11 Februar/März 08 - Paroli - Verein für politische Kultur eV

Gegen das
Vergessen
Gunter Demnig verlegte
die ersten Stolpersteine
in Oberhausen.
Gedenktafeln aus
Messing erinnern an
Leo de Longueville
und Konrad Klaas.
Seite 3
Das linke Magazin für Oberhausen
Nummer: 10 Februar / März 2008
Der Staat
liest mit
Neues Gesetz zur
Datenspeicherung
seit Januar 2008 in
Kraft. Telekommunikationsdienstleister
speichern über 6
Monate alle Daten.
Seite 4
Tiefroter Wahlsonntag
Nach der Wahl ist vor dem Kommunismus
CDU: Gegen Kapitalismus
SPD: Gegen Wanderkapitalismus
Ackerman & Co. rufen verzweifelt um Hilfe
Paroli: „Das haben wir nicht gewollt!“
Übertrieben? Liest man BILD kurz
nach dem Wahlsonntag, könnte man
glauben auf dem Römer in Frankfurt
oder an der Leine in Hannover zöge
die Rote Armee zur Parade auf.
„Wird Deutschland ein Links-Staat?“
und „Wer stoppt die Linken“ fragte
die Springerzeitung am Dienstag
nach der Wahl.
„Es brennt lichterloh im westdeutschen
Parteingefüge“, „Nach dem
Erfolg in Bremen, Hessen und
Niedersachsen jetzt der Flächenbrand“
und weiter “19 Jahre nach der
Einheit setzten die Postkommunisten
zur Westoffensive an“.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung
hat angesichts des „Aufschwung für
die Linke“ auch gleich den Grund
parat: Gerechtigkeitsdefizit. Schuld
ist die steigende Zahl von
Transferempfängern, gemeint sind
die auf Hartz IV-Angewiesenen. Dort
lassen sich leichter Mehrheiten finden,
als bei der kleinen Schar von
Spitzenverdienern. Beide haben ja
nur jeweils eine Stimme. Man ist fast
dankbar, dass die „Zeitung für
Deutschland“ angesichts der Welle
von Verstaatlichungen nicht gleich
die Abschaffung der Demokratie fordert.
Aber was ist denn nun eigentlich passiert,
dass die gesamte bürgerliche
Presse den Deckel vom Topf des
Kalten Krieges hebt und den
Untergang des Abendlandes heraufbeschwört.
Eine linke Partei ist bei demokratischen
Parlamentswahlen in dieselbigen
gewählt worden. Das, was seit
Jahrzehnten in anderen europäischen
Ländern Normalität ist, lässt die
Herrschenden in unserem Land
reflexartig SOS funken. Siebzehn
Abgeordnete mehr in beiden Landtagen
erzeugen schon eine solche
Stimmung. Wie sähe es erst aus, wenn
die Hunderttausende, die nun Links
gewählt haben, mal wirklich an die
Tore der Mächtigen klopfen würden?
Die Vorbereitungen für die Heimreise der vom Friedensdorf betreuten Kinder ist im vollem
Gange. Im Rahmen des 56. Afghanistan-Hilfseinsatzes erwartet das Friedensdorf
über 100 kranke und verletzte Kinder aus Afghanistan, Zentralasien und dem Kaukasus
zur medizinischen Behandlung. Weiter auf Seite 5.
Bald Sozialtarife für
Strom und Gasbezug?
Antrag der Ratsfraktion Die Linke.Liste am
11. Februar einstimmig angenommen.
Die Verwaltung wird aufgefordert:
- Verhandlungen mit der EVO aufzunehmen.
- einen Bericht vorzulegen, um
Zählersperrungen bzw. Überschuldung von
Menschen durch hohe Energierechnungen
zu vermeiden.
- auf Bundesebene aktiv zu werden, um
einen gesetzlichen Sozialtarif zu etablieren.
Lesen sie mehr zum Thema auf Seite 7.

Paroli Das linke Magazin für Oberhausen Nr.10 Februar / März 2008 Seite 2
Aus Rat und Verwaltung
FDP und Kinder
Alt-Oberhausen: Auf der
Tagesordnung der Bezirksvertretung
Alt-Oberhausen
stand der Bebauungsplan
Kiwittenberg. Bei der
Diskussion über einen nötigen
Kinderspielplatz positionierte
sich Frau Herfs von
der FDP zu spielenden
Kindern: “Man müsse auch
an die Anwohner denken.
Kinder machen doch Lärm.”
Genau Frau Herfs, wohl nie
Kind gewesen, oder?”
Kaufen macht
soviel Spaß
Ne, hört doch auf am meckern! Von
wegen, et wird allet imma schlimma.
Strom- und Gaspreise sind am steigen
und der statische Warenkorb
wird auch imma teura. Seht doch
auch ma die schönen Dinge auffe
Welt.
Wat ich mein is, dat vieles doch echt
einfacha wird. Zum Beispiel einkaufen:
Musstese früha, wenne `ne neue
lange Unterbuxe brauchtest erstmal
innen Unterwäschekonsum, kannze
dat heute ganz bequem nebenbei
erledigen. So beim Kaffekauf zum
Bleistift. Ich wunda mich echt imma
wieda wat et da allet gibt, bei
Tschibo! Taschenlampen für ummen
Kopp rumzubinden, Taschenmesser
mit 47 Klingen, Korken- und
Schraubenzieha, Lupe und
Zahnstocha! Aba dat beste in ihrem
Sortiment, dat sind echt die
Unterbuxen, die sind sogar für
Schifahra geeignet. Dat tolle an
denen is, dat die nich nur keine Kälte
reinlassen, sondern auch und jetzt
wird et nen bisken persönlich, also
die geben wenne am ölen bis den
Schweiß wieda nach draußen ab.
Fracht mich nich wie die Tschibo-
Unterbuxen dat machen, aba et
scheint zu funktionieren. Jedenfalls
vakaufen die Dinga sich prima und
ich gibbet zu, als ich letztens mal
wieder in dem Kafferöster zwischen
Funkweckern mit eingebauten
Thermometa und Fußnagelschneidern
mit Beleuchtung gestöbert
hab, da hab ich doch tatsächlich
die Unterbuxe entdeckt und dann
auch gleich zugeschlagen. Irritiert
war ich dann nur, als dat Froillein
hinter de Ladentheke mich frachte ob
ich den auch nen Pfündsken Kaffe
haben wollte? Ne, hab ich gesacht,
dat kauf ich doch beim Diskaunta.
Aba ich find et einfach schön, dat se
dat auch noch im Angebot haben.
Also dat Leben is schön, auch wenn
ihr mal an die ganzen Komme-
CDU und FDP für
Rassistenname
Alt-Oberhausen: Mit großer
Mehrheit hatte sich die
Bezirksvertretung für die
Umbenennung der Karl-
Peters-Straße ausgesprochen.
Den Beschluß diesen
Rassistennamen endgültig
aus unserem Stadtbild verschwinden
zu lassen, wollten
CDU und FDP in der
letzten Sitzung im
Dezember 2007 wieder aufheben
lassen.
kationsmittel denkt. Händis sind
doch echt töfte. Nein, jetzt wird et
nich politisch, von wegen die
Finnen-Mafia. Wat ich mein, sind die
vielen Möglichkeiten, die son Händi
bietet. Mein Händiverkäufer aussem
Bahnhof, der hat mir ein Apparello
angedreht, der kann alles. Fotos
machen, ins Internetz gehen, simsen
und vor allem lautlos klingeln, also
vibrieren. Dat einzige wat ich
manchmal an dem Dingens vermiss,
is nen Korkenzieher. Dat wäre doch
wirklich mal innowattief! Aber
sonst? Wie gesacht, ich kaufe gerne
ein.
