Statut für Pfarrgemeinderäte

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Statut für Pfarrgemeinderäte
Sonderdruck aus: Kirchliches Amtsblatt 2005/Stück 3, Nr. 38
Statut der Pfarrgemeinderäte im Erzbistum
Paderborn vom 5. April 2001 in der Fassung
der Änderung vom 18. Februar 2005
(In-Kraft-Treten: 1. April 2005)
§ 1 Auftrag des Pfarrgemeinderates
1. Der Pfarrgemeinderat ist in Anwendung des
Konzilsdekrets über die Hirtenaufgabe der Bischöfe
(Dekret „Christus Dominus“, Nr. 27) der vom Erzbischof
eingesetzte Pastoralrat der Gemeinde und zugleich das
vom Erzbischof anerkannte Organ im Sinne des
Konzilsdekrets über das Apostolat der Laien
(Dekret „Apostolicam actuositatem“, Nr. 26).
2. Der Pfarrgemeinderat trägt und gestaltet als Gremium
der pastoralen Mitverantwortung das Leben der
Pfarrgemeinde im Rahmen des Pastoralverbundes in
besonderer Weise mit. Zusammen mit dem Pfarrer, den
pastoralen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und dem
Kirchenvorstand nimmt er die Herausforderungen im
Lebensraum der Gemeinde wahr. Er führt alle Kräfte zur
Ausübung ihrer gemeinsamen Verantwortung zusammen.
Die gemeinsamen Aufgaben im Pastoralverbund verfolgt
er unter Wahrung der Selbstständigkeit der Ortsgemeinde,
insbesondere durch Mitwirkung im Koordinierungkreis.
3. Der Pfarrgemeinderat dient der Sendung der
Pfarrgemeinde zu Verkündigung, Liturgie, Caritas und
Weltdienst, sowie dem Gemeindeaufbau im Sinne des
Evangeliums.
4. In allen Pfarrgemeinden ist ein Pfarrgemeinderat zu
bilden.
§ 2 Aufgabe des Pfarrgemeinderates
1. Gemeinsam mit dem Pfarrer und den pastoralen
Mitarbei-terinnen und Mitarbeitern erforscht der
Pfarrgemeinderat alle die Pfarrgemeinde betreffenden
Fragen. Er berät diese, beschließt Maßnahmen und
1.2. DOKUMENTE / STATUTEN
Projekte und sorgt für deren Durchführung, falls kein
anderer Träger zuständig oder zu finden ist.
2. Dies bedeutet insbesondere die gesellschaftlichen
Entwicklungen im Lebensraum sowie die Situation und
das spezielle Profil der eigenen Gemeinde wahrzunehmen,
diese im Licht des Evangeliums zu deuten und angesichts
der örtlichen Notwendigkeiten und Möglichkeiten zu
handeln.
3. Dieses Handeln orientiert sich am Auftrag des
Pfarrgemeinderates nach § 1 und den konkreten
gesellschaftlichen Herausforderungen, z.B. in den
Bereichen Berufs- und Arbeitswelt, caritative und soziale
Dienste und Fragen der sozialen Gerechtigkeit, Ehe und
Familie in ihren unterschiedlichen Lebensphasen und
Lebenssituationen, Erwachsenenbildung, Erziehung und
Schule, Jugendarbeit, Evangelisierung und Eine Welt,
sowie Ökumene.
4. Weitere Aufgaben des Pfarrgemeinderates sind:
- geeignete Personen in den Koordinierungskreis zu
entsenden,
- die Interessen der Gemeinde in den übergemeindlichen
und politischen Gremien wahrzunehmen,
- mit dem Kirchenvorstand zusammenzuarbeiten, unter
anderem durch Mitwirkung eines ehrenamtlichen
Vorstandsmitgliedes im Kirchenvorstand,
- pastorale Schwerpunkte für den Haushalt zu erarbeiten,
- die Öffentlichkeitsarbeit innerhalb und außerhalb der
Gemeinde wahrzunehmen,
- bei Wahlen zum Kirchenvorstand oder anderen Wahlen
mitzuwirken,
- bei Bedarf eine Pfarrversammlung einzuberufen.
