Niederschrift - Gemeinde Brachttal

Niederschrift
über die Sitzung der Gemeindevertretung
Sitzung vom 19. April 2012
Im Dorfgemeinschaftshaus Spielberg
- Sitzung Nr. 11/2012 -
Beginn: 20:08 Uhr Ende: 22:35 Uhr
Gesetzliche Mitgliederzahl: 25
Stimmberechtigt anwesend:
Jürgen Heinze (SPD)
Gerhard Hofmann (SPD)
Marlies Keßler (SPD)
Alwin Marburger (SPD)
Sigrid Schindler (SPD)
Kristina Seeliger (SPD)
Dieter Weber (SPD)
Hans Georg (CDU)
Lutz Heer (CDU)
Egon Knoll (CDU)
Klaus Schumann (CDU)
Michael Sethaler (CDU)
Bernd Henkel (FWB)
Christian Klas (FWB)
Katrin Klas-Frenzel (FWB)
Alexander Potsis (FWB)
Wilhelm Schmits (FWB)
Christiane Gunia (GRÜNE)
Christine Gunia (GRÜNE)
Dr. Petra Wurst (GRÜNE)
TAGESORDNUNG:
Es fehlten entschuldigt:
Anton Mutter (SPD)
Christiane Mutter (SPD)
Anke Georg (CDU)
Claudia Rimkus (CDU)
Wolfram Zimmer (CDU)
Gemeindevorstand
Christoph Stürz (SPD)
Friedbert Blanckenberg (SPD)
Dietmar Noack (FWB)
Klaus-Dietrich Keßler (SPD)
Roland Tzschietzschker (CDU)
Heinrich Gunia (GRÜNE)
Es fehlten (Gemeindevorstand):
Markus Gleiß (FWB)
TOP 1 Mitteilungen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung
TOP 2 Mitteilungen der Ausschussvorsitzenden
TOP 3 Mitteilungen des Gemeindevorstandes
TOP 4 Anfragen
4.1 Sachstandsmitteilung Spielberger Graben und Dorferneuerung
Udenhain
a) Welche Arbeiten werden derzeit durchgeführt?
b) Welche Arbeiten sind seit der letzten Mitteilung abgeschlossen
worden?
c) Welche Arbeiten sich aktuell in Bearbeitung und wann ist mit deren
Abschluss zu rechnen?
d) Sind Verzögerungen und/oder Kostenüberschreitungen zu erwarten?
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TOP 5 Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten Brachttal
Antrag der Kindertagesstättenleitung vom 10.04.2012
Hier: Beschlussempfehlung der Ausschüsse aus der Sitzung vom
27.03.2012
TOP 6 Anpassung der Gebührensatzung zur Satzung der Gemeinde
Brachttal über die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde
Brachttal
Antrag der Kindertagesstättenleitung vom 10.04.2012
Hier: Beschlussempfehlung der Ausschüsse aus der Sitzung vom
27.03.2012
TOP 7 Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2012
Antrag der Finanzverwaltung vom 10.04.2012
Hier: Verweisung an den Haupt-, Finanz- und Bauausschuss
TOP 8 Teilnahme am Kommunalen Schutzschirm Hessen (KSH)
Antrag des Gemeindevorstandes vom 10.04.2012
Hier: Grundsatzbeschluss
TOP 9 Benennung des Platzes zwischen Rathaus und Feuerwehr in
Christian-Neureuther-Platz
Antrag der SPD-Fraktion vom 07. April 2012
Hier: Beratung und Beschlussfassung
TOP 10 Ermittlung der Kosten einer Machbarkeitsstudie zum Thema:
„Alternative Energien in Brachttal“
Antrag der SPD-Fraktion vom 07. April 2012
Hier: Beratung und Beschlussfassung
TOP 11 Erstellung eines Leerstandregisters für die Gemeinde Brachttal
Antrag der SPD-Fraktion vom 07. April 2012
Hier: Beratung und Beschlussfassung
Die Mitglieder der Gemeindevertretung sowie die Vorsitzenden des Elternbeirates
der Kindertagesstätten waren durch Einladung vom 11. April 2012 fristgerecht mit
Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden. Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie
die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben worden.
Der Gemeindevertretervorsitzende stellt bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass
gegen die ordnungsgemäße Ladung Einwendungen nicht erhoben werden.
