Brief der FDP Aarburg an die Kantonalpartei (PDF)

FDP Aarburg
Urs Martin
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Aarburg, 10. August 2008
Umbenennung (Auflösung) FDP Schweiz
Geschätzte Parteikolleginnen und –kollegen
FDP Kanton Aargau
Geschäftsleitung
Am 15. Juli 2008 haben wir aus den Medien erfahren, dass die FDP Schweiz den Zusammenschluss
mit der Liberalen Partei Schweiz mit einer verbundenen Namensänderung plant.
Eine Fusion mit der Liberalen Partei Schweiz können wir grundsätzlich unterstützen. Was die Umbenennung
und noch vielmehr die Auflösung der FDP angeht, sind wir jedoch vehement dagegen sowohl
aus inhaltlicher Sicht wie auch aufgrund der gewählten Vorgehensweise.
Kritik zur Vorgehensweise:
Es gab keinerlei Information im Voraus über die Absicht den traditionellen Namen "FDP" abzuschaffen,
geschweige denn die Partei aufzulösen. Die Nachricht hat unsere Mitglieder völlig überrascht und
konsterniert. Auf die gleiche Weise hatte sich die Änderung des FDP-Auftritts abgespielt (neues Cooperate
Identity), worauf die FDP-Basis nicht vorbereitet wurde und sich entsprechend Missmut gebildet
hatte.
Wir sind eine demokratische Partei. Die Vorgehensweise entspricht in keiner Art und Weise dem einer
Demokratie. So werden die Auflösung der Partei und die Neugründung als beschlossene Sache
dargestellt. Erst nach genauem Durchlesen findet man den Hinweis, dass darüber im Oktober befunden
wird. Es scheint somit exemplarisch, dass im neuen Parteinamen das "D" weggelassen wird, das
für Freisinnig Demokratische Partei steht.
Die Mitsprache der Basis scheint nicht gewünscht. Dazu bedarf es einer abgestuften Information über
die Kantonal-, Bezirks- und Ortsparteien zu deren Mitgliedern. Diese bilden den Wähleranteil und
nicht die wenigen Köpfe an der Spitze. Der Zeitrahmen ist viel zu kurz gewählt. So sollen nach der
Information vom 15. Juli bereits die Stellungnahmen der Kantone bis zum 22. August vorliegen. Das
reicht in keiner Art und Weise die Meinungen auf breiter Front einzuholen, zumal entsprechende Vorstandsitzungen
vorgängig nötig sind und anschliessende Mitgliederversammlungen einberufen werden
müssen. Dies insbesondere in der Ferienzeit, in der keine vollständigen Versammlungen möglich
sind. Es entsteht der Verdacht, dass der Zeitplan bewusst so gewählt wurde, um mögliche Einsprachen
zu unterbinden. Oder muss diese Entscheidung noch im 2008 gefällt werden, weil bis zu diesem
Jahr gemäss Statuten der FDP Schweiz noch keine Urabstimmungen möglich sind (Aufbau Mitgliederkartei)?
Es gibt keinerlei Zeitdruck und somit keinen Anlass ein Verfahren derart zu Beschleunigen.
FDP-Mitglieder unterscheiden sich nicht zuletzt von anderen Bürgern darin, dass Sie selber denken
und entscheiden können und wollen. So ist es nicht verwunderlich, wenn sich bei einem solchen Vorgehen
entsprechender Widerstand aufbaut. Da werden ursprüngliche Forderungen die zur Gründung
der FDP 1894 geführt haben wieder aktuell: Weg vom Diktat – mehr Freiheit!

Inhaltliche Aspekte:
FDP ist ein starker Name mit hohem Bekanntheitsgrad. Um es in der heutigen Wirtschaftssprache
auszudrücken, kann man auch sagen eine starke Marke, welche für verschiedene Qualitäten steht.