Ohkäh, jetzt wollt ihr wissen, ob ich
nich manchmal doch auch genervt
bin vom einkaufen. Und ich gibbet
zu, et gibt zwei Dinge die mir aber
auch so watt von auffem Sack gehen,
beim schoppen.
Dat erste ist geschnittenes Brot. Also,
wenn ich beim Bäcker gefragt werde,
ob ich das Brot geschnitten haben
will, dann hab ich aba echt nen dikken
Hals. Dat is für mich der
Untergang der abendländlichen
Kultuar! Echt, wat is dat für ne
Unsitte, geschnittenes Brot! Mir
bleibt dann immer fast die Spucke
weg und wenn et noch halbwegs
zivilisiert abgeht, dann krich ich
noch ein „nein Danke, ich hab nen
Messa zuhause“ zwischen die Lippen
hervorgepresst. Kann aba auch passieren,
dat ich den Laden wortlos
verlasse.
Tja und dat zweite is die Frage von
den Verkäuferinnen am Ende von
meinem Einkauf, ob ich denn noch
einen Wunsch hätte? Da denk ich
immer wat soll dat denn jetzt? Wat
geht die denn meine Wünsche an?
Und wieso denkt die, dat die meine
Wünsche erfüllen kann.
Und übahaupt, eigentlich bin ich
wunschlos glücklich, nich nur wegen
der warmen Unterbuxe,
euer chris
Eure Meinung ist gefragt
Anregungen, Kritik oder Reaktionen?
Eure Ideen an folgende Email:
redaktion@paroli-verein.de
oder per Post an:
Paroli—Verein für politische Kultur e.V.
Friedensplatz 8
46045 Oberhausen
Roter Frauen- und Mädchenbund Oberhausen um 1933.
Internationaler Frauentag 2008
Der International Women's Day wird
von Frauenorganisationen weltweit
am 8. März begangen. Er entstand im
Kampf um die Gleichberechtigung
und das Wahlrecht der Frau und kann
auf eine lange Tradition zurückblikken.
Auch in diesem Jahr laden die
Linken.Frauen zu ihrer offenen
Veranstaltung ein. Wir wollen die
ursprüngliche Bedeutung des
Auf Druck der Bezirksregierung soll
die Stadt Oberhausen allein im Jahr
2008 45 Millionen Euro einsparen.
Bis zur Ratssitzung im Juni sollen
auf Grundlage der Prüfberichte, in
denen städtische Betriebe unter die
Lupe genommen wurden, radikal
gespart werden. (Paroli berichtete in
ihrer letzten Ausgabe) Aber auf wessen
Kosten? Arbeitsplatzabbau und
Arbeitssverdichtung für die städtischen
Beschäftigten? Einschränkungen
von Öffnungszeiten und
Verlängerungen von Warte- und Bearbeitungszeiten
für die Bürgerinnen
und Bürger? Streichungen von so
genannten freiwilligen Leistungen
im Bereich Soziales, Kultur, Sport
und Freizeit?
Im April und Mai sollen die
“Sparpläne” auf öffentlichen Veranstaltungen
mit den Bürgerinnen
und Bürgern diskutiert werden. Hier
gilt es aufzupassen, dass die
Angebote für uns nicht auf dem Altar
des Sparwahns geopfert werden. Also
hingehen und auf den Tisch klopfen.
IMPRESSUM
Paroli—Verein für
politische Kultur e.V.
Friedensplatz 8
46045 Oberhausen
[t] +49-(0)208 88422016
[f] +49-(0)208 88422017
[e-Mail] info@paroli-verein.de
Redaktionsteam:
Astrid Adamczak, David Driever, Werner
Finkemeier, Claudia Leischen, Dirk Paasch,
Gerd Schäfer, Christian Salewski
Internationalen Frauentages wieder
lebendig werden lassen. Dazu wird
es Berichte von Frauen geben, frauenpolitische
Texte und ein Mitmach-
Quiz. Wir werden gemeinsam
Forderungen formulieren, für ein
menschwürdiges Leben.
Dies alles im Rahmen eines gemütlichen
Beisammenseins, wo Spaß und
leibliches Wohl nicht zu kurz kommen
werden.
Sparwahn geht weiter
Die eingesetzten Prüfer suchen
seit einem Jahr eifrig nach
Möglichkeiten in Oberhausen
Geld zu sparen...
Bankverbindung:
Stadtsparkasse Oberhausen
[BLZ: 365 500 00
Kontonr.: 50002906
[V.iS.d.P.] Dirk Paasch (Adresse: siehe
oben)
Auflage: 12.000 Stk.
Namentlich gekennzeichnete Artikel
geben nicht unbedingt die Meinung der
Redaktion wieder.
Linke.Frauen begehen
den Internationalen
Frauentag
Ort und Zeit:
Samstag
8. März 2008
16:00 Uhr
Friedensplatz 8
46045 Oberhausen
...Auf Kosten aller
Oberhausener
EinwohnerInnen

Paroli Das linke Magazin für Oberhausen Nr.10 Februar / März 2008 Seite 3
No-Nazi-Area Oberhausen – Paroli-Serie 2. Folge
Der Kölner Künstler Gunter Demnig verlegte am
29. Januar in Oberhausen an acht Stellen die
ersten Stolpersteine. Stolpersteine sind
Gedenktafeln aus Messing. Sie werden im Trottoir
verlegt, um an Opfer der NS-Zeit zu erinnern.
Erinnert wird in Oberhausen damit
an 13 Menschen, die von den Nazis
verfolgt und von den
Nationalsozialisten ermordet wurden.
Sie wurden ermordet, weil sie
Nazigegner oder jüdischer Herkunft
waren. Menschen, Nachbarn,
Kollegen haben gesehen und gehört
was damals geschah.
Begonnen hatte alles 1933 mit der
Machtübergabe der Mächtigen aus
Industrie und Politik an die Nazis.
Die ersten Oberhausener Opfer
waren die Kommunisten Leo de
Longueville und Konrad Klaas. Auch
für sie wurden jetzt Stolpersteine in
den Bürgersteig ihrer letzten Wohnadressen
eingelassen.
Ermordet wurden sie am 6. März
1933 von der SA auf dem Hof des
Realgymnasiums (heute Elsa
Brändström-Gymnasium). In der
Turnhalle des Realgymnasiums
Hinz: „Die NPD ist gegen die
Globalisierung. Die Linke, attac,
Autonome – die sind doch auch
gegen die Globalisierung. Das ist
doch nicht schlecht.“
Kunz: „Bei Lichte besehen kann
einem davon aber schlecht werden.
Bei denen ist Globalisierung, ich
zitiere: ‚das planetarische Ausgreifen
der kapitalistischen Wirtschaftsweise
und die Führung des großen Geldes’.
Und der Neonazi Gansel schreibt,
das Große Geld sei, ich zitiere wieder:
‚seinem Wesen nach jüdischnomadisch
und ortlos’“.
Hinz: „Aber die Linken,
Alternativen, die kritisieren doch
auch das Finanzkapital, das um die
Welt vagabundiert und aufkauft,
Gewinn erzielt und platt macht, was
sich nicht mehr rechnet.“
Kunz: Wir kritisieren das gesamte
neoliberale Finanzkapital und sein
Unwesen; nicht das amerikanisch
jüdisch-nomadische. Es hat nicht nur
der Ami-Konzern General Motors
versucht Opel in Bochum platt zu
machen – es hat auch der deutsche
Siemens-Konzern den Handy-
Betrieb in Kamp Lindfort platt
Stolpersteine in Oberhausen
Naziopfer mahnen
waren nach damaligen Zeitungsberichten
wegen „Umsturzabsichten“
mehr als 200 Kommunisten inhaftiert.
