Programmatische Erklarung des Vorsitzenden des Staatsrats der ...

Programmatische Erklarung
des Vorsitzenden des Staatsrats
der
Deutschen Demokratischen Republik
vor der Volkskammer
am 4.0ktober 1960

Programmatische Erklarung
des Vorsiaenden des Staatsrats
der
Deutschen Demokratischen Republik,
Walter Ulbricht,
vor der Volkskammer
am 4. Oktober 1960

5. Aunaee . 271.-:no. l'ausenc:'J
Dietz Verlag cmbn, Berlin. 1. Autlage 1960· Printed In Germany
AIle Rechte vorbehalten.L1zenznummerl
Gesamlherstellung: (140) Neues Deutsdlland

Verehrte Abgeordnete der Volkskammerl
Vollig zu Recht erwarten Sie - und mit Ihnen aile Burger unseres
Staates -, dall der neugewahlte Staatsrat der Deutschen Demokratischen
Republik offentlich Aufschlull dariiber gibt, wie er unsere
gegenwartige nationale und internationale Position einschiitzt,
welche Perspektive er fUr unseren Staat und fUr unser Yolk, filr
unsere Wirtschaft wie fUr unsere Kultur sieht, wie er die von der
Volkskammer Iestgelegte Politik zu vertreten gedenkt und von welchen
Grundsatzen er sich in seiner Arbeit nach innen und aullen
leiten lassen wird.
Bevor ich jedoch in einer programmatischen politischen Erklarung
im Namen des Staatsrates diese Fragen beantworte, gestatten Sie
mir bitte einige von Herzen kommende Worte des Dankes und der
Verpflichtung. Der Staatsrat und ich als sein Vorsitzender erhielten
nach der Wahl durch die Volkskammer aus allen Teilen der Deutschen
Demokratischen Republik, aus allen Schichten der Bevolkerung
und auch von westdeutschen Biirgern viele, viele Gluckwunsche
und Beweise eines grollen Vertrauens, das uns fur unsere neue
Aufgabe entgegengebraeht wird. Ich moehte von dieser Stelle im
Namen aller Mitglieder des Staatsrates und in meinem eigenen Namen
allen Burgern der DDR und Westdeutschlands, die uns in dieser
oder jener Form ihr Vertrauen und ihre besten Wiinsche aussprachen,
von ganzem Herzen dank en. Seien Sie versichert, dall wir alles
tun werden, was nur in unserer Kraft steht, urn uns des grollen
Vertrauens, das unser Yolk in uns setzt, wtirdig zu erweisen. Wir
werden im Sinne unserer grollen humanistischen Ideale Menschenwurde
und Freiheit schutzen, Gerechtigkeit gegenuber jedermann
uben und unsere Kraft nicht schonen, urn unsere Deutsche Demokratische
Republik zu starken und nach Kraften dazu beizutragen,
den Burgern der DDR und dem ganzen deutschen Yolk ein Leben in
Frieden, Gluck und Wohlstand, in Freiheit und Demokratie zu
ermoglichen,

Die geschichtliche Rolle der Deutschen Demokratischen Republik
Verehrte Abgeordnete der Volkskammer!
Die Deutsche Demokrutische Republik ist der erste deutscl.e Friedensstaat.Jedervonuns,dasganzedeutscheVolk,voneinemkleinen
Hauflein wahnwitziger Militaristen und Revanchepolitiker in Westdeutschland
abgesehen, ersehnt den Frieden, braucht den Frieden
so notig wie die Luft zum Atmen, so notig wie das tagliche Brot. Wir
lieben unser Volk, wirlieben die Menschen und arbeiten unermiidlich,
urn ihnen ein gliickliches Leben in Frieden und Wohlstand zu
sichern. Aber militaristische Abenteurer bedrohen wieder einmal
den Frieden und das Leben unseres Volkes. Die Denkschrift der
Hitlergenerale zeugt von diesen gegcn die friedliebenden Volker
gerichteten Planen,
Obwohl wir erst vor fiinfzehn Jahren erfahren haben, wie furchtbar
ein Krieg auf deutschern Boden aussieht, verfiigt wohl niemand
von uns iiber hinreichend Phantasie, urn sich auszumalen, was aus
grofsen Teilen deutschen Landes und seiner Bewohner wiirde, wenn
die unbelehrbaren Bonner Revanchepolitiker und ihre Hitlergcnerale
mit ihren Aggressionsplanen zum Zuge kamen,
Ich werde nie vergessen, wie Berlin 1945 aussah. Die Stadt war ein
Triimmerhaufen. Konnte sich in diesem noch rauchenden Meer von
Ruinen denn Leben entwickeln? fragten wir uns. Keinen Strom,
kein Gas, keine Wasserversorgung mehr und auch kein Brot, urn den
Hunger von Millionen Menschen zu stillen, Und nicht anders war es
in Dresden, in Magdeburg, in Plauen und in Potsdam, in Prenzlau
und in hundertanderen Stadten, Es war erschiitternd zu sehen, wie
mutlos und ratios viele vor den Triimmern standen und wie das Erbe
des Faschismus in mehr als einer Hinsicht auf den Menschen las tete.
Die Sowjetarmee war es, die dem deutschen Volk in dieser Lage
selbstlosdie Bruderhand reichteund ihmhalf,ausderschrecklichen
Katastrophe herauszukommen. Es war damals nicht nur ein wirtschaftliches
Chaos, sondern es war ein Chaos im Denken und Fiihlen
der Menschen. Damals ging es nicht nur urn die Organisierung des
Allernotwendigsten zum Leben, damals galt es, neu zu beginnen, den
Menschen Weg und Ziel eines neuen Lebens zu zeigen, ihren Lebensmut
wieder zu starken. Wir haben vom ersten Tage an aile unsere
Kraft eingesetzt, urn das deutsche Volk aus dieser schrecklichen
Lage herauszufiihren in dem heiBen Bemiihen, ihm eine Wiederholung
zu ersparen. Und heute, fiinfzehn Jahre nach dem zweilen
Weltkrieg, bewegt unser ganzes deutsches Volle wieder die Fruge
des Friedens. Heute ist der Hauptinhalt der Deutschlandfrage die
Sicherung des Friedens. Deshalb ist das wichtigste Anliegen unserer
Deutschen Demokratischen Republik, alles zu unternehmen, was der

totalen Abrustung in Deutschlanddient, damitauch in Westdeutschland
die Friedenskrafte das Obergewicht bekommen und die nationale
Wiedergeburt Deutschlands als friedliebender, demokratischer
Staat Wirklichkeitwird.
Das Ungliick unseres Volkes besteht darin, daB in Westdeutschlandjenepolitischen
Machte herrschen, diesichnuran die tote Vergangenheitgebunden
fUhlen, abel' blind sind gegeniiberdem Neuen,
das in Deutschland, in Europa und in del' Welt Gestalt und Kraft
gewonnen hat. Del' Vorsitzende des Ministerrates del' UdSSR,
N. S. ChTltschtsc1lOW, rief auf del' 15. Vollversammlung del' UNO
alle Volker auf, das Neue, Fortschrittliche, das Gerechte zu fordern!
"Unsere Epoche", so sagte er, "ist die Epoche del' konsequenten
Erneuerung del' Existenzformen del' menschlichen Gesellschaft,
eines unvergleichlichen Hohenflugs zur Beherrschung del' Naturkriifte,zu
elnem rortschrittlicheren sozialen System."
Abel' in un serer Epoche, da in Europa bereits die Halfte del' Bevolkerung
den Kommunismus und Sozialismus aufbaut, herrschen
in Westdeutschland Militarismus und politi scher Klerikalismus und
starkealte undneue faschisttsche Krafte. Nochheute tragen wirdie
Foigen, daB Deutschland jahrhundertelang infolge del' abenteuerlichen
Politik seiner herrschenden Klassen zersplittert war und die
fortschrittlichen Krafte es in del' Vergangenheit nicht vermochten,
dieneuen Probleme unserer Epoche zu meistern.
Seit BeginndiesesJahrhundertsmiBachtendie herrschendenKreise
Deutschlands die Hinweise eines so hervorragenden Vertreters des
kapitalistischen Deutschlands wie Bismarck, del' festgestellt hatte,
Deutschland durfe keinen Krieg mehr fiihren, da es sonst alles
verlieren werde. Die in Deutschland herrschende Koalition des
Monopolkapitals und del' feudalen Junker wollte durch eine Neuaufteilung
del' Welt ihre Herrschaft auf andere Lander Europas
und die Lander Vorderasiens ausdehnen. Das deutsche Volk muBte
diese Politik mit del' Katastrophe des ersten Weltkrieges bezahlen,
Was haben diese militaristischen Kreise aus Deutschland gemacht?
Wiesah Deulschlandvor und nachdemersten Weltkrieg aus? Jeder
kann es aus den Landkarten del' damaligen Zeit ersehen. Und was
hat Deutschland durch den zweiten Weltkrieg verloren? Jeder kann
das aus den Landkarten del' heutigen Zeit ersehen. Wie die Landkarten
nach einem dritten Weltkrieg aussehen wiirden, weiB kein
Mensch. In Westdeutschland jedenfalls bliebe wahl kaum eine Stelle,
wosiegedrucktwerden konnten,
Es ist doch fUr uns Deutsche bescharnend: Fiinfzehn Jahre etwa
brauchte das deutsche Kaiserreich, um den ersten Weltkrieg vorzubereiten
und unser deutsches Volk in eine schwere Katastrophe

zu stiirzen. Fiinfzehn Jahre nach dem ersten Weltkrieg waren die
bosen Erfahrungen schon wieder vergessen, brach die Nacht des
Faschismus iiber Deutschland herein und damit - wie heute jeder
weil3 - der zweite Weltkrieg, der das deutsche Volk in eine noch
grol3ere Katastrophe stiirzte. Und jetzt sind wieder fiinfzehn Jahre
seit dem Ende des zweiten Weltkrieges ins Land gegangen. Wieder
sehen wir in einem Teil Deutschlands dieselben alten Krafte am
Werk, fieberhaft einen neuen Krieg vorzubereiten, der schon verloren
ist, bevor er nur begonnen wurde, und der im Zeichen der
Atomwaffen die physische Existenz unserer Nation bedroht.
Die westdeutschen Militaristen wollen die l.1Ulbiinderlichen Ergebnisse
des zweiten Weltkrieges riickgiingig machen und bilden
sich ein - diesmal gestiitzt auf die amerikanischen Imperialisten
und als deren Satellit -, doch noch mit den alten imperialistischen
Eroberungspliinen durchkommen zu konnen. Welch tOrichte Einbildung!
Schon der erste Weltkrieg ging gesetzmaflig verloren, weil
der deutsche Imperialismus keine Chance hatte, zur Weltherrschaft
zu kommen. Auch der zweite Weltkrieg ging gesetzmiil3ig veri oren.
weil nach der Entstehung der sozialistischen Sowjetunion der Kampf
der vom Imperialismus unterdriickten und ausgepliinderten Volker
urn ihre Freiheit das Ende der imperialistischen Beherrschung fremder
Lander iiberhaupt einleitete und die Zeit fUr eine imperialistische
Neuaufteilung der Welt Iangst vorbei ist. Jetzt existiert das
grol3e sozialistische Lager, dessen Ubergewicht in jeder Beziehung
von Tag zu Tag grol3er wird, das Uberlegenheit auf dem Gebiete der
modernsten Waffen besitzt. Die Starke des sozialistischen Lagers
garantiert, dal3 jeder Angreifer, der ein sozialistisches Land anzuriihren
wagt, binnen kurzer Zeit vernichtet ware.
Die DDR - der Repriisentant der friedliebenden deutschen Nation
Die geschid,tliche Lehre der Kriege und Krisen in der ersten
Hiilfte dieses Jahrhunderts in Deutschland besteht darin, dal3 in
der neuen Periode der Weltgeschichte, in der Periode des Kampfes
aller Volker urn ihre Freiheit, die mit der Grol3en Sozialistischen
Oktoberrevolution begann, Deutschland niemals durch Imperia­
Iistische Politik vorwartskornmen kann. Unser deutsches Volk
kann nur einen wiirdigen Platz im Kreise der Volker einnehmen.
wenn es sein ganzes Tun auf die Entfaltung der schopferischen
Fahigkeiten des Volkes zur Entwicklung der Wissenschaft, Technik
und Kulturkonzentriert und den friedlichen Wettbewerb mit
anderen Volkern in Ehren besteht.
Diese geschichtliche Erkenntnis uber die Stellung Deutschlands
In der neuen Epoche der Geschichte der Menschheit lag dem Ent-

schluf zugrunde, nach del' Kapitulation del' Hitlerarmee und dem 1
Bankrott del' deutschen Bourgeoisie die Sache des Friedens, des
Wiederaulbaus und des demokratischen Fortschritts in die Hande
del' Arbeiterklasse, del' Bauern und del' fortschrittlichen Intelligenz
zu nehmen. Getreulich haben wir die Koalition der antifaschistischdemokratischen
Kriifte, die zwischen den Staaten der Anti-Hitler­
Koalitian 1945 getroffenen Vereinbarungen, in denen die endgilltige
Liquidierung des Nazismus und Militarismus gefordert wurde,
erfiillt.
Wenn in diesen Wochen auf der 15. Vollversammlung del' UNO die
Delegierten del' friedliebenden Volker, und voran die Sowjetunion,
aufrulen rnuflten, dem Treiben del' Militaristen in Westdeutschland
Einhalt zu gebieten, so zeigt das, wie weit die herrschenden militaristischen
Kreise in Westdeutschland den deutschen Namen wiederum
in Verruf gebracht haben und aufs neue den Frieden ge­
Iahrden.
Die BevOlkerung del' Deutschen Demokratischen Republik kann
stolzdaraufsein, daBesin unserem ersten deutschen Arbeiter-und­
Bauern-Staat gelungen ist, die Lehren aus del' Geschichte zu ziehen,
die grol3te Umwalzung del' deutschen Geschichte durchzufiihren, die
Wurzel des deutschen Militarismus zu beseitigen, die Ausbeutung
desMenschendurch den MpnschenabzuschaffenunddieSeuchedes
Rassenhasses gegen andere VOlker zu iiberwinden. Und diese
graBte Umwalzung wurde mit friedlichen Mitteln durchgefiihrt. Sie
wurde getragen von del' Einheit del' Arbeiterschaft und ihrem
Bilndnis mit del' Bauernschaft, mit del' Intelligenz und anderen
werktatigen Schichten. Diese Umwalzung hat eine riesige Aufkllirungs-
und Uberzeugungsarbelt erfordert, abel' keinen SchuB Munition.
So ist heute die Deutsche Demokratische Repllblik ein stabiler
Staat, der die fricdlicbenden Interessen der ganzen deutschen Nation
in der Welt vcrtritt und del' mit Freude bereit ist, den von den
beiden deutschen Staaten erforderlichen besonderen Beitrag zur
Abriistung zu leisten.
Bei uns sind die gesellschaftlichen Veranderungen durchgefiihrt
worden, die unumganglich notwendig sind, urn die Entwicklung del'
Produktlvkrafte von allen Fesseln del' kapitalistischen Gesellschaftsordnung
zu befreien und die schopferischen Fahigkelten del' Menschen
zur vollen Entfaltung zu bringen. 1m Zeitalter der Automatisierung,
der Weltraumschiffahrt, der Ausnutzung der Atomkriiite
In allen Bereichen der Produktion tritt im Kapitalismus del' unlosbare
Widerspruch zwischen dem gesellschaftlichen Charakter del'
Produktion und der privatkapitalistischen Formder Aneignung ihrer
Ergebnisse durch eine kleine Gruppe von Finanzkapitalisten immer
krasser hervor. Besonders in Westdeutschland ist diese Kapitalkon-

zentration und Ausbeutung des arbeitenden Volkes auf die Spitze
getrieben. In dieser Situation verhartet das deutsche Finanzkapital
seine Herrschaft, indem es mit Hilfe des Militarismus unter Anwendung
faschistischer Methoden, durch die Notstandsgesetzgebung
seine Herrschaft zu sichern sucht. Es ist kennzeichnend fUr den
Charakter der von der Bonner Regierung betriebenen Notstandsgesetzgebung,
daf sie im Bonner Bundestag von der Adenauer­
Partei selbst mit der Feststellung begriindet wurde, die Bevolkerung
sei "immer ein unberechenbarer Faktor". Zynischer konnte das
nicht ausgesprochen werden. Die Notstandsgesetzgebung dient also
ausschlieBlich der Unterdriickung und der brutalen Niederhaltung
des Volkes, wenn es demokratische Rechte fordert und die Politik
des Krieges nicht mitzumachen wiinscht. Aber gerade durch die
Atomkriegsriistung und den Ausbau der Machtpositionen des Militarismus
im Innern wachsen die politischen und okcnomischen
Widerspriiche in Westdeutschland. Schon halten die Menschen in
Westdeutschland Ausschau nach dem Ausweg. Die Deutsche Demokratische
Republik, die sicher auf dem Wege der Demokratie und des
gesellschaftlichen Fortschritts voranschreitet, zeigt diesen Ausweg.
Es gehort zu den eindrucksvollsten Erfahrungen dieses Jahres
1960, daB die Entwicklung der Deutschen Demokratischen Republik,
ihre Friedenspolitik und ihr wirtschaftlicher Aufschwung auf der
einen Seite und die Ereignisse im Bonner Staat, die Denkschrift
derGenerale unddie Atomkriegsriistung aufder anderen Seite vor
aller Welt bestatigen, daB es in Deutschland nur einen rechtmiifJigcn
deutschen Staat gibt, das ist die Deutsche Demokratische Republik.
Die westdeutsche Bundesregierung als Satellit der USA kann
Infolge ihrer Bindung an die Pariser Vertriige und ihrer NATO­
Politik nicht den Anspruch erheben, Vertreter deutscher Staatspolitikzusein.
Vielmehr
allein die Staatspolitik der Deutschen Demokratischen Republik
entspricht den nationalen Interessen unseres friedliebenden deutschen
Volkes.
Ich rnochte diese Feststellung etwas naher begriinden.
Nachdem die westdeutschen Militaristen, vorgeschoben und unter­
8tiitztvondenreaktionarsten Kraften des amerikanischen Monopolkapitals,
den westdeutschen Staat an dieamerikanische Kettegelegt,
IhreeigeneMachtinWestdeutschlandgefestigtundeinenbestimmten
Grad derAufriistungerreichthaben,iiuBern sich bei Ihnen Raubgier
und Eroberungslust mit phantastischer Offenheit. Der Bundeskanzler
Adenauer schwarmt von der Eroberung OstpreuBens, sein
Stellvertreter Erhard hat es mit Oberschlesien, und das weitere
Regierungsmitglied Seebohm ist bereits dabei, die TschechoslowakischeSozialistische
Republik aufdem Papicraufzuteilen.