§ 3 Zusammensetzung
Statut
1. Der Pfarrgemeinderat setzt sich aus amtlichen, gewählten
und berufenen Mitgliedern zusammen, wobei der
Anteil der gewählten Mitglieder nach Möglichkeit in
etwa 2/3 der Gesamtzahl ausmachen sollte. In jedem
Fall müssen mehr als die Hälfte der Mitglieder gewählt
sein.
PFARRGEMEINDERAT 2005 - 2009
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2. Mitglied kraft Amtes ist der Pfarrer der von ihm
geleiteten Gemeinde. Obliegt dem Pfarrer die Leitung
mehrerer Gemeinden, so kann er einen Priester, einen
Diakon, eine Gemeindereferentin oder einen Gemeindereferenten
mit einem amtlichen Seelsorgeauftrag im
Bereich des Pastoralverbundes (Pastoralteam) delegieren,
der bzw. die an seiner Stelle dem Pfarrgemeinderat als
amtliches Mitglied angehört. Zumindest einem
Pfarrgemeinderat muss er selber angehören.
3. Jedes weitere Mitglied des Pastoralteams muss einem
Pfarrgemeinderat des Pastoralverbundes als amtliches
Mitglied angehören. Die Zuweisung obliegt dem Leiter
des Pastoralverbundes und soll in der Regel für die Dauer
der Amtzeit des Pfarrgemeinderates gelten. Ist der Leiter
des Pastoralverbundes nicht zugleich der Pfarrer der
betroffenen Pfarrgemeinde, so bedarf es der vorgängigen
Absprache mit dem Pfarrer.
4. Ist der Pfarrer nicht zugleich Leiter des Pastoralverbundes,
so kann der Leiter beratend an den Sitzungen des
Pfarrgemeinderates teilnehmen.
5. Die zu wählenden Mitglieder des Pfarrgemeinderates
werden von der Pfarrgemeinde unmittelbar und geheim
nach Maßgabe einer eigenen Wahlordnung gewählt.
6. Im Einvernehmen mit dem Pfarrgemeinderat beruft der
Pfarrer weitere Männer und Frauen als Mitglieder, die
durch ihre Kenntnisse sowie durch ihren persönlichen
Einsatz oder durch Mitarbeit in einer Gruppe bzw. in
einem Verband die Aufgaben des Pfarrgemeinderates
fördern können. Ferner sollten insbesondere Gruppen
berücksichtigt werden, die durch die Wahl nicht
angemessen vertreten sind.
7. Ein Mitglied des Kirchenvorstandes, sowie ein Vertreter
oder eine Vertreterin der in den Einrichtungen der
Kirchengemeinde tätigen hauptberuflichen Angestellten
nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen teil. Die
Benennung obliegt dem Pfarrer.
§ 4 Dauer der Amtszeit
1. Die Amtszeit des Pfarrgemeinderates beträgt vier Jahre.
Der Pfarrgemeinderat bleibt bis zur Konstituierung des
neuen Gremiums im Amt.
2. Ist nach Meinung der Mehrheit des Pfarrgemeinderates
oder des Pfarrers eine gedeihliche Zusammenarbeit im
Pfarrgemeinderat nicht mehr gegeben, kann die Schiedsstelle
gem. § 9 Abs. 6 angerufen werden. Gelingt es
dieser nicht, eine Weiterarbeit des Pfarrgemeinderates
zu bewirken, verfügt der Erzbischof die erforderlichen
Maßnahmen. Er kann auch Neuwahlen anordnen.