Die Gemeindevertretung ist nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
TOP 1 Mitteilungen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung
Gemeindevertretervorsitzender Schmits informiert über die Sachbeschädigungen in
jüngster Vergangenheit in der Gemeinde. Insbesondere spricht er die Taten auf dem
Friedhof an und appelliert an die Bürger, Hinweise an die Gemeinde oder die Polizei
weiterzugeben.

TOP 2 Mitteilungen der Ausschussvorsitzenden
Der Vorsitzende des Haupt-, Finanz- und Bauausschusses, Herr Weber, hat keine
Mitteilungen.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Kultur, Soziales und Trinkwasser,
Herr Potsis, hat keine Mitteilungen.
TOP 3 Mitteilungen des Gemeindevorstandes
Bürgermeister Stürz informiert über folgende Sachverhalte:
a) Ernennung von Wildschadensschätzer für das Gebiet der Gemeinde Brachttal
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Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung am 29.03.12 folgende Personen
gemäß § 35 des Hessischen Jagdgesetzes zu Wildschadenschätzern bestellt:
• Heinrich Gunia, wohnhaft: Fabrikstraße 14
• Wolfram Zimmer, stellv. Ortslandwirt, wohnhaft: Feldstraße 14
• Manfred Hau, Ortslandwirt, wohnhaft: Zum Sportfeld 1 A
• Harald Farr, wohnhaft: Alte Gasse 3
• Karl-Horst Feit, wohnhaft: Dornwiese 11
• Gerhard Bruno, Jagdvorsteher, wohnhaft: Hellsteiner Straße 8
• Karl Weber, Jagdvorsteher, wohnhaft: Zum Alten Roth 1
• Wilhelm Leo, Ortslandwirt, wohnhaft: Im Unterdorf 2
b) Erneuerung der Trinkwasserleitung in der Birsteiner Straße (etwa 300m)
Entsprechend der Mitteilung von Hessen Mobil Straßen- und Verkehrsmanagement
stellt der Bund kurzfristig Mittel zur Sanierung der Bundesfernstraßen
zur Verfügung, die im laufenden Jahr verbaut werden müssen. So
werden in den Ortsdurchfahrtsbereichen Hesseldorf, Schlierbach und
Neuenschmidten die Straßendecke und Rinnenanlagen der B 276 erneuert.
Die entsprechenden Mittel wurden kurzfristig in Höhe von 200.000 € im
Entwurf des Haushaltsplanes unter Produkt 1153301 (Wasserversorgung)
eingestellt.
Aufgrund der im Sommer, voraussichtlich Ende August, anstehenden Deckenerneuerung
muss die Erneuerung der Trinkwasserleitung vorher erfolgen.
Im Rahmen der Baumaßnahmen ist mit erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen
zu rechnen.
c) Photovoltaikanlagen
Auf den Süd-Dächern des Dorfgemeinschaftshauses in Streitberg sowie in
Udenhain wurden Photovoltaikanlagen mit einer Gesamtleistung von circa
60 kW installiert. Die Installation wurde von der erfahrenen Firma Main-Kinzig-
Solar GmbH aus Gründau, durchgeführt.
Eckdaten der Photovoltaikanlagen:
Solarfläche: circa 410m²
Leistung: circa 60 kW
Energieertrag: 57.000 kWh pro Jahr
CO²-Einsparung: 40.000 kg
Die jährlich erzeugte Energie reicht für die Versorgung von rund 25
Haushalten.

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Weitere Anlagen auf gemeindeeigenen Dächern befinden sich in der
Umsetzung und sollen bis zum 30.06.2012 fertig gestellt sein.
Auch die Gemeindeverwaltung erhält in den kommenden Wochen eine eigene
Photovoltaikanlage auf dem Feuerwehrstützpunkt in Schlierbach, direkt hinter
dem Rathaus.
d) Sachbeschädigungen in der jüngsten Zeit
Die Sachbeschädigungen sind nicht hinnehmbar. Strafanzeige wurde und wird
in allen Fällen gestellt.
e) Zu der Nachfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ zu TOP 6.5 aus der
letzten Sitzung bzgl. der Holzpreise verliest Bürgermeister Stürz beispiele aus
einer Zusammenstellung. Diese Aufstellung soll mit dem nächsten Protokoll
versendet werden.
f) Die Summe der Kassenkredite beläuft sich auf 6.375.280,43 €.
