PDF herunterladen - CDU Enzkreis/Pforzheim

Das offizielle Mitteilungsmagazin 

des CDU-Kreisverbandes Enzkreis/Pforzheim 

Ausgabe 6, Juni 2013 

>> intern E 

Volker Kauder kommt 

nach Straubenhardt 

Der Vorsitzende der CDU/ CSU- 

Bundestagsfraktion spricht über 

die weltweite Christenverfolgung am 

21. Juni 2013, 19.30 Uhr, 

Die Baden-Württemberg-Partei. 

in der Evangelischen Martinskirche, 

Herrenalberstraße 1, in 75334 Straubenhardt-Conweiler 

Liebe Freunde und Mitglieder der Christlich Demokratischen Union Deutschlands, 

Christen sind weltweit die am stärksten verfolgte Glaubensgemeinschaft. Diese traurige Tatsache 

spielt in der deutschen Öffentlichkeit leider nur eine sehr geringe Rolle. Dass Christen wegen 

ihres Glaubens Verfolgung und Gewalt erdulden, ist für viele Menschen bei uns kaum vorstellbar. 

Doch dies ist leider in vielen Teilen der Welt traurige Realität. 

Die verfolgten Christen brauchen unsere Solidarität und unsere Hilfe. Dazu gehört auch die 

Aufklärung über ihre Lage. 

Ganz besonders hat sich Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der 

bedrängten Christen angenommen. Auf vielen Reisen hat er sie besucht, ihnen Mut zugesprochen 

und ihren Schutz durch die politisch Verantwortlichen angemahnt. 

Es freut mich außerordentlich, dass Herr Kauder meine Einladung angenommen hat, in unserer 

Region zu diesem Thema zu sprechen. Deshalb möchte ich Sie auch im Namen des Vorsitzenden des 

evangelisch Arbeitskreises der CDU/ CSU, Klaus Schirrmacher, herzlich einladen, mit Volker Kauder 

über die Lage der Christen und Möglichkeiten zur Hilfe zu diskutieren. 

Ihr 

Gunther Krichbaum 

Mitglied des Deutschen Bundestages 

Kreisvorsitzender 

10117 

Aus organisatorischen Gründen möchte ich Sie um eine Anmeldung 

unter 07231-140061 oder gunther.krichbaum@wk.bundestag.de bitten.

Aus dem Kreisverband KREISTEIL 

Christdemokraten aus Engelsbrand und Enzberg 

besuchen ihren Abgeordneten in Berlin 

Volles Haus dank Besuch aus der Heimat: CDU-Mitglieder aus Engelsbrand und Enzberg auf Visite bei Gunther Krichbaum. 

Auf große Fahrt ging es für die Mitglieder 

der CDU-Ortsverbände Engelsbrand 

und Enzberg im Frühjahr. Angeführt von 

den Vorsitzenden Gerhard Schaudt und 

Theo Bellon ging es auf eine viertägige politische 

Bildungsfahrt nach Berlin. Gunther 

Krichbaum hatte sie sowie Beamtinnen 

Enzkreis/Pforzheim 6/2013 >>> Seite 2 

und Beamte der Pforzheimer Polizeidirektion 

dazu eingeladen. Gemeinsam besuchte 

die Gruppe unter anderem das Verteidigungsministerium, 

die Landesvertretung 

Baden-Württemberg, die KZ-Gedenkstätte 

Sachenhausen, den „Tränenpalast“ am 

Bahnhof Friedrichstraße und natürlich 

Dr. Jochen Birkle bleibt an der MIT-Spitze 

Kreisverband Enzkreis/Pforzheim wählt Vorstand 

Für eine weitere Amtszeit wurde der bisherige 

Vorsitzende des Kreisverbands der 

Mittelstandsvereinigung, Dr. Jochen Birkle, 

bei der gut besuchten Mitgliederversammlung 

mit Vorstandswahlen in der 

Gaststätte Bellevue/Pforzheim einstimmig 

wiedergewählt. In seinem Rückblick 

ging Jochen Birkle vor allem auf die vielfältigen 

Aktivitäten des Verbands ein und 

strich die positive Entwicklung der Mit- 

gliederzahlen heraus. „Wir haben jetzt 66 

Mitglieder und damit einen Anstieg von 

zwanzig Prozent“, freute sich der Vorsitzende. 

Inhaltlich strich Jochen Birkle den 

erfolgreichen und in regelmäßigen Abständen 

stattfindenden MIT-After-Business-Talk 

zu verschiedenen aktuellen The- 

auch den Reichstag. Hier trafen die Reisenden 

dann mit ihrem Bundestagsabgeordneten 

Gunther Krichbaum zusammen. 

Ohne Verluste und mit vielen interessanten 

Eindrücken kehrte die Reisegesellschaft 

in die Heimat zurück.


nach wie vor nicht gerechten Dienstwagenbesteuerung. 

„Der Mittelstand ist das 

Rückgrat der deutschen Wirtschaft und 

verdient mehr Einfluss während der Vorbereitungen 

von politischen Entscheidungen“, 

so Birkle. 

In einem kurzen Referat unterrichtete 

der Vorsitzende des Europa-Ausschusses 

des Deutschen Bundestages und direkt gewählte 

Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises 

Pforzheim/Enzkreis Gunther Krichbaum 

über die Lage zur aktuellen Europapolitik 

und die Wirtschaftslokomotive 

Deutschland in Europa. „In der konjunkturellen 

Krise in Teilen Europas ist Deutschland 

mit seiner konsequenten Haushaltssanierung 

gut aufgestellt“, so seine positive 

Bilanz. Krichbaum erinnerte daran, dass 

die Ursache für die aktuelle Staatsschuldenkrise 

in einigen Euro-Ländern verlorengegangenes 

Vertrauen gewesen sei. Nur 

wenn die betroffenen Staaten ihre Haushalte 

wieder in Ordnung brächten, könne 

dieses Vertrauen zurück gewonnen werden. 