§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft
1. Die Mitgliedschaft innerhalb einer Amtsperiode im
Pfarrgemeinderat endet außer durch Tod:
a) durch Rücktritt, der schriftlich gegenüber dem Pfarrer,
dem Regionaldekan oder gegenüber dem Erzbischöflichen
Generalvikariat zu erklären ist;
b) durch Aufhebung der Mitgliedschaft, die aus schwerwiegenden
Gründen auf Antrag des Pfarrgemeinderates
oder des Pfarrers nach Anhörung des Betroffenen und
unter Einschaltung der Schiedsstelle (vgl. § 9 Abs. 6)
durch den Erzbischof ausgesprochen werden kann;
c) in den Fällen des § 3 Nr. 2 u. 3 zusätzlich durch
Amtsverlust;
d) in den Fällen des § 3 Nr. 5 und 6 zusätzlich durch
Verlust der Wählbarkeit zum Pfarrgemeinderat (vgl.
Wahlordnung).
2. In den Fällen des Verlustes der Mitgliedschaft durch
Tod und nach den Buchstaben a), c) und d) ist das
Erzbischöfliche Generalvikariat unverzüglich durch den
Pfarrer oder den Regionaldekan zu informieren.
3. Endet die Mitgliedschaft eines gewählten Mitgliedes,
so rückt die Kandidatin oder der Kandidat mit den meisten
Stimmen nach. Bei Beendigung der Mitgliedschaft eines
berufenen Mitgliedes kann der Pfarrer im Einvernehmen
mit dem Pfarrgemeinderat für die laufende Amtszeit ein
neues Mitglied nachberufen.
Erzbistum
Paderborn
1.2. DOKUMENTE / STATUTEN
Statut
PFARRGEMEINDERAT 2005 - 2009
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4. Sinkt die Anzahl der gewählten Mitglieder unter die
Mehrheit aller Mitglieder des Pfarrgemeinderates, so ist
das Erzbischöfliche Generalvikariat unverzüglich zu
informieren. In diesen Fällen verfügt der Erzbischof die
erforderlichen Maßnahmen bis hin zur möglichen
Anordnung von Neuwahlen.
§ 6 Vorstand
1. Der Pfarrgemeinderat bildet einen Vorstand. Dieser
besteht aus…
- dem Pfarrer oder der oder dem von ihm Delegierten
(vgl. §3 Abs. 2) kraft Amtes
- der Vorsitzenden od. dem Vorsitzenden des
Pfarrgemeinderates
- einem oder drei weiteren Vorstandsmitgliedern, die
vom Pfarrgemeinderat gewählt werden.
2. Die oder der Vorsitzende bereitet mit dem Vorstand
die Sitzungen des Pfarrgemeinderates vor. Sie oder er
beruft die Sitzungen des Pfarrgemeinderates im
Einvernehmen mit dem Vorstand unter Angabe der
Tagesordnung mindestens eine Woche vor dem
Sitzungstermin schriftlich ein und leitet sie. Ist die Einladung
nicht form- oder fristgerecht erfolgt, so kann die Sitzung
dennoch stattfinden, wenn alle Mitglieder anwesend
sind und niemand widerspricht. Ist der Pfarrer nicht
zugleich Leiter des Pastoralverbundes, so ist dem Leiter
jeder Sitzungstermin unter Angabe der Tagesordnung
rechtzeitig schriftlich bekanntzugeben. Die oder der
Vorsitzende kann sich von einem Vorstandsmitglied
vertreten lassen.
3. Die Mitgliedschaft im Vorstand des Pfarrgemeinderates
endet
a) durch Beendigung der Mitgliedschaft im
Pfarrgemeinderat;
b) durch Rücktritt, der durch schriftliche Erklärung gegenüber
dem Pfarrer oder dem Regionaldekan, die in diesem Fall
unver-züglich das Erzbischöfliche Generalvikariat in
Kenntnis zu setzen haben, oder gegenüber dem
Erzbischöflichen Generalvikariat erfolgen muss;
c) in den Fällen der gewählten Vorstandsmitglieder
zusätzlich durch Abwahl durch die Mehrheit der Mitglieder
des Pfarrgemeinderates; über eine erfolgte Abwahl hat
der Pfarrer das Erzbischöfliche Generalvikariat umgehend
zu informieren.