Schutzhaft nannten die Nazis
den Staatsterror, der später auch
gegen Sozialdemokraten, Gewerkschafter
und andere Nazigegner, wie
dem Kaplan Roissaint ausgedehnt
wurde und so Holocaust und Krieg
ermöglichten.
Das Projekt Stolpersteine wird von
der „Gedenkhalle“ getragen und soll
im Herbst fortgesetzt werden. Für 95
Euro kann jeder die Patenschaft für
einen Gedenkstein übernehmen.
Angesichts zunehmender neonazistischer
Umtriebe, die wir auch in
Oberhausen beobachten können, ist
das Projekt Stolpersteine ein Beitrag
gegen die Brunnenvergifter der
NPD.Wenn der Staat die NPD nicht
verbietet, wird Widerstand zur
Pflicht.
Bis Ende September 2007 hat der Künstler Gunter Demnig
bereits ca. 12.500 Steine in 277 Ortschaften verlegt.
Eingelassen werden seine Stolpersteine vor dem letzten
selbstgewählten Wohnort der Opfer des NS-Regimes. "Ein
Mensch ist erst vergessen, wenn sein Name vergessen ist",
sagt Gunter Demnig. Mit den Steinen vor den Häusern hält er
die Erinnerung an die Menschen lebendig, die einst hier
wohnten. Auf den Steinen steht geschrieben: HIER WOHN-
TE... Ein Stein. Ein Name. Ein Mensch.
Keinen Mumm für richtige Systemkritik
Wenn die Enkel der „Wehrwirtschaftsführer“ antikapitalistisch tun
gemacht und der “arische” finnische
Nokia-Konzern macht gegenwärtig
seinen Betrieb in Bochum
platt.
Außerdem: Es sind deutsche
Konzerne wie Siemens, Telecom,
BASF und viele andere mehr, die
800 000 Euro in den amerikanischen
Wahlkampf „investieren“. Die Neonazis
kritisieren nicht das neoliberale
Ausbeutungssystem; da trauen sie
sich nicht ran. Dazu haben sie nicht
genug Arsch in der Hose. Sie nutzen
das schwer durchschaubare Thema,
um einen antisemitischen Verschwörungsmythos
à la Altnazis aus
der Mottenkiste zu holen.“
Hinz: „So was hab ich doch in der
WDR-Sendung über den Karneval in
der Nazizeit gesehen. Da wurden
Juden als langnasige Blutsauger im
Rosenmontagszug diffamieret.“
Kunz: „Genau. So haben die
Vorbilder der Neonazis damals
Stimmung gemacht. Die haben sich
damals – vor 1933 – antikapitalistisch
gegeben, um Arbeiterstimmen
zu fangen. Dann – als sie an der
Macht waren – haben sie die
Industriebosse zu Wehrwirtschaftsführer
gemacht und ihnen Kriegs-
und Blutgewinne auf Schlachtfeldern
und in KZs gesichert. Damals haben
sie getrickst – und den heutigen
Neonazis fällt auch nichts neues ein
– sie benutzen den gleichen Trick
und versuchen dem jüdisch-nomadischen
und raffenden Kapital das arische,
deutsche, schaffende Kapital
entgegenzusetzen.“
Hinz: “So gesehen hast du Recht;
das erleben wir täglich: Das gesamte
Kapital – das deutsche und das ganze
internationale Kapital ist raffend. Es
rafft auf Kosten der Beschäftigten in
Betrieben, Büros, und in wissenschaftlichen
Laboren; es rafft auf
Kosten der steuerzahlenden
Bevölkerung in allen Ländern der
Erde.“
Kunz: „Deshalb ist die kastrierte
Globalisierungskritik der Neonazis
nur dümmliche Dummenfängerei.
Die von den Neonazis propagierte‚
raumorientierte Wirtschaftsordnung’
die ‚völkisch und national’ sein soll,
d.h. auf Abschottung zielt, löst kein
Problem.Anstelle von Abschottung
hilft internationale Solidarität im
Ringen gegen die Wirkungen des
gesamten Raubtierkapitalismusses
hierzulande und überall.“
Die geistig-politischen Erben der
Nazi-Mörder besaßen die Unverschämtheit
eine Veranstaltung in der
Gedenkhalle zum Gedenken an die
Opfer des Naziterrors zu besuchen.
Diesem provokatorischen Spuk
machten empörte Antifaschisten ein
Ende. Sie forderten die NPD-
Funktionäre nachdrücklich auf, die
Gedenkhalle zu verlassen. Die von
Angehörigen der Stadtverwaltung
gerufene Polizei sorgte dann dafür,
Gunter Demnig bei der
Verlegung der Stolpersteine
ins Trottoir.
Nazis raus!
Eklat in der Gedenkhalle
dass die Neonazis auch den Vorplatz
der Gedenkhalle verlassen mussten.
In einer beeindruckenden Veranstaltung,
von Schülerinnen und Schülern
verschiedener Oberhausener Schulen
gestaltet, wurde der Opfer der
Nazidiktatur gedacht. In Reden erinnerten
Oberbürgermeister Wehling
und der Vorsitzende der Vereinigung
der verfolgten Sinti und Roma an die
Verbrechen, die sich nie wiederholen
dürfen.
Veranstaltungstip
Das Versteckspiel – Symbole, Codes und Lifestyle
der extremen Rechten
Jürgen Peters vom „Antirassistischen Bildungsforum
Rheinland“ (ABR) analysiert Codes und Symbole der
Rechten im Kontext eines entsprechenden Lifestyles.
Mittwoch, 16.4.2008, 19 Uhr, im Zentrum Altenberg

Paroli Das linke Magazin für Oberhausen Nr.10 Februar / März 2008 Seite 4
Das Speichern von Daten ist nach
der geltenden Rechtslage nur dann
erlaubt, wenn ein Grund dafür
vorliegt und auch nur so lange, wie
dieser Grund fortbesteht. So sind
zum Beispiel Telefonanbieter unter
Androhung von Zwangsgeldern
verurteilt worden, Abrechnungsdaten
sofort nach Erledigung zu
löschen. Grundsätzlich dürfen
keine Daten ohne ausdrückliche
Erlaubnis gespeichert werden, und
natürlich dürfen zweckgebundene
Daten nicht weitergegeben werden.
In jahrzehntelangen
Lernprozessen wurde dieser
Rechtskonsens erzielt – und nun
von der großen Koalition aufgekündigt.
Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung,
das seit 1. Januar in
Kraft ist, verpflichtet alle Anbieter
von Telekommunikationsdiensten
alle Verbindungsdaten sechs Monate
lang zu speichern. Daten, die sie
nicht benötigen. Daten, die oft eher
zufällig anfallen. Daten, die sie im
Dezember noch bei Strafe nicht
behalten und schon gar nicht weitergeben
durften, müssen jetzt bereitliegen,
falls der Staat sie sich ansehen
möchte. Darunter fallen alle Verbindungsdaten.
Wer von wo wen wie
lange angerufen, im Internet gesurft,
E-Mails, Faxe oder SMS geschickt
hat – Letztere sogar mit Betreff.
Ob dahinter die naive Vorstellung
Ein Beispiel für Datenlöcher
(Meldung Reuters 27.11.2007)
Big Brother auf der Datenautobahn
Liebesbrief gelöscht? Schäuble fragen!
steht, Terroristen würden sich Mails
mit der Betreffzeile: “Nächster
Sprengstoffanschlag: Montag 12:00,
Hauptbahnhof“ schicken?
Kriminalität oder Terror verhindern
kann die ganze Aktion ohnehin nicht.
Sie zielt auf die Vergangenheit, die
Aufklärung von Verbrechen.
Der „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“
verweist auf eine
Studie des BKA, nach der sich die
Aufklärungsquote um wenige
Hundertstel Prozent verbessere, hätte
man die Daten zur Verfügung. Aber
die Frage, ob es etwas bringt geht am
eigentlichen Kern des Problems vorbei.
