Niederschrift - Gemeinde Brachttal

Niederschrift
über die Sitzung der Gemeindevertretung
Sitzung vom 23.05.2012
im Dorfgemeinschaftshaus Schlierbach
- Sitzung Nr. 12/2012 -
Beginn: 20.06 Uhr Ende: 21.20 Uhr
Gesetzliche Mitgliederzahl: 25
Stimmberechtigt anwesend:
Jürgen Heinze (SPD) ab 20.20 Uhr Es fehlten entschuldigt:
Gerhard Hofmann (SPD) Anke Georg (CDU)
Marlies Keßler (SPD) Claudia Rimkus (CDU)
Alwin Marburger (SPD) Wolfram Zimmer (CDU)
Anton Mutter (SPD) Bernd Henkel (FWB)
Christiane Mutter (SPD) Wilhelm Schmits (FWB)
Sigrid Schindler (SPD)
Kristina Seeliger (SPD)
Dieter Weber (SPD) Gemeindevorstand:
Hans Georg (CDU) ab 20.10 Uhr Christoph Stürz (SPD)
Lutz Heer (CDU) Markus Gleiß (FWB)
Egon Knoll (CDU) Friedbert Blanckenberg (SPD)
Klaus Schumann (CDU) Dietmar Noack (FWB)
Michael Sethaler (CDU)
Christian Klas (FWB) Es fehlten (Gemeindevorstand):
Katrin Klas-Frenzel (FWB) Klaus-Dietrich Keßler (SPD)
Alexander Potsis (FWB) Heinrich Gunia (GRÜNE)
Dr. Petra Wurst (GRÜNE) Roland Tzschietzschker (CDU)
Christiane Gunia (GRÜNE)
Christine Gunia (GRÜNE)
TAGESORDNUNG:
1. Mitteilungen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung
2. Mitteilungen der Ausschussvorsitzenden
3. Mitteilungen des Gemeindevorstandes
4. Anfragen
5. Neufassung der Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der
Gemeinde Brachttal
Hier: Beschlussempfehlung der Ausschüsse aus der Sitzung vom 03. Mai 2012
6. Neufassung der Gebührensatzung zur Satzung der Gemeinde Brachttal über
die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Brachttal
Hier: Beschlussempfehlung der Ausschüsse aus der Sitzung vom 03. Mai 2012
129

7. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2012
Hier: Beschlussempfehlung der Ausschüsse aus der Sitzung vom 10. Mai 2012
8. Beitragsveranlagung Straßenbeleuchtung Spielberg
Vergleichsangebot der Eigenschadenversicherung
Hier: Beratung und Beschlussfassung
9. Losholz – Vergleichsangebot Constantia Forst
Hier: Beratung und Beschlussfassung
130
Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung vom 16. Mai 2012 mit
Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden. Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie
die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben worden.
Der stellv. Vorsitzende der Gemeindevertretung begrüßt alle Anwesenden und stellt
bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Ladung
Einwendungen nicht erhoben werden.
Die Gemeindevertretung ist nach der Zahl der erschienenen Mitglieder
beschlussfähig.
Stellvertr. Vorsitzender Weber informiert die Gemeindevertreter darüber, dass die in
der Sitzung verteilten beiden ersten Seiten der Kindertagesstättensatzungen gegen
die mit der Einladung zugesandten Vorlagen auszutauschen sind, da das heutige
Datum der Beschlussfassung „23.05.2012“ lautet und nicht wie in der alten Vorlage
vermerkt, der 19.04.2012.
Vor der Sitzung beantragt CDU-Fraktionsvorsitzender Heer, im Anschluss an die
Gemeindevertretersitzung den Ältestenrat einzuberufen. Bezüglich der vorliegenden
Einladung zu einer Jubiläumsveranstaltung der Wächtersbacher Keramik hat die
CDU-Fraktion noch Klärungsbedarf.
TOP 1 Mitteilungen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung
Stellvertr. Vorsitzender Weber teilt mit, dass von Seiten des Vorsitzenden Schmits
keine Mitteilungen vorliegen.