Endet die Mitgliedschaft eines gewählten Vorstandsmitgliedes
im Vorstand, so wählt der Pfarrgemeinderat ein neues
Vorstandsmitglied. Ist für die Zeit bis zur Neuwahl keine
Vorsitzende bzw. kein Vorsitzender oder insgesamt kein
Vorstand vorhanden, so obliegen für diese Zeit dem
Pfarrer deren Aufgaben.
§ 7 Sachausschüsse
Zu einzelnen Themen und Aufgaben kann der
Pfarrgemeinderat Sachausschüsse bilden, in denen auch
Nichtmitglieder mitwirken können.
§ 8 Konstituierung
1. Der Pfarrer lädt die amtlichen und gewählten Mitglieder
spätestens drei Wochen nach der Wahl zu einer Sitzung
ein, in der das Einvernehmen über die Aufgabenstellung
und die Berufungen herbeigeführt werden soll.
2. Bis zum Ablauf von drei weiteren Wochen lädt der
Pfarrer die Mitglieder des Pfarrgemeinderates zur
konstituierenden Sitzung ein. Der Pfarrer führt den Vorsitz
bis zur Übernahme des Amtes durch die gewählten
Vorsitzenden.
3. Ist der Pfarrer nicht zugleich Leiter des Pastoralverbundes,
so ist der Leiter jeweils schriftlich über die Einladungen
in Kenntnis zu setzen.
§ 9 Arbeitsordnung
1. Der Pfarrgemeinderat tritt mindestens einmal im
Vierteljahr und immer dann zusammen, wenn ein Drittel
der Mitglieder oder der Pfarrer dies verlangen. Der oder
Erzbistum
Paderborn
1.2. DOKUMENTE / STATUTEN
Statut
PFARRGEMEINDERAT 2005 - 2009
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die Delegierte (§ 3 Abs. 2) bedarf für ein solches
Verlangen einer besonderen Bevollmächtigung durch den
Pfarrer.
2. Die Sitzungen des Pfarrgemeinderates sind öffentlich,
soweit nicht Fragen zur Person beraten werden oder der
Pfarrgemeinderat die Beratung in nichtöffentlicher Sitzung
beschließt. Die Sitzungen des Vorstandes und der
Sachausschüsse sind nicht öffentlich. Die Termine der
Sitzungen des Pfarrgemeinderates sind in der Gemeinde
in geeigneter Weise bekannt zu machen.
3. Der Pfarrgemeinderat ist beschlussfähig, wenn mehr
als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Er fasst seine
Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden
Mitglieder.
4. Beschlüsse, die der verbindlichen Glaubens- und
Sittenlehre sowie dem allgemeinen oder diözesanen
Kirchenrecht widersprechen, können nicht gefasst werden.
Im Zweifelsfall entscheidet der Erzbischof unter Angabe
von Gründen.
5. Erklärt der Pfarrer förmlich aufgrund der durch sein
Amt gegebenen pastoralen Verantwortung und unter
Angabe von Gründen, dass er gegen einen Antrag
stimmen muss, so ist in dieser Sitzung eine Beschlussfassung
nicht möglich.
Die anstehende Frage ist im Pfarrgemeinderat in
angemessener Frist erneut zu beraten. Kommt auch hier
eine Einigung auch nicht zustande, kann die zuständige
Schiedsstelle angerufen werden. Kommt eine Einigung
nicht zustande, entscheidet der Erzbischof.
6. Die Schiedsstelle wird beim Regionaldekan eingerichtet.
Ihr gehört der Regionaldekan an, der zwei weitere
Personen hinzuzieht.
