BBAW - Zukunft mit Kindern

1 Strukturelle Charakteristika der deutschen Familienpolitik
1.1 Föderalismus
Die deutsche Familienpolitik ist in erheblichem Maße von der föderalen staatlichen Struktur
geprägt. Während viele geldpolitische Maßnahmen primär auf Bundesebene angesiedelt sind,
ist insbesondere bei der Infrastruktur der Einfluss der Bundesländer und Kommunen zentral.
Wie Tabelle 1 zeigt, gibt es bei mehreren familienpolitischen Maßnahmen gemischte
Zuständigkeiten, die sich aus der jeweiligen Finanzträgerschaft und den Regelungen der
Artikel 70-74 und 105 des Grundgesetzes ergeben:
Tabelle 1: Föderale Zuständigkeiten ausgewählter familienpolitischer Instrumente
Geld
Zeit
Infrastruktur
Familienpol. Instrument Bund Länder Kommunen Mischzuständigkeit
Kindergeld ↔ ↔
Kinderzuschlag √
74% Bund, 26% Länder 1
Unterhaltsvorschuss ↔ ↔ ↔ je ein Drittel
Sozialgeld; Zuschläge √
Kinderanteil Wohngeld für
Empfänger von ALG II
Beitragsfreie Mitversicherung
für Kinder in GKV
Elterngeld √
Erziehungsgeld ↔ ↔
Kindererziehungszeiten in
der Rentenversicherung
BAföG ↔ ↔
Kindertagesbetreuung
Steuerliche Abziehbarkeit
Kinderbetreuungskosten
Schulen
Kinderkomponente der
Eigenheimförderung
Familienkomponente soziale
Wohnraumförderung
↔ ↔ 30% Bund, 70% Kommunen
√
GKV
Bund, zusätzlich einzelne
Länder (BY, BW, SA, TH)
65% Bund, 35% Länder
↔ ↔ Länder und Kommunen
↔ ↔ ↔
je 42,5% Bund und Länder,
15% Kommunen
↔ ↔ Länder und Kommunen
↔ ↔ ↔
√
je 42,5% Bund und Länder,
15% Kommunen
Erziehungsberatung, Heime ↔ ↔ ↔ Bund, Länder, Kommunen
Quelle: Eigene Darstellung.
Anmerkungen: √ = vollständige Zuständigkeit; ↔ = teilweise zuständig. Die prozentualen Angaben bei der
Mischzuständigkeit beziehen sich auf die Finanzträgerschaft.
1 Der Verteilungsschlüssel der Einkommenssteuer wird aufgrund des Familienleistungsausgleichs durch eine
Kompensation zugunsten der Länder verändert, so dass das Verhältnis 74 zu 26 beträgt (vgl. § 1
Finanzausgleichsgesetz).
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