Zorniger Protest gegen die endlose Willkür in Sachsens ... - UdSSR.su

Nitichevski Spreetal, den 23.03.2012
Werkstr. 2
02979 Spreetal
an
das Bundesministerium der Justiz
Mohrenstraße 37
10117 Berlin
Betreff: heimtückische Zwangsmaßnahmen im Gerichtsgebäude (AZ 1 C 389/09)
Zorniger Protest gegen die endlose Willkür in Sachsens Justiz
„Mit dem Vorführdienst am Gerichtssaal vorbei...“
Am 20. März um 12:30 hatte ich einen Verhandlungstermin beim Amtsgericht Hoyerswerda.
Auf Grund unzähliger Rechtsverstöße der zuständigen Richterin Lettau habe ich einen
Befangenheitsantrag gegen sie gestellt. Der Antrag wurde dem Gericht einige Stunden vor dem
Termin zugefaxt. In selbem Schreiben setzte ich das Gericht in Kenntnis, dass ich an der
Verhandlung nicht teilnehmen werde, solange die Rechtsverletzungen nicht beseitigt werden.
Um mich zu vergewissern, dass mein Antrag angekommen war, rief ich gegen 11 Uhr bei der
Geschäftsstelle des Amtsgerichtes an und sprach mit der Justizangestellten Frau Karlstedt. Sie
verband mich mit der Wache, weil das Fax sie noch nicht erreicht hatte. Als ich mich der Wache
vorstellte und mich über meine beiden Faxe erkundigte, wurde mir bestätigt, dass sie
angekommen sind. Anschließend teilte mir der Wachmann mit, dass ich zu einer Akteneinsicht
erwartet werde. Darüber war ich sehr erstaunt und antwortete: „Ich komme sowieso gleich
vorbei, da ich zum Gerichtstermin muss.“
Da ich keine Bestätigung seitens des Gerichtes über eine Terminsverlegung bekommen habe
und mir die Heimtücken des AG Hoyerswerda bestens bekannt sind, fuhren mein Sohn R.
Enkina und ich trotzdem zum Gericht, um das Verkünden eines Säumnisurteils zu verhindern.
Als wir um 12:16 das Gerichtsgebäude betraten, wurde ich sofort nach der
Personenkontrolle von meinem Sohn getrennt und von mehreren Polizeibeamten und
Justizangestellten umzingelt und mit den Worten „Kommen Sie mit!“ in den
Gerichtssaal gedrängt. Als ich von den Polizisten den langen Flur entlang eskortiert wurde,
schossen mir verschiedene Gedanken durch den Kopf. Ich dachte schon, es wird eine
gerichtliche Vorführung inszeniert, denn alle dafür notwendigen Bediensteten wie Polizei und
Justizwachtmeister waren anwesend.
Ich wurde mittig (Zeugenstand) in den Gerichtssaal platziert. Jeweils rechts und links neben
mir nahmen Polizeibeamten Platz und auch von hinten wachte ein Beamter über mich. Auf den
Tisch vor mir wurden 2 dicke Mappen hingelegt. Eine mir unbekannte Dame betrat den Raum,
nahm den Richterplatz ein und sagte mir „Sie können die Akten jetzt lesen.“
Als ich verstand, dass ich doch nicht verhaftet worden war und noch lebe, konnte ich mich
geistig etwas beruhigen. Da niemand auf meine Fragen antwortete, ging ich davon aus, dass
diese Aktion bloß eine besondere Sicherheitsvorkehrung ist und wartete darauf, dass Richterin
Lettau in dem Saal erscheinen wird, um den Termin, zu dem ich eigentlich erschienen war,
wahrzunehmen.
In der Zwischenzeit las ich die mir vorgelegten Akten. Es waren Akten aus dem Strafverfahren,
das der an diesem Tag angekündigten Verhandlung zu Grunde lag.
Die Zeit verstrich, doch weder die Richterin noch die anderen Prozessbeteiligten erschienen.
Letztendlich begriff ich, dass das ganze Theater mit der Polizeistaffel nur dem Zweck diente,
um mich von der Verhandlung fernzuhalten, so dass die Richterin Lettau in einem Nachbarssaal
gemütlich und widerstandslos ein Säumnisurteil in dem seit Jahren von rassistischen Beamten
manipulierten und sabotierten Verfahren zu meinem Nachteil aussprechen kann.
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Ich erschien nicht zu einer Opernvorstellung, sondern zu einer entscheidenden
Gerichtsverhandlung, so dass ich bereits unter Stress stand. Durch diesen schroffen sowie
unverhältnismäßigen Empfang – denn sogar Schwerverbrecher werden in Anstalten mit
weniger Personalaufwand zu Terminen vorgeführt – wurde mein Bewusstsein dermaßen
überfordert, dass ich wie gelähmt war. Dadurch konnte ich mein ursprüngliches Vorhaben, bei
der Verhandlung zu erscheinen und meine Anträge direkt einzureichen, nicht mehr
wahrnehmen.
In Anbetracht des bereits erfolgreich durch Richter am Amtsgericht Hoyerswerda Näther
zurechtgebastelten Strafbefehls mit dem selben Sachverhalt passt diese ausgeklügelte
hinterlistige Verhandlungsbehinderung wie die Faust auf Auge.
Es steht fest, dass die Polizisten ausschließlich zu dem Zweck erschienen waren, um
meine Teilnahme an der Verhandlung um 12:30 zu verhindern.
Als ich diese Heimtücke erkannte und die sogenannte „Akteneinsicht“ abbrach, verließ auch
unverzüglich meine Polizeieskorte das Gerichtsgebäude. Schließlich haben sie ihren
schmutzigen Job bereits erfüllt:
Die Verhandlung verlief ohne mich.
Hiermit setze ich Sie in Kenntnis, dass ich solche widerrechtlichen Zwangsmaßnahmen nicht
dulden werde und ich eine sorgfältige Untersuchung des Geschehenen fordere. Sollte in der
für den 20.03.2012 um 12:30 angekündigten Verhandlung ein Urteil gesprochen
worden sein, so fordere ich dessen sofortige Aufhebung bzw. Nichtigkeitserklärung
und werde alle Maßnahmen einleiten, um die Täter und Hintermänner dieser hinterhältigen
Justizexekution nicht unbestraft davonkommen zu lassen.
Bewussterweise habe ich mich mit dieser Angelegenheit nicht an die Sächsischen
Aufsichtsbehörden gewandt, denn die Justiz in Sachsen ist in sich zu stark korrumpiert und
jegliche Rechtsmissbräuche, Aktenmanipulationen, Rechtsbeugungen der eigenen Kollegen
werden systematisch verschleiert.
Aus diesem Grund wende ich mich an übergeordnete Instanzen und bitte Sie, die Beamtenwillkür
in Sachsen zu stoppen und mich über die unternommenen Maßnahmen zu informieren.
Nitichevski
P.S. Weitere Einzelheiten zu diesem Verfahren finden Sie auf meiner Homepage www.udssr.su
Dieses Schreiben geht an:
- den Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen
- das Bundesjustizministerium
- den Generalbundesanwalt
- sowie das Bundeskanzleramt
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