"Die jüngste nationale Partei" von Pierre Weiss - FDP Aarburg

UNION DER FREISINNIGEN UND LIBERALEN
Zu erwähnen ist, dass diese Verhandlungen zwei Klippen, zwei Gefahren haben:
Einerseits die Gefahr Schnelligkeit mit Hast zu verwechseln. Es musste gelingen,
den Zeitplan so festzulegen, dass er ambitioniert, aber gleichzeitig auch realistisch
ist. Zweitens die Gefahr, die aktuellen und auch die künftigen politischen
Entwicklungen in der Schweiz ausser acht zu lassen.
Die Details der neuen Statuten wird ihnen die Fraktionspräsidentin, Nationalrätin
Gabi Huber, erläutern. Ich möchte nur zwei Beispiele herausgreifen, welche
die Atmosphäre aufzeigen, in welcher unsere Verhandlungen stattgefunden haben.
Das erste Beispiel betrifft Artikel 1, Absatz 2, welcher das Ziel der neuen Partei
behandelt. Dieser Absatz übernimmt praktisch identisch die Formulierung in
den aktuellen Statuten der LPS. Wie hätte man die liberale Tradition besser würdigen
können? Dass ich für diese Tradition einstehe, habe ich bereits bei meiner
Wahl zum Präsidenten der LPS gesagt. Aber hätte das mit der FDP anders sein
können? Schliesslich bezeichnet sie sich selbst als « Wir Liberalen ».
Das zweite Beispiel zeigt die Zusicherungen für die Repräsentantinnen und
Repräsentanten der liberalen Bewegung. Diese betreffen zwei Ebenen:
Auf nationaler Ebene sind während 7 Jahren, also bis zu den Wahlen 2015,
Übergangsbestimmungen vorgesehen. Ich habe keinen Zweifel, dass bis dahin
die vollständige Verschmelzung stattgefunden hat; insbesondere wenn man
sieht, wie gut die Zusammenarbeit im Rahmen der FDP-Fraktion bereits heute
funktioniert.
Die Vertretung der Liberalen ist sichergestellt sowohl bei den Delegierten der
neuen Partei als auch in der Geschäftsleitung, im Präsidium und im Generalsekretariat
und sogar in der Schiedskommission – etwas, das die liberale Partei bis
anhin gar nicht gekannt hat. Und diese Vertretung basiert nicht auf Quoten – das
können sie einem überzeugten Quoten-Gegner glauben.
Nun zu den Garantien auf kantonaler Ebene. Wir schlagen unseren Kantonalparteien
einen Verhaltenskodex vor, wie sie miteinander zusammenarbeiten sollen.
Dieser gilt solange bis sie sich zu einer neuen Partei zusammenschliessen.
Was Fulvio Pelli und ich – mit der überzeugten Unterstützung des Präsidiums der
LPS – natürlich möchten.
Die Statuten und andere Elemente für die Gründung der neuen Partei – zum
Beispiel die nicht unwichtige Frage des neuen Namens – gehen bei unseren beiden
Parteien nun bis am 29. August in die Vernehmlassung. Alle Mitglieder können
sich daran beteiligen. Am 22. August findet zudem eine Versammlung oder
ein Event – wie man auf Neudeutsch sagt – all unserer Leader statt.
Am Samstag, 25. Oktober finden dann in Bern zwei Delegiertenversammlungen
statt – die letzten unserer über hundertjährigen Geschichte. Zuerst tagen
beide Parteien separat. Wenn die Delegierten den Vorschlag annehmen, findet
gleich im Anschluss der Gründungsparteitag der neuen Partei statt. Er wird insbesondere
den Namen und die Statuten beschliessen. In Kraft treten diese dann
am 1. Januar 2009. Kurz danach wird eine Delegiertenversammlung stattfinden.
Dort finden dann die Wahlen für die verschiedenen Gremien statt.