Irland nannte er dabei als Vorbild. 

Als Versammlungsleiter fungierte der 

stellvertretende Kreisvorsitzende der CDU 

Enzkreis/Pforzheim Martin Gegenheimer. 

Die Ämter der Stellvertreter übernehmen 

auch in Zukunft Gunther Krichbaum MdB, 

Dieter Vortisch und Wolfgang Mössner. 

Thomas Dörflinger wurde erneut für das 

Amt des Finanzreferenten, Klaus Brummund 

erneut als Schriftführer, Andrea 

Wunsch als neue Pressereferentin und 

Dieter Vortisch erneut als Internetbeauftragter 

gewählt. Für die Kassenprüfung 

zeichnen sich Frider Esenwein und Johannes 

Gölz verantwortlich. Den Vorstand der 

MIT komplettieren 11 weitere Beisitzer aus 

Pforzheim und dem Enzkreis. Gewählt 

Krichbaum unterstützt JU-Aktion gegen Extremismus 

Unter dem Motto „Jeder Extremist ist 

Mist - Gemeinsam gegen Extremismus“ 

verteilte die Junge Union am 18. Mai gemeinsam 

mit dem Bundestagsabgeordneten 

Gunther Krichbaum Grundgesetze und 

Flyer in der Pforzheimer Fußgängerzone. 

Damit protestierten sich Krichbaum und 

die Junge Union gegen die Kampagne „Ichbin-linksextrem“ 

von Grüner Jugend und 

Linksjugend [‘solid]. „Für uns ist ganz klar: 

Demokratie und Extremismus gehen nicht 

zusammen. 

Unsere Basis ist das Grundgesetz – wer 

sich davon abwendet, verlässt den Konsens 

der Demokraten“, so Krichbaum. Dies 

müsse auch am Gedenktag für die Zerstörung 

der Stadt gelten: „Die Instrumentalisierung 

und Entweihung des 23. Februars 

durch Neonazis ist für mich unerträglich. 

Diese unverbesserlichen Geschichtsfäl- 

wurden Dr. Uwe Braun, Prof.Dr. Jan 

Breitweg, Sonja Brummund, Dr. Marianne 

Engeser (MdL), André Förster, 

Erich H. Franke, Dr. Claudio 

Fuchs, Johannes Gölz, Viktoria 

Schmidt (MdL), Florian Schuhmacher 

und Horst Walter. Der wiedergewählte 

Vorsitzende Jochen Birkle 

zeigte sich nach der Versammlung 

sehr zufrieden und freut sich auf die 

zukünftige erfolgreiche Arbeit mit 

den neu bzw. wieder gewählten Vorstandsmitgliedern. 

Andrea Wunsch,Pressereferentin 

scher und ihre menschenverachtende 

Ideologie lehne ich aufs Schärfste ab!“, 

stellt Krichbaum klar. Gleichzeitig verwies 

der Bundestagsabgeordnete jedoch auch 

auf das Gewaltpotential der linksextremen 

Demonstranten: „Wir brauchen gerade am 

23. Februar eine klare Kante gegen rechten 

und linken Extremismus. Ich hoffe sehr, 

dass wir im nächsten Jahr zum bewährten 

Konsens aller Demokraten zurückfinden 

und uns gemeinsam gegen jeglichen Extremismus 

wenden.“ > Seite 3


Viktoria Schmid MdL diskutierte in Dietlingen: 

Macht die Gemeinschaftsschule wirklich Sinn? 

Auf Einladung der CDU Keltern zu einer Bildungsveranstaltung 

im Dietlinger Rathaus sprach die Landtagsabgeordnete und stellvertretende 

Vorsitzende im Ausschuss für Kultus, Jugend und 

Sport, Viktoria Schmid, am 2. Mai 2013, unter der Leitfrage „Macht 

die Gemeinschaftsschule wirklich Sinn?“ zu Bürgerinnen und Bürgern 

aus der Region. 

Nach der Begrüßung der Gäste durch den CDU-Ortsvorsitzenden 

Michael Sengle stellte Viktoria Schmid in ihrem Vortrag die 

derzeitige Situation der Bildungspolitik in Baden-Württemberg 

dar. Sie berichtet: „Mit den Förderschulen, Haupt- und Werkrealschulen, 

Realschulen, Gymnasien sowie den beruflichen Schularten 

verfügt Baden-Württemberg über eine leistungsstarke und zugleich 

zukunftsgerichtete Schulstruktur.“ Die Bildungspolitikerin 

wies darauf hin, dass das bisherige Bildungssystem in allen relevanten 

Studien immer exzellent abgeschnitten habe, machte aber 

auch keinen Hehl daraus, dass auch die CDU bei einer Wiederwahl 

Verbesserungen am Schulsystem vollzogen hätte. Sie betonte zugleich, 

dass es einen Systemwechsel wie er unter Grün-Rot derzeit 

in Baden-Württemberg betrieben wird, mit der CDU nicht gegeben 

hätte. „Mit den gravierenden Strukturveränderungen im Bildungsbereich 

gefährdet die grün-rote Landesregierung unser bewährtes 

Schulsystem und macht damit aus unseren Kindern Versuchskaninchen. 

Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit, wäre hier 

geboten!“, so die Landtagsabgeordnete. 

Viktoria Schmid betonte in ihrem Vortrag: „Für die CDU-Fraktion 

ist es von großer Bedeutung, die bestmögliche Bildungspolitik vor 


Ort zu sichern. Wir müssen passgenaue Bildungs- und Förderangebote 

für leistungsstarke und leistungsschwache Schülerinnen und 

Schüler in der allgemeinen und der beruflichen Bildung bereit stellen.“ 

Es bestehe die berechtigte Gefahr, dass die Gemeinschaftsschule 

auf Kosten anderer Schularten entstehe. Durch kleinere 

Klassenteiler, mehr Fördergelder, bessere Ausstattung und vieles 

mehr werde versucht, den Schulträgern die Gemeinschaftsschule 

schmackhaft zu machen. Schmid ergänzte: „ Es muss alles dafür 

getan werden, dass die Qualität der Bildung und die Lernbedingungen 

unserer Schülerinnen und Schüler 

erhalten bleiben. Die CDU-Landtagsfraktion 

setzt sich dafür ein, dass die organisatorische 

und praktische pädagogische Basis einer 

Schule nicht gefährdet wird.“ 

Bei der anschließenden Diskussion wurde 

die Einführung der Gemeinschaftsschule 

sehr kontrovers diskutiert. Auch der Wegfall 

der verbindlichen Grundschulempfehlung 

wurde diskutiert. „Den Wegfall der verbindlichen 

Grundschulempfehlung kann man als 

zehnten Schritt vor dem ersten betrachten. 

Es zeigt sich immer deutlicher, dass nun die 

weiterführenden Schulen Schwierigkeiten 

mit dem Einschätzen des Bildungsniveaus 

der Grundschüler haben und nun den 

„schwarzen Peter“ zugesteckt bekommen 

haben“, sagte die Landtagsabgeordnete in 

der Diskussion. 

Der Dank der Teilnehmer galt auch dem Schriftführer der CDU 

Keltern, Christoph Augenstein, welcher selbstgepressten Traubenund 

Apfelsaft reichte. 

„Oberstes Ziel der grün-roten Landesregierung muss sein, das 

Wohl des einzelnen Kindes in den Mittelpunkt zu stellen und jedem 

Kind eine bestmögliche Bildung zu ermöglichen. Frei jeglicher 

Ideologie“, so der CDU-Vorsitzende Michael Sengle abschließend. 


Landtagspräsident Guido Wolf MdL und Enzkreis-Abgeordnete 

Viktoria Schmid besuchen die beruflichen Schulen in Mühlacker 

„Wir dürfen nur versprechen, was wir am 

Ende des Tages auch tatsächlich umsetzen 

können“, reagierte Guido Wolf, Präsident 

des Landtags von Baden-Württemberg, 

auf die Anmerkung eines Berufsschülers, 

die Glaubwürdigkeit von Politikern sei 

schwer beschädigt. Gemeinsam mit der 

Abgeordneten für den Wahlkreis Enz, Viktoria 

Schmid, war Guido Wolf zu einem 

Vor-Ort-Besuch in das Berufsschulzentrum 

Mühlacker gekommen. „Politiker haben 

in Deutschland einen Glaubwürdigkeitsverlust 

erlitten“, das weiß auch der 

Präsident des Stuttgarter Landtags und 

wirbt bei den Schülern der Ferdinand-von- 

Steinbeis-Schule um Verständnis angesichts 

unbeliebter Entscheidungen in der 

Landespolitik. „Wir leben in einer differenzierten 

Gesellschaft mit unterschiedlichen 

Meinungen und Sichtweisen. Deshalb ist 

es unsere Aufgabe Kompromisse zu finden, 

um allen Interessen entsprechen zu 

können. Das ist gelebte Demokratie“, stellte 

Wolf klar. 

Nach Gesprächen mit den Schulleitern 

Hans Wagner (Ferdinand-von-Steinbeis- 

Schule) und Rainer Schork (Georg-Ker- 

Die Fahrzeugtechnik-Klasse. 

Die Klasse GKS (Fachschule für Wirtschaft). Mitte: Viktoria Schmid, Guido Wolf. 

schensteiner-Schule) zur aktuellen Situation 

an den beruflichen Schulen hatten zwei 

Schulklassen die Gelegenheit, mit den 

Landespolitikern zu diskutieren. Viktoria 

Schmid betonte, wie wichtig es sei, gerade 

mit Blick auf Vertrauen, das Gespräch mit 

den Menschen vor Ort zu suchen: „Nur 

wer weiß, was im wirklichen Leben los ist, 

bekommt mit, wo der Schuh drückt. Gerade 

deshalb freuen wir uns sehr, dass wir in 

Mühlacker die Gelegenheit haben, mit 

Schülerinnen und Schüler ins Gespräch zu 

kommen“, zeigten sich Guido Wolf und 

Viktoria Schmid erfreut. 

Während beim Gespräch mit der Fahrzeugtechnik-Klasse 

der gewerblichen 

Schule um Gemeinschaftskundelehrer Ulrich 

Kurrle vor allem die Themen Klimaschutz, 

Feinstaubplakette und der CO2- 

Ausstoß von Fahrzeugen diskutiert wurden, 

befasste sich die Klasse der Fachschule 

für Wirtschaft um Lehrer Markus Barbian 

mit den Folgen des demografischen 

Wandels, der Generationengerechtigkeit 

sowie mit Fragen zur europäischen Währungspolitik. 

