Das Regierungsprogramm der SPD - Policy Network

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Voraussetzungen geknüpft. Wir bleiben bei der klaren Trennung
von Polizei und Geheimdiensten im Sinne des Trennungsgebotes.
Den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur
Gefahrenabwehr lehnen wir ab.
11. Ein verantwortungsvoller Umgang mit Umwelt
und Natur
Unsere natürlichen Lebensgrundlagen sind ein öffentliches
Gut, das geschützt werden muss. Darum werden wir eine
Investitionsoffensive Naturschutz starten. Der Naturschutz
muss in den nächsten Jahren weiter deutlich verstärkt werden.
Eine SPD-geführte Bundesregierung wird das von der
Union verhinderte Umweltgesetzbuch auf den Weg bringen.
Davon profitiert nicht nur die Natur, sondern auch die Wirtschaft.
Wir brauchen klare Regeln, um Gesundheitsschäden durch
bedenkliche Produkte zu vermeiden. Hierzu werden wir Grenzwerte
verschärfen. Die Förderung neuer Produkte werden wir
auch an ihrer Recyclingfähigkeit und der Recyclingbereitschaft
der Produzenten ausrichten.
Wir werden die Anreize für schadstoffarme Fahrzeuge ausweiten.
Zudem werden wir das Lärmschutzprogramm des Bundes
für Straßen und Schienenstrecken weiter ausbauen und die
Betroffenen von Fluglärm durch Schallschutz an ihren Gebäuden
entlasten. Um die Feinstaub belastung zu vermindern,
werden wir die Emissionsgrenzwerte für Stickoxide und Staub
in Industrie und Gewerbe absenken.