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Niedersächsischer Landtag – 16. Wahlperiode Drucksache 16/5300
Durch die Einlagerung konnte fast der gesamte bis dahin in Deutschland angefallene schwach- und
mittelradioaktive Abfall beseitigt werden 9 .
Am 5. September 1976 trat das Vierte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes (sogenannte Entsorgungsnovelle)
vom 30. August 1976 (BGBl. I S. 2573) in Kraft. In dieser Fassung des Atomgesetzes
(im Folgenden: AtG 1976) waren erstmals Vorschriften über die Errichtung, den Betrieb und
die wesentliche Änderung (einschließlich der Schließung) von Anlagen zur Sicherstellung und Endlagerung
radioaktiver Abfälle enthalten. Nach § 9 a Abs. 3 Sätze 1 und 2 AtG 1976 hat der Bund
derartige Anlagen einzurichten, kann sich zur Erfüllung seiner Pflicht aber Dritter bedienen. Nach
§ 9 b Abs. 1 AtG 1976 bedürfen die Errichtung und der Betrieb dieser Anlagen sowie die wesentliche
Änderung solcher Anlagen oder ihres Betriebes der Planfeststellung. Diese Regelungen sind
bis heute praktisch unverändert geblieben.
Die Einlagerung radioaktiver Abfälle in der Schachtanlage Asse II wurde danach noch bis zum Ablauf
der Befristungen der bereits erteilten Umgangs- und Aufbewahrungsgenehmigungen am
31. Dezember 1978 fortgesetzt. An Stelle derartiger Genehmigungen wurde der Betrieb der Anlage
danach neben bergrechtlichen Betriebsplänen über Anordnungen der Bergbehörden nach § 19 AtG
geregelt. Diese enthielten insbesondere Regelungen über den Strahlenschutz. Die erste Anordnung
vom 28. Dezember 1978 wurde mehrfach angepasst und zuletzt im Jahr 2002 neu gefasst.
Diese Verwaltungspraxis wurde vom NMU später als rechtswidrig bezeichnet, soweit damit das Erfordernis
einer Umgangsgenehmigung nach der Strahlenschutzverordnung umgangen worden
sei 10 .
Streitig war, ob der Betrieb der Schachtanlage Asse II und ggf. ihre Schließung künftig den durch
die Entsorgungsnovelle eingeführten Vorschriften der §§ 9 a und 9 b AtG 1976 unterfallen sollten.
Die niedersächsische Landesregierung vertrat 1978 gegenüber dem Bund die Rechtsauffassung,
dass eine Fortsetzung der Einlagerung aufgrund von Genehmigungen nach § 3 der 1. StrlSchV
nicht mehr zulässig sei. Vielmehr sei ein Planfeststellungsverfahren nach § 9 b AtG 1976 erforderlich.
Zwischen Bund und Land wurde daraufhin auf Ministerebene vereinbart, bis zum Abschluss
eines etwaigen Planfeststellungsverfahrens zunächst eine „rückholbare Zwischenlagerung“ auf
Grundlage weiterer Umgangsgenehmigungen nach § 3 der 1. StrlSchV vorzunehmen. Im April
1979 beantragte die GSF eine derartige Genehmigung. Die PTB stellte ferner im August 1979 einen
Antrag auf Planfeststellung nach § 9 b AtG 1976 zur Überführung der zwischenzulagernden
Abfälle in eine Endlagerung. Der Antrag der GSF auf eine Genehmigung der „rückholbaren Zwischenlagerung“
wurde in der Folge seitens des Niedersächsischen Sozialministeriums als zuständiger
Genehmigungsbehörde nicht beschieden, weil die Art und Weise der Einlagerung und deren
zeitlicher Ablauf zwischen Bund und Land streitig waren. In der Folge kam es am 11. September
1981 zu einem erneuten Gespräch zwischen Bund und Land auf Ministerebene. Darin verständigten
sich Bund und Land darauf, die Schachtanlage Asse II künftig nicht als Endlager, sondern vorrangig
für Forschungs- und Entwicklungsarbeiten im Hinblick auf das geplante Endlager in Gorleben
zu nutzen. Für die Endlagerung schwach- und mittelradioaktiver Abfälle sollte zunächst das
stillgelegte Eisenerzbergwerk Schacht Konrad genutzt werden. Daraufhin nahm die GSF im Dezember
1981 ihren Antrag auf Genehmigung einer „rückholbaren Zwischenlagerung“ zurück. Der
Antrag der PTB auf Planfeststellung nach § 9 b AtG 1976 wurde zwar nicht förmlich zurückgenommen,
jedoch nicht weiter verfolgt. Seitens der Bundesregierung wurde er als erledigt betrachtet 11 .
In der Zeit von 1979 bis 1995 wurden in der Anlage diverse Forschungs- und Entwicklungsarbeiten
sowohl vom IfT als auch von anderen Forschungseinrichtungen durchgeführt. Im Rahmen eines
Großversuchs sollten versuchsweise hoch radioaktive Stoffe eingelagert werden, insbesondere um
das Verhalten von Salz unter Einfluss hoher radioaktiver Strahlung zu erforschen. Dieser Versuch
wurde nicht mehr durchgeführt. Vielmehr erklärte das Bundesforschungsministerium im Frühjahr
1992, die Großversuche in der Anlage nicht mehr fördern zu wollen. Die Forschung durch das IfT
wurde daraufhin eingestellt. Das IfT wurde zum 30. Juni 1995 aufgelöst.
Seither soll die Schließung der Anlage betrieben werden. Dazu kommen theoretisch drei mögliche
Schließungskonzepte („Optionen“) in Betracht, nämlich die Rückholung der Abfälle, ihre Umlagerung
innerhalb der Schachtanlage oder deren Vollverfüllung (ohne Umlagerung), wobei die Verfül-
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9
Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Dr. Laufs u. a., Bundestags-Drs. 9/1231, S. 3.
10
Erster Statusbereicht des NMU vom 1. September 2008, S. 63 ff. (Bewertung S. 71 f.).
11
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hill u. a., Bundestags-Drs. 16/5223; vgl. auch die
Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Dr. Laufs u. a., Bundestags-Drs. 9/1231, S. 4 f.
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