HORIZON 2020 - FFG 7. Rahmenprogramm

Legende:
Grün: Finanzierungs- und Abrechnungsfragen
Orange: Geistiges Eigentum und Zugangsrechte
Blau: Sonstiges
AMD Nr./
Art. KOM-
Vorschlag
1. AMD 4
Präambel
neuer
Erwägungsgrund
4a
2. AMD 27
Präambel
neuer
Erwägungsgrund
15b
3. AMD 30 -
31
Präambel
Erwägungsgrund
19
4. AMD 36
Artikel 2
Absatz 4
HORIZON 2020
Wichtigste Unterschiede zwischen den Vorschlägen von Europäischer Kommission, Rat (PGA) und Europäischem Parlament (ITRE)
zu den Beteiligungsregeln (Rules for Participation) für Horizon 2020, ausgehend vom 4-Spalten-Dokument des Rates (Document Number 5256/13)
vom 11.1.2013 (http://register.consilium.europa.eu/pdf/en/13/st05/st05256.en13.pdf) mit Schlussfolgerungen der FFG aus österreichischer Sicht
Amendment ITRE
(28.11.2012)
Durchführung einer Interim Evaluation
hinsichtlich Analyse der Vereinfachungsmaßnahmen,
KMU-Beteiligung usw. bis spätestens
2017.
Zulassung der „usual accounting practise“ der
Förderungsempfänger in weiterem Umfang als
bisher, auch bei der Festlegung der
förderfähigen Kosten (Regeln für Audits wären
entsprechend anzupassen).
AMD 30: Offenlegung von „Projektdetails“ (nicht
näher definiert) auf Anfrage gegenüber UnionsbürgerInnen
und deren direkt gewählten
VertreterInnen (Ziel: größere Transparenz).
AMD 31: geistige Eigentumsrechte müssen
gewahrt bleiben.
AMD 36:
Geänderte Definition „Background“:
(i) bereits vor Beitritt zum Grant Agreement oder
vor dem Projektantrag vorhanden (was früher
war)
(ii) für die Projektdurchführung oder die Nutzung
der Projektresultate „nötig“ („needed“)
Vorschlag KOM
(30.11.2011)
Council PGA
(10.10.2012)
AT-Weisungsbeitrag RfP
(17.1.2013)
nicht vorgesehen nicht vorgesehen kein Kommentar zu
diesem Punkt
nicht vorgesehen nicht vorgesehen kein Kommentar zu
diesem Punkt
nicht vorgesehen nicht vorgesehen kein Kommentar zu
diesem Punkt
Background sind Daten,
Know-How oder
Informationen sowie
Rechte wie z.B. IPR, die
bereits vor Beitritt zum
Grant Agreement
vorhanden waren
Definition ergänzt um
„materiell oder
immateriell“
kein Kommentar zu
diesem Punkt
Schlussfolgerung/ Konsequenz, wenn das AMD umgesetzt würde
Die Zwischenevaluierung ist grundsätzlich positiv zu sehen, eine allfällige Änderung der
Beteiligungsregeln in der Mitte der Laufzeit von H2020 – und damit einhergehend auch
geänderte Förderverträge – ist eher kritisch zu betrachten, da bereits an H2020 beteilige
Organisationen mit geänderten Bedingungen konfrontiert werden würden und sich alle
Organisationen auf eine geänderte Programmmechanik während der Programmlaufzeit
einstellen müssten.
Dieses Amendment unterstützt die schon mehrmals vorgeschlagene Idee, national (z.B.
durch Förderorganisationen wie der FFG) anerkannte und gelebte Abrechnungspraxen von
Organisationen vermehrt in H2020 zu berücksichtigen und anzuerkennen; dies könnte zu
einer Hebung von Vereinfachungspotenzialen führen.
Eine Adaptierung organisationseigener Buchhaltungsprozessen an H2020-Regeln wäre
nur in geringerem Ausmaß erforderlich (v.a. bei Partnern mit Beteiligung in versch.
Förderprogrammen von Vorteil).
Die Fehleranfälligkeit bei der Kostenabrechnung würde durch flexiblere Regelungen
sinken, dadurch käme es auch zu weniger Rückzahlungen im Zuge von Audits.
Offen bleibt, welche nationalen Förderfähigkeitsregeln in H2020 angewandt würden, falls
die Organisation auf nationaler Ebene an verschiedenen Projekten mit unterschiedlichen
Förderregelungen beteiligt ist (z.B. FWF versus FFG).
Hier wird eine neue Kategorie von Zugangsrechten geschaffen. Aufgrund der vagen
Formulierung kann allerdings nicht festgestellt werden, wie weit diese Pflicht zur
Offenlegung gehen soll und welche Arten von „Projektdetails“ davon betroffen wären. Zu
bedenken ist, dass allgemeine Projektinformationen (Konsortiumspartner, Projektinhalt,
Resultate, Fördersumme, usw.) schon derzeit (z.B. Cordis) zugänglich sind.
Die Einschränkung, dass geistige Eigentumsrechte „gewahrt“ bleiben müssen, erscheint
zu unkonkret. Es müsste jedenfalls sichergestellt sein, dass zumindest Daten, die etwa
aus Wettbewerbs-, Sicherheits- oder Datenschutzbedenken geheim gehalten werden,
ausgenommen sind.
Der Vorschlag des EP ist - in Kombination mit der Definition der “Results” (Art. 2 Abs. 15)
– nicht nachvollziehbar und ein offensichtlicher Grund für eine Änderung der Definition
nicht ersichtlich. Der EP-Vorschlag erscheint insgesamt unklar und ist daher abzulehnen.