„Es wird Vorbildliches geleistet in den beruflichen 

Schulen hier in Mühlacker“, sagte 

Viktoria Schmid. „Wir müssen uns deshalb 

umso mehr dafür einsetzen, dass 

auch in Zukunft die Qualität der Bildung 

und die Lernbedingungen erhalten bleibt“, 

unterstrich Viktoria Schmid abschließend. 

Enzkreis/Pforzheim 6/2013 >>> Seite 5


Besuch in der Otterstein Schule Pforzheim 

„Die Ottersteinschule - eine Schule in Dillweißenstein, ... in der man mit 

Freude lebt und arbeitet, die Leistung fordert und Lernen fördert - 

ein Bildungsgoldstück in unserer Goldstadt Pforzheim!“ 

V.l.n.r.: Tobias Dauenhauer, Rektor Werkrealschule, Dr. Marianne Engeser, MdL, Heinz 

Zimmermann, Rektor Realschule, Marius Misztl. Schülerunion und Edgar Bechter, Stellvertr. 

Rektor Realschule. 

Mit diesen Leitgedanken der „Ottersteiner“ 

wurden Marianne Engeser und Marius 

Misztl bei ihrem Schulbesuch aufs Herzlichste 

begrüßt. „Ich möchte vor Ort die 

Sorgen, Ängste aber auch die eigenen Vorstellungen, 

Ideen und Gedanken über zukünftige 

Entwicklungen von unseren 

Schulleitern und Schülern erfahren, die ich 


in meine politische Arbeit als Stadträtin in 

Pforzheim und als Landtagsabgeordnete 

in die Oppositionsarbeit in Stuttgart mit 

aufnehmen kann“, so Engeser. „Die Ottersteinschule 

ist die einzige reine Werksrealschule 

in Pforzheim mit stabilen Schüleranmeldungen“, 

erklärt das Rektorenteam. 

Dasselbe gilt für die Realschule. „Mit Wegfall 

der verbindlichen Grundschulempfehlung 

hat die grünrote 

Landesregierung weiter das 

Tor zur stärkeren Heterogenität 

an den Schulen aufgestoßen“, ergänzt 

die Landtagsabgeordnete 

im Gespräch über die gravierenden 

Veränderungen in der Gesellschaft, 

in dem Prestige und Mitspracherecht 

der Eltern oftmals 

über die Kompetenz und Begabung 

der Kinder hinweg entscheiden. 

„Eltern wollen ihre Kinder 

lieber auf dem Gymnasium sehen“, 

weiß Marius Misztl von der 

Schülerunion aus eigener Erfahrung, 

dessen Eltern ihn auf das 

THG schickten und der gerade 

das schriftliche Abitur hinter sich 

SPRUCHECKE 

hat. „Wir haben beispielsweise in diesem 

Schuljahr eine ganze 9er Klasse mehr eingerichtet, 

um die Rückläufer aus den Gymnasien 

- G8 sowie G9 - aufzunehmen“, informiert 

Heinz Zimmermann, Leiter der 

Realschule. „Es kommen auch Kinder zu 

uns, die aufgrund ihrer Noten früher erst 

gar nicht die Empfehlung für die Realschule 

bekommen hätten“, ergänzt der stellvertretende 

Rektor, Edgar Bechter. Die Durchlässigkeit 

des Schulsystems und einer individuellen 

Förderung der Jungs und Mädchen 

bedarf es, so sind sich alle Beteiligten 

einig. „Die Eigenverantwortung bei individuellen 

Lernprozessen wird der größte 

Knackpunkt in der Zukunft sein“, entgegnet 

Tobias Dauenhauer, Leiter der Werksrealschule. 

Wir benötigen ein Schulsystem, 

welches der Heterogenität in der 

Gesellschaft gerecht wird, die guten und 

die schlechteren Schüler individuell fördert 

und das mit entsprechend ausgebildeten 

Lehrkräften, und sie eben nicht in der 

Eigenverantwortung alleine lässt“. Das 

sind Befürchtungen der Teilnehmer über 

das jetzige Modell der Gemeinschaftsschule 

ohne eine Konzeptüberarbeitung 

und einer Ausweitung und Schulung des 

Lehrpersonals. 

„Wir brauchen den praktischen und theoretischen 

Bezug“, so Zimmermann über 

ein Zukunftsmodell, wie es sich die Ottersteiner 

vorstellen könnten. „Beide Wege 

sollten in diesem Zwei-Säulen-Modell alle 

Abschlüsse ermöglichen, auch das Abitur, 

so der Leiter der Realschule. Die Schlössle- 

Galerie in Pforzheim beispielsweise macht 

breit gefächerte Angebote unter einem 

Dach in hochwertigen Spezialgeschäften 

und ist daher bei den Kunden sehr gefragt.“ 

Ähnliches könne man sich im schulischen 

Bereich vorstellen, unter Umständen 

auch verteilt in verschiedenen Gebäuden. 

Allerdings dürfe man sich nicht selbst 

überlassen werden und benötigt daher 

speziell geschultes Personal - weit mehr 

als bislang von der Landesregierung vorgesehen 

ist. Ein Beispiel und Anfang für synergetisches 

Handeln ist die benachbarte 

Mensa eines Seniorenheims, welche bereits 

jetzt schon in kleinem Umfang von 

Schülern und Lehrern der Ottersteinschule 

mitgenutzt wird.

Aus dem Bundestag KREISTEIL 

Gunther Krichbaum MdB 

Funktionsfähigkeit des Europaparlaments sichern! 

