Download Muster Mengenrabattabkommen

Version 4.1
Firma
Strasse
PLZ/Ort
Name
Straße Nr.
00000 Ort
- nachstehend Käufer genannt -
Mengenrabattabkommen
gültig ab
Mengenrabattnummer 00
1 Der Käufer erhält für die im Inland von der Mercedes-Benz Vertriebsorganisation abgenommenen
fabrikneuen Personenkraftwagen von der Daimler AG einen Mengenrabatt nach Maßgabe der
nachfolgenden Bestimmungen in folgender Höhe:
Abnahme PKW
innerhalb eines Kalenderjahres Mengenrabattsatz
mindestens 3 PKW 3%
mindestens 5 PKW 5%
mindestens 10 PKW 6%
mindestens 15 PKW 7%
mindestens 25 PKW 8%
mindestens 40 PKW 9%
Der Mengenrabatt wird, mit Ausnahme SLS/SLR McLaren, auf alle Mercedes-Benz Personenkraftwagen
(nachstehend „Fahrzeuge“) gewährt. Der Mengenrabatt wird auf den Listenpreis (ohne
Umsatzsteuer) für Grund- und Sonderausstattungen vergütet. Für Fahrzeuge, auf die ein Rabatt
oder Sonderpreis eingeräumt wird, erstreckt sich dieses Abkommen nicht.
Die Vertragspartner sind sich einig, dass alle Lieferungen und Leistungen der Daimler AG im Rahmen
dieses Mengenrabattabkommens auf der Grundlage der jeweils gültigen Neufahrzeug-
Verkaufsbedingungen der Daimler AG erfolgen. Die derzeit gültige Fassung dieser Verkaufsbedingungen
ist diesem Mengenrabattabkommen als Anlage beigefügt.
2 Einbezogen werden auch Fahrzeugabnahmen durch
Bitte auswählen
2.1 Unternehmen, an denen der Käufer zum Zeitpunkt der Abnahme direkt oder indirekt mit mindestens
50 % beteiligt ist. Der Käufer wird die Daimler AG unverzüglich unterrichten, wenn die Beteiligung
unter 50 % absinkt;
2.2 ein Leasingunternehmen, sofern das Fahrzeug dem Käufer oder einem nach 2.1 berechtigten
Unternehmen im Rahmen eines Leasingvertrages überlassen wird und Ziffer 4 erfüllt ist.
3 Der Käufer teilt der Daimler AG jeweils vor Beginn eines jeden Kalenderjahres die voraussichtliche
Abnahmemenge mit. Ausgehend von dieser Abnahmemenge wird dem Rechnungsempfänger
der voraussichtliche Mengenrabatt direkt von der Fahrzeugrechnung abgesetzt. Voraussetzung
hierfür ist die Angabe der jeweiligen Mengenrabattnummer bei der Fahrzeugbestellung.
1/2

4 Der Mengenrabatt wird unter der Voraussetzung eingeräumt, dass die Fahrzeuge ab Erstzulassung
jeweils ununterbrochen mindestens 6 Monate auf den Käufer oder ein nach Ziffer 2.1 berechtigtes
Unternehmen zugelassen werden und in dieser Zeit von ihm oder von einem der vorgenannten
Unternehmen nur für den Eigenbedarf eingesetzt werden. Eigenbedarf im Sinne dieser
Vereinbarung ist ausschließlich der Einsatz im betriebseigenen Fuhrpark oder als Dienstwagen
von angestellten Mitarbeitern. Die Weitergabe an Dritte, wie z.B. freie Handelsvertreter nach § 84
HGB, ist davon ausgeschlossen. Der Nachweis für die Einhaltung dieser Voraussetzungen obliegt
dem Käufer. Die Daimler AG kann vom Käufer neben der Vorlage von Nachweisen auch verlangen,
innerhalb dieses Zeitraumes die Fahrzeuge bei einer ihrer Niederlassungen oder bei einem
autorisierten Mercedes-Benz Partner vorzuführen, soweit die vertragsgemäße Nutzung der Fahrzeuge
hierdurch nicht in unzumutbarer Weise eingeschränkt wird.
Im Falle der Nichteinhaltung der genannten Voraussetzungen ist die Differenz zwischen dem entrichteten
Kaufpreis und dem am Liefertag gültigen Listenpreis für Fahrzeug und Sonderausstattung
zuzüglich Umsatzsteuer zurückzuzahlen. Gleiches gilt, wenn der Käufer die Nachweise für
die Einhaltung der genannten Bedingungen trotz schriftlicher Aufforderung durch die
Daimler AG nicht vollständig erbringt. Ansprüche auf Rückzahlungen wegen zu Unrecht gewährten
Mengenrabatts richten sich auch dann an den Käufer, wenn der Mengenrabatt einem Unternehmen
nach Ziffer 2.1 gewährt wurde, oder dem Käufer das Fahrzeug im Wege des Leasings
nach Ziffer 2.2 überlassen wurde. Insofern besteht eine gesamtschuldnerische Haftung. Die Verpflichtung
zur Nachzahlung der gewährten Konditionen entfällt ebenfalls, wenn das Fahrzeug einen
erheblichen Schaden erlitten hat. Ein erheblicher Schaden liegt vor, wenn die Kosten seiner
Beseitigung mindestens 30 % des am Liefertag gültigen deutschen Listenpreises der Daimler AG
einschließlich der Sonderausstattungen ohne gesetzliche Umsatzsteuer übersteigen.
5 Dieses Mengenrabattabkommen ist unbefristet gültig und kann von beiden Vertragsparteien ohne
Angabe von Gründen mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Ende eines Kalenderjahres
gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Die Vertragspartner können dieses
Mengenrabattabkommen, unbeschadet weiterer Rechte, ohne Einhaltung einer Frist kündigen,
wenn wichtige Gründe hierfür vorliegen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn eine Vertragspartei
trotz schriftlicher Abmahnung gegen vertragliche Verpflichtungen verstößt. Ein wichtiger
Grund liegt auch dann vor, wenn eine der beiden Vertragspartner zahlungsunfähig wird oder ein
Insolvenzverfahren über das Vermögen eingeleitet wird. Einer Abmahnung bedarf es nicht, wenn
die Verletzung von Vertragspflichten so schwer ist, dass der anderen Vertragspartei eine Fortsetzung
des Vertrages nicht zuzumuten ist.
6 Reicht der Regelungsgehalt einzelner Vorschriften dieses Mengenrabattabkommens über die
Laufzeit des Mengenrabattabkommens hinaus, bleiben diese Vorschriften insoweit auch nach Ende
der Laufzeit wirksam. Dies gilt insbesondere für die in Ziffer 4 enthaltenen Regelungen.
7 Dieses Mengenrabattabkommen unterliegt deutschem Recht. Die Vorschriften des UN-Kaufrechts
finden keine Anwendung. Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem
Mengenrabattabkommen ist Stuttgart.
8 Der Käufer willigt ein, dass seine Daten durch die Daimler AG an die Vertriebspartner innerhalb
der Mercedes-Benz Vertriebsorganisation und der smart Vertriebs gmbh zum Zwecke der
Gewährung eines Mengenrabatts weitergegeben werden können.
Kunde Daimler AG
Mercedes-Benz
Vertriebsorganisation Deutschland
2/2
Berlin, den
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Ort, Datum Firmenstempel und Unterschrift