Erstellt von der FFG. Für Feedback und Rechts-und Finanzfragen zu den EU Forschungsrahmenprogrammen wenden Sie sich bitte an: rp7recht_finanzen@ffg.at; Tel. 05-7755-DW 4008 (Martin Baumgartner) oder DW 4009 (Katarina Rohsmann)
Stand: März 2013 V1
1

AMD Nr./
Art. KOM-
Vorschlag
5. AMD 37
Artikel 2
Absatz 4
6. AMD 38
Artikel 2
neuer
Absatz 5a
7. AMD 59
Artikel 4
Absatz 1
siehe auch
AMD 124
8. AMD 66
Artikel 8
Absatz 3
Amendment ITRE
(28.11.2012)
AMD 37:
Einfügung einer Definition des Begriffs „nötig“:
(i) die Durchführung eines Projekt-Tasks wäre
sonst unmöglich, signifikant verzögert oder nur
mit „signifikanten zusätzlichen finanziellen oder
personellen Ressourcen“ durchführbar
(ii) die eigene Nutzung der Resultate wäre sonst
technisch oder rechtlich unmöglich
Definition “Experimentelle Entwicklung”
eingefügt: “acquiring, combining, shaping and
using of existing scientific, technological,
business and other relevant knowledge and
skills aiming at developing new, altered or
improved products, processes or services,
including activities such as prototyping,
experimental production, testing,
demonstrating, piloting, and market
replication”
Informationen für EU-Institutionen und -Bodies
sowie Behörden der MS:
Im Gegensatz zum KOM-Vorschlag müssen die
Informationen entweder für die „public policy“
relevant sein oder sonst im öffentlichen
Interesse stehen
KOM-Vorschlag für den Bereich „Secure
Societies“ auf die gesamte Säule
„Gesellschaftliche Herausforderungen“
ausgedehnt
Mindestvoraussetzung für Projekte mit einem
einzigen Teilnehmer:
Die teilnehmende Rechtsperson muss in der
Lage sein, im grenzübergreifenden Wettbewerb
zu bestehen, sowie gesellschaftliche
Herausforderungen von europäischer
Reichweite adressieren.
Vorschlag KOM
(30.11.2011)
Einschränkung „nötig“
nicht enthalten
Council PGA
(10.10.2012)
Ähnliche Ergänzung um die
Voraussetzung „nötig“ wie
im AMD
Definition nicht enthalten Definition “Close-tomarket
Action” eingefügt:
”an action primarily
consisting of activities
directly aiming at
producing plans and
arrangements or designs
for new, altered or
improved products,
processes or services. For
this purpose they may
include prototyping,
testing, demonstrating,
piloting, large-scale
product validation and
KOM soll EU-Institutionen
und -Bodies sowie MS und
AC auf Anfrage „alle ihr zur
Verfügung stehenden
nützlichen Informationen“
über Projektergebnisse
eines geförderten
Projektteilnehmers zur
Verfügung stellen, wenn
diese
a) für die „public policy“
relevant ist und
b) die Projektpartner keine
hinreichenden und
fundierten Gründe
dagegen vorgebracht
haben.
„Secure Societies“:
eingeschränkt auf EU-
Institutionen und -Bodies
sowie Behörden der MS;
reine „Kann“-Bestimmung
ERC, SME Instrument,
Programme Co-Fund
Actions:
Mindestteilnahmevoraussetzung:
eine
Rechtsperson
market replication”
Änderung zum KOM-
Vorschlag zu „Secure
Societies“:
Informationen „sollen“ auf
Anfrage offengelegt
werden
Projektpartner sowie bei
Anfragen seitens MS oder
EU bodies auch alle MS
sind über die Anfrage zu
informieren
klarer europäischer
Mehrwert gefordert
AT-Weisungsbeitrag RfP
(17.1.2013)
kein Kommentar zu
diesem Punkt
kein Kommentar zu
diesem Punkt
kein Kommentar zu
diesem Punkt
kein Kommentar zu
diesem Punkt
Schlussfolgerung/ Konsequenz, wenn das AMD umgesetzt würde
Grundsätzlich scheint eine ausführende Erläuterung des Begriffes „needed access“
begrüßenswert, da dies zu einer weiteren Klärung des unbestimmten Gesetzestextes
führen kann und somit Diskussionen innerhalb des Konsortiums verringern kann.
Allerdings könnten die sehr vagen Kriterien „signifikante zusätzliche finanzielle oder
personelle Ressourcen“ als Begründung für die Forderung nach Zugriffsrechten
vorgeschoben werden und daher eher abzulehnen.
Der PGA-Vorschlag ist insofern positiv zu werten, als er in der Formulierung weniger
unkonkret ist.
Generell bergen beide Definitionen die Gefahr in sich, dass es im Zuge von
Kostenüberprüfungen (Audits) zu Differenzen darüber kommen könnte, welche der
Aktivitäten allenfalls noch unter die Definition fallen würden und welche nicht mehr
„Close-to-market“-Aktivitäten sind und damit auch nicht mehr förderbar wären.
Die von der KOM nur für den Bereich „Secure Societies“ vorgesehenen Zugangsrechte für
EU und MS würden durch dieses Amendment auf die gesamte Säule der
„Gesellschaftlichen Herausforderungen“ ausgedehnt werden; betroffen wären daher
auch Bereiche wie z.B. Gesundheit, Landwirtschaft, Energie, Klimaforschung oder
Rohmaterialien. Die Folgen dieses sehr weitreichenden Vorschlages sollten genau
durchdacht werden – insb. könnte H2020 dadurch für Partner aus der Wirtschaft
unattraktiver werden.
Hinsichtlich der Voraussetzung a) ist PGA Text zu bevorzugen, da ein öffentliches
Interesse nicht immer auch im Sinne von “Public policy” sein muss.
