FINPOINT GmbH VERTRAULICHKEITSVEREINBARUNG FÜR DIE ...

FINPOINT GmbH
VERTRAULICHKEITSVEREINBARUNG
FÜR DIE PLATTFORM
FINPOINT

ZWISCHEN
Vertraulichkeitsvereinbarung
(1) FINPOINT GmbH, Bahnhofstr. 10, 86150 Augsburg („FINPOINT“) und
(2) [ ] ("Finanzinstitut")
gemeinsam die "Parteien", zu Gunsten des Unternehmens, das für das Projekt mit der Nummer
am eine Projekteinladung an das Finanzinstitut
übermittelte („Unternehmen“)
VORBEMERKUNG
Das Unternehmen und das Finanzinstitut sind registrierte Nutzer der Plattform FINPOINT
(„Plattform“).Das Unternehmen benötigt finanzielle Mittel. („Vorhaben“). Das Finanzinstitut
hat Interesse daran, dem Unternehmen diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise bereitzustellen
(„Finanzierung“). Für die Zwecke der Durchführung einer Due Diligence in Bezug auf
das Unternehmen und das Vorhaben („Due Diligence“), benötigt das Finanzinstitut unter anderem
vertrauliche Informationen über das Unternehmen sowie das Vorhaben, die ihm das
Unternehmen unter der Voraussetzung des Abschlusses folgender Vertraulichkeitsvereinbarung
über die Plattform und/oder außerhalb der Plattform zur Verfügung stellen wird. Der
Unternehmensname wird dem Finanzinstitut erst nach Abschluss der Vertraulichkeitsvereinbarung
mitgeteilt wird. FINPOINT wird Vertragspartei, jedoch erwirbt das Unternehmen unmittelbar
einen Anspruch auf Vertraulichkeit gegen das Finanzinstitut (so genannter „Vertrag zu
Gunsten Dritter“).
Dies vorausgeschickt vereinbaren die Parteien Folgendes:
1. Definitionen
1.1 "Vertrauliche Informationen" sind
1.1.1. alle finanziellen, technischen, rechtlichen, steuerlichen, betrieblichen, die
Geschäftstätigkeit, die Mitarbeiter oder die Geschäftsführung betreffenden
oder sonstigen Informationen, welche sich auf das Unternehmen oder ein
mit diesem verbundenen Unternehmen sowie das Vorhaben beziehen und
welche dem Finanzinstitut, dessen Organen, Mitarbeitern, Beratern oder
sonstigen für dieses tätigen Dritten direkt oder indirekt durch das Unternehmen
oder durch von diesem beauftragte Dritte über die oder im Zusammenhang
mit der Nutzung der Plattform für die Zwecke der Due Diligence
zugänglich gemacht werden sowie
1.1.2. die Existenz und der Inhalt dieser Vereinbarung sowie sämtliche sonstige
den Abschluss oder die Durchführung der Finanzierung des Vorhabens betreffende
Informationen.
1.1.3. Eine Information gilt nicht als vertraulich, wenn sie zum Zeitpunkt der
Kenntniserlangung durch das Finanzinstitut bereits öffentlich, innerhalb
oder außerhalb der Plattform, bekannt war, oder danach ohne einen Verstoß
gegen diese Vereinbarung oder Vertraulichkeitsverpflichtungen berechtigter
Personen öffentlich bekannt wurde.
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1.2. "Berechtigte Personen" sind
1.2.1. Das Finanzinstitut, dessen Organe und Mitarbeiter, sowie mit dem Finanzinstitut
verbundene Unternehmen, deren Organe und Mitarbeiter, sofern sie
jeweils einer dieser Vereinbarung entsprechenden Vertraulichkeitsverpflichtung
unterliegen und mit der Due Diligence nach verständiger Auffassung
des Finanzinstituts notwendigerweise zu befassen sind, und
1.2.2. beruflich oder vertraglich zur Verschwiegenheit verpflichtete Berater des
Finanzinstituts.
1.3. "Verbundene Unternehmen" sind Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff. Aktiengesetz.
