VERHANDLUNGSSCHRIFT über die SITZUNG des ...

Beginn: 19.30 Uhr
Ende: 21.11 Uhr
Anwesend waren:
Bürgermeister Leopold WIMMER
Vizebürgermeister Ferdinand WOLF
VERHANDLUNGSSCHRIFT
über die SITZUNG des
GEMEINDERATES
Öffentlicher Sitzungsteil
am 16.06.2011
Zl. G20110616
im Gemeindeamt Niederhollabrunn.
Die Einladung erfolgte am 10.06.2011
durch Mail bzw. Einzelladung.
die Mitglieder des Gemeinderates
gfGR Herbert Mag. MANTLER gfGR Ernst RÖTZER
gfGR Johann SCHACHEL gfGR Hermann ULRAM
gfGR Erich ZINSBERGER
GR Christian DUFFEK GR Martin FAUSTMANN
GR Robert FÜRST GR Martin KANTNER
GR Josef LABSCHÜTZ GR Rudolf MALANIK
GR Johannes Mag.(FH) SCHACHEL Msc GR Leopold SCHNEIDER
GR Tatjana KRÖLL GR Manfred STEINHAUSER
GR Josef KAISER
entschuldigt abwesend waren:
GR Norbert Ing. SCHWARZ
nicht entschuldigt abwesend waren:
---
ausserdem anwesend waren:
Pressevertretungen (NÖN, NÖ Anzeiger), 2 Zuhörer
Schriftführer: gfGR Erich Zinsberger
Namensnennungen im Folgenden ohne Titel
Die Sitzung ist öffentlich.
Die Sitzung ist beschlussfähig.

MARKTGEMEINDE NIEDERHOLLABRUNN
2004 Niederhollabrunn, Amtsweg 1 Pol.Bez. Korneuburg
Tel. 02269/2224, Fax.Dw. 24 email: gem.niederhollabrunn@aon.at
UID-Nr. ATU 16256600
Betreff: Einladung zur Sitzung des Gemeinderates
Zl. G20110616
E I N L A D U N G
zu der am Donnerstag, den 16. Juni 2011
um 19.30 Uhr
im Gemeindeamt Niederhollabrunn
stattfindenden Sitzung des Gemeinderates.
Tagesordnung:
1) Protokoll Sitzung des Gemeinderates, Zl. G20110530
2) Bericht des Bürgermeisters
3) Abschluss eines freien Dienstvertrages – Englischbetreuung Kindergarten
4) Ausgrabungen Michelberg – Grundsatzbeschluss über künstlerische Gestaltung
5) Bücherbus – Kooperationsvereinbarung, Kostenbeitrag
6) Schülertreff Niederhollabrunn; Vertragsverlängerung
7) Grundverkehr KG Niederfellabrunn; Verkauf Teilfläche öffentl. Gut; Verordnung –
Widmung
8) Gewährung Subvention – Pfingstsammlung 2011
9) Verordnung über die Erhebung einer Vergnügungsabgabe
10) Beschluss über Vermietung von Räumlichkeiten Gemeindeamt
11) Vergabe von Versicherungsleistungen – Neubau Kindergarten
12) Beschluss über Erhöhung der Beitragsleistung an Senningbach-Wasserverband
13) Friedhof Haselbach; Kündigung Versicherungsvertrag
14) Beschluss über Abschluss eines Vertrages zur Durchführung der Friedhofsarbeiten
15) Beschluss über Änderung der Friedhofsgebührenordnung
16) Beschluss über Widmung / Entwidmung zu Teilungsverfahren Gz. 1568/09, KG
Niederhollabrunn
17) Vergabe Finanzierung Ankauf Rüstlöschfahrzeug
18) Beschluss Abschluss Versicherungsvertrag zu Rüstlöschfahrzeug (FF Nd.Fellabrunn)
19) Beschluss Auflösung Versicherungsvertrag zu Tanklöschfahrzeug (FF Nd.Fellabrunn)
20) Beschluss über Auflösung Versicherungsvertrag; Rechtschutz
21) Beschluss über Freigabe einer Aufschließungszone, KG Niederhollabrunn
22) Beschluss über Änderung der Verordnung über Bezüge der Mitglieder des
Gemeinderates und Ortsvorsteher
23) Festsetzung von Ehrungen und Anerkennungen
24) Beschluss über Erstellung eines Energiekonzeptes
25) Beschluss über Anpassungen bei Miet- bzw. Pachtverträgen
26) Shuttlebus 2011 – Kostenbeschluss
27) Bericht der Kassaprüfungen vom 28.03.2011, 04.04.2011, und 03.05.2011
28) Bericht des Umweltgemeinderates
Um sicheres und pünktliches Erscheinen wird ersucht.
