jene der BWB, die zudem auf der Annahme eines durch TV-Werbung und
InStream-Video-Werbung definierten Werbemarktes (arg.: InStream-Video-Werbung als
Verlängerung von TV-Werbung) fußen und somit von anderen Voraussetzungen ausgehen,
als im Sachverhalt festgestellt wurde.
Auch das Vorbringen der BWB, dass die im Gutachten getroffene Feststellung nicht
überzeuge, dass das neue Angebot nicht jedenfalls zu sinkenden TKPs im Werbemarkt
führe, war nicht stichhaltig. Die Kritik der BWB beschränkte sich einerseits auf die
Wiedergabe der Befürchtungen privater Marktteilnehmer, ohne diese jedoch schlüssig und
nachvollziehbar zu begründen, und andererseits darauf, die vom Amtssachverständigen zur
Beschreibung der für die TKPs relevanten Einflussfaktoren herangezogenen Beispiele als
irrelevant zu bezeichnen, weil diese zum Teil aus dem Ausland stammen. Als weiteres
Argument führte die BWB einen vermeintlichen Widerspruch der Ergebnisse der
gutachterlichen Analyse zu den Indikatoren bzw. Faktoren des IPMZ-Leitfadens an.
Demgegenüber beinhaltete das Gutachten eine ausführliche Darstellung und Analyse
verschiedener für die Entwicklung von TKPs im Online-Werbemarkt relevanter Faktoren, aus
163

denen letztlich nur der Schluss gezogen werden konnte, dass ein einheitlicher Marktpreis für
einen TKP aufgrund der vielfältigen Gestaltungsmöglichkeiten von Display Ads nicht ermittelt
werden könne und folglich auch die Auswirkungen einer Angebotsveränderung bzw. eines
neu hinzutretenden Angebots auf die Preise im Markt uneinheitlich seien. Auch im Hinblick
auf den von der BWB unter Verweis auf den IPMZ-Leitfaden gezogenen Schluss, dass ein
neues Angebot jedenfalls zu sinkenden Preisen (TKPs) führen müsste, legte der
Amtssachverständige im Rahmen seiner ergänzenden Ausführungen in der mündlichen
Verhandlung schlüssig dar, dass sämtliche darin beschriebenen Faktoren (bzw.
Wettbewerbsnachteile) nur exemplarisch als mögliche Auswirkungen dargestellt würden.
Darüber hinaus veranschaulichte der Amtssachverständige anhand eines mit der TVthek
vergleichbaren Beispiels aus dem zitierten Leitfaden, dass das IPMZ eine deutlich geringere
marktliche Beeinträchtigung gesehen bzw. die Einführung eines vergleichbaren Angebotes
tatsächlich noch unproblematischer qualifiziert habe, als das Gutachten die geänderte
TVthek.
Auch der hierauf seitens der BWB ins Treffen geführte Einwand, dass eine Vergleichbarkeit
der neuen TVthek und des im IPMZ-Leitfaden gegebenen Beispiels für eine öffentlichrechtliche
Mediathek nicht gegeben sei, weil in Deutschland öffentlich-rechtliche
Mediatheken werbefrei wären, konnte die schlüssigen Ausführungen des
Amtssachverständigen zu den vielfältigen anderen Einflussfaktoren auf die Entwicklung von
TKPs nicht entkräften.
Die seitens der BWB gegen die umfangreiche gutachterliche Analyse der Einflussfaktoren für
die Entwicklung der TKPs im Online-Werbemarkt vorgebrachten Einwände konnten daher
insgesamt nicht überzeugen, nicht zuletzt auch, weil durch eine bloße Wiedergabe von
Befürchtungen einzelner Marktteilnehmer oder auch durch pauschale bzw. sogar unrichtige
Verweise auf Literatur (IPMZ-Leitfaden) dem Amtssachverständigengutachten nicht auf
gleicher fachlicher Ebene entgegen getreten wurde (vgl. VwGH 23.11.2011, Zl.
2010/12/0105; VwGH 06.07.2011, Zl. 2008/08/0101, etc.). Es war daher im Rahmen der
Feststellungen zu den Auswirkungen auf die Wettbewerbssituation den Ausführungen des
Amtssachverständigen zu folgen.
Mögliche Maßnahmen
Die Feststellungen zu den möglichen Maßnahmen zur Abmilderung der festgestellten
negativen Auswirkungen der veränderten TVthek auf die wirksame Erbringung des öffentlichrechtlichen
Kernauftrags bzw. die Angebotsvielfalt einerseits und die Wettbewerbssituation
andererseits beruhen auf den Ausführungen des PVB, der BWB und des
Amtssachverständigen. Die konkrete Abwägungsentscheidung, ob und welche Maßnahmen
– die nicht notwendiger Weise von PVB, BWB oder Amtssachverständigen vorgeschlagen
worden sein müssen – am geeignetsten erscheint, ist jedoch ausschließlich eine Frage der
rechtlichen Würdigung (siehe insbesondere unten 4.3.4 und 4.3.5).
Zur Methodik und zum Prüfmaßstab des Amtssachverständigengutachtens
Soweit die BWB ganz generell die Ergebnisse des Gutachtens und der ergänzenden
Ausführungen des Amtssachverständigen wegen der aus ihrer Sicht fehlenden empirischen
Befundaufnahme durch eine Marktbefragung und daraus resultierender methodischer
Mängel in Frage stellt, ist auszuführen, dass weder die gesetzlichen Bestimmungen zum
Auftragsvorprüfungsverfahren im ORF-Gesetz, noch das Allgemeine
Verwaltungsverfahrensgesetz (vgl. §§ 52 ff AVG zum Sachverständigenbeweis) eine
bestimmte Methode der Befundermittlung durch den Sachverständigen vorschreiben. Mit
anderen Worten, obliegt die Wahl der Methode der Befundaufnahme – etwa zu Fragen der
Auswirkungen eines neuen Angebotes auf den relevanten Markt – allein dem
Amtssachverständigen. Auch nach der Spruchpraxis des Verwaltungsgerichtshofes
164

unterliegt die vom Sachverständigen anzuwendende Methode nicht der Parteiendisposition
(VwSlgNF 14.428 A/1996; vgl. auch: Umweltsenat vom 30.04.2012, US 2B/2007/19-17),
sodass die Ergebnisse des gegenständlichen Gutachtens nicht schon deshalb in Frage zu
stellen sind, weil die BWB als Amtspartei dieses Verfahrens eine andere Methode der
Befundaufnahme (Marktbefragung) präferiert hätte. Überdies stünde auch eine
Einflussnahme der Behörde dahingehend, eine bestimmte Methode der Befundaufnahme
vorzugeben, in Widerspruch zur allgemeinen Ansicht, dass eine Beeinflussung des der
Wahrheitspflicht unterliegenden Sachverständigen, die über den Gutachtensauftrag und
damit das Beweisthema hinausgeht, verpönt ist (vgl. hierzu: Attlmayr, Der
Amtssachverständige in der österreichischen Rechtsordnung, 2007, S. 53). Es wurden
seitens der BWB aber auch keine sachlichen Argumente vorgebracht, die berechtigte Zweifel
an der vom Amtssachverständigen angewandten Methode der Befunderhebung begründet
hätten. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Amtssachverständige eine nach den
Regeln des Faches (vgl. hierzu Pkt. 2.3.) allgemein anerkannte Befundaufnahme und
Analyse durchgeführt hat.
Somit konnte die von der BWB vorgebrachte Beanstandung methodischer Mängel des
Gutachtens keine Zweifel an der Korrektheit der vom Amtssachverständigen im konkreten
Verfahren gewählten Methode zur Ermittlung der an ihn gerichteten Beweisthemen
hervorrufen; dies gilt im Besonderen für die Ergebnisse der Marktabgrenzung, als auch der
Auswirkungen auf die Wettbewerbssituation, zumal diese – wie bereits oben in
Zusammenhang mit den entsprechenden Beweisthemen ausgeführt – nachvollziehbar und
schlüssig dargelegt worden sind.
In ihrer Stellungnahme zur mündlichen Verhandlung vom 21.06.2013 behauptete die BWB
schließlich, dass sich der Amtssachverständige vom selbst vorgegebenen
Beurteilungsmaßstab bei der Abgrenzung des relevanten Werbemarktes entfernt habe, weil
er die Sicht der Werbetreibenden bzw. der Nachfrager zur Subsitutierbarkeit der zu
prüfenden Produkte nicht erhoben und gewürdigt hätte. Das vorgelegte Gutachten des
Amtssachverständigen spiegelt jedoch die Tatsache wider, dass die Befundaufnahme vor
allem anhand der im Internet existierenden Online-Plattformen und der dort vorzufindenden
Werbeformen erfolgt ist. Mag daher die Befundaufnahme auch nicht durch direkte Befragung
der Nachfrager bzw. Werbetreibenden – die in diesem Fall in ihrer Zahl und Vielfältigkeit
schwer eingrenzbar sind – selbst erfolgt sein, so spiegelt die Erhebung der Werbepraxis auf
Online-Plattformen zweifellos auch deren Interessen wider und konnte dieser empirische
Befund ausreichenden Aufschluss über die Sicht der Nachfrager im Markt geben. In diesem
Kontext ist im Übrigen anzumerken, dass die vom Amtssachverständigen präsentierten
Videobeispiele aus der Praxis ebenfalls eine Methode der empirischen Befundaufnahme
darstellen. Insoweit geht die Kritik der BWB daher ins Leere.
Auch das – schon oben wiedergegebene – Vorbringen der BWB, die Gutachtensergänzung
des Amtssachverständigen in der mündlichen Verhandlung sei insofern nicht schlüssig, als
weder die Fundestellen der wiedergegebenen Zitate der Fachpresse noch der Entscheidung
des OLG Düsseldorf angeführt worden seien, weshalb eine Überprüfung der Aussagen in
ihrem jeweiligen Kontext nicht möglich gewesen wäre, ist nicht stichhaltig, da – wie dargelegt
– sämtliche Zitate veröffentlicht bzw. frei im Internet zugänglich sind und auch die OLG-
Entscheidung Grundlage einer – veröffentlichten – Folgeentscheidung des
Bundeskartellamts war.
Die BWB bemängelte in diesem Zusammenhang auch den Umstand, dass sich der
Amtssachverständige im Rahmen seiner ergänzenden Ausführungen in der mündlichen
Verhandlung zur Untermauerung seines Gutachtens auf die Ergebnisse der
Markterhebungen des deutschen Bundeskartellamts (BKart v. 27.12.2012, B7–22/07) und
der daraus gezogenen Schlussfolgerungen gestützt habe. Der KommAustria erschließt sich
jedoch nicht, weshalb die BWB die Heranziehung einer Entscheidung aus Deutschland für
165

nicht maßgeblich für den österreichischen Markt hält. Weder spricht etwas dagegen, aus
einer auf einen anderen geographischen Markt bezogenen Entscheidung
verallgemeinerungsfähige Erkenntnisse zu gewinnen, die – sofern eine Vergleichbarkeit
gegeben ist – gleichermaßen Gültigkeit für andere Märkte und daher auch für den
österreichischen Online-Werbemarkt haben können, noch konnte die BWB erklären, weshalb
die aus der erwähnten Entscheidung gezogenen Schlüsse zur Beurteilung der
österreichischen Marktverhältnisse untauglich seien. Im Übrigen ist der KommAustria nicht
ersichtlich, warum die von der BWB ihrerseits bereits im Rahmen ihrer Stellungnahme vom
21.05.2013 zum Gutachten zitierte Vorgängerentscheidung des deutschen
Bundeskartellamtes (BKart v. 17.03.2011, B6-94/10) zur Untermauerung ihrer Thesen
herangezogen werden dürfte (vgl. Pkt. 1.9.), nicht aber die vom Amtssachverständigen
zitierte Folgeentscheidung. Auch insoweit konnte die Kritik der BWB keine plausiblen
Argumente nennen, die Zweifel an den Ausführungen des Amtssachverständigen begründet
hätten.
Soweit die BWB beanstandete, dass Erhebungen bezüglich der Vergleichbarkeit der
Werbeformen auf Facebook und Twitter nicht durchgeführt worden seien und die Erhebung
des Amtssachverständigen daher insgesamt keinen Aufschluss über die Vergleichbarkeit
des Werbeangebots auf diesen Online-Plattformen mit dem verfahrensgegenständlichen
neuen Angebot gäben, ist festzuhalten, dass der Amtssachverständige in diesem Punkt
lediglich einen Ausblick in die Zukunft gegeben hat, derzeit aber bestimmte Werbeformen auf
diesen Plattformen noch nicht angeboten werden und daher schon aus diesem Grund eine
Vergleichbarkeit nicht gegeben ist.
4. Rechtliche Beurteilung
4.1. Zuständigkeit der KommAustria
§ 1 Abs. 1 KommAustria-Gesetz (KOG), BGBl. I Nr. 32/2001 idF BGBl. I Nr. 125/2011, lautet:
„(1) Zur Verwaltungsführung und Besorgung der Regulierungsaufgaben im Bereich der
elektronischen Audiomedien und der elektronischen audiovisuellen Medien einschließlich der
Aufsicht über den Österreichischen Rundfunk und seine Tochtergesellschaften, ist die
Kommunikationsbehörde Austria („KommAustria“) eingerichtet.“
§ 35 ORF G lautet:
„(1) Die Aufsicht des Bundes über den Österreichischen Rundfunk beschränkt sich auf eine
Aufsicht nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes, unbeschadet der Prüfung durch den
Rechnungshof. Die Rechtsaufsicht obliegt der Regulierungsbehörde. Ferner entscheidet die
Regulierungsbehörde über Einsprüche gemäß § 33 Abs. 6.
(2) Der Regulierungsbehörde obliegt auch die Rechtsaufsicht über die Tätigkeit der
Tochtergesellschaften des Österreichischen Rundfunks im Hinblick auf die Einhaltung der
Bestimmungen dieses Bundesgesetzes.
(3) Regulierungsbehörde im Sinne dieses Bundesgesetzes ist, soweit nicht Abweichendes
bestimmt wird, die KommAustria.“
Gemäß § 1 Abs. 1 KOG iVm § 35 ORF-G kommt der KommAustria unter anderem auch die
Rechtsaufsicht über den ORF und seine Tochtergesellschaften zu. Dies schließt auch die
Durchführung von Auftragsvorprüfungsverfahren nach den Bestimmungen der §§ 6 ff ORF G
mit ein.
166

4.2. Anwendungsbereich der Auftragsvorprüfung und Verfahren
§ 6 ORF-G lautet wie folgt:
„(1) Eine Auftragsvorprüfung ist in den in diesem Gesetz festgeschriebenen Fällen sowie
dann durchzuführen, wenn der Österreichische Rundfunk ein neues Angebot im Sinne des
Abs. 2 anzubieten beabsichtigt.
(2) Als neue Angebote gelten
1. Programme oder Angebote gemäß § 3, die erstmals veranstaltet oder bereitgestellt
werden und sich wesentlich von den vom Österreichischen Rundfunk aufgrund der §§ 3 bis 5
bereits zum Zeitpunkt der Auftragsvorprüfung erbrachten Programmen oder Angeboten
unterscheiden, oder
2. bestehende Programme oder Angebote gemäß § 3, die so geändert werden, dass
sich das geänderte Programm oder Angebot voraussichtlich wesentlich vom bestehenden
Programm oder Angebot unterscheiden wird.
(3) Eine wesentliche Unterscheidung im Sinne des Abs. 2 liegt insbesondere vor:
1. wenn sich die Angebote durch ihren Inhalt, die Form ihrer technischen Nutzbarkeit
oder ihres Zugangs wesentlich von den bestehenden Programmen oder Angeboten gemäß
§ 3 unterscheiden, oder
2. wenn die Angebote eine wesentlich andere Zielgruppe ansprechen als bestehende
Programme oder Angebote gemäß § 3.
Ein Indiz für eine wesentliche Unterscheidung liegt vor, wenn der aus der Neuschaffung oder
der Änderung entstehende finanzielle Aufwand mehr als 2 vH der Kosten des öffentlichrechtlichen
Auftrags beträgt.
(4) Maßgeblich für die Beurteilung, ob eine wesentliche Änderung im Sinne von Abs. 3
vorliegt, sind insbesondere das Angebotskonzept (§ 5a), soweit ein solches besteht, die
Programmpläne und die Jahressende- und Jahresangebotsschemen (§ 21 Abs. 1 Z 3 und §
21 Abs. 2 Z 2).
(5) Unbeschadet § 4g darf ein neues Angebot vor Erteilung einer Genehmigung gemäß § 6b
nicht erbracht werden.“
4.2.1. Vorliegen der Voraussetzungen einer Auftragsvorprüfung
§ 6 ORF-G legt den inhaltlichen Anwendungsbereich der Auftragsvorprüfung fest.
Vereinfacht ausgedrückt besagt § 6 ORF-G, dass eine Auftragsvorprüfung gemäß Abs. 1 in
den gesetzlich vorgesehenen Fällen, sowie bei allen „neuen“ Angeboten im Sinne von Abs. 2
durchzuführen ist.
Als neue Angebote im Sinn des § 6 Abs. 2 Z 2 ORF-G gelten etwa solche Änderungen von
bestehenden Angeboten, die zu einer wesentlichen Unterscheidung vom bisherigen Angebot
führen würden.
Der Gesetzgeber selbst geht weiters davon aus, dass auch die kommerzielle Verwertung
eines bislang werbefreien Angebotes den Tatbestand einer wesentlichen Änderung im Sinne
des § 6 ORF-G erfüllen kann. Im Hinblick auf die TVthek ist insbesondere auf die
Übergangsbestimmungen in § 50 ORF-G und die Gesetzesmaterialien zu verweisen. Dort
heißt es wörtlich: „Hinsichtlich der TVthek ist festzuhalten, das sich ihr Angebot auf Angebote
gemäß § 4e Abs. 4 (Abruf ausgestrahlter, eigenproduzierter Sendungen) sowie Live
Streaming bestehender Programme und Sendungen (§ 3 Abs. 4a; Plattformneutralität) ohne
kommerzielle Verwertung beschränkt und in diesem Rahmen keiner Auftragsvorprüfung zu
unterziehen ist; vor einer kommerziellen Verwertung ist eine Auftragsvorprüfung
167

durchzuführen, sofern die Voraussetzungen des § 6 erfüllt sind.“ (vgl. Erl zur RV 611 BlgNR,
24. GP, zu § 50 ORF-G). Auch § 4e Abs. 5 ORF-G führt aus, dass die – grundsätzlich keiner
Auftragsvorprüfung zu unterziehenden – Angebote nach Abs. 1 bis 4 im Falle einer
kommerziellen Verwertung auf die Erfüllung der Tatbestände des § 6 ORF-G hin zu prüfen
sind.
Im vorliegenden Fall liegt nun einerseits der Fall einer Vermarktung eines bestehenden
werbefreien Angebotes vor, und soll es zum anderen zu einer inhaltlichen Ausweitung des
Angebotes bzw. seiner technischen Bereitstellungsdauer über den engen
Anwendungsbereich des § 4e Abs. 4 ORF-G hinaus kommen. Weiters sind technische
Adaptierungen im Bereich der Indexierung bzw. des Zugangs geplant. Es ist daher die Frage
zu stellen, inwieweit damit ein „neues Angebot“ im Sinne der Legaldefinition des § 6 Abs. 2
ORF-G bereitgestellt würde. Dies ist nach Z 2 leg.cit. dann der Fall, wenn bestehende
Angebote so geändert werden, dass sich das geänderte Angebot voraussichtlich wesentlich
vom bestehenden Programm oder Angebot unterscheiden wird. Nach Auffassung der
KommAustria erfüllen die in Aussicht genommenen Änderungen diesen Tatbestand:
Wie die KommAustria schon in ihrem Bescheid vom 14.11.2012, KOA 11.268/12-005,
betreffend das Online-Angebot „Focus Sendungsarchiv“ ausgeführt hat, ist in der zeitlichen
Ausweitung der bisherigen Zurverfügungstellungsdauer von sieben Tagen in einem
Teilbereich des Angebots eine wesentliche Änderung der Nutzungsmöglichkeit des
bestehenden Angebots zu sehen. Dies vor dem Hintergrund, dass die Überschreitung der
absoluten zeitlichen Bereitstellungsgrenzen für Inhalte nach § 4e Abs. 4 ORF-G jedenfalls
nur mehr im Rahmen des § 4f Abs. 1 ORF-G zulässig ist und damit das Vorliegen einer
wesentlichen Änderung iSd § 6 Abs. 3 Z 1 in Bezug auf die technische Nutzbarkeit und den
Zugang indiziert ist.
Selbiges gilt für die inhaltlichen Ausweitungen der angebotenen Sendungen über die explizit
in § 4e Abs. 4 ORF-G angeführten Eigen-, Ko- und Auftragsproduktionen des ORF hinaus
auf Fremdproduktionen im Bereich Dokumentationen, Reportagen, Kulturveranstaltungen
sowie Kunst- und Kulturproduktionen und Autorenfilme österreichischer und europäischer
Provenienz. Auch hier wird die Erweiterung unter § 4f Abs. 1 ORF-G zu subsumieren sein;
sie ist als wesentlich im Sinne des § 6b Abs. 3 Z 1 ORF-G in Hinblick auf den Inhalt,
verglichen mit dem bestehenden Angebot der TVthek anzusehen. Auch die
Gesetzesmaterialien nennen als Anwendungsfall einer Auftragsvorprüfung ausdrücklich die
„Erweiterung des Abrufdienstes über § 4e Abs. 1 Z 4 hinaus (z.B. Abrufbarkeit
fremdproduzierter Sendungen wie z.B. Dokumentationen)“ und damit die vorliegend zu
beurteilende Konstellation (Erl zur RV 611 BlgNR 24. GP, zu § 6 ORF-G).
Die inhaltliche Ausweitung im Bereich des Angebots von Archiven unter dem Arbeitstitel
„ORF-TVthek-Archiv goes school“ stellt nach Auffassung der KommAustria einen Grenzfall
dar: Nach § 4e Abs. 4 ORF-G sind Archive mit zeit- und kulturgeschichtlichen Inhalten
grundsätzlich von der „direkten“ gesetzlichen Beauftragung erfasst und iSd § 4e Abs. 5
ORF-G keiner Auftragsvorprüfung zu unterziehen. Das Angebotskonzept sieht (vgl. Punkt
2.1) nun aber auch die Integration von ORF-Produktionen im Bereich „Politik“ im Rahmen
dieser Schwerpunkte vor, wobei dieser Begriff nicht synonym mit Zeitgeschichte verstanden
werden kann und insoweit über § 4e ORF-G hinausgeht. Ebenso ist in Aussicht genommen,
im Rahmen der Archive mit zeit- und kulturgeschichtlichen Inhalten auch vorhandenes
sendungsbegleitendes Material, das nicht zwingend linear ausgestrahlt wurde, auf Dauer
bereitzustellen, was ebenso eine Ausweitung über den § 4e Abs. 4 (und auch Abs. 3) ORF-G
hinaus darstellt. Die KommAustria geht im Lichte der ebenso intendierten
zielgruppenspezifischen Ausrichtung auf Nutzer im „Bildungsbereich“ davon aus, dass ein
Indiz im Sinne des § 6 Abs. 3 Z 2 ORF-G vorliegt, da mit dem Teilangebot „ORF-TVthek-
Archiv goes school“ bzw. sonstigen Archiven eine wesentlich andere, nämlich engere,
Zielgruppe angesprochen werden soll, als mit der bestehenden „allgemeinen“ TVthek,
168

sodass die beantragte Ausweitung ebenfalls im Rahmen des vorliegenden
Auftragsvorprüfungsverfahrens einer Beurteilung zuzuführen ist.
Bei der kommerziellen Verwertung des bestehenden werbefreien Angebotes TVthek.ORF.at
ist davon auszugehen, dass die in Aussicht genommene Integration kommerzieller
Kommunikation, insbesondere in Bezug auf die Schaltung von InStream-Video-Ads,
jedenfalls zu einer wesentlichen Unterscheidung im Hinblick auf die Form der technischen
Nutzbarkeit und des Zugangs verglichen mit dem bestehenden Angebot führt (§ 6 Abs. 3 Z 1
ORF-G). Während der Nutzer bislang ungehinderten Zugang zu den ihn interessierenden
Online-Video-Inhalten erhält, bedeutet schon die in Aussicht genommene Vorschaltung von
Pre-Roll-Ads eine wesentliche Einschränkung dieses Zugangs. Es kann daher dahingestellt
bleiben, dass wohl auch die grundsätzliche Umstellung eines bislang werbefreien Angebotes
auf eine Mischfinanzierung aus Programmentgelt und kommerziellen Einnahmen eine das
„Wesen“ des Angebotes im Sinne des § 6 ORF-G betreffende Änderung darstellt.
Soweit durch das vorliegende geänderte Angebotskonzept technische Adaptierungen im
Bereich der Verbesserung der „Usability“ vorgesehen sind, insbesondere ein Ausbau der
Indexierung bzw. der Steuerung des Players etc., ist nach Auffassung der KommAustria
davon auszugehen, dass diese Änderungen – so sie überhaupt die Schwelle der „nicht bloß
geringfügigen Änderung“ iSd § 5a Abs. 2 ORF-G überschreiten – keine wesentliche
Änderung des Angebotes iSd § 6 Abs. 1 iVm Abs. 2 ORF-G bewirken. Auch bei der
Integration der bereits aktuell auf religion.ORF.at bestehenden audiovisuellen Inhalte in die
TVthek und die entsprechende „Bereinigung“ von religion.ORF.at, geht die KommAustria
davon aus, dass angesichts der Art und des Umfangs der solcherart übertragenen Inhalte
nicht von einer den Tatbestand des § 6 Abs. 1 iVm Abs. 2 ORF-G erfüllenden wesentlichen
Änderung der bestehenden Angebote auszugehen ist. Auch die sonstigen Anpassungen bei
religion.ORF.at mit der geringfügigen Erweiterung um nutzergenerierte Inhalte in
thematischem Zusammenhang mit dem Angebot sowie mit den technischen Anpassungen
im Bereich der Indexierung und Strukturierung liegen unterhalb der Schwelle des § 6 Abs. 1
iVm Abs. 2.
Es stellt sich daher die prozessuale Frage, inwieweit diese letztgenannten Adaptierungen,
die grundsätzlich auch ohne Auftragsvorprüfungsverfahren durchgeführt werden könnten,
Gegenstand des vorliegenden Auftragsvorprüfungsverfahrens und der im Hinblick auf die
sonstigen Anpassungen zu treffenden Entscheidung sind. Von Bedeutung ist in diesem
Zusammenhang § 5a Abs. 3 ORF-G, der bestimmt, dass das vereinfachte
„Untersagungsverfahren“ nach § 5a Abs. 2 ORF-G nicht bei Angebotskonzepten zur
Anwendung kommt, die im Rahmen einer Auftragsvorprüfung erstellt werden. Die
Gesetzesmaterialien führen diesbezüglich aus, dass „das Verfahren der Auftragsvorprüfung
[…] diesbezüglich Vorrang [hat]“ (Erl zur RV 611 BlgNR 24. GP, zu § 5a ORF-G). Daraus
erhellt, dass dem ORF als Antragsteller grundsätzlich ein Wahlrecht zukommt: Macht er im
Zuge der Erstellung des Angebotskonzepts auch solche Änderungen zum Inhalt des
Antrags, die mangels wesentlicher Änderung dem vereinfachten Verfahren nach § 5a Abs. 2
ORF-G zugänglich wären, so ist auch über diese Teile im Rahmen der bescheidmäßigen
Erledigung des Auftragsvorprüfungsverfahrens abzusprechen, insbesondere daher im Sinne
des § 5a Abs. 2 ORF-G zu prüfen, ob die Änderung des Angebotes den Vorgaben des
Gesetzes entspricht. Es stünde dem ORF andererseits aber auch frei, diese Änderungen im
Rahmen einer Änderung des Angebotskonzepts abseits des Verfahrens der
Auftragsvorprüfung der KommAustria nach § 5a Abs. 2 ORF-G zur Prüfung zu übermitteln.
Nach Auffassung der KommAustria spricht vor allem der Gedanke der Verfahrensökonomie
für eine „Miterledigung“ im Rahmen der Auftragsvorprüfung: Stellte sich nämlich heraus,
dass die Änderungen doch so wesentlich sind, dass sie einer Auftragsvorprüfung
unterliegen, führte dies sonst zu einer Untersagung nach § 5a Abs. 2 Satz 2 ORF-G und
müsste der ORF neuerlich das gesamte (Vor-)Verfahren der §§ 6 ff ORF-G durchlaufen.
169