TOP 4 Anfragen
4.1 Sachstandsmitteilung Spielberger Graben und Dorferneuerung
Udenhain
a) Welche Arbeiten werden derzeit durchgeführt?
b) Welche Arbeiten sind seit der letzten Mitteilung abgeschlossen
worden?
c) Welche Arbeiten sich aktuell in Bearbeitung und wann ist mit deren
Abschluss zu rechnen?
d) Sind Verzögerungen und/oder Kostenüberschreitungen zu erwarten?
Bürgermeister Stürz beantwortet die Anfragen zusammenhängend wie folgt:
Spielberger Graben/Hochwasserschutz bzw. Dorferneuerung Udenhain
Hochwasserschutz: Hochwasserrückhaltebecken HRB 1 und HRB 2
Bedingt durch die Witterung wurden seit der letzten Gemeindevertretersitzung keine
weiteren Arbeiten durchgeführt.
HRB 1 (unteres Becken; Waldlage)
Die Wintersicherung erfolgte durch die Baufirma; eine Kontrolle erfolgt in regelmäßigen
Abständen seitens des mit der Bauleitung beauftragten Ingenieurbüro Lotz.
Die Arbeiten werden voraussichtlich in der 2. Maihälfte fortgesetzt.
Am HRB 2 (oberes Becken) sind die Arbeiten mit Ausnahme kleinerer Modellierungsarbeiten
und der Einsaat vollständig fertiggestellt. Aufgrund des derzeitigen Nachtfrostes
ist die Einsaat im Mai vorgesehen.
Ein örtlicher Landwirt hat seine Mitarbeit angeboten und wird ggf. als
Subunternehmer die Einsaat vornehmen, einschl. Entfernung der Feldsteine.
Neugestaltung der Dorfmitte/Dorferneuerung
Offenlegung Krötenbach: Änderung der Ausführungsplanung
Wie in den beiden letzten Gemeindevertretersitzungen berichtet wurde, hatte sich im
Rahmen der v. g. Baumaßnahme die Gelegenheit ergeben, die Profile für die U-

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Schalen und den Querschnitt für den Straßendurchlass zu erweitern (HW-Schutz von
einem 30-jährlichen auf ein 45-jährliches Ereignis). Die vergrößerten Rahmenprofile
wurden bereits gesetzt (bisherige Mehrkosten von rd. 1.250 € brutto).
Dorferneuerung, Umgestaltung Ortsmitte:
Die Ortsdurchfahrt ist seit Montag, 05.03.2012, voll gesperrt, die Fräsarbeiten und
die Auskofferungsarbeiten in der Ortsdurchfahrt sowie in der Vogelsbergstraße und
Ringstraße sind abgeschlossen.
Für die Herstellung der Fahrbahnen/Gehwege wird derzeit die Trasse eingemessen
bzw. es wurden bereits die Rinnen/Bordsteine gesetzt; die Asphaltarbeiten sind für
Mitte Mai 2012 vorgesehen.
Mehrkosten:
• in Höhe von rd. 2.500 € (brutto) sind durch Kanalschäden in der Ringstraße
entstanden, die jedoch nicht im Zusammenhang mit den derzeit laufenden
Straßenbauarbeiten stehen.
• sowie durch die notwendig gewordene Fällung der durch Sturm im August
2011 beschädigten Eiche (180 €; brutto). Die Neupflanzung einer Linde soll
evtl. durch Spendengelder und/oder Ortsbeiratsmittel erfolgen.
Stützwände Udenhain:
Die Arbeiten an den Stützmauern sind weitgehend abgeschlossen.
An der oberen Stützmauer, Hauptstr. 16, ist der Aushärtungsprozess seit dieser
Woche (16. KW 2012) abgeschlossen; die Schuhe für das Geländer bereits
einbetoniert; Restarbeiten sind für die 17. KW vorgesehen.
Ortsdurchfahrt Udenhain
Nach derzeitigem Planungsstand wird der Bauabschnitt I (Ortseingang aus Hellstein
kommend bis zur Ortsmitte) einschl. notwendiger Erneuerung der Trinkwasserleitung
(zwischen Einmündung Schulstraße und Ortsmitte) in 2012 –voraussichtlich ab Ende
Juni 2012- realisiert, der Bauabschnitt III (Hauptstraße) inkl. Erneuerung der
Trinkwasserleitung voraussichtlich im Frühjahr 2013.