Niederhollabrunn, 10.06.2011
angeschlagen am:10.06.2011
abgenommen am: 17.06.2011
der Bürgermeister:
Leopold WIMMER e.h.

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mitglieder des Gemeinderates, die
Zuhörer und Pressevertretung. Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt.
Vor Eingehen in die Tagesordnung wird vom Vorsitzenden bekanntgegeben, dass der TOP 23) von
der heutigen Tagesordnung abgesetzt wird. Die nachfolgend gereihten Punkte werden entsprechend
vorgereiht.
Übergang in die Tagesordnung
1) Protokoll Sitzung des Gemeinderates, Zl. G20110530
Zum Protokoll vom 30.05.2011 liegen keine Einwendungen vor, der Vorsitzende stellt die einstimmige
Genehmigung des Protokolls fest.
2) Bericht des Bürgermeisters
Der Vorsitzende bringt folgende Punkte vor:
Senningbach-Wasserverband – Maßnahmen für 2011, wird gesondert im Bauausschuss behandelt;
Hochwasser vom 21.5.2011 – Dank an Feuerwehren, Anträge um Unterstützung an
Landesabteilungen sind ergangen; Straßenbauten KG Nd.Hollabrunn - Siedlungen In der Sulz, A.-
Hauer-Straße fertig, Anbindung Kohlstatt fertig, nächste Arbeit Kirchenplatz, KG Haselbach –
Birkenstraße, Th.-Ebendorfer-Straße u. Felbergasse, sowie Kirchenweg in Arbeit; Güterwege aus
Vorjahr in Nd.Hollabrunn nach zusätzlichem Einbau Drainage mit Asphaltbelag versehen; FF-Auto in
Niederfellabrunn wurde am 11.6. übernommen samt Einschulung der Kameraden; Baubeginn im
Kindergarten mit 10.6., lt. Baufirma wird bis zur Fertigstellung keine Bauzeitverzögerung vorliegen;
GR Schneider legt Funktion im Ausschuss Öffentliche Ordnung, Sicherheit und Finanzen zurück;
3) Abschluss eines freien Dienstvertrages – Englischbetreuung Kindergarten
Zur Durchführung der Englischbetreuung im Kindergarten soll mit Fr. Zeiler-Rausch, Stockerau, ein
freier Dienstvertrag abgeschlossen werden, ein Entwurf liegt zugrunde. Je geleisteter Stunde wird ein
Honorar im Betrag von € 25,00 geleistet. Der Antrag auf Abschluss eines freien Dienstvertrages mit
Fr. Zeiler-Rausch, Stockerau, unter Leistung eines Entgeltes von € 25,-/Stunde wird erhoben.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
4) Ausgrabungen Michelberg – Grundsatzbeschluss über künstlerische Gestaltung
Zur Vorsehung einer möglichen künftigen Gestaltung der Ausgrabungen am Michelberg soll im Wege
der Kulturabteilung eine Projektjury herangezogen werden, die auch über das weitere Vorgehen,
geladener Wettbewerb, entscheiden soll. Dazu soll ein Grundsatzbeschluss erhoben werden, der den
Auftrag zur Bildung einer Jury zur Findung einer Lösungsmöglichkeit hinsichtlich künstlerischer
Gestaltung im öffentlichen Raum betreffend Ausgrabungsstätte am Michelberg vorsieht, dies wird vom
Vorsitzenden zum Antrag erhoben.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
5) Bücherbus – Kooperationsvereinbarung; Kostenbeitrag
Zur Neubeschaffung eines Bücherbusses mit ausgewiesenen Ankaufskosten von Eur 48.558,- soll im
Wege einer Kooperationsvereinbarung eine Kostenbeteiligung vorgesehen werden. Dazu soll von der
Gemeinde ein Gesamtbeitrag von Eur 2.484,65, aufgeteilt auf Pfarre mit Eur 1.000,-, Kulturverein mit
Eur 1.000,- sowie Gemeinde mit Eur 484.65, geleistet werden. Der Antrag auf Abschluss der
Kooperationsvereinbarung sowie Vorsehung eines einmaligen Kostenbeitrages von Eur 484,65 zur
Beschaffung eines neuen Bücherbusses wird erhoben.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
6) Schülertreff Niederhollabrunn; Vertragsverlängerung
Der mit dem NÖ Hilfswerk bestehende Vertrag zur Führung eines Schülertreffs in den Räumlichkeiten
der Mehrzweckhalle Bruderndorf soll ab dem Schuljahr 2011/12 auf unbestimmte Zeit verlängert
werden. Die Verlängerung gilt jeweils für ein volles Schuljahr. Eine Kündigung kann von jedem
Vertragspartner sechs Monate vor Ende des Schuljahres vorgenommen werden. Der Antrag auf
Beschluss über genannte Vertragsverlängerung zur Vorsehung eines Schülertreffs in
Niederhollabrunn mit dem NÖ Hilfswerk wird erhoben.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
7) Grundverkehr KG Niederfellabrunn; Verkauf Teilfläche öffentl. Gut; Verordnung – Widmung
Im Bereich der Weinberggasse, Niederfellabrunn, Fam. Glasl, soll eine Teilfläche des öffentlichen
Gutes, Grd.Nr. 1691/1, der Liegenschaft Grd. 185 im Ausmaß von 2 m² bzw. 0 m² zugeschlagen
werden, weiters wird das TrennstückNr. 3 im Ausmaß von 4 m² dem öffentl. GrundstückNr. 1691/1
zugewiesen. Dem Verkauf der Teilflächen soll zugestimmt werden, Kaufpreis von Eur 32,70/m². Die
grundbücherliche Durchführung ist durch den Antragsteller vorzusehen.