1.4. "Mitarbeiter" sind Arbeitnehmer des Unternehmens bzw. des Finanzinstitutes
und der jeweiligen verbundenen Unternehmen sowie Mitarbeiter ohne Arbeitnehmerstatus
wie beispielsweise freie Mitarbeiter und Zeitarbeitskräfte.
2. Verpflichtung zur Vertraulichkeit
Das Finanzinstitut wird
2.1. die vertraulichen Informationen streng vertraulich behandeln und sie Dritten, die
nicht berechtigte Personen sind, weder weiterleiten noch auf sonstige Weise zugänglich
machen,
2.2. die vertraulichen Informationen ausschließlich zur Beurteilung des Vorhabens sowie
zur Verhandlungsführung im Rahmen der Finanzierung des Vorhabens verwenden.
2.3. das Unternehmen unverzüglich informieren, wenn das Finanzinstitut, dessen Organe,
Mitarbeiter oder Berater Kenntnis davon erlangen, dass vertrauliche Informationen
unter Verstoß gegen diese Vereinbarung weitergegeben wurden.
3. Ausnahmen von der Verpflichtung zur Vertraulichkeit
3.1. Die Verpflichtungen zur Vertraulichkeit gemäß den Ziffer 2.1 gelten nicht, soweit
3.1.1. das Unternehmen für den konkreten Einzelfall der Weitergabe der vertraulichen
Informationen an einen Dritten seine vorherige schriftliche Zustimmung
gegenüber dem Finanzinstituten erteilt (elektronische Form ist ausreichend),
3.1.2. das Finanzinstitut die vertraulichen Informationen vor dem Abschluss dieser
Vereinbarung von einem Dritten erlangt hat oder nach dem Abschluss ohne
Verletzung dieser Vereinbarung von einem Dritten erlangt und dem Finanzinstitut
nicht bekannt ist, dass dieser Dritte bezüglich der vertraulichen Informationen
gegen eine ihn bindende Vertraulichkeitsverpflichtung verstößt,
und
3.1.3. das Finanzinstitut zur Offenlegung von vertraulichen Informationen gegenüber
einem Gericht oder einer Behörde gesetzlich verpflichtet ist.
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4. Rückgabe/Vernichtung von vertraulichen Informationen
4.1. Der Finanzinstitut ist verpflichtet, im Fall der Nichtdurchführung der Finanzierung
beziehungsweise nach Aufforderung durch das Unternehmen
4.1.1. sämtliche vertraulichen Informationen, die es, seine Organe, Mitarbeiter,
Berater oder sonstige für ihn tätige Dritte in verkörperter Form erhalten
haben, nach Wahl des Unternehmens zurückzugeben oder zu vernichten,
wobei sich die Verpflichtung auch auf Kopien, Abschriften und andere Aufzeichnungen
sowie von der Plattform herunter geladene Dokumente in Bezug
auf vertrauliche Informationen erstreckt,
4.1.2. alle in elektronischer Form erhaltenen, vertraulichen Informationen von
jeglichen Datenträgern zu löschen.
4.2. Die Verpflichtungen aus Ziffer 4.1 gelten nicht, soweit das Finanzinstitut oder seine
Berater gesetzlich oder durch Anordnung eines zuständigen Gerichts oder einer
zuständigen Behörde zur Aufbewahrung verpflichtet sind
5. Laufzeit
Diese Vereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft und wird für die Dauer der Verhandlungen
über die Finanzierung geschlossen. Die Verpflichtungen zur Vertraulichkeit bestehen
für die Dauer von 2 Jahren nach dem Ende der Laufzeit dieser Vereinbarung fort.
6. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
6.1. Diese Vereinbarung und sämtliche aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung
entstehenden vertraglichen oder nicht-vertraglichen Verpflichtungen unterliegt
ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
6.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Verfahrensarten und Streitigkeiten aus
oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung und deren Wirksamkeit einschließlich
sämtlicher mit dieser Vereinbarung entstehenden vertraglichen oder
nicht-vertraglichen Verpflichtungen ist Augsburg.
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