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Aktuelle Ausgabe - Gemeindeverband Münster/Altheim

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IV. Wirtschaftsentwicklung neu definieren: Wie zufrieden sind unsere<br />

Unternehmer mit uns? Gibt es einen Platz für einen „Unternehmerstammtisch“?<br />

6. Im Themenkomplex der Haupt- und Personalverwaltung<br />

gibt es erfreulicherweise schon einen Haushaltstitel, der die Stellenplananalyse<br />

vorsieht. Wir nehmen diesen Ansatz auf und regen ebenfalls an<br />

diesen Weg konsequent weiter zu verfolgen und eine G(emeinkosten)<br />

W(ert) A(nalyse) in Auftrag zu geben. Darin werden:<br />

I. Aufbau- und Ablauforganisatorische Analysen der einzelnen Abteilungen<br />

mit Stellenplänen, Aufgabenbeschreibungen, Schnittstellenanalysen,<br />

PE und demografischer Altersstruktur etc. erarbeitet, um<br />

die Themen der Zukunft noch besser bewältigen zu können.<br />

II. Zusammenfassend ist es für uns immer Sinnvoll sich an den Besten<br />

zu messen: Deshalb schlagen wir Benchmarks mit anderen Kommunen<br />

(min. 10) zu allen Produktkategorien vor durchzuführen und<br />

stetig an seiner Verbesserung zu arbeiten.<br />

Vor einem Jahr haben wir Ihnen eine pauschale Anregung zur Schuldenbremse<br />

offeriert. In den letzten Monaten hat unser Bürgermeister erste<br />

Erfolge eingefahren durch die aufgezeigten Veräußerungsgewinne.<br />

Unser nunmehr von der CDU Fraktion erarbeiteter und von mir vorgestellter<br />

Masterplan mit 6 Hauptkategorien und 13 Einzelaspekten wird<br />

uns weiter in die Lage versetzen einen selbstgestaltbaren Haushalt und<br />

mit einer klaren ZUKUNFT für MÜNSTER als STADT voran zu treiben.<br />

IMPRESSUM<br />

UNSER MÜNSTER,<br />

CDU - <strong>Gemeindeverband</strong>s<br />

<strong>Münster</strong> / <strong>Altheim</strong><br />

Familie & Gewerbe<br />

CDU für weitere Wohn- und<br />

Gewerbeflächen in <strong>Münster</strong><br />

Redaktionsanschrift:<br />

Marcel Wessendorf,<br />

Helgolandring 103<br />

64839 <strong>Münster</strong>; Tel. 497074<br />

Internet:<br />

www.cdumuenster.de<br />

Grafik / Layout:<br />

Ralf Krause<br />

Martin Peußer<br />

<strong>Münster</strong> ist gefragt als Wohngemeinde. In den letzten Jahren hat die<br />

Einwohnerzahl kontinuierlich zugenommen. Daraus kann man folgern:<br />

<strong>Münster</strong> ist für viele Menschen attraktiver als es die Opposition in den<br />

Sitzungen der Gemeindevertretung und der Presse darstellt. Zu einer<br />

Gemeinde gehört zum Beispiel eine gute Infrastruktur und eine gute<br />

Verkehrsanbindung. Beides ist in <strong>Münster</strong> gegeben. Unter Berücksichtigung<br />

dieser Voraussetzungen hat sich die CDU bereits verschiedentlich<br />

für die Schaffung von Arbeitsplätzen am Wohnort ausgesprochen.<br />

Von daher begrüßt es die <strong>Münster</strong>er CDU, dass die Gemeindevertretung<br />

die Erstellung einer Machbarkeitsstudie beschlossen hat, durch<br />

die geprüft werden soll, ob sich ein noch zu erschließendes Wohn- und<br />

Gewerbegebiet umsetzen lässt. Diese Möglichkeit zur Weiterentwicklung<br />

bietet sich im Anschluss an das Gewerbe- und Mischgebiet „Auf<br />

der Beune“, östlich der L 3095 an.<br />

Ein solch neues Gewerbe- und Mischgebiet eröffnet den Gewerbe-,<br />

Handels- und Handwerksbetrieben und auch letzten Endes den<br />

Einwohnern unserer Gemeinde neue Perspektiven. Es würde Platz für<br />

die Ansiedlung moderner, umweltfreundlicher sowie expandierender<br />

örtlicher Betriebe geschaffen werden. Für die Bewohner des „Inselviertels“<br />

(Baugebiet „Auf der Hardt“) und andere in der Nähe gelegenen<br />

Gebiete, sowie auch des Ortsteils <strong>Altheim</strong> könnten neue Einkaufsmöglichkeiten<br />