Der Vorsitzende erhebt den Antrag auf Verkauf der vorgenannten Teilflächen des öffentlichen Gutes
an Fam. Glasl, Nd.Fellabrunn zu genannten Konditionen und Bedingungen sowie der Widmung bzw.
Entlassung der genannten Flächen zum bzw. aus dem öffentlichen Gut.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
8) Gewährung Subvention – Pfingstsammlung 2011
Für die Aktion Pfingstsammlung 2011 (Durchführung einer Erholungsaktion für gesundheitlich
gefährdete und sozial bedürftige Kinder) soll eine Subvention der Gemeinde im Betrag von Eur 110,-
gewährt werden. Weiters schlägt der Vorsitzende vor, dass als Anerkennung von jedem Mandatar ein

Beitrag in einer Höhe von Eur 10,- gespendet werden soll. gfGR Mantler bringt vor, dass dies von
jedem Mandatar vertreten werden könne. GR Schachel bringt vor, dass laut eingeholter Auskunft beim
Land NÖ dies keine Subvention laut Gemeindeordnung darstelle, sondern als Sammlung bewilligt
wurde und schlägt vor, dass Ortsvorsteher und geschäftsf. Gemeinderäte in den Orten sammeln
gehen sollen.
Der Vorsitzende stellt sohin den Antrag auf Gewährung einer einmaligen Subvention im Betrag von
Eur 110,- für die Pfingstsammlung 2011.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: Mehrstimmig – dreizehn
Dafürstimmen (Fraktionen ÖVP u. SPÖ), fünf Stimmenthaltungen (LSP-Fraktion).
GR Schachel stellt einen Antrag, eine Sammlung, wie von der BH Korneuburg vorgesehen,
durchführen zu dürfen.
Beschluss: Der Antrag wird nicht angenommen. Abstimmungsergebnis: Acht Dafürstimmen
(Fraktionen LSP u. SPÖ), zwei Gegenstimmen (GR Faustmann, GR Kröll), acht Stimmenthaltungen
(ÖVP-Fraktion ohne GR Faustmann u. GR Kröll).
9) Verordnung über die Erhebung einer Vergnügungsabgabe
Für den Betrieb von öffentl. Spielapparaten soll nachstehend Verordnung erhoben werden:
Aufgrund des § 22 NÖ Spielautomatengesetz, LGBl. 7071, wird verordnet:
Die Vergnügungsabgabe für den öffentlichen Betrieb von Spielapparaten beträgt je Spielapparat und
begonnenem Kalendermonat € 25,00. Diese Verordnung tritt mit dem Monatsersten in Kraft, der dem
Ablauf der zweiwöchigen Kundmachungsfrist zunächst folgt.
Der Antrag auf Beschlussfassung vorgenannter Verordnung wird erhoben.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
10) Beschluss über Vermietung von Räumlichkeiten Gemeindeamt
Zum Antrag von Fa. Elektro Trnka vom 28.9.2010 sowie Ergänzung vom 10.6.2011 wird dargelegt,
dass für die ehemaligen Postamtsräume im Gesamtausmaß von 65,20 m² ein Hauptmietzins von Eur
250,- excl. Mwst. geboten wird. Der Vorsitzende bringt vor, dass im Hinblick auf die weitere
Behandlung des Punktes auch nicht öffentliche Belange angesprochen werden und stellt den Antrag
auf Verweis ggst. Punktes in einen nicht öffentlichen Sitzungsteil.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
11) Vergabe von Versicherungsleistungen – Neubau Kindergarten
Zur Vorsehung der Versicherung des künftigen Kindergartengebäudes liegen von sieben Instituten
Anbote vor. NÖ Versicherung, Wiener Städtische Versicherung, AllianzVersicherung, sowie vom
RaiffeisenVersicherungsMaklerdienst – NÖ Versicherung, Allianz, Uniqa, Donau.