7. Die Schiedsstelle nimmt die ihr nach diesem Statut
zugewiesenen Aufgaben wahr. Darüber hinaus kann sie
bei allen Konfliktfällen innerhalb des Pfarrgemeinderates
von den Beteiligten angerufen werden, wobei in diesen
Fällen die Schiedsstelle über die Annahme des Konfliktfalls
zur Schlichtung mit einfacher Mehrheit der Mitglieder
entscheidet.
8. Über jede Sitzung des Pfarrgemeinderates ist ein
Ergebnisprotokoll anzufertigen. Das Protokoll gehört zu
den amtlichen Akten und ist im Pfarrarchiv aufzubewahren.
Ist der Pfarrer nicht zugleich Leiter des Pastoralverbundes,
so ist dem Leiter jeweils eine Protokollabschrift zur
Verfügung zu stellen.
§ 10 Inkraftsetzung
Das Statut tritt am 1.5.2001 in Kraft. Gleichzeitig wird
das Statut der Pfarrgemeinderäte im Erzbistum Paderborn
vom 18.2.1977 (KA 1977, Nr. 76. S. 38ff.) in der
Fassung der Änderung der Wahlordnung und des Statutes
der Pfarrgemeinderäte vom 7.5. 1985 (KA 1985, Nr.
102., S. 78) aufgehoben.Im Übrigen bleiben
einzelgesetzliche Regelungen zu Pfarrgemeinderäten im
Erzbistum unberührt.
Erzbistum
Paderborn
1.2. DOKUMENTE / STATUTEN
Statut
PFARRGEMEINDERAT 2005 - 2009
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Wahlordnung für Pfarrgemeinderäte
Sonderdruck aus: Kirchliches Amtsblatt 2005/Stück 3, Nr. 38
Wahlordnung für Pfarrgemeinderäte im
Erzbistum Paderborn vom 5. April 2001 in
der Fassung der Änderung vom 18. Februar
2005 (In-Kraft-Treten: 1. April 2005)
§ 1 Zahl der zu wählenden Mitglieder
1. Die Zusammensetzung des Pfarrgemeinderates regelt
§ 3 des Statuts der Pfarrgemeinderäte im Erzbistum
Paderborn. Der amtierende Pfarrgemeinderat legt die
Größe des künftigen Pfarr-gemeinderates nach der ersten
Sitzung des Wahlausschusses (vgl. § 3 dieser
Wahlordnung) fest.
2. Die Gesamtzahl der Mitglieder des Pfarrgemeinderates
be-trägt mindestens 6.
Die Höchstzahl der Mitglieder insgesamt beträgt in
Gemeinden
bis 1000 Gemeindemitglieder 9
bis 3000 Gemeindemitglieder 12
bis 6000 Gemeindemitglieder 15
mit über 6000 Gemeindemitgliedern 18.
§ 2 Aktives und passives Wahlrecht
1. Wahlberechtigt sind alle Katholikinnen und Katholiken,
die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben.
2. Das aktive Wahlrecht kann - vorbehaltlich der Regelung
in Abs. 3 - nur in der Gemeinde ausgeübt werden, in
der das Gemeindeglied seinen Wohnsitz hat.
3. Das aktive Wahlrecht kann auch in einer anderen
Gemeinde, in der die bzw. der Wahlberechtigte am
Gemeindeleben teilnimmt, ausgeübt werden. In diesem
Fall beantragt die Wählerin bzw. der Wähler beim
Wahlausschuss die Aufnahme in das Wählerverzeichnis.
Stimmt der Wahlausschuss diesem Antrag zu, so wird
die Wählerin bzw. der Wähler in das Wählerverzeichnis
aufgenommen, nachdem der Nachweis erbracht ist, dass
die Streichung aus dem Wählerverzeichnis der Gemeinde
am Wohnsitz erfolgt ist.