hinzukommen. IMPRESSUM<br />

UNSER MÜNSTER,<br />

Ergänzend sollte man bedenken, dass sich durch den demographischen<br />

Wandel die Altersstruktur CDUin - <strong>Gemeindeverband</strong>s<br />

unserer Gemeinde verändern wird. Dies<br />

<strong>Münster</strong> / <strong>Altheim</strong><br />

bedeutet, dass die Personen, die sich jetzt noch in einem mobilen Alter<br />

befinden, diese Mobilität im höheren Alter nicht mehr besitzen.<br />

Insofern muss Vorsorge getroffen werden, diesem entgegenzuwirken.<br />

Daran sollten wir denken und arbeiten. Mit gut erreichbaren Einkaufsmöglichkeiten<br />

kann da ein guter Beitrag geleistet werden.<br />

Druck: Druckerei Girbig, <strong>Münster</strong><br />

Auflage: 5000 Stück<br />

IMPRESSUMNachdruck,<br />

auch auszugweise nur mit<br />

UNSER MÜNSTER,<br />

Genehming des Vorstandes<br />

CDU - <strong>Gemeindeverband</strong>s<br />

<strong>Münster</strong> / <strong>Altheim</strong><br />

Insgesamt wäre durch eine Gewerbe- und Baulanderschließung zu<br />

erwarten, dass dadurch das Geschäftsleben in <strong>Münster</strong> belebt und die<br />

Wirtschaftskraft der Gemeinde gestärkt wird. Außerdem kann der<br />

Gemeindehaushalt von zusätzlichen Steuereinnahmen profitieren.<br />

Die CDU-Fraktion wird sich für die Umsetzung dieses Vorhabens<br />

einsetzen und die Bürger über weitere Entwicklungen informieren.<br />

Bezüglich der Diskussion über die Schließung von innerörtlichen Baulücken<br />

ist anzumerken, dass dieses Thema von der CDU-Fraktion nicht<br />

außen vorgelassen wird.<br />

Das zeigt sich darin, dass das Gelände<br />

hinter der Kulturhalle kürzlich einer<br />

Bebauung für eine „Wohnanlage Kulturpark<br />

<strong>Münster</strong>“ zum barrierefreien<br />

Wohnen zugeführt wurde. Zur weiteren<br />

Baulückenschließung gehören ebenfalls<br />

das Baugebiet zwischen der Kirche und<br />

der Heinrich-Heine-Straße sowie die<br />

„Passivhaussiedlung am Mäusberg“.<br />

Seite 4<br />

Udo Beutler<br />

Neujahrsempfang der CDU <strong>Münster</strong><br />

Die CDU <strong>Münster</strong> lädt alle <strong>Münster</strong>er und <strong>Altheim</strong>er Bürger zum<br />

