Die gesamte Debatte hier auch zum nachlesen. - Carola Veit

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 19. Wahlperiode - 37. Sitzung am 7. Oktober 2009 2341
(Carola Veit)
(Beifall bei der SPD)
Aber wer keine Argumente hat, erfindet sich bekanntlich
welche und deshalb argumentieren Sie
heute in Ihrer Pressemitteilung, mit der sich die
GAL wieder einmal bei Senator Wersich beliebt
machen möchte, dass dann diese Kinder alle zu
früh eingeschult würden, was ihrer Entwicklung
nicht förderlich sei, und dass man keinesfalls Anreize
dafür schaffen dürfe, Kinder immer früher einzuschulen.
Dazu vier Bemerkungen.
Erstens: Habe ich das richtig verstanden, dass Sie
Hamburgs Eltern unterstellen, sie würden nicht auf
das Wohl ihrer Kinder, sondern auf das Geld
schauen?
Zweitens: Wenn Sie das unterstellen – Herr Hamann,
jetzt hören Sie gut zu –, dann gibt es wohl
keinen besseren Beleg, dass der Kindergarten in
Hamburg etwas teuer ist.
Drittens: Gerade weil es ein sensibles Thema ist,
halten wir die nachträgliche Erstattung für sinnvoll,
da nämlich gerade nicht bei einem erst vierjährigen
Kind entschieden werden soll, wann die Einschulung
stattfindet, sondern ganz normal im Winter
vor dem sechsten Geburtstag, wie bei allen Kindern.
Je nachdem, welches Kita-Jahr das letzte
war, gibt es das Geld zurück.
Viertens: Da will ich der Vollständigkeit halber einmal
auf die Vorschule hinweisen. Wer sein Kind
dort anmeldet, zahlt nämlich künftig grundsätzlich
keinen Beitrag mehr im Vorschuljahr, ganz egal,
wann das Kind Geburtstag hat. Dem müsste man
doch Einhalt gebieten, denn somit wird für diese
Kinder auch ein Anreiz zur früheren Einschulung
geschaffen. Aber da schaffen Sie Abhilfe. Selbst
wenn das Vorschulkind am Ende wegen fehlender
Schulreife in der Vorschule bleibt und nicht eingeschult
wird, wenn es also ein zweites Jahr in der
Vorschule ist, dann kostet das immer noch nichts.
Insofern haben Sie sogar zwei beitragsfreie Jahre
vor der Schule, während Sie einem Teil der Kita-
Kinder nicht einmal ein beitragsfreies Jahr gönnen.
Wo bleibt da die Gleichbehandlung und wo bleibt
die Gleichberechtigung von Kita und Vorschule,
ganz abgesehen davon, dass die in diesem Jahr
betroffenen Eltern kaum noch ihre Kinder auf die
Vorschule ummelden können oder im Sinne des
Kindeswohls wollen? Ich weiß nicht, Herr Wersich,
ob Ihnen das bekannt ist, aber es gibt Eltern in
Hamburg, die auf eine Ganztagsbetreuung angewiesen
sind. Denen ist mit einem Vormittagsplatz
in der Vorschule, die nicht einmal verlässlich ist,
nicht gedient. Im Übrigen bekommen sie in vielen
Kitas keinen Hortplatz, wenn das Kind dort nicht
bis zum Schluss im Kindergarten war, und zwar
auch im letzten Jahr. Gerade bei Kann-Kindern,
die immer ein bisschen zwischen den Stühlen sitzen,
ist es wichtig, die Schulentscheidung möglichst
spät zu treffen und den Entwicklungsstand
des Kindes zu berücksichtigen und das geht eben
in der Kita. In einer Vorschule haben Kinder sonst
gleich das erste Versagenserlebnis, wenn sie diese
wiederholen müssen.
Damit sind wir auch schon beim neuesten Akt in
der Verteidigungsschlacht gegen die aufgebrachten
Eltern und Betroffenen. Sie hatten dem Landeselternausschuss
mitgeteilt – das haben Sie
auch in der Pressemitteilung gesagt und werden
es hier bestimmt auch heute noch einmal vertiefen
–, dass für derlei Spielereien kein Geld da sei und
man 500 Millionen Euro im Haushalt einsparen
müsse. Immerhin ginge es jetzt noch einmal um etwa
300 000 bis 400 000 Euro. Frau Blömeke,
schauen Sie ins Protokoll der Haushaltsberatungen.
Dort hat Ihr Senat dezidiert versichert, dass
das Geld jeweils für einen kompletten Jahrgang
der Kinder eingeplant sei. Wir haben extra nachgefragt.
Genau das Geld, von dem Sie behaupten, es
würde fehlen, ist im Haushalt im Kita-Etat eingestellt.
Das haben wir beschlossen und es ist nicht
in Ordnung, dass Sie das in Abrede stellen.
(Beifall bei der SPD)
Nun geben Sie sich einen Ruck und stimmen Sie
unserem Antrag zu. 1 500 Hamburger Eltern würden
sich sehr freuen. – Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD)
Erste Vizepräsidentin Barbara Duden: Das Wort
bekommt Herr Müller.
Stephan Müller CDU:* Frau Präsidentin, sehr geehrte
Damen und Herren, liebe Frau Veit! Ein
bisschen ist die Luft jetzt raus nach dieser spannenden
Schuldebatte.
(Andy Grote SPD: Geben Sie mal Gas!)
Auch aus diesem Antrag ist die Luft schon ein
bisschen raus. Wir haben ihn hinlänglich diskutiert
und unsere jeweiligen Argumente ausgetauscht.
Ihre heutigen Argumente waren nicht neu und ich
bedauere es sehr, dass Sie eher auf die Form eingehen
als auf inhaltliche Bedenken, die wir Ihnen
schon einmal vorgetragen haben, die Sie aber völlig
ignorieren.
Sie werfen uns vor, wir würden Hamburger Eltern
unterstellen, dass es ihnen nur ums Geld ginge.
Aber Sie wollen doch bitte nicht abstreiten, dass
ein nachträgliches Rückerstattungssystem einen
gewissen Anreiz schafft, sein Kind möglicherweise
trotz unzureichendem Entwicklungsstand mit einem
kleinen Blick aufs Geld einzuschulen. Das finden
wir unverantwortlich, das haben wir in der letzten
Debatte schon einmal mitgeteilt und deswegen
wollen wir dieses nicht und deswegen gibt es auch
keinen Ruck in dieser Frage. Dieser Antrag wird
von uns abgelehnt.
(Beifall bei der CDU und der GAL)