Niederschrift - Braunschweig

Der Oberbürgermeister Braunschweig, 26. April 2012
Bezirksgeschäftsstelle Mitte
10-311/35
Lfd.
Nr.
5
P r o t o k o l l
über die Sitzung des Stadtbezirksrates 131 – Innenstadt
Datum Ort Zeit
24. April 2012
Anwesende: siehe Anlage
Rathaus,
Platz der Deutschen Einheit 1,
Raum A 1.63
Frau Hartmann nimmt an der Sitzung ab ca. 19:20 Uhr teil.
19:00 Uhr – 21:20 Uhr
Auf Nachfrage ergibt sich bei den Gästen kein Bedarf an der Durchführung einer Einwohnerfragestunde,
sodass Frau Bezirksbürgermeisterin Werner nach der Begrüßung unmittelbar die
Sitzung eröffnet und anschließend die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit
des Stadtbezirksrates feststellt.
Gegen die vorliegende Tagesordnung werden keine Einwendungen erhoben.
Öffentlicher Teil:
Punkt 1: Genehmigung des Protokolls der 4. Sitzung vom 6. März 2012
Punkt 2: Mitteilungen
„Das Protokoll über die 4. Sitzung des Stadtbezirksrates vom 6. März 2012 wird
in der vorliegenden Fassung genehmigt.“
Abstimmungsergebnis: 13 dafür 0 dagegen 1 Enthaltungen
2.1 der Bezirksbürgermeisterin
Frau Bezirksbürgermeisterin Werner informiert die Bezirksratsmitglieder über
die Bezirksbürgermeisterkonferenz am 17. April 2012 und die darin behandelten
Themen.
Frau Werner liegt ein Schreiben nebst Unterschriftenliste aus dem Bereich
Südstraße vom 23. März 2012 vor. Die Unterzeichnenden sprechen sich gegen
die bislang bekannten Pläne der Verwaltung zur verkehrlichen Umstrukturierung
der Südstraße und des Umgebungsbereichs aus.
…

Protokoll StBezR 131 vom 24. April 2012
- 2 -
Frau Werner weist die Bezirksratsmitglieder auf die Würdigung der auf den
neu verlegten Stolpersteinen verewigten ehemaligen Mitbürgerinnen und
Mitbürger am 7. Mai 2012 im Rahmen eines Rundgangs hin.
2.2 der Verwaltung
- Sitzungstermine ab Juli 2012
Die zwischenzeitlich dem Bezirksrat bekannt gegebenen Sitzungstermine für
das zweite Halbjahr bedürfen wegen der zwischenzeitlich erfolgten Terminierung
für die Haushaltsberatungen einer Änderung. Der zunächst angekündigte
Termin am 17. September 2012 muss mit Rücksicht auf das zweiwöchige
Zeitfenster für die Haushaltsberatungen verschoben werden. Die Bezirksratsmitglieder
erklären sich mit einer Durchführung der Sitzung am 2. Oktober
2012, 19:00 Uhr trotz des nachfolgenden Feiertages einverstanden. Der
9. Oktober als nächster Termin entfällt daher. Somit werden für das zweite
Halbjahr b. a. w. zwei Sitzungen anberaumt (2. Oktober und 27. November
2012). Mit Rücksicht auf die lange Karenzzeit zwischen dem 12. Juni 2012
(letzte Sitzung vor der Sommerpause) und dem 2. Oktober wird ein Vorbehaltstermin
am 17. Juli 2012 reserviert. Zu diesem soll nur dann eingeladen
werden, wenn Beschlusspunkte angemeldet werden.
- Abbau von Telekommunikationsanlagen durch die Telekom
Die Verwaltung weist auf die mit der Einladung versandte Liste der öffentlichen
Fernsprechanlagen im Innenstadtbereich hin.
- Verlegung von Stolpersteinen
Im Nachgang zur Beschlussfassung durch den Stadtbezirksrat 131 am
6. März 2012 wurden die Rechercheergebnisse für die Familie Abelsky (bislang
Steine für vier Familienmitglieder) dahingehend korrigiert, dass nunmehr
ein fünftes Mitglied (Bernhard Abelsky) ebenfalls mit einem Stolperstein bedacht
werden soll. Eine gemeinsame Verlegung ist sinnvoll, daher wurde auf
eine nochmalige Beschlussfassung durch den Bezirksrat im Einvernehmen
mit der Bezirksbürgermeisterin aus Termingründen verzichtet. Die Mitglieder
des Bezirksrates nehmen dies zustimmend zur Kenntnis.
