VERHANDLUNGSSCHRIFT über die SITZUNG des ...

Nachstehende Änderung der Friedhofsgebührenordnung wird vorgebracht:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Niederhollabrunn hat in seiner Sitzung vom 16.06.2011, TOP
15, folgende Änderung der Friedhofsgebührenordnung, Zl. VO-Fr-001/2007, bzw. VO-Fr-001/1-2008,
für den Friedhof der Marktgemeinde Niederhollabrunn in der Katastralgemeinde Haselbach sowie der
Aufbahrungshalle in Niederhollabrunn beschlossen:
§ 1 - Arten der Friedhofsgebühren
Für die Benützung des Gemeindefriedhofes werden eingehoben:
a) Grabstellengebühren b) Verlängerungsgebühren c) Beerdigungsgebühren
d) Enterdigungsgebühren e) Gebühren für die Benützung der Aufbahrungshalle bzw. Leichenkammer
§ 4 - Beerdigungsgebühren
1) Die Beerdigungsgebühr (für das Öffnen und Schließen der Grabstelle und die Bereitstellung des
Versenkungsapparates) beträgt bei
a) Erdgrabstellen € 520,00 b) Erdgrabstellen mit Deckel (blinde Grüfte) € 560,00
c) Grüfte € 560,00 Abs. 2) entfällt
§ 7 - Schluß- und Übergangsbestimmungen - Diese Änderung der Friedhofsgebührenverordnung wird
mit dem Monatsersten rechtswirksam, der dem Ablauf der zweiwöchigen Kundmachungsfrist folgt.
Der Antrag auf Beschlussfassung der Verordnung über die Änderung der Friedhofsgebührenordnung
wird erhoben.
Beschluss. Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
16) Beschluss über Widmung/Entwidmung zu Teilungsverfahren Gz. 1568/09, KG
Niederhollabrunn
Gemäß Teilungsurkunde des Vermessungsamtes Korneuburg, Gz. 1568/09, sind infolge einer
Grenzbegradigung folgende Übertragungen vorgesehen: Vom GrundstückNr. 87, EZ 22, das
Trennstück 1 im Ausmaß von 19 m2 ins öffentliche Gut, weiters vom Grundstücknr. 1770/3, EZ 180
eine Fläche von 6 m² aus dem öffentlichen Gut zum GrundstückNr. 87. Der Teilungsplan liegt ggst.
Punkte zur Einsicht zugrunde, die Übertragung der genannten Trennstücke kann sohin vollzogen
werden. Der Antrag auf Vorsehung der Kundmachung der Übertragungen wie vorangeführt wird
erhoben.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
17) Vergabe Finanzierung Ankauf Rüstlöschfahrzeug
Zur Bedeckung des Ankaufs des Rüstlöschfahrzeuges für die FF Nd.Fellabrunn wurde im Wege einer
Ausschreibung die Anbotseinholung zur Finanzierung vorgesehen. Dazu wurde insgesamt acht
Anbote eingereicht, wobei für Variante Leasing drei, für Variante Darlehen fünf Anbote vorliegen.
Finanzierungsbedarf von Eur 246.337,21; Dazu liegt von der Wirtschaftsberatungskanzlei Wally eine
Stellungnahme vom 07.06.2011 zugrunde und weist wie folgt aus:
Stellungnahme zu den Finanzierungsvarianten betreffend Ankauf eine Feuerwehr Löschfahrzeuges
Unter anderem ist zu prüfen ob die Finanzierung über Darlehen oder Leasing erfolgen soll.
LEASING: Es liegen drei Angebote vor a) PSK Leasing b) Hypo NÖ Leasing c) Raika Leasing
a) PSK Leasing: Vorauszuschicken ist, dass bei diesem Angebot der zugrunde gelegte Zinssatz nicht
angegeben ist. Weiters gibt es keinerlei Angaben über den voraussichtlich zu leistenden Endwert.
Dass ein Betrag zu leisten ist, ergibt sich aus dem letzten Absatz „unter der Annahme, dass das
Leasingobjekt nach ordnungsgemäßen Vertragsende zu einem, einem gültigen Leasingentgelt
entsprechenden Preis verwertet werden kann“. Die Aussage der Gesamtbelastung kann sich daher
nur auf die Leasingraten und die Kosten beziehen. 2.273,07 mal 120 Monate ergibt gesamt
272.768,40 zuzüglich voraussichtlicher Kosten in Höhe von € 1.706,47.
b) Hypo NÖ Leasing: Der Leasingrate wurde ein Aufschlag in Höhe von 1.5 % +über dem 6 Monats
Euribor unterlegt. Dies ist wesentlich mehr als in den später angeführten Darlehensvarianten. Weiters
gibt es auch hier keine Angaben über einen eventuellen Restwert, der einkalkuliert ist.
Gesamtbelastung: 13.708,30 mal 18 Raten = 246.749,40 zuzüglich Kosten und Restwert.
c) Raika Leasing: Bei diesem Angebot fehlt auch die Angabe über den zugrunde gelegten Zinssatz.
Die Gesamtbelastung ergibt sich aus: 2.733,37 mal 108 Monate = 295.203,96 zuzüglich Kosten und
einer angegebenen Restzahlung in Höhe von € 5.457,55.
Da bei allen Angeboten wesentliche Angaben fehlen, ist eine wirtschaftliche Beurteilung nicht möglich
und kann daher nicht zu dieser Variante geraten werden da zu viele Unsicherheiten vorhanden sind.
Es ist auch nicht zu beurteilen, wie sich der vom Land angebotene Zinszuschuss auswirkt, da die
Bemessungsgrundlage bei zwei Angeboten fehlt.
DARLEHEN: Bezüglich der Variante einer Finanzierung über Darlehen wurden fünf Angebote
abgegeben a) Bank Austria b) Hypo NÖ c) Kommunalkredit d) Raika Stockerau e) Sparkassa
Korneuburg; Es wurden für vier Varianten Angebote abverlangt
3 – Monats Euribor - vier Angebote; 6 – Monats Euribor - fünf Angebote; SMR Bund - keine
Angebote; Fix Zinssatz - drei Angebote
Nach Studium der Zinsentwicklung der letzten 10 Jahre ist zu sagen, dass die angebotenen Zinssätze
sowohl für fünf als auch für 10 Jahre über dem Durchschnitt der Zinsen für 3- Monats als auch 6 –
Monat Euribor liegen. Bei genauer Betrachtung der Zinsentwicklung (Quelle Österreichische
Nationalbank) ist ersichtlich, dass jeweils bei aufsteigenden Zinssätzen (was derzeit der Fall ist und