anderen VOikern niemals zu rechtfertigen, daf die schandliehe
Hitlersche Revanche- und Eroberungspolitik mit nur geringfiigig
abgewandelten Methoden fortgefUhrt wird.
Die Bonner Regierung behauptet, sie sei mit allgemeiner, geheirner
Wahl zur Macht gelangt, das Yolk selbst habe also diese
Politik in den Wahlen beschlossen.
Das ist unwahr. Die Bildung des Westzonenstaates wurde auf
Befreiben der USA auf der Konferenz der Westrnachte in London
1948 beschlossen. Die Bonner Regierung wurde durch die arnerlkanische
Besatzungsmacht geschaffen. Niemals hat das Volk in
Westdeutschland darilber entscheiden dilr/en, ob von seiner Regierung
ein Kurs des Krieges oder ein Kurs des Friedens eingeschlagen
wird. Ihm wurde das elementarste Recht eines jeden Volkes verweigert,
tiber Krieg und Frieden, uber allgemeine Wehrpflicht,
tiber atomare Aufrlistung, tiber das Recht zur Vorbereitung und
Auslosung eines Atomkrieges selbst zu entscheiden. VoIIig des primitivsten
Selbstbestimmungsrechts beraubt, soIl die westdeutsche
Bevolkerung nunmehr zum willenlosen Werkzeug fUr die Plane der
westdeutschen Militaristen gemacht werden. Wer Yom Frieden
spricht, wird in diesem westdeutschen Unrechtsstaat aIs Verbrecher
hoehsten Grades verfolgt. Hunderte und Tausende westdeutscher
Patrioten wurden nur deshalb verurteilt und eingekerkert, weil sie
es wagten, offentlich fUr Frieden und Verstandigung einzutreten.
Antwort an Priisident Eisenhower
Del' Prasident der USA, Herr Eisenhower, soIl nach Pressemeldungen
vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen gefordert
haben, die VOlker liber ihr Schicksal frei bestimmen zu lassen.
Ich mochte Herrn Eisenhower darauf antworten:
Sie, Herr Prasldent, sind der Reprasentant eines Landes, dessen
Regierung unser Land gespalten, den westdeutschen Separatstaat
als Territorium fiir die Bediirfnisse aggressiver amerikanischer
Militarpolittk gegrtindet und zu diesem Zweck West deutschland aus
dem deutschen Nationalverband herausgelost hat. Ihre Regierung
und die von ihr abhangige westdeutsche Regierung verhindern hartnackig
jede Verstiindigung der beiden deutschen Staaten und ihre
friedliche Wiedervereinigung. Sie verweigern hartnackig der westdeutschen
Bevolkerung das primitivste Recht auf Selbstbestimmung,
auf Entscheidung tiber das eigene Schicksal. So wurde von Ihrer
Regierung und der von ihr abhangigen westdeutschen SateIIitenregierung
das Recht der westdeutschen Bevolkerung auf Entscheidung
uber so lebenswichtige Fragen grob verletzt wie liber die Pariser
Kriegsvertrage, allgemeine Wehrpflicht, liber den Beitritt zur

aggressiven NATO, die atomare Bewaffnung, den AbschluB eines
Friedensvertrages, von den von Ihnen zerfetzten Grundsatzen des
Potsdamer Vertrages del' Antl-Hitler-Koalition ganz zu schweigen.
1ch fordere Sie auf, Herr Priisident, endlich Westdeutschland [reizugeben,
die USA-MilitiirstiLtzpunkte In Westdeutschland zu riiumen
und der westdeutschen Beviilkerung das Recht auf freie
Selbstbestimmung tiber ein Leben in Frieden und Sicherheit, Freiheit
und Demokratie nicht liinger vorzuenthalten. Lassen Sie Ihre
Hiinde von Westdeutschlandl Uber freie Selbstbestimmung, Herr
Prasident, darf man nicht nul' reden. Sie solite von Ihnen erst
einmal 1m eigenen Bereich verwirklicht werden. Geben Sie also
del' westdeutschen Bevolkerung Freiheit und Selbstbestimmung,
und del' Frieden In Europa wird den Nutzen haben.
Fragen an die deutsche Nation
Ich stelle an Sie die Frage, verehrte Abgeordnete del' Volkskammer,
Burger del' Deutschen Demokratlschen Republik und Westdeutschlands:
Kann denn ein solcher deutscher Staat wie die westdeutsche
Bundesrepublik rechtmiij3ig sein, in dem die Durchfiihrung
des Potsdamer Abkommens sabotiert wurde, das ein Wiedererstehen
des deutschen Militarismus verhindern und eine friedliche
und demokratische Entwicklung in Deutschland sichern solIte? Kann
denn ein solcher deutscher Staat rechtmiij3ig sein, In dem der Frieden
verfolgt wird, in dem nicht die Interessen und Bedurfnisse des
deutschen Volkes, sondern die Interessen der amerikanischen Imperialisten
und del' NATO oberstes Gesetz sind?
Nein, ein solcher Staat wie die westdeutsche Bundesrepublik 1st
ein Staat des Unrechts. Nach allem, was dem deutsehen Volk in
zwel Weltkriegen und zwei schweren .Nachkriegszeiten widerfahren
1st, konnen wir nur einen solchen deutschen Staat als rechtmiiBig
anerkennen, del' den Friedenswillen des deutschen Volkes vertritt,
In dem der Friede eine feste Heimstatt hat, in dem die Interessen
del' deutschen Nation oberstes Gesetz sind: Der rechtmiij3ige deutsche
Staat 1st die Deutsche Demokratische Republik. Es wird die
Zeit kommen, daB auch in Westdeutschland die Fr iedenskrafte bestimmen
und Westdeutschland als friedlicher Staat bezeichnet
werden kann. Dann wird die Wiedervereinigung Deutschlands bald
moglich sein.
Rechtmallig kann doch auch nul' ein solcher deutscher Staat sein,
del' alles tut, urn eine Verstandigung der beiden deutschen Staaten
zu fordern, del' die Kluft zwischen ihnen nicht wei tel' aufreiBt, sondern
bereit 1st, sie allmahlich wieder zuzuschutten. Was abel' geschieht
in Westdeutschland im Jahre 19601 Die Bonner Regierung

hat ganz offensichtlich [eglidie friedliche Wiedervereinigung abgeschrieben.
Sie bereitet den Krieg und - fUr den Fall, dall das nicht
klappen sollte - die Verewigung del' Spaltung Deutschlands VOl'.
Das geschieht ganz systematisch auf allen Gebieten. Nicht einmal
die Stadte und Gernelnden im Osten und Westen Deutschlands sollen
noch miteinander iiber ihre Probleme reden diirfen. Dresden und
Stuttgart zum Beispiel sollen sich nach dem Willen del' Bonner
Militaristen spinnefeind sein. Del' kulturelle Austausch soll unterbunden
werden. Ist es nicht eine Schande, welchen wlderwartigen
Anwiirfen del' herrschenden Partei des Bonner Kanzlers das weltberuhrnte
Berliner Ensemble, das in London, Paris, Moskau und
anderen Stadten del' Welt mit ungeheurem Erfolg fUr die humanistische
deutsche Kultur warb, bei scinem Gastspiel in Westdeutschland
ausgesetzt war? Zum Ruhme del' westdeutschen Bevelkerung
mull gesagt werden, dall sich weder die Theaterleiter noch
das westdeutsche Theaterpublikum von diesen amtlichen Versuchen
del' Unterbindung kultureller Kontakte beeindrucken liellen.
Die hervorragenden Kiinstler del' Deutschen Demokratischen Republik
fanden trotz allem in Westdeutsch1and ein begeistertes Publikum
und eine Zustimmung, wie sie groller nicht hatte seln
konnen. Abel' die Versuche des Bonner Regimes, aile kulturellen
Verbindungen, jeglichen Kulturaustausch zwischen den belden
deutschen Staaten radikal zu unterdrucken, gehen weiter.
Publizisten und Philosophen werden mobilisiert, urn nachzuweisen,
dall eine Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden, Demokratie
und Freiheit weder notwendig noch erwunscht sei. Die westdeutschen
Konzernblatter bringen seitenlange Abhandlungen iiber
dieses Thema. Es wird ganz offen ausgesprochen, dall nul' militarlsche
Eroberung und vollige Unterwerfung del' Deutschen Demokratisch
en Republik un tel' das Bonner Regime akzeptiert wiirde. Und
falls das nicht moglich sein sollte, dann miisse eben auf Trennung
fUr immer Kurs genom men werden,
lch Irage Sie, verehrte Abgeordnete del' Volkskammer, alle Burger
del' Deutschen Demokratischen Republik und Westdeutschlands:
Kann ein westdeutscher Staat rechtmiipig sein, del' den
Graben, del' die deutsche Nation spaltet, bewufit und systematisch
durch eine Atomkriegsriistung vertieft und verbreitert, del' die
Wicderverelnigung in Frieden und Freiheit ablehnt, del' Kurs
darauf nimmt, entweder das deutsche Volk in einem atomaren
Krieg dezimieren zu lassen oder abel' die Teilung Deutschlands zu
verewigen? Nein, niemals! :
Wir meinen: Nul' der deutsche Staat kann Anspruch darauf erheben,
rechtmiif3iger deutscher Staat zu sein, del' beharrlich und
konsequent fur die Verstandigung del' beiden deutschen Staaten

und ihrer Burger, fUr ihre schrittweise Annaherung und die schlieBliche
Uberwindung der Spaltung eintritt. Angesichts des Bestehens
von zwei gesellschaftlichen Systemen in Deutschland kann nur
durch einen Friedensvertrag mit beiden deutschen Staaten und die
Bildung einer Konfoderation der Weg der Wiedervereinigung beschritten
werden. Konfdderation bedeutet doch nlchts anderes als
sich verstiindigen, sich naherkommen, den Weg der Wiedervereinigung
auf friedlichem Wege schrittweise vorwartsgehen,
Die Deutsche Demokratische Republik tut das bekanntlich. Obwohl
die Bonner Regierung antinationale Interessen vertritt, hat
die Regierung der DDR Immer wieder die Hand zur Verstiindigung
hingestreckt, sie hat immer wieder Vorschlage zur Sicherung des
Friedens und zur Uberwlndung der Spaltung gemacht. Sie hat jetzt
erst wieder der Vollversammlung der Vereinten Nationen die vollstandige
und allgemeine Abriistung In Deutschland vorgeschlagen,
urn damlt auch die Hindernlsse aus dem Wege zu raumen, die der
Annaherung der beiden deutschen Staaten, ihrer Zusammenarbeit
1m Rahmen einer Konfoderation und ihrer schlieBlichen Wiedervereinigung
gegenwiirfig entgegenstehen, Auch die Einstellung zur
Frage der Wiedervereinigung beweist also, daB nur die Deutsche
Demokratische Republik der rechtmiiBige deutsche Staat ist.
Zu der RechtmiiBigkeit eines deutschen Staates gehort auch
dessen Fiihigkeit, die Lehren der Geschichte zu beherzigen.
Die Deutsche Demokratische Republik hat die Lehren gezogen
und das Potsdamer Abkommen durehgefuhrt,
In der Deutschen Demokratischen Republik wurden die Konsequenzen
aus den Lehren der Geschichte gezogen. Den Kreisen, die
das deutsche Volk in das Ungliick zweier Weltkriege gejagt haben,
wurde die Macht genommen, Sie wurden aus allen entscheidenden
Positionen ausgeschaltet. Durch Uberfiihrung der Betriebe der
groBen Konzerne und Monopole in die Hiinde des Volkes und der
groBen Giiter in die Hiinde der Bauern wurde ein fUr allemal dafiir
gesorgt, daB diese Kreise nie wieder den Hebel der Mal:ht in die
Hiinde bekommen konnen, .
1m deutschen Volk gibt es gute und schlechte Traditlonen. Die
schlechten Traditionen, durch die zwei Weltkriege ausgelost wurden,
haben in einem halben Jahrhundert der Geschichte deutscher Eroberungskriege
dazu gefiihrt, daf der deutsche Name besudelt und
geschandet war. Eine sehr schwere Erbschaft hatten wir anzutreten.
Diese schlechten Traditionen werden In Westdeutschland wieder
gepflegt.
Kann ein Staat, so frage Ich, in dem die Verantwortlichen fUr
'die Ermordung von Millionen unschuldiger Menschen In Amt und
Wiirden sltzen und sogar Regierungspositionen beklelden, kann ein

afrikanischer Koloniens- sie aile sind in New York versammelt und
verleihen damit den Beratungen dieser UNO-Vollversammlung eln
aul3erordentllch grol3es Gewicht. Auch die Regierungschefs einiger
imperialistischer Lander haben ihre Politik des Fernbleibens von
dieser UNO-Vollversammlung nicht durchhalten konnen, wenn sich
auch einer von ihnen nur durch einen Hintereingang zum Rednerpult
begab.
Diese 15. Tagung ist wirklich eine Vollversammlung der Organisation
der Vereinten Nationen, die vor einer hohen, verantwortlichen
Aufgabe steht. Die Vereinten Nationen konnen heute vor
den Volkern nur bestehen, wenn sie vereint sind im Kampf urn den
Frieden, die vollstandige Abrustung und damit ftir die Verbannung
des Krieges Iur immer aus dem Leben der Volker. Die VOlker erwart
en von der 15. Vollversammlung Beschlusse, die zu ernsten
Schritten auf dem Wege der kontrollierten Abrustung vorwartsfiihren.
Moge sich die entscheidende Mehrheit der Delegationen
dessen bewul3t sein, daB das schaffende Yolk in allen Landern gewHIt
ist mitzuhelfen, daB in der zweiten Halfte dieses Jahrhunderts
der Krieg aus dem Leben der Volker verbannt wird. Nachdem die
Kommissionsverhandlungen uber die Elnstellung der Atomrustung
in die Sackgasse gekommen sind und die imperialistischen Kriifte
der USA und Westdeutschlands noch immer die Eisenhower-Doktrin
vom Recht auf Aggression vertreten, ist die Zeit gekommen, dal3 auf
der 15. Tagung der UNO das wirkliche Kriifteverhiiltnis in der Welt,
das heillt die Uberlegenheit der Friedenskriifte, zum Ausdruck
kommt. Wir hoffen, dal3 grundsiitzliche Besehlusse gefal3t werden,
die zur Beseitlgung der Reste des zweiten Weltkrieges, zur Abrilstung
und zur Sicherung der friedlichen Koexistenz der Staaten
mit verschiedenen Gesellschaftssystemen fUhren.
Die friedliebenden Menschen in Deutschland erwarten 1m Zusammenhang
mit der UNO-Tagung, daB von den fiihrenden Staatsmannern
die Notwendigkeit einer Gipfelkonferenz zur Vorbereitung
einesFriedensvertrages mit beiden deutschen Staaten undzur friedlichen
Losung der Westberlinfrage erkannt wird, die, wie Ministerpriisident
Chruschtschow sagte, in einigen Monaten stattfinden
sollte.
Natiirlich ist die Organisation der Vereinten Nationen in lhrer
heutigen Zusammensetzung noch weit davon entfernt, ein Idealbild
von Gerechtigkeit und ein getreues Spiegelbild des tatsaehllchen
Krafteverhaltnlsses in der Welt zu sein, Noch immer sitzt auf dem
Platz,derdemVertreterdesgrol3enchinesischen Volkesgehort,eine
klelns amerikanische Marionettenfigur aus Taiwan. Das zahlenmamg
groBte Yolk der Welt ist in der UNO nicht vertreten. Der
rechtmiiBige deutsche Staat, die Deutsche Demokratische Republik, hat

In der UNO noch nicht Sitz und Stimme. Ebenso ergeht es der Mongolischen
Volksrepublik und anderen sozialistischen Llindern, denen
die Imperialisten das Recht der Mitsprache In den Angelegenheiten
der Welt vorenthalten wollen. Aber dennoch 1st der Fortschritt In
der UNO unverkennbar. Das wahre Kriifteverhiiltnis in der Welt ­
das erweist sich immer mehr - wird auf die Dauer trotz aller Sabotage
der USA sich auch in der Organisat ion der Vereinten Nationen
widerspiegeln.
Natiirlich gibt es in der UNO noch genugend Satellitenstaaten
der amerikanischen Imperialisten. Aber das Bild in der UNO-Vollversammlung
wird doch mehr und mehr bestimmt von dem selbstbewuJ3ten
Auftreten der sozialistischen Lander und der jungen
antiimperialistischen Nationalstaaten, die eben erst die politische
Freiheit errungen haben und jetzt In dem schweren Kampf urn
okonomische Freiheit und Unabhangigkeit stehen.
. Das deutsche Yolk begrilpt die Vorschliige der Sowjetunion
Mit Begeisterung wurden von der Mehrheit des deutschen Volkes
die iiberzeugenden Darlegungen des Vorkampfers des Friedens,
N. S. Chruschtschow, iiber den Kampf um die Freiheit und Unabhangigkeit
fUr alle Volker und den Weg zur Losung des Problems
der allgerneinen und vollstandigen Abriistung begriiJ3t. Die konstruktiven
Vorschlage der Regierung der UdSSR in der "Deklaration
iiber die Gewahrung der Unabhangigkeit an die kolonialen Lander
und VOlker", In der "Deklaration zur Abrustungsfrage" und in dem
Dokument "Hauptgrundsatze eines Vertrages iiber allgemeine und
vollstandige Abriistung" entsprechen den Wiinschen und Forderungen
aller friedliebenden Menschen In der Welt. Die Rede von
N. S. Chruschtschow, in der er die Aufgaben der Volker in unserer
Epoche klarstellt, die Politik der Kriegsvorbereitung und der Verletzung
der souveranen Rechte der Volker verurteilt, sofortige
Beseitigung des Kolonialregimes fordert und die friedliche Koexistenz
als den einzigen verniinftigen Weg zur Entwick1ung der internationalen
Beziehungen In unserer Zeit bezeichnet, ist eine besondere
Hilfe filr unser deutsches Yolk.
Bonn auf der Anklagebank
Die Kennzeichnung der Gefahrenherde fiir den Frieden In Westdeutschland
durch N. S. Ciiruschtschow, den Prasidenten der CSSR,
A. NQvotny, den Leiter der Delegation der Volksrepublik Polen,
W. Gomulka, ur.d die Delegierten weiterer Lander entspricht der
wirklichen Lage .

Wir begriijlen den Vorschlag in der Rede des Leiters der poln!schen
Delegation, Gomulka, die Volker der Welt mogen ein Plebiszit
ilber die Einstellung der Kernwaffen- und Raketenriistung
und iiber die allgemeine und vollstiindige Abriistung durchfiihren.
Wir sind dankbar, daB auf del' 15. UNO-Vollversammlung von
den Vertretern del' sozialistischen Staaten, dem Ministerpriisidenten
del' Republik Kuba, Fidel Castro, und von den Vertretern
andererneuiralerStaatenin so uberzcugender Weise zur Deutschlandfrage
Stellung genommen wurde. Die Denkschrift del' Regierung
del' Deutschen Demokratischen Republik tiber die allgemeine
und vollstandige Abriistung in Deutschland in drei Etappen
liegtallen Delegierten vorund ist Gegenstand vielerAussprachen.
Die Deutsche Demokratische Republik und die Friedenskriifte
in Deutschland sind auf del' 15. UNO-Vollversammlung auf diese
Weise zu Wort gekomrnen. Gegen den westdeutschen Militarismus
und seine Bonner Regierung wurde jedoch Anklage auf Anklage
erhoben.
Die Menschheit braucht Abriistung
Die groBe Mehrheit del' Volker aller Lander hat die Vorschliige
des sowjetischen Ministerpriisidenten, N. S. Chruschtschow, auf
vollige Beseitigung des Kolonialsystems in allen seinen Formen und
vollige Befreiung aller Volker von jeglicher Unterdriickung und
Ausbeutung, auf allgemeine und vollstandige AbrUstung mit Begeisterung
aufgenommen. Gerade das ist es, was die Menschheit
heute braucht. Und die Vertreter del' jungen Nationalstaaten, del'
eben erst selbstiindig gewordenen ehemaligen KolonialvOlker verstehen
sehr gut, daB fill' sie die Sicherung des Friedens zugleich das
Unterpfand fill' ihre Freiheit und fill' die Losung del' ungeheuer
schwierigen Aufgaben ist, VOl'denen sie stehen.
Die allgemeine und vollstandige Abriistung wiirde so viel materielle
Mittel und menschliche Energien frei machen, daB del' durch
das sehandliche Kolonialregime hervorgerufene Riickstand in del'
wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung, daB die mit dem
Kolonialsystem untrennbar verbundenen Begleiterschelnungen wie
Hunger, Elend, Krankheit, Analphabetentum und Unwissenheit in
den so lange unterdriickten VOlkern schneller beseitigt werden
konnten, Ministerprasident Chruschtschow hat ausdriicklich darauf
hingewiesen, daB die Mittel, die bei einer vollstandigen und allgemeinen
Abriistung eingespart wurden, zu einem Teil fill' die schnelle
Entwicklung del' durch Schuld del' Imperialisten zuriickgebliebenen
Lander aufgewandt werden konnten. Del' Lowenanteil del' Ersparnisse
wiirde dabei immer noch den Volkern del' entwickelten Industriestaaten
verbleiben, die heute die Riistungen finanzieren.