Bei der Europawahl im kommenden Jahr 

wird in Deutschland eine Drei-Prozent- 

Hürde gelten. Bislang galt in Deutschland 

auch für die Europa-Wahl die von Bundestags- 

und Landtagswahlen bekannte Fünf- 

Prozent-Klausel. 2011 wurde diese aber 

vom Bundesverfassungsgericht für unwirksam 

erklärt. Das zentrale Argument 

der Karlsruher Richter war, dass das Europaparlament 

– im Vergleich zu unseren 

Landtagen und dem Bundestag – kein vollwertiges 

Parlament sei. 

Dieses Urteil wurde in Wissenschaft und 

Politik vielfach kritisiert. Zwar ist es richtig, 

dass es im Europaparlament keine von 

einer Parlamentsmehrheit abhängige Regierung 

gibt. Insofern ist eine stabile Parlamentsmehrheit, 

eines der Ziele einer 

Prozentklausel, weniger wichtig. Richtig 

ist auch, dass bereits heute über 170 Parteien 

im Europaparlament vertreten sind. 

Aber diese sammeln sich in sieben Fraktionen, 

die das gesamte Parteienspektrum 

abdecken. 

Ohne eine Sperrklausel im deutschen 

Wahlrecht wären bei der Europawahl 2009 

sieben weitere deutsche Parteien in das 

Europaparlament eingezogen: Die Freien 

Wähler mit zwei Abgeordneten und jeweils 

mit einem Abgeordneten Republikaner, 

Tierschutzpartei, „Familie“, Piraten, 

„Rentner“ und ÖDP. Diese acht Abgeordneten 

wären, da sie kaum in den bisherigen 

Fraktionen Aufnahme finden würden, 

im Parlamentsbetrieb auf sich allein gestellt. 

Wer aber weiß, wie umfangreich und 

kompliziert die Themen sind, die dort verhandelt 

werden, ahnt, dass ein Abgeord- 

neter, der ohne Unterstützung von Fraktionskollegen 

arbeiten soll, ziemlich schnell 

an Grenzen stoßen wird. Mit anderen Worten: 

Diese acht deutschen Abgeordneten 

haben nur sehr geringe Chancen, ihre Ideen 

und Vorstellungen in den Parlamentsbetrieb 

einzubringen. Im Gegenzug werden 

aber die deutschen Gruppen in den 

bestehenden Fraktionen verkleinert. Damit 

sinkt also der deutsche Einfluss in allen 

Fraktionen und damit auch die Möglichkeit, 

deutschen Interessen zu Mehrheiten 

zu verhelfen. 

Dies wird aber zunehmend wichtiger, 

denn die Aufgaben und Kompetenzen des 

Europaparlaments haben sich mit dem 

Vertrag von Lissabon deutlich verändert. 

Leider hat das Bundesverfassungsgericht 

diesen Aspekt nicht ausreichend gewürdigt. 

Heute ist das Parlament in fast allen 

europäischen Politikbereichen mitentscheidend. 

Um in den Verhandlungen mit 

der EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten 

aber als ernstgenommener Partner 

auftreten zu können, müssen sich die 

Verhandlungsführer des Parlaments aber 

auch darauf verlassen können, dass ihre 

Fraktionen die gefundenen Kompromisse 

auch billigen. Verlässliche Mehrheiten im 

Parlament werden also immer wichtiger. 

Ohne eine Sperrklausel droht aber eine 

Zersplitterung des Straßburger Abgeordnetenhauses 

in zahlreiche Kleinstfraktionen, 

die sich nur schwer zu Koalitionen zusammenfänden. 

Damit wäre die Arbeitsfähigkeit 

des Parlaments gefährdet. 

Ein Wahlrecht ohne Sperrklausel führt 

also einerseits zu mehr deutschen Partei- 

en im Parlament, andererseits aber auch 

zu einer deutlichen Schwächung der deutschen 

Interessen. Dies kann nicht im deutschen 

Interesse sein. Daher hat der Bundestag 

mit den Stimmen von CDU/CSU, 

SPD, FDP und Grünen einen entsprechenden 

Gesetzentwurf für eine Drei-Prozent- 

Klausel verabschiedet, der auf eine Initiative 

der Unionsfraktion zurückging. > Seite 7


Schüler informieren sich über Arbeit des Bundestags: 

Zahlreiche Schulklassen aus der Region zu Besuch in Berlin 

Den Frühsommer nutzen viele Schulklassen 

aus der Region, um das politische Berlin 

näher kennenzulernen und mit Gunther 

Krichbaum im Reichstag zu diskutieren. 


Aus Knittlingen kamen im Mai Schüler der 

Faust-Realschule, aus Maulbronn machten 

sich eine Gruppe des Salzach-Gymnasiums 

auf den Weg. 

CDU Mitte/Süd putzt die Innenstadt 

Am 12. April folgten über 60 Teilnehmer 

der Einladung der Sozialraumkonferenz 

Pforzheim-Mitte und halfen mit, dass die 

Goldstadt wieder ein bisschen schöner 

glänzt. Gemeinsam mit der Jungen Union 

Pforzheim, der Schüler Union Enzkreis/ 

Pforzheim, vielen Kindern, Jugendlichen 

und Erwachsenen des Familienzentrums 

Au, des Horts an der Südstadtschule, der 

Advent- und Christusgemeinde sowie der 

Pfadfinder „Graf von Zinzendorf“ gingen 

die Teilnehmer in kleinen Gruppen und mit 

Müllsäcken und Greifzangen los, um die 

Enz- und Nagoldufer zwischen Stadtgarten 

und Städtischem Klinikum von Müll zu befreien. 