Selbst wenn die Aufklärungsquote
verdoppelt werden würde,
müsste man sich am Anfang der
Diskussion eine ganz andere Frage
stellen: Ist das, was da getan werden
soll mit unserer Vorstellung eines
freiheitlichen Rechtsstaats vereinbar?
§10 des Grundgesetzes garantiert
die Unverletzlichkeit des Briefund
Fernmeldegeheimnisses. Grundrechte
aber müssen unantastbar sein.
Wenn Grundrechte jeweils nach den
Fieberträumen eines Innenministers
zur Disposition gestellt werden
könnten, wären sie wertlos. Herr
Schäuble aber will sich und seinen
Ermittlungsbehörden ein Werkzeug
in die Hand geben, von dem die
Gestapo nicht einmal zu träumen
wagte. Bewegungsprofile und
Verhaltensmuster von jedem
Wussten Sie schon, dass 2007...
->...nur noch 60 Prozent aller arbeitenden
Menschen in der Bundesrepublik tariflich abgesichert
arbeiten?
->...vier Millionen Menschen im sogenannten
Niedriglohnsektor beschäftigt sind und von ihrem
Einkommen nicht leben können?
->...das Einkommen der ärmsten zehn Prozent der
Bevölkerung von 1996 bis 2005 um 4,6 % gesunken
ist?
->...das Einkommen der reichsten zehn Prozent der
Bevölkerung um zehn % gestiegen ist?
Vergleich
Westerwelle zu Mindestlohn:
„Das ist DDR ohne Mauer.“
Mindestlöhner zu Westerwelle:
„Das ist ein Politiker ohne Verstand.“
Bundesbürger wären abrufbar, und
zwar ohne dass der Betroffene davon
erfährt. Natürlich sind die Daten
zweckgebunden, der Zugriff reglementiert.
Aber die Vergangenheit hat
eines gezeigt: Wenn Daten vorhanden
sind, wecken sie Begehrlichkeiten.
Die deutsche Regelung
hat über die EU-Vorschrift hinaus
schon den Zugriff für alle
Strafverfahren auf die Daten erlaubt.
Schon rufen Verleger nach der
Möglichkeit, Urheberrechtsverletzungen
im Internet verfolgen zu
können. Weitere werden folgen. Und
es gibt viele Interessenten. Die
Lebensversicherer könnte interessieren,
auf welchen Medizinratgeberseiten
ich gewesen bin und meinen
Arbeitgeber könnte interessieren,
dass ich auf einer Jobbörse war. Das
sind ja keine Straftaten? Die dürfen
das ja gar nicht? Die besondere Note
bekommt unser neues Recht
dadurch, dass nicht der Staat die
Daten sammelt.
Es sind Privatunternehmen, die diese
Daten erheben. Von Riesen wie der
Telekom bis hin zu Kleinstunternehmen
mit wenigen hundert
Kunden. Selbst aus Behörden oder
halbstaatlichen Instituten wie den
Sozialversicherungen sind Skandale
bekannt geworden in denen
Adressenlisten von Mitarbeitern verkauft
wurden.
Ein Gesetz, das unsere Grundrechte
Big Brother auf der Datenautobahn
aushebelt und unser Privatleben der
Öffentlichkeit meistbietend versteigert…
Danke, Schäuble.
Erwartungsgemäß gibt es mehrere
Verfassungsbeschwerden gegen dieses
Gesetz, darunter ein Eilantrag
vom Dezember letzten Jahres. Statt
aber zügig zu entscheiden, streiten
sich zurzeit die verschiedenen
Kammern des Bundesverfassungsgerichtes
über die Zuständigkeit.
Gerd Schäfer
Kopieren, rippen, mixen, brennen verboten
Seit 1. Januar 2008 gilt neue Richtlinie für Urheberrecht
Ist die Privatkopie noch erlaubt?
Offiziell ist sie es. Laut Urheberrecht
ist die Privatkopie bei Filmen
und Musik legal. Aber nur, wenn
dabei kein Kopierschutz umgangen
wird. Fast alle Film-DVDs und
Musik-CDs sind allerdings
geschützt. Also: Ruhe in Frieden,
unsere Privatkopie!
Was heißt das für uns und besonders
für unsere Kids? Für Sie als Käufer
einer Musik-CD heißt das: Sie dürfen
keine CD mit Ihren Lieblingssongs
fürs Auto zusammenstellen oder Ihre
Musik in MP3s umwandeln, um sie
auf einem MP3-Player zu hören.
Kaufen Sie Ihre Songs im Internet,
sind Sie auch nicht besser dran. Denn
die Musikdateien sind meistens mit
einer digitalen Rechteverwaltung
(DRM) ausgestattet. Die verhindert,
dass Sie die Songs beliebig oft auf
CD brennen oder auf einen MP3-
Player übertragen. Hier hat der
Gesetzgeber ganze Arbeit geleistet
und die Rechte der Verbraucher massiv
eingeschränkt – auf Druck der
Unterhaltungsindustrie.
Als bekannt wurde, dass die
Bundesregierung die Vorratsdatenspeicherung
plant, begüßte dies als
erstes die Musikindustrie. So erhofft
sie sich, Raubkopierer in Tauschbörsen
noch effektiver jagen zu können
und forderte einen Zugriff auf
die Daten.
Es gibt aber auch noch andere Wege
und Möglichkeiten, wie jüngst durch
die britische Erfolgsband Radiohead
bewiesen. Die vertragslose Band
Leicht entzündbar - Aber nicht immer erlaubt.
überraschte die Musikindustrie und
veröffentlichte ihr neues Album "In
Rainbows" als digitalen Download
auf ihrer eigenen Website. Und das
Gute, jeder zahlt, was er möchte.
Immer mehr Künstler stellen ihre
Werke kostenfrei im Netz zur
Verfügung, unter anderem Saul
Willimas, Barbara Hendricks und
Violinistin Tasmin Little. Während
bei Musik und Filmen fast nichts
mehr erlaubt ist, darf bei Software
nach wie vor eine Sicherheitskopie
gemacht werden. Für Open-Source-
Software gibt es keine
Nutzungsbeschränkungen. Weder
bezüglich der Anzahl der Benutzer,
noch bezüglich der Anzahl der
Installationen. Mit der
Vervielfältigung und der Verbreitung
von Open-Source-Software sind
auch keine Zahlungsverpflichtungen
gegen einen Lizenzgeber verbunden.
Die Software darf verändert und in
der veränderten Form weitergegeben
werden. Es geht also doch!!!

Paroli Das linke Magazin für Oberhausen Nr.10 Februar / März 2008 Seite 5
Ein Verein, der unterstützung verdient
Friedensdorf-Schützlinge freuen sich auf zu Hause
Bei den MitarbeiterInnender
Kinderhilfsorganisation Friedensdorf
International sind zurzeit die
Vorbereitungen für den im
Februar anstehenden 56.
Afghanistan-Hilfseinsatz in vollem
Gange. Voraussichtlich über 100
kranke und verletzte Kinder aus
Afghanistan, Zentralasien und
dem Kaukasus werden in diesem
Monat nach Deutschland zur
medizinischen Behandlung geholt.
Die bereits in der Oberhausener
Heimeinrichtung von Friedensdorf
International behandelten Kinder
bereiten sich auf ihre Heimreise vor.
Das bedeutet für sie einerseits
Abschied von dem einst so fremden
Deutschland, von den Betreuern im
Friedensdorf und von den neu
gewonnenen Freunden aus Angola
und anderen Ländern – aber vor
allem unbändige Freude auf das
Wiedersehen mit den Eltern,
Geschwistern Freunden und
Verwandten in der Heimat.
