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Steigerung von ca. 5% bei den Musikschultarifen. Es wird jedoch festgehalten, dass die Elternbeiträge lediglich ca. 25% der Musikschulkosten betragen. Den überwiegenden Anteil teilen sich Land ca. 35% und Gemeinde 40%. Die Tarife werden laut Beilage beschlossen. Antragsteller: GR Angelika Moosbrugger einstimmig 7. a) + b) Die ökologischen Richtlinien werden nach kurzer Vorstellung durch Vizebgm. Christian Natter laut Beilage beschlossen. Antragsteller: Vizebgm. Christian Natter einstimmig 8. Nach Bericht von GR Peter Grebenz werden nachstehende Beschlüsse gefasst: • Die Gemeindevertretung stimmt dem in der Sitzung am Mittwoch, 22.4.2008 von der Mitgliederversammlung des Wasserverbandes Hofsteig beschlossenen Grundkauf von rd. 30.000 m² der GST-Nr. 2362/1 u. a., KG Hard von der Linksseitigen Achwuhrkonkurrenz (LAWK) zum Preis von EUR 20,--/m ² (Gesamtpreis EUR 90.000,--) zu. Des Weiteren wird dem Tauschvertrag zwischen dem Wasserverband Hofsteig und der Republik Österreich zugestimmt. Tauschobjekt sind die vorbezeichneten Flächen einerseits und die Teilfläche 1 laut Vermessungsurkunde des DI Schwindhackl, GZ 3801/08 vom 30.1.2009 mit 4500 m² und dem Gegenwert von ebenfalls EUR 90.000,--. Schließlich ist ein Tauschvertrag zwischen dem Wasserverband Hofsteig und Alwin Lehner zu errichten. Tauschobjekte sind GST-Nr. 2497/42 und vorbezeichnete Teilfläche. Sämtliche Nebenkosten sowie die Vermessung werden je zur Hälfte vom Wasserverband Hofsteig und von Hr. Alwin Lehner getragen. • Die Gemeindevertretung stimmt dem in der Sitzung am Mittwoch, 22.4.2008 von der Mitgliederversammlung des Wasserverbandes Hofsteig beschlossenen Grundverkauf der GST-Nr. 2674/11, KG Hard, BB 1 (Baufläche Betriebsgebiet Kategorie 1) mit einer Fläche von 4460m² an die Fa. Kesselbau Sutterlüty GmbH, Hard zum Preis von EUR 150,-- (in Worten einhundertfünfzig Euro, Gesamtpreis EUR 669.000,--) zu. Nebenkosten und Gebühren sind vom Käufer zu tragen Antragsteller: GR Peter Grebenz einstimmig 9. Bei der Abfassung des Protokolls wurden beim Punkt 6. der <strong>Verhandlungsschrift</strong> vom 15.4.2009 irrtümlich die GST-NR 1507/2 und 1512 nicht angeführt, sowie die GST-NR 1527, 1532, 1535 und 1536 irrtümlich angeführt. Punkt 6. des Protokolls vom 15.4.2009 hat deshalb richtig zu lauten: Die Eigentümergemeinschaft Theresia Steurer/Erben nach Bernhardina Fischer hat durch ihre ausgewiesenen Vertreter Rechtsanwälte Stolz – Manhardt – Einsle, Bregenz, Einwendungen gegen den Auflageentwurf des Flächenwidmungsplanes erhoben. Zur Abklärung von offenen Fragen wurde deshalb dieser Punkt (Stellungnahme Nr. 58) anlässlich der Beschlussfassung über den Flächenwidmungsplan in der Gemeindevertretungssitzung vom 5.2.2009 aus der Beschlussfassung ausgeklammert. Die Gemeindevertretung sieht sich außerstande, die im Falle einer Beschlussfassung der im Auflageentwurf vorgesehenen Änderungen anstehenden Entschädigungsforderungen zu tragen. In Erledigung der Stellungnahme Nr. 58 wird deshalb beschlossen, hinsichtlich der GST-NR 1507/2, 1512, 1513, 1514, 1515, 1516, 1518, 1533, 1531, 1530, 1529 und 1528 keine vom aktuell rechtsgültigen Flächenwidmungsplan abweichende Umwidmungen oder Ausweisungen vorzunehmen. 8. a) GR Angelika Moosbrugger weist nochmals auf die Hofsteig-Ausstellung im Rohnerhaus in Lauterach hin. Die interessante Ausstellung ist noch bis Ende Monat bei freiem Eintritt zu besuchen. b) Bezugnehmend auf die aktuell kolportierte Meldung, dass in Kennelbach das Gemeindeamt als Postpartner fungiere, erkundigt sich EM Robert Hasler, was Stand in Sachen Postamtsschließung in Wolfurt sei. Es sollte jedenfalls im Ortsbereich und nicht nur am Güterbahnhof eine Poststelle geben. Laut Bgm. Mohr ist derzeit ein Gesetzesentwurf in Auflage, nach welchem Konzessionsgebühren bei privaten Bietern eingehoben werden, die zur Stützung defizitärer Poststellen verwendet werden sollen. GR Peter Grebenz verweist in diesem Zusammen-
hang auf den Beschluss des Gemeindevorstands, mit welchem der Wille bekundet wurde, die Poststelle im Ort zu erhalten. c) GV Maria Claeßens berichtet, dass die 2x jährlich in Wolfurt stattfindenden Sprechtage des Femail sehr gut frequentiert seien. Im Herbst soll wieder ein Sprechtag in Wolfurt stattfinden. Im Herbst findet ein „Spurwechselkurs“ für Frauen im Alten Schwanen statt. Der Kurs geht über eine Dauer von 12 Wochen. Zum Thema „Frauen in die Gemeindepolitik“ hat bereits eine Informationsveranstaltung in Wolfurt stattgefunden. Sie soll auch in anderen Hofsteiggemeinden gemacht werden. Am kommenden Samstag findet wieder ein Frauenfrühstück unter dem Motto „Es wäre doch gelacht …“ im Pfarrheim statt, zu welchem alle Frauen herzlich eingeladen sind. d) GV Wolfgang Schwärzler berichtet, dass der Poller im Kreuzungsbereich Flotzbachstraße/Lorenz-Schertler-Straße zum wiederholten Mal angefahren wurde. e) GV Wolfgang Schwärzler erkundigt sich über den Anteil der Pensionisten an den Musikschülern. f) Am 27.5.2009 findet der „Fußgänger- und Radfahrerstammtisch im Vereinshaus statt, zu welchem GR Hans Fetz alle einlädt. g) Vizebgm. Christian Natter erinnert an die kommende Woche anlässlich des Bürgermeisterwechsels stattfindende Gemeindevertretungssitzung und ersucht um möglichst vollzählige Teilnahme der Gemeindevertreter und Ersatzleute. Schluss der Sitzung: 22.40 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
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