Es liegen daher insgesamt die Voraussetzungen für die Durchführung eines
Auftragsvorprüfungsverfahrens nach §§ 6 ff ORF-G im Hinblick auf die beantragten
Änderungen der Online-Angebote TVthek.ORF.at und religion.ORF.at vor.
4.2.2. Einhaltung der prozessualen Vorgaben
§ 6a ORF-G regelt das Verfahren der Auftragsvorprüfung. Abs. 1 legt zunächst jene
Informationen fest, die vom ORF in Form eines Vorschlags aufzubereiten sind (neben einem
Angebotskonzept nach § 5a ORF-G sind dies vor allem eine detaillierte Begründung,
weshalb das Angebot im Unternehmensgegenstand liegt und zur wirksamen Erbringung des
öffentlich-rechtlichen Kernauftrags dient, ferner eine Darstellung der Finanzierung sowie der
Auswirkungen auf die Wettbewerbssituation und die Angebotsvielfalt), um allen Betroffenen
und insbesondere der Regulierungsbehörde einen umfassenden Überblick über Tragweite
und Auswirkungen des neuen Angebots zu verschaffen. Um Transparenz zu gewährleisten
und alle für eine fundierte und ausgewogene Entscheidung erforderlichen Informationen zu
erhalten (vgl. Rz 87 der Rundfunkmitteilung, 2009/C 257/01), ist dieser Vorschlag nach
Abs. 2 vom ORF einer öffentlichen Begutachtung binnen einer angemessenen, mindestens
sechswöchigen Frist zu unterziehen. Die eingelangten Stellungnahmen von Betroffenen sind,
soweit sie nicht vertrauliche Daten enthalten oder die Betroffenen einer Veröffentlichung
widersprechen, auf der Website des ORF zu veröffentlichen. Stellungnahmen, die
vertrauliche Informationen zur Wettbewerbssituation (insbesondere Geschäftsgeheimnisse)
enthalten, können von den Betroffenen direkt der BWB übermittelt und von dieser im
Verfahren vor der KommAustria unter Wahrung des Amtsgeheimnisses verwendet werden.
Nach Abs. 3 sind der Vorschlag sowie die hierzu eingelangten Stellungnahmen und allfällige
Änderungen des Angebotskonzepts an die KommAustria zu übermitteln und die
Genehmigung des neuen Angebots zu beantragen. Danach hat die KommAustria diese
Unterlagen gemäß Abs. 4 dem gemäß § 6c ORF-G eingerichteten Public Value Beirat sowie
der BWB zur Beurteilung der publizistischen bzw. wettbewerblichen Auswirkungen binnen
sechswöchiger Frist zur Verfügung zu stellen.
Im Verfahren vor der Regulierungsbehörde ist neben dem ORF die BWB als Amtspartei
vorgesehen, welche die Interessen des Wettbewerbs vertritt und die damit verbundenen
Parteirechte (Parteiengehör samt Stellungnahmerecht, Akteneinsicht etc.) eingeräumt erhält.
Für den Fall, dass die BWB die Entscheidung wegen mangelnder Berücksichtigung der
Interessen des Wettbewerbs für rechtswidrig hält, steht ihr das Recht der Beschwerde an
den Verwaltungsgerichtshof zu (vgl. Erl zur RV 611 BlgNR 24. GP zu § 6a ORF-G).
Der ORF hat am 25.09.2012 gemäß § 6a Abs. 1 ORF-G einen Vorschlag für die Änderung
der Online-Angebote TVthek.ORF.at und religion.ORF.at an die KommAustria, die
Bundesarbeitskammer sowie die Wirtschaftskammer Österreich übermittelt und diesen auf
seiner Website für die Dauer von sechs Wochen öffentlich zur Konsultation bereit gestellt. Im
Anschluss daran hat der ORF die eingelangten Stellungnahmen sowie den Vorschlag der
KommAustria mit dem Antrag auf Genehmigung übermittelt. Es wurden hierzu sämtliche
nach § 5a ORF-G und § 6a Abs. 1 Z 1 bis 4 ORF-G geforderten Angaben gemacht. Die
KommAustria hat hierauf ihrerseits die eingelangten Unterlagen der BWB und dem Public
Value Beirat zur Stellungnahme zu den voraussichtlichen Auswirkungen auf den Wettbewerb
bzw. die Angebotsvielfalt übermittelt.
4.3. Auftragsvorprüfungsentscheidung gemäß § 6b ORF-G
Die Bestimmung des § 6b ORF-G legt die inhaltlichen und verfahrensrechtlichen
Determinanten der Entscheidung der Regulierungsbehörde über die Auftragsvorprüfung bzw.
die Genehmigung eines neuen Angebots fest.
170

§ 6b ORF-G lautet:
„Entscheidung
(1) Die Regulierungsbehörde hat das neue Angebot zu genehmigen, wenn das neue
Angebot den Vorgaben dieses Gesetzes entspricht und
1. zu erwarten ist, dass das neue Angebot zur Erfüllung der sozialen, demokratischen
und kulturellen Bedürfnisse der österreichischen Bevölkerung und zur wirksamen
Erbringung des öffentlich-rechtlichen Kernauftrags, insbesondere zur Erreichung
der in § 4 Abs. 1 und 5a genannten Ziele, beiträgt und
2. nicht zu erwarten ist, dass das neue Angebot negative Auswirkungen auf die
Wettbewerbssituation auf dem jeweils für das Angebot relevanten Markt und auf die
Angebotsvielfalt für Seher, Hörer und Nutzer haben wird, die im Vergleich zu dem
durch das neue Angebot bewirkten Beitrag zur Erfüllung des öffentlich-rechtlichen
Kernauftrags unverhältnismäßig sind.
(2) Eine Genehmigung gemäß Abs. 1 ist unter Auflagen zu erteilen, soweit diese erforderlich
sind, um die Auswirkungen des neuen Angebots auf die Wettbewerbssituation auf dem
jeweils für das Angebot relevanten Markt oder die Angebotsvielfalt für Seher, Hörer und
Nutzer auf ein Ausmaß zu reduzieren, das nicht im Sinne des Abs. 1 Z 2 unverhältnismäßig
ist. Auflagen können insbesondere die technische Ausgestaltung und Nutzbarkeit des
Angebots und die vom Angebot erfassten Inhaltskategorien betreffen. Sie können auch zur
Absicherung von im Rahmen des Angebotskonzeptes gemachten inhaltlichen Zusagen des
Österreichischen Rundfunks erteilt werden. Konkrete Inhalte des neuen Angebots dürfen
nicht im Wege von Auflagen vorgeschrieben werden.
(3) Im Rahmen der Beurteilung nach Abs. 1 und 2 hat die Regulierungsbehörde
insbesondere zu berücksichtigen:
1. das bestehende im öffentlich-rechtlichen Auftrag gelegene Angebot;
2. das existierende, mit dem geplanten Angebot vergleichbare Angebot anderer auf
dem österreichischen Medienmarkt tätiger Medienunternehmen;
3. die in § 4 Abs. 2 bis 6 und § 10 geregelten besonderen Anforderungen und einen
deshalb zu erwartenden Mehrwert des neuen Angebots gegenüber ansonsten
vergleichbaren anderen Angeboten auf dem österreichischen Medienmarkt;
4. eine allenfalls durch das neue Angebot bewirkte Förderung der österreichischen
Sprache und Kultur sowie die Notwendigkeit, in den Programmbereichen gemäß §
4 Abs. 1 über ein spezifisch österreichisch geprägtes Medienangebot zu verfügen,
sofern das vom Österreichischen Rundfunk vorgeschlagene Angebot eine solche
Prägung voraussichtlich aufweisen wird;
5. allfällige positive Wettbewerbsauswirkungen des neuen Angebots insbesondere
aufgrund seiner im Vergleich zu existierenden Medienangeboten innovativen
journalistischen oder technischen Ausgestaltung;
6. allfällige positive Auswirkungen des neuen Angebots auf die Angebotsvielfalt für
Seher, Hörer und Nutzer;
7. die Stellungnahmen gemäß § 6a Abs. 4.
[…]“
4.3.1. Prüfkriterien bei der Auftragsvorprüfung
Den Kriterien des sogenannten „Amsterdam-Tests“ folgend (vgl. Amsterdamer Protokoll
sowie Randziffer 84 der Rundfunkmitteilung, 2009/C 257/01) hat die KommAustria im
Rahmen der nach § 6b ORF-G zu treffenden Entscheidung einerseits zu prüfen, ob ein
neues bzw. geändertes Angebot den sozialen, demokratischen und kulturellen Bedürfnissen
der österreichischen Bevölkerung dient sowie zur wirksamen Erbringung des
öffentlich-rechtlichen Kernauftrags zweckmäßig ist, und andererseits auch die potenziellen
Auswirkungen auf die Angebotsvielfalt und die Markt- bzw. Wettbewerbsbedingungen
ausreichend zu berücksichtigen. Hierbei ist auch für eine Entsprechung mit dem öffentlich-
171

echtlichen Kernauftrag gemäß § 4 ORF-G Sorge zu tragen (vgl. Erl zur RV 611 BlgNR 24.
GP zu § 6b ORF-G).
Dementsprechend ist in § 6b Abs. 1 ORF-G vorgesehen, dass – nach der Prüfung, ob ein
neues bzw. geändertes Angebot grundsätzlich den Vorgaben des ORF-Gesetzes entspricht
– dieses zu genehmigen ist, wenn die positiven Auswirkungen im Hinblick auf den öffentlichrechtlichen
Auftrag allfällige negative Auswirkungen auf die Angebotsvielfalt und die
Wettbewerbssituation überwiegen, also mit keinen unverhältnismäßigen negativen
Auswirkungen des neuen bzw. geänderten Angebotes zu rechnen ist (vgl. Erl zur RV 611
BlgNR 24. GP, zu § 6b ORF-G).
§ 6b Abs. 3 ORF-G spezifiziert in beispielhafter Weise [arg. „insbesondere…“] jene Kriterien,
die die Behörde bei ihrer Abwägung gemäß Abs. 1 und Abs. 2 zu berücksichtigen hat.
Im Allgemeinen ist zur Auftragsvorprüfungsentscheidung auszuführen, dass sich zu einigen
der im Folgenden gewürdigten Kriterien bereits Ausführungen im Rahmen der
Beweiswürdigung finden.
4.3.1.1. Grundsätzliche Überlegungen
Das gegenständliche Verfahren unterscheidet sich insoweit grundlegend von den bisherigen
auf Basis des § 6 ff ORF-G geführten Auftragsvorprüfungsverfahren, als sich der Antrag des
ORF nicht bloß auf eine Neuschaffung von bzw. Erweiterung bestehender Angebote bezieht,
wie dies vorliegend bei der beantragten inhaltlichen und zeitlichen Ausweitung von
TVthek.ORF.at auch der Fall ist, sondern – soweit die Integration von kommerzieller
Kommunikation in das Online-Angebot TVthek.ORF.at betroffen ist – zugleich eine
Modifikation eines bereits bestehenden Online-Angebotes stattfinden soll. Dieser Umstand
wirft einige grundsätzliche Fragen auf, denen im Folgenden nachzugehen ist:
Zuerst ist nach Auffassung der KommAustria zu klären, inwieweit die beiden vorliegenden
Antragsbestandteile – nämlich die inhaltliche, zeitliche und technische Ausweitung von
TVthek.ORF.at einerseits und ihre kommerzielle Verwertung andererseits – einer
gemeinsamen oder aber einer getrennten Betrachtung zuzuführen sind, es also im Ergebnis
denkmöglich auch zu einer jeweils auf einen Teilbereich beschränkten Entscheidung nach
§ 6b ORF-G mit unterschiedlichen Ergebnissen kommen kann. Für eine solche getrennte
Beurteilung ließe sich ins Treffen führen, dass die kommerzielle Verwertung als solche vom
Gesetzgeber selbst als ein möglicher eigenständiger Gegenstand eines
Auftragsvorprüfungsverfahrens definiert wurde (vgl. ausdrücklich § 4e Abs. 5 Satz 2 ORF-G:
„Sind durch die kommerzielle Verwertung der Angebote gemäß Abs. 1 die Voraussetzungen
des § 6 erfüllt, ist eine Auftragsvorprüfung (§§ 6 bis 6b) durchzuführen.“).
Andererseits ist zu berücksichtigen, dass der ORF selbst im Rahmen seines Antrages einen
unmittelbaren Konnex zwischen den beiden Antragsbestandteilen hergestellt hat. Nun ist
zwar die Argumentation des ORF, die kommerzielle Verwertung von TVthek.ORF.at würde
auch zur Finanzierung ihrer inhaltlichen Ausweitung herangezogen, schon vor dem
Hintergrund der grundsätzlichen Wertungsentscheidung des Gesetzgebers, die Erbringung
öffentlich-rechtlicher Leistungen gerade nicht von ihrer „Refinanzierung“ durch kommerzielle
Einnahmen abhängig zu machen (vgl. diesbezüglich etwa die Vorschriften zur Ermittlung des
Finanzbedarfs in § 31 Abs. 2 und 3 ORF-G), in rechtlicher Hinsicht irrelevant. Dennoch bleibt
es im Rahmen des Auftragsvorprüfungsverfahrens grundsätzlich dem Antragsteller
überlassen, welche „Kombination“ aus Änderungen eines bestehenden Angebotes er der
Behörde zur Bewilligung vorlegt: Der Wortlaut des § 6b Abs. 1 Einleitungssatz ORF-G (arg
„das Angebot“) legt jedenfalls nahe, dass die Behörde das „gesamte“ geänderte Angebot
ihrer Abwägungs- und damit Genehmigungsentscheidung zu Grunde zu legen hat.
172

Damit ist freilich nicht ausgeschlossen, dass die einzelnen „Teiländerungen“ wiederum
individuell im Hinblick auf die durch sie bewirkten Auswirkungen auf die
Wettbewerbssituation auf dem jeweils für das Angebot relevanten Markt und die
Angebotsvielfalt für Seher, Hörer und Nutzer (vgl. § 6b Abs. 1 Z 2 ORF-G) hin geprüft
werden, solange die Ergebnisse am Ende einer einheitlichen Betrachtung zugeführt werden.
Die KommAustria geht weiters davon aus, dass klar abgrenzbare Bestandteile des Antrags
wiederum dann einer abtrennbaren Beurteilung zugänglich sein müssen, wenn die Trennung
das „Wesen“ des Antrags als solches nicht berührt. Dies ergibt sich aus dem auch im
vorliegenden Verfahren anzuwendenden § 13 Abs. 8 AVG, wonach Antragsänderungen in
jeder Lage des Verfahrens zulässig sind, wenn dadurch die Sache ihrem Wesen nach nicht
geändert wird. Auch § 6a Abs. 3 ORF-G setzt ausdrücklich die Möglichkeit der
Antragsänderung (bzw. von Änderungen des Angebotskonzepts) nach Durchführung des
Konsultationsverfahrens nach § 6a Abs. 2 ORF-G voraus, wobei auch hier die Grenze
analog zu § 13 Abs. 8 AVG zu ziehen sein wird, und andernfalls ein neues
Konsultationsverfahren durchzuführen wäre.
So wie es nun dem ORF freisteht, im Rahmen des Auftragsvorprüfungsverfahrens
Änderungen des Antrags vorzunehmen, muss auch für die KommAustria die Möglichkeit
bestehen, Antragsteile gesondert spruchmäßig zu behandeln, wenn dadurch die Hauptsache
nicht in ihrem Wesen berührt wird. Es betrifft dies – wie vorliegend (vgl. unten 4.3.3.2) – die
Möglichkeit, dass Teile des Antrags gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen, und insoweit
der Antrag hinsichtlich dieser (das Wesen des Antrags unberührt lassenden) Teile
abgewiesen wird.
Da eine Festlegung der Einhaltung gesetzlicher Verbote mittels Auflagen grundsätzlich nicht
in Frage kommt (vgl. sowohl den Wortlaut des § 6b Abs. 2 ORF-G als auch die
Rechtsprechung, wonach Maßnahmen, zu denen das Gesetz unmittelbar verpflichtet,
rechtens nicht Gegenstand einer Bescheidauflage sein können; VwSlg. 10.078 A/1980),
bliebe anstelle der Möglichkeit der Teilabweisung lediglich die Abweisung des gesamten
Antrages. Dies wiederum widerspräche nach Auffassung der KommAustria aber dem
Grundsatz der Verfahrensökonomie.
4.3.1.2. Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben
Ausgehend von diesen Überlegungen ist im Vorfeld jeder Abwägungsentscheidung gemäß
§ 6b Abs. 1 ORF-G zu prüfen, ob ein neues Angebot grundsätzlich den Vorgaben des
Gesetzes entspricht. Welche konkreten gesetzlichen Vorgaben hiermit gemeint sein können
ergibt sich wiederum aus unterschiedlichen Bestimmungen im ORF-G, die im Rahmen einer
Auftragsvorprüfung zu berücksichtigen sind.
Geht man zum Ausgangspunkt jeder Auftragsvorprüfung zurück, dem Angebotskonzept
gemäß § 5a ORF-G, so findet man in dessen Abs. 1 Z 8 ebenfalls nur einen pauschalen
Verweis auf die Einhaltung der Vorgaben dieses Gesetzes, allerdings zusätzlich auch den
besonderen Hinweis auf die erforderliche Vereinbarkeit des geplanten Programms oder
Angebots mit dem in § 4 ORF-G definierten öffentlich-rechtlichen Kernauftrag.
§ 6a Abs. 1 ORF-G verlangt zudem vom ORF im Rahmen der Vorlage eines Vorschlages für
ein neues oder geändertes Angebot eine detaillierte Begründung, weshalb das neue
Angebot im Unternehmensgegenstand liegt und zur wirksamen Erbringung des öffentlichrechtlichen
Kernauftrags sowie der besonderen, im Gesetz geregelten Aufträge unter
Berücksichtigung der in § 4 Abs. 2 bis 6 sowie § 10 ORF-G geregelten besonderen
Anforderungen an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zweckmäßig erscheint.
173

§ 6b ORF-G wiederum verweist z.B. in Abs. 3 Z 3 auf spezifische Bestimmungen des
öffentlich-rechtlichen Kernauftrags, nämlich ebenfalls auf § 4 Abs. 2 bis 6 ORF-G, sowie auf
die in § 10 ORF-G geregelten Programmgrundsätze, und in Abs. 3 Z 4 auf § 4 Abs. 1
ORF-G, soweit ein österreichisch geprägtes Medienangebot zu beurteilen ist. Die
Erläuterungen zu § 6b ORF-G nennen zudem die Vereinbarkeit mit dem
Unternehmensgegenstand gemäß § 2 ORF-G.
Im Ergebnis kristallisiert sich also heraus, dass mit den „Vorgaben dieses Gesetzes“
einerseits jene des in § 4 ORF-G definierten öffentlich-rechtlichen Kernauftrags sowie die in
§ 10 ORF-G festgeschriebenen Programmgrundsätze gemeint sein dürften. Hinzu kommen
andererseits die spezifischen gesetzlichen bzw. inhaltlichen Anforderungen, die sich aus den
besonderen Aufträgen für Online-Angebote gemäß § 4e und § 4f ORF-G ergeben.
Bei der Beurteilung der vorliegenden Änderungen der bestehenden Online-Angebote
TVthek.ORF.at und religion.ORF.at ist auch zu berücksichtigen, dass es zu keiner
neuerlichen grundlegenden Prüfung kommen muss, inwieweit das Angebot an sich den
Vorgaben des ORF-G entspricht. Diese „Erstprüfung“ wurde bereits im Rahmen der nach
Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2010 erfolgten erstmaligen Übermittlung
von Angebotskonzepten iSd § 50 Abs. 2 ORF-G und der darauf folgenden Überprüfung nach
§ 5a ORF-G durchgeführt, wobei es zu keiner Untersagung der betreffenden
Angebotskonzepte gekommen ist (KOA 11.261/11-003 und KOA 11.270/11-001). Im
vorliegenden Verfahren beschränkt sich daher die Prüfung der Anforderungen hinsichtlich
der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben auf die durch die beantragten Änderungen
bewirkten Auswirkungen. Als Ausgangsprämisse ist daher festzuhalten, dass die
bestehenden Online-Angebote TVthek.ORF.at und religion.ORF.at den gesetzlichen
Vorgaben entsprechen.
Vorweg ist daher zu ermitteln, welche gesetzlichen Vorschriften überhaupt dem Grunde nach
auf das geänderte Online-Angebot TVthek.ORF.at bzw. religion.ORF.at zur Anwendung
kommen. Hier ist zunächst zu trennen:
§ 3 Abs. 5 Z 2 ORF-G bestimmt, dass der öffentlich-rechtliche Versorgungsauftrag auch „die
Bereitstellung von mit Rundfunkprogrammen nach Abs. 1 und Abs. 8 im Zusammenhang
stehenden Online-Angeboten gemäß § 4e und § 4f“ umfasst. In § 3 Abs. 4a ist zudem ein
spezifischer öffentlich-rechtlicher Teil-Auftrag für die plattformneutrale Live-Online-
Bereitstellung der vom ORF ausgestrahlten Fernsehsendungen im Internet festgelegt (vgl.
dazu auch noch unten 4.3.3.2.1). Eine weitere mögliche Rechtsgrundlage für Online-
Angebote des ORF findet sich in § 9b ORF-G („Kommerzielles Online-Angebot“). Da es sich
bei der TVthek jedoch um ein öffentlich-rechtliches Angebot handelt, für das auch Mittel aus
Programmentgelt herangezogen werden sollen, kann diese Bestimmung nicht als
Rechtsgrundlage herangezogen werden.
Die zentralen Vorgaben für das öffentlich-rechtliche Online-Angebot TVthek.ORF.at finden
sich daher in § 4e und § 4f ORF-G.
§ 4e ORF-G hat folgenden Wortlaut:
„Besonderer Auftrag für ein Online-Angebot
§ 4e. (1) Der Österreichische Rundfunk hat zur Erfüllung des öffentlich-rechtlichen
Kernauftrags (§ 4) auch ein Online-Angebot bereitzustellen, das insbesondere
sendungsbegleitende und in direktem Zusammenhang mit seinen Rundfunkprogrammen
stehende Inhalte zu umfassen hat. Dieses Online-Angebot hat nach Maßgabe der
technischen Entwicklung und der wirtschaftlichen Tragbarkeit zu beinhalten:
174