Nach Auswertung der vorliegenden Anbote weist sich jenes der NÖ Versicherung zu den Sparten
Feuer, Einbruchdiebstahl, Leitungswasserschaden, Glas, Sturmschaden mit einem Anbotsbetrag von
Eur 1.019,- als Bestbot aus. Hinsichtlich der Anfrage betreffend Versicherungssumme wird dargelegt,
dass gemäß Ausschreibung die Gesamtbaukosten mit einem Betrag von Eur 1,850.000,- beziffert
sind.
Der Vorsitzende stellt den Antrag auf Abschluss der Versicherungsleistungen, wie vorgenannt, mit der
NÖ Versicherung zum Anbotsbetrag von Eur 1.019,- Jahresprämie inkl. aller Nebengebühren.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
12) Beschluss über Erhöhung der Beitragsleistung an Senningbach-Wasserverband
Die Beitragsleistung an den Senningbach-Wasserverband soll mit 1.1.2011 auf einen
Gemeindebeitrag von Eur 20.160,- angehoben werden. Gesamtbeiträge aller Verbandsgemeinden
wird mit Eur 70.000,- beziffert. Der Antrag auf Erhöhung der jährlichen Beitragsleistung an den
Senningbach-Wasserverband ab 1.1.2011 auf Eur 20.160,- wird erhoben.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
13) Friedhof Haselbach; Kündigung Versicherungsvertrag
Die bestehende Unfallversicherung für den bestellten Totengräber wird, nachdem dieser die
Leistungen nicht weiter ausführen will, zur sofortigen Auflösung vorgesehen. Dazu wird der Antrag
erhoben, die Pol. 07-G459.946/2 bei der Wr. Städtische Versicherung ersatzlos aufzulösen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
14) Beschluss über Abschluss eines Vertrages zur Durchführung der Friedhofsarbeiten
Zur künftigen Durchführung der Leistungen im Bereiche des Friedhofs Haselbach liegt nach Anfrage
bei regionalen Bestattern ein Anbot der Bestattung Frittum, Obermallebarn, zugrunde, Firma Rauscher
teilte mündliche Absage mit. Diesbezüglich sollen die Grabarbeiten am Friedhof an Bestattung Frittum
übertragen werden. Vertragsdauer auf fünf Jahre mit Verlängerungsoption um jeweils ein weiteres
Jahr. Definition der Leistungen des Auftragnehmers samt ausgewiesener Kosten, Indexanpassungen
und verrechenbarer Leistungen. Desweiteren Vertretungsbefugnis sowie Vertragsauflösung.
Der Vertrag liegt vollinhaltlich dem Punkte zugrunde. Die Tarifsätze werden vom Vorsitzenden
verlesen. Der Antrag auf Abschluss eines Vertrages zur Durchführung der Friedhofsarbeiten an die
Bestattung Frittum, Obermallebarn, in genannter und vorliegender Form mit sofortiger Wirkung wird
erhoben.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
15) Beschluss über Änderung der Friedhofsgebührenordnung

Nachstehende Änderung der Friedhofsgebührenordnung wird vorgebracht:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Niederhollabrunn hat in seiner Sitzung vom 16.06.2011, TOP
15, folgende Änderung der Friedhofsgebührenordnung, Zl. VO-Fr-001/2007, bzw. VO-Fr-001/1-2008,
für den Friedhof der Marktgemeinde Niederhollabrunn in der Katastralgemeinde Haselbach sowie der
Aufbahrungshalle in Niederhollabrunn beschlossen:
§ 1 - Arten der Friedhofsgebühren
Für die Benützung des Gemeindefriedhofes werden eingehoben:
a) Grabstellengebühren b) Verlängerungsgebühren c) Beerdigungsgebühren
d) Enterdigungsgebühren e) Gebühren für die Benützung der Aufbahrungshalle bzw. Leichenkammer
§ 4 - Beerdigungsgebühren
1) Die Beerdigungsgebühr (für das Öffnen und Schließen der Grabstelle und die Bereitstellung des
Versenkungsapparates) beträgt bei
a) Erdgrabstellen € 520,00 b) Erdgrabstellen mit Deckel (blinde Grüfte) € 560,00
c) Grüfte € 560,00 Abs. 2) entfällt
§ 7 - Schluß- und Übergangsbestimmungen - Diese Änderung der Friedhofsgebührenverordnung wird
mit dem Monatsersten rechtswirksam, der dem Ablauf der zweiwöchigen Kundmachungsfrist folgt.