Die westdeutschen Militaristen und Imperialisten, die an dem
kollektiven Kolonialismus del' NATO Anteil haben und selbst eifrig
dabei sind, mit neokolonialistischen Methoden andere Volker auszupHindern,
reagierten auf den sowjetischen Antrag auf Beseitigung
jeglicher kolonialer Herrschaft mit erbitterter Ablehnung, ja mit
HaBausbriichen. Am Prufstein del' Einstellung zum Kolonialismus
zeigt sich del' unterschiedliche Charakter del' belden deutschen
Staaten. Die Deutsche Demokratische Republik, del' erste deutsche
Friedensstaat, hat im eigenen Land die Wurzeln des Imperialismus
und die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen beseitigt.
Sie kann infolgedessen auch ohne jeden Vorbehalt den Freiheitskampf
anderer Volker unterstutzen und tut dies auch. In Westdeutschland
herrschen die Imperialisten, geiibt in Unterdriickung
und Auspliinderung anderer Volker. Sie kommen aus ihrer Haut
nicht heraus.
Die Bevolkerung del' Deutschen Demokratischen Republik unterstutzt
aus ganzem Herzen und im BewuBtsein del' besonderen Verantwortung
des deutschen Volkes fUr den Frieden die Vorschlage,
die die Sowjetregierung del' Vollversammlung del' Vereinten Nationen
unterbreitet hat. Das aeutsche Yolk hat abel' besonderen
AnlaB, einen eigenen Beitrag zur Sicherung des Friedens zu leisten,
denn zwei Weltkriege gingen von deutschem Boden aus.
Sicherung des Friedens - die gropte nationale Aufgabe
Es ist die geschichtliche Aufgabe del' Deutschen Demokratischen
Republik, gemeinsam mit den friedliebenden Kraften in Westdeutschland
den Krieg aus dem Leben des deutschen Volkes ein fiir
allernal zu verbannen. Das ist eine Aufgabe von nationaler und
europaischer Bedeutung und auch von Weltbedeutung. Denn wenn
sie gelost wird, dann wi I'd es in Europa keinen Krieg geben, und
wenigstens ware ein potentieller Weltkriegsherd geloscht, Kein
anderer Staat in Europa stellt territoriale Forderungen an andere
Lander au Bel' Westdeutschland. Nul' in Westdeutschland sind die
militaristischen Krafte an del' Macht, die den zweiten Weltkrieg
vorbereitet und durchgefiihrt haben und wieder Revancheforderungen
stellen. Ihre abenteuerliche Politik abel' wird von del' gegenwartigen
Regierung del' USA gefordert. Wenn die Regierungen del'
USA, GroBbritanniens und Frankreichs endlich aufhoren wiirden, die
Kriegsvorbereitungen del' westdeutschen Militaristen und Revanchepolitiker
zu unterstutzen, wenn die Regierungen del' genannten Staaten
endlich dazu bereit waren, bei del' Beseitigung del' Reste des
zweiten Weltkrieges und dem AbschluB eines Friedensvertrages mit

eiden deutschen Staaten mitzuwirken, dann konnte der Frieden In
Deutschland und Europa gesichert werden.
Sehen Sie, verehrte Abgeordnete: In Deutschland haben wir doch
eineganz besondere Lage.
Sie ist dadurch gekennzeichnet, daB die In der Welt wirkenden
beiden Hauptkriifte, die sozialistischen Staaten mit der Sowjetunion
an der Spitze und die Imperialistischen Staaten mit den
USA an der Spitze, unmittelbar und gleichzeitig in Deutschland
wirken. Alle unsere inneren Auseinandersetzungen treffen auf
die Interessen der genannten belden Hauptkriifte in der Welt. Diese
besondere Lage bringt es aber auch mit slch, daB wir ein lebenswichtiges
Interesse daran haben miissen, daB die friedliche Koexistenz
der Staaten verschiedener gesellschaftlicher Systeme gesichert,
daB die allgemeine und vollstandige Abriistung In der
Welt durchgefiihrt wird. Denn das ist die Logik der Dinge: Jeder
etwaige Konflikt zwischen den beiden Groflmachten wiirdegleichgiiltig,
ob er urspriinglich eine deutsche Frage betraf oder
nlcht - unmittelbar auf deutschem Boden ausgetragen, solange
USA-Truppen sich auf westdeutschem Boden befinden und Westdeutschland
der NATO angehort, Gerade deshalb 1st es solch ein
Wahnsinn, den westdeutschen Staat mit atomaren Waffen auszuriisten
und Ihm eine Rolle zuzuweisen, die einem Todeskommando
gleichkommt.
Die atom are Aufriistung Westdeutschlands und die Aufstellung
elner Angriffsarmee In NATO-Uniform 1st in jeder Beziehung sinnlos.
Da niemand die Absicht hat, Westdeutsch1and anzugreifen, schon
gar nicht die sozialistischen Lander, die solcher Absichten von Bonn
beschuldigt werden, hat Westdeutsch1and es auch nlcht ndtig, sich
gegen irgendeinen Angriff verteidigen zu milssen, Wenn Bonn keine
aggressiven Ziele verfolgte, miiBte es doch der allgemeinen und vollstandigen
Abriistung zustimmen, denn sle bote doch den besten
Schutz vor jedem Angriff. Aber davon will Bonn nichts wissen.
Als Mittel der politischen Erpressung 1st die westdeutsche Atomriistung
auch nutzlos. Denn nlemand liiBt slch durch Bonner Kriegsdrohungen
erpressen. Es ist schlieBlich geschichtsnotorisch, wie deutscheMilitaristengebiindigtwerden.
Die atomare Aufriistung Westdeutschlands erhalt auch dadurch
nicht mehr Sinn, daB ein Tell der FUhrung der Sozialdemokratischen
Partei durch ihre Zustimmung zur NATO-Politik zu allem [a
und amen sagt, Es bleibt letztlich doch nur iibrig, daB die westdeutschen
Kriegsrtistungen dazu dienen, die letzten demokratischen
Rechte des Volkes abzuschaffen, der Arbeiterklasse und allen Patrieten
aus dem Burgertum einen Maulkorb anzulegen und die Ausbeutung
zu verschiirfen, urn die Herrschaft des kleinen Klungels von

Mi!itaristen und Pinanzhyanen auf moglicast lange Zeit zu sichern.
Riistungsprofite regen den Appetit an und rauben manchen Leuten
sogar den Verstand.
Was ist jetzt vor allern notwendig? Es ist jetzt notwendig - so
meinen wir -, dall wir In Deutschland mit der Sicherung des Friedens
ernst machen. Es ist notwendig, dap wir wenigstens einmal
den anderen Liindern bei der Sicherung des Friedens vorangehen,
daPwir in beiden deutschen Staaten die allgemeine und vollstiindige
Abrustung durchfuhren. Sle aile, verehrte Abgeordnete, kennen unseren
Vorschlag an die Vollversammlung der Organisation der Vereinten
Nationen, der die allgemeine und vollstandlge Abriistung In
beiden deutschen Staaten in drei Etappen - beginnend 1960/61 und
endend 1963/64 - sowie die durch die Grofimachte garantierte Neutralitat
beider deutscher Staaten vorsieht. Diesen unseren Abrilstungsvorschlaghabenwirausfiihrlichbegriindet.
Ichdarfin diesem
Zusammenhang auf die zahlreichen Veroffentlichungen und auch
auf meine Begriindung der Denkschrift vor dem Ministerrat der
Deutschen Demokratischen Republik verweisen.
Die herrschenden Kreise in Bonn haben den Vorschlag eines deutschen
Beitrages zum Frieden der Welt abgelehnt. Die Mehrhelt der
Bevolkerung Westdeutschlands begriillt jedoch die Abrustungsvorsehlage
und die mllitarische Neutralisierung Deutschlands. Sie anerkennt
unsere VorschUige als entscheidende Mallnahme zur Sicherung
des Friedens und zugleich zur Losung der nationalen Frage. DIe
Bonner Militaristen und Revanchepolitiker sind mit unserem Vorschlag
nicht zufrieden. Schon der Gedanke der AbrUstung regt sle
auf,wei! sie Aggressionsplane verfolgen.
ImJuniundAnfangJuli dieses Jahres [iihrie derBonner Kriegsminister
Straup Besprechungen mit Abgeordneten der CDU, der
FDP und der SPD durch. Er informierte sie uber die Militiirpolitik
der Bonner Regierung. Auf einer Pressekonferenz In Berlin habe
Ich am 19. Juli 1960 dariiber Informlert, dall Herr Straull einigen
Abgeordneten die Konzeption der von der Bonner Regierung beabsichtigten
Krlegsprovokationen gegen die Deutsche Demokratische
Republik dargelegt hat. Einige Abgeordnete der Parteien des Bonner
Bundestages kennen also nicht nur die Grundkonzeption des Herrn
StrauB und seiner Hitlergenerale, sondern dariiber hinaus such die
Methoden, wie die Kriegsprovokation zum gegebenen Zeitpunkt
durchgefiihrt werden soll,
Ich frage die betreffenden Abgeordneten des Bonner Bundestages:
Konnen Sie es vor Ihrem Gewissen verantworten, noch weiter dar­
(Iller zu schwelgen? Wer schweigt, macht sich mitschuldig.

Antteortan dcn britischcn Prcmierminister
Der britische Premierrninister, Herr Macmillan, hat in New York
vor der UNO-Vollvcl'sammlung - dem heftigen Drangcn der Adenauer-Regierung
nachgebend - den Versuch unternommen, die Bonner
Militaristen und Revanchepolitiker, die zu Recht auf der Anklagebank
der Weltgeschichte sitzen, in Schutz zu nehmen und zu
ermuntern. Zwei Griinde fiihrt Herr Macmillan als Beweis del' angeblichen
Friedfertigkeit und Unge liihrlichkeit des B?nner Regimes
an. .
Die Regierung Adenauers, so sagte er, habe im Jahre 1954 eine
Erklarung iiber Verzicht auf die Anwendung von Gewalt abgegeben.
Ich moehte Herrn Macmillan dazu sagen: Das ist nichts als ein
Tauschungsmanover.
Auch Hitler hat gern und oft vom Frieden gesprochen, urn hinter
einem Rauchvorhang friedlich klingender Phrasen den zweiten Weltkrieg
vorzubereiten. Diese Politik Hitlers wurde von denselben Leuten
durchgefiiltrt, die heute in Westdeutscltland an der Spitze deT
Armee, Marine und Luftwaffe stehen und im Bonner Staat fiiltrende
Positionen einnehmen. Wir haben mehr als einmal nachgewiesen,
daf die Politik der Adenauer-Regierung in den Zielen wie in
den Methoden die Fortsetzung del' Hitlerschen Politik des Krieges
und del' Eroberung ist,
Es Iallt mir schwer, Herr Macmillan, zu glauben, dafi Sie so
schlecht inforrniert sein sollten, daf Sie die westdeutschen Hitlergenerale
und Revanchepolitiker Iiir Friedensengel halten. Es diirfte,
wie vor einigen Tagen der Leiter del' polnischen Delegation zur
Vollversammlung del' UNO, W. Gomulka, treffend feststellte, Herrn
Adenauer leichter fallen, das Geschlecht del' Engel zu bestimmen,
als iiberzeugend darzulegen, wie er Polen ohne Messer zerstiickeln
will.
Herr Macmillan behauptete zum anderen, die NATO harte die
atomaren Waffen in ihrer Verfiigungsgewalt, so daf ein Alleingang
derwestdeutschen Bundesrepublik nicht moglich sei.
In diesem Zusammenhang mochte ich Herro Macmillan daran
erinnern, daB die westdeutschen Hitlergenerale und -admirale wichtigste
Schliisselpositionen del' NATO besetzt haben und daf es gerade
das erklarte Ziel der westdeutschen Militaristen ist, ihren Krieg so
zu provozieren, daf die anderen NATO-Machte - auch gegen ihren
Willen - von Anfang an mit in das blutige und selbstmorderische
Abenteuer hineingezogen werden.
Del' Leiter der polnischen Delegation, W. Gomulka, der Staatsprasident
der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik, A. Novotny,
und AuBenminister David sowie andere Staatsmanner haben

Herm Macmillan gleich an Ort und Stelle tiberzeugend widerlegt.
Ichmochtedemabernochetwashinzufligen:
Wir,dieVertreterdesfriedliebendendemokratischenDeutschlands.
konnen nur mit groBer Bitterkeit die Hilfs- und Liebesdienste der
britischen Regierung flir die argsten Feinde der Menschheit, die
Hitlermilitaristen und unverbesserlichen Revanchepolitiker in Bonn,
betrachten.
Schon einmal - daran mussen wir gerade jetzt denken -, vor tiber
zwanzig Jahren, reiste ein britischer Premierminister nach MUnchen.
Er ermunterte die deutschen Faschisten und Militaristen, die Tschechoslowakei
zu zerstiickeln und den zweiten Weltkrieg zu entfesseln.
Herr Chamberlain und der heutige britische AuBenminister, Lord
Home, ermunterten die Hitler und Goring. Und Sie, Herr Macmillan,
und wiederum Lord Home ermuntern die StrauB und Speidel und
Heusinger, die keinen Deut besser sind. Ihr Vorganger, Herr Chamberlain,
wiegte sich noch in der illusion, daB er mit seiner Handlungsweise
England aus dem Krieg heraushalten konnte.
Sie, Herr Macmillan, konnen doch eigentlich diese Illusion nicht
mehr haben. Heute, angesichts der Raketenbasen und anderen Aggressionsstiitzpunkte
auch auf britischem Territorium, wUrde GroBbritannien
unverztiglich in einen von Bonn provozierten Krieg hineingezogen.
Wir hegen keinerlei Abneigung dem englischen Volk gegenuber.
Deshalb ist es flir uns urn so angenehmer, feststellen zu
konnen, daB breite Schichten der BevOlkerung mit der Politik von
Herm Macmillan und Lord Home offen bar nicht tibereinstimmen.
Die letzten Beschliisse der groBen Gewerkschaftsbewcgung, dartiber
hinaus aberauchemsthafte liberale und konservative Kreise spra-
, chen sich gegen die atomare Aufrtistung in Westdeutschland und
flir die allgemeine und vollstandige Abrtistung in der Welt aus.
Die Bonner Militaristen und Revanchepolitiker sind unbelehrbar
undunverbesserlich.
Es ist ganz klar: Die allgemeine und vollstiindige Abriistung In
beiden deutschen Staalen mull von dem ganzen deutschen Volk
gegen den erbitterten Widerstand der Bonner Militaristen und
Revanchepolitikerdurchgesetzt werden.
Eine Reihe weiterer wichtiger Fragen unserer AuBenpolitik und
unserer intemationalen Beziehungen habe ich bereits in meiner
Erkliirung vor dem Diplomatischen Korps am 26. September behandelt.
Ich mochte mich in diesem Zusammenhang damit begniigen,
auf diese Erklarung zu verweisen.

solche freimutige Aussprache rnufste zum Inhalt haben: den Verzicht
beider deutscher Staaten auf Gewaltanwendung, den Verzicht
auf jede Kriegspropaganda, Grenzforderungen und [ede Form del'
Revanchepropaganda, die volle Freiheit fUr die Friedensbewegung
auch in Westdeutschland, das heiflt den Verzicht auf die Notstandsgesetzgebung
In Westdeutschland,die del' Kriegsvorbereitung dient.
Die grundlegende Aufgabe der Sicherung des Friedens ist jedoch
die Hcrbeifiihrung einesFriedensvertrages.Neuerdingswird vonden
Vertretern des Bonner Staates behauptet, ein Friedensvertrag sei
uberhaupt nicht notig, weil die Westrnachte schon mit den Pariser
Vertragen den Krieg beendet hatten. Die Pariser Vertrage sollen
also sozusagen den Friedensvertrag ersetzen.
Das ist eine eigenartige Begrundung, del' wir nicht zustimmen
konnen, Die Pariser Vertrage hatten den Zweck, Westdeutschland
ausdem deutschen Staatsverband herauszulosen undeszurzentralen
Militarbasis des aggressiven amerikanischen Bundnissystems in Europa
zu machen. Gerade die Pariser Vert rage sollten den Weg frel
machen fUr die westdeutsche Aufrustungs: Iur die Errichtung del'
Herrschaft des deutschen Militarismus und Neonazismus. Die Pariser
Vertrage waren und sind in keiner Weise zu vereinbaren mit dem
Potsdamer Abkommen und den Zielen del' Antl-Hitler-Koalition, Das
Hauptziel del' Anti-Hitler-Koalition, festgelegt auch im Potsdarner
Abkommen, das mit den Interessen des deutschen Volkes vollig ubereinstimmt,
war doch, fUr aile Zeiten zu sichern, daB nie wieder von
deutschem Boden aus del' Frieden bedroht werden kann, Ein Friedensvertrag,
del' diesen Namen verdient, muB auch heute zweifellos
diesen lnhalt haben. Und gerade deshalb versuchen sowohl Bonn
als auch seine amerikanischen Gonner, dem Friedensvertrag aus dem
Wegezugehen.
Manche Leute in Bonn behaupten, sie seien im Prinzip fUr einen
Friedensvertrag, abel' nul' fUr einen Friedensvertrag mit einem einheitlichen
Deutschland. Diese Behauptung halt einer Nachprtifung
nicht stand. Bonn verhindert bekanntlich seit Jahren systematisch
jede Moglichkeit del' Verstandigung del' beiden deutschen Staaten
und ihrer Zusammenarbeit mit dem Ziel del' Sicherung des Friedens
und del' Uberwindung del' deutschen Spaltung. In Wirklichkeit will
das Bonner Regime keinen Friedensvertrag, weil es weder Frieden
Iiir das deutsche Volk noch Iilr Europa wiinscht, weil es seine ganze
Existenz auf del' Politlk del' Vorbereitung eines Krieges aufgebaut
hat.
Wir werden - das mochte ich von dieser Stelle ausdrUcklich betonen-
dafUr sorgen, daD der Friedensvertrag auf der Tagesordnung
bleibt, bis diese Frage im Interesse des Friedens und der
Zukunft del' deutschcn Nationgellistist.l\1it demFriedensvertrag

spatestens, der so oder so auf jedcn Fall abgeschlossen werden
wird, wird auch die Wcstberlinfrageihre Ldsung linden.
Unser Vorschlag der allgemeinen und vollstii.ndigen Abriistung
in beiden deutschen Staaten sieht in seiner ersten Etappe auch den
AbschluJ3 eines Frledensvertrages und die Umwandlung Westberlins.
In eine entmilitarisierte Freie Stadt VOl'.
Unsere KompromiJ3vorschliige in del' Westberlinfrage habe ich
bereits VOl' del' beabsichtigten Pariser Gipfelkonferenz ausfiihrlich
begriindet. Ich brauche sie [etzt nicht zu wiederholen. Diese Vorschlage
enthalten aile Garantien fUr die Freiheit Westberlins. Ihre
DurchfUhrung wiI'd normale Beziehungen Westberlins mit del' Deutschen
Demokratischen Republik und mit allen Staaten, mit denen
WestberlinBeziehungenzu pflegenwiinscht, ermoglichen,
Unabhiingig von unserem Abriistungsvorschlag behalten del' Friedensvertrag
und die Schaffung del' entmilitarisierten Freien Stadt
Westberlin ihre vorrangige Bedeutung. Die von mil' bereits geschilderte
Entwicklung dieses Jahres, die Hiiufung del' von Bonn gesteuerten
Provokationen haben die unbedingte Notwendigkeit del'
vorrangigen Losung diesel' Fragen noch unterstrichen.
Einige Bemerkungen zur Westberlinfrage
Gestatten Sie mil', verehrte Abgeordnete, hierzu einige Bemerkungen.
Von del' Bonner Regierung, von gewissen Vertretern des Westberliner
Senats und einigen Westmiichten werden Versuche un ternommen,
die tatsiichliche Lage und die Rechtslage del' Westberlinfragezuverschleiernundsogarzuverfii.lschen.
Deshalb moehte ich im Namen des Staatsrates del' Deutschen DemokratischenRepublik
unmiJ3verstiindlicherkliiren:
Berlin liegt auf dem Territorium del' Deutschen Demokratischen
Republik. Jedermann kann sich die Karte ansehe.n und das feststellen.
Ganz Berlin gehort rechtens zum Territorium del' Deutschen
Demokratischen Republik. Nicht nul' das. Berlin ist die Hauptstadt
del' Deutschen Demokmtischen Republik. Das ist so seit elf Jahren.
Das miiJ3te sich also in diesel' Zeit auch in sehr langsam arbeitenden
AuJ3enministerien einiger Westmiichte herumgesprochen haben. Berlin
wird schon in del' Verfassung del' Deutschen Demokratischen Republik
Hauptstadt del' Deutschen Demokratischen Republik genannt.
Daran ist nicht zu riitteln. Weshalb also die Aufregung und die
tdrichten Versuche, die Sache so darzustellen, als sei die Bevolkerung
del' Deutschen Demokratischen Rcpublik erst 1960 auf die Idee
gekomrnen, Berlin zu ihrer Hauptstadt zu machen,
Ein Teil unserer Hauptstadt, niimlich West berlin, hat - das bestreiten
wir nicht - eine andere Entwicklung genommen als die