1. Information über den Österreichischen Rundfunk und seine gemäß § 3 veranstalteten
Programme und bereitgestellten Angebote;
2. eine tagesaktuelle Überblicksberichterstattung (Abs. 2);
3. die Begleitung der in den Programmen nach § 3 Abs. 1 und 8 ausgestrahlten
Sendungen (sendungsbegleitende Inhalte; Abs. 3) und
4. einen Abrufdienst für die in den Programmen nach § 3 Abs. 1 und 8 ausgestrahlten
Sendungen (Abs. 4).
(2) Die Überblicksberichterstattung (Abs. 1 Z 2) besteht aus Text und Bild und kann einzelne
ergänzende Audio-, audiovisuelle und interaktive Elemente sowie Podcasts (Audio und
Video) umfassen. Sie bezieht sich auf die wichtigsten tagesaktuellen Geschehnisse aus den
Bereichen Politik, Wirtschaft, Chronik, Wetter, Kultur, Wissenschaft, Sport, Volksgruppen und
Religion auf internationaler, europäischer, und bundesweiter Ebene. Die einzelnen Elemente
der Berichterstattung sind nur für die Dauer ihrer Aktualität, längstens jedoch sieben Tage ab
Bereitstellung zum Abruf über die Plattform des Österreichischen Rundfunks bereitzustellen.
Die Bereitstellung älterer Elemente der Berichterstattung, die in unmittelbarem
Zusammenhang zur aktuellen Berichterstattung stehen, ist für die Dauer der Veröffentlichung
der aktuellen Berichte zulässig. Die Berichterstattung darf nicht vertiefend und in ihrer
Gesamtaufmachung und -gestaltung nicht mit dem Online-Angebot von Tages- oder
Wochenzeitungen oder Monatszeitschriften vergleichbar sein und kein Nachrichtenarchiv
umfassen. Gesonderte Überblicksberichterstattung auf Bundesländerebene ist zulässig,
jedoch auf bis zu 80 Tagesmeldungen pro Bundesland pro Kalenderwoche zu beschränken.
Aktualisierungen von Tagesmeldungen im Tagesverlauf gelten nicht als neue
Tagesmeldungen. Lokalberichterstattung ist nur im Rahmen der Bundes- und
Länderberichterstattung zulässig und nur soweit lokale Ereignisse von bundesweitem oder
im Falle der Länderberichterstattung von landesweitem Interesse sind. Eine umfassende
lokale Berichterstattung ist unzulässig.
(3) Sendungsbegleitende Inhalte (Abs. 1 Z 3) sind:
1. Informationen über die Sendung selbst und die daran mitwirkenden Personen sowie
damit im Zusammenhang stehender Sendungen, einschließlich Audio- und
audiovisueller Angebote und ergänzender interaktiver Elemente sowie Podcasts (Audio
und Video), und
2. Informationen zur unterstützenden Erläuterung und Vertiefung der Sendungsinhalte,
einschließlich Audio- und audiovisueller Angebote und ergänzender interaktiver
Elemente sowie Podcasts (Audio und Video), soweit dabei auf für die jeweilige
Hörfunk- oder Fernsehsendung bzw. Sendereihe verfügbare Materialien und Quellen
zurückgegriffen wird und dieses Angebot thematisch und inhaltlich die Hörfunk- oder
Fernsehsendung unterstützend vertieft und begleitet.
Sendungsbegleitende Inhalte sind jeweils durch Angabe der Bezeichnung und des
Ausstrahlungsdatums jener Hörfunk- oder Fernsehsendung zu bezeichnen, welche sie
begleiten. Sendungsbegleitende Angebote dürfen kein eigenständiges, von der konkreten
Hörfunk oder Fernsehsendung losgelöstes Angebot darstellen und nicht nach
Gesamtgestaltung und -inhalt dem Online-Angebot von Zeitungen und Zeitschriften
entsprechen; insbesondere darf kein von der Begleitung der konkreten Hörfunk- oder
Fernsehsendungen losgelöstes, vertiefendes Angebot in den Bereichen Politik, Wirtschaft,
Chronik, Kultur und Wissenschaft (einschließlich Technologie), Sport, Mode- und
Gesellschaftsberichterstattung bereitgestellt werden. Sendungsbegleitende Inhalte gemäß Z
2 dürfen nur für einen dem jeweiligen Sendungsformat angemessenen Zeitraum
bereitgestellt werden, das sind längstens 30 Tage nach Ausstrahlung der Sendung bzw. bei
Sendereihen 30 Tage nach Ausstrahlung des letzten Teils der Sendereihe. Die Bereitstellung
von sendungsbegleitenden Inhalten in einem angemessenen Zeitraum vor Ausstrahlung der
jeweiligen Sendung ist zulässig, soweit der konkrete Sendungsbezug gewahrt bleibt.
(4) Der Abrufdienst gemäß Abs. 1 Z 4 umfasst nur Sendungen (einschließlich Hörfunk), die
vom Österreichischen Rundfunk selbst oder in seinem Auftrag, sei es auch in
Zusammenarbeit mit Dritten, hergestellt wurden. Für eine entsprechende Indexierung ist zu
sorgen. Die Bereitstellung zum Abruf hat ohne Speichermöglichkeit (ausgenommen
175

Podcasts) und für einen Zeitraum von bis zu sieben Tagen nach Ausstrahlung, im Fall von
Sportbewerben im Sinne von § 4b Abs. 4 bis zu 24 Stunden nach Ausstrahlung zu erfolgen.
Archive mit zeit- und kulturgeschichtlichen Inhalten dürfen nach Maßgabe des
Angebotskonzeptes (Abs. 5) auch zeitlich unbefristet zum Abruf bereitgestellt werden.
Vorankündigungen von Sendungen im Rahmen des Abrufdiensts sind innerhalb eines
angemessenen Zeitraums vor Ausstrahlung in den Programmen nach § 3 Abs. 1 und 8
zulässig.
(5) Das Online-Angebot gemäß Abs. 1 bis 4 darf erst nach Erstellung eines
Angebotskonzeptes (§ 5a) bereitgestellt werden und ist keiner Auftragsvorprüfung zu
unterziehen. Sind durch die kommerzielle Verwertung der Angebote gemäß Abs. 1 die
Voraussetzungen des § 6 erfüllt, ist eine Auftragsvorprüfung (§§ 6 bis 6b) durchzuführen.“
§ 4f lautet wie folgt:
„Bereitstellung weiterer Online-Angebote
§ 4f. (1) Der Österreichische Rundfunk hat nach Maßgabe der technischen Entwicklung und
der wirtschaftlichen Tragbarkeit über das Angebot nach § 4e hinaus weitere Online-
Angebote bereitzustellen, die einen wirksamen Beitrag zur Erfüllung des öffentlichrechtlichen
Kernauftrags (§ 4) leisten. Darunter fallen auch Abrufdienste. Solche Angebote
dürfen nur nach Erstellung eines Angebotskonzepts (§ 5a) erbracht werden; sind die
Voraussetzungen des § 6 erfüllt, ist eine Auftragsvorprüfung (§§ 6 bis 6b) durchzuführen.
(2) Folgende Online-Angebote dürfen nicht im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Auftrags
bereitgestellt werden:
1. Anzeigenportale, Anzeigen oder Kleinanzeigen,
2. Branchenregister und -verzeichnisse,
3. Preisvergleichsportale sowie Berechnungsprogramme (z. B. Preisrechner,
Versicherungsrechner),
4. Bewertungsportale für Dienstleistungen, Einrichtungen und Produkte, soweit kein Bezug
zu einer konkreten Sendung oder zu einem konkreten Angebotsinhalt besteht,
5. Partner-, Kontakt- und Stellenbörsen,
6. Tauschbörsen, sofern sie nicht wohltätigen Zwecken dienen,
7. Business-Networks,
8. Telekommunikationsdienstleistungen (einschließlich Access Providing),
9. Erotikangebote,
10. Billing für Dritte (ausgenommen Konzerngesellschaften des Österreichischen
Rundfunks),
11. Glücksspiele und Wetten,
12. Softwareangebote, soweit nicht zur Wahrnehmung des eigenen Angebots erforderlich,
13. Routenplaner, ausgenommen im Zusammenhang mit Verkehrsinformation,
14. Musikdownload von kommerziellen Fremdproduktionen,
15. Spiele und Unterhaltungsangebote, sofern sie nicht einen über § 4 Abs. 1 Z 8 ORF-G
hinausgehenden Bezug zum öffentlich-rechtlichen Kernauftrag und haben; jedenfalls
unzulässig sind Spiele und Unterhaltungsangebote, die keinen Sendungs- oder
Angebotsbezug haben,
16. SMS-Dienste, ausgenommen solche, die sich auf das eigene Programm oder Angebot
beziehen oder sendungsbegleitend im Sinne des § 4e Abs. 3 sind,
17. Suchdienste, ausgenommen solche, die sich auf die eigenen Programme oder Angebote
beziehen;
18. Online-Auktionen, ausgenommen nicht-kommerzielle Auktionen für gemeinnützige
Zwecke;
19. E-Commerce und E-Banking;
20. Klingeltöne und E-Cards;
21. Fotodownload ohne Sendungsbezug;
176

22. Veranstaltungskalender, soweit sie nicht Angebote nach § 4e Abs. 1 und § 4f Abs. 1
begleiten und nicht ein umfassendes und eigenständiges Angebot darstellen;
23. Foren, Chats und sonstige Angebote zur Veröffentlichung von Inhalten durch Nutzer;
zulässig sind jedoch redaktionell begleitete, nicht-ständige Angebote zur Übermittlung
oder Veröffentlichung von Inhalten durch Nutzer in inhaltlichem Zusammenhang mit
österreichweit gesendeten Fernseh- oder Hörfunkprogrammen. Voraussetzung für die
Veröffentlichung von Nutzerinhalten in solchen Angeboten sind die Registrierung des
Nutzers unter Angabe von Vor- und Nachname und der Wohnadresse. Die Registrierung
ist nur zulässig, wenn der Nutzer ohne Zwang und in Kenntnis der Sachlage für den
konkreten Fall in die Verwendung seiner Daten ausdrücklich eingewilligt hat. Der
Österreichische Rundfunk hat Nutzer bei begründetem Verdacht auf unrichtige
Registrierungsangaben zum Nachweis der Richtigkeit der Angaben binnen
angemessener Frist bei sonstiger Löschung des Registrierungsprofils aufzufordern und
Nutzer mit offenkundig unrichtigen Angaben von vornherein von der Registrierung
auszuschließen. Die bei der Registrierung übermittelten Daten dürfen zu keinem über die
Registrierung hinausgehenden Zweck verwendet werden. Auf Verlangen des Nutzers
sind sämtliche Daten, einschließlich des Registrierungsprofils, zu löschen;
24. Verlinkungen, die nicht der Ergänzung, Vertiefung oder Erläuterung eines Eigeninhalts
(auch von Beteiligungsunternehmen) dienen; diese dürfen nicht unmittelbar zu
Kaufaufforderungen führen;
25. soziale Netzwerke sowie Verlinkungen zu und sonstige Kooperationen mit diesen,
ausgenommen im Zusammenhang mit der eigenen tagesaktuellen Online-
Überblicksberichterstattung;
26. Fach- und Zielgruppenangebote, die in Form und Inhalt über ein nicht-spezialisiertes
Angebot von allgemeinem Interesse hinausgehen, soweit es sich nicht um
sendungsbegleitende Angebote handelt; zulässig sind jedenfalls Angebote zu
wohltätigen Zwecken;
27. Ratgeberportale ohne Sendungsbezug;
28. eigens für mobile Endgeräte gestaltete Angebote.“
Während diese beiden Bestimmungen die Grenzen des öffentlich-rechtlichen Online-
Angebotes abstecken, ist für die Art und Weise der „inhaltlichen“ Ausgestaltung § 18 ORF-G
einschlägig. Dieser lautet wörtlich:
„Anforderungen an Teletext und Online-Angebote
§ 18. (1) Auf die Veranstaltung von Teletext und die Bereitstellung von Online-Angeboten im
öffentlich-rechtlichen Auftrag finden die Regelungen dieses Bundesgesetzes
uneingeschränkt Anwendung. Die Einnahmen des Österreichischen Rundfunks aus
kommerzieller Kommunikation in seinen Online-Angeboten im öffentlich-rechtlichen Auftrag
dürfen in jedem Geschäftsjahr die Höhe von 3 vH, ab 1. Jänner 2013 4 vH und ab 1. Jänner
2016 5 vH der Einnahmen des im vorangegangenen Kalenderjahr im Weg von § 31 Abs. 1
eingehobenen Programmentgelts nicht übersteigen.
(2) Auf die Veranstaltung von Teletext und die Bereitstellung von Online-Angeboten im
Rahmen der kommerziellen Tätigkeiten (§ 8a) finden in inhaltlicher Hinsicht §§ 10 und 13 bis
17 Anwendung, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist. Der Anteil kommerzieller
Kommunikation in diesen Angeboten wird durch Beschluss des Stiftungsrates festgelegt.
(3) Die in § 4f Abs. 2 Z 1 bis 7, 9, 11, 13, 14, 16, 20, 21 und 23 bis 28 genannten Angebote
dürfen im Rahmen der kommerziellen Tätigkeiten nicht bereitgestellt werden.
(4) Kommerzielle Kommunikation in Teletext- und Online-Angeboten ist nur in
standardisierten Formen und Formaten zulässig. Unzulässig sind Formen, bei denen eine
leistungsbezogene Abrechnung dergestalt erfolgt, dass Marketinginstrumente mit dem Ziel
eingesetzt werden, eine messbare Reaktion oder Transaktion mit dem Nutzer zu erreichen
(Performance Marketing), sowie jene Formen, bei denen auf Basis der Speicherung von
Nutzerverhaltensdaten eine Individualisierung erfolgt. Die Preisgestaltung der kommerziellen
177

Kommunikation in Online-Angeboten hat in Form eines bestimmten Geldbetrages pro
Sichtkontakt zu erfolgen. Die Gewährung von Rabatten beim Vertrieb von kommerzieller
Kommunikation in Online-Angeboten ist ausschließlich aufgrund von Mengenstaffeln in
derselben Mediengattung zulässig. Die Gewährung von Rabatten in der Form, dass
kommerzielle Kommunikation in größerem Umfang bereitgestellt wird als nach
standardisierten Preisen erworben wurde (Naturalrabatte), ist unzulässig. Sämtliche Formen,
Leistungen, Preise, Rabatte und Skonti sind im Tarifwerk für kommerzielle Kommunikation
festzulegen und zu veröffentlichen.
(5) Kommerzielle Kommunikation in Online-Angeboten, einschließlich der
Bundesländerseiten, ist nur bundesweit zulässig.“
4.3.2. Ausweitungen der Angebote in inhaltlicher, zeitlicher und technischer Hinsicht
In Bezug auf die in Aussicht genommene Erweiterung des Angebotes um
Fremdproduktionen im Bereich Dokumentationen, Reportagen, Kulturveranstaltungen sowie
Kunst- und Kulturproduktionen und Autorenfilme österreichischer und europäischer
Provenienz wurde bereits oben unter 4.2.1 dargelegt, dass diese Änderung über die direkte
gesetzliche Beauftragung des § 4e Abs. 4 ORF-G hinausgeht und somit unter § 4f ORF-G zu
subsumieren ist.
Der ORF hat nun auch schlüssig dargelegt, dass mit dieser Erweiterung ein wirksamer
Beitrag zur Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Kernauftrages geleistet wird. Die inhaltliche
Vervollständigung beseitigt die Lückenhaftigkeit des Abrufdienstes. Durch die beschriebene
Vervollständigung im Bereich von Dokumentationen, Reportagen, Kulturveranstaltungen
sowie Kunst-, und Kulturproduktionen und Autorenfilmen österreichischer und europäischer
Provenienz sorgt der ORF insbesondere für die umfassende Information der Allgemeinheit
über alle wichtigen politischen, sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und sportlichen Fragen
(§ 4 Abs. 1 Z 1 ORF-G) und die Förderung der österreichischen Identität (§ 4 Abs. 1 Z 3
ORF-G), von Kunst, Kultur und Wissenschaft (§ 4 Abs. 1 Z 5 ORF-G) sowie der
österreichischen künstlerischen und kreativen Produktion (§ 4 Abs. 1 Z 6 ORF-G) und
vermittelt ein vielfältiges kulturelles Angebot (§ 4 Abs. 1 Z 8 ORF-G). Auch an dieser Stelle
ist darauf zu verweisen, dass der Gesetzgeber selbst die Ausweitung der im Rahmen des
Abrufdienstes bereitgestellten Sendungen auf Fremdproduktionen wie z.B. Dokumentationen
als einen typischen Fall eines unter § 4f Abs. 1 ORF-G fallenden Online-Angebotes genannt
hat und insoweit der mögliche Beitrag zur Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Kernauftrages
indiziert ist (Erl zur RV 611 BlgNR 24. GP, zu § 6 ORF-G).
Die Erweiterung des Angebotes um zeitlich unbeschränkt abrufbare und werbefreie Archive
aus den Bereichen Politik und Zeitgeschichte im Rahmen der Aktion „ORF-TVthek-Archiv
goes school“ ist darüber hinaus auch ein Instrument der Bildung (§ 4 Abs. 1 Z 13 ORF-G), da
– wie der ORF dargelegt hat – viele Jugendliche (Zielgruppe 10 bis 18 Jahre) mit den
herkömmlichen TV-Ausstrahlungen am Abend nicht gut erreicht werden, da diese Zeit nicht
mehr mit Fernsehen verbracht wird. Wenn Sendungen aber auf der ORF-TVthek im Internet
dauerhaft angeboten werden, können sie jederzeit angesehen bzw. auch im Rahmen der
Geschichtsstunden im Schulunterricht gezeigt werden.
Hinsichtlich der Ausdehnung der Bereitstellungsdauer von eigen-, ko- oder
auftragsproduzierten Sendereihen (ohne verbindenden inhaltlichen Zusammenhang), die
regelmäßig – in einem 7 Tage überschreitenden Intervall – im ORF-Fernsehprogramm
ausgestrahlt werden, auf 30 Tage bzw. längstens bis zur nächsten Ausstrahlung der Reihe,
geht die KommAustria davon aus, dass auch insoweit ein wirksamer Beitrag zur Erfüllung
des öffentlich-rechtlichen Kernauftrages geleistet werden kann, als die Kontinuität in der
Bereitstellung der entsprechenden Inhalte gewahrt bleibt, und insoweit „Lücken“ des
Angebotes vermieden werden.
178

Bei der teilweisen Integration der bisher unter religion.ORF.at abrufbaren nicht-linearen
Audio- und audiovisuellen Inhalte in die TVthek sowie mit der Erweiterung von
religion.ORF.at um nutzergenerierte Inhalte in thematischem Zusammenhang mit dem
Angebot, ist nach Auffassung der KommAustria ebenfalls den gesetzlichen Anforderungen
grundsätzlich entsprochen, da die Inhalte besser auffindbar und über einen zentralen
Zugangspunkt angeboten werden. Wie der ORF zutreffend ausführt, kann das Angebot auf
TVthek.ORF.at damit in verstärkter Weise in erster Linie § 4 Abs. 1 Z 12 ORF-G („die
angemessene Berücksichtigung der Bedeutung der gesetzlich anerkannten Kirchen und
Religionsgesellschaften“) dienen, erfüllt aber darüber hinaus auch Z 1 („die umfassende
Information der Allgemeinheit über alle wichtigen politischen, sozialen, wirtschaftlichen,
kulturellen und sportlichen Fragen“), Z 5 („die Vermittlung und Förderung von Kunst, Kultur
und Wissenschaft“), Z 7 („die Vermittlung eines vielfältigen kulturellen Angebots“), Z 11 („die
angemessene Berücksichtigung der Anliegen der Familien und der Kinder sowie der
Gleichberechtigung von Frauen und Männern“) und Z 19 („die angemessene
Berücksichtigung und Förderung sozialer und humanitärer Aktivitäten, einschließlich der
Bewusstseinsbildung zur Integration behinderter Menschen in der Gesellschaft und am
Arbeitsmarkt“).
Hinsichtlich der technischen Anpassungen im Bereich der Indexierung, Navigation und
Auffindbarkeit (verbesserte Suchfunktion, Verweise auf ähnliche Sendungen, thematische
Gliederung, A-Z-Sendungsliste, aussagekräftige Keyframes, Player-Steuerung etc.) bei der
TVthek ist davon auszugehen, dass derartige Verbesserungen der „Usability“ jedenfalls
grundsätzlich den gesetzlichen Vorgaben entsprechen, zumal damit auch keinerlei
Funktionalitäten verbunden sind, die gegen ein gesetzliches Verbot, insbesondere jene des
§ 4f Abs. 2 ORF-G (z.B. eigens für mobile Endgeräte gestaltete Angebote) verstoßen
würden.
Es sind zudem im Verfahren keinerlei Hinweise hervorgekommen, die Grund zur Annahme
geben würden, dass die beantragten Änderungen mit sonstigen gesetzlichen Vorgaben in
Konflikt geraten würden. So ist etwa im Hinblick auf die Einhaltung der
Jugendschutzbestimmungen auf die weiterhin einen Bestandteil des Angebotskonzepts für
TVthek.ORF.at bildende Festlegung zu verweisen, dass für allenfalls die körperliche, geistige
oder sittliche Entwicklung von Minderjährigen iSd § 10 Abs. 12 und 13 ORF-G gefährdende
Sendungen durch die Programmierung gewährleistet wird, dass diese nur zu Zeiten
abgerufen werden können, zu denen diese Sendungen von Minderjährigen üblicherweise
nicht abgerufen werden. Auch sonst ist in Bezug auf die Einhaltung der Vorgaben der §§ 4
und 10 ORF-G insoweit keine gesteigerte inhaltliche Prüfung erforderlich, als die auf
TVthek.ORF.at bereitgestellten Sendungen bereits im Rahmen der linearen Erstausstrahlung
im Fernsehen diesen Anforderungen genügen müssen.
Es ist daher als Zwischenergebnis festzuhalten, dass die beantragten Ausweitungen der
Online-Angebote TVthek.ORF.at und religion.ORF.at in inhaltlicher, zeitlicher und
technischer Hinsicht grundsätzlich den Vorgaben des ORF-Gesetzes entsprechen. Eine
Beurteilung weiterer Aspekte nach § 4 ORF-G erfolgt für beide Angebotskonzepte auch noch
im Rahmen der nach § 6b ORF-G durchzuführenden Abwägung.
4.3.3. Integration kommerzieller Kommunikation auf TVthek.ORF.at
Anders als bei den soeben behandelten Ausweitungen in inhaltlicher, zeitlicher und
technischer Hinsicht, ist die Integration von kommerzieller Kommunikation in das Online-
Angebot von TVthek.ORF.at selbst nicht unter die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen
Auftrages zu subsumieren. Dies ergibt sich unzweifelhaft aus der Bestimmung des § 1
Abs. 2 Satz 2 ORF-G, wonach nur die Erfüllung der Aufträge nach §§ 3 bis 5 ORF-G unter
den öffentlich-rechtlichen Auftrag fällt. Demgegenüber bestimmt § 8a Abs. 4 ORF-G
179