Die entsprechenden Ausschreibungsunterlagen (einschl. Wasserleitung, Breitband-
Leerrohre) wurden gestern, 18.04.2012, durch Hessen Mobil an div. Baufirmen
verschickt.
Die Angebotsprüfung und die Vergabe für das Gesamtprojekt werden durch Hessen
Mobil erfolgen, die Prüfung der Einzel-Leistungsverzeichnisse Wasser und Strom
erfolgt durch das beauftragte Ingenieurbüro.
TOP 5 Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten Brachttal
Antrag der Kindertagesstättenleitung vom 10.04.2012
Hier: Beschlussempfehlung der Ausschüsse aus der Sitzung vom
27.03.2012
Gemeindevertretervorsitzender Schmits verliest die Vorlage der Verwaltung und
übergibt das Wort an den Vorsitzenden des Haupt-, Finanz- und Bauausschusses,
Herrn Dieter Weber. Dieser fasst die Ergebnisse der letzten Ausschusssitzung am
27.03.2011 und der Elternbefragung zusammen.
FWB-Fraktionsvorsitzender Klas stellt zu der vorliegenden Satzung den folgenden
Änderungsantrag:

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In § 7 Abs. 1 soll „stellvertretende Leitung“ durch „pädagogische Leitung“ geändert
werden. Dies sei durch die Mindestvorordnung begründet. Zusätzlich soll § 11 Abs. 2
auf beide Leitungen erweitert werden.
Die Fraktionsvorsitzende der Bündnis 90/Die Grünen, Frau Christiane Gunia, stellt zu
der vorliegenden Satzung den folgenden Änderungsantrag:
In § 7 Abs. 6 Satz 2 sollen nach den Worten „ … bedient sie sich“ die Worte „nach
Absprache mit den Eltern …“ eingefügt werden.
Zusätzlich soll der Status des Kindergartenbusses eingearbeitet werden. Es müsse
klargestellt werden, dass es sich hierbei um eine freiwillige Leistung der Gemeinde
handelt.
CDU-Fraktionsvorsitzender Heer bemängelt den zeitlichen Ablauf bis zu
Entscheidungsfindung (Beratungen seit Mai 2011) und den Verfahrensablauf bei der
Bedeutung des Themas. Des Weiteren fragt er nach, aus welchem Grund § 4 Abs. 3
der bisherigen Satzung gestrichen wurde. Bzgl. des Kindergartenbusses sollte klar
gestellt werden, wann die Aufsichtspflicht der Kindertagesstätte beginnt bzw. endet.
Daraufhin erwidert Bürgermeister Stürz dem Änderungsantrag der FWB. In der
Mindestverordnung stehe nicht, dass es sich um eine pädagogische Leitung handeln
müsse. Vielmehr seien hierin Kriterien aufgeführt, die Personen zu der Leitung einer
Kindertagesstätte befähigen.
Der Änderungsantrag der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Frau Gunia, wird von
Bürgermeister Stürz befürwortet. Nur sollte es anstatt „Eltern“,
„Personensorgeberechtigte“ lauten. Bürgermeister Stürz spricht sich klar dafür aus,
dass klargestellt werden muss, dass es sich bei dem Kindergartenbus um eine
freiwillige Leistung handelt.
Zur Frage der CDU-Fraktion bzgl. der Versicherungspflicht während der Beförderung
mit dem Kindergartenbus antwortet Bürgermeister Stürz, dass hier die gleichen
Bestimmungen wie bei der Schülerbeförderung gelten würden.
FWB-Fraktionsvorsitzender Klas geht daraufhin nochmals auf die Mindestverordnung
ein. Hier sei klar geregelt, dass die Leitung einer Kindertagesstätte einer
pädagogischen Fachkraft obliegt. Ohne die Einarbeitung der zuvor Beantragten
Änderungen werde es keine Zustimmung der Freien Wähler zu vorgelegten Satzung
geben. Sollte die Satzung rechtlich nicht korrekt sein, müsse man sich darauf
einstellen, dass die Satzung zur Überprüfung an das Hessische Sozialministerium
weitergeleitet wird.