Kooperation im Quartier – Westliche Innenstadt Braunschweig („KiQ“)
Ein Bundesmodellvorhaben des Experimentellen Wohnungs- und Städtebaus
(ExWoSt)
Hierzu liegt den Mitgliedern des Stadtbezirksrates die Mitteilung des Referates
Stadtentwicklung und Statistik vor. Der Referatsleiter Herr Klein ist bei der Sitzung
anwesend und steht für Rückfragen zur Verfügung. Herr Johannes nimmt
Bezug auf den an die Bezirksbürgermeisterin Frau Werner gerichteten Brief
vom 23. März 2012 (Verfasser: Apotheke am Bankplatz und Kühlhorn-Optik)
wegen der geplanten Änderung der Verkehrsführung im Bereich Am Bruchtor/Südstraße
und stellt fest, dass die Kommunikation der Verwaltung mit diesen
Geschäftsinhabern im Quartier offensichtlich verbesserungswürdig ist. Die
Bezirksgeschäftsstelle wird dafür Sorge tragen, dass das Referat Stadtentwicklung
und Statistik eine Ausfertigung dieses Schreibens erhält. Frau Werner wird
mit den beiden Geschäftsinhabern Kontakt aufnehmen. KiQ wird nochmals im
Zusammenhang mit TOP 4 (Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Gestaltungsvorschrift
Büro-und Wohnhaus Lange Straße, IN 230) thematisiert.
…

Protokoll StBezR 131 vom 24. April 2012
- 3 -
Punkt 3: Verlängerung der Veränderungssperre für den Bebauungsplan mit Gestaltungsvorschrift
„Wallring-Nord“, IN 234 - Anhörung -
Hierzu liegt den Mitgliedern des Stadtbezirksrates die Vorlage des Fachbereiches
Stadtplanung und Umweltschutz (Drucksache 15048/12) vom 8. Februar 2012 vor.
Beschluss: (Anhörung gemäß § 94 Abs. 1 NKomVG)
„Für die im Betreff bezeichneten Stadtgebiete, die in den Anlagen 1 - 3 dargestellt
sind, wird gem. § 17 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die Verlängerung der Veränderungssperren
um ein Jahr als Satzung beschlossen."
Abstimmungsergebnis: 14 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen
Punkt 4: Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Gestaltungsvorschrift „Büro- und Wohnhaus
Lange Straße“, IN 230
Stadtgebiet zwischen Lange Straße, Meinhardshof, Hintern Brüdern und
Gördelingerstraße
Beschluss über die erneute Auslegung - Anhörung -
Zu diesem Tagesordnungspunkt sind Frau Schäfer, Fachbereich Stadtplanung und
Umweltschutz, sowie Herr Ottinger (O.M.Architekten) anwesend. Frau Schäfer erläutert
nochmals die wesentlichen Inhalte der Vorlage, insbesondere die Gründe,
die zur Überarbeitung des bereits vorliegenden Entwurfs geführt haben (Änderung
in der Nutzungskonzeption für das Gebäude). Anhand einer Beamerpräsentation
werden die Unterschiede zwischen den beiden Entwürfen von Herrn Ottinger erklärt.
Auf Nachfrage aus dem Bezirksrat stellen Frau Schäfer und Herr Ottinger fest, dass
unter Hinzurechnung der Außenplätze und Ressourcen in benachbarten Baulichkeiten
PKW-Stellplätze in ausreichender Zahl (ca. 100) eingeplant sind und nicht zu
befürchten ist, dass die ohnehin angespannte Stellplatzsituation in diesem Gebiet
durch die Gebäudenutzer weiter verschärft wird. Ferner erfolgt die Information, dass
an drei Punkten rund um das Gebäude dezentral Stellplätze für Fahrräder vorgesehen
sind. Auf Erkundigung des Stadtbezirksrates teilt Herr Ottinger mit, dass 19 (Eigentums)Wohnungen
mit einer Wohnfläche zwischen 120 und 210 qm in Planung
sind, die Nachfrage ist bereits groß. Die Vermietung der Büroflächen ist gesichert,
ein Nutzer steht bereits jetzt fest. Die Festsetzungen in Bezug auf Veranstaltung
und Gastronomie lassen auch Nutzungen z. B. für Kleinkunstbühnen oder Programmkinos
zu.
