Aktuelle Ausgabe - Gemeindeverband Münster/Altheim
Aktuelle Ausgabe - Gemeindeverband Münster/Altheim
Aktuelle Ausgabe - Gemeindeverband Münster/Altheim
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
IV. Wirtschaftsentwicklung neu definieren: Wie zufrieden sind unsere<br />
Unternehmer mit uns? Gibt es einen Platz für einen „Unternehmerstammtisch“?<br />
6. Im Themenkomplex der Haupt- und Personalverwaltung<br />
gibt es erfreulicherweise schon einen Haushaltstitel, der die Stellenplananalyse<br />
vorsieht. Wir nehmen diesen Ansatz auf und regen ebenfalls an<br />
diesen Weg konsequent weiter zu verfolgen und eine G(emeinkosten)<br />
W(ert) A(nalyse) in Auftrag zu geben. Darin werden:<br />
I. Aufbau- und Ablauforganisatorische Analysen der einzelnen Abteilungen<br />
mit Stellenplänen, Aufgabenbeschreibungen, Schnittstellenanalysen,<br />
PE und demografischer Altersstruktur etc. erarbeitet, um<br />
die Themen der Zukunft noch besser bewältigen zu können.<br />
II. Zusammenfassend ist es für uns immer Sinnvoll sich an den Besten<br />
zu messen: Deshalb schlagen wir Benchmarks mit anderen Kommunen<br />
(min. 10) zu allen Produktkategorien vor durchzuführen und<br />
stetig an seiner Verbesserung zu arbeiten.<br />
Vor einem Jahr haben wir Ihnen eine pauschale Anregung zur Schuldenbremse<br />
offeriert. In den letzten Monaten hat unser Bürgermeister erste<br />
Erfolge eingefahren durch die aufgezeigten Veräußerungsgewinne.<br />
Unser nunmehr von der CDU Fraktion erarbeiteter und von mir vorgestellter<br />
Masterplan mit 6 Hauptkategorien und 13 Einzelaspekten wird<br />
uns weiter in die Lage versetzen einen selbstgestaltbaren Haushalt und<br />
mit einer klaren ZUKUNFT für MÜNSTER als STADT voran zu treiben.<br />
IMPRESSUM<br />
UNSER MÜNSTER,<br />
CDU - <strong>Gemeindeverband</strong>s<br />
<strong>Münster</strong> / <strong>Altheim</strong><br />
Familie & Gewerbe<br />
CDU für weitere Wohn- und<br />
Gewerbeflächen in <strong>Münster</strong><br />
Redaktionsanschrift:<br />
Marcel Wessendorf,<br />
Helgolandring 103<br />
64839 <strong>Münster</strong>; Tel. 497074<br />
Internet:<br />
www.cdumuenster.de<br />
Grafik / Layout:<br />
Ralf Krause<br />
Martin Peußer<br />
<strong>Münster</strong> ist gefragt als Wohngemeinde. In den letzten Jahren hat die<br />
Einwohnerzahl kontinuierlich zugenommen. Daraus kann man folgern:<br />
<strong>Münster</strong> ist für viele Menschen attraktiver als es die Opposition in den<br />
Sitzungen der Gemeindevertretung und der Presse darstellt. Zu einer<br />
Gemeinde gehört zum Beispiel eine gute Infrastruktur und eine gute<br />
Verkehrsanbindung. Beides ist in <strong>Münster</strong> gegeben. Unter Berücksichtigung<br />
dieser Voraussetzungen hat sich die CDU bereits verschiedentlich<br />
für die Schaffung von Arbeitsplätzen am Wohnort ausgesprochen.<br />
Von daher begrüßt es die <strong>Münster</strong>er CDU, dass die Gemeindevertretung<br />
die Erstellung einer Machbarkeitsstudie beschlossen hat, durch<br />
die geprüft werden soll, ob sich ein noch zu erschließendes Wohn- und<br />
Gewerbegebiet umsetzen lässt. Diese Möglichkeit zur Weiterentwicklung<br />
bietet sich im Anschluss an das Gewerbe- und Mischgebiet „Auf<br />
der Beune“, östlich der L 3095 an.<br />
Ein solch neues Gewerbe- und Mischgebiet eröffnet den Gewerbe-,<br />
Handels- und Handwerksbetrieben und auch letzten Endes den<br />