Deutsche Demokratische Republik, ist in gesellschartlicher Hinsicht
eine ganze Epoche zuruekgeblieben, gegenwiirtig dazu auch noch von
den Truppen del' drei Westmaehte besetzt und deren Besatzungsstatut
unterworfen. Ich stelle nul' die einfachen Tatsachen fest. Zu
ihnen gehort auch, daB Westberlin systematisch als Zentrum von
Revanchehetze und Unterminiertatigkeit gegen die Deutsche Demokratische
Republik und andere Lander des sozialistischen Lagers
miGbraucht wird.
Wir haben in diesen Fragen langere Zeit eine - wie sich inzwischen
erwiesen hat - ubermajJig liberale Haltung eing enommen. Das hat
einige Leute zu del' irrigen Meinung veranlaflt, sie konnten auf unserern
Territorium machen, was sie wollen. Dem mullten wir einen
Riegel vorschieben.
In letzter Zeit hiiujte sich del' l\1ipbrauch Westberlins fur Zwecke
del' Revanchehetze und del' Unterminienmg del' Delltschen Demokratischen
Republik und anderer sozialistischer Lander in !tnertrag­
Iichem /I1ajJe, besonders nachdem es den USA und del' Bonner Regierung
gelungen war, die PariseI' Gipfelkonferenz zu verhindern.
Es gibt einen unlosbaren Zusammenhang zwischen den Provokationen
an del' Grenze zwischen del' Deutschen Demokratischen RepublikundWestdeutschlandunddenstandigenProvokationeninWestberlin.
Es gab auch amtlich gefOrderte Brandstiftungen, provokatorische
Demonstrationen und SchieGereien an del' Grenze zwischen
del' Deutschen Demokratischen Republik und Wesldeutschland. Minister
del' Bonner Regierung sprachen auf Revanchekundgebungen,
in den en del' Geist eines Goebbels auferstand, in denen territoriale
Forderungen gegenuber del' Volksrepublik Polen und del' Tschechoslowakischen
Sozialistischen Republik gestellt wurden. Und in
Westberlin begann dasselbe Treiben mit Unterstutzung des Senats.
Wir haben uns dieses Treiben einige Zeit ruhig angesehen und
mehrfach gewarnt, Dann haben wir Ma13nahmen getroffen, um die
Provokateure zu ztigeln und den Burgern 'ganz Berlins zu helfen,
in Frieden und Ruhe leben und arbeiten zu konnen.
Die /I1apnahmen del' Regierung del' Deutschen Demokratischen
Republik rich ten sich gegen /I1ilitaristen und Revanchisten und entsprechen
sowohl den Bestimmllngen des Potsdamer Abkommens als
del' Charta del' Vereinten Nationen. Wir sind fUr Freiheit fur die
friedliebende Bevolkerung. Abel' wir sind nicht Iur Freiheit fiir
Militaristen und Revanchisten und ganz besonders dann nicht, wenn
sie sich in del' Hauptstadt del' Deutschen Demokratischen Republik
austoben wollen.
Die Westrnachte protestieren gegen die MaBnahmen del' Regierung
del' Deutschen Demokratischen Republik, die sich gegen aktive Militaristen,
Revanchepolitiker und Neonazisten richten, Sie berufen
26

sich auf ein Viermachtestatut. Bei del' Grilndung del' Deutschen
Demokratischen Republik hat uns jedoch niemand auf ein solches
Viermachtestatut hingewiesen, weil ein solches schon damals nicht
mehr bestand. Wie war das mit dem einstmaligen Viermachtestatusf
1945 erhielt GroB-Berlin - das ist richtig - einmal einen Viermachtestatus,
weil hier del' Sitz des Alliierten Kontrollrates war,
del' Aufgaben in bezug auf ganz Deutschland zu erfilllen hatte. Nul'
deshalb und nul' im Zusammenhang mit diesen Aufgaben in bezug
auf ganz Deutschland wurde die Verwaltung GroB-Berlins durch ein
besonderes Organ des Kontrollrates angeleitet. Die Aufgaben des
Kontrollrates waren im Potsdamer Abkommen festgelegt, Abel' von
den Wostmachten selbst wurde das Potsdamer Abkommen gebrochen,
Deutschland gespalten und del' Kontrollrat und sein Groll-Berliner
Organ aufgelost, Del' Kontrollrat horte auf zu existieren. Damit war
faktisch wie auch rechtlich die Viermachteverwaltung GroB-Berlins
beendet. Das haben iibrigens die Westmachteauchdadurchbestatigt.
daBsieselbsteinen Dreimachtestatus fur Westberlin festlegten.
In del' Note del' UdSSR vom 26. September 1960 zur Frage des
Berlinverkehrs wird eindeutig bestatigt, daB ein Viermachteabkommen
fill' Berlin nicht besteht. Wortlieh heiBt es in del' Note:
"Del' Regierung del' USA ist bekannt, dafl entsprechend dem Vertrag
libel' die Beziehungen zwischen del' Union del' Sozialistischen
Sowjetrepubliken und del' Deutschen Demokratischen Republik
vom 20. September 1955 und dem damit im Zusarnmenhang
stehenden Abkommen die Deutsche Demokratische Republik auf
dem ihrerSouveranitatunterliegenden Territorium, darunterauch
in Ihrer Hauptstadt, volle Machtbefugnisseund Entscheidungsfreiheit
in Fragen ihrer inneren und auBeren Politik, einschliel3lich
del' Beziehungen zur Deutschen Bundesrepublik, genieBt. Dies
trifftauch in vollem MaBe auf die Fragen des Verkehrs del' deutschen
Bevolkerung zwischen del' Deutschen Demokratischen Republik
und del' Deutschen Bundesrepublik zu, die nul' durch die
deutschenStaatenselbstentschiedenwerdenkonnen."
Und gleichzeitig macht die Regierung del' Sowjetunion darauf
aufmerksam, daB das New-Yorker Abkommen libel' den Verkehr
von und nach Berlin zwischen den ehemaligen Siegermtichten vom
Mal des Jahres 1949, aufdas sich die USA heute berufen,
"wahrend del' Besatzungszeit Deutschlands abgeschlossen wurde,
als die Fragen des Verkehrs del' deutschen BevOikerung zwischen
Berlin und den ehemaligen Besatzungszonen Deutschlands durch
die Behorden del' vier Maehte geregelt wurden. Mit del' BiJdung
zweier deutscher Staaten gehoren diese Fragen ausschlieBlich in
die Zustandigkeit del' entsprechenden deutschen Behorden."
Del' sowjetische Garnisonskommandant ist nul' verantwortlich fill'

die sowjetische Garnison. Er iibt auf die Fragen del' Hauptstadt del'
Deutschen Demokratischen Republik und auf die Tatigkeit ihres
Magistrats keinerlei EinfluB aus. In Westberlin ist die Lage eine
grundsatzlich andere. Dort herrscht ein Okkupationsregime del' drei
Westmachte mit einem Besatzungsstatut, und die Kommandanten
Ieiten die Arbeit del' Westberliner Behorden,
Die Forderung einiger aggressiver imperialistischer Kreise in
Washington und Bonn, GroB-Berlin als Okkupationsgebiet zu betrachten,
kann doch von keinem Menschen ernst genommen werden.
Statt in Westberlin das Besatzerregime endlich - fiinfzehn Jahre
nach Beendigung des Hitlerkrieges - abzuschaffen, wollen diese
Aggressoren ihr Okkupationsregime auch noch auf den dernokratischen
TeiI del' Hauptstadt del' Deutschen Demokratischen Republik
ausdehnen.
Ich moehte ausdriickIich betonen: In der Hauptstadt der Deutschen
Demokratischen Republik jedenfalls, die seit elf Jahren
existiert, hat es noch zu keinem Zeitpunkt irgendeinen Viermiichtestatus
gegeben. Ich schlage also VOl',daf die Liebhaber eines Vierrnachtestatus
doch endlleh aufhoren, uns mit ihren sinnlosen Behauptungen
zu langweiIen.
Die Deutsche Demokratische Republik ist ein souveraner Staat.
Und wie ich bereits feststellte, ist seit elf Jahren die Hauptstadt
dieses souveranen Staates Berlin. Daran werden sich auch einige
westliche ehernalige Besatzungsrnachte gewohnen mussen, die auf
langst iiberlebten, langst hinfiiIIig gewordenen und durch nichts
mehr zu begriindenden Vorrechten beharren moehten. Wir werden
unsere Souveranitatsreehte auch in unserer Hauptstadt zu wahren
wissen und wei sen die Versuche del' Vertreter einiger ehernaliger
Besatzungsrnachte, sich in unsere inneren Angelegenheiten einzumischen,ganzentschiedenzuriick.
Diesen ehemaligen Besatzungsrnachten rnochte ich doch empfehlen,
nicht soviel von nicht vorhandenen Rechten zu reden, sondern einmal
ganz niichtern ihre wirklichen Interessen auf diesem oder jenem Gebiet
festzustellen und dann zusammen mit del' Regierung del' Deutschen
Demokratischen Republik die Moglichkeiten eines Ausgleiches
derlnteressenzuerortern.WirhabennichtdieAbsicht,dabei kleinlich
zu sein. Abel' wir konnen es nicht einfach hinnehmen, daf von
irgendeiner Seite unsere Souveranitatsrechte verletzt werden.
Dem Westberliner Senat geben wir den guten Rat, sich nicht
we iter von den Militaristen in Bonn unter Druck setzen zu lassen.
Das zahlt sich niemals aus. Mage del' Westberliner Senat im Interesse
del' eigenen Bevolkerung dafiir sorgen, daB die illegal in Westberlin
befindlichen Bonner Behorden und die Spionage- und Diversionsagenturen,
die sich in Westberlin eingenistet haben, abziehen.

Die Bonner Regierung, deren revanchistische Lieblinge jetzt nicht
mehr unkontrolliert in del' Hauptstadt del' Deutschen Demokratischen
Republik auftreten konnen, hat das zum Vorwand genom men,
von den Westmiichten wirtschaftliche Zwangsmal3nahmen gegen die
Deutsche Demokratische Republik zu fordern. Diese Forderungen und
das Bestreben, im Interesse des Auftretens von fUhrenden Militaristen
und Revanchisten auch die wirtschaftlichen Beziehungen, die
zwischen den beiden deutschen Staaten bestehen, zu zerreiflen, kennzeichnen
die Politik des Herrn Adenauer.
Die Bonner Regierung beschlof die Kundigung des Abkommens
libel' den innerdeutschen Handel zum 31. Dezember 1960. Sie traf
diese Mal3nahme, die ernste Folgen Iur die westdeutsche Wirtschaft
hat, ohnesich mit den betroffenen Wirtschaftskreisen auch nul' zu
beraten. Was hat del' innerdeutsche Warenverkehr mit dem Verkehr
von Militaristen und Revanchepolitikern von Westdeutschland nach
Weslberlin zu tun? Del' Gutertransport auf den Zugangswegen del'
Deutschen Demokratischen Republik nach Westberlin geht normal
VOl' sich. Auch del' Westberliner Senat hat keine Beanstandungen
mitgeleilt. Nicht normal ist lediglich, dal3 Westberlin von Kriegsminister
Strauf und seinen Hitlergeneralen ausgenutzt wird fUr die
Organisierung del' Kriegshetze gegen die sozialistischen Staaten. Es
wurden nul' die Reisen von Fuhrern del' revanchistischen Verbande, .
von SS-Leuten und SA-Leuten, die seit 1945 nichts gelernt haben,
unterbunden. Sollte abel' die Kilndigung des Handelsabkommens
etwa ablenken von den schweren Anklagen, die auf del' 15. Vollversammlung
del' UNO gegen die westdeutsche Bundesrepublik erhobenwurden?
Es kann auch niemand sagen, die Grenzkontrolle durch die Behorde
del' Deutschen Demokratischen Republik habe sich geiindert.
Seit Grundung del' Deutschen Demokratischen Republik wurde del'
Personen- und Gilterverkehr so kontrolliert, wie das an del' Staatsgrenze
eines jeden anderen Staates del' Fall ist. Lediglich derTransport
von Militiirpersonen del' Westmiichte unterliegt zeitweilig den
Abmachungen des Oberkommandierenden del' in del' Deutschen
Demokratischen Republik stationierten sowjetischen Streitkriifte mit
den Oberkommandierenden del' Westmiichte, den en wir zugestirnmt
haben.
Del' Beschlup del' Bonner Regierung iiber den Abbruch des innerdeutschen
Handels ab 1. Januar 1961 ist ein aggTessiver Akt, del'
dem Geist del' Denkschrijt del' Hitlergenerale entspricht. Die westdeutschen
Unternehmer, die an Wirtschaftsbeziehungen zur Deutschen
Demokratischen Republik interessiert sind, stehen VOl' del'
Frage: Soweit sie fUr den Frieden sind und fUr den Ausbau dec
wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden deutschen StaatenTm

Interesse del' spateren Wiedervereinigung, dann fiihren sie den
Handel weitel' und erzwingen die Aufhebung der Kiindigung des
innerdeutschen Handelsabkommens, oder im anderen Fall un terstiitzen
sie die Plane der westdeutschen Militaristen und helfen den
Hitlergeneralen, ob sie das wollen oder nicht.
Wirsind iiberzeugt, daB der grofste Teil derwestdeutschen Un ternehmer,
die an Wirtschaftsbeziehungen zur Deutschen Demokratischen
Republik interessiert sind, es ablehnen wird, die Wiedervereinigung
noch mehr zu erschweren. Wir sind auch del' Uberzeugung,
daB die Unternehmer in anderen Staaten es ablehnen
worden, fiir die Interessen eines kleinen, abel' machtigen Haufleins
westdeutscher Militaristen und Neonazisten in einen Wirtschaftskriegzu
ziehen.
Wir wiirden es begriiBen, wenn im Interesse der internationalen
Entspannung und der Entspannung in Deutschland die wirtschaftlichen
Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten erweitert
wiirden, damit wenigstens noch auf diesem Gebiet Verbindungen
bestehenbleiben, die sich spater bei der notwendigen Annaherung
und Verstandigung der beiden deutschen Staaten als unentbehrlich
und niitzlich erweisen konnten, Ein Abbruch der Wirtschaftsbeziehungen
durch Bonn wilrde die letzten staatlichen Bande liisen,
die die beiden deutschen Staaten heute noch miteinander verbinden.
Der Handel ist der Wegbereiter friedlicher Beziehungen, er setzt
keine bestimmte Ideologie oder politische Stellungnahme voraus.
Wer die Handelsbeziehungen zerstort, ganz gleich unter welchem
Vorwand, zeigt damit nur, daB er ein Feind des Friedens ist.
Auch viele GroBkapitalisten haben sich durch eigene Erfahrung
davon iiberzeugt, daB fUr sie friedliche wirtschaftliche Beziehungen
zwischen den Volkern, ein friedlicher AuBenhandel zu gegenseitigem
Nutzen auch mit der Deutschen Demokratischen Republik bei weitern
vorteilhafter sind als die Unterstiitzung del' Bonner Politik des
kalten Krieges.
Die Bonner Regierung fiihlt selbst, daB ihre Handlungsweise als
aggressiver Akt gewertet wird, und hat sich deshalb zu Verhandlungen
bereit erklart, Verhandeln kann man abel' doch nul' iiber die
Verbesserung des Handels. Wenn man das will, kiindigt man nicht
vorher willkiirlich den Handelsvertrag. Es ist Sache del' Bonner
Regierung, ihre Vorsehlage zu Verhandlungen mitzuteilen. Das
Ministerium fiir AuBenhandel und Innerdeutschen Handel del'
Deutschen Demokratischen Republik ist jederzeit bereit, mit dem
WestberlinerSenatiiberHandelsfragenzusprechen und uber Garantien
fiirdennormalenWirtschaftsverkehrzwischen West berlin und
beliebigen Landern, Auch mit Vertretern der Bonner Regierung sind
wir bereit, iiber die Ausweitung des Handels, iiber den Transport

del' Waren zu den Handelspartnern Westdeutschlands, soweit diesel'
Handel iiber das Hoheitsgebiet del' Deutschen Demokratischen
Republik geht, auf gleichberechtigter Grundlage zu verhandeln. Die
Vertreter del' Deutschen Demokratischen Republik wiirden in diesem
Faile auch Regelungen vorschlagen, damit von westdeutscher Seite
aus del' Druck auf neutrale und andere Lander zum Zwecke del'
Behinderung del' normalen Beziehungen zur Deutschen Dernokratischen
Republik unterbleibt (Hallstein-Doktrin).
Wenn die Bonner Regierung politisehe Verhandlungen im Auge
hat, so sind dafiir nul' die Regierungen in Berlin und in Bonn zustan
dig. Die Regierung del' Deutschen Demokratischen Republik ist
zu solchen Verhandlungen jederzeit bereit. Die Mehrheit des deutschen
Volkes erwartet solche Verhandlungen, zum Beispiel iiber die
Minderung del' Spannungen und die Sicherung des Friedens in
Deutschland, iiber die Beseitigung del' Reste des zweiten Weltkrieges,
iiber einen Rustungsstopp und die Einstellung jedweder
Kriegspropaganda. Diese Fragen unterliegen del' Zustandigkeit des
deutschen Volkes und del' Regierungen del' beiden deutschen
Staaten.
Die friedliche L6sung del' Westberlinfrage hingegen, die Abschaffung
des Besatzungsstatuts in Westberlin und del' schrittweise Abzug
del' Besatzungstruppen, das sind Fragen, die zwischen den vier
Maehten hoffentlich recht bald im Zusammenhang mit del' Vorbereitung
eines Friedensvertrages beraten werden miissen.
Was die innere Ordnung in del' Hauptstadt del' Deutschen Demokratischen
Republik betrifft, so geht das die Bonner Regierung nicht
das geringste an. Wir stellen auch keine Forderungen iiber die
innere Ordnung in Bonn, del' Hauptstadt del' westdeutschen Bundesrepublik,
und iiber die Zugangswege nach Bonn.
Friede ist die erste Bilrgerpflicht
Die Meinung der Westberliner Bevolkerung jedenfalls steht fest.
Sie lautet: Friede ist die erste Bilrgerpflicht. Niemand aus del' friedliebenden
Bevolkerung ist daran interessiert, daf es wegen del' unverniinftigen
Haltung del' Bonner Regierung in del' Westberlinfrage
zu einem Krieg kommt. Mit Krieg ist heutzutage ohnehin nichts zu
erreichen, sondern nul' alles zu zerstoren. Auch das franz6sische und
das englische Volk, auch die Bev61kerung in den USA haben offensichtlich
nicht das Bediirfnis, sich ·fiir die Interessen del' westdeutschen
Militaristen und Revanchepolitiker in ein lebensgefiihrliches
Abenteuer hineinziehen zu lassen. Die Position del' Westmachte in
Westberlin ist in del' Tat schwach, und die britische Zeitung "Times"
hat nicht so unrecht, die Westberlinfrage mit einem "Milhlstein am

Huls der Westmiiellte" zu vergleichen. Andere britische Zeitungen
fordern den Abzugderbritischen Truppenaus West berlin und sogar
aus Westdeutschland, urn nicht in die Gefahr zu geraten, fiir die
Interessen westdeutscher Revanchepolitiker und unbelehrbarer Militaristen
wieder Kopf und Kragen riskieren zu miissen.
Wir mdehten den Westmathten eine Entstheidung der Vernunft naeh
lUoglithkeiterleithtern. Wir denken, dalles wirkllch an der Zeit lst, dall
auch die westltehen ehemaligen Besatzungsmaehte ihre ganze politische
Konzeption in der Weslberlinfrage noch einmal iiberlegen und dall sie
der einzig verniinftigen. den versehiedensten Interessen Rechnung tragenden
Kompromilllosung zustimmen, namlith der Bildung der entmililarisierlenFreienSladtWestberlin,diesooderso,friiheroderspater,ohnebin
uuvermcidtteh kommt,
Volksdemokratischer Staat und Staatsrat
VerehrteAbgeordnete!
Gestalten Sie mir einige Bemerkungen zur Entwicklung un seres
volksdemokratischen Staates und zur Funktion des Staatsrates und
seines Vorsitzendcn.
Die Bildung des Staatsrates mit einem Vorsitzenden an der Spitze
entspricht den tiefgreifenden Veranderungen auf allen Gebieten des
politischen, wirtschaftliehen und kulturellen Lebens, die sich bei uns
seit der Grundung der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen
haben.
1m Staatsrat t:erkorpert sieh die patriotiselle Einheit der Bevolke­
Tung, die Einheit der staatliehen Fiihrung und die Einheit der Bevolkerung
mit der staatliehen Fiihrung. Die Wahl des Staatsrates
ist der Ausdruck der immer breiter werdenden sozialistisehen
Demokratie, der rasch wachsenden Bewufltheit und Initiative unserer
Menschen bei der Losung der gerneinsarnen grofsen Aufgaben
im Kampf urn die Sicherung des Friedens, urn den Sieg des Sozialismus
und urn die Losung der nationalen Frage.
Durch die Bildung des Staatsrates wird die Einheit der staatlichen
Fuhrung gef'estigt und gestarkt und die patriotische Einheit unseres
Volkes gef6rdert. Durch seine Zusammensetzung aus Vertretern der
Arbeiterschaft, der Genossenschaftsbauern, der Intelligenz sowie aus
Vertretern derParteien, deren Mitglieder den verschiedenstenSchichten
der Bev61kerung angehoren, ist der Staatsrat in der Lage, die
Probleme grundlich und allseitig zu beurteilen und wesentlich zur
weiteren Zementierung der Einheit von Staatsmacht und Volk be izutragen.
In Deutschland stellt das Bestehen zweier deutscher Staa-

ten mitgegensatzlicherGesellschaftsordnungsowledieTatsache,dall
die Bonner Regierung durch ihre Revancheforderungen und Atomrustung
das deutsche Volk und die Welt gefiihrdet, an die Staatsmacht
des ersten Arbeiter-und-Bauern-Staates ganz besondere Anforderungen.
Diese besondere Lage stellt an die Staatsmacht der
Deutschen Demokratischen Republik die Fordertmg, so ZlL arbeiten,
dap unsere Friedenspolitik und die Erfolge des sozialistischen
AufbausdenfriedliebendenKriiftendesdeutschen Volkeshelfen,das
Ubergewicht in ganz Deutschland ZlL erreichen.
Zur Wahl des Staatsrates erklartcn einige nicht zu unseren Freunden
gohorende Politiker im Westen, sie bedeute eine Starkung der
Staatsmacht der Deutschen Demokratischen Republik. Das ist in der
Tat die Absicht, die die Volkskammer mit ihrem Beschlull verfolgte.
Bei einer so wichtigen Anderung in der Struktur un serer Staatsfiihrung
wie der Bildung eines Staatsrates ergibt sich sofort die
Frage nach den Beziehungen der neuen Institution zu dem groflen
Anliegen unseres Volkes auf Wiedervereinigung. Wir konnen hierzu
feststellen: Die Schaffung des Staatsrates der Deutschen Demokratischen
Republik entspricht auch den Bedingungen und den Bediirfnissen
der Wiedervercinigung Deutschlands zu einem fricdliebenden,
demokratischen Staat.
Die Stellung des gegenwartigen Prasidenten der westdeutschen
Bundesrepublik ist in doppeltem Sinne nur ein Provisorium: Einmal,
weil seine Politik des Militarismus und Revanchismus, die er seit
seiner Wahllautstark vertritt, keinerlei Zukunft hat; zum anderen
wird es im Verlauf der Wiedervereinigung nur moglich sein, einen
Staatsrat oder ein ahnliches demokratisches Organ zu schaffen, an
dessen Spitze zwei Vorsitzende mit gleichen Rechten stehen.
Die Bildung des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republikentsprichtalsosowohl
den Entwicklungsbedingungen in Deuts chland
als auch den nationalen Interessen des deutschen Volkes.
ZlL einigen Grundfragen unserer Staatspolitik
Verehrte Abgeordnete!
Bei der Darlegung der Bedeutung des Staatsrates der Deutschen
Demokratischen Republik kann es nicht rneine Aufgabe sein, Versprechungen
zu machen. Es ist vielmehr meine Aufgabe, in diesem
Zusammenhang einige Grundfragen unserer Staatspolitik zu erliiutern.
Unsere Politik beruht auf wissenschaftlicher Grundlage. Es gehort
zu ihren Prinzipien, stets von einer realen Einschatzung des internationalen
Krafteverhaltnisses und der Entwicklung der Lage in
Deutschland auszugehen, rechtzeitig das Neue, Fortschrittliche zu