TOP 2 Mitteilungen der Ausschussvorsitzenden
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Kultur, Soziales und Trinkwasser,
Herr Potsis, berichtet, dass Gegenstand der Beratung die Neufassung der Satzung
der Gemeinde Brachttal über die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde
Brachttal und die Neufassung der Gebührensatzung zur Satzung der Gemeinde
Brachttal über die Benutzung der Kindertagesstätten sowie die Fortführung des
Konsolidierungsprogramms war. Näheres hierzu und das Ergebnis wird unter TOP 5
und 6 sowie TOP 7 in der heutigen Sitzung bekannt gegeben.
20.10 Uhr

TOP 3 Mitteilungen des Gemeindevorstandes
Bürgermeister Stürz informiert über folgende Sachverhalte:
a) Erneuerung der Trinkwasserleitung in der Birsteiner Straße und
Erneuerung der Straßenoberfläche der B 276 in Neuenschmidten
131
Nachdem die Mittel für die Erneuerung der Trinkwasserleitung im Bereich der B
276 ab der Freiherr-v.-Stein-Straße Richtung Birstein bis zur Hausnummer 26 im
Haushaltsentwurf eingestellt wurden, hat die Kommunalaufsicht der Maßnahme im
Vorgriff auf die Genehmigung des Haushaltes 2012 zugestimmt.
Die Submission ist zwischenzeitlich erfolgt. Baubeginn ist der 04. Juni 2012. Das
Bauende der Maßnahme ist für Ende August 2012 geplant. Für den gesamten
Zeitraum der Baumaßnahme hat die Straßenverkehrsbehörde des MKK eine
Vollsperrung angeordnet. Die Umleitung wird durch die Bau ausführende Firma
entsprechend beschildert. Es muss daher mit erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen
während der Bauarbeiten gerechnet werden.
Die anschließende Deckenerneuerung, die im Auftrag der zuständigen
Straßenbaubehörde auf einem Teilabschnitt der B 276 erfolgt, wird größtenteils
mit einer halbseitigen Sperrung auskommen. Während des Aufbringens der
Feinschicht wird jedoch eine erneute Vollsperrung notwendig werden. Auch hier
sollten sich die Verkehrsteilnehmer auf erhebliche Verkehrsbeeinträchtigungen
einstellen.
b) Frauenfrühstück
Am 02.06. findet ab 10.00 Uhr das erste Frauenfrühstück der Gemeinde Brachttal
in der Rathausschänke in Schlierbach statt. Den beiden Organisatorinnen, Frau
Sigrid Schindler und Frau Sigrid Heil, sei hier schon herzlich für die hervorragende
Arbeit gedankt. Hier wird es neben sicherlich interessanten Gesprächen auch
einen Vortrag über das Frauenhaus Wächtersbach geben. Das Frühstück ist
kostenlos, es wird aber um eine Spende für das Frauenhaus Wächtersbach
gebeten. Bisher liegen rund 35 Anmeldungen vor.
c) Ferienspiele
Die Ferienspiele finden in der Zeit von Montag, 16. Juli 2012 bis Freitag, 20. Juli
2012 auf dem Spiel- und Festplatz in Spielberg statt. Von Donnerstag bis Freitag
ist für die Kinder sowohl ein Ausflug als auch eine Übernachtung in größeren
Zelten geplant. Derzeit liegen 37 Anmeldungen vor. Die Anmeldefrist ist zwar
verstrichen, die Aufnahmekapazität lässt aber noch Teilnehmer zu, deshalb
werden in den nächsten Tagen noch Anmeldungen entgegen genommen. Das
diesjährige Motto der Ferienspiele lautet „Mittelalterliche Spiele“.
d) 180-Jahrfeier Wächtersbacher Keramik
Am 08.06. würde die Wächtersbacher Keramik ihr 180-jähriges Bestehen feiern
können. Nach der Insolvenz der „Keramik“ hat die politische Gemeinde schnell
und entschlossen gehandelt und mit der Veränderungssperre ihren Willen zur

132
Mitwirkung an der künftigen Gestaltung dieses für uns sehr wichtigen Standortes
zum Ausdruck gebracht und darüber hinaus ihre Verantwortung für die
Weiterentwicklung Brachttals wahrgenommen.
Die Marke „Wächtersbacher Keramik“ ist fest mit dem Namen Brachttal
verbunden. Es ist nun an uns aus diesem Namen einen Vorteil für unsere
Gemeinde zu ziehen, auch wenn die Produktion nicht mehr hier Einzug halten
wird. Bei aller berechtigten Kritik am Eigentümer der Fertigungsstätte sollten wir es
vermeiden die Geschichte der „Keramik“ und die Bedeutung für Brachttal zu
ignorieren, indem wir uns nicht den Herausforderungen aus der Insolvenz stellen.