CDU-Fraktionsvorsitzender Heer beantragt eine Sitzungsunterbrechung für maximal
10 Minuten. Gemeindevertretervorsitzender Schmits lässt hierüber abstimmen.
Abstimmung: 10 Ja-Stimmen
3 Nein-Stimmen
7 Enthaltungen
somit angenommen
Daraufhin unterbricht Gemeindevertretervorsitzender Schmits die Sitzung um 20:46
Uhr für 10 Minuten.

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Die Unterbrechung der Sitzung wird von den Elternbeiräten genutzt, um sich zu den
Satzungsentwürfen zu äußern. Der Elternbeirat hatte bereits schriftlich gemäß § 7
der Satzung über Bildung und Aufgaben von Elternversammlung und Elternbeirat für
die Kindertagesstätten der Gemeinde Brachttal Stellung genommen.
Um 20:57 Uhr wird die Sitzung fortgesetzt.
Gemeindevertretervorsitzender Schmits fasst kurz zusammen, dass der Elternbeirat
die geplante Gebührenerhöhung als annehmbar empfindet. Zusätzlich wurde um
eine Kostenaufschlüsselung bzgl. der Verpflegungskosten gebeten.
Bürgermeister Stürz entgegnet, dass die Verpflegungskosten zwar steigen, aber
diese immer noch subventioniert sind. In beiden Einrichtungen seinen die
kalkulatorischen Kosten nahezu identisch. Eine Kostendeckung würde bei etwa 5 €
pro Kind und Tag erreicht. Es folgen weitere Ausführungen des Bürgermeisters zum
Thema Verpflegung in den Kindertagesstätten.
Gemeindevertretervorsitzender Schmits unterbricht die Sitzung um 21:06 Uhr zur
Beratung mit den Fraktionsvorsitzenden erneut. Die Sitzung wird um 21:17 Uhr
fortgesetzt.
Alle Fraktionen stellen den gemeinsamen Antrag, die Tagesordnungspunkte 5 und 6
in die beiden Ausschüsse unter Federführung des Haupt-, Finanz- und
Bauausschusses zurück zu verweisen. Ausschussvorsitzender Dieter Weber wird
eine Sitzung zu diesem Thema Anfang Mai terminieren. Hier soll der Fragekatalog
aus dieser Sitzung beantwortet und erörtert werden.
Gemeindevertretervorsitzender Schmits lässt hierüber abstimmen:
Abstimmung: 18 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
2 Enthaltungen
somit angenommen
TOP 6 Anpassung der Gebührensatzung zur Satzung der Gemeinde Brachttal
über die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Brachttal
Antrag der Kindertagesstättenleitung vom 10.04.2012
Hier: Beschlussempfehlung der Ausschüsse aus der Sitzung vom
27.03.2012
Dieser Tagesordnungspunkt wurde unter dem Tagesordnungspunkt 5 in die beiden
Ausschüsse unter Federführung des Haupt-, Finanz- und Bauausschusses zurück
verwiesen.
TOP 7 Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2012
Antrag der Finanzverwaltung vom 10.04.2012
Hier: Verweisung an den Haupt-, Finanz- und Bauausschuss
Gemeindevertretervorsitzender Schmits verliest die Vorlage der Verwaltung und
übergibt das Wort an CDU-Fraktionsvorsitzenden Heer.

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Herr Heer stellt Fragen bzgl. der Personalkosten in den Raum. Insbesondere zielen
diese auf die ausgehandelten Tariferhöhungen, sowie auf Seite 41 des
Haushaltssicherungskonzeptes ab. Hier wurde der Vorschlag unterbreitet die Zahl
der Beschäftigten im Bauhof auf 9 zu senken. Dies stelle ein Widerspruch zum
verabschiedeten Stellenplan dar.
Bürgermeister Stürz entgegnet, dass die Tarifabschlüsse in den Personalkosten nicht
enthalten sind. Das Haushaltssicherungskonzept sei gesetzlich vorgeschrieben. Er
erläutert, dass es sich hierbei um einen Vorschlag handelt, der in den
Ausschussberatungen durchaus verändert werden kann.
Gemeindevertretervorsitzender Schmits lässt über die Verweisung in den Haupt-,
Finanz- und Bauausschuss abstimmen.
Abstimmung: 20 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
somit angenommen
TOP 8 Teilnahme am Kommunalen Schutzschirm Hessen (KSH)
Antrag des Gemeindevorstandes vom 10.04.2012
Hier: Grundsatzbeschluss
Zu dieser Thematik wurde von der Verwaltung vor der Sitzung ein Aktenordner mit
weiteren Informationen an jeden Gemeindevertreter verteilt.