Der Antrag auf Beschlussfassung der Verordnung über die Änderung der Friedhofsgebührenordnung
wird erhoben.
Beschluss. Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
16) Beschluss über Widmung/Entwidmung zu Teilungsverfahren Gz. 1568/09, KG
Niederhollabrunn
Gemäß Teilungsurkunde des Vermessungsamtes Korneuburg, Gz. 1568/09, sind infolge einer
Grenzbegradigung folgende Übertragungen vorgesehen: Vom GrundstückNr. 87, EZ 22, das
Trennstück 1 im Ausmaß von 19 m2 ins öffentliche Gut, weiters vom Grundstücknr. 1770/3, EZ 180
eine Fläche von 6 m² aus dem öffentlichen Gut zum GrundstückNr. 87. Der Teilungsplan liegt ggst.
Punkte zur Einsicht zugrunde, die Übertragung der genannten Trennstücke kann sohin vollzogen
werden. Der Antrag auf Vorsehung der Kundmachung der Übertragungen wie vorangeführt wird
erhoben.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
17) Vergabe Finanzierung Ankauf Rüstlöschfahrzeug
Zur Bedeckung des Ankaufs des Rüstlöschfahrzeuges für die FF Nd.Fellabrunn wurde im Wege einer
Ausschreibung die Anbotseinholung zur Finanzierung vorgesehen. Dazu wurde insgesamt acht
Anbote eingereicht, wobei für Variante Leasing drei, für Variante Darlehen fünf Anbote vorliegen.
Finanzierungsbedarf von Eur 246.337,21; Dazu liegt von der Wirtschaftsberatungskanzlei Wally eine
Stellungnahme vom 07.06.2011 zugrunde und weist wie folgt aus:
Stellungnahme zu den Finanzierungsvarianten betreffend Ankauf eine Feuerwehr Löschfahrzeuges
Unter anderem ist zu prüfen ob die Finanzierung über Darlehen oder Leasing erfolgen soll.
LEASING: Es liegen drei Angebote vor a) PSK Leasing b) Hypo NÖ Leasing c) Raika Leasing
a) PSK Leasing: Vorauszuschicken ist, dass bei diesem Angebot der zugrunde gelegte Zinssatz nicht
angegeben ist. Weiters gibt es keinerlei Angaben über den voraussichtlich zu leistenden Endwert.
Dass ein Betrag zu leisten ist, ergibt sich aus dem letzten Absatz „unter der Annahme, dass das
Leasingobjekt nach ordnungsgemäßen Vertragsende zu einem, einem gültigen Leasingentgelt
entsprechenden Preis verwertet werden kann“. Die Aussage der Gesamtbelastung kann sich daher
nur auf die Leasingraten und die Kosten beziehen. 2.273,07 mal 120 Monate ergibt gesamt
272.768,40 zuzüglich voraussichtlicher Kosten in Höhe von € 1.706,47.
b) Hypo NÖ Leasing: Der Leasingrate wurde ein Aufschlag in Höhe von 1.5 % +über dem 6 Monats
Euribor unterlegt. Dies ist wesentlich mehr als in den später angeführten Darlehensvarianten. Weiters
gibt es auch hier keine Angaben über einen eventuellen Restwert, der einkalkuliert ist.
Gesamtbelastung: 13.708,30 mal 18 Raten = 246.749,40 zuzüglich Kosten und Restwert.
c) Raika Leasing: Bei diesem Angebot fehlt auch die Angabe über den zugrunde gelegten Zinssatz.
Die Gesamtbelastung ergibt sich aus: 2.733,37 mal 108 Monate = 295.203,96 zuzüglich Kosten und
einer angegebenen Restzahlung in Höhe von € 5.457,55.
Da bei allen Angeboten wesentliche Angaben fehlen, ist eine wirtschaftliche Beurteilung nicht möglich
und kann daher nicht zu dieser Variante geraten werden da zu viele Unsicherheiten vorhanden sind.
Es ist auch nicht zu beurteilen, wie sich der vom Land angebotene Zinszuschuss auswirkt, da die
Bemessungsgrundlage bei zwei Angeboten fehlt.