Auf Nachfrage erklärt Herr Klein (siehe TOP 2.2), dass diese Planung und Entwicklung
dem Modellvorhaben KiQ nicht entgegensteht. Dieses Vorhaben konnte in KiQ
allein unter zeitlichen Gesichtspunkten nicht integriert werden, weil das Projekt
schon seit Längerem verfolgt wird.
Beschluss: (Anhörung gemäß § 94 Abs. 1 NKomVG)
„Dem überarbeiteten Entwurf des Bebauungsplanes mit Gestaltungsvorschrift „Büro-
und Wohnhaus Lange Straße“, IN 230, sowie der Begründung mit Umweltbericht
wird zugestimmt. Die Entwürfe sind gemäß § 4a (3) Baugesetzbuch (BauGB) erneut
öffentlich auszulegen.“
Abstimmungsergebnis: 7 dafür 7 dagegen 1 Enthaltung
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Protokoll StBezR 131 vom 24. April 2012
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Punkt 5: Verbesserung der Verkehrssituation in der Wilhelmstraße vom Steinweg bis zur
Fallersleber Straße - Anhörung -
Frau Heintorf vom Fachbereich Tiefbau und Verkehr erläutert die Vorlage und verweist
in diesem Zusammenhang auf einen bereits gefassten Beschluss aus dem
Jahr 2009. Die jetzige Vorlage modifiziert und optimiert die dort bereits grundsätzlich
beschlossene Planung im Bereich der Haltesituation für Busse, da die früher an der
Ecke Steinweg/Wilhelmstraße gelegene Bäckerei ihren Betrieb aufgegeben hat und
somit keine Anlieferungsmöglichkeiten mehr für Silo-LWS vorgehalten werden müssen.
Herr Meier hält die Trennung von Bushaltestellen (Linien 420/Wolfenbüttel und
730/Schöppenstedt) nicht für erforderlich und spricht sich für eine Zusammenlegung
der Haltestellen unmittelbar vor dem Parkhaus Wilhelmstraße aus. Die Mehrzahl der
Bezirksratsmitglieder schließt sich dieser Argumentation an. Ggf. können vor dem
neu angesiedelten Bäckereigeschäft zwei Kurzzeiteinstellplätze für PKW eingerichtet
werden. Mit der Zusammenlegung der Haltestellen mit Ein- und Ausstiegsmöglichkeit
soll ein Ausbau der Haltestelle vor dem Parkhaus nach den neuesten Erkenntnissen
einhergehen. Die Verwaltung weist nochmals darauf hin, dass bei Ablehnung
der Vorlage der Beschluss aus dem Jahr 2009 weiterhin Gültigkeit hat.
Beschluss: (Anhörung gemäß § 94 Abs. 1 NKomVG)
„Den planerischen Änderungen zur baulichen Umgestaltung der Wilhelmstraße wird
zugestimmt.“
Abstimmungsergebnis: 0 dafür 15 dagegen 0 Enthaltungen
Punkt 6: Verkehrskonzept Magniviertel - Anhörung -
Frau Heintorf vom Fachbereich Tiefbau und Verkehr erläutert anhand eines Plans
den Vorschlag zum Verkehrskonzept im Magniviertel und erläutert dabei insbesondere
die geplante Öffnung der Einbahnstraßen für Radfahrer zum Befahren in die
Gegenrichtung. Auch die beabsichtigte Durchlässigkeit der Achse Ölschlägern/Karrenführerstraße
in Richtung Bohlweg wird eingehend dargestellt.
Frau Zander bemängelt die vorgesehene Verkehrsführung von der Schloßstraße
aus. Demnach ist ein Linksabbiegen in die Straße Ölschlägern nicht mehr möglich.
Frau Heintorf erklärt, dass hierdurch der Parkplatzsuchverkehr, das sog. Kreiseln im
Magniviertel, eingeschränkt werden soll. Frau Zander hält dies folgerichtig für Nicht-
Anwohner, schlägt jedoch vor, den Anwohnern durch Sondererlaubnisse bzw. das
Anbringen besonderer Verkehrszeichen ein Kreiseln zu ermöglichen. Herr Johannes
schließt sich dem Vorschlag an. Andernfalls wird die Parkplatzsuche für Anwohner
nach Auffassung beider Bezirksratsmitglieder unnötig erschwert. Frau Heintorf erklärt,
dass die Straßenverkehrsordnung entsprechende Ausnahmen nicht zulässt.