Dem PGA-Text ist der Vorzug zu geben, da dieser eindeutig das Bestehen eines
europäischen Mehrwertes fordert. Es ist fraglich, ob der Kreis potentieller
Projektteilnehmer (insb. des KMU-Instrumentes) durch die zusätzlichen Voraussetzungen
“can compete across borders” und “addressing societal challenges of a European
dimension” nicht allenfalls zu stark eingeschränkt werden und dies zu einem Ausschluss
innovativer Projekte führen könnte.
Erstellt von der FFG. Für Feedback und Rechts-und Finanzfragen zu den EU Forschungsrahmenprogrammen wenden Sie sich bitte an: rp7recht_finanzen@ffg.at; Tel. 05-7755-DW 4008 (Martin Baumgartner) oder DW 4009 (Katarina Rohsmann)
Stand: März 2013 V1
2

AMD Nr./
Art. KOM-
Vorschlag
9. AMD 77
neuer
Artikel 11b
10. AMD 83
Artikel 14
neuer
Absatz 5a
11. AMD 85
neuer
Artikel 15a
12.a AMD 88
neuer
Artikel 17a
Absätze 1
und 2
siehe auch
AMD 16
und 78
Amendment ITRE
(28.11.2012)
Schaffung gemeinsamer Teilnahmeregeln sowie
eines gemeinsamen PIC und Participant Portal
für H2020 und die Nutzung von Strukturfonds-
Geldern für Forschungszwecke – Ziel: Nutzung
von Synergien und Effizienz
Wenn ein KMU Koordinator werden will, aber die
Kriterien hins. der finanziellen Kapazitäten nicht
erfüllt, kann der Garantiefonds das Risiko
abdecken.
Einführung eines „formellen
Beschwerdeverfahrens“ für alle Beschwerden in
Zusammenhang mit H2020 (z.B. Ombudsmann
oder Beschwerdekommission; u.U. gefolgt von
einem Mediationsverfahren)
- KOM muss binnen 30 Tagen auf Beschwerden
reagieren.
Time to grant:
max. 6 Monate (+ 1 zusätzl. Monat in
Ausnahmefällen oder auf Wunsch des
Konsortiums) bzw. max. 9 Monate bei
zweistufigen Verfahren (siehe dazu auch AMD
78)
KOM soll für die interne Vorbereitung der
Vertragsunterzeichnung max. 60 Arbeitstage
Zeit haben.
Förderungsempfänger sollen für die
Vorbereitung ihrer Informationen und
Dokumente mind. 60 Arbeitstage Zeit haben.
Vorschlag KOM
(30.11.2011)
Council PGA
(10.10.2012)
AT-Weisungsbeitrag RfP
(17.1.2013)
nicht vorgesehen nicht vorgesehen kein Kommentar zu
diesem Punkt
nicht vorgesehen nicht vorgesehen kein Kommentar zu
diesem Punkt
nicht vorgesehen nicht vorgesehen kein Kommentar zu
diesem Punkt
nicht vorgesehen nicht vorgesehen AMD 88/Art 17a:
kürzere time-to-grant wird
unterstützt
Flexibilität für Konsortien
und Ausnahmen müssen
aber möglich sein
Vorschläge „+1 Monat“
und „60 Tage für
Förderungsempfänger“
sind zu restriktiv
AMD 88-90 allgemein:
geht zu sehr in Details der
Implementierung
tw. widersprüchlich
Folgen müssten eingehend
diskutiert werden
KOM wäre um Analyse/
Bewertung zu ersuchen
Schlussfolgerung/ Konsequenz, wenn das AMD umgesetzt würde
Der Vorschlag gemeinsamer Teilnahmeregelungen ist als unrealistisch zu werten, da es
erhebliche (legistische) Unterschiede gibt. Im Gegensatz zu H2020 richten sich die
Beteiligungsregelungen in den Strukturfonds nach nationalen Regelungen (mittelbare
Budgetverwaltung).
Eine Annäherung/ Vereinheitlichung hinsichtlich der Förderfähigkeitsregelungen könnte
nur insofern angedacht werden, dass sich die österreichischen
Durchführungsbestimmungen für die betreffenden FTI-Mittel im Rahmen künftiger EFRE-
Förderungen an die H2020-Förderfähigkeitsregelungen annähern bzw. diese
übernehmen.
Eine gemeinsame Nutzung des PIC sowie des Participant Portals scheint nicht sinnvoll, da
die jeweiligen, mit den EFRE Mitteln beauftragten, nationalen Förderstellen, ihre eigenen
Plattformen zur Information der Fördernehmer und Abwicklung der Projekte haben.
Finanzschwache KMU würden nicht länger von der Projektkoordination ausgeschlossen
und müssten auch keine Bankgarantien mehr vorweisen können.
Diese Regelung ist einerseits für die betroffenen KMU positiv, könnte aber auch zu
Problemen in den Projekten und zu einer vermehrten Belastung des Garantiefonds führen,
wenn KMU mit Liquiditätsproblemen (hohe) Projektbudgets verwalten und in ernste
finanzielle Schwierigkeiten geraten.
Ein transparentes, unabhängiges “Redress-Procedure“ ist grundsätzlich zu begrüßen.
Eine Redressmöglichkeit besteht schon jetzt im FP7. Das vom EP vorgeschlagene System
ist als unabhängiger zu werten, birgt jedoch auch die Gefahr höherer Komplexität in der
Implementierung von H2020.
Eine Antwortfrist für die KOM ist im Sinne einer effektiven Bearbeitung von Beschwerden
zu befürworten.
Ein rascherer Vertragsabschluss ist grundsätzlich positiv zu werten.