DARLEHEN: Bezüglich der Variante einer Finanzierung über Darlehen wurden fünf Angebote
abgegeben a) Bank Austria b) Hypo NÖ c) Kommunalkredit d) Raika Stockerau e) Sparkassa
Korneuburg; Es wurden für vier Varianten Angebote abverlangt
3 – Monats Euribor - vier Angebote; 6 – Monats Euribor - fünf Angebote; SMR Bund - keine
Angebote; Fix Zinssatz - drei Angebote
Nach Studium der Zinsentwicklung der letzten 10 Jahre ist zu sagen, dass die angebotenen Zinssätze
sowohl für fünf als auch für 10 Jahre über dem Durchschnitt der Zinsen für 3- Monats als auch 6 –
Monat Euribor liegen. Bei genauer Betrachtung der Zinsentwicklung (Quelle Österreichische
Nationalbank) ist ersichtlich, dass jeweils bei aufsteigenden Zinssätzen (was derzeit der Fall ist und

auch mit einem Zyklus von ca. vier Jahren regelmäßig erfolgt) die Zinsen des 3-Monats Euribor sich
laufend an den Zinssatz des 6-Monats Euribor annähern. Daher wäre ein Darlehen unter der
Zugrundelegung des 6-Monats Euribors anzuraten.
Die Angebote für diese Variante zeigen sich wie folgt: (Angeführt wird jeweils der angegebene
Aufschlag auf den Euribor Zinssatz) Raika Stockerau - 0,47; Hypo NÖ - 0,57; Bank Austria
- 0,60; Kommunalkredit - 0,60; Sparkassa Korneuburg - 0,69
Da sowohl bei dem Angebot der Sparkasse Korneuburg wie auch der Bank Austria die in der
Ausschreibung angeforderten Tilgungspläne fehlen, entsprechen die Angebote nicht der
Ausschreibung. Zu bemerken ist aber, dass die Angebote auch bei Vorlage dieser Tilgungspläne über
den Bestbietern liegen. Der Zinszuschuss kann außer Acht gelassen werden, da er bei allen
Darlehensvarianten zum Tragen kommt.
Die drei Bestbieter für diese Variante haben auch jeweils einen Tilgungsplan beigelegt und die
Gesamtkosten angeführt. Daraus ergibt sich, dass dem Angebot der Raika Stockerau der Vorzug zu
geben ist (Gesamtkosten unter Berücksichtigung des Zinssatzes vom 23.5.2011 € 270.521,97 im
Vergleich zum Zweitbieter Hypo NÖ Werte vom 25.5.2011 –Euribor Änderung plus 0,002 nicht zu
berücksichtigen- € 275.620,86)
Der Vorsitzende stellt sohin den Antrag, den Zuschlag zur Vorsehung der Finanzierung des Ankaufes
des Rüstlöschfahrzeuges entsprechend dem Anbot der Raiffeisenbank Stockerau zur Variante
Darlehen mit der Verzinsung 6-Monats-Euribor mit einem Aufschlag von 0,47 % zu erteilen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
18) Beschluss Abschluss Versicherungsvertrag zu Rüstlöschfahrzeug (FF Nd.Fellabrunn)
Zur Vorsehung der Versicherung des neu beschafften RLFA liegt ein Anbot der IGB
VersicherungsberatungsGmbH vor. Dazu wird bei einem Beschaffungswert von bis zu Eur 436.000,-
eine Versicherung der Sparten Haftpflicht, Vollkasko sowie Rechtsschutz zu einer Jahresprämie von
Eur 385,99 angeboten. Diese `Blaulichtpolizze` sieht vor, dass der gesamte Fuhrpark einer Feuerwehr
bei genanntem Institut zur Versicherung zu bringen ist, wobei die Prämienbewertung der genannten
Sparten auf dem Anschaffungswert beruht.