ausdrücklich, dass kommerzielle Kommunikation in den gemäß § 3 ORF-G veranstalteten
Programmen und bereitgestellten Angeboten eine kommerzielle Tätigkeit darstellt.
Aus dieser systematischen Einordnung folgt, dass die in Aussicht genommene Integration
von kommerzieller Kommunikation in das Online-Angebot TVthek.ORF.at für sich genommen
auch nicht daraufhin zu prüfen ist, ob damit iSd § 4f Abs. 1 ORF-G ein „wirksamer Beitrag
zur Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Kernauftrages“ geleistet wird. Vielmehr ist danach zu
fragen, ob das geänderte Online-Angebot TVthek.ORF.at gesamthaft weiterhin – trotz der
Integration kommerzieller Kommunikation – der Erfüllung des Auftrages nach § 4e und § 4f
ORF-G entspricht. Die KommAustria geht davon aus, dass diese Frage nur im Rahmen einer
Grobprüfung zu beantworten ist: Der Gesetzgeber selbst hat die kommerzielle Verwertung
von Online-Angeboten nach § 4e ORF-G ausdrücklich für dem Grunde nach möglich erklärt
(vgl. § 4e Abs. 5 ORF-G). Dementsprechend könnte nur dann, wenn die kommerzielle
Verwertung dazu führte, dass der grundsätzliche Charakter des öffentlich-rechtlichen Online-
Angebotes verloren geht, von einer Gesetzwidrigkeit im Hinblick auf § 4e bzw. § 4f iVm § 1
Abs. 2 und § 3 ORF-G angenommen werden (zu denken wäre etwa an den Fall einer
„kommerziellen Verwertung“ in Form der Einführung einer generellen „Bezahlschranke“ für
die Inanspruchnahme der TVthek). Dies ist vorliegend aber im Hinblick auf Ausmaß und
Umfang der in Aussicht genommenen Verwertung – vor allem unter Berücksichtigung der
bereits im Rahmen des sonstigen öffentlich-rechtlichen Angebotes bestehenden
Vermarktungsmöglichkeiten – nicht der Fall. Ansonsten geht die KommAustria aber davon
aus, dass das Ausmaß der durch die kommerzielle Verwertung bewirkten Einschränkungen
des bestehenden (bzw. erweiterten) öffentlich-rechtlichen Online-Angebotes als Frage der
Auswirkungen auf die Angebotsvielfalt bzw. die Wettbewerbssituation im Rahmen der
Abwägungsentscheidung nach § 6b Abs. 1 und 2 ORF-G zu prüfen und allenfalls im Wege
von Auflagen zu reduzieren ist (vgl. dazu ausführlich unten 4.3.4.2 und 4.3.5).
Unbeschadet dessen ist die beantragte kommerzielle Verwertung jedenfalls nach § 6b Abs. 1
Einleitungssatz ORF-G dahingehend zu prüfen, inwieweit sie den für sie geltenden
gesetzlichen Anforderungen genügt. Wie bereits dargelegt, ordnet § 18 Abs. 1 Satz 1 ORF-G
an, dass sämtliche Bestimmungen des ORF-G auf die Bereitstellung von öffentlichrechtlichen
Online-Angeboten grundsätzlich uneingeschränkt Anwendung finden. Während
sich bei den typisch öffentlich-rechtlichen Anforderungen des ORF-Gesetzes, wie der
Einhaltung des Objektivitätsgebotes (§ 4 Abs. 5 ORF-G), der Diskriminierungsverbote (§ 10
Abs. 1 und 2 ORF-G) oder der inhaltlichen Anforderungen des öffentlich-rechtlichen
Kernauftrages (§ 4 Abs. 1 ORF-G), zumindest auf Ebene der Änderung des vorliegenden
Angebotskonzeptes für TVthek.ORF.at keine grundlegenden Fragen des
Anwendungsbereichs stellen, ist im Hinblick auf die beantragte Integration von kommerzieller
Kommunikation in Zusammenhang mit einem Abrufdienst eine nähere Betrachtung
erforderlich:
4.3.3.1. Abgrenzung des Abrufdienstes / anwendbare Vorschriften
Nach Auffassung der KommAustria wird in der Literatur zu Recht darauf verwiesen, dass die
in § 18 Abs. 1 ORF-G angeordnete „uneingeschränkte“ Anwendung der Vorschriften des
ORF-Gesetzes auf das gesamte Online-Angebot nur insoweit zum Tragen kommen kann, als
nicht die solcherart verwiesenen Vorschriften sich ihrerseits definitionsgemäß nur auf Radio-
und Fernsehprogramme bzw. Sendungen beziehen (Kogler/Traimer/Truppe, Österreichische
Rundfunkgesetze 3 , 214). Es betrifft dies insbesondere die Vorschriften zur
Unterbrecherwerbung in § 15 ORF-G, die sich nur auf „Fernsehwerbung“ beziehen, oder
aber die Anforderungen an Fernseh- und Hörfunkwerbung in § 14 ORF-G (ausgenommen
wiederum der ausdrücklich auf das Online-Angebot bezugnehmende Abs. 9). Hier ist von
einer Anwendbarkeit lediglich bei zeitgleichen Live-Ausstrahlungen von Fernseh- oder
Hörfunkprogrammen entsprechend der Definition des § 1a Z 2 ORF-G auszugehen. Die
Vorschriften der §§ 16 und 17 ORF-G, die auf „Sendungen“ iSd § 1a Z 5 ORF-G abzielen,
180

sind soweit in Online-Angeboten anzuwenden, als es sich bei ihnen um einen audiovisuellen
Mediendienst in Form eines Abrufdienstes handelt, der seinerseits (vgl. § 1a Z 4 ORF-G)
definitionsgemäß aus Sendungen besteht. Text-/Bildbasierende Online-Angebote, deren
Hauptzweck (vgl. § 1a Z 1 ORF-G) nicht in der Bereitstellung von Sendungen besteht,
unterliegen hinsichtlich der kommerziellen Kommunikation hingegen lediglich den
„allgemeinen“ Vorschriften des § 13 ORF-G (vgl. Kogler/Traimer/Truppe, aaO).
Ausgehend von diesem Zwischenergebnis ist als nächstes zu klären, welchen Regelungen
das Online-Angebot TVthek.ORF.at mit welchen Elementen unterliegt:
Dabei ist grundsätzlich von der Legaldefinition des Gesetzgebers in § 4e Abs. 1 Z 4 ORF-G
auszugehen, wonach der ORF einen Abrufdienst für die in den Programmen nach § 3 Abs. 1
und Abs. 8 ausgestrahlten Sendungen bereitzustellen hat. Schon aus den
Übergangsbestimmungen in § 50 Abs. 2 ORF-G und den dazugehörigen
Gesetzesmaterialien ergibt sich, dass die TVthek dieses Angebot darstellt (vgl. Erl zur RV
611 BlgNR 24. GP, zu § 50 ORF-G). Darüber hinaus lässt auch das Angebotskonzept von
TVthek.ORF.at sowohl in der ursprünglichen als auch der nunmehr geänderten Form
unzweifelhaft erkennen, dass der Hauptzweck dieses Online-Angebots in der Bereitstellung
eines audiovisuellen Mediendienstes zum Empfang von Sendungen aus einem festgelegten
Katalog zu dem vom Nutzer gewählten Zeitpunkt und auf dessen individuellen Abruf besteht.
Auch die beantragte Ausweitung im Rahmen des § 4f Abs. 1 ORF-G ändert an dieser
grundlegenden Einordnung nichts.
Aus der Beschreibung des Angebots im Angebotskonzept (vgl. insbesondere die
Ausführungen unter 2.1) – auch bestätigt durch Einsichtnahme in die bestehende Website
von TVthek.ORF.at am 02.07.2013 – ergibt sich, dass dieser Abrufdienst aus mehreren
Elementen besteht: Den Kern bildet dabei der jeweilige Video-Stream, der stets zentral auf
der jeweiligen Sub-Seite eingebettet ist. Ihn umgeben einerseits textbasierende
Beschreibungen des Inhalts (z.B. inhaltliche Kurzzusammenfassungen der Sendung, ähnlich
einer Programmzeitschrift), sowie diverse verlinkende Navigationselemente (z.B. zu
ähnlichen Videos, zu bestimmten Sendungen, zu Tipps etc.) oder Auswahlmöglichkeiten bei
in Einzelbeiträge aufgeteilten Elementen. Hinzu treten Bildvorschauen in Form von
Standbildern und die Steuerungselemente des Video-Players. Weiters integriert sind eine
Suchfunktion sowie Links zu anderen ORF-Seiten. Die Startseite ist so ausgestaltet, dass –
neben den schon erwähnten Funktionen – in Form von Standbildern auf verschiedene,
großteils thematisch gruppierte Sendungen bzw. Sendungsteile verlinkt wird. Die
kommerzielle Kommunikation soll nun entweder als InStream-Video-Ads Bestandteil der
ausgespielten audiovisuellen Inhalte werden, oder aber als InPage-Ads (Bannerwerbung) auf
der umgebenden Website integriert werden. Insgesamt ist aus dieser Beschreibung klar
ersichtlich, dass der Hauptzweck des Online-Angebots TVthek.ORF.at in der Bereitstellung
des Abrufdienstes besteht; keinesfalls stellen die Video-Inhalte bloß „ergänzende“
Informationen etwa zu einem textbasierenden Online-Angebot im Rahmen der
Überblicksberichterstattung oder im Rahmen der Sendungsbegleitung dar.
Während der Video-Stream selbst nun jedenfalls den zentralen Bestandteil des
Abrufdienstes darstellt und den entsprechenden Vorschriften unterliegt, ist dies bei den
„umgebenden“ Elementen keineswegs unstrittig. In der einschlägigen Literatur (vgl. Kogler,
TV (On Demand), 2010, 53 f) wird die Frage gestellt, ob der Inhalt der Website eines
Abrufdienst-Anbieters im Internet je nach Art des Inhalts unterschiedlichen Regelungen
unterworfen sein könnte. Es ließe sich nämlich die Auffassung vertreten, dass der Inhalt der
bewegten Bilder prinzipiell nach der AVMD-RL (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste,
2010/13/EU, ABl. Nr. L 95 vom 15.04.2010 S. 1), das „Schriftliche“ und zB die „Werbungs-
Pop-Ups“ hingegen grundsätzlich nur nach der E-Commerce-Richtlinie (Richtlinie über den
elektronischen Geschäftsverkehr, ABl. Nr. L 178 vom 17.07.2000, S. 1) zu beurteilen wären.
Andererseits werde für die Beurteilung eines Dienstes nach der AVMD-RL – die ausweislich
181

des Umsetzungshinweises in § 47 Abs. 1 ORF-G auch Grundlage der entsprechenden
Vorschriften im ORF-G ist – auf seinen „Hauptzweck“ abgestellt, sodass sich argumentieren
ließe, dass das gesamte Angebot eines Anbieters, das aus Nutzersicht eine Einheit bildet,
der Dienst ist und daher ein dem Hauptzweck dienender Nebenzweck desselben Dienstes
von der Regulierung miterfasst wird (Kogler aaO).
Die KommAustria schließt sich dieser letzteren Sichtweise an: Wie Kogler zutreffend weiter
ausführt, werden – wenn ein Dienst den „Hauptzweck“ im Sinne der Definition erfüllt – auf
diesem Weg auch bei Online-Diensten keine einzelnen Seiten „ausgegrenzt“. Auch das
Zusatzargument, dass die Definition der audiovisuellen kommerziellen Kommunikation
gerade nicht nur „bewegte Bilder“ umfasst und daher die Bestimmungen ohne weiteres auf
die „Umgebung“ des Bewegtbildes zur Anwendung gebracht werden können, überzeugt
nach Auffassung der KommAustria insoweit, als auch aus Rezipientensicht beide
Elementgruppen (Video und sonstige umgebende Display-Inhalte) gleichzeitig und in
unmittelbarem Zusammenhang wahrgenommen werden, sodass der Schutzzweck der
maßgeblichen Richtlinienbestimmungen auch nur bei einer einheitlichen Sichtweise erreicht
werden kann. Für die den Nebenzweck (mit)erfassende Sichtweise spricht zudem, dass
auch andere begleitende Dienste wie Teletext oder ein elektronischer Programmführer
erfasst sein sollen (vgl. ErwGr 23 AVMD-RL).
Da vorliegend keinerlei Anzeichen erkennbar sind, dass die den Video-Inhalt der TVthek
umgebenden bzw. begleitenden Elemente eine vom Hauptzweck (Bereitstellung von
Sendungen) unabhängige Funktion ausüben könnten, und auch die redaktionellen
Entscheidungen über den gesamten Dienst einheitlich getroffen werden, geht die
KommAustria davon aus, dass auch jede Form der kommerziellen Kommunikation, die den
Dienst begleitet – unabhängig davon, ob sich das Bild bewegt oder es sich etwa nur um
einen Text oder eine Grafik handelt – den Bestimmungen AVMD-RL und damit auch den für
Abrufdienste geltenden Bestimmungen des ORF-G unterliegt (vgl. neuerlich Kogler, TV (On
Demand), 54). Die Bestimmung des § 18 Abs. 1 ORF-G ist daher in Bezug auf die TVthek so
auszulegen, dass die für den Abrufdienst zur Anwendung kommenden Vorschriften
uneingeschränkt auch für die Begleit- bzw. Hilfselemente auf den jeweiligen Webseiten
gelten.
4.3.3.2. Teilabweisungen des Antrags
Wie bereits oben unter 4.3.1.1 dargelegt, geht die KommAustria davon aus, dass
Gesetzwidrigkeiten, die das Wesen des Antrages iSd § 13 Abs. 8 AVG berühren, zu einer
Nicht-Genehmigung des gesamten (geänderten) Angebotes führen, wohingegen bloß
unwesentliche Angebotsbestandteile, die gegen gesetzliche Ge- oder Verbote verstoßen, zu
einer Teilabweisung des Antrages in diesen Punkten führen. Im vorliegenden Fall sind nach
Auffassung der KommAustria nun zwei beantragte Einsatzformen kommerzieller
Kommunikation auf TVthek.ORF.at nicht mit den anwendbaren Vorgaben des
ORF-Gesetzes vereinbar:
4.3.3.2.1. Ersatz der kommerziellen Kommunikation bei Live-Streams
Das geänderte Angebotskonzept für TVthek.ORF.at sieht unter Punkt 2.1 (Inhaltskategorien)
u.a. vor, dass bei den auf TVthek.ORF.at bereitgestellten Live-Streams eine kommerzielle
Verwertung dahingehend erfolgen soll, dass TV-Werbung durch InStream-Video Ads in Form
von Mid-Roll-Spots ersetzt wird. Die entsprechende Passage lautet wörtlich:
„Bei Live-Streams kann, abgesehen vom Einsatz von Pre-Roll-Spots mit einer Dauer von bis
zu 30 Sekunden, TV-Werbung durch Mid-Roll-Spots nur ersetzt werden. Es können auch am
Ende eines Sendungs-Live-Streams Post-Roll Spots mit einer Dauer von bis zu 30
Sekunden zum Einsatz kommen.“
182

Vorweg ist festzuhalten, dass sich – wie auch das Angebotskonzept unter Punkt 1.2 ausführt
– die Bereitstellung von Live-Streams im Rahmen von TVthek.ORF.at nicht auf § 4e Abs. 1
Z 4 iVm Abs. 4 ORF-G (Abrufdienst für ausgestrahlte Sendungen), sondern auf § 3 Abs. 4a
ORF-G (sogenannte „Plattformneutralität“) stützt. Diese Bestimmung lautet wörtlich:
„(4a) Der Österreichische Rundfunk kann nach Maßgabe der technischen Entwicklung und
der wirtschaftlichen Tragbarkeit die Programme nach Abs. 1 Z 1 und 2 sowie nach Abs. 8
gleichzeitig mit der Ausstrahlung ohne Speichermöglichkeit online bereitstellen. Er kann
weiters diese Programme um bis zu 24 Stunden zeitversetzt ohne Speichermöglichkeit
online bereitstellen. Der Beginn und das Ende der zeitgleichen und zeitversetzten
Bereitstellung eines solchen Programms ist der Regulierungsbehörde anzuzeigen. Die
Bereitstellung kann nur unverändert erfolgen. Ausgenommen hiervon sind
Ausstrahlungslücken, die aus rechtlichen Gründen erforderlich sind oder die durch
Auslassung von kommerzieller Kommunikation entstehen. Derartige Ausstrahlungslücken
können durch Wiederholung von Programmelementen, welche innerhalb der vergangenen
24 Stunden im selben Programm ausgestrahlt wurden, geschlossen werden. Ein Ersatz von
Ausstrahlungslücken durch kommerzielle Kommunikation ist unzulässig.“
Nach Auffassung der KommAustria handelt es sich bei dieser Festlegung – wie bei allen im
Rahmen des Versorgungsauftrages getroffenen Regelungen – um eine grundsätzlich
abschließende gesetzliche Bestimmung, die keiner „Erweiterung“ dahingehend zugänglich
ist, Modifizierungen der gesetzlichen Beschränkungen zum Gegenstand einer
Auftragsvorprüfung zu machen. Dies ergibt sich aus einer systematischen Interpretation der
in Frage kommenden Gesetzesbestimmungen:
Da sich in § 4e ORF-G keine Rechtsgrundlage für die Bereitstellung eines hinsichtlich der
Werbung modifizierten Live-Streams der ORF-Fernsehprogramme in Form eines Online-
Angebotes findet, könnte allenfalls daran gedacht werden, § 4f Abs. 1 ORF-G („weitere
Online-Angebote“) als Grundlage heranzuziehen. Jedoch folgt aus der ausdrücklichen
Bezugnahme des § 4f Abs. 1 bloß auf den § 4e ORF-G („[…] über das Angebot nach § 4e
hinaus […]“), dass eine „Erweiterung“ oder Adaptierung von (Online-)Angeboten nach § 3
Abs. 4a ORF-G gerade nicht im Wege des § 4f Abs. 1 ORF-G erfolgen kann. Anders
ausgedrückt fehlt in § 4f Abs. 1 ORF-G der Hinweis auf die Möglichkeit der Bereitstellung
von Online-Angeboten „über den § 3 Abs. 4a hinaus“. Dies ist insoweit konsistent, als § 4f
Abs. 1 ORF-G auch keine Grundlage bieten würde, beispielsweise ein über den § 3 ORF-G
hinausgehendes, jedoch ausschließlich im Internet bereitgestelltes Fernsehprogramm im
Wege einer Auftragsvorprüfung einer Bewilligung zuzuführen.
Gestützt wird diese Sichtweise durch die Gesetzesmaterialien zu § 3 Abs. 4a ORF-G, in
denen der Gesetzgeber ausdrücklich erkennen lässt, dass die Bereitstellung der Live-
Streams im Internet keiner Auftragsvorprüfung zugänglich sein sollte. Wörtlich heißt es:
„Lineare Übertragungsmöglichkeiten im Sinne der Plattformneutralität stellen grundsätzlich
keine ‚neuen Angebote‘ im Sinne von § 6 dar und sind daher grundsätzlich nicht einer
Auftragsvorprüfung zu unterziehen […]“ (vgl. Erl zur RV 611 BlgNR 24. GP, zu § 3).
Daraus folgt, dass eine Änderung der im Rahmen des Online-Angebotes TVthek.ORF.at
bereitgestellten Live-Streams der Programme ORF eins, ORF 2, ORF III oder ORF SPORT +
dahingehend, dass – wie beantragt – TV-Werbung durch (inhaltlich andere) Mid-Roll-Spots
ersetzt werden soll, gegen die gesetzliche Vorgabe des § 3 Abs. 4a Satz 4 ORF-G verstoßen
würde, wonach die Bereitstellung der Programme nach § 3 Abs. 1 Z 2 sowie nach Abs. 8
ORF-G nur unverändert erfolgen darf. Auch ist kein Ausnahmetatbestand (§ 3 Abs. 4a Satz 5
bis 7 ORF-G) einschlägig: Für den Fall, dass rechtliche Gründe einer unveränderten
Bereitstellung des Fernsehprogramms im Internet entgegenstehen, sieht das Gesetz
ausdrücklich vor, dass derartige Ausstrahlungslücken nur durch andere Programmelemente,
nicht aber durch kommerzielle Kommunikation ersetzt werden dürfen. Mangels
183

Differenzierung gilt dies sowohl für Ausstrahlungslücken im redaktionellen Programm, als
auch für den – wenngleich weniger wahrscheinlichen – Fall von Ausstrahlungslücken bei der
Werbung.
Der entsprechende Teil des Antrags des ORF vom 26.11.2012 war daher spruchgemäß
nach § 6b Abs. 1 iVm § 3 Abs. 4a ORF-G mangels Vereinbarkeit mit den Vorgaben des
ORF-Gesetzes abzuweisen (Spruchpunkt I.)). Die KommAustria geht dabei im Sinne der
eingangs unter 4.3.1.1 dargelegten grundlegenden Überlegungen davon aus, dass es sich
hierbei um keinen wesentlichen Teil des Antrags handelt, der zu einer gesamthaft
abweisenden Entscheidung führen müsste: Das Wesen des vorliegenden Antrages liegt in
der grundsätzlichen kommerziellen Verwertung von TVthek.ORF.at in Form von InPage- und
InStream-Ads sowie der inhaltlichen, zeitlichen und technischen Ausweitung des Angebotes.
Angesichts der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens sind keine Hinweise dahingehend
hervorgekommen, dass der Ersatz der „regulären“ TV-Werbung durch TVthek-spezifische
Mid-Roll-Spots bei den Live-Streams den Kern des geänderten Angebotskonzepts berühren
würde, und zwar weder in qualitativer noch in quantitativer Hinsicht. Dementsprechend war
mit einer Teilabweisung des Antrags nach Maßgabe der betroffenen Passagen des
Angebotskonzepts vorzugehen.
4.3.3.2.2. Vermarktung bei Nachrichtensendungen und Sendungen zur politischen
Information
Das geänderte Angebotskonzept für TVthek.ORF.at sieht unter Punkt 2.1 (Inhaltskategorien)
u.a. vor, dass es auf TVthek.ORF.at sowohl Bannerwerbung (Display-Advertising in Form
von InPage-Ads) als auch InStream-Werbung gibt. Als einzige Ausnahme ist angeführt, dass
Kindersendungen und Sendungen im Rahmen von „ORF-TVthek-Archiv goes school“ bzw.
entsprechende Subseiten nicht vermarktet werden. Auch im Vorschlag des ORF für
Änderungen von TVthek.ORF.at vom 26.11.2012 ist unter Punkt 2.2 (Beschreibung der
Vermarktung) ausgeführt, dass lediglich Kindersendungen und Sendungen im Rahmen von
„ORF-TVthek-Archiv goes school“ samt Subseiten von der Vermarktung ausgenommen
bleiben sollen.
Nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens, insbesondere unter Berücksichtigung des
Vorbringens in der mündlichen Verhandlung am 06.06.2013, ist davon auszugehen, dass die
kommerzielle Kommunikation in Zusammenhang mit dem Abrufdienst TVthek.ORF.at vom
ORF in unterschiedlichen Konstellationen zur Buchung angeboten wird. Zum einen gibt es
die Möglichkeit, kommerzielle Kommunikation unspezifisch platziert als „Run over network“
zu buchen, sodass letztlich der Werbetreibende keinen konkreten Einfluss auf die
Platzierung seiner Werbemittel ausübt und im Wesentlichen bloß eine bestimmte Anzahl von
Ad Impressions gebucht wird. Die zweite Alternative besteht in der spezifischen Buchung
eines bestimmten Werbeumfelds: Der Werbetreibende erhält dabei vom ORF die
Möglichkeit, seine Werbebotschaft im Umfeld spezifischer Sendungen zu platzieren. Seitens
des ORF wurde in der mündlichen Verhandlung diese Art der Vermarktung ausdrücklich als
geplant bezeichnet, sodass sie als Bestandteil des Angebotskonzepts inhaltlich zu prüfen ist.
Nach Auffassung der KommAustria erfüllt diese zweite Vermarktungsform aber den
Tatbestand des „Sponsoring“ iSd § 1a Z 11 ORF-G. Diese Bestimmung lautet wörtlich:
㤠1a. Im Sinne dieses Gesetzes bezeichnet
[…]
11. Sponsoring, wenn ein nicht im Bereich der Bereitstellung von audiovisuellen
Mediendiensten, in der Produktion von audiovisuellen Werken oder von Hörfunkprogrammen
oder -sendungen tätiges öffentliches oder privates Unternehmen einen Beitrag zur
Finanzierung solcher Werke mit dem Ziel leistet, den Namen, die Marke, das
Erscheinungsbild, die Tätigkeit oder die Leistungen des Unternehmens zu fördern.“
184