Zu bedenken ist allerdings, dass als Konsequenz einer stark verkürzten „time to grant“
Verhandlungen durch die KOM abgebrochen werden würden, wenn die Antragsteller nicht
alle Dokumente fristgerecht vorlegen konnten. Dies kann sich insb. für Konsortien mit
vielen Partnern nachteilig auswirken, da schon die nicht fristgerechte Vorlage durch einen
einzigen Partner den Abbruch der Verhandlungen zur Folge hätte.
Weiters ist fraglich, ob das derzeitige Evaluierungsschema in den neuen, verkürzten
Zeitrahmen passen würde, oder ob allenfalls eine Adaptierung der Evaluierung notwendig
wäre.
Erstellt von der FFG. Für Feedback und Rechts-und Finanzfragen zu den EU Forschungsrahmenprogrammen wenden Sie sich bitte an: rp7recht_finanzen@ffg.at; Tel. 05-7755-DW 4008 (Martin Baumgartner) oder DW 4009 (Katarina Rohsmann)
Stand: März 2013 V1
3

AMD Nr./
Art. KOM-
Vorschlag
12.b AMD 88
neuer
Artikel 17a
Absatz 3
Forts.
AMD 78
13.a AMD 89
neuer
Artikel 17b
Absätze 2
und 5
13.b AMD 89
neuer
Artikel 17b
Absätze 3
und 4
13.c AMD 89
neuer
Artikel 17b
Absatz 7
Amendment ITRE
(28.11.2012)
Bei zweistufigen Verfahren soll „genügend“ Zeit
zur Vorbereitung der “stage two” des Proposals
zur Verfügung stehen.
Time to pay:
Bis zum Zahlungseingang dürfen max. 30 Tage
vergehen (wenn die KOM das Konsortium nicht
binnen zwei Wochen über fehlende Unterlagen
udgl. informiert hat).
Säumigkeit eines oder mehrerer Partner(s) kein
Hindernis für das Reporting der anderen Partner
oder für Zahlungen der KOM.
Verwaltung der Förderung durch den
Koordinator:
KOM hat dafür zu sorgen, dass Koordinatoren
das Geld „prompt, fair und in Einklang mit dem
GA“ weiter verteilen, wobei der Koordinator
grundsätzlich jede Zahlung sofort weiterzuleiten
hat.
Eine Zurückhaltung von Geldern (insb.
gegenüber KMU) ist nur bei schriftlicher
Vereinbarung aller Partner im Konsortialvertrag
(CA) und mit Zustimmung des PO zulässig.
KOM muss Partner über Datum und Höhe der
Überweisungen an den Koordinator informieren
KOM soll bei Audits sicherstellen, dass
AuditorInnen die „H2020 Audit requirements“
erfüllen („hierarchischer Auditprozess“).
Vorschlag KOM
(30.11.2011)
Council PGA
(10.10.2012)
AT-Weisungsbeitrag RfP
(17.1.2013)
nicht vorgesehen nicht vorgesehen AMD 88-90 allgemein:
geht zu sehr in Details der
Implementierung
tw. widersprüchlich
Folgen müssten eingehend
diskutiert werden
nicht vorgesehen nicht vorgesehen
KOM wäre um Analyse/
Bewertung zu ersuchen
AMD 88-90 allgemein:
geht zu sehr in Details der
Implementierung
tw. widersprüchlich
Folgen müssten eingehend
diskutiert werden
KOM wäre um Analyse/
Bewertung zu ersuchen
nicht vorgesehen nicht vorgesehen AMD 88-90 allgemein:
geht zu sehr in Details der
Implementierung
tw. widersprüchlich
Folgen müssten eingehend
diskutiert werden
KOM wäre um Analyse/
Bewertung zu ersuchen
nicht vorgesehen nicht vorgesehen AMD 88-90 allgemein:
geht zu sehr in Details der
Implementierung
tw. widersprüchlich
Folgen müssten eingehend
diskutiert werden
KOM wäre um Analyse/
Bewertung zu ersuchen
Schlussfolgerung/ Konsequenz, wenn das AMD umgesetzt würde
Der in FP7 oft beklagte Zeitdruck bei der Vorbereitung der zweiten Stufe des Antrages
würde durch die Umsetzung dieses Vorschlages reduziert werden, allerdings ist die
Formulierung „genügend Zeit“ zu unkonkret.
Eine raschere Auszahlung der Förderung kann positiv betrachtet werden und sorgt für
einen zeitgerechten Cashflow bei den Projektpartnern (in FP7 wurde die Zahlungsfrist für
Zwischenzahlungen und Final Payment im Dezember 2012 von 105 auf 90 Tage verkürzt;
die vom EP vorgeschlagene Frist wäre demgegenüber noch deutlich kürzer).
Die Säumnisregelung kann positiv gesehen werden, da sie verhindern würde, dass
einzelne Partner die Auszahlung von Fördergeldern für das gesamte restliche Konsortium
verzögern würden.
Eine ähnliche Regelung gilt seit Einführung der elektronischen Unterzeichnung des Form C
auch in FP7. Fraglich ist, ob säumige Partner ihr Reporting (wie in FP7 bei Anwendbarkeit
der elektronischen Signatur des Form C) erst mit Ende der folgenden Berichtsperiode
nachholen könnten.
Diese Regelung würde einen direkten Eingriff der KOM in das Innenverhältnis des
Konsortiums ermöglichen. Falls man diese Bestimmung beschließt, muss sichergestellt
werden, dass die im CA vereinbarten Konditionen und Regelungen Berücksichtigung
finden (soweit sie selbstverständlich dem GA nicht widersprechen)
Unklar ist auf welcher Grundlage die KOM ihre Zustimmung verweigern könnte.
Die erforderliche Genehmigung abweichender Zahlungspläne durch die KOM würde zu
einem erheblichen Verwaltungsaufwand führen.
