VERHANDLUNGSSCHRIFT über die SITZUNG des ...

auch mit einem Zyklus von ca. vier Jahren regelmäßig erfolgt) die Zinsen des 3-Monats Euribor sich
laufend an den Zinssatz des 6-Monats Euribor annähern. Daher wäre ein Darlehen unter der
Zugrundelegung des 6-Monats Euribors anzuraten.
Die Angebote für diese Variante zeigen sich wie folgt: (Angeführt wird jeweils der angegebene
Aufschlag auf den Euribor Zinssatz) Raika Stockerau - 0,47; Hypo NÖ - 0,57; Bank Austria
- 0,60; Kommunalkredit - 0,60; Sparkassa Korneuburg - 0,69
Da sowohl bei dem Angebot der Sparkasse Korneuburg wie auch der Bank Austria die in der
Ausschreibung angeforderten Tilgungspläne fehlen, entsprechen die Angebote nicht der
Ausschreibung. Zu bemerken ist aber, dass die Angebote auch bei Vorlage dieser Tilgungspläne über
den Bestbietern liegen. Der Zinszuschuss kann außer Acht gelassen werden, da er bei allen
Darlehensvarianten zum Tragen kommt.
Die drei Bestbieter für diese Variante haben auch jeweils einen Tilgungsplan beigelegt und die
Gesamtkosten angeführt. Daraus ergibt sich, dass dem Angebot der Raika Stockerau der Vorzug zu
geben ist (Gesamtkosten unter Berücksichtigung des Zinssatzes vom 23.5.2011 € 270.521,97 im
Vergleich zum Zweitbieter Hypo NÖ Werte vom 25.5.2011 –Euribor Änderung plus 0,002 nicht zu
berücksichtigen- € 275.620,86)
Der Vorsitzende stellt sohin den Antrag, den Zuschlag zur Vorsehung der Finanzierung des Ankaufes
des Rüstlöschfahrzeuges entsprechend dem Anbot der Raiffeisenbank Stockerau zur Variante
Darlehen mit der Verzinsung 6-Monats-Euribor mit einem Aufschlag von 0,47 % zu erteilen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
18) Beschluss Abschluss Versicherungsvertrag zu Rüstlöschfahrzeug (FF Nd.Fellabrunn)
Zur Vorsehung der Versicherung des neu beschafften RLFA liegt ein Anbot der IGB
VersicherungsberatungsGmbH vor. Dazu wird bei einem Beschaffungswert von bis zu Eur 436.000,-
eine Versicherung der Sparten Haftpflicht, Vollkasko sowie Rechtsschutz zu einer Jahresprämie von
Eur 385,99 angeboten. Diese `Blaulichtpolizze` sieht vor, dass der gesamte Fuhrpark einer Feuerwehr
bei genanntem Institut zur Versicherung zu bringen ist, wobei die Prämienbewertung der genannten
Sparten auf dem Anschaffungswert beruht.
Der Antrag auf Abschluss des Versicherungsvertrages des neu beschafften Rüstlöschfahrzeuges bei
der IGB-VersicherungsberatungsGmbH mit einer Jahresprämie von Eur 385,99 zu den Sparten
Haftplicht, Vollkasko sowie Rechtsschutz wird erhoben.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
19) Beschluss Auflösung Versicherungsvertrag zu Tanklöschfahrzeug (FF Nd.Fellabrunn)
Das bestehende Tanklöschfahrzeug der FF Niederfellabrunn, LKW Steyr, beh. Kennz. KO 31 CD, soll
aus dem Dienst gestellt werden, dazu wird auch die Auflösung des Versicherungsvertrages bei der
Wiener Städtischen Versicherung, Pol.Nr. C5-M148.255-4 vorgesehen. Der Antrag auf Auflösung des
genannten Versicherungsvertrages wird erhoben.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
20) Beschluss über Auflösung Versicherungsvertrag; Rechtschutz
Der Versicherungsvertrag bei der D.A.S.Rechtsschutz-VersicherungsAG, Pol.Nr. 0010425/2 soll zum
nächst möglichen Termin, das ist zum 1.1.2012 einer Auflösung zugeführt werden. Gemäß Vertrag ist
die Kündigung mind. drei Monate vorher vorzusehen. Eine Neuausschreibung einer Gemeinde-
Rechtschutz-Versicherung soll erwogen werden. Der Antrag auf Kündigung des genannten
Versicherungsvertrages wird erhoben.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
21) Beschluss über Freigabe einer Aufschließungszone, KG Niederhollabrunn
Zur Freigabe einer Aufschließungszone in der KG Niederhollabrunn wird folgende Verordnung
vorgebracht:
§ 1 – Gemäß § 75 Abs. 2 der NÖ Bauordnung, LGBl. 8200 i.d.g.F., wird die im Flächenwidmungsplan
festgelegte Aufschließungszone BA-A3 in der KG Niederhollabrunn, betreffend die Grundstücke Nr.
269, 273, 275/1, 275/2 und 281 zur Grundteilung und Bebauung freigegeben.
§ 2 – Die Voraussetzung für die Freigabe einer Aufschließungszone ist gemäß dem Örtlichen
Raumordnungsprogramm i.d.g.F. wie folgt erfüllt: Die Freigabe des BA-A3 (KG Niederhollabrunn)
kann erfolgen, wenn ein Teilungsplan unter Berücksichtigung der Bebaubarkeit aller betroffenen
Grundstücke vorhanden ist.
§ 3 – Diese Verordnung tritt nach ihrer Kundmachung mit dem auf den Ablauf der zweiwöchigen
Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft.
Der Antrag auf Beschlussfassung der vorgenannten Verordnung zur Freigabe der
Aufschließungszone BA-A3, KG Niederhollabrunn, wird erhoben.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
22) Festsetzung von Ehrungen und Anerkennungen
Zur Vorsehung der Festsetzung von Ehrungen und Anerkennungen an Mandatare wird folgende
Festlegung vorgeschlagen:
Vorgeschlagen wird, dies in einer Zeitspanne mit fünf Jahren mit einer Urkunde zu versehen, bei
Zeitspanne ab fünf bis zehn Jahren mit Urkunde für besondere Verdienste, ab zehn bis fünfzehn
Jahren mit einer Urkunde und Ehrennadel in Bronze, ab fünfzehn bis zwanzig Jahre mit Urkunde und