Neujahrsempfang ein. Die Veranstaltung findet am 29 Januar in<br />

der Kulturhalle <strong>Münster</strong> um 1900 Uhr statt.<br />

Zu Gast werden unter anderem sein der finanzpolitische Sprecher<br />

und MdL Manfred Pentz, sowie der Bundestagskandidat für<br />

unseren Wahlkreis Charles Huber.<br />

Als Hauptredner konnte die<br />

CDU <strong>Münster</strong> den hessischen<br />

Staatsminister der Finanzen,<br />

Dr. Thomas Schäfer gewinnen.<br />

Nutzten sie die Chance Ihre gewählten Vertreter und Kandidaten<br />

für kommende Wahlen zu erleben. Wir freuen uns Sie begrüssen<br />

zu dürfen.<br />

immer aktuell im <strong>Münster</strong>er Blättchen<br />

und <strong>Münster</strong>er Anzeigeblatt oder unter:<br />

www.cdumuenster.de<br />

Unser<br />

<strong>Münster</strong><br />

Starke Heimat<br />

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,<br />

ich hoffe Sie alle sind gut und gesund ins<br />

Neue Jahr gekommen.<br />

Von den folgenden Worten des frz. Schriftstellers<br />

Victor Hugo inspiriert, sollen uns<br />

Mut und Optimismus auf unserem Weg<br />

durch das Jahr 2013 leiten und begleiten.<br />

Die Zukunft hat viele Namen.<br />

Für die Schwachen ist sie die Unerreichbare,<br />

für die Furchtsamen ist sie die Unbekannte,<br />

für die Tapferen ist sie die Chance.<br />

Wir werden, wie schon in den vergangenen Jahren, gleichwohl genauer<br />

hinschauen müssen, wo wir die Mittel sinnvoll einsetzen, um den<br />

Spagat zwischen der nachhaltigen Fortentwicklung unserer Gemeinde<br />

und ihrer Standortfaktoren und der Vernunft im Umgang mit Steuergeldern<br />

weiterhin erfolgreich zu meistern. Wir sollten hier die Chance<br />

nutzen, gestärkt aus der für uns noch kontrollierbaren finanziellen<br />

Talsohle hervorzugehen.<br />

Ein zentrales Ergebnis unserer demografischen Ausrichtung ist und<br />

bleibt auch die Gewinnung junger Familien, um im Zuge einer älter<br />

werdenden Gesellschaft eine gesunde Mixtur der Generationen zu<br />

bieten. Aus diesem Grund ist die Schaffung bester Rahmenbedingungen<br />

zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf so wichtig für die<br />

erfolgreiche Positionierung im Wettbewerb der Gemeinden. Perspektivisch<br />

schaffen wir die Grundlage für einen zukunftsfähigen Ort zum<br />

Wohnen für die nächsten Jahre.<br />

Auf unsere Gemeinschaft und das Ehrenamt angesprochen, kann ich<br />

<strong>Münster</strong> aber durchaus mit voller Überzeugung als eine wohlhabende<br />

Stadt bezeichnen, deren Reichtum die vielen Menschen sind, die sich<br />

unermüdlich für ihre und damit die gemeinsame Sache einsetzen.<br />

Gemeinsamkeit ist es, die <strong>Münster</strong> und <strong>Altheim</strong> vor allem auch im<br />

Zusammenhang mit dem Ehrenamt zu einem so lebens- und liebenswerten<br />

Ort macht, und um die uns viele Nachbarn beneiden.<br />

Ohne Menschen, die das umsetzen, was Parlament und Verwaltung auf<br />

den Weg bringen, wäre kein Ziel realisierbar, würde keine Vision jemals<br />

Wirklichkeit. Das Ergebnis: Die Menschen fühlen sich in <strong>Münster</strong> wohl.<br />

Damit das so bleibt, möchte ich, wie in jedem Jahr an dieser Stelle den<br />

Anlass nutzen, um mich bei allen ehrenamtlich aktiven in unserer<br />

Gemeinde herzlich für das Geleistete der vergangenen zwölf Monate<br />

bedanken und meine Anerkennung für die Arbeit mit einem Appell und<br />

der Bitte verbinden, dem Gedanken des Ehrenamtes auch im neuen Jahr<br />

und in der Zukunft treu zu bleiben. Sorgen Sie zudem dafür, dass weitere<br />

Menschen Ihrem Beispiel folgen, um das Ehrenamt weiter zu stärken.<br />

Gerade in Zeiten des Werteverfalls vor allem auf der großen politischen<br />

Bühne sind Menschen, die authentisch für das Einstehen, was sie sagen<br />

und vor allem was sie tun, wichtige Orientierungspunkte und Eckpfeiler<br />

in einer von ipad und facebook geprägten Gesellschaft. Ihr Beispiel zu<br />

zeigen und ihnen Respekt zu zollen, ist die beste Möglichkeit, Nachahmer<br />

zu mobilisieren, sich in die Gemeinschaft einzubringen.<br />

Seite 1<br />

<strong>Ausgabe</strong><br />

Januar 2013<br />

Informationsblatt des<br />

CDU <strong>Gemeindeverband</strong>s <strong>Münster</strong> / <strong>Altheim</strong> für<br />