Positiv kann man allerdings die Information der Partner über die erfolgte Überweisung von
Fördermitteln an den Koordinator sehen.
Eine vorgesehene Qualitätssicherung hinsichtlich Audits kann als positiv gewertet werden
und wäre auch einer einheitlichen Auslegung des H2020-Regulariums dienlich.
Erstellt von der FFG. Für Feedback und Rechts-und Finanzfragen zu den EU Forschungsrahmenprogrammen wenden Sie sich bitte an: rp7recht_finanzen@ffg.at; Tel. 05-7755-DW 4008 (Martin Baumgartner) oder DW 4009 (Katarina Rohsmann)
Stand: März 2013 V1
4

AMD Nr./
Art. KOM-
Vorschlag
14. AMD 92
Artikel 19
neuer
Absatz 1a
15. AMD 94
Artikel 19
Absatz 4
16. AMD 97
Artikel 20
Absätze 2,
2a und 2b
17. AMD 99
Artikel 22
und 24
siehe auch
AMD 14,
15 und 20
Amendment ITRE
(28.11.2012)
Förderungsempfänger können KOM um
Klarstellungen zu den Beteiligungsregeln und
Interpretation derselben ersuchen.
Bei Nichtantwort der KOM binnen zwei Monaten
gilt die Interpretation des
Förderungsempfängers.
Subcontracting auch dann förderfähig, wenn es
nicht im GA angeführt ist, weil der Bedarf bei
Antragstellung nicht klar vorhersehbar war.
In diesen Fällen ist eine vorhergehende
Zustimmung der KOM erforderlich, die nicht
grundlos verweigert werden kann.
Partner sollen einen Konsortialvertrag
abschließen (Mindestinhalt wird im Text
angeführt).
KOM soll Guidelines zu Konsortialverträgen
veröffentlichen.
Kostenerstattung:
1. Nur ein Projekttyp – keine Unterscheidung
zwischen RTD und anderen Aktivitäten
2. Vollkostenoption für indirekte Kosten möglich
(nur mit Methodenzertifikat)
3. Unterscheidung nach Organisationstypen
(ähnlich wie in FP7):
Universitäten/Forschungsorganisationen/
KMU/“Others“:
- 100 % der direkten Kosten + 20%-Pauschale
für die indirekten Kosten bzw.
- 100 % der direkten Kosten + 70 % der
tatsächlichen indirekten Kosten
Industrie:
- 70 % der direkten Kosten + 20%-Pauschale
für die indirekten Kosten bzw.
- 50 % der direkten Kosten + 50 % der
tatsächlichen indirekten Kosten
Anm.: Tabellarische Übersicht im Annex!
Vorschlag KOM
(30.11.2011)
Council PGA
(10.10.2012)
nicht vorgesehen Keine Änderung des KOM-
Vorschlages in diesem
Punkt
Subcontracting ist nur
förderfähig, wenn es im GA
angeführt ist
Partner sollen einen
Konsortialvertrag
abschließen, außer in
gerechtfertigten
Ausnahmen (Mindestinhalt
nicht angeführt)
einheitliche Fördersätze für
die direkten Kosten,
unabhängig vom rechtl.
Status:
RTD: max. 100 %/
Prototyping, testing,
demonstrating,
experimental
development, piloting,
market replication“…:
max. 70 %
indirekte Kosten: 20 %
Keine Änderung des KOM-
Vorschlages in diesem
Punkt
Partner sollen
Konsortialvertrag
abschließen, außer in
gerechtfertigten
Ausnahmen, die im Work
Programme/ Work Plan/
Call angeführt wurden;
KOM soll Guidelines
veröffentlichen
- “non-profit legal
entities” sollen auch für
“closed to market
actions” (=prototyping…)
max. 100 % der direkten
Kosten erhalten
- Pauschale für die
indirekten Kosten: 25 %
- Bonuszahlungen bis
8.000 € pro Person und
Jahr sollen (unter
bestimmten
Voraussetzungen)
förderbar sein
AT-Weisungsbeitrag RfP
(17.1.2013)
kein Kommentar zu
diesem Punkt
kein Kommentar zu
diesem Punkt
- wird ausdrücklich
unterstützt (Österreich hat
ähnliche Vorschläge im Rat
eingebracht)
AMD 99-103: „Österreich
unterstützt den mühsam
erarbeiteten Kompromiss
des PGA“
Schlussfolgerung/ Konsequenz, wenn das AMD umgesetzt würde
Die Möglichkeit, eine verbindliche Interpretation der Förderregeln seitens der KOM zu
erhalten, ist überaus begrüßenswert. Bislang gab es durch die Project Officer, Financial
Officer und AuditorInnen der EU Kommission selbst, aber auch der von ihr beauftragten
AuditorInnen unterschiedliche, teilweise widersprüchliche Interpretationen ein und
derselben Regelung bei gleichen Sachverhalten.
Ein erster Schritt hin zu verbindlichen Interpretationen war sicherlich die Einrichtung der
„Clearing“ Stelle in FP7. Allerdings ist dies noch immer „nur“ ein Abstimmungsinstrument
der unterschiedlichen, in die Implementierung des Rahmenprogrammes involvierten
Generaldirektionen. Erstrebenswert wäre eine für alle EU-Kommissions-MitarbeiterInnen
und AuditorInnen bindende, zentrale Auskunftsstelle hinsichtlich der Interpretation der
H2020-Regelungen.
Die vom EP vorgeschlagenen Folgen bei Nichtantwort der KOM (es gilt die Interpretation
des Förderempfängers) sind allerdings zu weitreichend und strikt abzulehnen, da dies
den Bemühen um eine einheitliche Auslegung der Beteiligungsregeln entgegenstünde.