Die kleine Feierstunde am 08.06. soll einen Beitrag zum Erhalt der Geschichte
leisten und zugleich einen Brückenschlag in die künftige Nutzung des Geländes
unter Einbeziehung der „Keramik“ sein. Es gibt konkrete Pläne einer
Investorengruppe zur weiteren gewerblichen Nutzung eines Großteils der Fläche
und es gibt konkrete Pläne des Eigentümers zum Erhalt der Tradition an diesem
Standort. Beides, eine andere gewerbliche Nutzung als bisher und der Erhalt der
Tradition, in Einklang zu bringen, war und ist nicht einfach zu bewerkstelligen,
aber es gibt gute Gründe daran zu glauben.
Im Rahmen der Feierstunde werden kompetente Fachvorträge zur Geschichte der
„Keramik“ und ihrer sozialen Bedeutung für die Brachttaler zu hören sein und die
Original-Gründungsurkunde darf bestaunt werden.
e) Kassenkredite
Die Summe der Kassenkredite beläuft sich auf 5.976.457,94 €.
TOP 4 Anfragen
Bürgermeister Stürz gibt nachstehend aufgeführte Sachstandsberichte bekannt:
Dorferneuerung Udenhain
Es sind Borde und Rinnen sowie Pflasterflächen in der Hellsteiner Straße und der
Vogelsbergstraße gesetzt. Auch die Borde und Rinnen in der Ringstraße sind
gesetzt. Heute, 23.05.2012, fand der Einbau des Drainasphaltes in der Ringstraße
statt. Am 24.05.2012 erfolgt die Herstellung der Feindecke in der Vogelsberstraße,
Hauptstraße und Hellsteiner Straße. Bis 25.05.2012 wird die Herstellung des
Banketts im Bereich der Parkanlage durchgeführt. Am 25.05.2012 erfolgt der Beginn
der Pflasterarbeiten in der Ringstraße. Ab der 22. KW beginnen die weitergehenden
Arbeiten im Eichrain, wie Setzen der Rinnen und Vorbereitung der Pflasterflächen.
Offenlegung Krötenbach:
- Gewässerlauf ist hergestellt.
- Zulaufbereich ist hergestellt.
- Oberflächen sind fertig gestellt.
- Treppenanlage ist bestellt und wird derzeit gefertigt, genauer Liefertermin steht
leider noch nicht fest.

133
Die Anbringung der Geländer und Herstellung der Mauer im Bereich der
Gewässeröffnung stehen noch aus. Unrat im Gewässer wird von der ausführenden
Firma entfernt.
Stützmauern Udenhain:
Die Stützmauer 1 und 2 sind vollständig hergestellt und alle Arbeiten abgeschlossen.
Die Stützmauern 3.1 und 3.2 sind errichtet. Das Geländer an der Schwergewichtsmauer
ist angebracht. Die Abstimmung mit dem Eigentümer, bezüglich der
Wiederherstellung des Eingangsbereichs und des Aufsetzens eines neuen Zaunes
auf der unteren Stützmauer, ist bereits am 04. Mai erfolgt. Das Aufsetzen des
Zaunes erfolgt in 2 bis 3 Wochen.
Hochwasserrückhaltebecken:
Das Hochwasserrückhaltebecken 2 ist vollständig hergestellt.
Am Hochwasserrückhaltebecken 1 erfolgt in der 21. KW die Baustelleneinrichtung für
weitergehende Dammschüttarbeiten.
TOP 5 Neufassung der Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten
der Gemeinde Brachttal
Hier: Beschlussempfehlung der Ausschüsse aus der Sitzung vom 03. Mai
2012
Stellv. Vorsitzender Weber weist zunächst darauf hin, dass die Einführung einer
Spätnachmittagsgruppe neu ist. Von den Eltern kann also eine vierte Öffnungszeit
wahrgenommen werden. Ferner ist in der Satzung der Einsatz des Kindergartenbusses
als freiwillige Leistung der Gemeinde festgehalten. Er bittet Gemeindevertreter
Potsis das Ergebnis der Ausschusssitzung vom 03.05.2012 vorzutragen.