Kein leichtes Unterfangen, wie sich 

herausstellte, führten die beiden Flüsse an 

diesem Tag doch Hochwasser. 

Auch die Goldschmiedemeile, der Waisenhausplatz, 

der Gesellpark und der 

Grünstreifen entlang der Calwer Straße 

sowie um die Südstadtschule wurden von 

uns aufgesucht und vom Müll befreit. 

Achtlos weggeworfener Müll, leere Flaschen, 

Spritzen aber auch kuriose Dinge 

wie ein Gipsfuß, ein Ski und ein Fußballschuh 

gehörten zur Beute. Anschließend 

musste noch alles an eine Sammelstelle 

geschleppt und für die Abholung durch die 

Stadt Pforzheim bereitgestellt werden. 

Zum Abschluss trafen sich die Teilnehmer 

dann alle noch bei Kuchen und Gulaschsuppe 

in der Christusgemeinde. Die 

Gelegenheit war ideal, um sich gegenseitig 

näher kennenzulernen und um Partner 

für zukünftige Projekte zu finden. 

Fabian Weiler, Vorsitzender der CDU 

Mitte/Süd, zur Putzaktion: „Ich hoffe, dass 

nicht nur die Teilnehmer sondern auch alle 

anderen Mitbürger die Stadt, in der sie le- 

Aus Pforzheim reisten Ende Mai gar über 

100 Schüler des Theodor-Heuss-Gymnasiums 

in die Hauptstadt. Viele der Schülerinnen 

und Schüler waren zum ersten Mal 

in Berlin. Ausführlich erläuterte ihnen 

Gunther Krichbaum die Arbeit des Parlaments 

und berichtete aus seiner täglichen 

Arbeit als Vorsitzender des Europaausschusses, 

gab den Jugendlichen aber auch 

Tipps für das Freizeitprogramm. Krichbaum 

stellte dabei auch das Engagement 

der mitgereisten Lehrer heraus, die die 

Fahrten in ihrer Freizeit organisieren. Eine 

Führung durch den Reichstag und der Besuch 

rundete das Programm der Gruppen 

ab.


Dank und Unterstützung für unsere 

Feuerwehren und alle Helfer 

Engeser informiert sich über Hochwassereinsatz 

Feuerwehrkommandant Volker Velten (links) erläutert Dr. Marianne Engeser MdL die 

Hochwasserlagen des Wochenendes 

„Die Feuerwehren in Pforzheim und der 

ganzen Region haben in den Tagen des 

großen Regens Hervorragendes geleistet!“, 

erklärt die Pforzheimer Wahlkreisabgeordnete 

Dr. Marianne Engeser. Bei einem 

Besuch in der Hauptfeuerwache 

Pforzheim ließ sie sich von Kommandant 

Volker Velten eine Übersicht über die Lage 

geben. 

„Wir können froh sein, dass wir unsere 

Berufsfeuerwehr und die Freiwilligen Feuerwehren 

mit ihren zahlreichen Standor- 

ten haben“, so Engeser. „Von den Jungen 

bis zu den Seniorenabteilungen haben alle 

mitgeholfen, als am vergangenen Wochenende 

Erdrutsche und Überflutungen unsere 

Region heimgesucht haben. Das ist 

Gold wert und mit Geld nicht zu bezahlen“, 

ist Engeser überzeugt. „Auch THW, 

DRK und die vielen freiwilligen Helfer haben 

ihr Bestes gegeben. Dafür gebührt ihnen 

unser aller Dank!“, so Engeser abschließend. 

> Seite 9


Unternehmensbesuch bei Fa. Erich Lacher Präzisionsteile 

– Marianne Engeser besichtigt Neubau 

„Eine regelrechte Liebeserklärung an den 

Wohn- und Arbeitsstandort Pforzheim ist 

Ihr Engagement hier im Gewerbegebiet 

Altgefäll“ so Engeser bei der Besichtigung 

des fünf Millionen Euro Neubaus, der für 

Mitarbeiter und Kunden keine Wünsche 

offen lässt. „Zuerst zeigen wir Ihnen unser 

Schmuckstück über dem Verwaltungstrakt 

– ein hochmoderner Seminarraum über 

den Dächern von Pforzheim, mit Panora- 


mablick ringsum. Hierher laden wir uns 

gerne Gäste ein“ erklärt Günter Neuner 

mit einem Schmunzeln, der gemäß Aussage 

seines Sohnes als „Bauherr im Un-Ruhestand“ 

maßgeblich zur pünktlichen Fertigstellung 

und somit zur rechtzeitigen Einweihung 

Anfang Mai beitrug. 

Mit 171 Beschäftigten und 11 Auszubildenden, 

fertigt der Präzisionsteilehersteller 

Drehteile, Verzahnungsteile, Schnek- 

Vlnr. Frank Neuner, Geschäftsführer, Dr. Marianne Engeser, MdL und Günter Neuner 

Grüne 

„Raubzug mit Ansage“ 

– die Steuerpläne der Grünen 

„Raubzug mit Ansage“ nennt der „Spiegel“ 

die Steuererhöhungspläne der Grünen völlig 

zu Recht (06.05.2013). Denn alle Berechnungen 

zeigen: Die Steuererhöhungen 

würden vor allem den Mittelstand in 

Deutschland hart treffen. Auch die Bürger 

müssten draufzahlen - ob bei der Einkommensteuer, 

beim Einkaufen oder beim Flug 

in den Urlaub. 