Dieser EP-Vorschlag würde bei der Projektimplementierung – ohne formelle
Vertragsänderung – mehr Flexibilität zulassen.
Die Anführung eines Mindestinhalts für Konsortialverträge ist – wie schon jetzt in FP7 –zu
begrüßen, da sich vor allem auch unerfahrenere Projektpartner an diesen zentralen
Punkten orientieren können.
AMD 99 stellt wohl die gravierendste Änderung gegenüber dem KOM-Vorschlag und
dem PGA dar: Sie würde zu einer Beibehaltung der Unterscheidung nach
Organisationstypen mit unterschiedlichen Fördersätzen, ähnlich wie in FP7, führen
(mit dem Unterschied, dass auch „Others“ 100 % der direkten Kosten ersetzt bekämen),
was den Bemühungen um eine Vereinfachung der Regeln zuwider laufen würde. Weiters
wäre dadurch abermals wie in FP7 eine Validierung aller teilnehmenden Organisationen
mit entsprechendem Verwaltungs- und Zeitaufwand notwendig.
Bei den vom EP vorgeschlagenen Fördersätzen für die direkten Kosten wäre die Industrie
als einzige Gruppe schlechter gestellt als alle anderen Kategorien von Rechtspersonen.
Als positiv sind aus österreichischer Sicht die höheren Förderungssätze für direkte Kosten
auch für ausgegliederte Rechtsträger zu werten (sie gelten in FP7 nicht als „public
bodies“ ieS und bekommen daher, falls sie nicht auch KMU oder
Forschungsorganisationen sind, die niedrigen Fördersätze).
Hingegen würde der EP Vorschlag die Abrechnung der tatsächlichen indirekten Kosten
(Overheads) zulassen (Voraussetzung: Methodenzertifikat) und damit eine Verbesserung
für Vollkostenrechner darstellen (höhere Förderraten für die indirekten Kosten als nach
KOM-Vorschlag bzw. PGA möglich). Bei diesem Modell sind jedenfalls die
Berücksichtigung bereits für FP7 adaptierter Systeme, eine allfällige Verkomplizierung des
Prüfaufwands sowie die (teilweise) Aufgabe der Simplification-Bemühungen abzuwägen.
Erstellt von der FFG. Für Feedback und Rechts-und Finanzfragen zu den EU Forschungsrahmenprogrammen wenden Sie sich bitte an: rp7recht_finanzen@ffg.at; Tel. 05-7755-DW 4008 (Martin Baumgartner) oder DW 4009 (Katarina Rohsmann)
Stand: März 2013 V1
5

AMD Nr./
Art. KOM-
Vorschlag
18. AMD 101
Artikel 23
neuer
Absatz 2a
19. AMD 115
Artikel 39
20.a AMD 116
Artikel 40
Absatz 2
20.b AMD 116
Artikel 40
Absatz 2
20.c AMD 116
Artikel 40
Absatz 2
20.d AMD 116
Artikel 40
Absatz 2
Amendment ITRE
(28.11.2012)
Vom Förderungsempfänger bezahlte
Mehrwertsteuer förderbar, wenn kein
Vorsteuerabzug möglich ist.
Wenn ein Schutz der Resultate nicht geplant ist,
muss die KOM innerhalb von 45 Tagen
entscheiden, ob sie das Eigentum daran an sich
ziehen will.
Wenn der Schutz von Resultaten
aufgegeben/nicht verlängert wird, kann die KOM
das Eigentum innerhalb von fünf Jahren nach
Projektende an sich ziehen, wenn der bisherige
Eigentümer zustimmt (Entscheidung binnen 45
Tagen).
Kosten für Open-Access-Publikationen auch
dann förderbar, wenn sie erst nach Projektende
entstanden sind.
„Zusätzliche Disseminierungs-Verpflichtungen“
sind nur zulässig, wenn sie im Work Programme
angegeben sind.
Open Access to research publications
verpflichtend; kommt unter den im GA
angegeben Bedingungen zur Anwendung.
Open Access to research data:
soll insb. für ERC-Projekte und Projekte von
großem gesellschaftlichem Interesse gelten.
GA soll die Bedingungen regeln, unter denen
Open Access zur Anwendung kommt (mit
Grundlage im Work Programme/Work Plan)–
Einschränkungen aus Gründen des
Datenschutzes, der nationalen Sicherheit oder
der IPR sind zu berücksichtigen.
Vorschlag KOM
(30.11.2011)
Council PGA
(10.10.2012)
AT-Weisungsbeitrag RfP
(17.1.2013)
nicht vorgesehen nicht vorgesehen AMD 99-103: „Österreich
unterstützt den mühsam
erarbeiteten Kompromiss
KOM kann in solchen
Fällen das Eigentum an
den Resultaten innerhalb
der im GA festgelegten
zeitlichen Grenzen an sich
ziehen
KOM soll ohne
ungerechtfertigte
Verzögerung entscheiden,
ob sie das Eigentum an
den Resultaten an sich
ziehen will
Schlussfolgerung/ Konsequenz, wenn das AMD umgesetzt würde
Erstellt von der FFG. Für Feedback und Rechts-und Finanzfragen zu den EU Forschungsrahmenprogrammen wenden Sie sich bitte an: rp7recht_finanzen@ffg.at; Tel. 05-7755-DW 4008 (Martin Baumgartner) oder DW 4009 (Katarina Rohsmann)
Stand: März 2013 V1
des PGA“
kein Kommentar zu
diesem Punkt
nicht vorgesehen nicht vorgesehen kein Kommentar zu
diesem Punkt
„zusätzliche
Disseminierungs-Verpflichtungen“
können im GA
festgelegt werden
Open Access to research
publications kommt unter
den im GA angegebenen
Bedingungen zur
Anwendung
GA soll Bedingungen des
Open Access zu anderen
Resultaten (z.B. Daten)
regeln
„zusätzliche
Disseminierungs-Verpflichtungen“
nur möglich, wenn
im Work Programme/ Work
Plan angegeben
Nur Änderung des
Wordings (scientific
publications statt
research publications)
Insb. ERC-Projekte und FET-
Flagships: GA soll
Bedingungen des Open
Access to research data
regeln, wobei legitime
Interessen der
Förderungsempfänger und
Restriktionen aus Gründen
von IPR und Sicherheit zu
berücksichtigen sind (Work
Programme/ Work Plan soll
angeben, ob Open Access
verpflichtend ist)
kein Kommentar zu
diesem Punkt
kein Kommentar zu
diesem Punkt
kein Kommentar zu
diesem Punkt
Der EP Vorschlag ist dadurch hinfällig, weil die Mehrwertsteuer in H2020 ohnehin schon
aufgrund der neuen Haushaltsordnung förderbar sein wird, soweit diese der Organisation
nicht anderweitig rückerstattet wird.