Der Antrag auf Abschluss des Versicherungsvertrages des neu beschafften Rüstlöschfahrzeuges bei
der IGB-VersicherungsberatungsGmbH mit einer Jahresprämie von Eur 385,99 zu den Sparten
Haftplicht, Vollkasko sowie Rechtsschutz wird erhoben.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
19) Beschluss Auflösung Versicherungsvertrag zu Tanklöschfahrzeug (FF Nd.Fellabrunn)
Das bestehende Tanklöschfahrzeug der FF Niederfellabrunn, LKW Steyr, beh. Kennz. KO 31 CD, soll
aus dem Dienst gestellt werden, dazu wird auch die Auflösung des Versicherungsvertrages bei der
Wiener Städtischen Versicherung, Pol.Nr. C5-M148.255-4 vorgesehen. Der Antrag auf Auflösung des
genannten Versicherungsvertrages wird erhoben.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
20) Beschluss über Auflösung Versicherungsvertrag; Rechtschutz
Der Versicherungsvertrag bei der D.A.S.Rechtsschutz-VersicherungsAG, Pol.Nr. 0010425/2 soll zum
nächst möglichen Termin, das ist zum 1.1.2012 einer Auflösung zugeführt werden. Gemäß Vertrag ist
die Kündigung mind. drei Monate vorher vorzusehen. Eine Neuausschreibung einer Gemeinde-
Rechtschutz-Versicherung soll erwogen werden. Der Antrag auf Kündigung des genannten
Versicherungsvertrages wird erhoben.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
21) Beschluss über Freigabe einer Aufschließungszone, KG Niederhollabrunn
Zur Freigabe einer Aufschließungszone in der KG Niederhollabrunn wird folgende Verordnung
vorgebracht:
§ 1 – Gemäß § 75 Abs. 2 der NÖ Bauordnung, LGBl. 8200 i.d.g.F., wird die im Flächenwidmungsplan
festgelegte Aufschließungszone BA-A3 in der KG Niederhollabrunn, betreffend die Grundstücke Nr.
269, 273, 275/1, 275/2 und 281 zur Grundteilung und Bebauung freigegeben.
§ 2 – Die Voraussetzung für die Freigabe einer Aufschließungszone ist gemäß dem Örtlichen
Raumordnungsprogramm i.d.g.F. wie folgt erfüllt: Die Freigabe des BA-A3 (KG Niederhollabrunn)
kann erfolgen, wenn ein Teilungsplan unter Berücksichtigung der Bebaubarkeit aller betroffenen
Grundstücke vorhanden ist.
§ 3 – Diese Verordnung tritt nach ihrer Kundmachung mit dem auf den Ablauf der zweiwöchigen
Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft.
Der Antrag auf Beschlussfassung der vorgenannten Verordnung zur Freigabe der
Aufschließungszone BA-A3, KG Niederhollabrunn, wird erhoben.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
22) Festsetzung von Ehrungen und Anerkennungen
Zur Vorsehung der Festsetzung von Ehrungen und Anerkennungen an Mandatare wird folgende
Festlegung vorgeschlagen:
Vorgeschlagen wird, dies in einer Zeitspanne mit fünf Jahren mit einer Urkunde zu versehen, bei
Zeitspanne ab fünf bis zehn Jahren mit Urkunde für besondere Verdienste, ab zehn bis fünfzehn
Jahren mit einer Urkunde und Ehrennadel in Bronze, ab fünfzehn bis zwanzig Jahre mit Urkunde und

Ehrennadel in Silber, von zwanzig bis fünfundzwanzig Jahre mit Urkunde und Ehrennadel in Gold,
darüber hinaus mit Anerkennungsurkunde sowie Ehrenring der Gemeinde. Auch soll die Möglichkeit
eingeräumt werden, bei spezifischen Leistungsbereichen die entsprechenden Zusätze einbringen zu
können. Hinsichtlich der Vorsehung von Mustern wird ein Katalog der Fa. Pickner vorgelegt.
Der Antrag auf Beschlussfassung zur Festsetzung von Ehrungen und Anerkennungen wie
vorangeführt wird erhoben.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
23) Beschluss über Erstellung eines Energiekonzeptes
Zur Erstellung eines regionalen Energiekonzeptes unter Einbeziehung von öffentlichen Gebäuden
sowie der Straßenbeleuchtung soll im Wege der Leader-Region die Fa. Hydro-Ingenieure, Krems,
damit betraut werden. Kostenpunkt von Eur 5.780,- Förderung von Eur 3.368,-, Effektive Kosten sohin
von Eur 2.412,-.
Der Antrag auf Beschlussfassung zur Erstellung eines Energiekonzeptes für die Gemeindegebäude
sowie Straßenbeleuchtung mit einem Kostenpunkt von Eur 5.780,- an die Firma Hydro Ingenieure,
Krems, im Wege der Leader-Region wird erhoben.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
24) Beschluss über Anpassungen bei Miet- bzw. Pachtverträgen
Für alle von Körperschaften öffentl. Rechts bestehenden Miet- und Pachtverhältnissen von
Immobilien, sind die Miet- u. Pachtentgelte aus steuerlichen Gründen einer Anpassung zuzuführen.
