Das Regierungsprogramm der SPD - Policy Network

24
nutzen, um die Arbeitswelt so zu verändern, dass alle Beschäftigten
möglichst lange gesund am Arbeitsleben teilhaben
können. Deutlich leistungsgeminderte Arbeitslose über
60 Jahre erhalten einen Anspruch auf eine geförderte sozialversicherungspflichtige
Beschäftigung.
Voraussetzung für armutsfeste Renten sind existenzsichernde
Löhne und eine möglichst ungebrochene Erwerbsbiographie –
für Männer und Frauen. Wir wollen für langjährig Erwerbstätige
das Risiko reduzieren, im Alter auf die Grundsicherung angewiesen
zu sein. Um durch Niedrig löhne bedingte geringe
Anwartschaften besser zu bewerten, werden wir das Instrument
der Rente nach Mindesteinkommen bei langjährig Versicherten
noch einmal für Beitragszeiten bis Ende 2010 verlängern.
Zeiten der Langzeitarbeitslosigkeit werden wir begrenzt
höher bewerten, wenn zum Zeitpunkt des Rentenzugangs weniger
als 30 Entgeltpunkte vorhanden sind.
Wir wollen die Bürgerversicherung im Gesundheitswesen und
der Pflege. Alle Einkommensarten sollen zur solidarischen Finanzierung
der Gesundheitsaufgaben beitragen. Dazu wird
der über Steuern finanzierte Anteil für die gesetzliche Krankenversicherung
erhöht. Wir werden einen Risikoausgleich
zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung einführen.
Und wir werden dafür sorgen, dass der Beitrag zur gesetzlichen
Krankenversicherung – auch der bisherige Sonderbeitrag
von 0,9 Beitragssatzpunkten – wieder paritätisch von Arbeitnehmern
und Arbeitgebern getragen wird.
Wir wollen auch in Zukunft keine Zwei-Klassen-Medizin, sondern
eine gute Versorgung, zu der alle Bürgerinnen und Bürger
in allen Regionen den gleichen Zugang haben. Unser Ziel
ist und bleibt, dass alle Menschen am medizinischen Fortschritt
teilhaben können. Dazu gehört eine wohnortnahe am-