Die Eigentümer der Resultate wären bei Umsetzung dieses EP-Amendments gegenüber
dem KOM-Vorschlag deutlich besser gestellt.
Die Umsetzung dieses Amendments würde den Spielraum für die KOM verringern (gleiche
zeitliche Grenzen für alle Projekte.
Dieser Vorschlag ist grundsätzlich positiv zu werten, da Publikationen oft erst nach
Projektende erfolgen (und daher weder nach FP7-Regeln noch nach dem KOM-Vorschlag
für H2020 förderbar wären). Dies würde sich auf die Open Access Initiative und deren
schnellere Akzeptanz positiv auswirken.
Bei Umsetzung dieses Amendments könnte vermehrt auch das „Gold“-Open-Access-
Modell (Veröffentlichung ohne Sperrfrist gegen Kostentragung durch den/die AutorIn)
gewählt werden; LeserInnen könnten somit auch rascher kostenlos auf die Publikationen
zugreifen.
Anmerkung: Die Prüfung der Rückerstattungsmöglichkeit von Open-Access-
Publikationskosten nach Projektende wurde auch von der KOM in ihrer Communication
„Towards better access to scientific information: Boosting the benefits of public
investments in research” (17.7.2012) angekündigt.
Die Umsetzung dieses Amendments würde den Spielraum für die KOM verringern, da es
für zusätzliche Disseminierung-Verpflichtungen eine Grundlage im Work Programme/
Work Plan geben müsste.
Konkrete Bedenken gegen diesen Vorschlag bestehen nicht, da die Entscheidung, ob
überhaupt und wann Ergebnisse veröffentlicht werden, ohnehin bei den Projektpartnern
liegt.
Durch die nötige Grundlage im Work Programme/Work Plan (EP Vorschlag u PGA) wird der
Spielraum für die KOM verringert (das Mitspracherecht der MS richtet sich im Konkreten
nach der neuen Komitologie).
Die vage Formulierung „großes gesellschaftliches Interesse“ bietet großen Spielraum und
sollte konkretisiert werden.
6

AMD Nr./
Art. KOM-
Vorschlag
21. AMD 117
Artikel 41
Absatz 3
22. AMD 123
Artikel 45
Absatz 3
23. AMD 124
Artikel 46
Absatz 1;
neue
Absätze 1a
und 1b
siehe auch
AMD 59
24. AMD 131
neuer
Artikel 49c,
Absatz 5
25. AMD 134
neuer
Artikel 49f
26. AMD 135
neuer
Artikel 49g
Amendment ITRE
(28.11.2012)
Im Bereich Major Societal Challenges
grundsätzlich (by default) nur Vergabe nichtexklusive
Lizenzen möglich (Ausnahme:
spezielle Rechtfertigung für eine exklusive
Lizenzvergabe).
Affiliates müssen Zugangsrechte direkt beim
betreffenden Partner (nicht bei ihrem Affiliate)
beantragen.
Wenn im GA nicht anders festgelegt, sind
Zugangsrechte für EU-Institutionen und EU-
Gremien kostenlos zu gewähren.
EU/MS müssen beweisen, dass diese
Zugangsrechte der Entwicklung/ der
Umsetzung/ dem Monitoring ihrer Politik oder
Programme dienen.
Wenn im GA nicht anders festgelegt, sind
Background und Vergabe von Unterlizenzen
nicht umfasst.
KOM soll Einbindung aller Arten von
Finanzintermediären auf angemessene Weise in
die Abwicklung der „Financial Instruments“
einzubinden.
SME Instrument:
Thematisch offene Ausschreibungen, Bottom-
Up-Approach
Vereinfachtes zweistufiges Evaluationsverfahren
möglich (wenn im Work Programme angegeben)
Time-to-contract: max. 6 Monate
Spezielle Regelungen für Subcontracting, IPR
usw. möglich
Komplementarität mit COSME, Eurostars usw.