<strong>Münster</strong> , <strong>Altheim</strong> , Breitefeld<br />

Die CDU <strong>Münster</strong> und ich verbinden das mit den besten Wünschen für<br />

Sie vor allem Gesundheit und persönliche Zufriedenheit für das Jahr<br />

2013.<br />

Marcel Wessendorf<br />

Ehrenamt<br />

Neuling in der Gemeindevertretung<br />

Nach einigen interessanten Gesprächen mit langjährigen Mitgliedern<br />

der Gemeindevertretung ließ ich mich schnell überzeugen und auf die<br />

Liste der CDU Fraktion für die Kommunalwahl im März 2011 aufstellen,<br />

um die Entwicklung unserer Gemeinde in Zukunft mitzugestalten.<br />

Somit war ich auch schon mitten im Wahlkampf angekommen. Als<br />

unerfahrenes Mitglied trifft man auf viel Neuland und man lernt viel<br />

dazu. Doch die neuen Aufgaben machen Spaß.<br />

Es ging nun darum in einem breit gefächerten Team mit verschiedenen<br />

Interessen und Sichtweisen die Themen für den anstehenden<br />

Wahlkampf zu füllen, sowie Ziele für die kommende Legislaturperiode<br />

zu benennen.<br />

Nach dem man in mehreren Wochen versucht hat den Kontakt zu den<br />

<strong>Münster</strong>er Bürgern herzustellen, um in Kontakt mit Ihnen zu treten<br />

und die Ziele und bevorstehenden Aufgaben näherzubringen, rückte<br />

die Wahl immer näher. Dabei wurden Gespräche mit interessierten<br />

Bürgern geführt, Informationsmaterial und ein kleiner <strong>Münster</strong>er<br />

Schwan an die Bevölkerung verteilt.<br />

Am großen Wahltag erwartete ich mit Spannung die Auszählung der<br />

Wahlzettel. Nach einigen Stunden aufgeregtem Warten und inoffiziellen<br />

Zwischenergebnissen stand dann endlich das offizielle Ergebnis<br />

fest. Mein Wunsch ging in Erfüllung: Ich wurde in die Gemeindevertretung<br />

gewählt.<br />

Nun sind seitdem etwas mehr als eineinhalb Jahre vergangen und ich<br />

möchte ich auf das Erlebte zurückblicken:<br />

Schnell ging es los und die angekündigten, tatsächlichen Aufgaben<br />

müssen schnell angegangen werden. Unsere Fraktion muss nun damit<br />

beginnen die formulierten Ziele auch umzusetzen. Dabei zählen vor<br />

allem die Fraktionssitzungen zu den wichtigen Bausteinen, um in der<br />

Fraktion einen gemeinsamen Standpunkt zu finden, und diesen in der<br />

Sitzung der Gemeindevertretung zu vertreten. Dabei kam und kommt<br />

es auch öfter mal zu sehr lebhaften Diskussionen, da es sehr viele<br />

verschiedene Sichtweisen gibt. Unter anderem liegt es daran, dass<br />

viele Berufsgruppen, sowie ein breites Altersspektrum (23-63) in<br />

unseren Reihen vertreten sind. Der Austausch der Argumente ist jedoch<br />

darauf bedacht, dass man respektvoll seine Sichtweise zu vertreten hat,<br />

sowie den gemeinsamen Konsens zu finden. Die breite Aufstellung ist<br />

als klarer Vorteil zu sehen, denn damit kommen Gedanken auf, an die


von anderen vielleicht nicht bedacht wurden. Die CDU <strong>Münster</strong><br />