■ Falsche Behauptung Nr. 1: Die Steuerpläne 

der Grünen belasten nur die Reichen. 

Berechnungen zeigen: Ein in Westdeutschland 

lebendes Ehepaar mit zwei 

Kindern müsste schon ab einem gemeinsamen 

monatlichen Bruttolohn von 5.151 

Euro mehr Steuern zahlen. (Süddeutsche 

Zeitung, 29.04.2013) Damit träfen die Grünen 

auch viele Bürger in der Mitte. Hinzu 

kämen neue Steuern und Abgaben, beispielsweise 

auf Verpackungen und Plastiktüten, 

sowie höhere Steuern auf Fast Food, 

Schnittblumen und Kerosin. 

■ Falsche Behauptung Nr. 2: Der Staat 

hat zu wenig Geld und braucht deshalb 

Steuererhöhungen. Schon 2012 hat die 

CDU-geführte Bundesregierung die Vorgaben 

der Schuldenbremse eingehalten. 

Ab 2015 wollen wir keine neuen Schulden 

mehr machen und ab 2016 sogar Schulden 

tilgen. Die CDU sorgt für solide Finanzen - 

ohne Steuererhöhungen! 

ken und Kleingetriebe aus Messing, Stahl 

und Aluminium im Dreischichtbetrieb. Bis 

zu 200 Millionen Präzisionsteile verlassen 

jährlich das Unternehmen. Der Hauptabnehmer 

ist die Automobilindustrie, für die 

Lacher beispielsweise Kleinteile zur Herstellung 

von Motoren für die Verstellung 

von Sitzen oder Fenstern herstellt. Die übrigen 

Bereiche teilen sich auf in Gebäudetechnik 

(Antriebe für Rollos, Transponder, 

Türschlösser), Medizintechnik (elektrische 

Zahnbürste, Antrieb für Blutwaage) oder 

Elektrotechnik (in Kupplungen). 

Die Mitarbeiter kommen gern – auch an 

den Wochenendschichten. Sie alle haben 

mit ihren Verbesserungs- Vorschlägen zur 

Optimierung der Maschinen und Wege im 

Erweiterungsbau beigetragen und zusammen 

mit dem Betriebsleiter umgesetzt. 

„Keiner kennt die Produktion so gut wie 

die Mitarbeiter, sie sind unser Kapital und 

somit auch unser Erfolg am Markt“ so der 

Seniorchef, der wie sein Sohn Frank fest an 

den Produktionsstandort Deutschland 

glaubt. Von Pforzheim wird der Weltmarkt 

beliefert, 55 % der Exporte gehen nach China, 

Vietnam, Hongkong Taiwan, Indien 

und Indonesien. „Wir haben einen guten 

Ruf im Markt“ und den wollen wir durch 

Innovationen, hohe Qualität und fehlerlose 

(Massen) Produktion halten und ausbauen.“ 


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Marktplatz 8 


Tel. 07231/31160 

Fax 07231/311631 

www.stempel-weeber.de 

eMail info@stempelweeber.de 

Groß- und 

Einzelhandel 

G. Blinten KG 

Elektro-Großhandlung 

Jörg-Ratgeb-Straße 31 - 33 


Tel. 07231/92370 

Fax 07231/923711 

eMail g.blinten.kg@gmx.de 

Dunkelberg Systemhaus 

GmbH 

Sägewerkstr. 9 


Tel. 07231/94310 

Fax 07231/943122 

www.dunkelberg.de 

eMail info@dunkelberg.de 

Roller Getränkefachgroßhandel 

Im Bruch 13 

75433 Ötisheim 

Tel. 07041 811886 

Fax 07041 8118889 

www.roller-roca.de 

eMail info@roller-roca.de 

Handwerk 

RALF AICHELE 

Fliesen-Naturstein GmbH 

Beutbachstr. 11 

75331 Engelsbrand 

Tel. 07231/4154780 

Fax 07231/4154781 

www.aichele-gmbh.de 

eMail info@aichele-gmbh.de 

Bossert Sanitär GmbH 

Sanitär-Bad-Heizung 

Karolingerstr. 34 


Tel. 07231/441332 

Fax 07231/463331 

www.bossert-sanitaer.de 

eMail bossert-sanitaer 

@t-online.de 

Hoheisen GmbH 

Fensterbau 

Salierstraße 51 


Tel. 07231/33995 

Fax 07231/357479 

www.hoheisen.de 

eMail info@hohreisen.de 

Schröck GmbH & Co. KG 

Huchenfelder Hauptstraße 76 


Tel. 07241/9780-0 

Fax 07241/9780-60 

www.schroeck.com 

eMail info@schroeck.com 

Industrie und 

Fertigung 

SpittelMeister 

GmbH & Co. KG 

Reutlinger Str. 11 


Tel. 07231/139870 

Fax 07231/1398727 

www.spittelmeister.de 

eMail info@spittelmeister.de 

STRATEC Biomedical AG 

Gewerbestraße 37 

75217 Birkenfeld 

Tel. 07082/79160 

Fax 07082/7916999 

www.stratec.com 

eMail Info@stratec.com 

Kraftfahrzeuge 

Autohaus Hauff GmbH 

Im Altgefäll 5 


Tel. 07231 65165-0 

Fax 07231 65165-31 

www.autohaus-hauff.de 

eMail autohaus-hauff 

@t-online.de 

Unser Service für INSERENTEN 

Bürokratieabbau 

CDU will Mittelstand 

entlasten – SPD eiert rum! 