Maßgebliches Tatbestandsmerkmal des Sponsorings ist demnach, dass ein
Werbetreibender einen Beitrag zur Finanzierung einer Sendung leistet. Nach der ständigen
Rechtsprechung zum Sponsoringtatbestand ist für das Vorliegen eines solchen „Beitrags zur
Finanzierung“ von audiovisuellen Werken iSd § 1a Z 11 ORF-G zu prüfen, ob ein
unmittelbarer Konnex zwischen dem Beitrag des sponsernden Unternehmens und einer
bestimmten Sendung des Rundfunkveranstalters besteht bzw. hergestellt wird (vgl. BKS
23.06.2005, GZ 611.001/0005-BKS/2005). Ausweislich des Wortlautes des § 17 Abs. 1 Z 2
ORF-G ist davon auszugehen, dass bereits die Einblendung des Namens des Sponsors im
Umfeld einer gesponserten Sendung diesen Tatbestand erfüllt. Umgekehrt ist festzuhalten,
dass nach der Rechtsprechung auch Sponsorhinweise „werblich“ gestaltet sein können, also
selbst etwa durch absatzfördernde oder qualitativ-wertende Aussagen den Tatbestand der
Werbung erfüllen.
Legt man diese im Bereich des linearen Fernsehens geprägten Grundsätze auf den
vorliegenden Fall eines Abrufdienstes um, so geht die KommAustria davon aus, dass eine
Vermarktung der auf TVthek.ORF.at zum Abruf bereitgestellten Sendungen in der Art und
Weise, dass der Werbetreibende seine InPage-Ads oder InStream-Video-Ads in Bezug auf
eine oder mehrere konkrete Sendungen platzieren kann, dazu führt, dass die hieraus
generierten Einnahmen auch in einem unlösbaren Zusammenhang zur bezughabenden
Sendung stehen. Die entsprechenden Erlöse tragen daher direkt zur „Finanzierung“ der
Sendung bzw. ihrer Bereitstellung im Rahmen des Abrufdienstes bei, wobei nach der
ständigen Rechtsprechung bereits ein kausal aus der spezifischen Vermarktung einer
Sendung generierter Erlös, der zum Gesamthaushalt des Mediendiensteanbieters beiträgt,
für die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals ausreicht (vgl. BKS 19.10.2009, 611.009/0010-
BKS/2009).
Aus dem Argument, dass es auch im Bereich des linearen Fernsehens möglich ist,
Werbespots im Umfeld einer bestimmten Sendung zu buchen, ohne dass damit automatisch
der Tatbestand des Sponsorings in Bezug auf diese Sendung erfüllt würde, ist nach Ansicht
der KommAustria nichts zu gewinnen: Das lineare Fernsehen ist geprägt von einer klaren
räumlichen und zeitlichen Trennung zwischen Programm und Werbung, wobei das in § 14
Abs. 1 ORF-G normierte Trennungsgebot den Zuseher in die Lage versetzen soll, Werbung
nicht aufmerksam verfolgen zu müssen, wenn er dies nicht wünscht (BKS 11.11.2004,
611.009/0009-BKS/2004). Schon insoweit unterscheidet sich der lineare Fernsehkonsum
von der Bereitstellung eines Abrufdienstes, da dem Zuseher diese „Wahlmöglichkeit“, die er
beim linearen Fernsehen etwa auch durch pünktliches Einschalten oder „Wegschauen“ hat,
beim Abrufdienst grundsätzlich genommen wird: Beim InPage-Ad ist eine parallele visuelle
Wahrnehmung von redaktionellem Inhalt und kommerzieller Kommunikation gegeben,
während bei den InStream-Video-Ads der Zuseher den Ablauf des Pre-, Mid- oder Post-Roll-
Spot abwarten muss, bevor er zum – eigentlich gewünschten – redaktionellen Inhalt kommt.
Hinzu tritt, dass beim Abrufdienst auch spezifisch nach dem Inhalt und Format der bereits
ausgestrahlten Sendung vermarktet werden kann, während diese Möglichkeit beim
Fernsehen vor allem in Bezug auf aktuelle Sendungen nur eingeschränkt besteht, da die
Werbeblöcke zumeist Wochen im Voraus gebucht werden und der Inhalt der konkreten
Sendung oft noch gar nicht feststeht.
Ausgehend von der bereits eingangs unter 4.3.3.1 dargelegten rechtlichen Abgrenzung des
Abrufdienstes ist nach Auffassung der KommAustria daher der Sponsoringtatbestand des
§ 1a Z 11 ORF-G bei im Internet bereitgestellten Abrufdiensten dahingehend auszulegen,
dass er – neben dem „klassischen“ Sendungssponsoring – auch sämtliche in direktem und
untrennbaren Zusammenhang mit dem Hauptinhalt – nämlich der zum Abruf bereitgestellten
Sendung – vermarktete kommerzielle Kommunikation umfasst. Anders ausgedrückt ist
danach zu fragen, ob das in Frage stehende Element (z.B. ein Werbebanner oder ein
InStream-Ad) in direktem Bezug zu der zum Abruf bereitgestellten Sendung vermarktet
wurde. Stellt die Sendung eine solche „conditio sine qua non“ bei der Vermarktung dar, so ist
185

der für die in ihrem unmittelbaren Umfeld stehenden Elemente geleistete finanzielle Beitrag
eines Dritten der zum Abruf bereitgestellten Sendung selbst zuzurechnen.
Das zweite Tatbestandsmerkmal des § 1a Z 11 ORF-G, dass der Beitrag seitens des
Werbetreibenden mit einer Förderungsabsicht hinsichtlich des eigenen Unternehmens
verbunden ist, ergibt sich aus dem Verkehrsgebrauch im Hinblick auf die Schaltung
kommerzieller Kommunikation, wonach es dem werbetreibenden Dritten bei derartigen
Geschäften gerade auf diese Förderung ankommen wird.
Zusammengefasst geht die KommAustria daher davon aus, dass kommerzielle
Kommunikation, die in Form von InStream-Video- oder InPage-Ads unmittelbar im
Zusammenhang mit bestimmten Sendungen in einem Abrufdienst im Internet zur Buchung
angeboten wird, den Tatbestand des Sponsorings in Bezug auf diese Sendungen iSd § 1a
Z 11 ORF-G erfüllt.
Damit kommen aber in diesen Fallkonstellationen auch die Beschränkungen des § 17
ORF-G zum Tragen, insbesondere dessen Abs. 3, wonach Nachrichtensendungen und
Sendungen zur politischen Information nicht gesponsert werden dürfen. Aus den explizit im
Rahmen des Antrags bzw. des Angebotskonzepts aufgezählten Ausnahmen hinsichtlich
Kindersendungen und Archive folgt im Umkehrschluss, dass grundsätzlich beantragt ist,
auch auf jenen (Sub-)Seiten der TVthek kommerzielle Kommunikation Einsatz zu bringen,
auf denen Nachrichtensendungen und Sendungen zur politischen Information zum Abruf
bereitgestellt werden.
§ 17 Abs. 3 ORF-G lautet wörtlich:
„(3) Nachrichtensendungen und Sendungen zur politischen Information dürfen nicht im Sinne
von Abs. 1 finanziell unterstützt werden.“
Soweit nun – wie dargelegt – eine Vermarktung dergestalt beantragt ist, dass Auftraggebern
eine spezifische Buchung einer oder mehrerer konkreter derartiger Sendungen auf
TVthek.ORF.at als „Werbeumfeld“ im Sinne einer spezifischen Buchung ermöglicht werden
soll, geht die KommAustria davon aus, dass dies mit dem Verbot des § 17 Abs. 3 ORF-G
nicht in Einklang zu bringen ist: Es besteht kein Zweifel daran, dass die Möglichkeit der
spezifischen Buchung von Werbeplätzen im Umfeld von Nachrichtensendungen oder
Sendungen zur politischen Information dem Schutzzweck der Norm diametral zuwiderlaufen
würde. Zu denken wäre etwa an das Beispiel, dass Beiträge der „Zeit im Bild“ über steigende
Arbeitslosenzahlen mit Pre-Roll-Spots von Stellenvermittlungsportalen oder
Leiharbeitsfirmen versehen würden, oder aber der Fall, dass eine Politmagazinsendung wie
der „Report“ zum Themenkomplex der politischen Verantwortung für die jüngste
Hochwasserkatastrophe mit InPage-Ads von Versicherungsunternehmen begleitet würde.
Insbesondere ist hier auf die Erwägungen im Zusammenhang mit dem der Norm – ebenso
wie Art 10 Abs. 4 AVMD-RL – zu Grunde liegenden Art. 17 Abs. 3 des Europäischen
Übereinkommen zum grenzüberschreitenden Fernsehen, BGBl. III Nr. 164/1998, und dessen
Erläuternden Memorandum zu verweisen (vgl. BKS 14.10.2005, 611.933/0001-BKS/2005),
wonach das Sponsoringverbot die Pluralität der Informationsquellen und die vollständige
Unabhängigkeit von Nachrichtensendungen und Sendungen zur politischen Information
garantieren soll – Anliegen, die nach Auffassung der KommAustria sowohl für die lineare
Ausstrahlung als auch die nicht-lineare Bereitstellung der Sendungen im Rahmen des
Abrufdienstes gelten müssen. Auch nach der Rechtsprechung des BKS erfließt das
Sponsoringverbot von Nachrichtensendungen und Sendungen zur politischen Information
aus einem besonderen Schutzbedürfnis dahingehend, dass jeder Einfluss auf die öffentliche
Meinungsbildung in sensiblen Feldern wie z.B. Politik durch werbetreibende Dritte von
Vornherein ausgeschlossen werden soll (BKS 14.10.2005, 611.933/0001-BKS/2005).
186

Auf eine konkrete Gefährdung der Unabhängigkeit der Nachrichtensendung oder der
Sendung zur politischen Information kommt es nach der Rechtsprechung des BKS dagegen
nicht an (BKS 26.03.2007, 611.001/0009-BKS/2006, zur für private Rundfunkveranstalter
geltenden identen Bestimmung des damaligen § 46 Abs. 5 PrTV-G, nunmehr § 37 Abs. 4
AMD-G). Es genügt vielmehr, wenn Einnahmen des Rundfunkveranstalters in direktem
Zusammenhang mit der Nachrichtensendung generiert werden. Gerade dies wäre bei einer
spezifischen Vermarktung von Nachrichtensendungen und Sendungen zur politischen
Information als Buchungsmöglichkeit gegenüber werbetreibenden Unternehmen aber der
Fall.
Nach der Rechtsprechung zum Sponsoring von Nachrichtensendungen und Sendungen zur
politischen Information im linearen Rundfunk ist davon auszugehen, dass bereits dann, wenn
eine Sendung zumindest teilweise Nachrichten bzw. politische Informationen enthält, das
Sponsoringverbot zur Anwendung kommt (vgl. BKS 23.06.2005, 611.001/0011-BKS/2005,
wonach „dann, wenn nur einzelne Beiträge einer Sendung den Charakter einer Sendung zur
politischen Information aufweisen, sich das Verbot der finanziellen Unterstützung auf die
gesamte Sendung erstreckt.“). Mutatis mutandis bedeutet dies für die vorliegend zu
beurteilende Vermarktung von TVthek.ORF.at, dass auch dann, wenn
Nachrichtensendungen und Sendungen zur politischen Information als wesentlicher
Bestandteil einer spezifischen Buchungsmöglichkeit für kommerzielle Kommunikation
angeboten werden, das Verbot des § 17 Abs. 3 ORF-G einschlägig ist.
Der entsprechende Teil des Antrags des ORF vom 26.11.2012 war daher spruchgemäß
nach § 6b Abs. 1 iVm § 17 Abs. 3 ORF-G mangels Vereinbarkeit mit den Vorgaben des
ORF-Gesetzes abzuweisen (Spruchpunkt II.)). Die KommAustria geht dabei – wie schon
oben unter 4.3.3.2.1 ausgeführt – davon aus, dass es sich hierbei um keinen so
wesentlichen Teil des Antrags handelt, dass eine gesamthaft abweisende Entscheidung zu
treffen wäre. Dementsprechend war mit einer Teilabweisung des Antrags nach Maßgabe der
betroffenen Passagen des Angebotskonzepts bzw. des Antrags vorzugehen.
4.3.3.3. Sonstige kommerzielle Verwertung
Im Übrigen geht die KommAustria davon aus, dass die in Aussicht genommene Integration
von kommerzieller Kommunikation dem Grunde nach gegen kein gesetzliches Verbot
verstößt: Der ORF hat keine Werbeformen beantragt, die gesetzlichen Einschränkungen
zuwider laufen würden. Insbesondere geht die KommAustria davon aus, dass das in
Aussicht genommene „IP-Targeting“ und „Browser-Targeting“ nicht gegen die Bestimmung
des § 18 Abs. 4 ORF-G verstößt, wonach Formen kommerzieller Kommunikation verboten
sind, die mit dem Ziel eingesetzt werden, eine messbare Reaktion oder Transaktion mit dem
Nutzer zu erreichen (Performance Marketing), oder bei denen auf Basis der Speicherung von
Nutzerverhaltensdaten eine Individualisierung erfolgt. Vielmehr hat der ORF im Rahmen der
mündlichen Verhandlung am 06.06.2013 schlüssig dargelegt, dass es sich bei den
genannten Targeting-Formen jeweils um die bloße Auswertung von Informationen handle,
die aus der IP-Adresse des Nutzers oder dem von ihm verwendeten Browser entnommen
werden könnten, ohne dass es jedoch zu einer Speicherung des Nutzerverhaltens komme
oder dass eine „Reaktion“ oder „Transaktion“ des Nutzers zum Gegenstand der
kommerziellen Kommunikation gemacht würde.
Im Hinblick auf die geplanten Vermarktungserlöse sind im Zuge des Verfahrens keinerlei
Anhaltspunkte hervorgekommen, dass die in § 18 Abs. 1 Satz 2 ORF-G geregelte Grenze,
wonach die Einnahmen des Österreichischen Rundfunks aus kommerzieller Kommunikation
in seinen öffentlich-rechtlichen Online-Angeboten in jedem Geschäftsjahr die Höhe von 4 vH
bzw. ab 1. Jänner 2016 5 vH der Einnahmen des im vorangegangenen Kalenderjahr im Weg
von § 31 Abs. 1 ORF-G eingehobenen Programmentgelts nicht übersteigen darf,
überschritten werden könnte.
187

Soweit der ORF in seinem Angebotskonzept angekündigt hat, dass es im Bereich der
Online-Werbeformen zu laufenden weiteren Innovationen und Optimierungen der
bestehenden Angebote kommen werde und die dadurch notwendigen Anpassungen – nach
Genehmigung des ORF-Stiftungsrats – im Tarifwerk für kommerzielle Kommunikation
erfolgen werde, ist nach Auffassung der KommAustria zuletzt auf Folgendes hinzuweisen:
Der vorliegende Antrag auf Änderung des Angebotskonzepts TVthek.ORF.at beinhaltet eine
präzise Beschreibung der vom ORF in Aussicht genommenen Vermarktungsformen im
Rahmen von TVthek.ORF.at. Nur diese Beschreibung ermöglicht der Behörde überhaupt die
Beurteilung, inwieweit eine Änderung des Angebotskonzepts nach Maßgabe des § 6b
ORF-G zu bewilligen ist, zumal sich Art und Ausmaß der kommerziellen Verwertung
erheblich auf die daraus folgenden Auswirkungen auf die Angebotsvielfalt und die
Wettbewerbssituation auswirken (dazu noch unten 4.3.4.2). Die entsprechende Ankündigung
von „Innovationen und Optimierungen“ im Bereich der kommerziellen Kommunikation kann
sich daher jedenfalls nur innerhalb des durch § 5a Abs. 2 Satz 1 bzw. § 6 Abs. 1 und 2
ORF-G vorgegebenen Rahmens bewegen. Würde sich durch derlei Weiterentwicklungen
daher die nunmehr Gegenstand dieses Auftragsvorprüfungsverfahrens bildende
Vermarktung (entweder qualitativ oder quantitativ) mehr als nur geringfügig ändern, bedürfte
es entweder einer Anzeige nach § 5a Abs. 2 ORF-G oder – im Falle wesentlicher
Änderungen – einer neuerlichen Durchführung eines Auftragsvorprüfungsverfahrens nach
§§ 6 ff ORF-G. Eine „Blankobewilligung“ für jedwede „Innovation“ oder „Optimierung“ kann
daher vorliegend nicht Gegenstand des Verfahrens. Im gegebenen Zusammenhang ist
beispielsweise anzumerken, dass Video-Overlay-Ads, d.h. die Überblendung des Videos
oder Teilen desselben durch Werbung (vgl. das Gutachten des Amtssachverständigen
S. 54), nicht Bestandteil des geänderten Angebotskonzepts bzw. des Vorschlags hierzu
waren und insoweit nicht zum Einsatz gebracht werden dürfen.
Zusammengefasst ist daher davon auszugehen, dass – abgesehen von den einer
Teilabweisung zugeführten gesetzwidrigen Formen kommerzieller Kommunikation – die
geänderten Angebotskonzepte für TVthek.ORF.at und religion.ORF.at – den Vorgaben des
ORF-Gesetzes iSd § 6b Abs. 1 Einleitungssatz ORF-G entsprechen.
4.3.4. Abwägungsentscheidung nach § 6b ORF-G
Nach Prüfung der Gesetzmäßigkeit des Angebots ist weitere Voraussetzung einer
Genehmigung des neuen bzw. geänderten Angebotes ein (aus Antragstellersicht) „positives“
Ergebnis einer Prognoseentscheidung im Hinblick auf zwei kumulative Prüfkriterien: Nach
§ 6b Abs. 1 Z 1 ORF-G muss einerseits zu erwarten sein, dass das neue bzw. geänderte
Angebot zur Erfüllung der sozialen, demokratischen und kulturellen Bedürfnisse der
österreichischen Bevölkerung und zur wirksamen Erbringung des öffentlich-rechtlichen
Kernauftrags, insbesondere zur Erreichung der in § 4 Abs. 1 und 5a ORF-G genannten Ziele,
beiträgt. Zum anderen darf nicht zu erwarten sein, dass das neue Angebot negative
Auswirkungen auf die Wettbewerbssituation auf dem jeweils für das Angebot relevanten
Markt und auf die Angebotsvielfalt für Seher, Hörer und Nutzer haben wird, die im Vergleich
zu dem durch das neue Angebot bewirkten Beitrag zur Erfüllung des öffentlich-rechtlichen
Kernauftrags unverhältnismäßig sind (§ 6b Abs. 1 Z 2 ORF-G).
In Zusammenschau mit § 6b Abs. 2 ORF-G ergibt sich, dass eine nach § 6b Abs. 1 Z 2
ORF-G zu erwartende Unverhältnismäßigkeit zwischen dem Beitrag zum öffentlichrechtlichen
Auftrag einerseits und den negativen Auswirkungen auf die Wettbewerbssituation
und/oder die Angebotsvielfalt andererseits im Wege der Vorschreibung von Auflagen auf ein
verhältnismäßiges Ausmaß reduziert werden kann. Die beiden Bestimmungen stehen
insoweit in einem wechselseitigen Verhältnis zueinander.
188

§ 6b Abs. 3 ORF-G gibt im Rahmen eines indikativen Katalogs (arg. insbesondere) der
Behörde jene Aspekte vor, die bei der Prognoseentscheidung zu berücksichtigen sind. Dazu
zählen
1. das bestehende im öffentlich-rechtlichen Auftrag gelegene Angebot,
2. das existierende, mit dem geplanten Angebot vergleichbare Angebot anderer auf dem
österreichischen Medienmarkt tätiger Medienunternehmen, sowie
3. die in § 4 Abs. 2 bis 6 ORF-G und § 10 ORF-G geregelten besonderen Anforderungen
und ein deshalb allenfalls zu erwartender Mehrwert des neuen Angebots gegenüber
vergleichbaren anderen Angeboten auf dem österreichischen Medienmarkt,
4. eine allenfalls durch das neue Angebot bewirkte Förderung der österreichischen Sprache
und Kultur sowie die Notwendigkeit, in den Programmbereichen gemäß § 4 Abs. 1 über
ein spezifisch österreichisch geprägtes Medienangebot zu verfügen,
5. allfällige positive Wettbewerbsauswirkungen des neuen Angebots, insbesondere
aufgrund seiner im Vergleich zu existierenden Medienangeboten innovativen
journalistischen oder technischen Ausgestaltung, sowie
6. allfällige positive Auswirkungen des neuen Angebots auf die Angebotsvielfalt für Seher,
Hörer und Nutzer, und schließlich
7. die Stellungnahmen der Bundeswettbewerbsbehörde und des Public Value Beirates.
Aus dem Wesen einer Prognoseentscheidung ergibt sich, dass im Verfahren der
Auftragsvorprüfung von der Behörde kein Nachweis hinsichtlich des sicheren Eintritts
bestimmter, in § 6b Abs. 1 bis 3 ORF-G näher genannter Auswirkungen zu führen ist.
Vielmehr ist davon auszugehen, dass durch die genannten Bestimmungen insbesondere des
Abs. 3 besonders strukturierte Ermittlungsanweisungen vorgegeben sind, wie die Behörde
ihre Prognosebeurteilung zu treffen hat (vgl. Raschauer, Allgemeines Verwaltungsrecht 3 ,
Rz 580).
4.3.4.1. Beitrag des Angebotes zur Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags (§ 6b Abs. 1
Z 1 ORF-G)
Wie schon die Prüfung des geänderten Angebotskonzepts für TVthek.ORF.at und
religion.ORF.at am Maßstab der besonderen gesetzlichen Aufträge der §§ 4e und 4f gezeigt
hat, ist durch die beantragte inhaltliche, zeitliche und technische Ausweitung der beiden
Online-Angebote grundsätzlich zu erwarten, dass damit dem öffentlich-rechtlichen
Kernauftrag wirksam Rechnung getragen werden kann. Insoweit indiziert die Erfüllung der
gesetzlichen Aufträge die positive Prognose iSd § 6b Abs. 1 Z 1 ORF-G, dass mit den
geplanten Änderungen auch zur Erfüllung sozialer, demokratischer und kultureller
Bedürfnisse der österreichischen Bevölkerung beigetragen werden kann. Demokratische
Bedürfnisse im Sinne einer Information über die Tätigkeit der drei Staatsgewalten können
durch die Ausweitung der Bereitstellungsdauer bei Sendereihen wie „Schauplatz Gericht“
ebenso erfüllt werden, wie beispielsweise durch die in Aussicht genommene Ausweitung der
Archive zu politischen und zeitgeschichtlichen Themen, wo der demokratische Diskurs durch
die Bereitstellung von entsprechendem Quell- und damit Diskussionsmaterial gefördert
werden kann. Soziale und kulturelle Bedürfnisse können wiederum vor allem durch die
Ausweitung der Bereitstellung auf fremdproduzierte Inhalte abgedeckt werden, da diese
insbesondere den Bereich der Reportagen und Dokumentationen sowie Kulturproduktionen
und Autorenfilme betreffen, wobei hier zum Teil auch der Aspekt eines spezifisch
österreichisch geprägten Medienangebotes iSd § 6b Abs. 3 Z 4 ORF-G von Bedeutung ist.
Dieses Ergebnis deckt sich im Übrigen mit den Stellungnahmen des Public Value Beirates,
dem besonderes Gewicht im Hinblick auf die publizistischen Auswirkungen eines Angebotes
beizumessen ist (vgl. § 6b Abs. 3 Z 7 iVm § 6a Abs. 4 Z 1 ORF-G), und den sonstigen
Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens. Im Besonderen ist auf die Feststellungen im
Gutachten des Amtssachverständigen zu verweisen, wonach die beantragten Ausweitungen
sich in jenen Bereichen positiv auswirken, die gerade nicht vom vergleichbaren Angebot
189

anderer auf dem österreichischen Medienmarkt tätigen Medienunternehmen abgedeckt
werden (vgl. Gutachten S. 78). Insoweit ist unter Berücksichtigung der Kriterien des § 6b
Abs. 3 Z 1, 2, 3, 4, 6 und 7 ORF-G von einer grundsätzlich positiven Prognose im Sinne des
§ 6b Abs. 1 Z 1 ORF-G auszugehen. Für die Kriterien des § 6b Abs. 3 Z 5 ist demgegenüber
von keinen besonderen, über ein allgemeines Ausmaß hinausgehenden Beiträgen durch die
in Aussicht genommenen Änderungen auszugehen; aus einer innovativen journalistischen
oder technischen Ausgestaltung des geplanten Angebots im Vergleich zu existierenden
Medienangeboten resultierende positive Wettbewerbsauswirkungen sind schon angesichts
des überschaubaren Umfangs der technischen Adaptierungen nicht zu erwarten.
Die in Aussicht genommene Integration von kommerzieller Kommunikation vermag selbst
zwar keinen wirksamen Beitrag zur Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Kernauftrages und
damit den sozialen, demokratischen und kulturellen Bedürfnissen der österreichischen
Bevölkerung zu leisten. Umgekehrt ist jedoch zu würdigen, dass sich die durchgängige
kommerzielle Verwertung des bestehenden werbefreien Online-Angebots von
TVthek.ORF.at erheblich auf den Zugang zum iSd § 6b Abs. 3 Z 1 ORF-G „bestehenden im
öffentlich-rechtlichen Auftrag gelegenen Angebot“ und damit die Angebotsvielfalt auswirkt
(vgl. dazu gleich unten 4.3.4.2). Ausmaß und Umfang der in Aussicht genommenen
kommerziellen Verwertung liegen jedoch – sieht man von den oben unter 4.3.3.2
behandelten Teilabweisungen ab – innerhalb des gesetzlichen Rahmens, sodass unter
Berücksichtigung der gesetzgeberischen Entscheidung, dass eine kommerzielle Verwertung
dem Grunde nach zulässig sein kann (§ 4e Abs. 5 ORF-G), nicht von einer in die Prognose
nach § 6b Abs. 1 Z 1 ORF-G hineinreichenden „Vernichtung“ des sonst durch das geänderte
Angebot bewirkten positiven Beitrags auf die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags
gesprochen werden kann. Vielmehr sind die Auswirkungen im Rahmen der
Abwägungsentscheidung nach § 6b Abs. 1 Z 2 bzw. Abs. 2 entsprechend zu würdigen.
Es ist daher als Zwischenergebnis festzuhalten, dass grundsätzlich zu erwarten ist, dass die
geänderten Online-Angebote TVthek.ORF.at und religion.ORF.at weiterhin zur Erfüllung der
sozialen, demokratischen und kulturellen Bedürfnisse der österreichischen Bevölkerung und
zur wirksamen Erbringung des öffentlich-rechtlichen Kernauftrags iSd § 6b Abs. 1 Z 1
ORF-G beitragen werden.
4.3.4.2. Negative Auswirkungen auf Wettbewerbssituation und Angebotsvielfalt (§ 6b Abs. 1
Z 2 ORF-G)
Nach § 6b Abs. 2 Z 2 ORF-G ist nun zu prüfen, inwieweit negative Auswirkungen
1.) auf die Wettbewerbssituation auf dem jeweils für das Angebot relevanten Markt und
2.) auf die Angebotsvielfalt für Seher, Hörer und Nutzer
zu erwarten sind und diese im Vergleich zu dem durch das geänderte Angebot bewirkten
Beitrag zur Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Kernauftrags unverhältnismäßig sind.
Nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens unter Berücksichtigung der oben unter
Pkt. 3 dargelegten Beweiswürdigung hinsichtlich der Marktabgrenzung, steht im Hinblick auf
das erste Kriterium fest, dass aus der vom ORF beantragten Änderung der
Angebotskonzepte für TVthek.ORF.at und religion.ORF.at unverhältnismäßige Auswirkungen
auf die Wettbewerbssituation insoweit zu erwarten sind, als es durch das zusätzliche
Werbeangebot auf TVthek.ORF.at zu einer Ausweitung der Zielgruppe für das
Gesamtangebot für Online-Werbung des ORF kommt. Dies stellt einen Wettbewerbsvorteil
dar und kann daher negative Auswirkungen auf den Wettbewerb im relevanten Markt haben
(Gutachten S. 109). Da sich die Vermarktung auf die gesamte bestehende TVthek bezieht,
ist nach Auffassung der KommAustria nicht davon auszugehen, dass die – vergleichsweise
geringfügige – Ausweitung des Online-Angebotes in inhaltlicher, zeitlicher und technischer
190