Einwohnern unserer Gemeinde neue Perspektiven. Es würde Platz für<br />
die Ansiedlung moderner, umweltfreundlicher sowie expandierender<br />
örtlicher Betriebe geschaffen werden. Für die Bewohner des „Inselviertels“<br />
(Baugebiet „Auf der Hardt“) und andere in der Nähe gelegenen<br />
Gebiete, sowie auch des Ortsteils <strong>Altheim</strong> könnten neue Einkaufsmöglichkeiten<br />
hinzukommen. IMPRESSUM<br />
UNSER MÜNSTER,<br />
Ergänzend sollte man bedenken, dass sich durch den demographischen<br />
Wandel die Altersstruktur CDUin - <strong>Gemeindeverband</strong>s<br />
unserer Gemeinde verändern wird. Dies<br />
<strong>Münster</strong> / <strong>Altheim</strong><br />
bedeutet, dass die Personen, die sich jetzt noch in einem mobilen Alter<br />
befinden, diese Mobilität im höheren Alter nicht mehr besitzen.<br />
Insofern muss Vorsorge getroffen werden, diesem entgegenzuwirken.<br />
Daran sollten wir denken und arbeiten. Mit gut erreichbaren Einkaufsmöglichkeiten<br />
kann da ein guter Beitrag geleistet werden.<br />
Druck: Druckerei Girbig, <strong>Münster</strong><br />
Auflage: 5000 Stück<br />
IMPRESSUMNachdruck,<br />
auch auszugweise nur mit<br />
UNSER MÜNSTER,<br />
Genehming des Vorstandes<br />
CDU - <strong>Gemeindeverband</strong>s<br />
<strong>Münster</strong> / <strong>Altheim</strong><br />
Insgesamt wäre durch eine Gewerbe- und Baulanderschließung zu<br />
erwarten, dass dadurch das Geschäftsleben in <strong>Münster</strong> belebt und die<br />
Wirtschaftskraft der Gemeinde gestärkt wird. Außerdem kann der<br />
Gemeindehaushalt von zusätzlichen Steuereinnahmen profitieren.<br />
Die CDU-Fraktion wird sich für die Umsetzung dieses Vorhabens<br />
einsetzen und die Bürger über weitere Entwicklungen informieren.<br />
Bezüglich der Diskussion über die Schließung von innerörtlichen Baulücken<br />
ist anzumerken, dass dieses Thema von der CDU-Fraktion nicht<br />
außen vorgelassen wird.<br />
Das zeigt sich darin, dass das Gelände<br />
hinter der Kulturhalle kürzlich einer<br />
Bebauung für eine „Wohnanlage Kulturpark<br />
<strong>Münster</strong>“ zum barrierefreien<br />
Wohnen zugeführt wurde. Zur weiteren<br />
Baulückenschließung gehören ebenfalls<br />
das Baugebiet zwischen der Kirche und<br />
der Heinrich-Heine-Straße sowie die<br />
„Passivhaussiedlung am Mäusberg“.<br />
Seite 4<br />
Udo Beutler<br />
Neujahrsempfang der CDU <strong>Münster</strong><br />
Die CDU <strong>Münster</strong> lädt alle <strong>Münster</strong>er und <strong>Altheim</strong>er Bürger zum<br />
Neujahrsempfang ein. Die Veranstaltung findet am 29 Januar in<br />
der Kulturhalle <strong>Münster</strong> um 1900 Uhr statt.<br />
Zu Gast werden unter anderem sein der finanzpolitische Sprecher<br />
und MdL Manfred Pentz, sowie der Bundestagskandidat für<br />
unseren Wahlkreis Charles Huber.<br />
Als Hauptredner konnte die<br />
CDU <strong>Münster</strong> den hessischen<br />
Staatsminister der Finanzen,<br />
Dr. Thomas Schäfer gewinnen.<br />
Nutzten sie die Chance Ihre gewählten Vertreter und Kandidaten<br />
für kommende Wahlen zu erleben. Wir freuen uns Sie begrüssen<br />
zu dürfen.<br />
immer aktuell im <strong>Münster</strong>er Blättchen<br />
und <strong>Münster</strong>er Anzeigeblatt oder unter:<br />
www.cdumuenster.de<br />
Unser<br />
<strong>Münster</strong><br />
Starke Heimat<br />
Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,<br />