Gemeindevertretervorsitzender Schmits verliest die ausführliche Vorlage der
Verwaltung und übergibt das Wort an Bürgermeister Stürz. Dieser erläutert die
Vorlage ausführlich.
CDU Fraktionsvorsitzender Heer bedankt sich für die Vorbereitung durch die
Verwaltung und stellt den Standpunkt seiner Fraktion dar. Er spricht sich für den
Beschlussvorschlag aus. Es handle sich hier um einen Ansatz zur Besserung.
Die Fraktionsvorsitzende der Bündnis 90/Die Grünen, Frau Christiane Gunia, stellt
fest, dass es sich beim Beitritt zum KSH um ein zweischneidiges Schwert handelt. Es
gebe nur die Möglichkeit des Kommunalen Schutzschirms oder der kommunalen
Zwangsverwaltung. Der Bildung einer Kommission stehe man positiv gegenüber,
solang gewährleistet ist, dass diese ergebnisoffen arbeitet.
Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Brachttal, Herr Klas, schließt sich den
Redebeiträgen an und stellt den Änderungsantrag im Beschlussvorschlag unter
Punkt 3 das Wort „bzw.“ gegen „und“ auszutauschen.
Da keine weiteren Redebeiträge bestehen, lässt Gemeindevertretervorsitzender
Schmits hierüber abstimmen.

Beschlussvorschlag:
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1. Die Gemeindevertretung nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und spricht sich
für die Prüfung der Teilnahme der Gemeinde Brachttal am Kommunalen
Schutzschirm Hessen (KSH) aus.
2. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, den Entwurf einer Vereinbarung mit
dem Land Hessen über die konkreten Umsetzungsschritte, insbesondere
notwendige Ergebnisverbesserungsmaßnahmen und zur Kontrolle ihres
Vollzugs, auszuarbeiten und der Gemeindevertretung zur Beratung und
Beschlussfassung vorzulegen.
3. Der Gemeindevorstand wird gebeten, eine Kommission zu bilden, um konkrete
Ergebnisverbesserungsmaßnahmen auszuarbeiten. Des Weiteren wird er
beauftragt, der Gemeindevertretung und dem Haupt,- Finanz- und
Bauausschuss über den Sachstand regelmäßig zu berichten.
Abstimmung: 20 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
somit angenommen
Die Gemeindevertretung benennt folgende Mitglieder für die Kommission:
SPD: Dieter Weber und Kristina Seeliger
CDU: Roland Tzschietzschker und Egon Knoll
FWB: Markus Gleiß und Alexander Potsis
GRÜNE: Heinrich Gunia ¹ und Christine Gunia
sowie Bürgermeister Stürz
TOP 9 Benennung des Platzes zwischen Rathaus und Feuerwehr in
Christian-Neureuther-Platz
Antrag der SPD-Fraktion vom 07. April 2012
Hier: Beratung und Beschlussfassung
Gemeindevertretervorsitzender Schmits übergibt das Wort an den
Fraktionsvorsitzenden Dieter Weber. Dieser erläutert die Vorlage ausführlich.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Frau Christiane Gunia, stellt den Antrag, den
Beschlussvorschlag in zwei separate Teile zu gliedern. Über die Grabgestaltung
sollte getrennt abgestimmt werden.
Gemeindevertreter Henkel erinnert an weitere Bürger, die sich in Brachttal verdient
gemacht haben und einer besonderen Auszeichnung würdig wären. Als Beispiele
führt er neben dem ersten Bürgermeister der Gemeinde, Herrn Helmut Wegner, auch
Herrn Rudi Kaiser und Frau Erika Wurst aber auch Herrn Max Roesler –ebenfalls in
Bezug auf die Wächtersbacher Keramik– auf.
¹ Geändert gemäß Beschluss der Gemeindevertretung in der Sitzung am 20.08.2012

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Die Freien Wähler Brachttal stellen den Antrag, die Thematik in den Ausschuss für
Umwelt, Kultur, Soziales und Trinkwasser zu verweisen, damit dort über weitere
Vorschläge zur Ehrung verdienter Bürger beraten werden könne.