erkennen, die bei der Entwicklung des Sozialismus und der Gesellschaft
neu auftauchenden Probleme rechtzeitig zu durchdenken, zu
beraten und zu entscheiden. Das Wichtigste sind: Wahrheit und Klarheit.
Jeder Fortschritt in der Deutschen Demokratischen Republik
setzt die Entfaltung der sehopferischen Krafte des Volkes voraus,
Deshalb ist es die Aufgabe des Staatsrates wie aller staatlichen Organe
der Deutschen Demokratischen Republik, sich eng mit dem Yolk
zu verbinden, aus den Erfahrungen der Arbeiter, der Bauern, der
Intelligenz und anderer Werktatiger zu lernen, die fortgeschrittensten
Erkenntnisse der Sowjetunion und der volksdemokratischen
Lander auszuwerten und die weitere Entwicklung vorausschauend zu
gestalten.
Viele Burger nehmen an, ein Staatsoberhaupt habe vorwiegend
reprasentative Funktionen. Der Vorsitzende und die Mitglieder des
Staatsrates haben selbstvcrstandlich auch bestimmte reprasentativs
Aufgaben. Aber auch bei deren ErfUllung mull die schopferische
Tatigkeit des Staatsrates im Sinne der Beschllisse der Volkskammer
und der Gesamtinteressen des Volkes zum Ausdruck kommen. Der
Prasident der Republik hatte keine direkten Beziehungen zur gesetzgeberischen
Tatigkeit der Volkskammer oder zur DurchfUhrung der
Gesetze durch den Ministerrat. Diese Frage blieb in der Zeit der
antifaschistisch-demokratischen Ordnung offen. Aber die volksdemokratische
Ordnung unterliegt auch einer Entwicklung.
Als die Bedingungen fur den Ubergang zum Sozialismus herangereift
und die Grundlagen des Sozialismus geschaffen waren, nahmen
wir zur Weiterentwicklung der volksdemokratischen Ordnung
Stellung. In der Praarnbel zum "Gesetz tiber die Vervollkommnung
und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates in der Deutschen
Demokratischen Republik" vom 11. Februar 1958 sind in diesem
Sinne einige grundsatzliche Bestimmungen enthalten. Die staatliche
Entwicklung im Hinblick auf die konsequente Anwendung des demokratischen
Zentralismus, das heiBt der einheitlichen, systematischen
zentralen Leitung bei gleichzeitiger Entwicklung der schopferischen
Initiative und Mitarbeit der Volksmassen, erforderte die Weiterentwicklung
der Arbeitsweise der Organe des Staatsapparates und
die starkere Heranziehung der gesellschaftlichen Organisationen. Es
wurde also notwendig, die Arbeit der leitenden Staatsorgane weiter
zu qualifizieren und den staatlichen Organen in den Bezirken, Kreisen
und Gemeinden eine groBere Verantwortung zu iibertragen.
Die Volkskammer ist das hbchste Organ unseres Staates, dem auch
der Staatsrat r2chenschajtspjlichtig ist. Es war die Zeit herangereift,
daB die Volkskammer aus sich heraus den Staatsrat als Organ der
Arbeiter-und-Bauern-Macht bildete, als ein arbeitendes kleines Gremium,
das imstande ist, durch seine Zusammensetzung aus Vertre-
34

tern aller Schichten des Volkes und aller Parteien die Einheit der
Staatspolitik, wie sie von der Volkskammer festgelegt wird, zu starken
und ihre DurchfUhrung entsprechend den Prinzipien des demokratischen
Zentralismus zu sichern. Der Vorsitzende des Staatsrates
leitet die Arbeit.
Der Staatsrat erfullt zwischen den Tagungen der Volkskammer die
grundsiitzlichen Aufgaben, die sich aus Gesetzen und Beschlussen
del' Volkskammer ergeben. Das betrifft zum Beispiel die standige
Beobachtung und Vervollkommnung der Arbeit der Staatsorgane,
der Methoden der Leitung, der Durchsetzung des dernokratischen
Zentralismus, der Einbeziehung der Volksmassen und ihrer gesellschaftlichen
Organisationen in die staatliche Tatigkelt.
Wenn der Ministerrat es fur notwendig halt, daf Beschliisse mit
Gesetzeskraft, die in Beschliissen der Volkskammer nicht vorgesehen
sind, ergehen, dann wendet er sich mit entsprechenden Ersuchen an
den Staatsrat. Das bezieht sich in der Hauptsache auf Fragen, die die
Rechte der Burger betreffen. Del' Staatsrat nimmt Berichte des Obersten
Gerichts entgegen. Er entscheidet, soweit sich die Notwendigkeit
hierzu ergibt, iiber die Gesetzesauslegung.
Der Staatsrat erortert auch den Entwurf des Ministerrates fur den
Volkswirtschaftsplan, den Haushaltsplan, den Perspektivplan und
groBe Gesetzgebungswerke wie zum Beispiel das Zivilgesetzbuch VOl'
del' Beratungin der Volkskammer.
Del' Staatsrat entwickelt die Grundsatze sozialistischer staatlichcr
Leltungstatigkeit im Zusammenhang mit der DurchfUhrung des Siebenjahrplanes,
insbesondere im Hinblick auf die Einl:ieziehung del'
Massen, die durch die Produktionsberatungen, die Arbeit del' Standigen
Kommissionen und ihrer Aktivs, die gesellschaftlichen Organisationen
und solche Organe wie Handelskommissionen und -ak tive
erfolgt. Das heiBt, der Staatsrat besehaftigt sich hauptsachlich mit
den Beziehungen zwischen der Bevolkerung und den staatlichen 01'ganen,
Er widmet den Briefen und Eingaben der Werktatigen besondereAufmerksamkeit.
Worin bestehen nun die Aufgaben des Ministerrates?Sie bestehen
in der Vorbereitung und DurchfUhrung der Gesetze. Der Ministerrat
leitetdiegesamteRegierungstatigkeit.ErverfUgtauchiiberdiemateriellen
und rechtlichen Mittel zur ErfUllung dieser Aufgaben.
Ieh dad hier erklaren, dafs aile Mitglieder des Staatsrates ihre
ganze Kraft einsetzen werden, damit die Politik unseres Arbeiterund-Bauern-Staates
erfolgreich und konsequent fortgefUhrt und
weiterentwickeltwird.

Der volksdemokratische Staat und die Suuiisbiirqer
Wir sind uns dessen bewuflt: In del' Periode des entfalteten Aufbaus
des Sozialismus in del' Deutschen Demokratischen Republik
haben die Staatsorgane groBe Aufgaben als Organisatoren del' gesellschaftlichen
Produktion, als Organisatoren del' Steigerung del' Arbeitsproduktivitiit
im Interesse del' Erhohung des Wohlstandes des
Volkes durch standiges Ringen urn Erreichung und Mitbestimmung
des wissenschaftlich-technischen Hochststandes in del' Welt.
Wir sind uns dessen bewufst: Der Sieg des Sozialismus kann nur
erreicht werden, wenn der Staat den Schutz des sozialistischen Eigen ­
t1l1llS, die Einhaltung der sozialistischen Rechtsordnllng und auch den
Schutz des VeT1Iliigens und der Rechte seiner Burger gewiihrleistet.
Zwischen unserem volksdemokratischen Staat lind seiner Politik
lind den Inleressen del' Burger gibt es keinen Widerspruch. Deshalb
kann jeder zum bewuflten Glied del' Gesellschaft werden, Er sucht
die Befriedigungseiner Interessen nicht auf Kosten deranderen, sondern
gemeinsam mit den anderen, durch das gemeinschaftliche Zusammenwirken
zum Nutzen aller und zu seinern eigenen Nulzen. Es
ist eine wahrhaft humanistische Aufgabe, beim Aufbau einer solchen
Gesellschaft mitzuwirken, in del' das Wolfsgesetz des Kapilalismus,
del' Kampf aller gegen alle, beseitigt ist, in del' jeder einzelne eine n
geachteten Platz einnimmt und Verantwortung fUr das Ganze tra gt,
in del' die Menschen nicht nul' nebeneinander, sondern zusammen
leben und zusammen wirken und eine wirkliche Gemeinschaft bilden.
Die offene, freimiitige Aussprache del' Abgeordneten del' Volkskammer
und del' ortlichen Volksverlrelungen, del' Milarbeiter des
Staatsapparates von del' Regierung bis zu den Biirgermeistern, del'
FunktioniirederParteienundMassenOl'ganisalionen,derWil'tschaftsund
Kulturfunktionare mit den Biirgern del' Deutschen Demo kra tischen
Republik iiber die Grundfragen unserer Politik und ihre Verwirklichung
in den Betrieben, Stadten und Gemeinden ist bei uns
bereitszu einerselbstverst1indlichen Praxisgeworden. Die Mitarbeit
del' Burger del' Deutschen Demokratisehen Republik bei del' Ausarbeitung
und Durchfiihrung del' Beschliisse del' Partei del' Arbeiterklasse,
del' Volkskammer lind del' Regierung sowie del' Nationalen
Front voIlzieht sich in den vielfaltigsten Formen. Sie wird wirksam
auf den Tagungen des Zentralkomitees del' SED, del' Volkskammer
und del' Parteien und Organisationen, die in del' Nationalen Fron t
des demokratischen Deutschland zusammengeschlossen sind, sowie in
den Beratungen del' Produktionsbrigaden. Hierin Iiegt unsere gewa ltige
Uberlegenheit gegeniiber dem imperialistischen Regime, das die
Masse del' Staatsbiirger fUr unfiihig erklart, in del' Politik oder ga r
in del' Leitung des Staates mitreden zu konnen,
36

Die zunehmende bewuBte Mitwirkung del' Burger unserer Republik
an del' Staatspolitik fuhrt zur tiefgreifenden Umgestaltung del'
Menschen selbst, zur Veriinderung ihres Denkens, ihrer Lebensgewohnheiten,
ihrer Beziehungen zueinander. In diesem WandlungsprozeB,
del' vom Ich zum Wir filhrt, vom isolierten Individuum zur
sozialistischen Gemeinschaft, werden schrittweise viele schlechte Gewohnheiten
und die Ruckstandigkeit uberwunden, die uns del' Kapitalismus
hinterlassen hat. Es wachst die politisch-rnoralische Einheit
des Volkes, die in del' Nationalen Front des demokratischen Deutschlandihren
Ausdruck findet. Die Nationale Front hat sich zur breiten
sozialistischen Volksbewegung entwickelt. Sie vereint aile Schichten
des Volkes im Kampf fUr die gemeinsamen friedlichen, sozialen,
kulturellen und nationalen Interessen.
Die wachsende BewuBtheit un serer Bevolkerung und die hohen
Anforderungen bei del' DurchfUhrung des Siebenjahrplanes verlangen
auch eine hiihere QualWit in del' Arbeit del' Organe del' Staatsmacht.
VOl' all em wachst die Rolle del' ortlichen Volksvertretungen
und ihrer Rate, Die komplizierten Aufgaben erfordern, daB die Qualitat
del' Arbeit del' Leitungen gesteigert, das Zusammenwirken del'
Kriifte und ihre Orientierung auf die Hauptaufgaben verbessert und
die personliche Verantwortung eines jeden Abgeordneten und Mitarbeiters
des Staatsapparates erhoht wird. Es muB ehernes Grundgesetz
del' leitender Tatigkeit all unserer Staats- und Wirtschaftsorgane
sein, daB jede Aufgabe in engster Verbindung mit del' Bevolkerung
gelost wird. Es bestiitigt sich immer wieder, daB diejenigen
Staals-und Wirtschaftsfunktioniire ihre Aufgaben am erfolgreichsten
losen, die es verstehen, die Erfahrungen del' Fortgeschrittensten
anzuwenden, und selbst hiiufig an del' DurchfUhrung del' Aufgaben
in den Industrie- und Verkehrsbelrieben, den volkseigenen Giltern,
den landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, den Prod uktionsgenossenschaften
des Handwerks und den Handelsorganisationen
teilnehmen.
Die Staatsorgane milssen das Gesetz ilber den Volkswirtschaftsplan
streng einhalten und seine Durchfilhrung gewiihrleisten. Abel'
sie milssen sich stets bewupt sein, dap die Durchfilhrung del' von den
Vertretern des Volkes beschlossenen Gesetze nul' durch eine stiindige
Vberzeugungsarbeit und die Verbreitung del' fortschrittlichsten Erfahrungenmiiglichist.
Im Vordergrund del' leitenden Tatigkeit steht die Forderung des
Neuen, diebreitesteAnwendung del' fortgeschrittensten Erfahrungen
im Kampf gegen das Alte und Rilckstiindige.
Mit del' Verwirklichung des Siebenjahrplanes und dem Wachsen
del' Menschen treten das Neue und Positive in del' Arbeit del' Staatsorgane,aberauchdieMiingel
undSchwiichen schiirferhervor, alsdas
37

frliher der Fall war. In den letzten Monaten hat sich sehr deutli ch
gezeigt, daO eine Reihe von Staats- und Wirtschaftsorganen mit den
wachsenden Anforderungen nicht Schritt halten. Mangelnde Wissenschaftlichkeit
in der Leitungstatigkeit, Ressortwirtschaft, formales
Administrieren und mangelndes Vertrauen in die Kraft der Werk ­
tatigen erweisen sich in manchen Organen des Staates als ernstes
Hemmnis bei der Durchllihrung der staatlichen und wirtschaftlichen
Aufgaben. Unter unseren Bedingungen ist staatliche Leitung nicht
Ausubung administrativer Kommandogewalt, sondern Fuhrung der
Menschen auf dem Weg des bewuflten Kampfes fur den Sieg des
Sozialismus.
Eine hiihere Qualitiit der Arbeit der staatlichen Organe ist notwendig
Was wir jetzt auf allen Gebieten brauchen, das iSt der Schritt Zit
einer hiiheren Qualitiit der Arbeit in den Staats- und Wirtschaftsorganen
und in den gesellschaftlichen Organisationen. Besonders
hohe Anforderungen stell en wir natiirlich an die Mitarbeiter der
Partei- und Staatsorgane, denn sie stehen an der Spitze unseres Aufbaus,
sie rnussen ihn organisieren und leiten.
Heute sind wir in einer besseren Lage als in den Jahren na ch
1945. Wir haben heute viele kluge und verantwortungsbewuOte Menschen,
die in den letzten Jahren in die Aufgaben der Leitung unsere s
Staates und unserer Wirtschaft hineingewachsen sind, die uber urnfassende
Kenntnisse verfUgen und treu zur Sache des Sozialismus
stehen.
Was die hohere Qualitat der Arbeit betrifft, so erwarten wir von
unseren Staats- und Wirtschaftsorganen, daf sie sie vor allem in
zweierlei Hinsicht verwirklichen. Einmal brauchen wir eine qualifizierte
und straffe Leitung mit klaren Weisungcn. Es mull eine klar e
Ordnung geben, wofur jeder verantwortlich ist und von wem welche
Entscheidungen getroffen werden. All das erfordert in hohem MaOe
Disziplin und Verantwortungsbewufltsein,
Aber das ist nul' das eine.
Gleichzeitig sind die Initiative und die Mitarbeit del' Volksmassen
notwendig, denn die Einbeziehung del' Werktatigen in die Leitun g
unseres Staates und der Wirtschaft ist kein Lippenbekenntnis,
sondern eine Lebensfrage unserer sozialistischen Gesellschaftsordnung.
Hier liegen letzten Endes die entscheidenden Ursache n
fUr die Uberlegenheit des Sozialismus, filr seine Starke, fUr seine
Lebenskraft und fUr seine Wachstumspotenzen.
Das milssen aile Partei-, Staats- und Wirtsehaftsfunktionare wirk ­
lich begreifen und zum Inhalt ihrer Arbeit machen. Das ist es auch,
was Lenin meinte, als er sagte, daB es darauf ankommt, "in jede r
38

Frage, in jedem Moment die Stimmung del' Massen, ihre wirklichen
Bestrebungen, Bedlirfnisse, Gedanken unmittelbar zu erfassen und
zu verstehen". Wenn aile so arbeiten, dann wird auch ein besserea
Verstiindnis fUr die Sorgen und Belange unserer Bevolkerung uberall
Platz greifen.
Das neue Recht der sozialistischen Demokratie
Die sozialistische Demokratie, die die Menschen zu selbstbewullten,
aktiven Gestaltern ihres eigenen Lebens und des Lebens del' ganzen
Gesellschaft erhebt, bestimmt auch unser neues Recht. Es bringt zum
Ausdruck, daf die engen Mauern des Privatinteresses, des Egoismus
und des Konkurrenzkampfes, die del' Kapitalismus zwischen den
Menschen errichtet hat, gebrochen sind und dem neuen Prinzip del'
Zusammenarbeit, del' gegenseitigen kameradschaftlichen Hilfe, del'
gemeinsamen Arbeit an del' schnellen Verbesserung des Lebens del'
Gesellschaft und dadurch des Wohlstandes jedes einzelnen Platz gemachthaben.
Es ist deshalb mliBig, mit den Junkern und Militaristen libel' unser
Recht zu streiten. Ihr Recht ist nicht unser Recht. Ihr Recht ist nicht
das Recht des Volkes. Sie betrachteten es in del' Vergangenheit und
betrachten es heute noch in Westdeutschland als ihr ausgesprochenes
"Recht", die Menschen durch allerlei Kniffe und mit tausend [uristischen
- nach ihrer Terminologie vollig rechtlichen - Winkelzugen
von del' Teilnahme an del' Staatspolitik auszuschliefsen, jeden EinfluB
del' Massen auf die staatlichen Angelegenheiten zu verhindern,
urn so moglichst ungestort ihre volksfeindlichen Ziele durchsetzen
zu konnen.
Kann es etwa das Recht des Volkes sein, wenn mit Hilfe des kapitalistischen
Staatsrechtes die Volksbefragung gegen die Atombewaffnung
del' Bundeswehr verboten wird? Kann es etwa das Recht des
Volkes sein, wenn mit seiner Hilfe die deutsche Nation zerrissen und
ein Teil del' Nation an die NATO verkauft wird, ohne seine Meinung
auflern zu dlirfen? Dieses "Recht" del' Militaristen und Revanchisten,
das die Kriegshetze erlaubt und die Friedenskiimpfer knebelt, das
den Verderbern des Volkes aile Freiheit verschafft und den Massen
nul' das eine Recht lassen mochte, namlich sich willig und ohne MU1'ren
fUr den nachsten abenteuerlichen Raubkrteg vorbereiten zu lassen.Tst
das groflte Unrecht Iur das Volk, die gl'ollte Erniedrigung del'
Wiirde und del' Personllchkelt des Menschen, die das Bonner Grundgesetz
zu wahren vorgibt. Dieses Unrecht ist in del' Deutschen Demokratischen
Republik, so wie die reaktionare Herrschaft del' Milltarlsten
und Kriegsverbrecher, ein fur allemal verschwunden.
39