ich hoffe Sie alle sind gut und gesund ins<br />
Neue Jahr gekommen.<br />
Von den folgenden Worten des frz. Schriftstellers<br />
Victor Hugo inspiriert, sollen uns<br />
Mut und Optimismus auf unserem Weg<br />
durch das Jahr 2013 leiten und begleiten.<br />
Die Zukunft hat viele Namen.<br />
Für die Schwachen ist sie die Unerreichbare,<br />
für die Furchtsamen ist sie die Unbekannte,<br />
für die Tapferen ist sie die Chance.<br />
Wir werden, wie schon in den vergangenen Jahren, gleichwohl genauer<br />
hinschauen müssen, wo wir die Mittel sinnvoll einsetzen, um den<br />
Spagat zwischen der nachhaltigen Fortentwicklung unserer Gemeinde<br />
und ihrer Standortfaktoren und der Vernunft im Umgang mit Steuergeldern<br />
weiterhin erfolgreich zu meistern. Wir sollten hier die Chance<br />
nutzen, gestärkt aus der für uns noch kontrollierbaren finanziellen<br />
Talsohle hervorzugehen.<br />
Ein zentrales Ergebnis unserer demografischen Ausrichtung ist und<br />
bleibt auch die Gewinnung junger Familien, um im Zuge einer älter<br />
werdenden Gesellschaft eine gesunde Mixtur der Generationen zu<br />
bieten. Aus diesem Grund ist die Schaffung bester Rahmenbedingungen<br />
zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf so wichtig für die<br />
erfolgreiche Positionierung im Wettbewerb der Gemeinden. Perspektivisch<br />
schaffen wir die Grundlage für einen zukunftsfähigen Ort zum<br />
Wohnen für die nächsten Jahre.<br />
Auf unsere Gemeinschaft und das Ehrenamt angesprochen, kann ich<br />
<strong>Münster</strong> aber durchaus mit voller Überzeugung als eine wohlhabende<br />
Stadt bezeichnen, deren Reichtum die vielen Menschen sind, die sich<br />
unermüdlich für ihre und damit die gemeinsame Sache einsetzen.<br />
Gemeinsamkeit ist es, die <strong>Münster</strong> und <strong>Altheim</strong> vor allem auch im<br />
Zusammenhang mit dem Ehrenamt zu einem so lebens- und liebenswerten<br />
Ort macht, und um die uns viele Nachbarn beneiden.<br />
Ohne Menschen, die das umsetzen, was Parlament und Verwaltung auf<br />
den Weg bringen, wäre kein Ziel realisierbar, würde keine Vision jemals<br />
Wirklichkeit. Das Ergebnis: Die Menschen fühlen sich in <strong>Münster</strong> wohl.<br />
Damit das so bleibt, möchte ich, wie in jedem Jahr an dieser Stelle den<br />
Anlass nutzen, um mich bei allen ehrenamtlich aktiven in unserer<br />
Gemeinde herzlich für das Geleistete der vergangenen zwölf Monate<br />
bedanken und meine Anerkennung für die Arbeit mit einem Appell und<br />
der Bitte verbinden, dem Gedanken des Ehrenamtes auch im neuen Jahr<br />
und in der Zukunft treu zu bleiben. Sorgen Sie zudem dafür, dass weitere<br />
Menschen Ihrem Beispiel folgen, um das Ehrenamt weiter zu stärken.<br />
Gerade in Zeiten des Werteverfalls vor allem auf der großen politischen<br />
Bühne sind Menschen, die authentisch für das Einstehen, was sie sagen<br />
und vor allem was sie tun, wichtige Orientierungspunkte und Eckpfeiler<br />
in einer von ipad und facebook geprägten Gesellschaft. Ihr Beispiel zu<br />
zeigen und ihnen Respekt zu zollen, ist die beste Möglichkeit, Nachahmer<br />
zu mobilisieren, sich in die Gemeinschaft einzubringen.<br />
Seite 1<br />
<strong>Ausgabe</strong><br />
Januar 2013<br />
Informationsblatt des<br />
CDU <strong>Gemeindeverband</strong>s <strong>Münster</strong> / <strong>Altheim</strong> für<br />
<strong>Münster</strong> , <strong>Altheim</strong> , Breitefeld<br />
