Das Regierungsprogramm der SPD - Policy Network

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Den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit für Menschen,
die in unserem Land geboren sind oder seit langem mit uns
zusammenleben, wollen wir erleichtern. Doppelte Staatsbürgerschaft
akzeptieren wir. Den Migrantenanteil im öffentlichen
Dienst wollen wir erhöhen.
Wir wollen die UN-Konvention für die Rechte von Menschen
mit Behinderungen umsetzen und damit erreichen, dass sie
an unserer Gesellschaft gleichberechtigt aktiv teilhaben und
einbezogen werden – so wie sie sind. Zur konkreten Umsetzung
wollen wir alle Maßnahmen in einen Nationalen Aktionsplan
bündeln. Teilhabe von Anfang an bedeutet, gemeinsames
Leben und Lernen für alle von der Kita bis zur beruflichen
Ausbildung und zum Studium zu ermöglichen. Gemeinsam
mit den Ländern wollen wir einen Paradigmenwechsel
zu gemeinsamer Erziehung und Bildung erreichen. Die Beschäftigungssituation
von Menschen mit Behinderungen
werden wir weiter verbessern. Wir wollen, dass mehr behinderte
Menschen ihre benötigten Leistungen in größtmöglicher
Selbstbestimmung als Geldbudget in Anspruch nehmen
können. Die begonnene Vereinheitlichung des Rechts für Menschen
mit Behinderungen wollen wir fortsetzen und langfristig
ein Teilhabegeld einführen.
Der Sozialstaat braucht organisierte Solidarität – und Menschen,
die füreinander einstehen, in Vereinen, Verbänden, Initiativen,
Stiftungen und Freiwilligendiensten. Besonders ältere
Menschen zeigen eine wachsende Bereitschaft, sich für das
Gemeinwohl einzusetzen, Verantwortung für das Ganze zu
übernehmen. Wir werden die Rahmenbedingungen und finanzielle
Unterstützung für Ehrenamtliche weiter verbessern.
Wir werden die Möglichkeiten der aktiven Arbeitsmarktpolitik
stärker für gesellschaftlich sinnvolle Aufgaben in den Gemein-