Gemeindevertreter Potsis verliest die Vorlage und teilt mit, dass die in der
Ausschusssitzung einstimmig beschlossenen Änderungen in die heute vorliegenden
Satzungsentwürfe eingearbeitet wurden.
CDU-Fraktionsvorsitzender Heer findet die moderate Anhebung der Gebührensätze
vertretbar und teilt mit, dass die CDU-Fraktion zustimmen wird. Er weist jedoch
darauf hin, dass aufgrund der neuen Tarifabschlüsse die Gemeinde trotz Anhebung
schlechter dasteht als vorher. Vor der Sommerpause steht noch die Beratung in
Sachen „Kommunaler Rettungsschirm“ an. Die CDU-Fraktion vertritt die Auffassung,
dass die Gemeindevertretung nicht umhin kommt, spätestens ab 1.1. nächsten
Jahres erneut über eine Anpassung der Gebühren beraten zu müssen.
Bürgermeister Stürz fügt zum Beitrag des CDU-Fraktionsvorsitzenden hinzu, dass die
Kommission, die gestern getagt hatte, unter anderem dieses Thema besprochen hat.
Die Entscheidung, ob die Gemeinde unter den „Kommunalen Rettungsschirm“ geht
oder nicht, wird im Herbst getroffen.
20.20 Uhr

134
Er gibt weitere Erläuterungen zur Antragstellung und weist darauf hin, dass eine
moderate jährliche Anhebung aller Gebühren in diesem Zusammenhang zu
überprüfen sei. Weiter ist die Frage noch nicht geklärt, zu welchem Zinssatz die
Gemeinde im Frühjahr 2013 umschulden könnte. Bis spätestens Herbst wird die
Verwaltung eine Aufstellung der Zahlen erarbeiten. Die Gemeindevertretung kann
dann darüber politisch diskutieren, welche Gebührenanpassungen umgesetzt werden
können.
Die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Chrístiane Gunia, mahnt an,
dass die gewünschte Berechnung mit Deckungsgrad nicht vorgelegt wurde. Stellv.
Gemeindevertretervorsitzender Weber bemerkt hierzu, dass zukünftig definitiv im
Protokoll vermerkt wird, wenn etwas gewünscht wird, um Klarheit zu schaffen.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt die Neufassung der Satzung über die Benutzung
der Kindertagesstätten der Gemeinde Brachttal in der vorgelegten Form.
Abstimmung: einstimmig angenommen
TOP 6 Neufassung der Gebührensatzung zur Satzung der Gemeinde Brachttal
über die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Brachttal
Hier: Beschlussempfehlung der Ausschüsse aus der Sitzung vom 03. Mai
2012
Stellv. Gemeindevertretervorsitzender Weber teilt mit, dass Gemeindevertreter Potsis
zuvor von der moderaten Anhebung der Gebühren berichtet hat. Die Zahlen standen
auch schon in der Presse. Es wurde ausführlich diskutiert und wurde bereits
angekündigt, dass bald schon wieder hierüber eine Beratung stattfinden wird.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt die Neufassung der Gebührensatzung zur
Satzung der Gemeinde Brachttal über die Benutzung der Kindertagesstätten der
Gemeinde Brachttal in der vorgelegten Form.
Abstimmung: 17 Ja-Stimmen
3 Nein-Stimmen
somit mehrheitlich angenommen
TOP 7 Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2012
Hier: Beschlussempfehlung der Ausschüsse aus der Sitzung vom 10 Mai 2012
Zunächst bedankt sich Gemeindevertreter Potsis bei den Mitgliedern der Ausschüsse
für die rege Diskussion und dem Ideenreichtum, der sich in der Kommission fortsetzt.
Demnächst steht eine Entscheidung in Sachen kommunaler Rettungsschirm an, die
nicht nur die nächsten ein bis zwei Jahre die Gemeinde beeinflussen wird, sondern

über mehrere Jahre bis Jahrzehnte. Anschließend verliest er die in der Sitzung
beschlossenen Änderungen.
135
Stellv. Gemeindevertretervorsitzender Weber stellt klar, dass Gemeindevertreter
Potsis natürlich nur die Punkte vorgetragen hat, die einer Abstimmung bedurften.
Ansonsten gab es doch noch einige andere Erhöhungen, unter anderem die
Kindergartengebühren. Die in kleinerem Maße vorgenommenen Gebührenerhöhungen
werden als Gesamtpaket „Haushaltskonsolidierung“ dem Kreis redaktionell
übergeben.