Frau Klippert regt an, die Parkgebühren im Magniviertel drastisch zu erhöhen, um
hier eine eher abschreckende Wirkung auf Nicht-Anwohner zu erzielen. Alternativ
sollte mehr Personal für die Überwachung des ruhenden Verkehrs eingestellt werden.
…

Protokoll StBezR 131 vom 24. April 2012
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Nach längerer Diskussion stellt Herr Volkmann einen Antrag auf Änderung des Beschlusses,
wonach die Frage des Linksabbiegens in den Ölschlägern nicht beschlossen,
dem Verwaltungsvorschlag im Übrigen jedoch zugestimmt wird.
Frau Werner stellt diesen Vorschlag zur Abstimmung.
Abstimmungsergebnis: 6 dafür 9 dagegen 0 Enthaltungen
Der Vorschlag ist damit abgelehnt.
Anschließend wird die Vorlage in der vorliegenden Fassung zur Abstimmung gestellt.
Beschlussvorschlag:
Beschluss: (Anhörung gemäß § 94 Abs. 1 NKomVG)
„Dem in der Begründung detailliert dargestellten Verkehrskonzept für das Magniviertel
wird zugestimmt.“
Abstimmungsergebnis: 6 dafür 6 dagegen 3 Enthaltungen
Punkt 7: Verkauf des bebauten städtischen Grundstücks Augusttorwall 1/John-F.-
Kennedy-Platz 11 - Anhörung -
Hierzu liegt den Mitgliedern des Stadtbezirksrates die Vorlage des Fachbereiches
Finanzen (Drucksache 15236/12) vom 12. April 2012 vor.
Herr Johannes moniert, dass die wirtschaftlich überwiegend nicht gut gestellte Klientel
der früher hier ansässigen Wohngeldabteilung nunmehr mit dem ÖPNV zur
Naumburgstraße fahren und somit die Fahrt bezahlen muss, um ihre Anliegen zu
regeln. Seiner Auffassung nach müssten diese Behördenteile zentral, also innerstädtisch,
untergebracht sein.
Beschluss: (Anhörung gemäß § 94 Abs. 1 NKomVG)
„Dem Verkauf des städtischen Grundstücks Augusttorwall 1/John-F.-Kennedy-
Platz 11 wird zugestimmt.“
Abstimmungsergebnis: 14 dafür 0 dagegen 1 Enthaltung
Punkt 7.1: Platzbenennung Fritz-Bauer-Platz - Entscheidung -
Hierzu liegt den Mitgliedern des Stadtbezirksrates die Vorlage des Fachbereiches
Stadtplanung und Umweltschutz (Drucksache 15240/12) vom 17. April 2012 vor.
Hierzu gibt Herr Dr. Menge vom Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz einige
weiterführende Informationen. Er weist u. a. darauf hin, dass die Aufstellung der
Persönlichkeitstafel zeitgleich mit der Benennung des Platzes erfolgen soll. Die Bezirksratsmitglieder
bitten um eine rechtzeitige Benachrichtigung im Vorfeld dieser
Ereignisse.
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Protokoll StBezR 131 vom 24. April 2012
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Beschluss: (Entscheidung gemäß § 93 Abs. 1 NKomVG)
„Auf dem Grundstück des Landes Niedersachsen am Domplatz befindet sich im
Norden eine Platzfläche (s. Anlage), begrenzt von den Gebäuden der Generalstaatsanwaltschaft
und des Landgerichts Braunschweig sowie dem südlichen Teil
des Domplatzes. Der Platz erhält den Namen Fritz-Bauer-Platz.“
Abstimmungsergebnis: 14 dafür 0 dagegen 1 Enthaltung
Punkt 8: Gewährung von Zuschüssen
Frau Bezirksbürgermeisterin Werner teilt mit, dass zur heutigen Sitzung ein
Zuschussantrag vorliegt.
Beschluss: (Entscheidung gemäß § 93 Abs. 1 NKomVG)
„Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter OV BS e. V. mit Sitz in der Kaiserstraße
31 in 38100 Braunschweig erhält zur Herrichtung bzw. Ausrüstung eines
Kleingartens in Querum einen Zuschuss in Höhe von 350,00 €.“
Abstimmungsergebnis: 13 dafür 0 dagegen 2 Enthaltungen
Frau Bezirksbürgermeisterin Werner schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 21:10 Uhr.
gez. gez.
Werner Schimanski-Zurek
Bezirksbürgermeisterin Bezirksgeschäftsstellenleiterin
und Protokollführerin