Alle Schützlinge des Friedensdorfes
bekommen für die Heimreise eine
Standardtasche mit auf den Weg.
Neben eventuell noch benötigten
Medikamenten enthalten diese auch
dem Heimatland angepasste
Kleidung, die zum größten Teil aus
gesammelten Kleiderspenden des
Friedensdorfes stammt. Angesichts
der dramatischen Kältewelle, die
derzeit in Afghanistan und seinen
Nachbarländern herrscht und schon
mehrere Todesopfer gefordert hat,
füllt vor allem dicke Winterkleidung
die Taschen der Kinder. Viele
Schützlinge des Friedensdorfes, die
zu den ärmsten der Armen zählen,
besaßen vor ihrer Reise nach
Deutschland nicht einmal ein Paar
feste Schuhe für den Winter.
Besonders achtet man in der
Heimeinrichtung darauf, dass die
Kinder ihre Kleidungsstücke, mit
denen sie vor einigen Monaten nach
Deutschland kamen, auch wieder mit
zu ihren Familien nehmen.
Ulla Rybacki, Erzieherin im
Friedensdorf, erklärt dies so: „Diese
Kleidungsstücke sind oft schon
durch Generationen der Familie
gewandert und nach unseren
Maßstäben eigentlich verschlissen
oder kaputt. Die Eltern haben ihren
Kindern aber für die Reise nach
Deutschland oft das Beste mit auf
den Weg gegeben – das wollen wir
achten.“
Dies ist nur ein Beispiel aus der vielschichtigen
Arbeit des Friedensdorfes.
Allein im Jahr 2007 befanden
sich 1186 kleine Patientinnen und
Patienten aus sechs Ländern in der
Betreuung des Friedensdorfes.
Neben der Behandlung und
Betreuung der Kinder im Dorf und in
mehr als 100 Krankenhäusern, ist die
Projektarbeit in den Ländern ein
wichtiges Standbein der Arbeit des
Friedensdorf International.
Zusammen mit den Projektpartnern
vor Ort wird die Weiterversorgung
der Kinder sichergestellt. Neben dem
Bau von Rehabilitationseinrichtungen
und Basisgesundheits-
stationen in den verschiedenen
Ländern, wurden allein im Jahr 2007
über 200 Tonnen Hilfsgüter versandt.
Dabei handelt es sich in erster Linie
um Medikamente und Verbrauchsmaterial
für Krankenhäuser.
Dies alles ist nur ein nur ein Teil der
vielfältigen Arbeit des Friedensdorfes,
das z.B. mit seiner Bildungseinrichtung
ein weiteres
Betätigungsfeld besitzt.
Die schwierige finanzielle Situation
Was verschweigt der Minister?
Hintergründe und Fakten für Abgeordnete, wenn sie über
einen Kampfeinsatz der Bundeswehr abstimmen sollen
Die US-geführte NATO hat Bundeswehreinheiten für den Kampfeinsatz in
Afghanistan gefordert. Die Bundesregierung will zustimmen. Wie wird der
Bundestag entscheiden? Welche Fraktion wird neben der Partei Die Linke diesen
Kampfeinsatz ablehnen? Welche Abgeordneten werden ihrem Gewissen folgen
und gegen den Fraktionszwang stimmen? Einem Bericht von Professor
Norman Paech, MdB Die Linke, der Afghanistan besucht hat, entnehmen wir folgende
Tatsachen:
-> Alles, was Verteidigungsminister Jung sagt, stimmt: wichtig ist, was er verschweigt.
-> Die Unterschiede zwischen dem ISAF-Einsatz (Schutz und Aufbau) und dem OEF-
Kampfeinsatz (gegen) verschwimmen zum Kampfeinsatz.
-> Nach jahrelangem Krieg der US-Truppen und ihrer Verbündeten ist die Lage in
Afghanistan schlimm:
- Nur eins von fünf Mädchen können Schulen besuchen
- Nur zwei Prozent der Bevölkerung hat Zugang zu elektrischem Strom
- 50 Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung ist arbeitslos
- Viele Menschen sind unterernährt
- Die Kindersterblichkeit ist hoch
- Depression ist zu einer Massenerscheinung geworden
- Die Selbstmordrate ist hoch
- Das Einzige, was wirklich funktioniert ist die Produktion von Schlafmohn
Aus dieser schlimmen Situation sieht Professor Paech mögliche Auswege:
-> Herstellung der Souveränität einer gewählten afghanischen Regierung
-> Beendigung des Vasallentums der von der US-Regierung eingesetzten ins Land
geholten ehemaligen Angestellten von Ölkonzernen
-> Abzug fremder Truppen aus Afghanistan
-> Verhandlung mit gemäßigten Teilen der Taliban.
Ein junges Mädchen bereitet sich auf ihre Heimkehr vor.
konnte, ohne dass Projekte eingeschränkt
werden mussten, nur durch
die freiwillige Mehrarbeit aller
Beschäftigten gemeistert werden.
Im Jahr 2007 fehlen Einnahmen in
Höhe von 500.000 Euro. „Wir sind
eine Spendenorganisation“, so
Friedensdorfleiter Ronald
Gegenfurtner, „es gibt keinen gesetzlichen
Auftrag Kindern zu helfen“.
Die humanitäre Aufgabe des
Friedensdorfes ist wichtig. Um der
Anfang Februar hatte die
Bundesregierung über die Bitte
der NATO zu entscheiden, die so
genannte schnelle Eingreiftruppe
der Bundeswehr in den Norden
Afghanistans zu entsenden. Mit
diesem "Kampfeinsatz" erreicht
das Engagement der Bundeswehr
in Afghanistan eine neue
Dimension. Das Friedensdorf
International sandte in diesem
Zusammenhang einen offenen
Brief an alle Fraktionen und
Abgeordneten des Bundestages.
Hier ein kleiner Auszug:
Sehr verehrte Damen,
Sehr geehrte Herren!
Als Hilfsorganisation, die sich seit
nunmehr zwanzig Jahren um die
unschuldigen Opfer von Krieg und
Gewalt in Afghanistan kümmert,
sind wir der Meinung, dass diese
Entwicklung einen falschen Weg
nimmt. Das Engagement der
Bundesrepublik Deutschland durch
die Bundeswehr in Afghanistan hat
in den vergangenen Jahren mehrere
Milliarden Euro gekostet. Wir sind
davon überzeugt, dass mit diesen
Geldern für die Menschen in
Afghanistan mehr erreicht werden
könnte, wenn stattdessen in soziale,
humanitäre, medizinische und
Bildungsprojekte investiert würde.
Denn eines ist wohl sicher:
Gefahr vorzubeugen, dass das
Schicksal der Kinder vermarktet
wird, darf die Finanzierung nicht
einigen wenigen Großsponsoren
überlassen werden. Hier sind wir
also alle gefordert.
Spendenkonten:
Stadtsparkasse Oberhausen, Kto-Nr.:
102400, BLZ 365 500 00 / Sparkasse
Dinslaken-Voerde-Hünxe Kto-Nr.: 111
153, BLZ: 352 510 00 / Postbank Essen
Kto-Nr.: 1218-434, BLZ: 360 100 43
Offener Brief gegen schnelle
Eingreiftruppe in Afghanistan
Menschen, die ihr Auskommen
haben, die wissen, wie sie auch am
nächsten Tag und in der nächsten
Woche ihre Familie versorgen können,
die sauberes Wasser zu trinken
haben, deren Kinder täglich die
Schule besuchen können und die
kostenlosen Zugang zu medizinischer
Versorgung haben, werden
wenig Interesse an unnötiger Gewalt
und sinnlosem Terror entwickeln.