CDU-Fraktionsvorsitzender Heer fragt zum Punkt „Beurkundung des
Personenstandes“ an, ob die vorgesehene Einsparung durch die Zusammenlegung
von Standesamtsbezirken im Haushaltskonsolidierungskonzept steht oder nicht, da
dem Protokoll kein Abstimmungsergebnis zu entnehmen war und die SPD-Fraktion
die Angelegenheit noch einmal überdenken wollte.
Stellv. Gemeindevertretervorsitzender Weber gibt die Sitzungsleitung an den
nächsten Stellvertreter, Gemeindevertreter Klas ab, der ihm das Wort erteilt.
SPD-Fraktionsvorsitzender Weber gibt Erläuterungen hierzu und teilt abschließend
mit, dass die Zusammenlegung von Standesämtern im Haushaltskonsolidierungskonzept
aufgeführt bleibt, da auch der Vorsitzende der Gemeindevertretung
Schmits sagte, es sei zumindest zu prüfen.
Stellv. Gemeindevertretervorsitzender Weber übernimmt wieder die Sitzungsführung.
Die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Christiane Gunia, weist
darauf hin, dass Brachttal zu den am höchsten verschuldeten Gemeinden in Hessen
gehört. Weder der verabschiedete Haushalt noch das Sicherungskonzept lassen
erkennen, dass die Verwaltung bzw. Vertretung sich tatsächlich darum bemühen
wirklich zu sparen. Aus diesem Grund stimmt ihre Fraktion dagegen.
Beschlussempfehlung:
Die Gemeindevertretung beschließt die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts
2012 in der vorgelegten Form einschließlich der beschlossenen
Änderungen.
Abstimmung: 17 Ja-Stimmen
3 Nein-Stimmen
somit mehrheitlich angenommen

TOP 8 Beitragsveranlagung Straßenbeleuchtung Spielberg
Vergleichsangebot der Eigenschadenversicherung
Hier: Beratung und Beschlussfassung
Stellv. Gemeindevertretervorsitzender Weber verliest die Vorlage.
136
CDU-Fraktionsvorsitzender Heer weist darauf hin, dass seine Fraktion eine
Zustimmung zur Vorlage ablehnt. Er begründet dies unter anderem damit, dass der
tatsächlich der Gemeinde entstandene Schaden deutlich größer ist. Nach
Überzeugung der CDU-Fraktion hat Ex-Bürgermeister Schütte durch sein Verhalten
für die Gemeinde einen Schaden herbeigeführt. Es wird gefordert, dass der
ehemalige Bürgermeister von Seiten der Gemeinde Brachttal auf Schadenersatz
baldmöglichst verklagt wird.
Bürgermeister Stürz erläutert ausführlich das Zustandekommen des
Vergleichsangebots. Die 21.000,- € sind 50 % der Schadenshöhe. Im
Gemeindevorstand wurde das Für und Wider ausgiebig diskutiert, auch was ein
möglicher Klageweg angeht. Abschließend plädiert er dafür, das Angebot der
Versicherung in Sachen Straßenbeleuchtung Spielberg anzunehmen.
Der Vorsitzende der Fraktion der FWB Klas spricht sich für die Annahme des
Vergleichsangebots aus. Er gibt zu bedenken, dass wenn Herr Schütte verklagt wird,
die Gemeinde nichts bekommt, da kein Anspruch bestünde, weil die Versicherung zu
zahlen hätte und wenn bei der Versicherung der volle Betrag verlangt würde, dass
die Gemeinde mit einer Klage scheitern würde.
Stellv. Gemeindevertretervorsitzender Weber gibt die Sitzungsleitung an
Gemeindevertreter Klas ab, der ihm das Wort erteilt.
SPD-Fraktionsvorsitzender Weber vertritt den Standpunkt, dass die Gemeinde eine
grobe Fahrlässigkeit wahrscheinlich nicht beweisen kann. Er gibt die Stellungnahme
der SPD bekannt. Seine Fraktion vertritt die Auffassung, dass ein
Verhandlungsergebnis vorliegt, das der Gemeinde 21.000,- € bringt und stimmt dem
Vergleich zu. Ansonsten würde wahrscheinlich ein langer Rechtsstreit bevorstehen.