Die CDU-geführte Bundesregierung will Bürokratie weiter abbauen. 

Ein weiterer Schritt hierbei ist es, für Unternehmen die 

sehr langen Aufbewahrungsfristen für Belege und Rechnungen zu 

verkürzen. Die SPD hat dies bisher im Bundesrat abgelehnt. Selbst 

SPD-Spitzenkandidat Steinbrück unterstützt jetzt diese CDU-Idee. 

Er sieht darin eine sinnvolle Maßnahme. Daran werden wir die SPD 

nun messen. 

● Das will die CDU: Rechnungen und Belege sollen in Unternehmen 

künftig nur noch acht Jahre lang aufbewahrt werden. Ab 

2015 soll die Aufbewahrungspflicht nur noch sieben Jahre betragen. 

Zurzeit beträgt die Frist zehn Jahre. 

● Das ist unser Ziel: Kürzere Aufbewahrungszeiten können Unternehmen 

deutlich entlasten. Dies gilt insbesondere für kleinere 

und mittelgroße Betriebe. Jedes Jahr lassen sich auf diese 

Weise unnötige Bürokratiekosten von 2,5 Milliarden Euro einsparen. 

● So wackelt die SPD: CDU, CSU und FDP hatten diese Entlastung 

bereits 2012 im Bundestag beschlossen. SPD und Grüne haben 

ihre Zustimmung im Bundesrat aber verweigert. Jetzt fordert 

sogar der SPD-Spitzenkandidat seine Partei auf, dieser Fristverkürzung 

zuzustimmen. Was für eine Rum-Eierei! 

Bei der SPD gilt: Hier die Partei, dort der Kandidat. Viele unterschiedliche 

Meinungen und keine Verlässlichkeit. Wir fordern die 

SPD auf, mit uns Bürokratie abzubauen! Die SPD darf die Menschen 

nicht weiter mit wahltaktischem und schädlichem Klein- 

Klein belasten. 

Enzkreis/Pforzheim 6/2013 >>> Seite 11

IMPRESSUM 

Herausgeber: 

CDU-Kreisverband Enzkreis/Pforzheim 

Westliche-Karl-Friedrich-Str. 104, 75172 Pforzheim, Tel. 0 72 31/1 45 80, Fax 14 58 20 

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Verantwortlich: 

Kreisteil: Andre Stuber 

Landesteil: Florian Weller, Landesgeschäftsführer der CDU Baden-Württemberg 

Hasenbergstr. 49 b, 70176 Stuttgart, Tel. 07 11 / 66 904 - 0, Fax - 50 

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Anzeigen: Helga Wais (- 23) 

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Gestaltung dieses CDU intern: Ilona Goldner-Schäufele (- 15), Fax -55 

Bezugspreis: 

Für Mitglieder ist der Bezugspreis im Mitgliedsbeitrag enthalten. 

CDU intern ist das offizielle Mitteilungsblatt des Kreisverbandes Enzkreis/Pforzheim. 

Es erscheint monatlich für alle Mitglieder. 

WAS 

WANN 

Absender: CDU-Kreisverband Enzkreis/Pforzheim 

Westliche-Karl-Friedrich-Str. 104, 75172 Pforzheim 

PVSt, Deutsche Post AG, Entgelt bezahlt, E 10117 

WO … REDAKTIONS 

Do 20.06.13, 18:00 Uhr 

CDU Kämpfelbach: Mitgliederversammlung 

mit Neuwahlen 

Fr 21.06.13, 19:30 Uhr 

Volker Kauder kommt! Veranstaltung 

in Straubenhardt, 

Thema: Weltweite Christenverfolgung 

Sa 22.06.13 

JU Schwarzwaldpforte: 

Teilnahme Sonnwendfeier 

Straubenhardt 

So 23.06.13, 9:00 Uhr 

CDU Engelsbrand: Sommerwanderung 

zum Sommerfest 

Obst- u. Gartenbauverein, 

Treffpunkt Parkplatz Eberhardt-Reisen, 

Industrieweg 

Mi 26.06.13, 14:30 Uhr 

FU und Akis: Besuch und 

Präsentation Haus des 

Jugendrechts in Pforzheim 

Sa 06.07.13, 10:00 Uhr 

CDU Nordbaden: 

Bezirksparteitag 

Sa 06.07.13, 15:00 Uhr 

CDU Tiefenbronn: Sommerfest 

im Hof des Bürgerhauses 

in Lehningen, Hauptstraße 18 

Sa 06.07.13, 17:00 Uhr 

CDU Königsbach-Stein: 

Sommerfest auf dem Gelände 

der Gärtnerei Reinle 

So 07.07.13 

Bürgermeisterwahl in Keltern 

So 07.07.13 

Bürgermeisterwahl in Illingen 

Fr 12.07.13, 18:00 Uhr 

Junge Union Kreisverband 

Enzkreis/Pforzheim: 

40-jähriges Jubiläum 

Do 18.07.13, 17:00 Uhr 

Thomas Strobl kommt! 

Veranstaltung in Niefern- 

Öschelbronn 

Fr 19.07.13, 17:00 Uhr 

CDU-Kreisverband: Sommerfest 

beim Heim Hochmühle 

am See 

Di 23.07.13, 20:00 Uhr 

Basiskonferenz im Bürgerzentrum 

Bruchsal, 

Am Alten Schloss 22 

SCHLUSS 

für das nächste CDU intern: 

Samstag, 29.06 2013 

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