Das FRIEDENSDORF wird im
Februar wieder kranke und verletzte
Kinder aus Afghanistan zur medizinischen
Behandlung nach
Deutschland holen, da sie in ihrem
Heimatland nicht ausreichend versorgt
werden können. Wir würden
uns wünschen, dass unsere Arbeit in
diesem Land in naher Zukunft überflüssig
würde.
Setzten Sie sich dafür ein, das militärische
Engagement in Afghanistan zu
beenden und die dadurch freigesetzten
finanziellen Mittel in die
Förderung von Bildung, Gesundheit
und sozialer Gerechtigkeit zu investieren.
Sagen Sie "Nein" zu Krieg und
Gewalt! Denn der Einsatz von
Gewalt hat bekanntermaßen in der
Vergangenheit noch nie zu dauerhaftem
Frieden geführt.
Hochachtungsvoll
FRIEDENSDORF INTERNATIONAL

Paroli Das linke Magazin für Oberhausen Nr.10 Februar / März 2008 Seite 6
Richter: Lebenslänglich
Ein Streifzug durch einen Arbeitsalltag
Besonders beeindruckend war der
Dokumentarfilm „Richter: Lebenslänglich“
vor dem Hintergrund der
aktuellen Diskussion um
Jugendkriminalität. Er gewährte
Einblick in die Arbeit der
Jugendrichterin Ruth Sieveking, die
seit 30 Jahren in Berlin im Amt ist.
Die Zuschauer konnten sich einfinden,
in Prozesse ihrer Entscheidungsfindung,
aber auch in
ihren Umgang mit Zweifeln und
Vorurteilen. Schnell wurde klar, dass
die Delikte, mit denen sich eine
Jugendrichterin beschäftigt, vor
allem Diebstahl, Schwarzfahren,
Drogenkleinhandel und leichte
Körperverletzung heißen. Schwere
Delikte, wie Sie in den Zeitungen zu
lesen sind, sind nur ein Bruchteil
ihrer Arbeit.
Sie denkt laut über Ursachen nach
und schlussfolgert, dass junge
Menschen mit einem Ausbildungsplatz
wenig Zeit haben, sich rumzutreiben.
Sie haben auch das Geld, ins
Kino zu gehen und müssen nicht
durch die Straßen ziehen. Ihre
Auffassung ist, dass es zum
Zurückfahren von Jugend-Gangs und
Aggressivität Geld braucht, und
Menschen, die sich kümmern. Doch
daran fehlt es. So muss eigentlich bei
jedem Verfahren die Jugendgerichtshilfe
teilnehmen. Aber diese Stellen
sind gekürzt worden. Oder, wenn sie
Anti-Gewalt-Seminare anordnet,
erlebt sie, dass diese nach sechs
Monaten noch nicht umgesetzt sind.
Richterin Sieveking ist der Überzeugung,
dass Knast nicht hilft. Denn
wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen,
dass gerade bei jungen
Menschen die Möglichkeit der Änderung
noch da ist. Sie sieht ihre
Aufgabe als Jugendrichterin darin,
Täter im Auge zu behalten und zu
verhindern, dass sie noch einmal
straffällig werden. Nur so können
Opfer geschützt werden. Und nicht
mit drei, vier Jahren Haft oder länger.
Wer in den Knast kommt, lernt
nichts. Wer dann wieder raus kommt,
macht so weiter wie zuvor. Ein
Kreislauf, der durchbrochen werden
muss. Dazu braucht es Sozialpädagogen,
Jugendpsychologen,
Heimbetreuer und Jugendgerichtshelfer.
Diese Dokumentation bietet eine
gute, eine sachliche Auseinandersetzung
mit dem Thema Jugendkriminalität.
Richterin Sieveking ist
eine Frau, die engagiert für richterliche
Unabhängigkeit und gegen
Kritik von Medien und Politik
kämpft.
Richter: Lebenslänglich
Ein Dokumentarfilm
von Sonia Otto
und Dieter Rasch
gesehen im “Ersten” am
27. Dezember 2007,
23:15 Uhr, 86 min.
Ein herzliches Willkommen
für jedes Kind …
…betitelt das Ruhrbistum Essen eine
Pressemitteilung in der Weihnachtszeit.
Doch wider Erwarten
geht es hier nicht um die Rücknahme
des Schließungsbeschlusses von
rund 300 Gruppen in katholischen
Kindergärten. Der Willkomens-
Gruß, über den hier berichtet wird,
ist lediglich ein in der Kirche ausliegendes
künstlerisch gestaltetes Buch.
Auch eine Art von Engagement.
In unserer Stadt sieht das katholische
Engagement für die Zukunft so
aus: Rund 500 Kindergartenplätze
gehen verloren. Warum die
Schließungen? Das mach der
Generalvikar am 3. Dezember 2007
in einer weiteren Pressemitteilung
deutlich: „Nach wie vor gehe die
Zahl katholisch getaufter Kinder
zurück.“ Wir schlussfolgern:
Katholische Einrichtungen betreuen
gerne katholisch getaufte Kinder,
weil deren Eltern Kirchensteuern
bezahlen. Katholische Einrichtungen
betreuen nicht gerne Kinder anderer
Konfessionen bzw. konfessionslose
Kinder, weil deren Eltern keine
(katholische) Kirchensteuer bezahlen.
Erst einmal ihr gutes Recht, würde
man sagen. Die Kirchen tragen
schließlich auch die Kosten der
Einrichtungen. Aber das stimmt so
nicht. Den Löwenanteil an den
Kosten einer Einrichtung trägt immer
die Kommune. Für lediglich derzeit
20 % kommt der Träger auf, in diesem
Fall die katholische Kirche. Ab
August dieses Jahres wird dieser
Trägeranteil noch einmal auf 12 %
zurückgefahren.
Um die Schließungen abzuwenden,
reagiert die CDU-Landesregierung
mit einer Finanzspritze von 2,4
Millionen Euro. Gleichzeit wird hiermit
die kirchliche Trägerschaft gesichert.
Die richtige Entscheidung?
Von Kanzlerin Merkel gestützt: Koch will Jugendstrafrecht verschärfen.
Nokia
Frei nach Brecht - Fragen eines lesenden Arbeiters
Die Schließung des Nokia-Werkes
in Bochum ist nur eine Maßnahme
des Kozerns, den Gewinn zu maximieren.
Im Jointventure Nokia-
Siemens-Network, in dem Nokia
bestimmt, will Nokia weltweit
60.000 Stellen streichen; 3.000
davon in Deutschland. Insbesondere
die Mitarbeiter der
Werke Berlin, Bruchsaal,
Greifswald und Durach bangen
um ihre Arbeitsplätze – aufgeweckt
durch die Ereignisse in
Bochum.
IG Metall-Chef Huber sagt auf der
Protestkundgebungen vor 15.000
Menschen, die Schließung des Werks
sei Wildwestkapitalismus; den wollen
wir nicht.
Frage: Welchen Kapitalismus will
der Kollege Huber? Turbokapitalismus?
Raubtierkapitalismus?
Karawanenkapitalismus?
Kollege Huber sagt, im Ringen um
die Arbeitsplätze werde es zur Not zu
„hauen und stechen“ kommen.
Frage: Wie denn? Wo denn? Wann
denn? Mit einer Erstürmung der
Konzernzentrale und Betriebs-
Konservatismus nach Auschwitz
Themen des Rosa Luxemburg Clubs in diesem Jahr
Die Rosa Luxemburg Clubs initiieren örtlich politische
Bildung in öffentlichen Diskus-sionen. Sie wollen damit
Kommunikation und Kultur fördern. Paroli sprach mit dem
Vorsitzenden des Rosa Luxemburg Clubs Oberhausen,
Fritz Meinicke.
Paroli: Welche Themen habt ihr in
der Planung?
Meinicke: Wir haben für den 27.
März Prof. Dr. Ludwig Elm eingeladen.