1.2. DOKUMENTE / STATUTEN
4. Wählbar sind Katholikinnen und Katholiken, die in
der Ausübung ihrer allgemeinen kirchlichen
Gliedschaftsrechte nicht behindert sind, am Wahltag das
16. Lebensjahr vollendet und in der Pfarrgemeinde ihren
Hauptwohnsitz haben oder am Gemeindeleben
teilnehmen. Sie müssen ihrer Kandidatur schriftlich
zugestimmt haben. Nicht wählbar sind die Mitglieder
des Pastoralteams (vgl. § 3 Abs. 2 des Statuts der
Pfarrgemeinderäte).
§ 3 Berufung und Zusammensetzung des
Wahlausschusses
1. Zur Vorbereitung der Wahl beruft der bestehende
Pfarrgemeinderat mindestens acht Wochen vor dem
Wahltermin einen Wahlausschuss. Mitglieder des
Wahlausschusses können für die Wahl kandidieren.
2. Dem Wahlausschuss gehören an:
a) der Pfarrer, der sich durch eine von ihm benannte
Person vertreten lassen kann
b) vier oder sechs vom bisherigen Pfarrgemeinderat zu
wählende Gemeindeglieder.
3. Wo kein Pfarrgemeinderat besteht, beruft der Pfarrer
die entsprechende Zahl wahlberechtigter Gemeindeglieder
in den Wahlausschuss.
4. Der Wahlausschuss wählt aus seiner Mitte eine
Vorsitzende bzw. einen Vorsitzenden.
5. Beschlüsse des Wahlausschusses werden mit der
Mehrheit der Anwesenden gefasst.
§ 4 Aufgabe des Wahlausschusses
Der Wahlausschuss hat die Aufgaben:
Wahlordnung
a) Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl des
Pfarrgemeinderates aufzustellen (Wahlvorschlag, § 5),
b) gegebenenfalls eine Pfarrversammlung einzuberufen
(§ 5 Abs. 1),
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c) den endgültigen Wahlvorschlag bekanntzugeben (§7),
d) Wahllokal und Zeitdauer für die Wahl zu bestimmen
(§ 8 Abs. 2),
e) den Wahlvorstand zu bestellen (§ 9),
f) das endgültige Ergebnis zu prüfen (§ 13).
§ 5 Wahlvorschlag
1. Der vom Wahlausschuss aufzustellende Wahlvorschlag
soll in der Regel die Hälfte mehr Kandidatinnen und
Kandidaten enthalten, als zu wählen sind.
Der Wahlausschuss sollte zur Vorbereitung seines
Vorschlages zu einer Pfarrversammlung einladen.
2. Im Wahlvorschlag sind die Namen der Kandidatinnen
und Kandidaten in alphabetischer Reihenfolge mit Angabe
von eruf, Alter und Wohnung aufzuführen.
3. Der Wahlausschuss macht spätestens sechs Wochen
vor dem Wahltermin seinen Wahlvorschlag der Gemeinde
bekannt. Dieser Wahlvorschlag ist unmittelbar nach der
Bekanntgabe für die Dauer von zwei Wochen durch
Aushang in, an oder vor der Kirche zu veröffentlichen.
Während der Zeit der Veröffentlichung ist in jedem
Sonntagsgottesdienst auf die Aushänge hinzuweisen.
4. Über Ausnahmen beim Wahlverfahren entscheidet
auf schriftlichen Antrag der Erzbischof.
§ 6 Ergänzungsvorschläge
1. Gleichzeitig mit der Veröffentlichung des
Wahlvorschlages ist die Gemeinde darauf hinzuweisen,
dass innerhalb der Offenlegungsfrist des Wahlvorschlages
weitere Vorschläge beim Wahlausschuss eingereicht
werden können. Der Vor-schlag des Wahlausschusses
wird nach Prüfung und Feststellung der Ordnungsmäßigkeit
um diese ergänzt.