Hinsicht die negativen Wettbewerbsauswirkungen im Bereich der Vermarktung
„aufzuwiegen“ vermag. Der ORF hat im Verfahren nichts substantiiert vorgebracht, was
diese Einschätzung in Frage stellen würde; insbesondere wurde auch nicht dargelegt, dass
die – vom Amtssachverständigen als Auflage vorgeschlagene – Separierung der
Vermarktung von TVthek.ORF.at aus seiner Sicht unverhältnismäßige Auswirkungen auf
sein dem Antrag zu Grunde liegende Geschäftsmodell haben würde.
Im Hinblick auf das zweite Prüfkriterium, nämlich die Auswirkungen auf die Angebotsvielfalt,
ist nun insoweit zu differenzieren, als sich im vorliegenden Verfahren einerseits
Auswirkungen durch die inhaltliche, zeitliche und technische Ausweitung von TVthek.ORF.at
(und in geringem Ausmaß auch von religion.ORF.at) ergeben, die das bestehende Online-
Angebot unberührt lassen. Zum anderen wird durch die kommerzielle Verwertung von
TVthek.ORF.at jedoch auch das bestehende Angebot grundlegend im Hinblick auf den
bislang werbefreien Zugang geändert.
Aus dem indikativen Katalog des § 6b Abs. 3 ORF-G ist nach Auffassung der KommAustria
klar abzulesen, dass der Gesetzgeber nicht nur die „externe“ Angebotsvielfalt für die Nutzer
im Sinne einer Gesamtzahl von am Markt befindlichen Angeboten des ORF und privater
bzw. öffentlich-rechtlicher Mitbewerber in die Beurteilung miteinbezogen sehen wollte,
sondern insbesondere auch das bestehende Angebot des ORF eine wesentliche „interne“
Messgröße für die Angebotsvielfalt darstellt. Dies ergibt sich schon aus dem Umstand, dass
ausschließlich der ORF aufgrund seiner spezifischen gesetzlichen Aufträge der §§ 3 bis 5
und 10 ORF-G ein in seiner Gesamtheit schon dem Grunde nach nicht durch private
Anbieter substituierbares Angebot erbringt. Insoweit ist auch die Erstnennung des Kriteriums
„das bestehende im öffentlich-rechtlichen Auftrag gelegene Angebot“ in § 6b Abs. 3 Z 1 iVm
Z 6 ORF-G nicht verwunderlich. Es könnte schließlich auch der Fall eintreten, dass es gar
keine vergleichbaren Angebote anderer Anbieter auf dem relevanten Markt gibt, und insoweit
ausschließlich die bestehenden bzw. zu verändernden Angebote des ORF als Messgröße
der Angebotsvielfalt heranzuziehen sind.
Demgegenüber beziehen sich die in § 6b Abs. 3 Z 2 bis 5 ORF-G augenscheinlich auf
externe Messgrößen hinsichtlich der Angebote anderer Mediendiensteanbieter. In dieser
Hinsicht ist nun nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens weitgehend unstrittig und
wurde dieser Aspekt auch bereits oben bei der Frage des Beitrags zum Kernauftrag iSd § 6b
Abs. 1 Z 1 ORF-G angesprochen (vgl. 4.3.4.1), dass sich positive Auswirkungen auf die
Angebotsvielfalt für Nutzer etwa dadurch ergeben können, dass die inhaltliche und zeitliche
Ausweitung von TVthek.ORF.at eine Erhöhung der Zeitsouveränität bei der Nutzung eines
erweiterten Programmangebotes mit sich bringt (vgl. die Stellungnahme des Public Value
Beirats vom 09.01.2013). In einer Gesamtsicht über alle relevanten Angebote des
Sehermarktes liefert die Änderung von TVthek.ORF.at daher durchaus nachvollziehbare
Beiträge zu einer Erhöhung der Angebotsvielfalt, da die bestehenden inhaltlichen
Schwerpunkte in einigen Bereichen weiter ausgebaut werden und die Spezialthemen
vergleichbarer Angebote im Markt ergänzt werden (vgl. Gutachten S. 78 f).
Gerade im Rahmen der vorliegenden Auftragsvorprüfung, bei der es um die wesentliche
Änderung eines bereits bereitgestellten Online-Angebotes geht, das als reichweitenstärkstes
Angebot in diesem Bereich eine zusätzliche herausragende Stellung genießt, ist der o.a.
Frage der Beeinträchtigung der Nutzung dieses bestehenden Angebotes als entscheidende
Komponente der Angebotsvielfalt eine besondere Bedeutung zuzumessen. Die
KommAustria geht davon aus, dass der Gesetzgeber mit der Bezugnahme auf das
„bestehende öffentlich-rechtliche Angebot“ in Z 1 vor allem eine „interne“ Prüfung bei
Änderungen von Angeboten im Hinblick auf (negative) Auswirkungen im Vergleich zum
status quo aufgetragen hat und die Zielrichtung damit vor allem in der Beeinträchtigung der
Vielfalt der vom ORF bereitgestellten Angebote aus Sicht der Nutzer besteht.
191

Die KommAustria geht somit davon aus, dass der Begriff der „Angebotsvielfalt“ iSd § 6b
Abs. 1 und 2 iVm Abs. 3 Z 1 dahingehend auszulegen ist, ob durch die Veränderung des
bestehenden Angebotes bei einer Gesamtbetrachtung eine Einschränkung des bestehenden
öffentlich-rechtlichen Angebotes in diesem Bereich zu erwarten ist, die gegenüber den durch
das (veränderte) Angebot bewirkten positiven Auswirkungen auf die Angebotsvielfalt im
Hinblick auf Drittanbieter überwiegt und in Summe auch gegenüber dem Beitrag zur
Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags unverhältnismäßig ist. Die Beurteilung der
„Angebotsvielfalt“ beschränkt sich daher nicht nur auf einen Vergleich mit den von anderen
Mediendiensteanbietern bereitgestellten Angeboten, die insgesamt (vgl. den ersten Teil der
Stellungnahme des Public Value Beirats vom 09.01.2013 bzw. die Feststellungen im
Gutachten des Amtssachverständigen auf S. 77f) als positiv zu bewerten sind („externe
Angebotsvielfalt“), sondern umfasst – aufgrund der ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung
in § 6b Abs. 3 Z 1 ORF-G – auch eine Kontrolle der Auswirkungen auf die bestehende
(qualitative und quantitative) Vielfalt der vom ORF erbrachten Angebote. Diese Ansicht lässt
sich auch auf vergleichbare Überlegungen zur Auslegung des Begriffs „Meinungsvielfalt“ in
§ 6 PrR-G stützen, wo es bei der Beurteilung des Vielfaltsbeitrags nach dem Willen des
Gesetzgebers sowohl auf die Vielfalt im jeweiligen Programm (Binnenpluralismus), als auch
auf die Vielfalt im Vergleich zum bestehenden „Marktangebot“ (Außenpluralismus) ankommt
(vgl. Kogler/Traimer/Truppe, Österreichische Rundfunkgesetze³, S. 606f, sowie die Erl zur
RV 401 BlgNR, 21. GP, zu § 6 PrR-G).
Das Spezifikum des Antrags auf die kommerzielle Verwertung von TVthek.ORF.at liegt in
dem Umstand begründet, dass die Integration von kommerzieller Kommunikation im
Rahmen des Abrufdienstes jedenfalls zu einer Einschränkung der bestehenden
Funktionalität des Angebotes führt: Während bislang der Nutzer direkt nach Aufruf der
Website bzw. dem Einstieg über eine sonstige Plattform in der Lage war, die ihn
interessierenden Inhalte abzurufen, ist dies nach der in Aussicht genommenen Vermarktung
nicht mehr uneingeschränkt der Fall: Einerseits soll der Nutzer mit InPage-Ads konfrontiert
werden, die parallel zum redaktionellen Inhalt in unterschiedlicher Intensität
Werbebotschaften vermitteln; andererseits wird der Abruf der Sendungen in
unterschiedlicher Intensität von der Konsumation von InStream-Video-Ads, also dem
redaktionellen Inhalt vor- bzw. nachgeschalteten Werbevideos, abhängig gemacht.
In einem ersten Schritt ist daher die Frage des Ausmaßes der „Beeinträchtigung“ des
bestehenden Angebotes von TVthek.ORF.at zu ermitteln:
Für die KommAustria steht außer Zweifel, dass der Gesetzgeber selbst ein gewisses
Ausmaß von kommerzieller Kommunikation im Rahmen von TVthek.ORF.at als
genehmigungsfähig erachtet hat: Anders ergäbe die Bestimmung des § 4e Abs. 5 ORF-G,
wonach für die kommerzielle Verwertung (auch) des Abrufdienstes nach Abs. 4 eine
Auftragsvorprüfung durchzuführen ist, keinen Sinn (vgl. in diesem Zusammenhang auch
ausdrücklich die Erl zur RV 611 BlgNR, 24. GP, zu § 50 Abs. 2 ORF-G; und die dort
angesprochene kommerzielle Verwertung der TVthek). Ebensowenig kann aber
angenommen werden, dass der ORF beim Ausmaß der „Vermarktung“ keinerlei
Einschränkungen unterläge: Wenn die Vermarktung nämlich im Ergebnis dazu führte, dass
sich aus Nutzersicht das bestehende Angebot so signifikant verschlechterte, dass die
Nutzung weitgehend „uninteressant“ würde, so stellt dies nach Auffassung der KommAustria
jenen Fall dar, den der Gesetzgeber mit der Bezugnahme auf die „Angebotsvielfalt für Hörer,
Seher und Nutzer“ unter Berücksichtigung des bestehenden öffentlich-rechtlichen Angebotes
vermieden haben wollte (vgl. etwa zur möglichen Motivation des Abbruchs der Nutzung bei
zu früher Einspielung von Mid-Roll-Spots Luehrsen, Einblick und Ausblick zu Standards und
Geschäftsmodellen bei Videoinhalten im Web, 33; zur möglichen Beeinträchtigung der
Nutzung von Video-Inhalten aufgrund fehlender Akzeptanz durch die Nutzer vgl. Burst
Media, „I want my online-video“, http://www.burstmedia.com/pdf/2008_01_01.pdf, abgerufen
am 02.07.2013).
192

Nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens geht der ORF selbst im Ergebnis davon
aus, dass die kommerzielle Verwertung zu einem Nutzungsrückgang führen kann, der
allerdings umgekehrt durch die inhaltliche Erweiterung, das überarbeitete Layout und die
verbesserte Usability ausgeglichen werden soll, sodass insgesamt die Nutzung stabil bleiben
würde (vgl. Pkt. 4.5 der Anlage 1 zum Gutachten des Amtssachverständigen vom
08.05.2013). Auch hieraus ergibt sich, dass aufgrund der Vermarktung aus Nutzersicht mit
Einschränkungen der Angebotsvielfalt im Vergleich zum bestehenden (werbefreien)
öffentlich-rechtlichen Angebot zu rechnen ist: Das bestehende werbefreie Ursprungsangebot
wird durch ein mit Werbung behaftetes Alternativangebot substituiert.
Auch der Amtssachverständige hat sich in seinem Gutachten – neben der Feststellung der
grundsätzlich gegebenen Ausweitung der Angebotsvielfalt im Vergleich zu sonstigen
Angeboten des Sehermarktes (externe Angebotsvielfalt) – mit der Frage der
Beeinträchtigung der Angebotsvielfalt durch die Vermarktung beschäftigt und festgestellt,
dass es aufgrund der neu hinzutretenden Vermarktung zu einem Rückgang der Nutzung
kommen kann (Gutachten S. 79). Auch eine Erschwerung der Nutzung durch die
kommerzielle Verwertung ist insoweit möglich, als sich der Einsatz von Ad-Blockern auf
Nutzerseite – je nach Ausgestaltung – beeinträchtigend auf die Nutzung auswirken kann.
Von besonderer Bedeutung im Hinblick auf die Frage der zu erwartenden Auswirkungen auf
die Angebotsvielfalt für die Hörer, Seher und Nutzer ist die Stellungnahme des nach § 6c
ORF-G eingerichteten Public-Value-Beirats (vgl. ausdrücklich § 6a Abs. 4 Z 1 ORF-G), dem
– auch im Lichte seiner Besetzung mit mehrheitlich habilitierten Experten aus dem Bereich
der Medien- und Kommunikationswissenschaften – im vorliegenden Verfahren eine
sachverständigenähnliche Rolle zur Frage der publizistischen Auswirkungen der beantragten
Änderungen der Online-Angebote zukommt. In seiner Stellungnahme vom 09.01.2013
äußerte der Public-Value-Beirat sehr grundsätzliche Bedenken in Bezug auf die Frage, wie
viel an Werbung auf TVthek.ORF.at möglich und gerechtfertigt ist, ohne dass die Erfüllung
des öffentlich-rechtlichen Auftrags beeinträchtigt wird. In concreto wandte sich der Public-
Value-Beirat gegen jene Werbeformen, die das Pendant zur Unterbrecherwerbung im
linearen Fernsehen darstellen, und führte aus, dass Mid-Roll-Spots aus seiner Sicht
„eindeutig zu untersagen“ seien, da diese eine völlig neue Werbedimension eröffnen würden,
„die nicht im Interesse der Nutzerinnen und Nutzer“ sei und den „Charakter der TVthek als
öffentlich-rechtliche Plattform zerstören“ könnte. Im Besonderen sei bei
Nachrichtensendungen und ähnlichen Sendungen auf eine werbefreie Zugänglichkeit, auch
auf Beitragsebene zu achten. Weiters seien aufdringliche Werbeformen zu untersagen,
insbesondere jene, die für Nutzerinnen und Nutzer schwer bzw. gar nicht wegzuklicken
seien. Im Ergebnis spricht sich der Beirat dafür aus, dass jedenfalls sichergestellt werden
müsse, dass auch in der TVthek die Charakteristika des öffentlich-rechtlichen Fernsehens
erhalten bleiben müssen.
Die Auffassung, dass die kommerzielle Verwertung der öffentlich-rechtlichen Inhalte auf
TVthek.ORF.at sich qualitativ negativ auf die bestehende öffentlich-rechtliche
Angebotsvielfalt für die Nutzer auswirkt, wird auch durch eine Zusammenschau mit der ORFeigenen
Darstellung der Charakteristika seiner öffentlich-rechtlicher Angebote gestützt:
Im Public Value Bericht 2009/2010 wird beispielsweise über die vom ORF unter dem Titel
„Publikumsgespräche“ durchgeführten Qualitätssicherungsmaßnahmen berichtet, bei denen
mit repräsentativ ausgewählten Personen die „Anforderungen an die ORF-Angebote, deren
Stärken und Schwächen im Vergleich zur Konkurrenz“, […] Wünsche, Beschwerden und
Anregungen“ erörtert werden. Unter den „Zentralen Ergebnissen“ wird Folgendes ausgeführt:
„Die spezifischen Stärken der ORF-Angebote sieht man in den klassisch öffentlichrechtlichen
Qualitäten: keine Unterbrecherwerbung, Vielfalt, Objektivität,
Verantwortungsbewusstsein (‚Kindersicherheit‘), hohe technische Qualität, journalistische
193

Kompetenz, hohe Aktualität.“ (ORF, Wert über Gebühr – Public Value Bericht 2009/2010,
S. 206 f; Hervorhebung nicht im Original).
Der Public Value Bericht 2011/2012 führt beispielsweise unter dem Titel „Kommerz oder
Gemeinwohl“ Folgendes aus: „Die Kommerzialisierung der Rundfunkmedien in Europa hat
erkennbar zu mehr Angebot geführt. Die oft angekündigte Steigerung der der Qualität ist
dadurch aber nicht eingetreten. Im Gegenteil: Fernsehsender mit bis zu 40 % Werbe- und
Promotionanteil und kommerzieller Unterbrecherwerbung […] sind kein wertvoller
Beitrag zur Medienqualität.“ (ORF, Warum Qualität zählt: Public Value Bericht 2011/2012,
S. 182; Hervorhebung nicht im Original).
Auch der Public Value Bericht 2012/2013 äußert sich im Kapitel „Beyond Profit“ ähnlich:
„Dass eine kritische Würdigung der Nivellierung der Programmqualität durch
kommerzielle Medien, wie etwa die zur Selbstverständlichkeit gewordenen
Werbeunterbrechungen noch aussteht, ist jedoch kein Freibrief für die Öffentlich-
Rechtlichen, die sich unter erheblichen Trennungsschmerzen von manchen ihrer etablierten
Positionen verabschieden und gegen Bürokratisierung, hierarchische Strukturen und allzu
große Nähe zu politischen Entscheidungsträgern und Entscheidungsträgerinnen ankämpfen
müssen. […] Es ist daher die vermutlich größte Herausforderung für den ORF, sich
gegenüber der weitreichenden Kommerzialisierung der Medien zu behaupten, die Idee
und die Leistungsfähigkeit gemeinwohlorientierter Medien darzulegen und der kommerziellen
Konkurrenz am internationalen Markt auch mit eigenem österreichischem und europäischem
Anspruch zu begegnen.“ (ORF, Public Value Report 2012/13, S. 48; Hervorhebungen nicht
im Original).
Zuletzt bestätigt auch ein Blick ins benachbarte Ausland den Befund, dass die kommerzielle
Vermarktung öffentlich-rechtlicher Inhalte eine besondere „Gefährdungslage“ für die
Charakteristika eines öffentlich-rechtlichen Angebotes mit sich bringt. Im Besonderen ist hier
auf die Ausführungen des deutschen Bundesverfassungsgerichts in seiner „Zweiten
Gebührenentscheidung“ vom 11.09.2007 zu verweisen: Das BVerfG führt dort mit näherer
Begründung aus, dass für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zwar andere
Finanzierungsquellen (wie Werbung und Sponsoring) neben der Gebührenfinanzierung nicht
ausgeschlossen sind. Diese dürften jedoch einerseits wegen der mit ihnen verbundenen
vielfaltverengenden Wirkung die Gebührenfinanzierung nicht in den Hintergrund drängen
und bedürfe es andererseits auch einer fortwährenden Überprüfung, wie weit die mit der
teilweisen Finanzierung über Werbung und Sponsoring verbundene Erwartung, sie könne die
Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gegenüber dem Staat stärken „die
Nutzung dieser Finanzierungsarten angesichts der mit ihr verbundenen Risiken einer
Rücksichtnahme auf die Interessen der Werbewirtschaft, einer zunehmenden
Ausrichtung des Programms auf Massenattraktivität sowie einer Erosion der
Identifizierbarkeit öffentlich-rechtlicher Programme weiterhin rechtfertigen kann.“
(BVerfGE, 119, 181, Hervorhebung nicht im Original). Letztlich haben – auch – diese
Überlegungen zur Bestimmung des § 11d Abs. 5 Satz 1 des deutschen
Rundfunkstaatsvertrages geführt, wonach in allen Telemedien des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks Werbung und Sponsoring vollständig untersagt ist (zur Motivlage des Werbe- und
Sponsoringverbots vgl. näher Hartstein/Ring/Kreile/Dörr/Stettner/Cole,
Rundfunkstaatsvertrag, § 11d RStV, Rz 16).
Die KommAustria verkennt nun nicht, dass der österreichische Gesetzgeber gerade kein
vergleichbares Werbeverbot für die Online-Angebote des ORF gesetzlich normiert hat.
Dennoch steht außer Zweifel, dass auch das Ausmaß der kommerziellen Verwertung eines
bislang werbefreien öffentlich-rechtlichen Angebotes unter den sowohl vom ORF als auch
vom BVerfG dargelegten Gesichtspunkten auf seine Auswirkungen auf die „Charakteristika“
eines öffentlich-rechtlichen Angebotes und damit die Gesamtmenge der diese
194

Charakteristika erfüllenden öffentlich-rechtlichen Angebote (vgl. neuerlich § 6b Abs. 3 Z 1
ORF-G) im Sinne der Angebotsvielfalt für Seher, Hörer und Nutzer hin zu prüfen sind.
Gegen die Möglichkeit einer weitgehend „schrankenlosen“ Vermarktung eines bestehenden
öffentlich-rechtlichen Angebotes lassen sich zuletzt auch noch innerhalb des Systems des
ORF-Gesetzes zwei Grenzen aufzeigen:
Zum einen ist auf die Bestimmung des § 4 Abs. 3 Satz 3 ORF-G zu verweisen, wonach im
Wettbewerb mit den kommerziellen Sendern in Inhalt und Auftritt auf die
Unverwechselbarkeit des öffentlich-rechtlichen Österreichischen Rundfunks zu achten ist.
Die KommAustria hat schon in ihrer Entscheidung vom 04.10.2012, KOA 12.005/12-023,
ihrer Rechtsauffassung Ausdruck verliehen, dass es bei der Frage der Einhaltung dieser
erkennbar als Zielbestimmung formulierten Vorgabe auf eine Gesamtbetrachtung der
jeweiligen Mediengattung (Hörfunk, Fernsehen und Online-Angebot) ankommt. Das vom
ORF in jenem Verfahren vorgebrachte und der KommAustria durchaus naheliegende
Argument, dass das geringere Ausmaß bzw. gänzliche Fehlen insbesondere von
Fernseh(unterbrecher)werbung oder Teleshoppingsendungen ebenfalls zur
Unverwechselbarkeit seines Programms führe, muss – umgelegt auf das Online-Angebot –
im Lichte des Umstandes, dass der ORF im sonstigen Online-Angebot bei der kommerziellen
Kommunikation kaum Beschränkungen unterworfen ist, nun aber dazu führen, dass eine
völlige Nivellierung der Werbemöglichkeiten im Vergleich zu privaten kommerziellen
Mitbewerbern zumindest in einem gewissen Spannungsverhältnis zum Auftrag der
„Unverwechselbarkeit“ iSd § 4 Abs. 3 Satz 3 ORF-G geraten würde.
Zum anderen ist auch auf den Umstand zu verweisen, dass der Gesetzgeber im Rahmen
des § 9b ORF-G eine eigene Bestimmung für kommerzielle Online-Angebote des ORF
geschaffen hat, die ohne Heranziehung von Mitteln des Programmentgelts bereitgestellt
werden und insoweit vollständig über kommerzielle Kommunikation finanziert werden
müssen. § 9b ORF-G setzt dabei eine „eindeutige Unterscheidbarkeit“ von den öffentlichrechtlichen
Angeboten nach § 3 Abs. 5 ORF-G voraus, sodass die KommAustria davon
ausgeht, dass sich auch das Ausmaß der kommerziellen Kommunikation in diesen
Angeboten deutlich von im Rahmen des öffentlich-rechtlich Auftrags bereitgestellten
Angeboten unterscheiden muss. Im Ergebnis kann somit die kommerzielle Verwertung von
TVthek.ORF.at nicht dazu führen, dass sich aus Sicht des Nutzers der Schwerpunkt der
Vielfalt von die Charakteristika öffentlich-rechtlicher Angebote erfüllenden Online-Angeboten
wesentlich in Richtung „kommerziell“ (iSd § 4 Abs. 3 Satz 3 oder § 9b ORF-G) anmutender
Angebote verschiebt.
Der Umstand, dass mit der vorliegenden Änderung des Angebotskonzepts von
TVthek.ORF.at auch eine – wie oben dargelegt – weitgehend einhellig positiv bewertete
Steigerung des Beitrags des Angebots zur Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags
einhergeht, ist nun insoweit in Relation zu den durch die kommerzielle Verwertung bewirkten
Einschränkungen der Angebotsvielfalt zu setzen, als § 6b Abs. 3 ORF-G grundsätzlich keine
Quantifizierung einzelner Kriterien erkennen lässt.
Nach Auffassung der KommAustria können die durch die Integration der kommerziellen
Kommunikation bewirkten möglichen Einschränkungen der Angebotsvielfalt, insbesondere
etwa im Bereich der eigenproduzierten Nachrichtensendungen, nicht vollständig durch die
inhaltlichen und zeitlichen Erweiterungen im Bereich anderer Angebote – wie vorliegend
etwa im Bereich der zugekauften Dokumentationen, Reportagen, Kulturveranstaltungen,
Kunst- und Kulturproduktionen, Autorenfilme österreichischer und europäischer Provenienz –
ausgeglichen werden. Dies aus mehrerlei Gründen:
Zum einen ist davon auszugehen, dass gerade zugekaufte Fremdproduktionen – im
Unterschied zu den Eigenproduktionen des ORF – für den Nutzer auch verstärkt über andere
195