Dazu wird nach Vorlage der betreffenden Verträge folgende Festlegung bzw. Anpassung getroffen:
- Mietvertrag mit Raika Stockerau
Anpassung zum 1.1.2011 unter Betrachtziehung einer 1,5 % AFA auf einen Mietzins per m² von Eur
5,00 (inkl. Mwst).
- Mietvertrag mit Elektro Trnka
Im Hinblick auf die geplante Festlegung zur Nachmietung von Flächen wird auf den gesonderten
Tagesordnungspunkt verwiesen.
- Mietvertrag mit Union Sportverein
Anpassung der Jahresmiete unter Betrachtziehung einer 1,5 % AFA zum Mietvertrag vom 09.10.1990
auf Eur 3.246,00
- Tarife der Mehrzweckhalle Bruderndorf
Tarifänderung mit nächstfolgendem Monatsersten wie folgt:
- Sauna – je Einheit auf Eur 5,-; Turnsaal je Stunde auf € 27,-; Mieten Veranstaltungssaal:
Versammlung max. ½ Tag Eur 90,-; Veranstaltung von Montag bis Freitag Eur 135,-; Veranstaltung an
Samstag oder Sonntag – Eur 180,-; Veranstaltung auf zwei aufeinander folgenden Tagen € 260,-;
Grundtarif für Reinigung von € 72,-;
Der Vorsitzende erhebt sohin die Anträge auf Vorsehung der vorgenannten Anpassungen bei den
bestehenden Miet- bzw. Pachtverträgen sowie der Festsetzung der Tarife.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
25) Shuttlebus 2011 – Kostenbeschluss
Nach Vorsehung einer Änderung der Routenpläne bzw. Linienführungen des Shuttlebus für das Jahr
2011 wird auf Basis der Musterberechnung ein Kostenbeitrag von Eur 2.446,30 für das laufende Jahr
in Aussicht gestellt. Dabei werden 15 Veranstaltungen angefahren, Ticketpreis für Teilnehmer von Eur
3,-, Veranstalterbeitrag von Eur 1,50, sowie Sponsoring und Förderungen sind inkludiert.
Der Antrag auf Beschlussfassung zur Leistung eines Kostenbeitrages für den Shuttlebus 2011 in
einem Betrag von Eur 2.446,30 wird erhoben.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
26) Bericht der Kassaprüfungen vom 28.03.2011, 04.04.2011, und 03.05.2011
Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses bringt zu den Kassaprüfungen seinen Bericht vor:
28.03.2011 – Kassaprüfung konnte wegen Beschlussunfähigkeit nicht vorgenommen werden.
04.04.2011 – Der Inhalt der Prüfungsfeststellung des Ausschusses wird vorgebracht. Nachdem dieser
Bericht sich auf den RA 2010 bezieht und die vorliegende Anfrage bereits einer Erledigung zugeführt
wurde, wird auf diese verwiesen.
03.05.2011 – Der Inhalt der Prüfungsfeststellung wird vorgebracht. Hinsichtlich der Terminisierung der
Prüfung ist künftighin nach Möglichkeit ein Einvernehmen mit den Verwaltungsbediensteten
herzustellen.
Der Antrag auf Entlastung des Prüfungsausschusses wird erhoben.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
27) Bericht des Umweltgemeinderates
GR Fürst als bestellter Umweltgemeinderat bringt folgenden Bericht vor: Im vergangenen Jahr lagen
keine größeren Katastrophen vor; im Jahr 2010 wurden im Gemeindegebiet vier Solaranlagen sowie 1
Wärmepumpe installiert, der Kostenzuschuss der Gemeinde weist einen Betrag von Eur 1.395,15 aus.
Der Abwasserkanal ist weitgehend fertiggestellt, Anschlüsse der Haushalte sollten im laufenden Jahr
vorgesehen werden um eine lückenlose umweltbewusste Entsorgungsstruktur zu erreichen; Leider
liegen in den Orten sogenannte „Sammler“ vor, wo zusammengeraffte Objekte bzw. Grundstücke die
Straßenränder zieren, dazu liegen jedoch noch keine Lösungen vor. Weiters ist beabsichtigt, im

Frühjahr 2012 einen Aktiv-Tag „Saubere Gemeinde“ zu veranstalten, wo alle Gemeindebürger
aufgerufen werden sollen, den achtlos weggeworfenen Müll zu sammeln.
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung des Gemeinderates.
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Bürgermeister Schriftführer
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Unterfertigung gem. Unterfertigung gemäß Unterfertigung gemäß
§ 53 Abs. 3 für ÖVP § 53 Abs. 3 für SPÖ § 53 Abs. 3 für LSP