wünscht sich weiterhin durch die Sichtweise von anderen Mitbürgern<br />

auf manche Problemstellungen hingewiesen zu werden.<br />

Mein Resümee lautet, dass es sehr interessant ist, aktiv an der Gestaltung<br />

und Entwicklung unserer Gemeinde mitzuwirken. Ich konnte mir<br />

am Anfang nicht vorstellen, dass dies so zeitintensiv sein konnte,<br />

jedoch kann ich nun behaupten, die investierte Zeit ist sinnvoll angelegt<br />

und meine neue vertrauensvolle Tätigkeit macht mir Spaß!<br />

Freizeit<br />

Tobias Schiller<br />

Haushaltssanierung macht auch<br />

vor den <strong>Münster</strong>er Vereinen nicht Halt<br />

Im abgelaufenen Jahr wurde in den gemeindlichen<br />

Gremien eine neue Nutzungs- und<br />

Gebührenverordnung für Hallen und Stadien<br />

beraten und beschlossen.<br />

Diese, von der Gemeindeverwaltung sehr<br />

gut ausgearbeiteten Regelungen, schaffen<br />

nun endlich Klarheit für alle Beteiligten, mit<br />

welchen Bedingungen eine Nutzung verbunden<br />

ist.<br />

Neben dieser neuen Transparenz ist es aber nun endgültig geregelt,<br />

dass alle <strong>Münster</strong>er Ortsvereine, die öffentliche Hallen und Stadien<br />

benutzen, dies auch zu gleichen Bedingungen tun.<br />

Bisher war dies in erster Linie für Veranstaltungen des Sportbetriebes<br />

geregelt, nicht aber für die Benutzung der Kulturhalle.<br />

Einhergehend mit der neuen Nutzungsverordnung wurde auch die<br />

Gebührenordnung überarbeitet.<br />

Dies stand zwangsläufig sehr stark unter dem Einfluss des Haushaltssicherungskonzeptes,<br />

welches bei freiwilligen Leistungen der Gemeinde<br />

sehr starke Auflagen vorsieht.<br />

So war es nicht verwunderlich, dass bei der Gegenüberstellung der alten<br />

und neuen Gebühren die Vereine zukünftig höhere Kosten verkraften<br />

müssen.<br />

Die Mehrkosten sind von Verein zu Verein natürlich unterschiedlich, in<br />

Einzelfällen sind es aber durchaus stattliche Summen mit denen die<br />

Vereinsverantwortlichen zu kämpfen haben.<br />

Der CDU-Fraktion war es bei den Beratungen der neuen Verordnungen<br />

sehr wichtig, eine möglichst erträgliche, aber auf jeden Fall eine mit den<br />

Vereinen im Konsens abgestimmte Lösung zu finden.<br />

Aus diesem Grunde wurde auf unsere Initiative hin das Konzept von der<br />

Gemeindeverwaltung auf der Vereinsvertretersitzung vorgestellt.<br />

Somit waren alle Vereine auf dem gleichen Informationsstand und jeder<br />

Verein hatte die Möglichkeit seine Bedenken und Vorschläge zu äußern.<br />

Da sich die Resonanz der Vereine in Grenzen hielt, sahen wir uns in der<br />

Annahme bestätigt, dass zum einen die Vereine durchaus die Notwendigkeit<br />

der Kostenanpassung akzeptieren, zum anderen aber auch durch<br />

Veränderungen der Übungszeiten und des Nutzungsverhaltens Überkapazitäten<br />

abgebaut werden und dadurch zusätzliche Kosten vermieden<br />

bzw. eingespart werden können.<br />

Der CDU-Fraktion ist die Zustimmung zu den neuen Gebühren nicht<br />

leicht gefallen, da nach unserer Auffassung das Vereinsleben ein sehr<br />

wichtiger Bestandteil der <strong>Münster</strong>er Lebenskultur ist.<br />

Nichtsdestotrotz wollen wir aber auch an dem von uns ausgerufenen<br />

Ziel der Haushaltssanierung verbunden mit einer transparenten<br />

Kostenkontrolle festhalten.<br />

Dazu gehört nun eben auch die durchaus komfortablen Rahmenbedingungen,<br />

welche die Gemeinde <strong>Münster</strong> den Vereinen und deren Mitgliedern<br />

bietet, mit einer möglichst hohen Kostendeckung zu betreiben.<br />

Ein weiterer Schritt im Rahmen der Haushaltssanierung betrifft die<br />

Vereine aufgrund der im Haushalt 2013 vorgenommenen Reduzierung<br />

der Vereinsförderung.<br />

Die zahlreichen <strong>Münster</strong>er Vereine erhalten jährlich nach einem festgelegten<br />