Distributionskanäle online verfügbar sind. Zu denken wäre etwa an Dokumentationen
anderer öffentlich-rechtlicher Rundfunkveranstalter und deren Verfügbarkeit in
verschiedenen, der TVthek vergleichbaren Abrufdiensten, aber auch an die Bereitstellung
der zahlreichen ORF-Koproduktionen mit privaten Fernsehveranstaltern wie RTL und Sat 1.
Das „Alleinstellungsmerkmal“ der TVthek gegenüber den privaten Mitbewerbern, nämlich der
werbefreie Zugang, geht durch die nach Auffassung der KommAustria sehr weitgehende
beantragte Vermarktung des Online-Angebotes überhaupt verloren, sodass sich auf Ebene
der Angebotsvielfalt für den Nutzer ein gänzlicher Verlust eines spezifisch öffentlichrechtlichen
österreichischen Angebotes einstellt, und lediglich die Angebote der öffentlichrechtlichen
deutschen Fernsehanstalten eine entsprechende „Leuchtturmfunktion“ bezogen
auf die Werbefreiheit des Angebotes für sich in Anspruch nehmen können. In diesem
Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass es aus Nutzersicht nicht möglich ist,
gezielt im Internet nach Videos mit oder ohne Werbung zu suchen, da diese Art der
Videosuche nicht angeboten wird (vgl. die Feststellungen im Gutachten des
Amtssachverständigen, S. 31), sodass sich auch unter diesem Gesichtspunkt die
grundsätzliche Werbefreiheit eines Angebots (bzw. bestimmter Teile desselben) gegenüber
dem Nutzer als wesentliches Unterscheidungsmerkmal und damit Bestandteil der
Angebotsvielfalt darstellt.
Zuletzt steht nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens fest, dass die weit
überwiegende Anzahl der über TVthek.ORF.at aufgerufenen Online-Inhalte den Bereich der
Nachrichtensendungen betrifft. Im ersten Halbjahr 2012 entfielen beispielsweise 62 % aller
Video-on-Demand Abrufe auf Nachrichtensendungen wie „Zeit im Bild“ und Nachrichten aus
den Bundesländern (vgl. ORF Vorschlag vom 26.11.2012, Beilage 6). Aus Nutzersicht kann
daher in der dem ORF-Vorschlag zu Grunde liegenden „Substitution“ von bislang
werbefreien Nachrichteninhalten durch die Ausweitung des Angebots z.B. im Bereich der
zugekauften Autorenfilme keine gleichwertige Alternative im Sinne der Aufrechterhaltung der
Angebotsvielfalt zugebilligt werden. Diese Sichtweise ließe sich (wenn überhaupt) – auch vor
dem Hintergrund des § 6b Abs. 3 Z 1 ORF-G – in jenen Teilbereichen aufrecht erhalten, in
denen – wie z.B. bei den Dokumentationen – das bestehende themenspezifische Angebot
einerseits durch Werbung „belastet“, andererseits aber inhaltlich ausgebaut wird. Dies ist
aber im weitaus wichtigsten Teil des Angebotes, nämlich den Nachrichtensendungen, nicht
der Fall. Damit kann aber auch nicht davon ausgegangen werden, dass die gegenüber den
anderen, von privaten Anbietern auf dem Sehermarkt erbrachten Angeboten zu erwartende
Erhöhung der (externen) Angebotsvielfalt, die zu erwartenden Einschränkungen des
bestehenden öffentlich-rechtlichen Angebots im Kernbereich überwiegen würde.
Die KommAustria kommt daher in einer Gesamtschau dieser Argumente bei ihrer
Prognoseentscheidung zum Ergebnis, dass durch die vom ORF beantragte kommerzielle
Vermarktung von TVthek.ORF.at erhebliche negative Auswirkungen auf die Angebotsvielfalt
für Hörer, Seher und Nutzer insbesondere im Vergleich zum bestehenden öffentlichrechtlichen
Abrufdienste-Angebot iSd § 6b Abs. 1 bis 3 ORF-G zu erwarten sind, die nicht
vollständig durch den durch das geänderte Angebot bewirkten Beitrag zur Erfüllung des
öffentlich-rechtlichen Kernauftrags und die – gemessen am Angebot anderer
Mediendiensteanbieter – bewirkten positiven Auswirkungen auf die (externe) Angebotsvielfalt
ausgeglichen werden und insoweit unverhältnismäßig iSd § 6b Abs. 1 Z 2 ORF-G sind.
Es ist daher in einem zweiten Schritt im Wege der Erteilung von Auflagen eine Reduktion
dieser negativen Auswirkungen auf ein verhältnismäßiges Ausmaß vorzunehmen (§ 6b
Abs. 2 Satz 1 ORF-G), um die Bewilligung nach Spruchpunkt III.) erteilen zu können.
196

4.3.5. Verhängung von Auflagen (§ 6b Abs. 2 ORF-G)
§ 6b Abs. 2 ORF-G regelt die Verhängung allfälliger Auflagen bei Genehmigung eines neuen
Angebots und lautet wie folgt:
„(2) Eine Genehmigung gemäß Abs. 1 ist unter Auflagen zu erteilen, soweit diese erforderlich
sind, um die Auswirkungen des neuen Angebots auf die Wettbewerbssituation auf dem
jeweils für das Angebot relevanten Markt oder die Angebotsvielfalt für Seher, Hörer und
Nutzer auf ein Ausmaß zu reduzieren, das nicht im Sinne des Abs. 1 Z 2 unverhältnismäßig
ist. Auflagen können insbesondere die technische Ausgestaltung und Nutzbarkeit des
Angebots und die vom Angebot erfassten Inhaltskategorien betreffen. Sie können auch zur
Absicherung von im Rahmen des Angebotskonzeptes gemachten inhaltlichen Zusagen des
Österreichischen Rundfunks erteilt werden. Konkrete Inhalte des neuen Angebots dürfen
nicht im Wege von Auflagen vorgeschrieben werden.“
Den Erläuterungen zu Abs. 2 (RV 611 BlgNR 24. GP zu § 6b Abs. 2 ORF-G) ist zu
entnehmen, dass „der Regulierungsbehörde mit dieser Bestimmung die Möglichkeit
eingeräumt wird, Auflagen zu erteilen und somit allfällige negative Auswirkungen auf ein
verhältnismäßiges Ausmaß zu beschränken, ohne damit in die journalistische
Gestaltungsfreiheit gemäß Art 10 EMRK einzugreifen. Die Grenze des zulässigen Umfangs
solcher Auflagen wird allerdings dort zu ziehen sein, wo auch Antragsänderungen des ORF
im Verfahren die Grenze des § 13 Abs. 8 AVG überschreiten würden. Dies ist dann der Fall,
wenn durch die Auflage das Wesen des den Gegenstand der Auftragsvorprüfung bildenden
Angebotes berührt würde.“
§ 6b Abs. 2 ORF-G nennt exemplarisch Auflagen, wie etwa solche, die die technische
Ausgestaltung und Nutzbarkeit des Angebots und die vom Angebot erfassten
Inhaltskategorien betreffen. Ferner können Auflagen auch zur Absicherung von im Rahmen
des Angebotskonzeptes gemachten inhaltlichen Zusagen des ORF erteilt werden. Der
Gesetzgeber bringt mit dieser Regelung implizit zum Ausdruck, dass unterschiedliche
Varianten von Auflagen bzw. Maßnahmen geeignet sein können, mit einem neuen Angebot
einhergehende unverhältnismäßige negative Auswirkungen (auf die Wettbewerbssituation im
relevanten Markt oder die Angebotsvielfalt) zu reduzieren. Es ist daher jeweils in
Abhängigkeit vom identifizierten Problem der Frage nachzugehen, welche Maßnahme sich
einerseits zur Abmilderung oder Behebung desselben eignet (Durchführbarkeit), und ob
diese andererseits auch unter dem Gesichtspunkt der Erforderlichkeit (Verhältnismäßigkeit)
zweckmäßig erscheint. Somit kann es verschiedene Möglichkeiten geben, die
Verhältnismäßigkeit wieder herzustellen.
Zu berücksichtigen sind darüber hinaus die allgemein für die Vorschreibung von Auflagen
geltenden Grundsätze. Neben der Voraussetzung einer entsprechenden gesetzlichen
Grundlage, die vorliegend in § 6b Abs. 2 ORF-G zu finden ist, müssen nach der Judikatur
des VwGH folgende Erfordernisse erfüllt sein: Die Auflage muss bestimmt, geeignet,
erforderlich und behördlich erzwingbar sein (vgl. VwSlg. 9979 A/1979 sowie zur näheren
Ausgestaltung dieser Anforderungen Antoniolli/Koja, Allgemeines Verwaltungsrecht³, 555 f).
Wortwahl und Systematik des § 6b Abs. 1 und 2 ORF-G führen zu dem Schluss, dass die
Entscheidung über die Verhängung von Auflagen den typischen Fall einer
Ermessensentscheidung darstellen. Dies in zweierlei Hinsicht: Zum einen besteht ein
behördliches Handlungsermessen (vgl. Antoniolli/Koja, Allgemeines Verwaltungsrecht 3 ,
S. 270) hinsichtlich der Frage, ob überhaupt Auflagen zu verhängen sind. Dies ist nur dann
der Fall, wenn die Behörde bei ihrer Abwägungsentscheidung zum Ergebnis kommt, dass
die durch das (geänderte) Angebot bewirkten negativen Auswirkungen auf die
Wettbewerbssituation und die Angebotsvielfalt im Vergleich zum positiven Beitrag zur
Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags unverhältnismäßig sind und deswegen Auflagen
197

erforderlich sind, um diese Auswirkungen zu reduzieren. Bei der nachgelagerten
Entscheidung, welche Auflagen zu erteilen sind, übt die Behörde Auswahlermessen, da vom
Gesetz keine abschließende Regelung in Bezug auf den Inhalt der Entscheidung
vorgegeben ist (vgl. Antoniolli/Koja aaO). Es kann daher grundsätzlich auch mehrere
gesetzeskonforme Lösungsmöglichkeiten für den jeweiligen Fall geben.
Wie schon zuvor bei der Abwägungsentscheidung nach § 6b Abs. 1 ORF-G, determiniert
§ 6b Abs. 3 ORF-G den Maßstab, den die Behörde ihrer Ermessensentscheidung
hinsichtlich der Verhängung von Auflagen nach Abs. 2 zu Grunde zu legen hat.
Die KommAustria geht dabei davon aus, dass vor allem jene Faktoren, die zum
vorstehenden Ergebnis unverhältnismäßiger Auswirkungen geführt haben, den primären
Anknüpfungspunkt für die Erteilung von Auflagen darstellen. Anders ausgedrückt steht der
KommAustria vorliegend nur der Weg offen, die durch die kommerzielle Verwertung
bewirkten Auswirkungen zu reduzieren, nicht aber, dem ORF durch weitere, über den Antrag
hinausgehende inhaltliche Erweiterungen oder Verbesserungen der TVthek einen Ausgleich
aufzutragen.
4.3.5.1. Verbot der InStream-Video-Ads bei Nachrichtensendungen und Sendungen zur
politischen Information
Wie bereits oben ausgeführt, hat sich der Public Value Beirat im Zusammenhang mit der
beantragten Vermarktung der TVthek insbesondere im Hinblick auf die Vermarktung von
Nachrichtensendungen und vergleichbaren Sendungen unter dem Gesichtspunkt der
Angebotsvielfalt für Hörer und Seher besorgt gezeigt und dabei vor allem den Aspekt der
Zeitsouveränität betont, der Nutzer nicht durch die Schaltung von InStream-Video-Ads
genommen werden dürfe. Auch aus Sicht der KommAustria macht der Bereich der
Nachrichtensendungen und der Sendungen zur politischen Information – schon ausweislich
der vom ORF vorgelegten Nutzungsdaten, wonach allein 62 % der Abrufe auf die
Bundesländer-Informationssendungen und die „Zeit im Bild“ entfielen – geradezu den
Kernbereich der vom Zuseher in Anspruch genommenen öffentlich-rechtlichen Leistungen
aus.
Der Umstand, dass eine quantitativ sehr hohe Zahl von Nutzern durch eine Vermarktung
dieses Bereichs in ihren bestehenden Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt wird, verlangt
daher besondere Berücksichtigung. Eine kommerzielle Verwertung dergestalt, dass gerade
die Nachrichtensendungen und Sendungen zur politischen Information, die sich, verglichen
mit fiktionalen Inhalten im Unterhaltungsbereich, üblicherweise auch durch sehr kurze
Beitragsteile auszeichnen, schon beim ersten Nutzungsvorgang beispielsweise nur unter
Vorschaltung eines Pre-Roll-Spots zugänglich gemacht würden, läuft nach Auffassung der
KommAustria Gefahr, den öffentlich-rechtlichen „Mehrwert“ für den Nutzer – vor allem unter
dem Gesichtspunkt der zielgerichteten Konsumation von einzelnen, ihn interessierenden
Nachrichtenbeiträgen – im Vergleich zum bestehenden werbefreien Angebot weitgehend
einzuschränken. Dies insbesondere dann, wenn – was gerade in der sich stetig
weiterentwickelnden sozialen Vernetzung im „Web 2.0“ zunehmend an Bedeutung gewinnt –
in E-Mails, Chats, Diskussionsforen, sozialen Netzwerken, Blogs oder auch anderen
(professionellen) Online-Medien auf online bereitgestellte Beiträge der ORF-TVthek im
Bereich der Nachrichten und Sendungen zur politischen Information verlinkt wird. Aus
diesem Grunde ist auch die vom ORF selbst in Aussicht genommene Beschränkung des
Einsatzes der InStream-Werbung nach der Formel „einmal pro 10 Minuten“ nicht als
adäquate Einschränkung dieser Beeinträchtigung anzusehen.
Berücksichtigung hat in diesem Zusammenhang auch zu finden, dass aus Nutzersicht eine
kommerzielle Verwertung von audiovisuellen Nachrichten oder vergleichbaren Inhalten auch
eine Gefährdung der Glaubwürdigkeit des Mediums mit sich bringen kann. Wie in der
198

Begründung zur Teilabweisung des Antrags hinsichtlich zielgerichteter Vermarktung von
Nachrichtensendungen und Sendungen zur politischen Information wegen Verstoßes gegen
das Sponsoringverbot ausgeführt (vgl. oben 4.3.3.2.2), hat der Gesetzgeber dem „Freihalten“
dieser auch insgesamt eine besonders bedeutende Funktion in einer demokratischen
Gesellschaft erfüllenden Sendungen von kommerziellen Interessen einen hohen Stellenwert
eingeräumt, der sich in Beschränkungen nicht nur in Bezug auf öffentlich-rechtliche Anbieter,
sondern auch für die privaten Mitbewerber niederschlägt. Mag nun eine zulässige „Run-overnetwork“-Buchung
von InStream-Video-Ads auf TVthek.ORF.at zwar nicht dazu führen, dass
der Werbetreibende sich das konkrete Werbeumfeld im Sinne der einzelnen Sendung
aussuchen kann, so profitiert er doch unmittelbar von den hohen Abrufzahlen dieser Inhalte
in der TVthek (mehr als 62 % der Gesamtabrufe) durch die Nutzer. Aus Sicht von
Werbetreibenden können dabei die auf die verbleibenden Genres entfallenden Abrufe
durchaus als „Streuverluste“ in Kauf genommen werden, wenn das Ziel darin besteht,
Werbebotschaften im Umfeld von reichweitenstarken öffentlich-rechtlichen
Nachrichtensendungen und Sendungen zur politischen Information zu platzieren.
Ein Charakteristikum öffentlich-rechtlicher Angebote besteht darin, ihre hohe
Glaubwürdigkeit, Qualität und letztlich auch Reichweite zu einem wesentlichen Teil aus der
Unabhängigkeit von kommerziellen Interessen zu beziehen und damit auch dem Trend zur
Boulevardisierung und dem Sinken der publizistischen Qualität von Nachrichten
wiederstehen zu können (vgl. Frühauf, Tobias/Antoine, Felix (2013): Die Qualität privatkommerzieller
Hauptnachrichtensendungen hinsichtlich ihrer demokratiefördernden Rolle.
Ein internationaler Vergleich. kommunikation.medien, Ausgabe 2.
[http://www.kommunikation-medien.at], abgerufen am 02.087.2013). Der ORF selbst
verweist in seinem Public-Value-Bericht darauf, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk
aufgrund seiner Gebührenfinanzierung weitgehend unabhängig von Marktinteressen agieren
kann: „Das Privileg der Gebührenfinanzierung ist zugleich Verpflichtung zu einer besonderen
Qualität in Information, Unterhaltung und Kultur. Kommerzielle Rundfunkveranstalter, die in
erster Linie den Renditeinteressen ihrer Gesellschafter verpflichtet sind, tendieren aufgrund
ihrer andersartigen Ausrichtung und Zielsetzung zwangsläufig dazu, Qualitätsansprüche so
weit abzusenken, solange dadurch die Rendite erhöht werden kann.“ (ORF, Warum Qualität
zählt: Public Value Bericht 2011/2012, S. 156). Dieses Charakteristikum öffentlich-rechtlicher
Angebote gerät zwangsläufig in Konflikt mit einer – wenn auch bloß nachgelagerten –
kommerziellen Verwertung, und kann nach Auffassung der KommAustria nur dann im Sinne
der Angebotsvielfalt als Unterscheidungsmerkmal gegenüber den Angeboten kommerzieller
Mitbewerber für die Nutzer gewahrt bleiben, wenn der von diesen besonders stark
nachgefragte, in dieser Hinsicht jedoch auch besonders sensible und anfällige Bereich der
Nachrichtensendungen und der Sendungen zur politischen Information generell der
Vermarktungsmöglichkeit in Form der InStream-Video-Ads entzogen bleibt: Gerade bei
dieser Vermarktungsform sieht sich der Nutzer nämlich in besonders aufdringlicher Weise
der möglichen Verknüpfung kommerzieller Interessen mit den Kernaufgaben
und -kompetenzen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausgeliefert und insoweit gegenüber
dem bestehenden werbefreien Angebot eingeschränkt.
Aus Sicht der KommAustria scheint daher in einer Gesamtschau eine Beschränkung der
kommerziellen Verwertung von Nachrichtensendungen und Sendungen zur politischen
Information dahingehend erforderlich, dass InStream-Video-Ads in diesem Bereich
grundsätzlich nicht zulässig sein sollen, und daher die Vermarktung auf die Schaltung von –
auch im sonstigen Online-Angebot bereits eingeführten – InPage-Ads im Umfeld der
jeweiligen Subseite des Abrufdienstes (vgl. oben 4.3.3.1) beschränkt wird. Es war daher die
Genehmigung nach Spruchpunkt III.) unter einer entsprechenden Auflage zu erteilen
(Spruchpunkt IV.)2.)).
199

4.3.5.2. Beschränkung des Einsatzes von Mid-Roll-Spots
Wie bereits oben (4.3.4.2) ausgeführt, sieht der Public Value Beirat in der kommerziellen
Verwertung von TVthek.ORF.at im Wege von die Sendung oder den jeweiligen Beitrag
unterbrechenden Mid-Roll-Spots eine besondere Beeinträchtigung der öffentlich-rechtlichen
Charakteristik der TVthek und damit der Angebotsvielfalt für die Nutzer. Auch in den zitierten
Auszügen aus den Public-Value-Berichten des ORF kommt deutlich zum Ausdruck, dass die
Freiheit von Unterbrecherwerbung ein besonderes Abgrenzungskriterium gegenüber den
Angeboten privater Mitbewerber darstellt und insoweit auch von den Zusehern als typischer
Bestandteil der Angebotsvielfalt öffentlich-rechtlicher Angebote angesehen und erwartet
wird.
Zwar ist festzuhalten, dass der Gesetzgeber im Rahmen des § 15 ORF-G zwingende
Vorschriften hinsichtlich der Unterbrechungsmöglichkeiten von Sendungen lediglich für den
Bereich des linearen Fernsehens angeordnet hat. Gerade im Zusammenhang mit der
Einschränkung der Unterbrecherwerbung im Zuge der Rundfunkgesetz-Novelle 2001 durch
BGBl. I Nr. 83/2001 hat der Gesetzgeber aber auch zum Ausdruck gebracht, dass es ihm mit
den diesbezüglichen Vorschriften auf eine „deutliche Abgrenzung der für den ORF erlaubten
und nicht-erlaubten Tätigkeiten im Zusammenhang mit Werbung und Sponsoring“ und den
damit einhergehenden „Finanzierungsmöglichkeiten durch Werbung und Sponsoring des
ORF einerseits und dem privaten Rundfunksektor, dessen Aufbau und Entwicklung ein
wesentliches rechtspolitisches Ziel ist, andererseits“ besonders angekommen ist (Erl zur RV
634 BlgNR 21. GP, Allgemeiner Teil). Daraus folgt aus Sicht der KommAustria, dass der
Gesetzgeber dem Kriterium der Unterbrechungsfreiheit von Sendungen einen wesentlichen
Faktor im Sinne eines Alleinstellungsmerkmals des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der
Vielfalt an verfügbaren Angeboten zugemessen hat, das sich bislang auch im Rahmen der
TVthek entsprechend wiederfindet.
Auch lässt die Systematik des § 4e Abs. 4 ORF-G durchaus erkennen, dass es dem
Gesetzgeber vor allem auf eine Erhöhung der Zeitsouveränität bei der Nutzung öffentlichrechtlicher
Inhalte angekommen ist („Die Regelungen verfolgen das Ziel, die eigene Audio-
und audiovisuelle Produktion des ORF möglichst weitgehend online zugänglich zu machen
[…]“; Erl zur RV 611 BlgNR 24. GP, zu § 4e Abs. 4 ORF-G). Der Public Value Beirat verweist
in seiner Stellungnahme in diesem Zusammenhang auf die Idee einer „zeiteffizienten
Nutzung“ der den Konsumenten interessierenden Inhalte. Dieses Ziel würde aber nach
Auffassung der KommAustria unterlaufen, wenn – wie vom ORF beantragt – der Nutzer bei
Abruf z.B. eines rund 90-minütigen Fernsehfilms oder einer ebenso langen „Tatort“-Folge
insgesamt 8 Mal (!) mit einer Unterbrechung in Form von Mid-Roll-Spots konfrontiert würde,
während bei der linearen Erstausstrahlung oder auch einer allfälligen Wiederholung dieser
Sendungen im Fernsehen gar keine Unterbrecherwerbung zulässig wäre. Die Zahl der
solcherart nach dem Angebotskonzept beantragten Unterbrecherwerbungsmöglichkeiten
übersteigt dabei im Bereich der Filme die nach § 44 Abs. 3 AMD-G im privaten Fernsehen
zulässige Zahl an Unterbrechungen sogar um das Dreifache (1 Mid-Roll-Spot pro
Nutzungsdauer von 10 Minuten vs. 1 Unterbrechung pro programmiertem Zeitraum von 30
Minuten). Auch daraus erhellt, dass die beantragte Vermarktung der öffentlich-rechtlichen
Inhalte im Wege der Mid-Roll-Spots zu einem – nicht zuletzt im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 3
ORF-G problematischen – weitgehenden Verlust der Identifizierbarkeit des öffentlichrechtlichen
Angebotes führen könnte und insoweit die Angebotsvielfalt unverhältnismäßig
eingeschränkt würde.
Um die durch die beschriebene Vermarktung solcherart bewirkten negativen Auswirkungen
auf die bestehende Angebotsvielfalt auf ein auch im Hinblick auf die inhaltliche Ausweitung
des Angebotes von TVthek.ORF.at verhältnismäßiges Ausmaß zu reduzieren, kommt die
KommAustria im Rahmen der ihr aufgetragenen Ermessensentscheidung zum Ergebnis,
dass das Ausmaß der zulässigen Unterbrechung von Sendungen im Rahmen des
200

Abrufdienstes auf die bestehenden Unterbrechungsmöglichkeiten für Sendungen bei
linearen Fernsehprogramme nach § 15 Abs. 2 ORF-G einzuschränken ist (Spruchpunkt
IV.)4.)b)). Dadurch ist sichergestellt, dass die zeitsouveräne Nutzung von ausgestrahlten
Sendungen im Rahmen der TVthek gegenüber dem Nutzer – sieht man vom weiterhin
zulässigen Einsatz von InPage-Ads, Pre-Rolls und Post-Rolls ab – mit keinen über die
lineare Ausstrahlung hinausgehenden Zugangshürden verbunden wird und zugleich eine
eindeutige Unterscheidbarkeit des öffentlich-rechtlichen Angebotes in der Vielfalt
kommerzieller Angebote weiterhin gegeben ist.
Gemeinsam mit der bereits im Angebotskonzept vorgesehenen Beschränkung eines
Einsatzes von Mid-Roll-Spots erst ab einer Länge von mehr als 10 Minuten (Spruchpunkt
IV.)4.)a)) und der hinzu tretenden allgemeinen Beschränkung auf den Einsatz eines Werbe-
Clips pro 10-Minuten-Zeitraum eines Nutzungsvorgangs (Spruchpunkt IV.)3.); vgl. auch
unten 4.3.5.4.2), ist damit ein verhältnismäßiger Einsatz dieser Werbeform sichergestellt. Für
ein über die solcherart verfügten Einschränkungen hinausgehendes „Totalverbot“ von Mid-
Roll-Clips, wie es vom ORF im Rahmen seiner Gespräche mit der BWB als mögliche
auflagenfähige Einschränkung mit Schreiben vom 24.06.2013, KOA 11.261/13-014, in
Aussicht gestellt wurde, sieht die KommAustria demgegenüber im Lichte der vorstehenden
Ausführungen keine Veranlassung, da sich ein gegenüber dem linearen Fernsehen
„verschärftes“ Schutzniveau für den Abrufdienst aus Nutzersicht nicht rechtfertigen lässt.
Auch im Hinblick auf die Wettbewerbsauswirkungen für die anderen auf dem relevanten
Markt tätigen Anbieter lässt sich – vor dem Hintergrund der übrigen im Rahmen der Auflagen
verfügten Einschränkungen – keine weitergehende Notwendigkeit für die Einschränkung der
InStream-Video-Ads in Form der Mid-Roll-Spots erkennen.
4.3.5.3. Einschränkung der InStream-Video-Ads bei Sendungsteilen
Ein Charakteristikum der Zugänglichmachung von Sendungen im Rahmen von
TVthek.ORF.at besteht in der Möglichkeit, diese in Beiträge bzw. Sendungsteile aufzuteilen,
sodass nicht (nur) die „ganze“ Sendung online bereitgestellt wird, sondern (auch) spezifische
Teile direkt abgerufen werden können. Der Public Value Beirat hat diese Form der
Zugänglichmachung in seiner Stellungnahme vom 09.01.2013 ausdrücklich begrüßt,
zugleich aber zutreffenderweise darauf hingewiesen, dass bei der Unterteilung von
Sendungen die Gefahr besteht, dass aus Pre- und Post-Roll-Spots de facto Mid-Roll-Spots
werden. Anders ausgedrückt ließe sich die Auflage nach Spruchpunkt IV.)4.)b) dadurch
umgehen, dass Sendungen – aus welcher Motivlage heraus auch immer – in Sendungsteile
aufgeteilt werden.
Zur Absicherung der Wirksamkeit der Auflage nach Spruchpunkt IV.)4.)b) ist es daher
erforderlich, die Zahl der zulässigerweise zum Einsatz kommenden Pre- und Post-Roll-Spots
bei der Aufteilung von Sendungen in Beiträge oder vergleichbare Teilelemente auf jenes
Ausmaß zu beschränken, in dem für die gesamte Sendung nach § 15 Abs. 2 ORF-G der
Einsatz von Mid-Roll-Spots zulässig wäre (Spruchpunkt IV.)5.)). Besteht daher bei einer
Sendung nach Spruchpunkt IV.)4.)b) keine Unterbrechungsmöglichkeit, ist daher auch bei
Abruf von Sendungsteilen der Einsatz nur eines Pre-Roll- und/oder Post-Roll-Spots je
Nutzungsvorgang erlaubt. Dauert der Nutzungsvorgang einzelner Teile der Sendung länger
als 10 Minuten, können daher beide Elemente je einmal zum Einsatz gebracht werden. Eine
neuerliche Einspielung von Pre-Roll- oder Post-Roll-Spots ist innerhalb dieses
Nutzungsvorgangs erst bei Aufruf einer anderen Sendung möglich.
Die KommAustria geht davon aus, dass alle die InStream-Video-Ads betreffenden Auflagen
sich unterhalb der Schwelle einer wesentlichen Änderung nach dem Maßstab des § 13
Abs. 8 AVG bewegen. Dies vor dem Hintergrund, dass nach den Ausführungen des ORF die
InStream-Video-Ads zwar insgesamt knapp 60 % der geplanten Erlöse ausmachen sollen
201

