"Die jüngste nationale Partei" von Pierre Weiss - FDP Aarburg

UNION DER FREISINNIGEN UND LIBERALEN
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Medienkonferenz
Bern – 15. Juli 2008
Die jüngste nationale Partei
Grossrat Pierre Weiss, Präsident LPS, Co-Präsident UFL
Sperrfrist: Dienstag, 15. Juli, 10.30 Uhr
Es gilt das gesprochene Wort
Die Liberalen sind wertkonservativ – die individuellen Freiheiten, die persönliche
Verantwortung, die gezielte Solidarität -, aber nicht strukturkonservativ.
Das ist ein Zitat meines Vorgängers als LPS-Präsident, Nationalrat Claude Ruey.
Parteien sind eine spezielle Vereinsform und haben zum Ziel, ihre Positionen
umzusetzen. Für die Liberalen steht an erster Stelle die Steigerung des
Wohlstands der Bürgerinnen und Bürger. Mittel dazu ist der Föderalismus, welche
den Respekt vor den anderen und insbesondere vor Minderheiten beinhaltet.
Die Strukturen der neuen Partei berücksichtigen diese Werte, welche uns
teuer sind und die wir mit Nachdruck verfolgen.
Zuerst möchte ich ihnen den Geist schildern, den die Verhandlungen für die
Gründung einer neuen Partei prägten; danach das konkrete Vorgehen. Zum Abschluss
dann die Agenda für das weitere Vorgehen bis zur Schaffung der neuen
nationalen Partei im Januar 2009.
Ich werde nicht ausführen, weshalb wir 2004 beschlossen haben, den Annäherungsprozess
mit der FDP zu beginnen. Nur zur Erinnerung: in drei Kantonen
wurde dieser Prozess bereits konkret umgesetzt. Seit der Gründung der UFL im
Jahr 2005 haben sich die liberalen und freisinnigen Kräfte in den Kantonen Freiburg,
Wallis und Neuenburg vereinigt oder wiedervereinigt. Das Resultat gibt uns
recht: Eins und eins ergibt mehr als zwei, wie die kommunalen Wahlen im Kanton
Neuenburg gezeigt haben. Wir wissen es auch aus dem Kanton Tessin und
zwar schon seit 1947. In diesem Jahr haben sich nämlich die Liberali und die Radicali
südlich des Gotthards zusammengeschlossen.
Wir müssen nur die kantonalen Wählerstärken betrachten und dann sehen
wir, dass unser Zusammengehen dazu führt, dass wir zur führenden Kraft werden,
wo wir heute noch getrennt sind. Wir setzen einen positiven Kreislauf in
Gang, um neue Wählerinnen und Wähler zu gewinnen.
Die Verhandlungen auf nationaler Ebene zwischen den Präsidenten der FDP
und der LPS und in diversen paritätisch zusammengesetzten Arbeitsgruppen haben
Anfang 2008 begonnen und fanden in einer konstruktiven Atmosphäre statt.

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Zu erwähnen ist, dass diese Verhandlungen zwei Klippen, zwei Gefahren haben:
Einerseits die Gefahr Schnelligkeit mit Hast zu verwechseln. Es musste gelingen,
den Zeitplan so festzulegen, dass er ambitioniert, aber gleichzeitig auch realistisch
ist. Zweitens die Gefahr, die aktuellen und auch die künftigen politischen
Entwicklungen in der Schweiz ausser acht zu lassen.
Die Details der neuen Statuten wird ihnen die Fraktionspräsidentin, Nationalrätin
Gabi Huber, erläutern. Ich möchte nur zwei Beispiele herausgreifen, welche
die Atmosphäre aufzeigen, in welcher unsere Verhandlungen stattgefunden haben.
Das erste Beispiel betrifft Artikel 1, Absatz 2, welcher das Ziel der neuen Partei
behandelt. Dieser Absatz übernimmt praktisch identisch die Formulierung in
den aktuellen Statuten der LPS. Wie hätte man die liberale Tradition besser würdigen
können? Dass ich für diese Tradition einstehe, habe ich bereits bei meiner
Wahl zum Präsidenten der LPS gesagt. Aber hätte das mit der FDP anders sein
können? Schliesslich bezeichnet sie sich selbst als « Wir Liberalen ».
Das zweite Beispiel zeigt die Zusicherungen für die Repräsentantinnen und
Repräsentanten der liberalen Bewegung. Diese betreffen zwei Ebenen:
Auf nationaler Ebene sind während 7 Jahren, also bis zu den Wahlen 2015,
Übergangsbestimmungen vorgesehen. Ich habe keinen Zweifel, dass bis dahin
die vollständige Verschmelzung stattgefunden hat; insbesondere wenn man
sieht, wie gut die Zusammenarbeit im Rahmen der FDP-Fraktion bereits heute
funktioniert.
Die Vertretung der Liberalen ist sichergestellt sowohl bei den Delegierten der
neuen Partei als auch in der Geschäftsleitung, im Präsidium und im Generalsekretariat
und sogar in der Schiedskommission – etwas, das die liberale Partei bis
anhin gar nicht gekannt hat. Und diese Vertretung basiert nicht auf Quoten – das
können sie einem überzeugten Quoten-Gegner glauben.
Nun zu den Garantien auf kantonaler Ebene. Wir schlagen unseren Kantonalparteien
einen Verhaltenskodex vor, wie sie miteinander zusammenarbeiten sollen.
Dieser gilt solange bis sie sich zu einer neuen Partei zusammenschliessen.
Was Fulvio Pelli und ich – mit der überzeugten Unterstützung des Präsidiums der
LPS – natürlich möchten.
Die Statuten und andere Elemente für die Gründung der neuen Partei – zum
Beispiel die nicht unwichtige Frage des neuen Namens – gehen bei unseren beiden
Parteien nun bis am 29. August in die Vernehmlassung. Alle Mitglieder können
sich daran beteiligen. Am 22. August findet zudem eine Versammlung oder
ein Event – wie man auf Neudeutsch sagt – all unserer Leader statt.
Am Samstag, 25. Oktober finden dann in Bern zwei Delegiertenversammlungen
statt – die letzten unserer über hundertjährigen Geschichte. Zuerst tagen
beide Parteien separat. Wenn die Delegierten den Vorschlag annehmen, findet
gleich im Anschluss der Gründungsparteitag der neuen Partei statt. Er wird insbesondere
den Namen und die Statuten beschliessen. In Kraft treten diese dann
am 1. Januar 2009. Kurz danach wird eine Delegiertenversammlung stattfinden.
Dort finden dann die Wahlen für die verschiedenen Gremien statt.

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Zum Schluss möchte ich noch einmal betonen – sehrwahrscheinlich als letzter
Präsident der LPS: Der begonnene Prozess ist nicht nur richtig. Er ist auch
geeignet, die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes anzuziehen und zu begeistern.
• All jene, die traditionell für unsere beiden Parteien stimmen.
• All jene, die begriffen – oder wieder begriffen – haben, dass der Weg
der Vernunft über jenen der Emotionalisierung und Skandalisierung zu
stellen ist.
• All jene, welche sich noch nicht mit Politik beschäftigt haben, aber
rasch überzeugt sein werden, dass das liberale Original besser ist als
irgendeine Kopie.
• Schliesslich all jene, die sich dafür entscheiden, die jüngste nationale
Partei zu wählen.