Der hat die Entwicklung des
deutschen Konservatismus nach
Auschwitz bis heute beobachtet –
von Adenauer und Strauß über Kiesinger
und Kohl zu Stoiber und
Merkel. Wir sind gespannt, wohin
die wissenschaftliche Spurensuche
von Professor Elm führt und welche
Schlussfolgerungen sich daraus ergeben.
besetzung?
Der Kollege Huber will mit der
Nokia-Chefetage sprechen und sagt.
„Wenn Sie noch einen Funken
Anstand haben, dann nehmen Sie
Ihre Entscheidung zurück.“
Frage: Hat der Kollege Huber schon
erlebt, dass Konzernchefs – beispielsweise
von Siemens, Telecom,
Mercedes, - Anstand hatten und ihre
Entscheidungen, Arbeitsplätze
zugunsten des Profits zu vernichten,
zurückgenommen haben?
Die NRW-Wirtschaftsministerin
Thoben (CDU), sagt mit starken
Worten, man werde überprüfen, ob
Nokia den Preis für die
Finanzspritzen eingehalten habe.
Frage: Was ist ein Jahr nach Ablauf
der Frist des Verlagerungsverbots
von solchen Worthülsen zu halten?
Zur gleichen Zeit, in der eine
Bielefelder Firma das neue Nokia-
Werk in Rumänien baut, wird dort
über Arbeitskräftemangel, steigende
Personalkosten, Absatzverluste
wegen den Imageschadens spekuliert.
Frage: Zweifelt jemand allen Ernstes
Paroli: Was folgt danach?
Meinicke: Im Mai wollen wir mit
Professor Deppe über die
Gewerkschaften, ihre Rolle und
Möglichkeiten, diskutieren. Weiter
erwarten wir von Experten der alternativen
Wirtschaftsforschung Erkenntnisgewinne
über die politische
Ökonomie der Finanzmärkte. Mit
erfahrenen Medienmachern werden
wir die Wirkung der Medien in der
sogenannten Mediendemokratie
untersuchen und Messlatten für die
Unterscheidung von Lüge und
daran, dass Nokia im rumänischen
Clui der Zucker genau so zentnerweise
in den vergoldeten Arsch
geblasen wird wie in Bochum?
Bundeskanzlerin Merkel (CDU),
Wirtschaftsminister Glos (CSU),
Staatssekretär Schauerte (CDU),
sagen, da ist nichts mehr zu machen,
die Schließung ist nicht zu verhindern.
Frage: Zeigt das nicht, dass die
Regierenden die Stimme ihrer finanzmarktkapitalistischen
Herrscher –
gleichgültig ob deren Sitz in
Finnland, München oder Stuttgart ist
– verstanden haben? Ist es nicht
egal, ob man diesen real existierenden
Kapitalismus Wildwestkapitalismus,
Karawanenkapitalismus,
oder sonst wie tituliert? Zeigt die
ganze Entwicklung nicht deutlich,
dass Untaten, wie die von Nokia in
Bochum, zum kapitalistischen System
gehören? Ist es nicht an der Zeit,
über Eigentumsfragen nachzudenken?
Wäre es nicht besser, den
Kapitalisten ihre wirtschaftliche
Macht zu nehmen, statt fruchtlos an
deren Anstand zu appellieren?
Wahrheit finden.
Paroli: Der Rosa Luxemburg
Stiftung wird eine Nähe zur Partei
Die Linke nachgesagt. Seid Ihr eine
Parteiformation?
Meinicke: Nein. Wir sind parteiungebunden.
Die Rosa Luxemburg-
Stiftung steht der Partei Die Linke
nahe, wie die Friedrich Ebert-
Stiftung der SPD und die Adenauer-
Stiftung der CDU. Wir sind ein antikapitalistischer
und sozialistischer
Teil der linken Bewegung. Unsere
Zielgruppe sind Menschen, die sich
links verstehen, ungeachtet ihrer parteipolitischen
Orientierung oder
Zugehörigkeit.
http://www.rls-nrw.de

Paroli Das linke Magazin für Oberhausen Nr.10 Februar / März 2008 Seite 7
Weiter von Seite 1
Strom und Gas
zum Sozialtarif
„Das ist noch nicht der Durchbruch,
um die die negativen Folgen aus
ständig steigenden Strom- und
Gaspreise für viele private Haushalte
zu stoppen“, so Jens Carstensen, von
der Ratsfraktion Die Linke.Liste,
„aber die Forderung ist nicht vom
Tisch. Jetzt erwarten wir den detaillierten
Bericht der Verwaltung, um
dann erneut aktiv zu werden. Denn
ein Ende der Preistreiberei der
Energiekonzerne ist nicht in Sicht.“
In seiner Rede vor dem Rat machte
Carstensen noch einmal deutlich,
dass es den Konzernen nicht um die
Versorgung der Menschen geht, sondern
in erster Linie darum, die
Ansprüche der Aktionäre zu erfüllen.
Und diese werden erfüllt! Der
Energeiversorgung in öffentliche Hand.
Im Gegensatz zu ihren sozialdemokratischen
Freunden in Dortmund,
hat die Oberhausener SPD die
Einführung eines Sozialtickets im
Rahmen des Oberhausen-Pass abgelehnt.
In einem Antrag zur
Ratssitzung hatte die Ratsfraktion
Die Linke.Liste die Einführung eines
solchen Sozialtarifs gefordert. Das
Sozialticket soll allen Oberhausen-
Pass Berechtigten ermäßigte Fahrten
im Stadtgebiet ermöglichen, zu
einem Preis, der den monatlichen
Regelsatzanteil für“ fremde
Verkehrsleistungen“ im Rahmen des
ALG 2 nicht überschreitet (max.
15,00 Euro).
Dirk Paasch machte den
Ratsmitglieder noch einmal deutlich
worum es geht: Ca. 15 Euro im
Monat sind für Hartz 4 Empfänger
für „fremde Verkehrsleistungen“ vorgesehen.
Mit diesem Geld kann man
innerhalb von Oberhausen vier Mal
im Monat hin und zurück einen Bus,
eine Straßenbahn benutzen.
Praktisch heißt das, man kann einmal
in der Woche zur Arge gehen, einen
Reingewinn bei e.on stieg im Jahr
2006 auf 4,4 Milliarden Euro. RWE
erzielte einen Gewinn von 3,9
Milliarden Euro und erwartet für
2007 eine weitere Steigerung der
Gewinne um 10 %. Geld ist also
vorhanden – für einen Sozialtarif.
Der Versorgung mit Strom und
Energie als Gemeinwohlpflicht der
Daseinsvorsorge, kommen die
Energiekonzerne dennoch nicht
nach. Deshalb zielte der Antrag
daruaf, auf Bundesebene aktiv zu
werden. Bis dies aber greift, stehen
die Kommunen in der sozialen
Verantwortung. „Für die betroffenen
Menschen in unserer Stadt
werden wir auf jedem Fall am Ball
bleiben“, so Carstensen.
SPD kneift bei
Blaupause für die Militarisierung Europas
Lissabonner Verträge unter der Lupe
„Immer wenn ich die Blaupause für den Kinderwagen nachbaue, wird das ein Panzer“, klagte ein
Techniker von Kraus Maffei. Ein bissiger Witz mit Hintersinn. Damit hat die frühe
Friedensbewegung gezeigt, dass sie die Tricks des Militär-Industriekomplexes durchschaut hat.
Dieser Durchblick ist immer noch aktuell: Wenn die Blaupause des europäischen
Reformvertrages unter die Lupe genommen wird, kommt der abgelehnte Verfassungsvertrag und
die darin enthaltenen Bestimmungen für die Militarisierung Europas zum Vorschein. Bereits im
Februar 2007 berichtete Paroli über die Ratspräsidentschaft der Bundeskanzlerin: „Frau Merkel
will sich nach eigenen Aussagen verstärkt für die Durchsetzung des Verfassungsvertrages einsetzen
obwohl er in Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt worden ist.