Stellv. Gemeindevertretervorsitzender Weber übernimmt wieder die Sitzungsführung
und unterbricht die Sitzung von 20.52 Uhr bis 21.00 Uhr, um der CDU-Fraktion
Gelegenheit zu einer internen Klärung zu geben.
CDU-Fraktionsvorsitzender Heer teilt mit, dass intensiv diskutiert wurde und
wahrscheinlich ein unterschiedliches Abstimmungsverhalten erfolgen wird.. Die
Kommunalaufsicht hatte damals schriftlich mitgeteilt, dass zu veranlagen sei und
zwei Mitglieder des Gemeindevorstandes haben einen Antrag gestellt, dies auch zu
tun. Wenn der Bürgermeister dennoch die Veranlagung nicht vornimmt, dann ist er
dafür verantwortlich. Er vertritt die Auffassung, dass der volle Schaden geltend
gemacht werden sollte und stimmt der Vorlage nicht zu.
Gemeindevertreter Georg sieht nach wie vor ein schuldhaftes Verhalten vom
damaligen Bürgermeister. Er befürchtet jedoch einen langwierigen Prozess und
erinnert an die unangenehmen Erfahrungen in Sachen Rechtsstreit Kindergarten.
Gemeindevertreter Georg vertritt die Auffassung, einen Schlussstrich zu ziehen.

Beschlussempfehlung:
137
Die Gemeindevertretung beschließt, das Vergleichsangebot der GVV –
Kommunalversicherung, Bereich Vermögenseigenschaden, in Höhe von 21.000 € für
den Vermögensschadenfall Beitragsveranlagung Straßenbeleuchtung im Ortsteil
Spielberg aus den Jahren 2003 und 2004 anzunehmen. Auf die Geltendmachung
weiterer Schadensersatzansprüche wird verzichtet.
Abstimmung: 13 Ja-Stimmen
6 Nein-Stimmen
somit mehrheitlich angenommen
Bei der vorgenannten Abstimmung war Gemeindevertreterin Klas-Frenzel nicht
anwesend.
TOP 9 Losholz – Vergleichsangebot Constantia Forst
Hier: Beratung und Beschlussfassung
Stellv. Gemeindevertretervorsitzender Weber verliest die Vorlage.
Bürgermeister Stürz erläutert die Sachlage. Das Angebot über 431.857,50 € bis 2016
sei verlockend, doch dann erfolgt der Verzicht. Mit Unterzeichnung dieser
Vereinbarung ist die Klägerin, also die Gemeinde, verpflichtet, die Eigentümerin von
allen Losholzansprüchen auf erstes Anfordern unverzüglich freizuhalten und frei
zustellen. Bürgermeister Stürz beantragt eine Unterbrechung der Sitzung, um dem
Vertreter der IG-Losholz, Herrn Lothar Schramm, Gelegenheit zu geben, den
genauen Sachverhalt darzulegen und in die Zukunft gerichtet, was es wirklich
bedeuten würde, wenn dieses Vergleichsangebot angenommen werden würde.
Stellv. Gemeindevertretervorsitzender Weber unterbricht hierfür die Sitzung von
21.08 Uhr bis 21.14 Uhr.
CDU-Fraktionsvorsitzender Heer teilt zum Verfahren mit, dass er es nicht akzeptabel
findet, dass noch nicht einmal die Fraktionsvorsitzenden den Entwurf dieses
Vergleichsangebotes zugestellt bekommen haben. Nach der vorgetragenen
Sachlage gibt es entsprechende Rechte, die sollten konsequent vertreten werden.
Die CDU-Fraktion stimmt dafür, dieses Vergleichsangebot abzulehnen.
In seinem Redebeitrag weist der Vorsitzende der Fraktion der FWB Klas darauf hin,
dass keiner einen Vergleich anbietet, wenn er sich sicher ist, dass er nicht verlieren
kann. Seine Fraktion lehnt das Vergleichsangebot ebenfalls ab.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt, das Angebot vom 13.12.2011 von Constantia
Forst bezüglich eines Vergleichsvertrags abzulehnen.
Abstimmung: einstimmig angenommen

Stellv. Gemeindevertretervorsitzender Weber bedankt sich abschließend für die
konstruktive und auch faire Diskussion und erinnert an die Ältestenratssitzung.
Brachttal, den 11.06.2012
-Müller- -Weber-
Schriftführerin Stellv. Vorsitzender
138