Die CDU <strong>Münster</strong> und ich verbinden das mit den besten Wünschen für<br />
Sie vor allem Gesundheit und persönliche Zufriedenheit für das Jahr<br />
2013.<br />
Marcel Wessendorf<br />
Ehrenamt<br />
Neuling in der Gemeindevertretung<br />
Nach einigen interessanten Gesprächen mit langjährigen Mitgliedern<br />
der Gemeindevertretung ließ ich mich schnell überzeugen und auf die<br />
Liste der CDU Fraktion für die Kommunalwahl im März 2011 aufstellen,<br />
um die Entwicklung unserer Gemeinde in Zukunft mitzugestalten.<br />
Somit war ich auch schon mitten im Wahlkampf angekommen. Als<br />
unerfahrenes Mitglied trifft man auf viel Neuland und man lernt viel<br />
dazu. Doch die neuen Aufgaben machen Spaß.<br />
Es ging nun darum in einem breit gefächerten Team mit verschiedenen<br />
Interessen und Sichtweisen die Themen für den anstehenden<br />
Wahlkampf zu füllen, sowie Ziele für die kommende Legislaturperiode<br />
zu benennen.<br />
Nach dem man in mehreren Wochen versucht hat den Kontakt zu den<br />
<strong>Münster</strong>er Bürgern herzustellen, um in Kontakt mit Ihnen zu treten<br />
und die Ziele und bevorstehenden Aufgaben näherzubringen, rückte<br />
die Wahl immer näher. Dabei wurden Gespräche mit interessierten<br />
Bürgern geführt, Informationsmaterial und ein kleiner <strong>Münster</strong>er<br />
Schwan an die Bevölkerung verteilt.<br />
Am großen Wahltag erwartete ich mit Spannung die Auszählung der<br />
Wahlzettel. Nach einigen Stunden aufgeregtem Warten und inoffiziellen<br />
Zwischenergebnissen stand dann endlich das offizielle Ergebnis<br />
fest. Mein Wunsch ging in Erfüllung: Ich wurde in die Gemeindevertretung<br />
gewählt.<br />
Nun sind seitdem etwas mehr als eineinhalb Jahre vergangen und ich<br />
möchte ich auf das Erlebte zurückblicken:<br />
Schnell ging es los und die angekündigten, tatsächlichen Aufgaben<br />
müssen schnell angegangen werden. Unsere Fraktion muss nun damit<br />
beginnen die formulierten Ziele auch umzusetzen. Dabei zählen vor<br />
allem die Fraktionssitzungen zu den wichtigen Bausteinen, um in der<br />
Fraktion einen gemeinsamen Standpunkt zu finden, und diesen in der<br />
Sitzung der Gemeindevertretung zu vertreten. Dabei kam und kommt<br />
es auch öfter mal zu sehr lebhaften Diskussionen, da es sehr viele<br />
verschiedene Sichtweisen gibt. Unter anderem liegt es daran, dass<br />
viele Berufsgruppen, sowie ein breites Altersspektrum (23-63) in<br />
unseren Reihen vertreten sind. Der Austausch der Argumente ist jedoch<br />
darauf bedacht, dass man respektvoll seine Sichtweise zu vertreten hat,<br />
sowie den gemeinsamen Konsens zu finden. Die breite Aufstellung ist<br />
als klarer Vorteil zu sehen, denn damit kommen Gedanken auf, an die
von anderen vielleicht nicht bedacht wurden. Die CDU <strong>Münster</strong><br />
wünscht sich weiterhin durch die Sichtweise von anderen Mitbürgern<br />
auf manche Problemstellungen hingewiesen zu werden.<br />
Mein Resümee lautet, dass es sehr interessant ist, aktiv an der Gestaltung<br />
und Entwicklung unserer Gemeinde mitzuwirken. Ich konnte mir<br />
am Anfang nicht vorstellen, dass dies so zeitintensiv sein konnte,<br />
jedoch kann ich nun behaupten, die investierte Zeit ist sinnvoll angelegt<br />
und meine neue vertrauensvolle Tätigkeit macht mir Spaß!<br />
Freizeit<br />
Tobias Schiller<br />
Haushaltssanierung macht auch<br />