2. Ein Ergänzungsvorschlag darf nicht mehr Namen
enthalten, als Mitglieder zum Pfarrgemeinderat zu wählen
1.2. DOKUMENTE / STATUTEN
sind. Für einen solchen Vorschlag sind mindestens zwölf
Unterschriften von Wahlberechtigten und die schriftliche
Bereitschaftserklärung der Kandidatinnen und Kandidaten
erforderlich.
§ 7 Endgültiger Wahlvorschlag
Der Wahlausschuss hat nach Ablauf der Offenlegungsfrist
inner-halb einer Woche den endgültigen Wahlvorschlag
in alphabe-tischer Reihenfolge der Kandidatinnen und
Kandidaten aufzustellen und durch Aushang in, an oder
vor der Kirche zu veröffentlichen. Am Sonntag vor der
Wahl ist in jedem Sonntagsgottesdienst auf die Aushänge
hinzuweisen.
§ 8 Wahltermin
1. Der Erzbischof setzt für alle Gemeinden des Erzbistums
einen einheitlichen Wahltermin fest. Ausnahmen bedürfen
in jedem Fall der Genehmigung durch den Erzbischof.
2. Der Wahlausschuss bestimmt das Wahllokal und setzt
eine ausreichende Zeitdauer für die Wahl fest. In
Gemeinden mit mehreren Ortschaften oder Ortsteilen
können mehrere Wahllokale eingerichtet werden. Auch
in diesen Fällen ist dafür Sorge zu tragen, dass jede und
jeder Wahlberechtigte nur einmal seine Stimme abgeben
kann.
§ 9 Wahlvorstand
Wahlordnung
Zur Durchführung der Wahl hat der Wahlausschuss für
jedes Wahllokal einen Wahlvorstand zu bestellen, der
fünf Personen umfasst, von denen jeweils drei im Wahllokal
anwesend sein müssen und deren Mitglieder nicht für
die Wahl kandidieren dürfen. Der Wahlvorstand hat für
den ungestörten Ablauf der geheimen Wahl zu sorgen,
die Wählerinnen und Wähler zu registrieren, die
Stimmzettel entgegen zu nehmen und die vorläufige
Zählung der abgegebenen Stimmen vorzunehmen. Über
die Wahlhandlung hat der Wahlvorstand eine
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Niederschrift aufzunehmen, die von den Mitgliedern des
Wahlvorstandes zu unterzeichnen ist.
§ 10 Wahlhandlung
1. Die Wählerinnen und Wähler geben zur Kontrolle
ihrer Wahlberechtigung und zur Registrierung Namen,
Alter und Anschrift bekannt. Die Angaben sind in
Zweifelsfällen durch Personalpapiere zu belegen.
2. Die Wählerinnen und Wähler kreuzen auf dem
Stimmzettel höchstens so viele Namen an, wie Mitglieder
zu wählen sind.
§ 11 Briefwahl
1. Eine Wählerin bzw. ein Wähler erhält auf Antrag
einen Briefwahlschein.
2. Dieser Antrag kann vom Tage nach der Bekanntgabe
des endgültigen Wahlvorschlages bis zum Mittwoch vor
der Wahl unter Angabe der Gründe schriftlich oder
mündlich bei dem Wahlvorstand (Pfarrbüro) gestellt
werden. Der Briefwahlschein wird zusammen mit dem
Stimmzettel und dem amtlichen Wahlumschlag
ausgehändigt.
3. Die Ausstellung eines Briefwahlscheines ist in einem
besonderen Verzeichnis zu vermerken, das dem
Wahlvorstand zur Registrierung vorgelegt wird.
4. Die Wählerin bzw. der Wähler hat in einem
verschlossenen Umschlag den Briefwahlschein und den
verschlossenen amtlichen Wahlumschlag mit seinem
Stimmzettel so rechtzeitig zu übersen-den, dass der
Wahlbrief spätestens am Wahltag bis zum Ende der
festgesetzten Wahlzeit bei dem Wahlvorstand eingeht.
Auf dem Briefwahlschein hat die Wählerin bzw. der
Wähler zu versichern, dass er den Stimmzettel persönlich
gekennzeichnet hat.