So, wie die Menschen in unserer Republik sich von den politische n,
wirtschaftlichen und geistigen Fesseln del' alten militaristischen un d
imperialistischen Gesellschaft befreiten, wie sie ihren neuen Staat,
die Deutsche Demokratische Republik, schufen und gestalteten, so
schufen und gestalteten sie auch ihr neues Recht. So erhoben sie ihre
Freiheit von Ausbeutung und Unterdrilckung, die freie und ungehinderte
Entfaltung ihrer Krafte, Talente und Fahigkeiten, ihre kameradschaftliche
Zusammenarbeit und gegenseitige Hilfe, Ihr Familienrecht
zu den realen Grundrechten aller Burger,
Die Mitwirkung an der bewupten Gestaltung des gesamten wirt ­
schaftlichen, kulturellen und vor aHem politisch-staatlichen Leben!
unserer Republik ist daher das entscheidende, grundlegende Recht
der Burger unserer Republik. Es bringt am sichtbarsten die t1efgreifende
Umwalzung zum Ausdruck, die In der Lage des werktatigen
Volkes gegenuber den friiheren Herrschaftsverhaltnlssen in
Deutschland vor sich gegangen Ist, Die werktiitigen Menschen sind
zum Herm des Landes geworden und ilben diese Herrschaft imme r
bewupter und immer besser aus, indem sie immer aktiver und tat ­
kraftiger ihre Rechte verwirklichen, das hei13t an der Arbeit der
Volksvertretungen teilnehmen, die Arbeit del' staatlichen Organe
kontrollieren und durchfiihren helfen. Die werktatigen Mensche n
iiben ihre Herrschaft immer bewufiter und bessel' aus, Indem sie in
den Betrieben und landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften
VOl'allem durch Produktionsberatungen, die Neuererbewegung,
die sozialistischen Brigaden und Gemeinschaften aktiven Einflu13
auf die Produktion und die Arbeitsbedingungen nehmen. In den
Wohngebieten und Schul en nehmen sie durch eine Vielzahl von
Aussehussen und in zahlreichen anderen Formen die Gestaltung
aller Bereiche des Lebens in die eigenen Hande.
Das Recht auf Arbeit, das unsere Republik zum erstenmal in der
deutschen Geschichte aus einer papiernen Deklaration in gesicherte
soziale Wirklichkeit verwandelte, wird heute schon in den sozialistischen
Brigaden und Gemeinschaften zu einer Sache des verantwortungsbewu13ten
Verhaltens del' Menschen zur Gesellschaft, zum Bewu13tsein
del' personlichen Verantwortung jedes einzelnen gegenu ber
del' Gesellschaft. Immel' mehr wird die Erfiillung und Ubererfiillung
del' Plane zu einer Sache der personlichen Ehre und die Arbeit zu
einem echten Lebensbedurfnis.
So entsteht in unserer Gesellschaft eine neue Disziplin der Mensehen:
die freiwillige, bewupte Disziplin der Gemeinschaft [reier,
gleichberechtigter Menschen, die ihre Krafte rationell, ohne un pro ­
duktives, egoistisches Gegeneinander Iiir die schnellere Erreichung
des gemeinsam gesteckten Zieles einsetzen. Je starker un d schneller
sich diese Disziplin entwickelt, [e bewu13ter wir arbeiten, um so pro -

duktiver wird unsere Arbeit auf allen Gebieten sein, wodurch die
schrittweise Verkjlrzung der Arbeitszeit errnoglicht wird.
Allein die Tatsache, daB sich diese freiwillige, bewuBte Disziplin
in unserer Gesellschaft entwickelt, zeigt uns aber deutlich, wie tief
die Kluft ist, die uns schon von der unseligen preuffisch-deutschen
Vergangenheit, der Zeit des Kadavergehorsarns und des kapitalistischen
Zwanges trennt. Fur uns ist sie geschichtliche Vergangcnheit,
fUr die westdeutschen Werktatigen ist sie noch Gegenwart. In dcr
Deutschen Demokratischen Republik liegt eine ganze historische
Epoche dazwischen: die Epoche des erfolgreichen Kampfes der Volksmassen
urn ihr Recht, ihre Freiheit, ihre Selbstbestlmmung.
Die Rechte der Arbeiter haben in der Deutschen Demokratischen
Republik eine Entwicklung genomrnen, die unter den Bedingungen
der kapitalistischen Macht undenkbar ist. In der Deutschen Demokratischen
Republik: verwirklicht die Arbeiterklasse ihre historische Mission
als Fiihrerin des Volkes auf dem Weg zur sozialistischen Gesellschaft.
Sie ubt im Bundnis mit den Genossenschaftsbauern und mit
allen Schichten des Volkes die Staatsmacht aus, bestimmt die staatliche
Politik und lenkt die Wirtschaft. Die revolutionare Vorhut del'
Arbeiterklasse, ihre marxistisch-leninistische Partei, ist die fUhrende
Kraft in den Machtorganen des Staates, in der Nationalen Front und
in den demokratischen Massenorganisationen. Eine grope Verantwortung
tragen die Gewerkschaften als Klassenorganisation der Arbeiter,
die die Teilnahme der Arbeiter an der Staats- und Wirtschaftslenkung,
an del' Ausarbeitung und Durchfuhrung del' Plane, an del'
unmittelbaren Leitung der Produktion organisieren. Die Arbeiter
eignen sich die Schatze der Weltkultur an und werden Schopfer del'
neuen sozialistischen Kultur. Sie haben umfassende soziale Rechte
errungen, wie zum Beispiel das Recht auf gleichen Lohn Iilr gleiche
Leistung, das Recht auf Urlaub und Erholung, auf Unterstiitzung bei
Krankheit und Invaliditat,
Es erweist sich, daB die Gewerkschaften als Klassenorganisation der
Arbeiter nul' in del' sozialistischen Gesellschaft in der Lage sind.
dauerhafte Rechte und umfassende soziale Errungenschaften fur die
Arbeiter und Angestellten zu sichern.
Solche Rechte konnen nul' dort entwickelt werden, wo das Yolk
den Staat regiert, wo sich die Produktionsmittel in den Handen des
Volkes befinden, wo das Yolk auch die Grundsatze del' Rechtsprechung
bestimmt. Das Recht des Kapitalismus ist das Recht der Konkurrenz,
wo sich jeder auf Kosten des anderen bereich ern kann, wo
der Starkere den Schwaeheren friBt. Es ist das Recht des kapitalistischen
Wolfsgesetzes, wo jeder gegen jeden karnpft, wo die machtigsten
Monopole die Arbeiter und Bauern auspliindern und die Handwerker
und Kleingewerbetreibenden, die kleinen und mittleren Un-
41

terrrehmer in den sicheren Ruin treiben. Unser Recht hingegen ist
das Recht der freundschaftlichen Zusammenarbeit, der gegenseitigen
Hilfe und der gegenseitigen Achtung, wo einer dem anderen hilft und
das personliche gesicherte Leben in Wohlstand und Frieden auf der
Grundlage der uneigenniitzigen Mitarbeit an der Steigerung des gesellschaftlichen
Reichtums garantiert ist und so jeder Burger in unserer
Republik beim Kampf urn den Sieg des Sozialismus eine gesicherte
Perspektive hat.
Unser Recht ist die Verwirklichung der menschlichen Freiheit. Zum
Wese n des sozialistischen Rechts gehdrt die Gerechtigkeit, ein e wahre
Gere chtigkeit, die nicht nur eine papierne Formel lst, sonde rn aile
BereichedesLebens durchdringt.
Wir verstehen unter Gerechtigkeit,
daB die friedlichen Bestrebungen des Volkes geschiitzt und aile Ansehlage
der Militaristen, aile Versuche, die Menschen fUr ihr e aggressiven
Ziele zu miBbrauchen, riicksichtslos unterbunden wer den.
Wir verstehen unter Gerechtigkeit,
daB die sozialistischen Errungenschaften unantastbar sind un d kein
Angriff auf diese groBen Errungenschaften des Volkes geduldet
wi rd.
Wir verstehen unter Gerechtigkeit,
daB aile Burger gleichberechtigt am sozialistischen Aufba u teilnehmen
und durch ihre gerneinsame Arbeit ein schoneres Leben
fur aile schaffen, daB es keine privilegierten Klassen gibt, die das
Yolk ausbeuten und unterdriicken.
Wirverstehen unter Gerechtigkeit,
daB der sozialistische Grundsatz "Jeder nach seinen Fiihigkeiten ­
jedem nach seiner Leistung" verwirklicht wird, daB die Burge r, die
die groBten Leistungen fUr die Gesellschaft vollbringen, die hoehste
Achtung genie Ben und geehrt werden,
Wir'l:erstehen unter Gerechtigkeit,
daB jedem Burger aile Bildungsmoglichkeiten offenstehen un d daB
jeder sich das hochstmogliche Wissen aneignet, urn das Hochstmogliche
fur die Gesellschaftzu leisten.
Wir verstehen unter Gerechtigkeit,
daB wir solche Menschen geduldig uberzeugcn und erziehen, die
noch nicht in vollem Umfang ihre Verantwortung gegenii ber der
Gesellschaft erkannt haben; daB aber jene hart bestraft wer den,
die das Leben unseresVolkes,den Bestand unserer Nation bedro hen.
Wir verstehen unter Gerechtigkeit,
da B die Macht des deutschen Militarismus und Imperialismus gebrochen
wird.
42

Gropziigiger Straterlap durch Gnadenerweis
In der Deutschen Demokratischen Republik hat sich die sozialistlsche
Gesellschaftsordnung weiter gefestigt. In steigendem MaBe werden
die Reste des egoistischen, menschenfeindlichen Denkens und
Hande1ns aus der kapitalistischen Zeit uberwunden, und es entwickeln
sich neue, sozialistische Beziehungen der Menschen. Durch diese Entwicklung
wird dem Verbrechen und Vergehen gegen die Gesetze
immer mehr der Boden entzogen und die bewuBte Einhaltung der
sozialistischen Gesetzlichkeit gefordert. Diese Fortschritte geben dem
Staatsrat der Deutschen Demokratischen Republik die Mogliehkeit,
anliiBlich seiner Wahl und Konstituierung von seinem in der Verfassung
der Deutschen Demokratischen Republik gegebenen Begnadigungsrecht
Gebrauch zu machen.
Der Staatsrat der Deutschen Demokratischen Republik hat auf
seiner Tagung vom 1. Oktober 1960 einen StraferlaB durch Gnadenerweis
beschlossen. Er betrifft Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr,
Freiheitsstrafen bis zu drel Jahren, die bis zur Hiilfte verbufst wurden,
und Freiheitsstrafen von mehr als drei Jahren, die zu zwei Dritteln
verbufit sind, wenn die Verurteilten nach ihrem jetzigen Verhalten
die Gewiihr dafiir bieten, daB sie kunftig die sozialistische
Gesetzlichkeit einhalten werden. Bei Strafgefangenen, die durch die
heimttickischen und den freien Willen der Burger beeintrachtigenden
Methoden westlicher Geheimdienste und Agentenorganisationen
zur Begehung schwerer Verbrechen gegen die Deutsche Demokratische
Republik veranlaBt worden waren, werden unter Berucksichtigung
der Umstande und der Schwere der Tat und ihres jetzigen
Verhaltens die Strafen herabgesetzt, Die Entlassung der begnadigten
Strafgefangenen hat bis zum 30. November 1960 zu erfolgen. Den
entlassenen Strafgefangenen ist durch die Rate der Kreise sowie
durch die Betriebe und Genossenschaften eine ihren Kenntnissen
und Fiihigkeiten entsprechende Arbeit zu vermitteln und Hilfe bel
der Eingliederung in das gesellschaftliche Leben der DDR zu gewahrleisten.
Dieser Gnadenerwels betrifft mehr als 12 000 Person en.
Wir erwarten, daB durch die eigenen Bernuhungen und die Erziehungsarbeit
in den Betrieben die Begnadigten sich des Gnadenerweises
wurdig erweisen werden.
Die Schopferkraft des Volkes im Aufbau des Sozialismus
Verehrte Abgeordnete! Liebe Freunde!
Vor uns liegen groBe, sehr groBe Aufgaben. Es geht urn die Erfiillung
unseres Siebenjahrplanes und die Verwirklichung der okonomi-
43

schon Hauptaufgabe. Denkcn Sie an die Rekonstruktion vieler Betr
i-bc, an die bedeutende Entwicklung un serer chemischen Industrie,
nicht zuletzt auch an die fur unsere Wirtschaft so wichtigenAufgaben
des AuBenhandels und an viele andere groBe Auf'gaben.
Ich denke, Sie sind mit mir einer Meinung, wenn ich sage:
Die Volkskammer hat in ihrem BeschluB tiber den Siebenjahrplan,
vertrauend auf die Fahigkeiten des Volkes und auf die innere Starke
unserer sozialistischen Gesellschaftsordnung, keine kleinen Aufgaben
gestellt,
Woher nehmen wir die Ubcrzeugung, daB wir alle diese Aufgaben
loscn werden? Diese Gewil3heit, dal3 wir es schaffen, geben uns die
Vorzuge del' sozialistischen Planwirtschaft, die die Grundlage Iiir das
Wirksamwerden der grol3en Aktlvitat der Massen sind, diese Gewil3heit
geben uns das schopferische Kollektiv aller Werktatigen sowie
die Erfahrungen und Ergebnisse der hinter uns liegenden fUnfzehn
Jahre.
Wenn man einst die Geschichte der Jahre nach 1945 in Deutschland
schreibt, dann wird man mit Stolz davon berichten, was 1m
Osten Deatschlands unter unsagbar schweren Bedingungen vollbracht
wurde. Man wird von den grol3en Arbeitstaten und dem Flei13 des
Volkes berichten, das sich buchstablich alles, was das Leben lebenswert
macht, selbst erarbeitet und erkampft hat.
Sie alle wissen, dal3 wir viele Jahre gebraucht haben, um die Fol ­
gen des Kricges zu iiberwinden, Wir hat ten es besonders schwer,
denn bei uns, im Osten Deutschlands, waren die Kriegszerstorungen
In Industrie und Verkehr besonders grol3. Im Westen dagegen waren
die Produktionsbetriebe im wesentlichen erhalten geblieben. VOl'
allern abel' verfugte West deutschland mit dem Ruhrgebiet tiber die
entscheidende Rohstoffbasis und die Verarbeitungsstatte von Steinkohle,
Eisen und Stahl. Auf dem Gebiet der Deutschen Demokratischen
Republik dagegen wurden - bezogen auf den Produktionsstand
Deutschlands VOl'dem Kriege - nul' sechs Prozent der Eisenerze
und zwei Prozent der SteinKohle gefordert, nur ein Prozent des
Roheisens und sieben Prozent des Rohstahls produziert.
Wir hatten zwar einen Maschinenbau, aber keine metallurgische
Basis. Mit fUnf veralteten Hochofen haben wir angefangen. West ­
deutschland hingegen besal3 120 meist recht moderne Hochofen. Ahnlich
war auch die Lage in anderen Industriezweigen, Wir hatten also
die wesentlich ungunstigere wirtschaftliche Ausgangsposition.
Wir waren uns daruber im klaren, dal3 sich unser deutsches Volk
den elementarsten Grundsatzen del' Gerechtigkeit und del' Mensch ­
lichkeit nicht entziehen durfte und zumindest einen Teil del' vom
Nazismus in der Sowjetunion und anderen von den deutschen Arrnee
n okkupierten Landern angerichteten Sehaden wiedergutmachen
i4

muBte. Sie wissen, daf wir praktisch in den ersten zehn Jahren nach
]945 unsere okonomlsche Kraft zum groBten Teil darauf verwenden
muBten, urn Wiedergutmachung zu leisten und urn die Kriegsfolgen
und vor allem die schwerwiegenden Disproportionen innerhalb der
eigenen Industrie zu tiberwinden. Es waren oftmals schwere Entscheidungen,
die wir treffen mufiten, urn un sere Wirtschaft zu entwickeln.
Damals war auch die Versorgung unserer Bevolkerung noch
unbefriedigend.
Ich konnte jetzt Zahlen anfilhren. Ich konnte darlegen, wie die
Wirtschaft in den letzten Jahren standig gewachsen ist. Ich konnte
aufzahlen, wie wir die Lehne erhoht und die Freise gesenkt haben,
wie die Ausgaben filr soziale und kulturelle Leistungen gesteigert
wurden.
Grof3es wurde in diesen Jahren geschajjt. AU das haben wir mit
Hilfe der sozialistischen Planwirtschajt gemeistert und sogar noch
ein weitaus hbheres wirtschajtliches Entwicklungstempo als in Westdeutschland
erzielt. Konnen wir nicht stolz darauf sein, daB wir
nicht nur das Chaos und die Armut von 1945 hinter uns gelassen
haben, sondern daf wir heute unter den fiihrenden Industriestaaten
Europas an filnfter Stelle stehen? Jawohl, das grenzt in der Tat fast
aneinWunder.
Grundlage filr diese Erfolge ist nicht zuletzt die Anerkennung der
Wissenschajt als Basis unserer Volkswirtsehajt. Forschung und Technik
gelten in unserem sozialistischen Staat als gleichberechtigte und
gleichwertigeTeilederWissenschaft.
Ich glaube, daf woh1 aile Abgeordneten der Volkskammer und das
ganze Volk mit mir einer Meinung sind:
-All das, worauf wir stolz sind, was wir erreicht haben, das haben
die Werktatigen un serer Republik mit ihren Handen und mit ihrem
Verstand geschaffen. Viel FleW, viel Mtihe, Heldentum und auch
grofie Opfer stehen dahinter.
Die Deutsche Demokratische Republik, so wie sie heute in der Welt
dasteht, innerlich gefestigt und stabil, mit einer starken Wirtschaft,
ist das Werk unserer Arbeiter und Angestellten, unserer
Bauern, unserer Wissenschaftler und Kiinstler und der Angehdrigen
des Mittelstandes.
In freiwiIliger Arbeit schufen MiIlionen Menschen aus allen Schiehten
der BevOlkerung, darunter nicht zuletzt auch Hunderttnusende
Hnusfrauen und Rentner, im Nationalen Aufbauwerk grofle Werte,
die dazu beitragen, das Leben aller schdner und reicher zu gestalten.
pafiir gebUhrt allen Werktiitigen Ehre, Achtung und Dank.
Gestatten Sie mir, in diesem Zusammenhang noch etwas auszusprechen:
Sie wissen, daf ich ein Arbeiter bin. Ihnen allen ist bekannt,
daB die Arbeiterklasse seit etwa einem Jahrhundert urn eine
45

essere Ordnung und ein sehoneres Leben fUr alle Menschen karnpft,
Als Sohn der Arbeiterklasse bin ich sehr froh dariiber, daB wir manches
von dem, was friiher in weiter Ferne lag, bei uns bereits verwirklichen
konnten.
Wir haben durch den sozialistischen Aufbau allen Werktatlgen eine
sichere Existenz fUr alle Zeiten geschaffen. Denn wir haben fUr
immer die Ursachen von Arbeitslosigkeit und Krisen beseitigt. Bei
uns gab es bei allen Schwierigkeiten, die wir hatten und die wir
iiberwinden muBten, zu keiner Zeit eine krisenhafte Entwicklung.
Im Augenblick lauft die westdeutsche Wirtschaft zwar auf Hochtouren,
aber wer kann sagen, wie lange das anhalt? Welcher westdeutsche
Arbeiter hat in den letzten Jahren nicht urn seine soziale
Sicherheit gebangt, hat nicht Entlassungen und Feierschichten erlebt?
Wir wollen mit unseren Erfolgen nicht prahlen, aber wir freuen
uns natiirlich iiber das, was wir geschaffen haben, Und so gibt es
viele Dinge, die zeigen, daB wir eine gute Politik machen. Wir sagen
aber nicht, daB wir mit allem zufrieden sind. Nein, manches wiinschen
wir uns besser, und es gibt noch viele Dinge, die noch nicht in Ordnung
sind.
Arbeitsmoral - Disziplin und besseres Leben
Das Wort der Textilarbeiterin Frida Hockauf: "So wie wir heute
arbeiten, weTden WiTmorgen Ieben", ist zum Leitspruch des Handelns
von Millionen geworden. Die Mehrheit der BevOlkerung hat in der
VE'rgangenheit bewiesen, und sie beweist es tagtaglich aufs neue,
daB sle gut arbeiten will, daB ihr Schlendrian und Arbeitsbummelel
zuwider sind. Die Menschen achten die Arbeit. Sie wissen, daB es
chne Arbelt kein Leben und kein Vorwartskommen gibt. Sie machen
keine groBen Worte, sind sieh aber bewuBt, daB die Stadte, die
Fabriken, die Maschlnen und all die anderen Dinge unseres Lebens
durch ihre Arbeit geschaffen werden.
Im Grunde genommen hat uns alle der Sozialismus - oft, ohne
daB wir es besonders wahrgenommen haben - geformt und unser
Denken und Handeln verandert, Sind nicht die sozialistischen Brigaden
und Gemeinschaften beredter Ausdruck dafUr? Die Werktatigen
der Deutschen Demokratischen Republik beginnen, sozialistisch zu
arbeiten, zu lernen und zu leben. In immer stiirkerem MaBe verwirklichen
sie In ihrem Leben die edlen Prinzipien der sozialistischen
Moral. Welchen groBen Schritt haben diese Wcrktatlgen bereits
getan?
Bei uns verneigen sich die Menschen nicht mehT vor dem Reichtum
dieses oder jenes Kapitalisten. WiT verneigen uns VaT dem
Verstand, den Fiihigkeiten und den Arbeitstaten der Menschen.
46

