Gemeinsamer Bericht der Vorstände der ... - HypoVereinsbank

Gemeinsamer Bericht
der Vorstände der
Bayerischen Hypo- und Vereinsbank Aktiengesellschaft, München
(nachstehend HypoVereinsbank oder Muttergesellschaft genannt)
und der
Bankhaus Neelmeyer Aktiengesellschaft, Bremen
(nachstehend Tochtergesellschaft genannt)
zu dem zwischen beiden Gesellschaften abgeschlossenen
Gewinnabführungsvertrag
Die HypoVereinsbank hat am 3.3.2005 mit der Tochtergesellschaft einen Gewinn-
abführungsvertrag abgeschlossen.
Gemäß § 293 a Abs. 1 AktG erstattet hiermit der Vorstand der HypoVereinsbank
gemeinsam mit dem Vorstand der Tochtergesellschaft folgenden Bericht, in dem der
Abschluss dieses Unternehmensvertrags rechtlich und wirtschaftlich erläutert und
begründet wird.
Einer Prüfung des Gewinnabführungsvertrags durch einen Vertragsprüfer und der
Vorlage eines Prüfungsberichts bedarf es gemäß §§ 293 b, 293 e AktG nicht, da die
HypoVereinsbank sämtliche Aktien an der Tochtergesellschaft hält und es somit keine
außenstehenden Aktionäre gibt. Daher waren in dem Vertrag auch keine Regelungen
über Ausgleichszahlungen gemäß § 304 AktG oder über Abfindungsangebote gemäß

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§ 305 AktG aufzunehmen. Bewertungsfragen hinsichtlich der vertragschließenden
Unternehmen haben sich somit ebenfalls nicht gestellt.
I. Darlegung der rechtlichen und wirtschaftlichen Gründe zum Abschluss des
Gewinnabführungsvertrags
Das Bankhaus Neelmeyer ist eine angesehene Privatbank in Bremen mit spezieller
Ausrichtung auf die individuelle Betreuung vermögender Privatkunden und mittel-
ständischer Firmenkunden.
Aufgrund des Gewinnabführungsvertrags wird das Ergebnis der Tochtergesellschaft
künftig handels- und steuerrechtlich unmittelbar und zeitgleich der Muttergesellschaft
zugerechnet. Dadurch wird die Möglichkeit geschaffen, positive und negative
Ergebnisse im Konzern zu verrechnen. Dies kann je nach der jeweiligen steuerlichen
Ergebnissituation der beteiligten Gesellschaften zu entsprechenden steuerlichen
Vorteilen führen.
II. Erläuterung des Vertragsinhalts
Bei dem Gewinnabführungsvertrag handelt es sich um einen Unternehmensvertrag
nach § 291 Abs. 1 AktG.
1. Gewinnabführung
Die Tochtergesellschaft verpflichtet sich, während der Vertragsdauer ihren ganzen,
nach Maßgabe des § 301 AktG ermittelten Gewinn an die HypoVereinsbank abzu-
führen. Die Tochtergesellschaft kann jedoch mit Zustimmung der HypoVereinsbank
Beträge aus dem Jahresüberschuss in andere Gewinnrücklagen einstellen, sofern dies
handelsrechtlich zulässig und bei vernünftiger kaufmännischer Beurteilung
wirtschaftlich begründet ist.
2. Verlustübernahme

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Im Gegenzug verpflichtet sich die HypoVereinsbank, jeden während der Vertragsdauer
sonst entstehenden Jahresfehlbetrag auszugleichen, soweit dieser nicht dadurch
ausgeglichen wird, dass den anderen Gewinnrücklagen Beträge entnommen werden,
die während der Vertragsdauer in sie eingestellt worden sind. Etwaige vor Beginn des
Vertrags gebildete Rücklagen können weder abgeführt noch zum Verlustausgleich
verwendet werden.
3. Schlussbestimmungen
Der Gewinnabführungsvertrag bedarf nach § 293 AktG zu seiner Wirksamkeit der
Zustimmung der Hauptversammlung der HypoVereinsbank und der Hauptversamm-
lung der Tochtergesellschaft.
Der Vertrag wird mit seiner Eintragung in das Handelsregister am Sitz der Tochter-
gesellschaft wirksam und gilt mit Rückwirkung ab 1.1.2005.
Den steuerlichen Vorgaben entsprechend ist der Vertrag bis zum 31. Dezember 2009
fest abgeschlossen worden. Er verlängert sich unverändert jeweils um ein Jahr, falls er
nicht spätestens drei Monate vor Vertragsablauf von einem der Vertragspartner
gekündigt wird. Daneben besteht gemäß § 297 AktG die Möglichkeit zur Kündigung
aus wichtigem Grund, die auch vertraglich nicht ausgeschlossen werden kann. Ein
wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn die Tochtergesellschaft ganz oder
teilweise veräußert wird.
Schließlich sieht der Vertrag noch eine salvatorische Klausel vor, wonach im Fall der
Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einzelner Vertragsbestimmungen oder im Fall
der Lückenhaftigkeit des Vertrags die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht
berührt wird und anstelle der unwirksamen, undurchführbaren oder lückenhaften
Regelung diejenige rechtlich wirksame Bestimmung gilt, die dem von den Vertrag-
schließenden mit der Regelung verfolgten Zweck am nächsten kommt.
Die vorstehend dargelegten Vertragsregelungen entsprechen dem gesetzlichen Leitbild
eines Gewinnabführungsvertrags. Besondere Folgen für die Beteiligung der Aktionäre der
Muttergesellschaft ergeben sich nicht, da mangels außenstehender Aktionäre keine
Ausgleichs- und Abfindungsleistungen aufzunehmen waren.

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Eine zusammenfassende Beurteilung des Vertrags ergibt, dass er für den
HypoVereinsbank-Konzern vorteilhaft ist.
München, im März 2005
Bayerische Hypo- und Vereinsbank Aktiengesellschaft
Der Vorstand
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Dr. Stefan Jentzsch Dr. Michael Kemmer Christine Licci
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Michael Mendel Dieter Rampl Gerhard Randa
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Dr. Wolfgang Sprißler
Bankhaus Neelmeyer AG
Der Vorstand
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Dr. Uwe Jansen Ulrich Cosse Dietrich Schütte