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UNSERE AKTIVEN
„Ich wünsche mir aktive Basisgruppen vor Ort“ von Jörg Rostek
Hallo zusammen! Ich heiße Jörg Rostek. Nach dem Abitur
habe ich eine Buchhändlerlehre absolviert und studiere nun an
der Uni Münster Politikwissenschaft. Seit dem einen erfolgreichen
Bürgerentscheid in Nordrhein-Westfalen (über 50 Prozent
Beteiligung/über 70 Prozent Zustimmung!) bin ich Mitglied
bei Mehr Demokratie e.V. und kürzlich zum zweiten Mal
in den NRW-Vorstand des Vereins gewählt worden. Schön,
dass ihr euch die Zeit nehmt, mich näher kennenzulernen.
Hochschulen sind in Deutschland nicht nur Orte der Wissenschaft,
sondern Institutionen, in denen jährlich mehr als zwei
Millionen junge Menschen prägende Erfahrungen fürs Leben
sammeln. Dabei tragen Hochschulen große Verantwortung. In
der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ steht, dass
sie einen Beitrag zum Abbau von Ungleichheit und zur sozialen,
kulturellen und demokratischen Integration leisten sollen.
„Jede/r hat das Recht auf Bildung. Bildung muss auf die volle
Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit und auf die Stärkung
der Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten
gerichtet sein. Sie muss zu Verständnis, Toleranz und
Freundschaft zwischen allen Nationen und allen rassischen
oder religiösen Gruppen beitragen.“ Vor allem an Hochschulstandorten
wie Münster haben Hochschulen (hier studiert
jede/r fünfte Einwohner/in) eine herausragende Bedeutung.
Sie gestalten das Stadtbild mit, sind wichtige Arbeitgeberin-
nen. Sie haben erheblichen Einfluss, wenn sie es wagen sich
einzumischen. Die Bildungsstreiks der vergangenen Jahre haben
gezeigt, dass die Studierenden genau das wollen: sich einmischen.
Eine der am stärksten artikulierten Forderungen der
Aktiven war die Demokratisierung der Gesellschaft. Kurz gesagt:
Viele Studierende teilen unsere Vereinsziele und wenn
sie wüssten, dass es uns gibt, würden viele davon vielleicht
sogar Mitglied. Mit der Gründung der bundesweit ersten Mehr
Demokratie-Hochschulgruppe wollte ich genau dazu beitragen.
Es war keine Überraschung, dass die ersten Gesprächsthemen
der Mehr Demokratie-Hochschulgruppe die Mängel
des demokratischen Systems der Bundesrepublik Deutschland
und die Finanzkrise waren. Die Studierenden, die zusammenkamen,
sind unzufrieden mit der aktuellen Situation. Sie haben
weder das Gefühl von den Politikern gehört, noch respektiert
zu werden. Mehr noch, viele stellen in Frage, dass die
Politik die Interessen der Bürgerinnen und Bürger stärker berücksichtigt
und vertritt als die Bedürfnisse von Banken, Parteien
und Unternehmen. Dass der Parlamentarismus Deutschlands
reformiert werden muss, darin waren sich alle einig.
Und wie so oft, wenn etwas Neues die politische Bühne betritt,
ist man neugierig über die Piratenpartei als „Newcomer“.
Mittlerweile besteht die Mehr Demokratie-Hochschulgruppe
aus 10 Personen und wir wachsen. Wir planen ein „Demokratiekino“,
kleben Plakate und verteilen Flugblätter. Wird es
bald an anderen Hochschulstandorten eine „Mehr Demokratie
Hochschulgruppe“ geben? Warum nicht? Das wünsche ich
mir sehr, denn ich war schon immer ein Freund von Basisgruppen
- vor Ort. Da ist man einfach näher dran.
LESERBRIEF
Zum Vereinsausschluss von Thomas Hilbert
Es ist noch nicht all zu lange her, da konnte ein Vereinsausschluss
nur durch Beschluss der Mitgliederversammlung
bewirkt werden. Dies änderte sich mit einem Mitgliederbegehren,
an dem auch Thomas Hilbert maßgeblich beteiligt war.
Ziel war die Schaffung eines vereinsinternen Schiedsgerichtes.
Der Verlauf dieses Begehrens führte dann tatsächlich zu einer
Schiedsstelle. Der Vorstand sprach sich aber dafür aus, die
Schiedsstelle mit einer zusätzlichen Funktion auszustatten
- dem Vereinsausschluss. Der Ablauf sollte - etwas vereinfachend
- folgender sein: Möchte der Bundesvorstand bei einem
Mitglied den Vereinsausschluss, erklärt er dies der Schiedsstelle.
Gibt es in der Schiedsstelle keine Gegenstimme, ist
damit der Vereinsausschluss vollzogen.
Auf der Mitgliederversammlung begründete der Vorstand den
Wunsch nach einem geänderten Ausschlussverfahren damit,
dass ein solches Verfahren in der Vergangenheit sehr hilfreich
gewesen wäre. Beispielhaft wurde ein Fall beschrieben, der
verständlicherweise nicht im relativ großen Kreis einer
Mitgliederversammlung diskutiert werden sollte.
Die Begründung verhalf der Schiedsstelle tatsächlich zu ihrer
zusätzlichen Funktion beim Vereinsausschluss, obwohl es
auch Kritik gab, die vor der Möglichkeit geräuschloser,
erleichterter Ausschlüsse warnten.
Wie eine Ironie des Schicksals mutet es an, dass ausgerechnet
Thomas Hilbert das erste Vereinsmitglied ist, das unter
Nutzung der neuen Regelung aus dem Verein ausgeschlossen
wird.
Walter Habich (habich.w@freenet.de)
44 md magazin | Nr. 91 | 4/2011 md magazin | Nr. 91 | 4/2011
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Mitteilung
AK Recht in Gründung
Bei Interesse bitte Kontakt aufnehmen mit
Friedmut Dreher: recht@mehr-demokratie.de
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