vor den <strong>Münster</strong>er Vereinen nicht Halt<br />
Im abgelaufenen Jahr wurde in den gemeindlichen<br />
Gremien eine neue Nutzungs- und<br />
Gebührenverordnung für Hallen und Stadien<br />
beraten und beschlossen.<br />
Diese, von der Gemeindeverwaltung sehr<br />
gut ausgearbeiteten Regelungen, schaffen<br />
nun endlich Klarheit für alle Beteiligten, mit<br />
welchen Bedingungen eine Nutzung verbunden<br />
ist.<br />
Neben dieser neuen Transparenz ist es aber nun endgültig geregelt,<br />
dass alle <strong>Münster</strong>er Ortsvereine, die öffentliche Hallen und Stadien<br />
benutzen, dies auch zu gleichen Bedingungen tun.<br />
Bisher war dies in erster Linie für Veranstaltungen des Sportbetriebes<br />
geregelt, nicht aber für die Benutzung der Kulturhalle.<br />
Einhergehend mit der neuen Nutzungsverordnung wurde auch die<br />
Gebührenordnung überarbeitet.<br />
Dies stand zwangsläufig sehr stark unter dem Einfluss des Haushaltssicherungskonzeptes,<br />
welches bei freiwilligen Leistungen der Gemeinde<br />
sehr starke Auflagen vorsieht.<br />
So war es nicht verwunderlich, dass bei der Gegenüberstellung der alten<br />
und neuen Gebühren die Vereine zukünftig höhere Kosten verkraften<br />
müssen.<br />
Die Mehrkosten sind von Verein zu Verein natürlich unterschiedlich, in<br />
Einzelfällen sind es aber durchaus stattliche Summen mit denen die<br />
Vereinsverantwortlichen zu kämpfen haben.<br />
Der CDU-Fraktion war es bei den Beratungen der neuen Verordnungen<br />
sehr wichtig, eine möglichst erträgliche, aber auf jeden Fall eine mit den<br />
Vereinen im Konsens abgestimmte Lösung zu finden.<br />
Aus diesem Grunde wurde auf unsere Initiative hin das Konzept von der<br />
Gemeindeverwaltung auf der Vereinsvertretersitzung vorgestellt.<br />
Somit waren alle Vereine auf dem gleichen Informationsstand und jeder<br />
Verein hatte die Möglichkeit seine Bedenken und Vorschläge zu äußern.<br />
Da sich die Resonanz der Vereine in Grenzen hielt, sahen wir uns in der<br />
Annahme bestätigt, dass zum einen die Vereine durchaus die Notwendigkeit<br />
der Kostenanpassung akzeptieren, zum anderen aber auch durch<br />
Veränderungen der Übungszeiten und des Nutzungsverhaltens Überkapazitäten<br />
abgebaut werden und dadurch zusätzliche Kosten vermieden<br />
bzw. eingespart werden können.<br />
Der CDU-Fraktion ist die Zustimmung zu den neuen Gebühren nicht<br />
leicht gefallen, da nach unserer Auffassung das Vereinsleben ein sehr<br />
wichtiger Bestandteil der <strong>Münster</strong>er Lebenskultur ist.<br />
Nichtsdestotrotz wollen wir aber auch an dem von uns ausgerufenen<br />
Ziel der Haushaltssanierung verbunden mit einer transparenten<br />
Kostenkontrolle festhalten.<br />
Dazu gehört nun eben auch die durchaus komfortablen Rahmenbedingungen,<br />
welche die Gemeinde <strong>Münster</strong> den Vereinen und deren Mitgliedern<br />
bietet, mit einer möglichst hohen Kostendeckung zu betreiben.<br />
Ein weiterer Schritt im Rahmen der Haushaltssanierung betrifft die<br />
Vereine aufgrund der im Haushalt 2013 vorgenommenen Reduzierung<br />
der Vereinsförderung.<br />
Die zahlreichen <strong>Münster</strong>er Vereine erhalten jährlich nach einem festgelegten<br />
Verteilungsschlüssel, der sich nach Anzahl der Mitglieder,<br />
unterschieden nach Erwachsenen und Kindern, nach selbst zu verwaltenden<br />
Hallen und Plätzen sowie nach weiteren Rahmenbedingungen<br />