Eigentlich dilrfte es im Sozialismus keine Menschen mehr geben,
die nicht mit ihrer Arbeit verbunden sind, die sie nicht lieben oder
die sich gar vor der Arbeit drucken und auf Kosten anderer leben
mochten. Aber soweit sind wir noch nicht. Es gibt noch manche
Gewohnheiten aus der Zeit des Kapitalismus. Es gibt bei uns immer
noch Leute, die von dem leben mochten, was andere in fleifliger
Arbeit geschaffen haben, selbst aber bummeln, zu Unrecht krank
feiern und filr die das Wort Arbeitsdisziplin ein Fremdwort ist. Die
Alteren von uns wissen noch, wie das 1m kapitalistischen Betrieb
zugeht. Dort herrscht eine harte Disziplin. Dort herrscht Zwang. Er
wird durch ein ausgeklugeltes Akkord- und Strafsystem ausgeubt.
Die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes wirkt in derselben
Richtung. Wer bummelt und pfuscht, fliegt erbarmungslos aus dem
Betrieb heraus.
Die sozialistische Disziplin kann und solI nicht mit Druck erreicht
werden. Aber kann ein sozialistischer Betrieb ohne feste Ordnung
und Disziplin auskommen? In keinem Falle. Letzten Endes siegt
doch der Sozialismus iiber den Kapitalismus durch seine hohere
Produktivitat der Arbeit. Kann man aber in den Betrieben eine
hohere Arbeitsproduktlvitat erreichen ohne Ordnung und Disziplin?
Davon kann keine Rede sein. Wir brauchen also in den sozialistischen
Betrieben sogar eine hohere Arbeitsmoral und eine bessere, niimlich
eine bewuj3te Disziplin, und wir kiinnen das auch erreichen. Bei uns
arbeiten dieWerktatigen nicht mehr filr die Profite der Kapitalisten,
sondern fiir ihre eigene Sache. Daher mull bei uns im Sozialismus
die werktiitige BevOlkerung selbst im eigenen Interesse diejenigen
erziehen, die sich nur langsam an Ordnung und sozialistische Disziplin
gewohnen konnen und die nur darauf aus sind, all- Vorteile
eigenniitzig fUr sich in Anspruch zu nehmen.
Wir haben bereits viele Beispiele, wo Werktiitige und ganze Brigaden
sich nicht nur fUr die eigene Arbeit verantwortlich fuhlen,
sondern fUr die des Kollektivs, des Betriebes, und die insbesondere
jene erziehen, die die Arbeitszeit nicht nutzen, die nicl.t sparsam
mit Material umgehen oder fiir die das Wort noch nicht gilt: Mein
Name Iur mein Produkt!
Unsere gesellschaftlichen Organisationen sollten noch mehr die
Arbeitsmoral starken und die Arbeitsdisziplin heben. Sie sind doch
die Interessenvertreter der grofien Masse der fleil3igen und pflichtbcwufsten
Arbeiter und diirfen keine Erscheinungen der Nachlassigkeit,
Disziplinlosigkeit und Unordnung zulassen. Die neue, sozialistische
Disziplin kann nur Resultat einer standigen und beharrtichen
Erziehungsarbeit sein. Natiirlich erwarten unsere Werktatigcn auch,
daB ihre Arbeit gut organisiert wird, daB etwas Niitzliches dabei
herauskommt, dafs nicht einmal auf Hochtouren gearbeitet und dann

wieder auf del' Stelle getreten wiI'd und uaB ihre Kenntnisse un d
Erfahrungen au sgewertet werden. Es gibt noch viel Leerlauf, un d
oft wird nicht verstanden, die bes ten Er fahrungen zu erkennen, auf ­
zugrei fen und zu verallgem einern un d sich fiir die Losung del' A,ufgaben
eine Massenb asis zu schaffen .
Un sere Gesells chaft sordnun g bi etet in del' Tat all en Menschen
Moglichk eit en zur En twicklun g un d zur Anwend ung ih rer person ­
lichen Fahi gk eiten und Tal ente.
1m erst en A rbc itcr- und-Bauern-S taat, im ersten Frieden ssiaat der
deutschen Geschichte, ist jeder im grof3en Kollek tiv der Schmie d
seines eigenen Gliickes .
Die lI1enschen un serer sozialistischen Epoche
Was zeichnet die Men schen unserer sozialistischen Epoche aus ?
Es sind Menschen, die sich nicht nul' das Ziel stellen, auf sozialistische
Weise zu arbeiten, sondern sich aueh allseitige solide Kenntnisse
anzueignen, die bewuflt gegen diese Uberreste del' Vergangenheit
kampfen, Es sind Menschen, die sich bernuhen, im tagliehen
Leben Vorbild zu sein, in denen sich immer starker die hohen sitt ­
lichen und moralischen Eigenschaften von Menschen unserer Gese llschaft
entwickeln, die sich im wahrsten Sinne des Wortes wie Br uder
verhalten, sich geg enseitig helfen, achten und Iieben. In hochst er
Pfli chterfUllung uben sie jeden Tag, zu [eder Stunde eine hohe
Arb eits-, Staats- und Plandisziplin. So werden die Gebote del' sozialistischen
Moral in immer starkerem MaLle zum Grundsatz ihrc s
Handelns.
Unaufhorlich wachsen die Neuerer und vorbildlichen sozialistischen
Arbeiter in del' Produktion. Unser sozialistischer Aufbau hat
solche bekannten Per sonlichkeit en wie Adolf Rennecke, Fra nz
Franik , Erich Seifert, Fritz Ludwig, Willy Wehner, Gustav Zabe l,
Luise Ermisch, Frida Rockauf und viele andere hervorgebracht, die
im ganzen Volke hoch geschatzt und bekannt sind. Solche Perso nlichkeiten
wie del' Metallarbeiter Gunter Chr istoph aus dem Federnwerk
in Zittau, del' Bauarbeiter Paul Strauf3 au s Rostock, die Texti lar
beiterin Irrngard Richter aus Zittau, die Arbeiterin Annemarie
Somb aus den Netzwerken Heidenau, del' Textilarbeiter Paul Simo n
aus Werdau und viele andere durch un sere Gesellschaft geformte
Menschen verkorpern in sich die neue, sozialistische Personlichkcit.
GroB ist die Kraft solcher Beispiele in unserer sozialistischen
Gesellschaft, wie das del' Kollegin Irmgard Richter, die uneigermutzig
un d sel bstlos sozialistische Hilfe gegenuber anderen Mensehen und
Brigaden leistet und die urn das Wohi del' Gesellschaft besorgt 1st.
48

Viele unserer Menschen eifern solchen hervorragenden Menschen
und ihren Leistungen nacho
Ein neuer Menschentyp: Arbeiterforscher
Einen immer griiBeren EinfluB auf den Kampf um das Weltniveau
del' Erzeugnisse und del' Technologie nehmen die Neuerer, Rationalisatoren
und Erfinder. In diesem Ringen um Weltstand entwickelt
sich durch die enge kameradschaftliche Zusammenarbeit mit del'
technischen Intelligenz der Typ des Arbeiterforschers. Diesen linden
wir auf allen Stufen del' Entwicklung, in del' Werkhalle, im Laboratorium
und bei del' Durchsetzung neuer technologischer Verfahren.
Del' Arbeiterforscher stellt die unmittelbare Wechselbeziehung her
zwischen Forschung und Praxis. Del' Arbeiterforscher ist del' Typ
des neuen Menschen, dem unsere Jugend nachstrebt und del' die
Zukunft unserer Produktion in allen ihren Teilen maBgebend bestimmenwird.
Del' Schlosser Hans Richter aus dem VEB Eisenwerke Schonheider- .
hammer, Kreis Aue, verkiirpert zum Beispiel den Typ des Arbeiterforschers.
Geleitet von einem hohen sozialistischen BewuBtsein, das
gepaart ist mit Erfindergeist, leistet er GroBes fUr den wissenschaftlich-technischen
Fortschritt unserer Republik. Kollege Richter hat
122 Verbesserungsvorschliige fUr die Vervollkommnung del' Produktlon
und Technologie eingereicht. 118 diesel' Vorschlage wurden realisiert.
Sie erbrachten einen volkswirtschaftlichen Nutzen von tiber
64000 DM. Aus diesen Vorschlagen wurden vom Kollegen Richter
ein Patent und fUnf Gebrauchsmuster entwickelt. Den Nutzen davon
hatte nicht nul' del' eigene Betrieb. Ftinfzehn seiner Verbesserungsvorsehlage
wurden von anderen Betrieben mit Erfolg angewandt,
Das Bedeutungsvolle an del' Initiative des Kollegen Richter
ist, daf er solche Vorschlage entwickelt, die den Hauptweg del' sozialistischen
Rekonstruktion bestimmen.
Die Tat des Kollegen Richter zeigt, daf Arbeiterforscher Menschen
sind, die ihre schopferischen Kriijte im Kampf um die Meisterung
der Hohen der Technik einsetzen, die voller schopferischer Unmhe
sind, die kuhn in der Produktion noch nicht beschrittene Wege gehen
und mit ihren goldenen Hiinden, ihrem Ideenreichtum die Wissenschaft
und Technik bereichern.
Von groBer Bedeutung fUr die gesamte Volkswirtschaft ist, daB
die Stahl- und Walzwerker unserer Republik sich das Ziel setzen,
noch in diesem Jahr 65000 Tonnen Walzmaterial in ausgezeichneter
Qualitiit und dringend benotigten Sortimenten iiber den
Plan hinaus zu produzieren. Wir danken den Stahl- und Walzwerkern
aus Thale und Hen gsdorf, die Z1L dieser Tat schritten.
t Programmatlsche ErkUirung

sichtlich del' Materialbereitstellung, hinsichtlich von Zulieferungen,
Investitionen oder Arbeitskriiften aufbaut. Es ist doch ein Irrturn, anzunehmen.
daB sich derartige Probleme im Laufe des Jahres irgendwie
von selbst klaren, Nein, alles muB genau festgelegt werden. Wir
sollten daher den Finger auf jeden Posten un seres Planes legen und
priifen: Ist das begriindet? Ist das solide?
Warum ist das so wiehtig, daB wir so herangehen? Weil wir unbedingt
kontinuierlich. arbeiten und Stetigkeit in der Produktion
erreichen mussen. Das ist eine del' entscheidendsten Aufgaben. Und
dann heiBt es: Die ganze Kraft und die ganze Initiative auf die Erfilllung
und Ubererfilllung der Pliine konzentrieren. FUr uns steht
in jeder Hinsicht im Vordergrund, daB wir uberlegt und sparsam
wirtschaften. Dazu gehdrt, daf wir die sozialistische Rekonstruktion
in den Betrieben zUgig durchfilhren. Wir mUssen in den einzelnen
Industriezweigen und Betrieben sehr konzentriert unsere Prod uktionsanlagen
mcdernisieren, die Technologie und Arbeitsorganisation
auf den neuesten Stand bringen, dam it wir mit den vorhandenen
Arbeitskriiften die Aufgabe Iosen. Es mull eine typische Eigenschaft
des sozialistischen Wirtsehaftens werden, daB die Arbeiter, Techniker
und Konstrukteure darum ringen, daB der Materialverorauch.
gesenkt wird, daB wlr mit gerlngsten Kosten produzieren und unsere
Produktionsanlagen gut ausnutzen.
Allen Wissensch.aftlern in Forsch.ung und Produktion sowie allen
Werktiitigen, die sich im Kampf um die Verbesserung der Qualitiit
der Produktion, um die Senkung der Selbstkosten und die Erfilllung
der Pliine bewiihrt haben, gilt der Dank des ganzen Volkes.
Die Entwicklung der genossensch.aftlich.en Arbeit in den LPG
In diesem Jahr sind aile Bauern zur genossenschaftlichen Arbeit
in landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften ilbergegangen.
Diesel' Fortschritt ist von groBter Bedeutung fill' die Stiirkung del'
Friedenskriifte, die Festigung del' Arbeiter-und-Bauern-Macht. die
Uberwindung del' RUckstiindigkeit des Dorfes und fill' die Erhohung
des Wohlstandes del' Bauern und des ganzen Volkes. Die Bauern
haben sehr gut verstanden, daB die modern en Maschinen, die neuen
Erkenntnisse del' Agrotechnik und del' Chemie nich! auf kleinen
Fliichen angewandt werden konnen, Den Widerspruch zwischen der
Entwicklung der modernen Tech.nik und der Rilckstiindigkeit de.
individuellen Bauernbetriebes iiberwinden die Bauern durch ihrB
genossensch.aftlich.e Arbeit in den LPG.
Die Entwicklung del' genossenschaftlichen Arbeit. die Uberwindung
ruckstandiger Methoden und die Erarbeitung des.Neuen, Fortschrltt-
31

lichen ist selbstverstandlich mit vielen Diskussionen und auch mit
gewissen perstinlichen Konflikten verbunden.
Alte Moralbegriffe wie "Jeder ist sich selbst der Nachste" verschwind
en immer mehr. Die gemeinsame Arbeit in der Genossenschaft
und ihren Brigaden bringt mehr Nutzen, fiirdert das gemeinsame
Lernen und entwickelt die freundschaftlichen Beziehungen
zwischen den Genossenschaftsbauern. Viele Bauern organisieren
jetzt zum erstenmal die genossenschaftliche Arbeit und vollbringen
dabei groBe Leistungen. Unsere Bauern sind kluge Menschen. Sie
verstehen gut, daB die genossenschaftliche Produktion voll den
Interessen der Gesellschaft und auch ihren eigenen Interessen entspricht
und der einzige Weg zu Gluck und Wohlstand im Dorf ist.
Mit der Vergenossenschaftlichung in den Dorfern wird eine hiihere
QualWit der Arbeit aller staatlichen Organe bei der Leitung des sozialistischen
Aufbaus in der Landwirtschaft erforderllch. Die staatliche
Leitung der Landwirtschaft darf nicht bei der Erfassung der landwirtschaftlichen
Produkte beginnen, sondern sie muB in erster Linie
auf die planmafiige Organisierung der sozialistischen Produktion
gerichtet sein. Das heiBt vor allem, daB die staatlichen Organe unmlttelbar
im Dorf helfen mussen, die genossenschaftliche Arbeit nach
dem Statut zu entfalten, die sozialistische Arbeitsorganisation zu
entwickeln und den wissenschaftlich-technischen Fortschrltt durchzusetzen,
Die staatlichen Organe werden ihre Aufgaben erfolgreich
losen, wenn sie diese mit der gesamten DorfbevOlkerung beraten
und gemeinsam mit ihr durchsetzen. Immer mehr festigt sich in
unseren Dorfern der Grundsatz, daB aile wiehtigen politischen und
okonomischen Probleme und Aufgaben zur Angelegenheit der gesam
ten DorfbevOlkerung werden und aile Fragen der Entwicklung
des Dorfes demokratisch beraten werden. Das ist auch die Gewahr
fUr die Mitarbeit aller bei der Schaffung des sozialistischen Dorfes.
Die Frauen und Jugendlichen in der LPG
Fur die Vorstande aller LPG muB es zu einer Selbstverstandlichkeit
werden, daB sie ihr besonderes Augenmerk der breiten Einbeziehung
der Frauen und Jugendlichen des Dories in die Losung
aller Aufgaben der LPG widmen. Noch nie waren in unserer Landwirtschaft
solche Mogliehkeiten fUr die Entwicklung der schopferischen
Fahigkeiten der Bauerinnen, fUr die Verwirklichung ihrer
Gleichberechtigung gegeben wie unter den Bedingungen des vollgenossenschaftlichen
Dorfes. Es ist eine vordringliche Aufgabs der
Vorstiinde der LPG, alle Biiuerinnen als Mitglied der LPG zu gewinnen
und ihre Entwicklung und Qualifizierung planmlijjig zu fiirdern;
Dadurch werden die Bauerinnen in npr LPG zu einer groBen Kraft
52

LPG zu gewinnen und alle tibrigen Arbeitskraftereserven des Dorfes
zu mobilisieren.
Die Genossenschaftsmitglieder werden auch begreifen, daB der
Aufbau der modernen, mechanisierten sozialistischen Landwirtschaftsbetriebe
mit modernster Technologie elnige Jahre Zeit
erfordert. Jetzt 1st es noch unumgiinglich, die alte und neue Technik
in richtiger Kombination einzusetzen, urn hochste Produktionsleistungen
der LPG zu sichern .
Die Losung der Aufgaben in der Landwirtschaft erfordert die tligliche
schopferische Mitarbeit jedes Genossenschaftsmitgliedes. Dazu
1st die strenge Einhaltung des Statuts und die Entwicklung des genessenschaftlichen
BewuBtseins die entscheidende Voraussetzung.
In den LPG muj3 die innergenossenschaftliche Demokratie bei voller
Wahrung und Anerkennung der Gesetze verwirklicht werden.
Aile Genossenschaftsmitglieder mogen unduldsam gegentiber VerstoB'en
gegen die Gesetzlichkeit, gegen das Statut und gegen den Produktionsplan
sein.
Die verantwortungsvolle Teilnahme alle Genossenschaftsbauerlnnen
und -bauern an der Leitung ihrer LPG 1st die slcherste Gewahr
fur eine hohe Produktion und fUr die erfolgreiche Entwicklung der
LPG. Besonders die Vorstande und die Brigadiere der LPG haben
die Aufgabe, das Kollektiv der Genossenschaftsbauern zu einer hohen
sozialistischen Arbeitsmoral zu erziehen und alle grundsatzliehen
Fragen der Entwicklung der LPG mit den Genossenschaftsmitgliedern
zu beraten. Nur so konnen die Erfahrungen und Kenntnisse des einzelnen
zur vervlelfachten Kraft des Kollektivs vereint werden.
Es kann kein Zweifel daruber bestehen, daB die vollstandige Befreiung
der Bauern und der Ubergang aller Bauern zur genossenschaftlichen
Produktion in den LPG zum weiteren Aufschwung
fuhrt, Es 1st von groBer Bedeutung, daB die Bauern noch mehr
Moglichkeiten haben, an der Leitung des Staates teilzunehmen. Sie
werden jetzt gewiB eine noch groBere Zahl der besten Genossenschaftsbauern
In die leitenden Organe des Staates, von der Gerneindevertretung
bis zur Volkskammer, entsenden.
Aufgabe der sozialistischen Kulturarbeit: die gebildete Nation
Auf der Grundlage der gemelnsamen sozialistischen Arbeit entwickeln
sich die kulturellen Bedtirfnisse der Werktatigen und ein
Kulturleben, wie es in Deutschland Iruher unbekannt war.
Angesichts des wachsenden Dranges zur Kultur konnten wir uns,
gestutzt auf den steigenden Wohlstand der Bevolkerung und ein immer
besser und mannigfaltiger ausgebautes Bildungswesen, die hohe
Aufiabe stellen, unser ganzes Volk zur gebildeten Nation zu ent-

wickeln. Die besten Krafte der alten gebildeten Schichten, Lehrer,
Wissenschaftler, Professoren, Arzte, Kultur- und Kunstschaffende,
haben ihre Erfahrungen und ihr Konnen in den Dienst dieser groBen
Volkserziehungsaufgabe gestellt, in der sie mit Recht die Verwirkllchung
der besten humanistischen deutschen Bildungstraditionen
sehen. Aus der jungen Generation der Arbeiter und Genossenschaftsbauern
wachsen begabte Kultur- und Kunstschaffende heran, die
in enger Verbundenheit mit den Werktatigen in den Betrieben und
genossenschaftllchen Dorfern die Gedanken und Gefiihle der einst
von der Bildung ausgeschlossenen und nun zu einer neuen, hoheren
Kultur aufstelgenden Werktatigen in Kunstwerken neuer Pragung
zu gestalten fiihig sind.
Dabei blelbt aber das Schaffen von Werken der sehdnen Kiinste,
zu denen den Mllllonen der Bevolkerung der Zugang eroffnet wird,
nlcht mehr Angelegenheit aliein der Berufskiinstler. Vielmehr werden
immer mehr Werktiitige auf vielfiiltige Art In den ProzeB des
Kunstschaffens elnbezogen, So sind wir Zeugen der Entstehung einer
sozialistischen nationalen Volkskultur, in der die graBen Kulturtraditionen
unseres Volkes bewahrt und weitergebildet werden. Wie
in der Arbeit und 1m Lemen bildet sieb In diesem sozialistischen
Kulturschaffen das moralische Antlitz des neuen, sozialistischen Menschen.
Zu einigen Fragen der gesellschaftlichen
und menschlichen Beziehungen
In unserer sozialistischen Demokratie sind durch die Beseitigung
der kapitalistischen Ausbeuterklasse und die Abschaffung der Ausbeutung
des Menschen durch den Menschen die Bedingungen fUr
Humanitiit und Gerechtigkelt, fUr die Verwirklichung der Ideale
der Menschheit geschaffen worden. Nach der Schaffung der materiellen
Grundlage steht die noch kompliziertere Aufgabe, das Bewuf3tsein
und die Beziehungen der Menschen wirklich sozialistisch zu
gestalten. Es gibt noch Menschen, die sich nur schwer mit den neuen
geselischaftlichen Verhiiltnissen befreunden konnen.
Es sind erst zwei Jahre vergangen, seitdem die Grundsiitze der
sozialistischen Moral und Ethik verkiindet wurden; allen Burgern
der Deutschen Demokratischen Republik wurde damit der Weg zur
Verwirklichung einer neuen, sozialistischen Lebensweise gewiesen.
Heute schon konnen wir feststellen, daB sich in diesen zwei Jahren
wesentliche Veriinderungen im gesellschaftlichen BewuBtsein und in
den Beziehungen zwischen den Menschen vollzogen haben,
5iJ

Eine wichtige Seite del' neuen, sozlalistischen Beziehungen ist das
Bestreben, iiberall die Grundslitze del' sozialistischen Moral zu einfach
selbstverstandlichen Normen des tagliehen Lebens zu machen.
Besonders bedeutungsvoll ist es, daB sich dabei immer starker gute
Eigenschaften del' Menschen entwickeln wie Liebe zur Arbeit und
VerantwortungsbewuBtsein, Wahrheitsliebe und Kiihnheit, Offenheit
und Selbstlosigkeit, abel' auch Treue zum Sozlalismus und Unversohnlichkeit
gegenuber seinen Feinden, Liebe zum sozialistischen
Vaterland del' Arbeiter und Bauern, unverbriichliehe Freundschaft
mit den Volkern del' anderen sozialistischen Lander und feste SoIidaritat
mit all denen, die in anderen Landern und Erdteilen fill' die
erhabenen Ziele des Sozialismus kampfen. In del' sozialistischen
Lcbensweise, die sich entwickelt und urn giiltige Formen ringt, werden
die besten humanistischen Traditlonen gewahrt, die das deutsche
Volk hervorgebracht hat.
Gemeinschaftsgeist 1st heute zum bestimmenden Faktor in den
Beziehungen zwischen den Menschen geworden. Das Prinzip des
biirgerlichen Indivlduallsmus wird mehr und mehr Uberwunden
durch das humanistische Prinzip del' sozialistischen Gemeinschaft,
die auf del' Gemeinsamkeit del' Interessen aller Werktiitigen beruht.
Indem die geseilschaftlichen Interessen, die gemelnsamen Interessen
aller den Vorrang haben, wlrd den IndividueIlen, personllchen Interessen
am besten entsprochen.
Wie das neue Bewuptseln entstekt
Del' entscheidende Bereich, In dem sich del' neue Mensch entwickelt,
ist die Arbeit unter den soziallstischen Produktlonsverhaltnissen.
Unter den Verhaltnissen del' Arbeiter-und-Bauern-Macht In
del' Deutschen Demokratischen Republik hat sich del' Charakter del'
Arbeit grundlegend gewandeIt. Vie.1e haben schon begriffen, daB
das Ringen urn das Wohl del' ganzen Gesellschaft und demzufolge del'
Beitrag, den jeder einzelne durch seine Arbeit zum Wohl del' sozialistischen
GeseIIschaft leistet, gleichzeitig die entscheidende Voraussetzung
fill' das Wohlergehen eines jeden Biirgers unserer Republik
ist. Die Erkenntnis del' Vbereinstlmmung ihrer personlichen mit
den gesellschajtlichen Interessen hat bel MiIIionen Werktatiger bereits
zu einer tlefgreifenden Wandlung ihres Verhaltnisses zur Gesellschaft,
zur Arbeit und zum soziallstischen Staat gefiihrt. Ein tiefgreifender
WandlungsprozeB hat slch auch bel den Handwerkern,
Gewerbetreibenden, Unternehmern und anderen Gesehaftsleuten
vollzogen, Viele von Ihnen gingen zur gemeinschafUichen Arbeit
Uber, und 1m Prozefr del' gemeinsamen Arbeit entwickelten sich aueh
bei Ihnen Keime eines neuen BewuBtseins.