In diesem Verfassungsvertrag sollen sowohl der neoliberale Raubtierkapitalismus als auch
Aufrüstung und militärische Auslandseinsätze Verfassungsrang bekommen.“
Zur Erinnerung: Den Verfassungsvertrag
haben vor Jahresfrist die
Menschen in Frankreich und den
Niederlanden in Volksabstimmungen
abgelehnt, weil sie unzumutbare
soziale und rechtliche Nachteile für
sich darin entdeckt hatten.
Die Rabenmütter und Väter des
gescheiterten Verfassungsvertrages
wollten auf dessen Inhalt nicht verzichten.
Deshalb zauberten denn die
Regierungschefs auf dem EG-Gipfel
in Lissabon – schwuppdiwupp –
einen Reformvertrag aus dem Hut.
Sein offizieller Titel „Vertrag von
Lissabon zur Änderung des Vertrages
über die Europäische Union und des
Vertrags zur Gründung der
Europäischen Gemeinschaft“ ist
bewusst dröge langatmig und soll
Desinteresse bewirken.
90 Prozent des
Kernpakets bleibt
Sozialticket für ÖPNV
Arztbesuch erledigen, schwere
Einkäufe verrichten, Freunde und
Verwandte besuchen, zum Sport
gehen usw. Das alles muss dann aber
am gleichen Tag geschehen. Und die
Wege, die im Zusammenhang mit
Arbeitssuche, Antragstellungen und
dem Erfüllen von Meldepflichten
entfallen, sind hier noch nicht einmal
berücksichtigt.
Wir haben einen Oberhausen Pass,
der dazu berechtigt eine Reihe von
Freizeit- und Kultureinrichtungen
ermäßigt zu besuchen, aber wie hin-
Die Paroliredaktion schaut trotzdem
interessiert hin, weil wir interessiert
hingehört haben was der irische
Regierungschef Bertie Ahern zu den
sogenannten Lissabonner Verträgen
gesagt und unseren Verdacht bestätigt
hat: „Etwa 90 Prozent des
Kernpakets bleiben gegenüber dem
europäischen Verfassungsvertrag
unverändert.“
kommen? Mit Argumenten ist dieser
SPD leider nicht beizukommen. Mit
dem Hammer der Haushaltssituation,
wird eine Teilhabe am gesellschaftlichen
Leben für die Ärmsten in unserer
Stadt, vom Tisch gewischt.
Dass die Fraktion der Grünen einen
Tag später einen fast gleichlautenden
Antrag eingebracht hat, ist nur
geschmacklos. Haben sie wirklich
schon vergessen, das sie es waren,
die zusammen mit der SPD unter
Schröder/Fischer diese unsäglichen
Hartz-4-Gesetze beschlossen haben?
Tobias Pflüger, parteiloser Europa-
Abgeordneter der europäischen
Linken hat den Lissabonner
Trickvertrag entschlüsselt.
Gefährliche und teure
Bestimmungen
Der Lissabonner Vertrag...
...wird einen eigenen permanenten
EU-Militärhaushalt ermöglichen
...wird mit einem Anschubfonds für
operative Militärausgaben der EU –
neben den einzelstaatlichen
Militärhaushalten – einen eigenen
EU-Militärhaushalt schaffen (Artikel
28/3)
...verpflichtet die EU-Mitglieds-staaten
zur Aufrüstung (Artikel 28c/3)
...wird primärrechtlich eine EU-
Rüstungsagentur verankern (Artikel
28)
....hebelt die Demokratie aus, denn
für die Auslandseinsätze von Battle
Groups sind ausdrücklich weder das
europäische Parlament noch der
europäische Gerichtshof zuständig
...wird die EU vor Migration durch
ein integriertes Grenzschutzsystem
an den Außengrenzen abschotten.
(Siehe auch Faktenkasten Hintergründe
„Hintergründe der EU-
Verfassung“.)
Kein Verfassungsbegriff
Keine Volksabstimmung?
Im Lissabonner Vertrag fehlt der
Verfassungsbegriff. Mit diesem Trick
können deshalb die Parlamente in
Frankreich und den Niederlanden
ohne Volksabstimmung neu darüber
abstimmen. Auch ohne das Wörtchen
Verfassung sind seine Bestimmungen
für die EU-Mitgliedsstaaten
bindend, wenn es den Demokraten
und Friedenskräften in Europa und in
unserem Land nicht gelingt, die
Verabschiedung zu verhindern. Zur
Zeit will nur Irland die Lissabonner
Verträge vom Volk abstimmen lassen.
Geschätzter Ausgang 50:50.
Möglichkeiten
Chancen
In der Bundesrepublik bestehen
einige Möglichkeiten, um uns vor
den Trick-Verträgen zu schützen,
indem Parlament und Apo:
mit einer Verfassungsklage erzwingen,
dass im Bundestag 2/3-
Mehrheit nötig ist, weil Artikel der
Verfassung, wie das
(Sozialstaatsgebot und das Verbot
eines Angriffskrieges) außer Kraft
gesetzt würden und
eine grundgesetzlich mögliche
Volksabstimmung durchsetzen.
Kampf der Konzepte
Integration zwischen Leitkultur und sozialer Frage
Inmitten der Euphorie um Islamund
Integrationsgipfel erklärte der
NRW-Integrationsminister Armin
Laschet Mitte 2007, dass man mit
Ausländerthemen keine Wahlen
mehr gewinnen kann.
Ein halbes Jahr später sieht die Welt
wieder ganz anders aus: Die CDU
macht im Vorfeld mehrerer
Landtagswahlen Stimmung gegen
„zu viele“ kriminelle Ausländer und
bedient sich rassistischer Denkmuster
in der Gesellschaft. Die kurzzeitige
Harmonie um das Thema
Integration hat sich verflüchtigt.
Viele geben den Migranten/innen die
Schuld am vermeintlichen Scheitern
der Integration.
DIE LINKE. hingegen kämpft für
eine Integration, die weit über
Sprachkenntnisse und kulturelle
Werte hinausgeht. Sie will eine
gleichberechtigte Teilhabe aller
Menschen an der Gesellschaft erreichen.
Was bedeutet das für den politischen
Alltag und wo muss Politik
ansetzen, um erfolgreich zu sein?
Die integrationspolitische Sprecherin
der Bundestagsfraktion DIE
LINKE., Sevim Dagdelen, stellt das
Integrationskonzept ihrer Fraktion
vor.
Sevim Dagdelen
MdB DIE LINKE
Wann?
Dienstag, 26.02.2008,
19:00 Uhr
Wo?
Bürgerzentrum
Alte Heid
Alte Heid 13,
46047 Oberhausen

DAS Kreuzworträtsel
Zu Gewinnen:
Wir Hoch und Landesverräter
Das Buch “Wir Hoch- und Landesverräter. Antifaschistischer
Widerstand in Oberhausen” ist 1983 im ASSO-Verlag erschienen.
Auf 296 Seiten liefert das Buch einen Einblick in die Erlebnisse von
OberhausnerInnen, die Widerstand gegen die Nationalsozialistische
Gewaltherrschaft geleistet haben und unter ihren Folgen leiden
mussten.
Stern, Annemarie (Hrsg.)
Wir "Hoch- und Landesverräter".
Antifaschistischer Widerstand in Oberhausen.
Ein Lesebuch.
Bestell-Nr. 60117
Richtiges Lösungswort aufschreiben und per Post an die
Redaktion senden: Paroli-Verein für politische Kultur e.V.,
Friedensplatz 8, 46045 Oberhausen