richtet, einen Geldbetrag pro vergebenem Punkt nach den aufgeführten<br />
Kriterien.<br />
Dieser Punkteschlüssel wird nun um ca. 30 % in 2013 reduziert, d.h. in<br />
Summe für alle Vereine insgesamt ca. 15.000 Euro weniger an Förderung.<br />
Auch diese Beschneidung der Vereinsmittel ist innerhalb der CDU<br />
intensiv und kontrovers diskutiert worden. Letztendlich hat sich auch<br />
hier der Sanierungsgedanke als vorrangig erwiesen, wohlwissend um<br />
die auch bei den Vereinen immer schwieriger werdende Finanzlage.<br />
Durch die aufgrund der CDU-Initiative letztendlich moderate Anhebung<br />
der Gebühren für die gemeindlichen Hallen und Stadien sowie die<br />
vertretbare Reduktion der Vereinsförderung kann die Gemeinde<br />
<strong>Münster</strong> sicher weiterhin auf ein intaktes Vereinsleben mit den vielen<br />
ehrenamtlich engagierten Bürgern setzen.<br />
Gespannt sind wir alle, wie sich das von der Gemeindeverwaltung<br />
erstellte Hallenmanagement für die Kulturhalle entwickelt.<br />
Hierzu wünschen wir viel Erfolg, den nur mit einer höheren Auslastung<br />
an externen Veranstaltungen kann eine maßgebliche Verbesserung<br />
der Einnahmen erreicht werden.<br />
Kanditat zur Bundestagswahl 2013<br />
Finanzen<br />
Peter Roßkopf<br />
Sicherheit durch solide Finanzpolitik<br />
Genau vor einem Jahr haben wir uns, die CDU Fraktion und unser<br />
Bürgermeister zu der strategischen Initiative der selbstverpflichtenden<br />
Schuldenbremse verpflichtet. In der Volksabstimmung 2011 zur Verankerung<br />
der Schuldenbremse auf Landesebene wurde deutlich, dass die<br />
Bürger/Innen Haushaltskonsolidierung nicht nur wünschen, sondern<br />
auch politisch unterstützen. Deshalb sind wir zu der Überzeugung<br />
gekommen, dass genau vor einem Jahr der richtige Zeitpunkt war diesen<br />
Ansatz auch in unsere kommunalen Geschichtsbücher zu schreiben.<br />
Denn die Schuldenbremse zur Beseitigung einer Haushaltsschieflage<br />
auf kommunaler Ebene hat andere Parameter als auf Bundes/bzw.<br />
Landesebene.<br />
Wir haben in den letzten zwölf Monaten das ein oder andere Mal auch<br />
gehört: „Schöne Worte aber wo sind die Taten“, dabei wurden und<br />
werden die Tatsachen verkannt, dass schon in den vorliegenden<br />
Haushaltssicherungskonzepten nachhaltige solide und verantwortliche<br />
Führung der gemeindlichen Finanzen stattfindet. Dieses zeigt sich<br />
auch in den IST Zahlen 2012. Hier werden die Budgetansätze insgesamt<br />
ebenfalls unterschritten.<br />
Weiterhin konnten Sie über das strategische Entwicklungsgebiet Auf der<br />
Beune lesen, hier sollen zusätzliche Gewerbeansiedlungen und der<br />
Zuzug von neuen Einwohnern/Innen nach <strong>Münster</strong> befeuert werden.<br />
Erst in den letzten Wochen wurde in verschiedenen Zeitungen über die<br />
Attraktivität des Rhein/Main Gebietes und die mangelnde Situation von<br />
freiem Wohnraum geschrieben. Hier werden wir weitere Impulse setzen,<br />
gerade auch durch unsere Lage mit sehr geringen FLUGLÄRM Emissionen.<br />
Wir haben eine gute Infrastruktur in <strong>Münster</strong> aufgebaut und<br />
werden diese auch in Zukunft weiter ausbauen. Auch mit dem Verkauf<br />
des Geländes an der Kulturhalle an einen Investor konnte die Einnahmesituation<br />
schon in 2012 nachhaltig verbessert werden. Das sind alles<br />
Beispiele, wie durch aktives und schnelles Handeln des Bürgermeisters<br />