Diese Marke hat sich über die vielen Jahren manifestiert sowohl über Taten wie auch durch den Einsatz
grosser personeller und finanzieller Mittel. Es ist absolute Wertvernichtung, einen solchen Brand
wegzuwerfen. Wir gehen fest davon aus, dass die Wähler und Wählerinnen in den vergangenen Jahren
sich für die FDP entschieden haben, weil sie uns kannten und unsere Werte damit in Verbindung
brachten und nicht, weil sie das aktuelle Parteiprogramm erkannt haben.
Der neue Name "Freisinnig Liberale Partei" entspricht einem Pleonasmus. So bedeutet das Wort "liberal"
schon freisinnig.
Im Dokument "Die jüngste nationale Partei" von Grossrat Pierre Weiss wird angemerkt, dass Liberale
wertkonservativ sind. Gerade aus diesem Grunde ist es fahrlässig die traditionsreichste Partei sterben
zu lassen.
Im Dokument "Ein grosses liberales Haus für die Schweiz" von Fulvio Pelli, wird mit betörenden Worten
erläutert, dass die Auflösung der beiden Parteien und die Gründung einer neuen (grossen) Partei
das einzig Richtige sind. Die Aussagen sind jedoch unsinnig und wirr. So dient die Metapher der zwei
schönen Berner Altstadt-Häusern als Vergleich für den heutigen Stand der Parteien. Wer käme schon
auf die Idee, solche Häuser ganz abzureissen und einen modernen Bau darin zu errichten? Es wird
suggeriert, dass der Umbau nötig sei, weil nicht genug Platz mehr da war. Im Hause FDP hatten jedoch
schon mal viel mehr Personen gewohnt. Hat man nicht festgestellt, dass die Zimmer leer stehen?
Weiter wird richtig bemerkt, dass sich andere Parteien teilen oder Neugründen. Weshalb ist
man sich so sicher, dass sich bei uns alle einen und sich nicht aus den bestehenden zwei Parteien
dann schweizweit drei ergeben? Damit werden wir nicht gestärkt sondern geschwächt.
In der Rechnung über Wähleranteile geht die Parteispitze davon aus, dass sich die der LPS und die
der FDP addieren. 1 + 1 geben in diesem Fall aber nicht 2. Mit einem neuen Namen wird sich wohl
oder übel aus beiden Parteien bzw. aus beiden Wählerschichten ein Teil nicht identifizieren können.
Austritte von Mitgliedern sind zu erwarten. Bisherige FDP-Wähler setzen auf andere Parteien. Ein
Zulauf von neuen Mitgliedern/Wählern durch den neuen Namen ist kaum zu erwarten. Der Liberale
Flügel schwächt sich dadurch selbst.
Die Auflösung der beiden Parteien ist unnötig. Vordergründig wird der Eindruck vermittelt, dass durch
die Auflösung und Neugründung die Gleichbehandlung gefördert wird. Niemand soll aufgefressen
werden. Sachlich betrachtet ändert dies an der Zusammensetzung und an weiteren Schritten jedoch
gar nichts, wenn wir dies über eine Fusion mit Namen FDP regeln. Eine Quote für die Einsitznahme
der ehemaligen LPS-Mitglieder wurde zu diesem Zwecke auch formuliert. Das Zusammenwachsen
der Kulturen wird nicht durch formalistische Verträge gefördert, sondern durch Einbezug, Achtung,
Verständnis und Diskussion.
Wir erachten es als bemerkenswert, dass bei der Gründungsversammlung über diverse Dinge und
Personen abgestimmt wird, der Präsident jedoch schon zum Vornherein gesetzt ist.
Ein Namenswechsel kommt vom Zeitpunkt her denkbar ungünstig. So stehen bei uns innerhalb eines
Jahres drei wichtige Wahlen an: Regierungsrat, Grossrat, Gemeinderat. Für die Regierungsratswahlen
bedeutet das fürs Volk, dass es eine Person einer Partei wählen soll, die es bald nicht mehr gibt.