1.2. DOKUMENTE / STATUTEN
§ 12 Feststellung des Wahlergebnisses
1. Gewählt sind die Kandidatinnen und Kandidaten,
die die meisten Stimmen erhalten, in der Reihenfolge der
für sie abgegebenen Stimmenzahl. Bei Stimmengleichheit
entscheidet das Los.
2. Ein abgegebener Stimmzettel ist ungültig, wenn auf
ihm mehr Namen angekreuzt sind, als Kandidatinnen
und Kandidaten zu wählen sind.
3. Über die Gültigkeit von Stimmzetteln mit zweifelhafter
Kennzeichnung entscheidet der Wahlvorstand.
4. Das Ergebnis der vorläufigen Stimmenzählung ist in
der Niederschrift des Wahlvorstandes aufzunehmen. Die
Niederschrift ist dem Wahlausschuss unverzüglich
zuzuleiten.
§ 13 Wahlprüfung
Wahlordnung
1. Der Wahlausschuss hat das Wahlergebnis zu prüfen
und endgültig festzustellen. Es liegt zur Einsichtnahme
eine Woche lang im Pfarrbüro aus.
2. Die Namen der gewählten Kandidatinnen und
Kandidaten werden unverzüglich für die Dauer einer
Woche durch Aushang in, an oder vor der Kirche bekannt
gegeben. Während der Zeit der Veröffentlichung ist in
jedem Sonntagsgottesdienst auf den Aushang hinzuweisen.
3. Binnen einer Woche nach Bekanntgabe des
Wahlergebnisses kann die Gültigkeit der Wahl beim
Wahlausschuss schriftlich angefochten werden.
Der Wahlausschuss hat etwaige Einsprüche mit seiner
Stellungnahme unverzüglich dem Erzbischof vorzulegen,
damit darüber entschieden werden kann.
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§ 14 Konstituierung
1. Spätestens drei Wochen nach der Wahl findet die
erste vorbereitende Sitzung des Pfarrgemeinderates statt,
zu der der Pfarrer die amtlichen und gewählten Mitglieder
einlädt. In dieser Sitzung sind die Berufungen nach
Maßgabe von § 3 Abs. 6 des Statuts der
Pfarrgemeinderäte abzustimmen.
2. Bis zum Ablauf weiterer drei Wochen findet die
konstituierende Sitzung des Pfarrgemeinderates statt, zu
der der Pfarrer einlädt. In dieser Sitzung wählt der
Pfarrgemeinderat den Vorstand (vgl. § 8 des Statuts der
Pfarrgemeinderäte).
§ 15 Bekanntgabe
1. Die Namen aller Mitglieder des Pfarrgemeinderates
sowie der bzw. des Vorsitzenden und ihrer bzw. seiner
Stellvertreterinnen und Stellvertreter sind vom Pfarrer bis
spätestens sieben Wochen nach dem Wahltermin der
Pfarrgemeinde bekanntzugeben.
2. Die oder der Vorsitzende hat innerhalb von weiteren
vierzehn Tagen das Erzbischöfliche Generalvikariat über
den Verlauf der Wahl (Wahlniederschrift) und die
Zusammensetzung des Pfarrgemeinderates zu unterrichten.
Ist der Pfarrer nicht zugleich Leiter des Pastoralverbundes,
so ist auch dieser zu unterrichten.
§ 16 Inkraftsetzung
Die Wahlordnung tritt am 1.5.2001 in Kraft. Gleichzeitig
wird die Wahlordnung für Pfarrgemeinderäte im Erzbistum
Paderborn vom 4.3. 1993 (KA 1993, Nr. 37., S. 36f.)
aufgehoben. Im Übrigen bleiben einzelgesetzliche
Regelungen zu Pfarrgemeinderäten im Erzbistum Paderborn
unberührt.
1.2. DOKUMENTE / STATUTEN
Wahlordnung
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