20130216 Info V-2013 - Verband der Bundeswehrfeuerwehren eV

Verband der Bundeswehr Feuerwehren e. V.
Fach- und Berufsverband, Mitglied im Deutschen Feuerwehrverband e.V.
und der Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes e. V.
INFO V – 2013
Bericht zu aktuellen Gesprächen zur Novellierung des
§79 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
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Der Vorstand bei der Abteilung „D“ im Bundesministerium des
Innern (BMI)
Sehr geehrte Mitglieder, liebe Kameradinnen und Kameraden.
Trotz der vorliegenden Information, dass der Gesetzesentwurf zur Novellierung des § 79
BbesG-E schon vom Bundeskabinett in seiner Sitzung am 30.01.2013 beschlossen wurde und
somit vom BMI nicht mehr verändert werden kann, suchte der Vorstand des VdBwFw das
Gespräch mit der federführenden Abteilung „D“ des BMI am 12.02.2013 in Berlin.
In einer gelösten und freundlichen Atmosphäre begrüßte der stellvertretende
Abteilungsleiter, Ministerialdirigent Andreas Schultz, unseren Bundesvorsitzenden Thomas
Schönberger und seinen Geschäftsführer Thomas Wirth. Als weitere Teilnehmer auf Seiten
des BMI nahmen Frau Regierungsdirektorin Judith Neiss, Herr Ministerialrat Daniel Christians
und Herr Amtsrat Maik Polte am Gespräch teil.
Herr Schultz ließ keinen Zweifel daran, dass die bisherige Verfahrensweise der
Mehrarbeitsvergütung für die Einsatzkräfte der Bundeswehrfeuerwehren sowie die
bestehende Arbeitszeitregelung nicht rechtskonform ist. Bei erheblichen
Bereitschaftsdienstanteilen und entsprechendem Bedarf sei der Dienstherr gemäß § 13 Abs.
1 1 AVZ verpflichtet, die Arbeitszeit auf bis zu 48 Stunden/Woche zu erhöhen. Mit der
Ausgestaltung des § 79 BBesG-E und der Einführung einer „Opt-out-Vergütung“ sei BMI dem
BMVg im Rahmen der Ressortabstimmung entgegengekommen.
Der Bundesvorsitzende Schönberger bekräftigte, dass es auch Ziel des VdBwFw sei, einen
rechtskonformen Dienstbetrieb und damit Rechtssicherheit für die Kameradinnen und
Kameraden der Bundeswehrfeuerwehr erreichen zu wollen. Er verwies aber auch auf die
soziale Verantwortung aller am Verfahren beteiligten. Aus Sicht des VdBwFw ist dies aber
nur über eine sozialverträgliche Übergangslösung möglich.
Der Kamerad Wirth stellte den anwesenden Teilnehmern die Ziele der Stellungnahme des
VdBwFw vom 5.2.2013 vor und wies auf ein mögliches Ermessen bei der Umsetzung der
genannten Novellierung hin. Weitere Kompensationsmöglichkeiten für den Wegfall der
Mehrarbeitsvergütung, wie beispielsweise eine ruhegehaltfähige Feuerwehrdienstzulage
oder freie Heilfürsorge wurden angesprochen. Herr Schultz wies darauf hin, dass hier vor
einer näheren Prüfung zunächst ein entsprechender Bedarf begründet werden müsse. Für
die Begründung eines solchen Bedarfs sei für BMI das Votum des BMVg von Bedeutung. Der
VdBwFw wird aus diesen Gründen erneut das Gespräch mit der Leitung im BMVg suchen.
Als zusätzliche Information erläuterte Herr Schultz die nächsten Schritte im
Gesetzgebungsverfahren:
• 28.02./01.03.2013 Erste Lesung im Bundestag
• 01.03.2013 Erster Durchgang Bundesrat
• März/April 2013 Ausschussberatung im Bundestag (Termine stehen noch nicht fest);
in den Ausschussberatungen können sich evtl. noch Änderungen ergeben
1 Bei Bereitschaftsdienst kann die regelmäßige tägliche Arbeitszeit und die regelmäßige wöchentliche
Arbeitszeit entsprechend den dienstlichen Bedürfnissen angemessen verlängert werden. Hierbei darf in einem
Bezugszeitraum von zwölf Monaten die durchschnittliche Arbeitszeit 48 Stunden im Siebentageszeitraum nicht
überschreiten.