in Zusammenarbeit mit der Fraktion strategische Konzepte sofort<br />
Worten Taten folgen lassen. Aber jetzt fängt es erst richtig an. Wir<br />
brauchen weitere Impulse und diese setzen wir mit unserem Masterplan:<br />
1. Generell:<br />
a. Dieser Punkt ist uns besonders wichtig: Wir wollen einen Bürgerdialog:<br />
Wir wollen die <strong>Münster</strong>er Bürger nicht nur an unseren Entscheidungen<br />
teilhaben lassen, sondern den gesamten Prozess mit Ihnen<br />
diskutieren. Deshalb halten wir es jetzt für mehr als zeitgemäß eine<br />
Anfrage zur Durchführung einer Bürger / Innenbefragung an den<br />
Gemeindevorstand zu stellen, damit die gemeindlichen Aktivitäten<br />
sich noch stärker an den Bürgerbedürfnissen orientieren können.<br />
Ziel: Wir sprechen mit den Bürgern/Innen<br />
1. Was denken unsere Mitbürger/Innen<br />
2. Zufriedenheit mit der Politik<br />
3. Zufriedenheit mit der Verwaltung<br />
4. Welche Arbeiten von wem?<br />
5. Wie gehen wir mit den freiwilligen Leistungen um, wie<br />
a) Hallenbad<br />
b) Vereine<br />
c) Begrünung<br />
d) Und und und…<br />
6. Zumutbare zukünftige Belastungen und Leistungen<br />
7. Und, und und<br />
Daraus werden sich politische Handlungsfelder für unsere <strong>Münster</strong>er<br />
Zukunft weiter ableiten.<br />
2. Finanzen:<br />
a. Wir denken es ist zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen<br />
„Geschäftsführung“ unablässig geschlossene Verträge entsprechend<br />
ihres Sachgrundes, aber auch ihres zeitlichen Auslaufens<br />
rechtzeitig zur Entscheidungsfindung in die jeweiligen Gremien zu<br />
übergeben, damit neu entschieden werden kann.<br />
3. Planung, Bau und Liegenschaften<br />
a. Wir haben zu den Gemeindeeigenen Wohungen / Liegenschaften eine<br />
Anfrage im Dezember gestellt und aus den sich ergebenden Analyseergebnisse<br />
werden wir Anträge von der Verwaltung, Sanierung, Reparatur,<br />
Instandsetzung bis zu möglichen Verkäufen stellen.<br />
Wir möchten aber nochmals darauf hinweisen, wir sind uns unserer<br />
sozialen Verantwortung bewusst und sagen deshalb deutlich: Erst<br />
die Analyse und dann die Handlung; kein Schnellschuss.<br />
b. Wir haben in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung einen<br />
Antrag zur Beauftragung einer Machbarkeitsstudie zur Entwicklung<br />
eines Sportparks <strong>Münster</strong> gestellt. Diese Studie soll uns aufzeigen,<br />
ob die sportliche Fußball Infrastruktur in einem neuen gemeinsamen<br />
Gelände für mindestens die beiden Vereine FSV und SV<br />
<strong>Münster</strong> (nur dann sinnvoll) wirtschaftlich, strategisch und vereinstechnisch<br />
sinnvoll umsetzbar ist.<br />
Die CDU Fraktion stellt damit erste Anlaufmittel zur Verfügung und<br />
möchte auch damit erreichen, dass die politischen Fraktionen nicht<br />
Seite 2 Seite 3<br />
„mehr über sondern miteinander sprechen“ , so wie die Vereine<br />
schon einige Zeit, d.h.:<br />
1. Unabhängige Analyse<br />
2. Infrastrukturprojekte sind strategische Themenstellungen für<br />
Jahrzehnte und sind nicht nur für die Vereine sondern insbesondere<br />
für die Gesamtinfrastrukturentwicklung der Gemeinde von<br />
besonderer Bedeutung.<br />
3. Vereine sind die Projekt-Fahnenträger und Initiatoren<br />
4. Kreis- und Landeszuschüsse werden zielgerichtet eingesetzt<br />
5. Alle Handlungsoptionen sind auf dem Tisch und können<br />