das? Nein, wer Menschen uber.vugen will, muB den Weg zu ihnen
finden, zu ihrem Verstand und zu ihrem Herzen.
Die Menschen haben eine unterschiedliche Vergangenheit, Herkunft
und Lebenserfahrung. Ihre Gedanken sind folglich recht verschieden.
Abel' del' Sozialismus spricht sie aile an. Allen gibt er eine
Perspektive. Eben davon wollen wir aile uberzeugen, Abel' dabei
miissen wir die manchmal noch vorhandene Engstirnigkeit, den
Biirokratismus, den Schematismus und das formale Herangehen beseitigen.
Wir miissen die Menschen mit all ihren Voreugen und mit
manchen Schwa chen sehen, uns in ihre Gedankengange hineinfinden,
seIber im Leben und in del' Arbeit immer Vorbild sein, ein echtes
Vertrauensverhaltnis schaffen und unsere besseren Argumente wirklich
uberzeugend wirken lassen.
In prinzipiellen Fragen der Theorie und der Praxis des Sozialismus
gehen wir keinen Schritt zuruck. Wir werden es so wie bisher
halten und alle Opportunisten und Revisionisten in die Schranken
weisen. In diesen Fragen lassen wir nicht mit uns handeln. Aber
um Menschen zu iiberzeugen. braucht man nicht nur prinzipielle
Klarheit. sondern auch grope Geduld. Nicht die Lautstiirke ist ausschlaggebend.
sondern das bessere Argument. Wer das Leben kennt
und wer selbst zutiefst von del' Gerechtigkeit und del' hohen Moral
des Sozialismus erfiillt ist, wem die Wiinsche und Sorgen del' Werktatigen
nicht fremd sind, del' wird immer das richtige Wort und den
richtigen Ton finden. Del' wird nie Menschen abstofien, sondern
wird iiberzeugen. Menschen iiberzeugen ist eine schwierige, abel'
eine schone und dankbare Aufgabe. Sie erfordert viel Zeit und Milhe,
viel Takt, Fingerspitzengefiihl und menschliche GroBe.
Natiirlich vergessen wir dabei nieht, daB del' Gegner alles tut, urn
die Menschen vom guten Weg des Sozialismus abzulenken. Abel' wir
miissen verstehen, die Menschen guten Willens von der kleinen Zahl
del' Gegner zu unterscheiden.
Den Gegner sehlagen wir, wo er sein Haupt erhebt. Ihn packen
wir unversohnlich an, und mit ihm sprechen wir eine harte Sprache.
Denn wir hassen die Militaristen und Revanchisten, die VOl' dem
Volk uber und iiber mit Schuld beladen sind und wiederum alles
vernichtenwollen.
Abel' del' groBen Masse des Volkes, die ehrlich arbeitet und die
den Frieden will, del' gilt un sere ganze Liebe und Achtung. Unsere
politischen Prinzipien sind klar und gut. Dafiir konnen wir jeden
gewinnen.
Unserc besondere Aujmerksamkeit gilt der heranwachsenden jungen
Generation. Seit Bestehen unserer Republik gilt ihr unsere Liebe
und Fiirsorge, geben wir ihr aile Unterstutzung und Forderung, Die
Entwicklung del' Deutschen Demokratischen Republik ist untrenn-

ar mit dem Kampf ihrer Jugend urn ein besseres Leben im Sozialismus
verbunden. Alle Madehen und Jungen sollen kluge, vorwartsdrangende
Staatsbtirger werden, die die Vollendung des Sieges des
Sozialismus und den Triumph tiber den Todfeind un seres Volkes,
den Militarismus, als ihren Lebensinhalt betrachten. Die Jugend
wird auf diesem Entwicklungsweg in dem MaBe vorwartsschreiten,
wie sie sich bewuBte Disziplin und Ordnung zu eigen macht, aktiv
an der Festigung der Staatsmacht teilnimmt und sich bei der Losung
unserer groBen .wirtschaftl ichen Aufgaben bewahrt, Viele [unge
Menschen sind durch ihre Tat und ihr Eintreten fUr den Sieg des
Sozialismus der lebendige Ausdruck fUr die Wirklichkeit unserer
groBen Perspektive. In ihnen pragt sich das moralische Antlilz des
neuen, sozialistischen Menschen.
Ehe und Familie
Ein Wort noch zur Rolle und Bedeutung der Familie. Wir gehen
davon aus, daB die Ehe eine fUr das ganze Leben geschlossene Gemeinschaft
zwischen Mann und Frau sein soli. In dieser Lebensgemeinschaft
sind beide Ehepartner in jeder Beziehung vollig gleichberechtigt.
Sie beruht auf gegenseitiger Liebe und Achtung. Ihr vornehmstes
ZieI ist, der gemeinsamen Entwicklung der Ehegalten zu
dienen und die Erziehung der Kinder zu fahigen, fleiBigen und sauberen
Menschen im Geiste der sozialistischen Weltanschauung und
Moralzu sichern.
Es gibt heute leider noch manche negative Erscheinungen in den
Familienbeziehungen, mit den en sich auch unsere Gerichte viel zu
oft besehaftigen miissen. Wir konnen aber feststellen, daB in der
Deutschen Demokratischen Republik Ehe und Familie sich in den
letzten Jahren sehr gefestigt haben, weil schlieJ31ich immer mehr
Menschen bemtiht sind, auch in ihrem Familienleben die Prinzipien
der sozialislischen Moral zu achten. Damit Ehe und Familie noch
fester werden, noch besserden Prinzipien der sozialistischen Lebensweise
entsprechen, erscheint es mir notwendig, daO auch im taglichen
Leben der Familie die volle Gleichberechtigung der Frau
schneller verwirklicht wird. Oft ist doch auch heute noch die Frau
dem Manne gegenilber ernsthaft benachteiligt. Zur volJen Gleichberechtigung
gehort zum Beispiel, daB die Frau soweit als moglich
von der eintonigen, aberkeineswegsleichten Hausarbeit befrert wird,
daB also noch weit mehr gesellschaftliche Einrichtungen geschaffen
werden, die das Leben der Frau erleichtern.
Wir mochten gern, daf unsere Menschen sich innerhalb der Familie
starker der geistig-kulturellen Betiitigung und Entwicklung
aller ihrer Angehorigen widmen konnen, Erst auf diese Weise kommt

die kulturelle und erzieherische Funktion der Familie voll zur Geltung.
Viele unserer gesellschaftlichen und sozialen MaBnahmen, angefangen
vom Wohnungsbau tiber die Ganztagsschulen und die
kommunalen Einrichtungen zur Erieichterung der Arbeit der Frauen
bis zur Arbeitszeitverktirzung, Lohnerhohung und den sich stiindig
verbessernden Urlaubs- und Erholungsbedingungen, wirken in dieser
Richtung und ford ern die sozialistische Familie.
Unser Staat wird sich auch weiterhin mit ganzer Kraft Iur diese
Ziele e vsetzen, Es ist das ZieI unseres Strebens, allen Gliedern unserer
schonen sozialistischen Menschengemeinschaft die allseitige
Entfaltung ihrer Fiihigkeiten, ein gliickliches Leben in Frieden und
Freundschaft mit allen Volkern, ein kulturvolles Leben in standig
wachsendem WohIstand zu gewiihrleisten.
Zum Verhiiltnis unseres Staates zur Kirche
Gestatten Sie mir, verehrte Abgeordnete, nunmehr einige Bernerkungen
tiber unser Verhiiltnis zu den Religionsgemeinschajten. Die
Angehorigen der evangelisehen Kirche, der katholischen Kirche sowie
der Judischen Gemeinde haben in unserer Deutschen Demokratischen
Republik die Moglichkeit, in der Kirche beziehungsweise Synagoge
ihre religiOsen Anliegen zu pflegen, Zwischen den fUhrenden Personllchkeiten
der evangelischen Kirche in der Deutschen Demokratischen
Republik und der Regierung ist, wie Sie wissen, ein Protokoll
vereinbart worden, dessen DurchfUhrung normale Beziehungen
von Kirche und Staat ermoglieht. Mit der Leitung der katholischen
Kirche in der DDR i!it infoIge des von Bonn gesteuerten Einflusses
des militaristisch gefiirbten Klerikalismus eine entsprechende Vereinbarung
noch nicht zustande gekommen,
Wir kiinnen nicht daran vorbeigehen, dap sich injolge der Verwand
lung Westdeutschlands in die Hauptaujmarschbasis der aggressiven
NATO, injolge der vertraglich jestgelegten Verjilzung kirchlicher
Stellen mit Militarismus und NATO-Politik und injolge der
Propaganda jilhrender westdeutscher Kirchenleute jilr die Atomkriegspolitik
des Bonner Staates die jrilher einmal miiglich gewesene
Zusammenarbeit zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen
Republik und einer westdeutschen sogenannten deutschen
Kirchenleitung unmiiglich geworden ist. Mit unscrer Einstellung zur
Kirche hat dasjedoch nichtszu tun.
Ich freue mich, heute feststeIIen zu konnen, daB bei einer zunehmenden
ZahI maflgeblicher Amtstriiger der evangelischen Kirche der
Deutschen Demokratischen Republik das Verstiindnis Iilr unsere Einstellung
zu den westdeutschen NATO-Politikern im geistlichen Gewand
und den von Ihnen vertretenen Institutionen wachst, Die kirch-
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lichen Arntstrager in del' Deutschen Demokratischen Republik ubereugen
sich mehr und mehr von der Richtigkeit der von Friedensliebe
und den Prinzipien wahrer Menschlichkeit geleiteten Politik
unsererRegierung.
Im Verlaufe dieses Jahres haben an vielen Orten Pfarrer und Gemeindekirchenrate,
Theologen und andere kirchliche Amtstriigeraus
christlicher Verantwortung heraus dazu beigctragcn, christlichen
Bauern die Entscheidung fUr den guten Weg in die sozialistische
Zukunft zu erleichtern. Als unlangst durch die Unbilden dsr
Witterung eine reiche Ernte auf unseren Feldern in Gefahr geriet,
haben hohe kirchliche Amtstrager, zum Beispiel die evangelischen
Landesbisch6fe D. Mitzenheim und D. Krumacher, die Pfarrer und
die Gemeindemitglieder aufgerufen, tatkriiftig bei der Bergung der
Ernte zu helfen. Auch Pfarrer und Mitarbeiter der evangelisehen
Kirche del' Deutschen Demokratischen Republik haben auf den Feldern
landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften zugepackt
und mitgeholfen, dieerste Ernte des vollgenossenschaftlichen DorIcs
einzubringen.
Wir schen darin cin Zcichen des in del' evangelischen Kirche del'
Deutschen Demokratischen Republik wachsenden Verstiindnisses [iir
die Ziele und Aufgaben unserer sozialistischen Gcmeinschaft. Das
Christentum und die humanistischen Ziele des Sozialismus sind
keine Cegensatze, Nur ist das Christentum, einst als Religion der
Armen und des Friedens begrundet, seit Jahrhunderten von den
herrschenden Klassen mil3braucht worden. Heute wird es in Westdeutschland
von den Kriiften des Militarismus, diesmal Itir die menschenfeindliche
Atomriistungspolitik, mil3braucht. Die alte Sehnsucht
der christlich gesinnten Bevolkerung, die sich in del' Botschaft:
..Friede auf Erden und den Menschen ein Wohlgefallen" aul3ert,
kann ihre ErfUllung nur durch die Verwirklichung del' hohen Ideen
des Humanismus und Sozialismus finden.
Schneller Aufschwung des Bildungswesens
Verchrte Abgeordnete del' Volkskammer!
Der Wert einer jeden Gesellschaftsordnung wird unter andercm
daran gemessen, welche Bildungsmiiglichkeiten sie dem Volk bietet,
WirkiinnenheutemitGenugtuung feststellen,dal3 in unserer Deutschen
Demokratischen Republik bereits ein hoher Stand des Bildungswesenserreicht
wurde, del' weil hoher ist als del' in del' westdeutschen
Bundesrepublik. Bei uns hat sich eine breite Bewegung
des Lernens entwickelt. Jung und alt, das ganze Volk strcbt nnch
hiiherem Wissen. Das ist das Neue und Schone. Hier auflert sich 00-
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senders eindrucksvoll die Uberlegenheit unserer sozialistischen Gesellsehaftsordnung
iiber diekapitalistische Herrschaft. _
Die sozialistische Gesellschaft kann gar nicht genug kluge Kopfe
und geschickte Hiinde haben. Und was heute an Bildung ausreichen
mag, wird morgen auf einer hoheren Stufe der Entwicklung der
sozialistischen Gesellschaft und Wissenschaft schon nicht mehr ausreichen.
Deshalb darf niemand das Lernen vernachlassigen,
Durch die Beseitigung des Bildungsprivilegs haben wir zum ersten
Mal in der deutschen Geschichte ein einheitliches Bildungssystem
schaffen konnen, das - vom Kindergarten bis zur Hochschule und
Universitiit - allen Kindern aller Schichten des Volkes und auch
den Erwachsenen in Stadt und Land die Moglichkeit zur allseitigen
wissenschaftlichen. Bildung bietet. Die EinfUhrung der zehnklassigen
allgemeinbildenden polytechnischen Oberschule hat sich im vergangenen
Schuljahr bereits bewiihrt. Es ist jetzt erwiesen, dafl der polytechnische
Unterricht zu hoheren Leistungen der Schiller und besseren
Ergebnissen in der Erziehung Itihrt,
Unsere Lehrer und Erzieher hat die Entwicklung der sozialistlschen
Schule vor neue padagogisehe und methodische Probleme gestellt,
deren Losung die schopferische Mitarbeit der gesamten Lehrerschaft
erfordert. 1ch weip, dap die piidagogische Arbeit eine
schwcre und verantwortungsvolle Tiitigkeit ist. Zugleich gehiirt sie
aber zur schonsten Arbeit, die es im gesellschaftlichen Leben zu erfii,llen
gilt. Der Lehrer ist der wichtigste Helfer der Werktiitigen bei
der Erziehung der Jugend und lest durch seine verantwortungsvolle
Tiitigkeit die Grundlagen fUr die Entwicklung zur gebildeten sozialistischen
Nation.
Durch engere Verbindung der Ausbildung und Forschung mit den
Erfordernissen der Praxis des sozial'istischen Aufbaus wurde an unseren
Hochschulen und Universitiiten eine Erhohung des wissenschaftlichen
Niveaus erreicht. An manchen Fakultiiten konnte die
KIuft zwischen Theorie und Praxis verringert werden.
Wir konnen, liebe Abgeordnete, mit Genugtuung feststelIen, dafl
es in der Deutschen Demokratischen Republik auf allen Gebieten
des Bildungswesens und der Kultur einen Aufschwung gibt. Das ist
so, weil hier bei uns eine friedliche Politik fUr das Volk und durch
das Volk betrieben wird. Der Aufbau des Sozialismus eroffnet allen
Werktiitigen den ganzen unerschopflichen Reichtum der Kultur,
offnet Ihnen das Tor zur Wissenschaft, zu einem Leben In Kultur,
Schonheit und Freude.

Zielbewujlt und kuhn zum Sieg des Sozialismus
Wir gehen zielbewujlt und kuhn den Weg zum Sieg des Sozialismus,
wie er im Beschlujl der Volkskammer iiber den SiebenjahTplan
vorgezeichnet ist. Del' Sozialismus gibt dem Volk die Moglichkeit,
in den Fragen, wie del' Friede gesichert und wie das Leben reicher
und schoner gestaltet werden kann, selbst zu entscheiden und
mitzugestalten.
Unsel'e Werktiitigen wissen bereits an Hand sehr guter Erfahrungen,
daf unsere Politik auf die standige Steigerung ihres Lebensstandards
gerichtet ist. Und so wird das auch in den kommendcn
Jahren sein. Wir glauben, daf wir es nicht notwendig haben, Vcrsprechungen
zu machen. AIle wissen ohnehin: Del' Staat kann nul'
dasgeben, was von allenerarbeitet worden ist.
Reute messen wir uns bereits mit Westdeutsrhland im Wettbewerb.
Wir werden allen Menschen in Westdeutschland beweisen, dajl
der Sozialismus in jeder Beziehung die bessere, menschlichere Gesellschaftsordnung
ist. Del' Sozialismus verwirklicht solche edlen
Ziele del' Menschheit wie Frieden, soziale Sicherheit und Wohlstand.
Das sind die wahren Griinde, warum dem Sozialismus die Zukunft
gehort.
Fur die Perspektiven, die del' Sozialismus den Menschen geben
kann, Iohnt es sich wahrhaftig zu arbeiten, Es wird die Zeit kornmen,
wo del' Krieg nul' noch del' Erinnerung angehort. Das wird die
Zeit sein, wo die Menschheit durch ihren Aufstieg auf die Hohen
des Sozialismus endgiiltig zur wahren Menschlichkeit gekommen ist,
wo das Wort von Maxim Gorki: Ein Mensch sein, wie stolz das
klingt - einen tie fen Sinn erhiilt.
In diesem Sinne gestaltet in der Deutschen Demokratischen Republik
das Volk sein neues Leben.
Der Sieg des Sozialismus ist gewijlI
63

Inbalt
(Einleitung) ...• ; I I ••..• I .. I •••••• 3
Die gcschichtliche Rolle der Deutschen Demokratischen Republik
Die DDR - del' Reprlisentant der friedliebenden deutschen Nation
Nur der deutsche Friedensstaat kann rechtmafiiger deutseher Staat
sein •••••••. , .•••••••••••••• 9
Antwort an Prasident Eisenhower .••• I ••• I I I •• 10
Fragen an die deutsche Nation ..••• I ••• I I I •• 11
Des Abrilstllngsprogramm der Sow;etunion und der Vorschlag
fur totole Abrustllng in Deutschland . . . . . . • . . , .. 14
Das deutsche Volk begrii13t die Vorschlage del' Sowjetunion ; I • 16
Bonn auf der Anklagebank ..... I I I ••• I •••• 16
Die Mcnschheit braucht Abriistung .. I ••••• I ••• I 17
Sicherung des Friedens - die gro13te nationale Autgabe I I ••• 18
Antwort an den britlschen Premlerminlster .. , ... , .. 21
WestdeutscheBiirgerschlagenvor:VolksbefragunginganzDeutschland
iiber die allgemeine und vollstandlge Abriistung ..• I •• 23
Was 1st notwendig? ..•••.. I •••••••••• 23
Einlge Bemerkungen zur Westberlinfrage .•••••••• I 25
Friede ist die erste Biirgerpflicht... I I ••• I ••••• 31
Volksdcmokrotischer Staat und Siaatsrat . . . • I I ••• I 32
Zu einigen Grundfragen unserer Staatspolitik ...••.•• 33
Der volksdemokratische Staat und die Staatsbiirger .•. , •. 36
Eine hohere Qualitiit der Arbeit der staatlichen Organe ist notwendig 38
Das neue Recht der soziallstischen Demokratie •. I ••••• 39
Groflzugiger StraferlaB durch Gnadenerweis ..••••••• 43
Die SchiJpferkraft des Volkes 1m Aufbau des Sozialismus. • • • 43
Arbeitsmoral - Diszlplin und besseres Leben . . . . . I • I 46
Die Menschen unserer sozialistischen Epoche ..• I ••••• 48
Ein neuer Menschentyp: Arbeiterforscher, .•.....•• 49
Die Entwicklung der genossenschaftlichen Arbeit In den LPG .• I 51
Die Frauen und Jugendltdien In der LPG. • . . . . . • . • 52
Diesjahrlge Ernte erwies Uberlegenheit der LPG. • • . . . • 53
Aufgabe der sozialistischen Kulturarbeit: die gebiidete ·Nation .• 54
Zu einigen Fragen der gesellschaftlichen und menschlichen Belflehungen
., •..••..••••••••••.•• 55
Wie das neue Bewu13tsein entsteht .•••••• , •••• I 56
Es gibt noch manche Mangel. , .•••••• I ••••• 57
Ehe und Familie ..•••••...•••••••••. 5D
Zum Verhiiltnis unseres Staates zur Kirche. I ••••••• , 60
Schneller Aufschwung des Blldungswesens ; • • • • • • I • • 61
Zielbewu13t undkiihn zum Sleg dee Sozraltsmus •• I •• I •• 63