(Gutachten S. 97), jedoch dennoch weiterhin erhebliche Teile des Angebots einer
Vermarktung im Hinblick auf den Einsatz dieser Werbeform zugänglich sind.
4.3.5.4. Absicherung von Zusagen des ORF
Nach § 6b Abs. 2 Satz 3 ORF-G kann die KommAustria Auflagen auch zur Absicherung von
im Rahmen des Angebotskonzepts gemachten inhaltlichen Zusagen des ORF erteilen. Die
KommAustria geht dabei davon aus, dass der Gesetzgeber damit den Fall vor Augen hatte,
dass allenfalls sich im Rahmen des Verfahrens als besonders „kritisch“ im Hinblick auf die
Auswirkungen auf die Wettbewerbssituation oder die Angebotsvielfalt herausstellende
Bestandteile des Angebotskonzepts Einschränkungen unterzogen werden können, wenn der
ORF selbst diesbezüglich entsprechende Zugeständnisse macht. Zum anderen lässt sich auf
diesem Weg auch eine Abgrenzung erzielen, inwieweit die von derartigen Zusagen bzw.
Auflagen umfassten Bestandteile des Angebotskonzepts bzw. des Antrags dem
„vereinfachten“ Verfahren nach § 5a Abs. 3 iVm Abs. 2 ORF-G entzogen werden, d.h. nicht
unter dem Titel „geringfügige“ Änderung wieder vom ORF selbst abgeändert werden können.
In diesem Sinne erachtet es die KommAustria für erforderlich, folgende inhaltliche Zusagen
des ORF in Bezug auf die kommerzielle Vermarktung von TVthek.ORF.at im Wege des § 6b
Abs. 2 Satz 3 ORF-G abzusichern:
4.3.5.4.1. Keine kommerzielle Kommunikation bei Kindersendungen und Archiven
Es betrifft dies zum einen die Zusage, Kindersendungen, Sendungen im Rahmen von „ORF-
TVthek-Archiv goes school“ sowie sonstige Archive bzw. entsprechende Subseiten von
kommerzieller Kommunikation freizuhalten (vgl. die Ausführungen im Angebotskonzept unter
Punkt 2.1 bzw. im Vorschlag unter Punkt 2.2 sowie die diesbezüglichen Erläuterungen der
Vertreterin des ORF in der mündlichen Verhandlung am 06.06.2013). Die KommAustria geht
davon aus, dass sich dieser Verzicht maßgeblich auf den im Rahmen der
Gesamtbetrachtung festzustellenden positiven Beitrag des Angebots zur Erfüllung des
öffentlich-rechtlichen Auftrags bzw. das Ausmaß allfälliger negativer Auswirkungen auf die
Wettbewerbssituation und die Angebotsvielfalt auswirkt. Dies einerseits im Lichte der
besonderen Privilegierung, die der Gesetzgeber den Archiven im Hinblick auf ihre
unbefristete Bereitstellungsdauer zukommen lässt, und andererseits unter Berücksichtigung
der sonst deutlich erkennbaren gesetzgeberischen Entscheidung, das Umfeld von
Kindersendungen oder die Werbung im Hinblick auf den Minderjährigenschutz bestimmten
Einschränkungen zu unterwerfen (vgl. § 13 Abs. 6 und 8 und § 14 Abs. 2 ORF-G).
Es war daher im Rahmen des Spruchpunktes IV.)1.) die Auflage zu erteilen, dass auf
TVthek.ORF.at bereitgestellte Kindersendungen und Sendungen im Rahmen von „ORF-
TVthek-Archiv goes school“ sowie im Rahmen sonstiger Archive bzw. entsprechende
Subseiten keine kommerzielle Kommunikation (InPage-Ads und/oder InStream-Video-Ads)
beinhalten dürfen.
4.3.5.4.2. Ausspielungsintervall der InStream-Video-Ads
Wie bereits oben ausgeführt, ist ein wesentlicher Faktor bei der Beeinträchtigung der
Angebotsvielfalt das Ausmaß des möglichen Einsatzes von InStream-Video-Ads pro
Nutzungsvorgang. Die KommAustria geht daher davon aus, dass die entsprechenden
Festlegungen und Zusagen des ORF im Angebotskonzept, wonach nur einmal pro
Nutzungsvorgang ein entsprechendes Werbemittel zum Einsatz gebracht wird, und darüber
hinaus nur je Fortdauer des Nutzungsvorganges von 10 Minuten ein weiterer Einsatz
entweder eines Pre-, eines Mid- (so zulässig) oder eines Post-Roll-Spots erfolgen kann (vgl.
die entsprechenden Ausführungen in der mündlichen Verhandlung am 06.06.2013),
jedenfalls im Wege einer entsprechenden Auflage abzusichern sind. Die KommAustria
202

erachtet den 10-Minuten-Zeitraum im Lichte der sonst für den linearen Bereich geltenden
Werbezeitbeschränkungen als untere Grenze des noch bewilligungsfähigen Ausmaßes. Es
war daher die entsprechende Auflage nach Spruchpunkt IV.)3.) vorzuschreiben.
4.3.5.4.3. Technische Ausgestaltung der kommerziellen Kommunikation (Transparenz,
Einsatz von Ad-Blockern)
Eine weitere vom ORF im Rahmen des Angebotskonzepts bzw. im Fortgang des Verfahrens
gemachte Zusage betrifft die Frage der technischen Ausgestaltung der Integration der
kommerziellen Kommunikation im Verhältnis zur „Nutzerfreundlichkeit“. Sowohl die
Stellungnahme des Public Value Beirates vom 09.01.2013 als auch das Gutachten des
Amtssachverständigen haben nämlich darauf hingewiesen, dass sich das Ausmaß der
Auswirkungen der kommerziellen Verwertung auf die Angebotsvielfalt für die Nutzer auch
danach bemisst, inwieweit die „technische“ Ausgestaltung der Integration der Werbung diese
besonders „aufdringlich“ erscheinen lässt.
Dabei geht es einerseits um die Frage, inwiefern bei der Schaltung von InStream-Video-Ads
eine Bekanntgabe der Dauer der Werbeschaltung gegenüber dem Nutzer erfolgt. Konkret
schlägt der ORF eine Ausgestaltung in der Weise vor, dass während des Abspielens des
Werbespots eine Einblendung am unteren Rand des Video-Players gesetzt wird, die den
Sekundenablauf des Werbespots anzeigt („nur noch xx sec bis zu ihrem Beitrag“). Dies
würde zu einer Verkürzung der subjektiv empfundenen Wartezeit führen (vgl. ORF-Vorschlag
vom 26.11.2012, Punkt 2.2).
Diese Zusage deckt sich inhaltlich einerseits mit dem vom Public Value Beirat dargelegten
Anliegen der Reduktion der „aufdringlichen“ Werbeformen, und dient andererseits der vom
Gutachten des Amtssachverständigen (S. 80) als Einflussfaktor auf die Angebotsvielfalt
erörterten Sicherstellung von für den Nutzer möglichst transparenter Information im Bereich
der InStream-Video-Ads. Es war daher nach Auffassung der KommAustria die
entsprechende Zusage des ORF durch eine Auflage im Rahmen des Spruchpunktes
IV.)6.)a) abzusichern, um dem Nutzer eine entsprechende Wahlfreiheit auch im Sinne des
vom Bundeskommunikationssenat in anderem Zusammenhang postulierten Grundsatzes zu
geben, Werbung nicht verfolgen zu müssen, wenn dies nicht gewünscht wird (BKS
11.11.2004, 611.009/0009-BKS/2004).
Der andere Aspekt betrifft die Frage, welche Auswirkungen der Einsatz von sogenannten
„Ad-Blockern“ auf die Nutzbarkeit des Angebotes hat. Dabei handelt es sich um nutzerseitig
gesetzte technische Maßnahmen, die darauf abzielen, die Ausspielung von kommerzieller
Kommunikation – sowohl in Bezug auf InPage-Ads als auch auf InStream-Video-Ads – zu
unterbinden. Der Amtssachverständige hat im Rahmen seines Gutachtens (S. 61 bis 76)
erläutert, dass seitens der anderen Marktteilnehmer in unterschiedlicher Art und Weise auf
den Einsatz derartiger Ad-Blocker (einschließlich Pop-Up-Blocker) reagiert wird: Die
Bandbreite reicht von keinerlei Einschränkungen (ATV), über die Aufforderung, den
Ad-Blocker auszuschalten, wobei das Video trotzdem abrufbar bleibt (Pro7), bis hin zu
Varianten, wo das Video gesperrt bleibt und der Nutzer zur Deaktivierung des Ad-Blockers
aufgefordert wird (RTL-Gruppe). Es kann daher – je nach Konfiguration – zu einer
Beeinträchtigung bei der Nutzung aufgrund der neu hinzutretenden Vermarktung der TVthek
kommen.
Der Public Value Beirat hat sich in seiner Stellungnahme vom 09.01.2013 ausdrücklich
gegen jene aufdringlichen Werbeformen ausgesprochen, die vom Nutzer schwer oder gar
nicht „wegzuklicken“ oder „auszuschalten“ sind, und diese Forderung auch in den
grundsätzlichen Zusammenhang mit der Beeinträchtigung des öffentlich-rechtlichen
Charakters der TVthek gestellt.
203

Seitens des ORF wurde bereits im Rahmen des Vorschlags für die Änderung des
Angebotskonzepts von TVthek.ORF.at vom 26.11.2013 unter Punkt 2.2 ein
nutzerfreundlicher Einsatz der Werbeformen angekündigt. Im Rahmen der mündlichen
Verhandlung wurde diese Zusage dahingehend konkretisiert, dass seitens des ORF keinerlei
Maßnahmen geplant sind, um Ad-Blocker zu blocken, was dazu führen würde, dass der
Nutzer den gewünschten Inhalt nicht sehen könnte. Ausdrücklich zugestanden wurde, dass
es keine Wartezeit geben soll und ein Einsatz von Ad-Blockern nicht „bestraft“ wird.
Die KommAustria sieht sich im Lichte der vorstehenden Überlegungen dazu veranlasst, die
entsprechende Zusicherung des ORF im Rahmen einer Auflage nach § 6b Abs. 2 Satz 3
ORF-G festzuschreiben, zumal ein „Zwang“ des Nutzers dahingehend, die Konsumation des
ihn interessierenden Inhalts zwingend von der Einblendung der kommerziellen
Kommunikation abhängig zu machen, sogar über die teilweise von privaten Mitbewerbern
geübte Praxis hinausgehen würde, und sich aus einer solchen Vorgangsweise eine – auch
mit der o.a. „Wahlfreiheit“ nach der BKS-Rechtsprechung (BKS 11.11.2004, 611.009/0009-
BKS/2004) – nicht vereinbare grundlegende Einschränkung der bestehenden
Angebotsvielfalt ergeben würde. In Spruchpunkt IV.)6.)b) wurde daher als Auflage festgelegt,
dass soweit auf Nutzerseite technische Maßnahmen eingesetzt werden, die auf eine
Ausblendung bzw. Nicht-Konsumation der kommerziellen Kommunikation abzielen
(Ad-Blocker, Pop-Up-Blocker etc.), es zu keinerlei Einschränkungen der Nutzbarkeit der
angebotenen Inhalte kommen darf. Der ORF wird dabei zwar nicht gehalten sein, sich aktiv
an der Entwicklung von Ad-Blockern zu beteiligen oder jede denkmögliche
„Beeinträchtigung“, die sich auch aus den Spezifika der jeweils vom Nutzer verwendeten
Software ergeben können, vorherzusehen und abzuwenden. Umgekehrt wird der ORF
aufgrund der Auflage aber alles zu unterlassen haben, was die typischen Funktionalitäten
derartiger Software bzw. sonstiger technischer Maßnahmen einschränkt; zu denken wäre an
den Einsatz von nicht-standardisierten Werbeformen, die Integration der InStream-Video-Ads
direkt in den redaktionellen Video-Stream bzw. die Ausspielung der Werbung vom selben
Server wie die redaktionellen Inhalte oder vergleichbare Praktiken.
4.3.6. Absehen von der Auflage der Separierung der Vermarktung
Das Gutachten des Amtssachverständigen (S. 109 ff) kommt im Hinblick auf die Analyse der
Auswirkungen der Vermarktung von TVthek.ORF.at in der ursprünglich beantragten Form zu
dem Schluss, dass es durch das zusätzliche Werbeangebot auf TVthek zu einer Ausweitung
der Zielgruppe für das Gesamtangebot für Online-Werbung des ORF kommen kann, wobei
dieser Wettbewerbsvorteil unverhältnismäßige negative Auswirkungen auf den Wettbewerb
im relevanten Markt haben würde (vgl. auch oben 4.3.4.2). Dem Gutachten liegt daher die
Annahme zugrunde, dass eine umfassende Vermarktung der TVthek über alle
Sendungskategorien und mit allen vom ORF geplanten Werbemittel geplant ist und dies zu
erheblichen Bündelungsmöglichkeiten mit Online-Werbung im sonstigen Online-Angebot
führen kann. Zur Abmilderung des Vorteils des ORF aufgrund der hinzutretenden
Vermarktung der TVthek würde beitragen, wenn das Vermarktungsangebot auf TVthek nicht
in Kombination mit den anderen bereits bestehenden Vermarktungsangeboten der Online-
Angebote des ORF angeboten werden würde. Zur Umsetzung einer derartigen Maßnahme,
müsste das Angebot zur Vermarktung der TVthek als reines vertragliches Einzelprodukt
angeboten werden. Eine diesbezügliche Einschränkung müsste auch die Rabattierung
umfassen um geeignet zu sein, allfällige negative Auswirkungen auf den relevanten Markt zu
reduzieren. Durch die zusätzliche Möglichkeit der Bündelung im Bereich der Vermarktung
von Werbung kann es zu negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb im Bereich der
Werbung kommen. Die Ursache liegt darin, dass Mitbewerber diese zusätzliche potentielle
Bündelungsmöglichkeit im Bereich der Werbung nicht haben. Aus diesem Grund wird die
Maßnahme einer vertraglichen Separierung der Vermarktung der TVthek vorgeschlagen.
204

Der Amtssachverständige hat im Rahmen der mündlichen Verhandlung auf entsprechenden
Vorhalt des ORF ausgeführt, dass sich die Notwendigkeit der Verhängung einer derartigen
Auflage immer nach dem Verhältnis des „neuen“ Angebotes zum bereits bestehenden
Angebot bemisst, es daher darauf ankomme, inwieweit dieser neue Anteil „substanziell“ ist.
Der Gutachter sieht den neu hinzutretenden Anteil an Vermarktungsmöglichkeiten im
Vergleich zum bestehenden Vermarktungsangebot in der ursprünglich beantragen Variante
(welche Basis für das Gutachten war) als „substanziell“ an und schlägt daher die Maßnahme
der vertraglich separierten Vermarktung der kommerziellen Kommunikation auf
TVthek.ORF.at vor.
Im Rahmen der Verhandlungen zwischen ORF und BWB wurde nun seitens des ORF das
Angebot unterbreitet, auf die Mid-Roll-Spots im Rahmen der InStream-Video-Ads zu
verzichten. Die BWB hat in ihrer Stellungnahme vom 21.06.2013 diesbezüglich erklärt, dass
sie unter dieser Prämisse (und unter der Einschränkung der Bereitstellungsdauer bei
fiktionalen Sendereihen; vgl. dazu unten 4.3.7) keine unverhältnismäßig negativen
Auswirkungen auf die Wettbewerbssituation mehr erwartet.
Die KommAustria geht davon aus, dass die durch die Auflagen des Spruchpunktes IV.) aus
Gründen der Reduktion der negativen Auswirkungen auf die Angebotsvielfalt für die Nutzer
verfügten Einschränkungen bei der kommerziellen Verwertung von TVthek.ORF.at zugleich
eine Reduktion der Wettbewerbsauswirkungen auf den Werbemarkt bewirken, die im
Vergleich zur zwischen ORF und BWB avisierten Einschränkung der Mid-Roll-Spots einen
zumindest gleichwertigen Effekt erzielen. Gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag
verringern sich die negativen Auswirkungen – gemessen an den prognostizierten
Nutzungszahlen der von den Einschränkungen betroffenen Sendungskategorien bzw.
Werbeformate – um zumindest mehr als die Hälfte. Im Gegensatz zu den Annahmen bei der
Erstellung des Gutachtens des Amtssachverständigen entfallen nun insbesondere
Werbebuchungsmöglichkeiten bei Mid-Roll-Ads, InStream-Ads bei Nachrichten sowie bei
Sendungen zur politischen Information, etc., sodass nun im Vergleich zum Gutachten mit
wesentlich geringeren Bündelungsmöglichkeiten sowie einer kleineren Ausweitung der
Zielgruppe gerechnet werden muss. Die KommAustria geht daher davon aus, dass sich
damit auch keine – in der Diktion des Amtssachverständigen – „substanzielle“ Änderung
mehr ergibt, die im Hinblick auf die Separierung der Vermarktung der vom
Amtssachverständigen vorgeschlagenen Auflage bedürfte. Es war daher unter dieser
Prämisse von einer Erteilung der im Gutachten des Amtssachverständigen vorgeschlagenen
Auflage der Separierung der Vermarktung von TVthek.ORF.at vom restlichen Online-
Angebot Abstand zu nehmen.
4.3.7. Sonstige auflagenrelevante Überlegungen
Im Nachhang zur mündlichen Verhandlung haben ORF und BWB Übereinstimmung
dahingehend erzielt, dass – neben der bereits unter 4.3.5.2 behandelten Einschränkung der
Mid-Roll-Spots – auch ein Verzicht auf die Verlängerung der Bereitstellungsdauer von bisher
7 auf maximal 30 Tage bei Sendereihen im Bereich der fiktionalen Unterhaltungssendungen
(Spielfilme und Serien) geeignet wäre, unverhältnismäßige negative Auswirkungen des
geänderten Angebots auf die Wettbewerbssituation zu vermeiden. Die KommAustria geht
davon aus, dass unter Berücksichtigung der durch die sonstigen Auflagen des
Spruchpunktes IV.) verfügten Einschränkungen sich keine wesentlichen negativen
Auswirkungen auf die Wettbewerbssituation mehr ergeben, sodass die insoweit bestehende
Zusage des ORF auch nicht mehr zwingend im Rahmen einer Auflage festzuschreiben ist.
Ganz grundlegend ist zu den zwischen BWB und ORF geführten Verhandlungen
festzuhalten, dass sich diese – wie auch die BWB in ihrem Schreiben vom 21.06.2013
ausführt – ausschließlich auf die Frage der Reduktion der Wettbewerbsauswirkungen
beschränkt haben, sodass schon aus diesem Grund keine wie auch immer geartete
205

„Bindung“ der KommAustria im Hinblick auf die ihr gesetzlich vorgegebene Prüfung der
Auswirkungen auf die Angebotsvielfalt (§ 6b Abs. 1 Z 2 ORF-G) denkbar ist.
Abschließend ist noch auf zwei Punkte einzugehen:
Seitens des ORF wurde im Rahmen des Vorschlages unter Punkt 2.6.1 eine Ergänzung
dahingehend eingebracht, dass der ORF, um etwaige unverhältnismäßige
Wettbewerbsauswirkungen zu vermeiden, Inhalte auch anderen Medienunternehmen zur
(kommerziell verwerteten) Bereitstellung auf ihren Plattformen nichtdiskriminierend und
marktüblich zur Verfügung stellen wird. Aus Sicht der KommAustria konnte diese sehr vage
Ankündigung weder im Rahmen der Prüfung der durch das konkrete geänderte Angebot
bewirkten Auswirkungen auf die Angebotsvielfalt bzw. die Wettbewerbsauswirkungen im
Verfahren berücksichtigt werden, noch im Rahmen einer Auflage vorgeschrieben werden, da
Art und Umfang der in Aussicht genommenen Kooperationen während des Verfahrens nicht
näher konkretisiert wurden.
Soweit schließlich seitens des Public Value Beirates darauf hingewiesen wurde, dass bei der
Bereitstellung der Inhalte auf TVthek.ORF.at auch die Einhaltung der
Jugendschutzbestimmungen beachtet werden muss, ist darauf zu verweisen, dass das
Angebotskonzept die Festlegung beinhaltet, dass für allenfalls die körperliche, geistige oder
sittliche Entwicklung von Minderjährigen iSd § 10 Abs. 12 und 13 ORF-G gefährdende
Sendungen durch die Programmierung gewährleistet wird, dass diese nur zu Zeiten
abgerufen werden können, zu denen diese Sendungen von Minderjährigen üblicherweise
nicht abgerufen werden. Im Übrigen ist festzuhalten, dass dieses Anliegen keiner Auflage
zugänglich ist, da sie sich diese nur auf die Einhaltung des Gesetzes bezöge. Da eine
Festlegung der Einhaltung gesetzlicher Verbote mittels Auflagen grundsätzlich nicht in Frage
kommt (vgl. sowohl den Wortlaut des § 6b Abs. 2 ORF-G als auch die Rechtsprechung,
wonach Maßnahmen, zu denen das Gesetz unmittelbar verpflichtet, rechtens nicht
Gegenstand einer Bescheidauflage sein können; VwSlg. 10.078 A/1980), ist die Einhaltung
der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen im Rahmen der üblichen
Rechtsaufsichtsmaßnahmen sicherzustellen.
Dieselben Überlegungen sind auf die mehrfach im Zuge des (Vor)Verfahrens vorgebrachten
Anliegen zu übertragen, wonach etwa die Einhaltung der Bestimmungen des § 31c Abs. 1
ORF-G (wettbewerbskonformes Verhalten bei der Vergabe kommerzieller Kommunikation)
oder des § 18 Abs. 4 (Rabattierungsverbot zwischen Mediengattungen) im Wege einer
Auflage sicherzustellen sei. Auch hier führt der Weg über die entsprechenden
Rechtsaufsichtsmaßnahmen der §§ 36 bis 38 ORF-G.
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
206

III. Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Bescheid steht den Parteien dieses Verfahrens das Rechtsmittel der Berufung
offen. Die Berufung ist binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Bescheides schriftlich,
telegraphisch, fernschriftlich, im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in
jeder anderen technisch möglichen Weise bei der Behörde, die diesen Bescheid erlassen
hat, einzubringen. Die Berufung hat den Bescheid, gegen den sie sich richtet, zu bezeichnen
und einen begründeten Berufungsantrag zu enthalten.
Wien, am 12.07.2013
Kommunikationsbehörde Austria
Der Senatsvorsitzende
Dr. Florian Philapitsch, LL.M.
(Vorsitzender-Stellvertreter)
Zustellverfügung:
1. Österreichischer Rundfunk/GD Dr. Alexander Wrabetz, z.Hd. Dr. Klaus Kassai, Würzburggasse 30, 1136
Wien, amtssigniert per E-Mail an gra@orf.at
2. Bundeswettbewerbsbehörde, z.Hd. GD für Wettbewerb Dr. Theodor Thanner, Praterstraße 31, 1020 Wien,
amtssigniert per E-Mail an wettbewerb@bwb.gv.at
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