Verteilungsschlüssel, der sich nach Anzahl der Mitglieder,<br />

unterschieden nach Erwachsenen und Kindern, nach selbst zu verwaltenden<br />

Hallen und Plätzen sowie nach weiteren Rahmenbedingungen<br />

richtet, einen Geldbetrag pro vergebenem Punkt nach den aufgeführten<br />

Kriterien.<br />

Dieser Punkteschlüssel wird nun um ca. 30 % in 2013 reduziert, d.h. in<br />

Summe für alle Vereine insgesamt ca. 15.000 Euro weniger an Förderung.<br />

Auch diese Beschneidung der Vereinsmittel ist innerhalb der CDU<br />

intensiv und kontrovers diskutiert worden. Letztendlich hat sich auch<br />

hier der Sanierungsgedanke als vorrangig erwiesen, wohlwissend um<br />

die auch bei den Vereinen immer schwieriger werdende Finanzlage.<br />

Durch die aufgrund der CDU-Initiative letztendlich moderate Anhebung<br />

der Gebühren für die gemeindlichen Hallen und Stadien sowie die<br />

vertretbare Reduktion der Vereinsförderung kann die Gemeinde<br />

<strong>Münster</strong> sicher weiterhin auf ein intaktes Vereinsleben mit den vielen<br />

ehrenamtlich engagierten Bürgern setzen.<br />

Gespannt sind wir alle, wie sich das von der Gemeindeverwaltung<br />

erstellte Hallenmanagement für die Kulturhalle entwickelt.<br />

Hierzu wünschen wir viel Erfolg, den nur mit einer höheren Auslastung<br />

an externen Veranstaltungen kann eine maßgebliche Verbesserung<br />

der Einnahmen erreicht werden.<br />

Kanditat zur Bundestagswahl 2013<br />

Finanzen<br />

Peter Roßkopf<br />

Sicherheit durch solide Finanzpolitik<br />

Genau vor einem Jahr haben wir uns, die CDU Fraktion und unser<br />

Bürgermeister zu der strategischen Initiative der selbstverpflichtenden<br />

Schuldenbremse verpflichtet. In der Volksabstimmung 2011 zur Verankerung<br />

der Schuldenbremse auf Landesebene wurde deutlich, dass die<br />

Bürger/Innen Haushaltskonsolidierung nicht nur wünschen, sondern<br />

auch politisch unterstützen. Deshalb sind wir zu der Überzeugung<br />

gekommen, dass genau vor einem Jahr der richtige Zeitpunkt war diesen<br />

Ansatz auch in unsere kommunalen Geschichtsbücher zu schreiben.<br />

Denn die Schuldenbremse zur Beseitigung einer Haushaltsschieflage<br />

auf kommunaler Ebene hat andere Parameter als auf Bundes/bzw.<br />

Landesebene.<br />

Wir haben in den letzten zwölf Monaten das ein oder andere Mal auch<br />

gehört: „Schöne Worte aber wo sind die Taten“, dabei wurden und<br />

werden die Tatsachen verkannt, dass schon in den vorliegenden<br />

Haushaltssicherungskonzepten nachhaltige solide und verantwortliche<br />

Führung der gemeindlichen Finanzen stattfindet. Dieses zeigt sich<br />

auch in den IST Zahlen 2012. Hier werden die Budgetansätze insgesamt<br />

ebenfalls unterschritten.<br />

Weiterhin konnten Sie über das strategische Entwicklungsgebiet Auf der<br />

Beune lesen, hier sollen zusätzliche Gewerbeansiedlungen und der<br />

Zuzug von neuen Einwohnern/Innen nach <strong>Münster</strong> befeuert werden.<br />

Erst in den letzten Wochen wurde in verschiedenen Zeitungen über die<br />

Attraktivität des Rhein/Main Gebietes und die mangelnde Situation von<br />

freiem Wohnraum geschrieben. Hier werden wir weitere Impulse setzen,<br />

gerade auch durch unsere Lage mit sehr geringen FLUGLÄRM Emissionen.<br />

Wir haben eine gute Infrastruktur in <strong>Münster</strong> aufgebaut und<br />

werden diese auch in Zukunft weiter ausbauen. Auch mit dem Verkauf<br />

des Geländes an der Kulturhalle an einen Investor konnte die Einnahmesituation<br />