Bürgermeister Stürz begrüßt den Vorschlag weitere Ehrungen durchzuführen. Hier
ginge es allerdings darum, zunächst Christian Neureuther zu ehren. Weitere
Ehrungen seien nicht ausgeschlossen. Um einem langen Verfahren
entgegenzuwirken, bittet er darum, dies getrennt zu behandeln.
CDU-Fraktionsvorsitzender Heer schließt sich dem Änderungsantrag der Grünen auf
Streichung des zweiten Absatzes an und befürwortet den ersten Teil des
Beschlussvorschlages.
Gemeindevertretervorsitzender Schmits lässt über den Antrag der Freien Wähler auf
Verweisung des kompletten Tagesordnungspunktes in den Ausschuss für Umwelt,
Kultur, Soziales und Trinkwasser abstimmen.
Abstimmung: 5 Ja-Stimmen
15 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
somit abgelehnt
Sodann lässt Gemeindevertretervorsitzender Schmits über den Änderungsantrag der
Bündnis 90/Die Grünen abstimmen. Gemäß diesem Änderungsantrag wird der letzte
Satz aus dem Beschlussvorschlag der SPD gestrichen.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt, dass der Platz zwischen Rathaus und
Feuerwehrstützpunkt den Namen „Christian-Neureuther-Platz“ erhält.
Zweckmäßigerweise im Bereich des dortigen Brunnens wird eine Hinweistafel
installiert, die in Kurzform über Leben und Bedeutung Christian Neureuthers
Auskunft gibt.
Abstimmung: 16 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
4 Enthaltungen
somit angenommen
TOP 10 Ermittlung der Kosten einer Machbarkeitsstudie zum Thema:
„Alternative Energien in Brachttal“
Antrag der SPD-Fraktion vom 07. April 2012
Hier: Beratung und Beschlussfassung
Gemeindevertretervorsitzender Schmits verliest die Vorlage der SPD Fraktion und
übergibt das Wort an den Fraktionsvorsitzenden Dieter Weber. Dieser erläutert die
Vorlage.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Frau Christiane Gunia erinnert an den
Beschluss vom 28.02.2012 zum Thema ErneuerbareKomm. Eigentlich sollten heute
Fakten zu diesem Beschluss verteilt werden um hieran weiter zu arbeiten zu können.

Wenn aber der heutige Antrag dazu beiträgt, den Antrag der vergangenen Sitzung
weiter zu verfolgen, dann wird dieser befürwortet.
CDU-Fraktionsvorsitzender Heer erläutert den Hintergrund der Internetplattform
www.erneuerbar.com und befürwortet den nun aus seiner Sicht doppelten Antrag.
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SPD-Fraktionsvorsitzender Weber erläutert nochmals den Hintergrund des
vorliegenden Antrages. Es sei kein Widerspruch. Vielmehr sollte das Projekt
hierdurch von der finanziellen Seite weiter beleuchtet werden.
Christiane Gunia erläutert nochmals, dass der Antrag eigentlich doppelt vorliegt, sich
aber alle hinter diesen Antrag stellen.
Bürgermeister Stürz teilt mit, dass die gewünschten Unterlagen in der nächsten
Woche verteilt werden. Auf „erneuerebar.com“ seien keine Kosten und
Finanzierungsmodelle sondern nur Standorte aufgeführt. Hierfür bräuchte man eine
Machbarkeitsstudie. Das Ziel sei jedoch identisch.
Da keine weiteren Redebeiträge bestehen, lässt Gemeindevertretervorsitzender
Schmits über den Beschlussvorschlag abstimmen.
Beschlussvorschlag der SPD Fraktion:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Kosten einer Machbarkeitsstudie zum
Thema: Alternativer Energien (zur Erzeugung von Strom, Wärme und deren
Einsetzbarkeit) zu erfragen und –ermitteln.
Abstimmung: 25 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
somit angenommen
TOP 11 Erstellung eines Leerstandregisters für die Gemeinde Brachttal
Antrag der SPD-Fraktion vom 07. April 2012
Hier: Beratung und Beschlussfassung
Gemeindevertretervorsitzender Schmits erinnert an die fortgeschrittene Zeit. SPD-
Fraktionsvorsitzender Weber zieht den Tagesordnungspunkt daraufhin zurück.
Brachttal, den 12.06.2012
-Berting- -Schmits-
Schriftführer Vorsitzender