Wandlungen in der Rentenversicherung bis zum RRG'92 - Forum ...

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Eckbert Ingenhuett, Wandlungen der Rentenversicherung bis zum RRG ´92 01.10.1921 enthalten, wird dieser Steigerungsbetrag mit Wirkung vom 01.07.1928 an um 40 % erhöht. Enthält eine Rente für Beitragszeiten vor dem 01.10.1921 keinen Steigerungsbetrag so ist hierfür ein Gesamtsteigerungsbetrag von 12,-- Mark jährlich festzusetzen, sofern für jene Zeit mindestens 200 Beitragsmarken ordnungsgemäß verwendet sind. Der Kindergeldzuschuss ist mit Wirkung vom 01.07.1928 von jährlich 90 auf 120 Mark erhöht worden. Er wird für Kinder und Enkelkinder bis zum vollendeten 15. Lebensjahr (in besonderen Fällen auch länger) gewährt. Ferner wird an Witwen, die dauernd oder länger als 26 Wochen erwerbsunfähig sind, oder die das 65. Lebensjahr vollendet haben, nach dem Tod ihres Mannes eine Rente gezahlt. Sie besteht aus dem Reichszuschuss von 72,-- Mark und 6/10-tel des Grundbetrages und der Steigerungssätze der dem Manne zustehenden Invalidenrente. In gleicher Weise wird eine Witwerrente gezahlt, wenn die verstorbene Frau versichert war, den Lebensunterhalt ganz odevorwiegend bestritten hat und der Mann erwerbsunfähig und bedürftig ist. Bei Wiederverheiratung fallen beide Renten weg; die Witwe wird mit dem Betrag ihrer Jahresrente abgefunden. Die Waisenrente für Kinder und Enkel besteht aus einem Reichszuschuss von 36 Mark und 5/10-tel des Grundbetrages und der Steigerungssätze, auf die der Ernährer zur Zeit seines Todes Anspruch hatte. Die Renten werden durch Rentenbescheid der Landesversicherungsanstalten festgestellt. Gegen diesen Bescheid ist innerhalb Monatsfrist Berufung an das zuständige Oberversicherungsamt und gegen dessen Urteil Revision an das Reichsversicherungsamt zulässig. I.4.1.4 Lebenshaltung 1930: Aus "Deutschland, so oder so ?" von R. Knickerbocker, der für den "New York Evening" im Winter 31/32 als Tourist Deutschland besuchte (in : Dokumentation das III. Reich - Ein Volk, ein Reich, ein Führer 1933-1937, Seite 22): "Nach einer Statistik des Arbeitsamtes kann der Berliner Unterstützungsempfänger 45 Pfund Brot für 6 Mark kaufen; einen Zentner Kartoffeln für 2,50 Mark; 9 Pfund Margarine für 3 Mark; 15 Liter Milch für 4,50 Mark; 20 Pfund Kohl für 2 Mark; 10 Heringe, Salz und Zucker für 1 Mark - und damit wären seine 18,50 Mark aufgebraucht. Das bedeutet täglich ein halbes Brot, ein Pfund Kartoffeln, hundert Gramm Kohl, fünfzig Gramm Margarine und dreimal im Monat einen Hering pro Kopf". 1932 Forum-Sozialhilfe - http://www.forum-sozialhilfe.de 39
Eckbert Ingenhuett, Wandlungen der Rentenversicherung bis zum RRG ´92 Mit der Notverordnung v.Papens 73 vom 14.6.1932 wurde eine Orientierung der Höhe der Renten an den Beiträgen und eine allgemeine Senkung der Rentensätze, durch die vom Reich finanzierten Grundbeträge der Invalidenrente von 91 auf 84 Reichsmark, der Kinderzuschläge von 120 auf 90 RM, der Witwenrente von 60 auf 50% und der Waisenrente von 50 auf 40% verfügt. Damit wurde für große Teile der Bevölkerung gerade das Existenzminimum erreicht und häufig ein Eingreifen der Fürsorge notwendig. Das Versicherungsprinzip wurde Schritt für Schritt ausgehöhlt und durch das Fürsorgeprinzip abgelöst. 74 I.4.2 I.4.2 Die Die Rentenversicherung Rentenversicherung im im III. III. Reich Reich Grundsätzlich ist zum Wesen der nicht vorhandenen NSsozialpolitischen Konzeption zu sagen, dass sie auf Kosten des sicherungsbedürftigen Individuums, unter Ausschluss aller "Nichtarier" 75 , die Versichertengemeinschaft zur nationalsozialistischen Volksgemeinschaft umdenkt. Die Praxis der ns. Sozialpolitik bestand darin, die alte aus der Republik übernommene Sozialpolitik abzubauen und an ihre Stelle die neu aufgebaute Wohltätigkeit der Parteiorganisation zu setzen. Die alte Sozialpolitik, das war die Sozialversicherung (RVO, AVG, AVAVG), die Krankenversicherung und die Wohlfahrtspflege der Gemeinden. Die neue Sozialpolitik das war das Winterhilfswerk (WHW) und die National-sozialistische Volksfürsorge (NSV 76 ) mit ihren Untergliederungen. Die NS-Machthaber verfolgten in der Sozialpolitik dieselben Methoden wie in anderen Gebieten auch. Auch die Sozialpolitik hatte die Atomisierung der Massen, mittels Massenbewegungen, zur Aufgabe. Wie in der Lohn- und Steuerpolitik ist auch in der NS.- Sozialpolitik der Grundsatz maßgebend: nur keine allgemeinen Verschlechterungen, denn sie könnten allgemeine Abwehrbewegungen ins Leben rufen 77 . Dafür aber Verschärfung der Verwaltungspraxis in jeden Fall und mit allen Mitteln, um 73 von Papens sozialpolitisches Credo lautete: “Nachkriegsregierungen haben geglaubt, durch einen sich ständig steigernden Staatssozialismus die materiellen Sorgen der Arbeitnehmer wie dem Arbeitgeber in weitem Maße abnehmen zu können, sie haben den Staat zu einer Art Wohlfahrtsanstalt zu machen versucht und damit die moralischen Kräfte der Nation geschwächt. Sie haben ihm Aufgaben zuerteilt, die er seinem Wesen nach niemals erfüllen kann” Zitiert nach: Syrup/Neuloh,aaO,376; 74 Teppe, aaO, 75 J.Walk, Das Sonderrecht der Juden im NS-Staat, Heidelberg 1981, weist 20 Nr. nach in welchen Juden in der Rentenversicherung benachteiligt werden. näheres dort. 76 H.Vorländer, Die NSV. Darstellung und Dokumentation einer ns Organisation, Boppard 1988 77 Auch Th.Mason, Arbeiterklasse und Volksgemeinschaft, Forum-Sozialhilfe - http://www.forum-sozialhilfe.de 40
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