Für die Grossrats- und Gemeinderatswahlen heisst das in einen Wahlkampf mit einer noch unbekannten
Partei zu steigen. Erneuter Stimmenanteil-Verlust ist die Folge. Zudem liegt die Verwechslung
auf nationaler Ebene mit BNP und GLP sehr nahe, denn es handelt sich ja bei allen um neue
Parteien die eher rechts als links angesiedelt sind. Wer ist nun was? Dies sind alles Aspekte, die uns
kurz- bis mittelfristig schwächen anstelle zu stärken.

In den vergangenen Jahren wurden einschneidende Änderungen vorgenommen, die uns auf den
Weg des Erfolges zurückbringen sollten. So wurde ein neuer grafischer Auftritt geschaffen und neue
Partei-Inhalte formuliert. Danach folgte die Kampagne Hopp-Sviz, die zwar breit angelegt war, jedoch
kaum verstanden wurde. Noch kein Jahr zurück hat man sich dann den Erfolg versprochen, indem wir
uns auf 3 Kernthemen beschränken. Anscheinend nur kurz danach geht man an die Vorbereitung
einer neuen Partei. Diese Sprunghaftigkeit weckt kein Vertrauen. Das neue Konzept zeigt kein wirkliches
Erfolgsrezept. Erachtet man die bisherigen Bemühungen als gescheitert? Weshalb soll dann mit
der Neugründung alles besser werden? Wurde nicht bemerkt, dass die Umsetzung Zeit braucht – viel
Zeit? Nach unserem Empfinden beginnen die Änderungen bei unseren Mitgliedern erst allmählich zu
greifen, für das restliche Schweizer Volk wird es noch einige Zeit mehr brauchen. Beginnen wir nun
wieder mit etwas Neuem, geht nicht nur wertvolle Zeit verloren sondern ein grosses Stück an Glaubwürdigkeit.
Wir fordern:
• Der Name FDP soll beibehalten werden.
• Eine Auflösung der FDP Schweiz ist abzulehnen.
• Der grafische Auftritt soll nicht oder nur sanft abgeändert werden.
• Die Parteispitze hat sich bei wesentlichen Entscheidungen an eine demokratische Vorgehensweise
zu halten. Die Basis ist einzubeziehen und eine Urabstimmung für elementare Entscheidungen
zwingend erforderlich. Zumindest soll ein solches Vorhaben in einem vernünftigen
Zeitrahmen abgehandelt werden.
Die Liberale Partei Schweiz ist vor allem in der Romandie stark. Es wäre allenfalls sinnvoll die Namensänderung
nur in der französischen Version (PRD) zu vollziehen, was zudem einer Übersetzung
der deutschen Variante näher käme.
Wir erwarten von der Kantonalpartei, dass Sie unsere Interessen in die FDP Schweiz einbringt und
freuen uns, wenn Sie unseren Ausführungen zustimmen können. Aufgrund verschiedener Gespräche
sind wir überzeugt, dass wir mit unserer Haltung und unseren Überlegungen eine Mehrheit darstellen.
Fazit:
Es sind keine stichhaltigen Gründe zu erkennen, weshalb wir mit einer umbenannten oder neugegründeten
Partei Mitglieder oder Wähleranteile dazugewinnen sollten. Wir sind überzeugt, dass die
Ausgangslage heute für die FDP gut ist. So scheint die SVP nun zunehmend innerparteiliche Probleme
zu erhalten, die SP befindet sich seit längerem in einem Tief und die CVP konnte entgegen ersten
Anzeichen doch nicht so zulegen, wie sie gehofft hat. Die FDP hat Ihre Hausaufgaben gemacht, die
Werte, die sie vertritt, sind zeitlos modern – gerade heute. Um diese zu vertreten, braucht es gute
Leute, Überzeugungskraft, Geduld und Beharrlichkeit. Bleiben wir auf dem Weg und packen es an!
Freundliche Grüsse
FDP Aarburg
Für den Vorstand:
Urs Martin (Präsident)
Werner Steiger (Kassier)
Rolf Borner (Aktuar)
Marc Schaffner
Fredy Nater
Roland Erlbacher