• Anschließend 2./3. Lesung Bundestag und 2. Durchgang Bundesrat (Abschluss des
Gesetzgebungsverfahrens)
Zum Abschluss des Gesprächs bedankte sich unser Bundesvorsitzender bei Herrn
Ministerialdirigent Schultz für das offene und konstruktive Gespräch.
Resümee:
Der VdBwFw wird nichts unversucht lassen, eine für die Kameradinnen und Kameraden der BwF
vertretbare Übergangsregelung zu verhandeln. Herr Schultz zeigte Verständnis und signalisierte die
grundsätzliche Bereitschaft im Rahmen eines möglichen Ermessens eine sozialverträgliche
Übergangslösung/Zulage zu prüfen, wenn diese von der Leitung im BMVg oder der Politik an das BMI
herangetragen wird.
Wichtiges Telefongespräch mit dem verteidigungspolitischen
Sprecher Bündnis 90/ Die Grünen, Herr MdB Omid Nouripour
Aus den o. g. Gründen hatte sich der VdBwFw schon frühzeitig an seine Ansprechpartner im
Bundestag gewandt und seine Ziele klar und eindeutig formuliert. Kurz nach dem Gespräch
im BMI, meldete sich der Verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/ Die
Grünen, Herr MdB Omid Nouripour bei unseren Kollegen Schönberger und Wirth und sagte
ihnen seine Unterstützung, auf Grund der ihm zugegangenen Stellungnahme und der
nachvollziehbaren Forderung des VdBwFw, zu. Weiterhin wird er innerhalb seiner Fraktion
die Verbindung zum federführenden Ausschuss für den VdBwFw herstellen. Auf Grund der
schlüssigen Stellungnahme des VdBwFw sieht er eine gute Chance der Einflussnahme auf der
politischen Ebene zu Gunsten der Kameradinnen und Kameraden der BwF.
Der Deutsche Feuerwehrverband knüpft den Kontakt zum VdBwFw
für den MdB Sönke Rix (SPD)
Ebenfalls aktiv, im Sinne einer guten Zusammenarbeit zwischen den beiden Verbänden,
zeigte sich der Bundesgeschäftsführer des DFV, Sönke Jacobs, der eine Anfrage zum Thema
Novellierung des § 79 BBesG, des SPD Abgeordneten Sönke Rix an seinen Kollegen beim
VdBwFw, Thomas Wirth, vermittelte.
Das Büro Rix hatte sich auf Anfrage eines Kameraden der Bundeswehrfeuerwehr Hohn an
den DFV gewandt. Durch die verbandsübergreifende Zusammenarbeit der beiden
Geschäftsführer, wurde durch den Kameraden Wirth eine sachliche und objektive
Information des Büros MdB Rix durchgeführt. Dadurch konnte eine positive Haltung
gegenüber unseren Zielen erzeugt werden. Eine weitere Zusammenarbeit zwischen dem
Büro MdB Rix und dem VdBwFw wurde vereinbart und eine Unterstützung im Sinne der
Kameradinnen und Kameraden der BwF signalisiert.
An dieser Stelle bedankt sich der Bundesvorstand des VdBwFw bei, Herrn Andreas Schultz, stellv.
Abteilungsleiter im BMI, für das offene und konstruktive Gespräch, die signalisierte Unterstützung
von Herrn MdB Omid Nouripour und dem Büro MdB Sönke Rix und dem Geschäftsführer des DFV,
Sönke Jacobs, für die perfekte Zusammenarbeit.
Mit kameradschaftlichen Grüßen
Der Bundesvorstand