miteinander diskutiert werden<br />
c. Wir haben abgelehnt, dass es zum einen zur Neuanschaffung eines<br />
UNI Mogs für den Bauhof kommt und haben zum anderen<br />
angeregt, dass alle gemeindlichen Fahrzeuge für ein Flottenmanagement<br />
im Rahmen einer Ausschreibung dienen sollen. Wir<br />
denken es ist an der Zeit zu hinterfragen, warum Unternehmen ihre<br />
Fahrzeuge nicht mehr in ihrem eigenen Bestand haben und erwarten<br />
uns hier zukunftsfähige Varianten, die ebenfalls zu einer Kostensenkung<br />
im investiven Bereich führen werden.<br />
Gleichzeitig sollten auch die gemeindlichen Bauhofleistungen in ein<br />
Ausschreibungsverfahren eingebettet werden. Wir sehen darin einen<br />
großen Vorteil, um Leistungen, Leitungsvorgaben, Preise und vieles<br />
mehr zu hinterfragen. Qualitäts- und Quantitätsverbesserungen<br />
sollen hinterfragt und mit dem Markt verglichen werden.<br />
4. Soziales, Kinder und Jugendförderung<br />
a. Die Kinderunterstützung der Gemeinde<br />
erfüllt nicht nur die gesetzlichen<br />
Vorgaben von der U3 Betreuung bis<br />
zur Unterstützung der Kindergärten,<br />
ob eigene oder auch die konfessionellen.<br />
1,2 Mio € an direkten Kostenbeteiligungen<br />
sind eine deutliche<br />
Sprache. Wir wollen das SO!!!!<br />
Aber wir müssen kritisch anmerken, es überstrahlt mglw. auch die<br />
anderen Aspekte. Wir stellten deshalb die Anfrage, was sind aus gesetzlichen<br />
Vorgaben entstehende Aufwendungen und welche Aufwendungen<br />
sind freiwillige qualitativ verbessernde Aufwendungen.<br />
b. Wir haben für 2013 in der Jugendförderung einen Dialog mit einer<br />
Jugendbefragung „Wie hip ist <strong>Münster</strong> für mich?“ angeregt. Denn,<br />
erreichen wir unsere Jugendlichen noch? Denn einige Projekte aus<br />
2012 wurden Mangels Teilnehmer abgesagt und sind deshalb auf<br />
der Streichliste des Haushalts 2013 gelandet. Wir möchten dieses<br />
stärker hinterfragen un denken an Projektausschreibungen mit den<br />
<strong>Münster</strong>er Schulen zur Verbesserung der Angebote und auch das<br />
gemeinsamen Verständnisses sollten ein Ansatz sein.<br />
c. Wir wollen die Seniorenunterstützung weiter verbessern und haben<br />
deshalb zum Ziel:<br />
I. Weitere Mobilitätsverbesserung<br />
II. Altersgerechtes Einkaufen in <strong>Münster</strong><br />
III. Gesundheitliche Versorgung vor Ort<br />
IV. Kulturelle Angebote weiter ausbauen<br />
V. Seniorenspielplatz gehört die Zukunft!<br />
5. Wirtschaftsförderung, Öffentlichkeitsarbeit, Sport und Kultur<br />
I. Politik trifft /meets Wirtschaft<br />
Wir haben mit der Entscheidung zur Erschließung durch die Entwicklungsgesellschaft,<br />
wie ich weiter vorne schon ausgeführt habe, einen<br />
strategischen Prozess für weitere Gewerbeansiedlungen in <strong>Münster</strong> auf<br />
der Beune angeschoben. Der nächste Impuls ist gesetzt mit dem Antrag<br />
zur Überprüfung des Standortes Mäusberg und Darmstädter Str.<br />
II. Darüber hinaus sehen wir die zahlenmäßig große Bewegung von<br />
Unternehmern für die Gewerbemeile <strong>Münster</strong>/Eppertshausen, die<br />
im nächsten Jahr ein Tor zur Welt sein wird für unsere Region.<br />
III. Weiterhin regen wir an den demografischen Wandel durch weitere<br />
Initiativen zu begegnen:<br />
1. Kluge Köpfe für unsere Stadt<br />
Qualifizierungsoffensive im Wandel der Generationen und des<br />
demografischen Wandels