schon in 2012 nachhaltig verbessert werden. Das sind alles<br />

Beispiele, wie durch aktives und schnelles Handeln des Bürgermeisters<br />

in Zusammenarbeit mit der Fraktion strategische Konzepte sofort<br />

Worten Taten folgen lassen. Aber jetzt fängt es erst richtig an. Wir<br />

brauchen weitere Impulse und diese setzen wir mit unserem Masterplan:<br />

1. Generell:<br />

a. Dieser Punkt ist uns besonders wichtig: Wir wollen einen Bürgerdialog:<br />

Wir wollen die <strong>Münster</strong>er Bürger nicht nur an unseren Entscheidungen<br />

teilhaben lassen, sondern den gesamten Prozess mit Ihnen<br />

diskutieren. Deshalb halten wir es jetzt für mehr als zeitgemäß eine<br />

Anfrage zur Durchführung einer Bürger / Innenbefragung an den<br />

Gemeindevorstand zu stellen, damit die gemeindlichen Aktivitäten<br />

sich noch stärker an den Bürgerbedürfnissen orientieren können.<br />

Ziel: Wir sprechen mit den Bürgern/Innen<br />

1. Was denken unsere Mitbürger/Innen<br />

2. Zufriedenheit mit der Politik<br />

3. Zufriedenheit mit der Verwaltung<br />

4. Welche Arbeiten von wem?<br />

5. Wie gehen wir mit den freiwilligen Leistungen um, wie<br />

a) Hallenbad<br />

b) Vereine<br />

c) Begrünung<br />

d) Und und und…<br />

6. Zumutbare zukünftige Belastungen und Leistungen<br />

7. Und, und und<br />

Daraus werden sich politische Handlungsfelder für unsere <strong>Münster</strong>er<br />

Zukunft weiter ableiten.<br />

2. Finanzen:<br />

a. Wir denken es ist zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen<br />

„Geschäftsführung“ unablässig geschlossene Verträge entsprechend<br />

ihres Sachgrundes, aber auch ihres zeitlichen Auslaufens<br />

rechtzeitig zur Entscheidungsfindung in die jeweiligen Gremien zu<br />

übergeben, damit neu entschieden werden kann.<br />

3. Planung, Bau und Liegenschaften<br />

a. Wir haben zu den Gemeindeeigenen Wohungen / Liegenschaften eine<br />

Anfrage im Dezember gestellt und aus den sich ergebenden Analyseergebnisse<br />

werden wir Anträge von der Verwaltung, Sanierung, Reparatur,<br />

Instandsetzung bis zu möglichen Verkäufen stellen.<br />

Wir möchten aber nochmals darauf hinweisen, wir sind uns unserer<br />

sozialen Verantwortung bewusst und sagen deshalb deutlich: Erst<br />

die Analyse und dann die Handlung; kein Schnellschuss.<br />

b. Wir haben in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung einen<br />

Antrag zur Beauftragung einer Machbarkeitsstudie zur Entwicklung<br />

eines Sportparks <strong>Münster</strong> gestellt. Diese Studie soll uns aufzeigen,<br />

ob die sportliche Fußball Infrastruktur in einem neuen gemeinsamen<br />

Gelände für mindestens die beiden Vereine FSV und SV<br />

<strong>Münster</strong> (nur dann sinnvoll) wirtschaftlich, strategisch und vereinstechnisch<br />

sinnvoll umsetzbar ist.<br />

Die CDU Fraktion stellt damit erste Anlaufmittel zur Verfügung und<br />

möchte auch damit erreichen, dass die politischen Fraktionen nicht<br />

Seite 2 Seite 3<br />

„mehr über sondern miteinander sprechen“ , so wie die Vereine<br />

schon einige Zeit, d.h.:<br />

1. Unabhängige Analyse<br />

2. Infrastrukturprojekte sind strategische Themenstellungen für<br />

Jahrzehnte und sind nicht nur für die Vereine sondern insbesondere<br />

für die Gesamtinfrastrukturentwicklung der Gemeinde von<br />

besonderer Bedeutung.<br />

3. Vereine sind die Projekt-Fahnenträger und Initiatoren<br />

4. Kreis- und Landeszuschüsse werden zielgerichtet eingesetzt<br />

5. Alle Handlungsoptionen sind auf dem Tisch und können<br />

miteinander diskutiert werden<br />

c. Wir haben abgelehnt, dass es zum einen zur Neuanschaffung eines<br />

UNI Mogs für den Bauhof kommt und haben zum anderen<br />

angeregt, dass alle gemeindlichen Fahrzeuge für ein Flottenmanagement<br />

im Rahmen einer Ausschreibung dienen sollen. Wir<br />

denken es ist an der Zeit zu hinterfragen, warum Unternehmen ihre<br />

Fahrzeuge nicht mehr in ihrem eigenen Bestand haben und erwarten<br />

uns hier zukunftsfähige Varianten, die ebenfalls zu einer Kostensenkung<br />

im investiven Bereich führen werden.<br />

Gleichzeitig sollten auch die gemeindlichen Bauhofleistungen in ein<br />

Ausschreibungsverfahren eingebettet werden. Wir sehen darin einen<br />

großen Vorteil, um Leistungen, Leitungsvorgaben, Preise und vieles<br />

mehr zu hinterfragen. Qualitäts- und Quantitätsverbesserungen<br />

sollen hinterfragt und mit dem Markt verglichen werden.<br />

4. Soziales, Kinder und Jugendförderung<br />

a. Die Kinderunterstützung der Gemeinde<br />

erfüllt nicht nur die gesetzlichen<br />

Vorgaben von der U3 Betreuung bis<br />

zur Unterstützung der Kindergärten,<br />

ob eigene oder auch die konfessionellen.<br />

1,2 Mio € an direkten Kostenbeteiligungen<br />

sind eine deutliche<br />

Sprache. Wir wollen das SO!!!!<br />

Aber wir müssen kritisch anmerken, es überstrahlt mglw. auch die<br />

anderen Aspekte. Wir stellten deshalb die Anfrage, was sind aus gesetzlichen<br />

Vorgaben entstehende Aufwendungen und welche Aufwendungen<br />

sind freiwillige qualitativ verbessernde Aufwendungen.<br />

b. Wir haben für 2013 in der Jugendförderung einen Dialog mit einer<br />

Jugendbefragung „Wie hip ist <strong>Münster</strong> für mich?“ angeregt. Denn,<br />

erreichen wir unsere Jugendlichen noch? Denn einige Projekte aus<br />

2012 wurden Mangels Teilnehmer abgesagt und sind deshalb auf<br />

der Streichliste des Haushalts 2013 gelandet. Wir möchten dieses<br />

stärker hinterfragen un denken an Projektausschreibungen mit den<br />

<strong>Münster</strong>er Schulen zur Verbesserung der Angebote und auch das<br />

gemeinsamen Verständnisses sollten ein Ansatz sein.<br />

c. Wir wollen die Seniorenunterstützung weiter verbessern und haben<br />

deshalb zum Ziel:<br />

I. Weitere Mobilitätsverbesserung<br />

II. Altersgerechtes Einkaufen in <strong>Münster</strong><br />

III. Gesundheitliche Versorgung vor Ort<br />

IV. Kulturelle Angebote weiter ausbauen<br />

V. Seniorenspielplatz gehört die Zukunft!<br />

5. Wirtschaftsförderung, Öffentlichkeitsarbeit, Sport und Kultur<br />

I. Politik trifft /meets Wirtschaft<br />

Wir haben mit der Entscheidung zur Erschließung durch die Entwicklungsgesellschaft,<br />

wie ich weiter vorne schon ausgeführt habe, einen<br />

strategischen Prozess für weitere Gewerbeansiedlungen in <strong>Münster</strong> auf<br />

der Beune angeschoben. Der nächste Impuls ist gesetzt mit dem Antrag<br />

zur Überprüfung des Standortes Mäusberg und Darmstädter Str.<br />

II. Darüber hinaus sehen wir die zahlenmäßig große Bewegung von<br />

Unternehmern für die Gewerbemeile <strong>Münster</strong>/Eppertshausen, die<br />

im nächsten Jahr ein Tor zur Welt sein wird für unsere Region.<br />

III. Weiterhin regen wir an den demografischen Wandel durch weitere<br />

Initiativen zu begegnen:<br />

1. Kluge Köpfe für unsere Stadt<br />

Qualifizierungsoffensive im Wandel der Generationen und des<br />

demografischen Wandels

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