soll sichergestellt werden
Weiters möchte das EP einen Budgetanteil
speziell für das KMU-Instrument widmen
Fast Track to Innovation:
Für alle Rechtspersonen, die in Säule II und III
teilnahmeberechtigt sind: Teilnahme von max. 5
Projektpartnern; Einreichung jederzeit möglich
(Evaluierung zwei Mal jährlich)
Time-to-grant ab Evaluierungsbeginn max. 6
Monate
Einreichung in allen in allen thematischen
Bereichen unter dem Ziel „Leadership in
Vorschlag KOM
(30.11.2011)
Council PGA
(10.10.2012)
AT-Weisungsbeitrag RfP
(17.1.2013)
nicht vorgesehen nicht vorgesehen kein Kommentar zu
diesem Punkt
nicht festgelegt, bei wem
der Zugang zu beantragen
ist
EU-Institutionen und -
Gremien sind kostenlose
Zugangsrechte für
Entwicklung/ Umsetzung/
Monitoring ihrer Politik/
Programme (nur nichtkommerzielle
Nutzung) zu
gewähren
„Secure Societies“:
Zugangsrechte für MS und
EU
nicht vorgesehen kein Kommentar zu
diesem Punkt
Nur geringfügige
Änderungen des KOM-
Vorschlages
kein Kommentar zu
diesem Punkt
nicht vorgesehen nicht vorgesehen Wird ausdrücklich
unterstützt (v.a. die
Einbindung von
Finanzintermediären)
Keine
Spezialbestimmungen in
den RfP
Keine
Spezialbestimmungen in
den RfP
kein Kommentar zu
diesem Punkt
Nicht vorgesehen nicht vorgesehen kein Kommentar zu
diesem Punkt
Schlussfolgerung/ Konsequenz, wenn das AMD umgesetzt würde
Da durch diesen Vorschlag die kommerzielle Nutzung des geistigen Eigentums
eingeschränkt werden würde, ist zu bedenken, dass dies allenfalls zu einer verminderten
Projektteilnahme von Partnern insb. aus der Wirtschaft führen könnte.
Diese Regelung ist positiv zu werten, da diese den Projektpartnern mehr Kontrolle über
die Inanspruchnahme von Zugangsrechten durch Affiliates der anderen Projektpartner
gibt, ohne jedoch deren Zugangsrechte einzuschränken.
Dieser Vorschlag wäre aus Sicht der Projektpartner positiv zu werten. Die Bedingungen für
die Zugangsrechte der EU und die MS wären insofern strenger gestaltet, als EU bzw. MS
beweisen müssten, zu welchem Zweck sie die Zugangsrechte benötigen. Auch ist eine
finanzielle Abgeltung der Zugangsrechte grundsätzlich möglich (Rechte wären laut KOM-
Vorschlag kostenlos zu gewähren).
Achtung, legistischer Fehler:
Art. 1a des EP-Amendments nimmt Bezug auf eine Textpassage, welche die
Zugangsrechte für die MS regelt, obwohl diese Textpassage selbst vom EP aus dem
KOM-Vorschlag gestrichen wurde.
Die Einbindung von Finanzintermediären ist zu begrüßen, allerdings bleibt fraglich, wie
sich diese „angemessene“ „Einbindung“ in der Praxis manifestieren soll.
Dieses KMU-Instrument würde durch thematisch offene Ausschreibungen wesentlich
mehr Flexibilität für die Projektpartner.
Die verkürzte time-to-contract und die Widmung eines Anteils am Budget speziell für
KMU sind aus KMU-Sicht ebenfalls positiv zu werten.
Diese Variante stellt allenfalls ein weiteres, flexibles Instrument dar und kann somit
grundsätzlich als positiv gewertet werden. Thematisch offene Ausschreibungen, die
jederzeitige Einreichmöglichkeit sowie die kürzere time-to-contract stellen grundsätzlich
eine begrüßenswerte Maßnahme dar; der europäische Mehrwert sollte jedenfalls auch in
diesem Instrument Berücksichtigung finden.
Erstellt von der FFG. Für Feedback und Rechts-und Finanzfragen zu den EU Forschungsrahmenprogrammen wenden Sie sich bitte an: rp7recht_finanzen@ffg.at; Tel. 05-7755-DW 4008 (Martin Baumgartner) oder DW 4009 (Katarina Rohsmann)
Stand: März 2013 V1
7

AMD Nr./
Art. KOM-
Vorschlag
Forts.
AMD 135
Amendment ITRE
(28.11.2012)
enabling industrial technologies“ der Säule II
sowie in der Säule „gesellschaftliche
Herausforderungen“ möglich
Vorschläge werden zunächst nach dem Impact
und der „Qualität und Effizienz der Umsetzung“
gereiht; endgültige Entscheidung nach Exzellenz
Vorschlag KOM
(30.11.2011)
Council PGA
(10.10.2012)
AT-Weisungsbeitrag RfP
(17.1.2013)
Schlussfolgerung/ Konsequenz, wenn das AMD umgesetzt würde
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Stand: März 2013 V1
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Direkte
Kosten
Indirekte
Kosten
Europäische Kommission
(30.11.2011)
Forschungsvorhaben:
max. 100 %
Innovations- und Demonstrationsvorhaben*
sowie Programme Co-Fund Actions:
max. 70 %
* “Actions primarily consisting of activities such as
prototyping, testing, demonstrating, experimental
development, piloting, market replication“
Kostenerstattung in Horizon 2020
Gegenüberstellung der Vorschläge zu den Beteiligungsregeln
von Europäischer Kommission, Rat und Europäischem Parlament
Rat
Partial General Approach
(10.10.2012)
Forschungsvorhaben:
max. 100 %
Close-to-Market Actions:
max. 100 %
(Non-Profit-Einrichtungen)
bzw.
max. 70 %
(alle anderen Organisationstypen)
Nur ein Projekttyp:
20-%-Pauschale 25-%-Pauschale wahlweise
Europäisches Parlament/
ITRE-Ausschuss
(28.11.2012)
- max. 100 %
(Universitäten/Forschungsorganisationen/KMU/Sonstige)
bzw.
- max. 70 %
(Industrie mit 20-%-Pauschale für indirekte Kosten)
bzw.
- max. 50 %
(Industrie mit 50% der tatsächlichen indirekten Kosten)*
20 %-Pauschale
oder
Vollkostenoption (nur mit Methodenzertifikat):
- 70 % der tatsächlichen indirekten Kosten für
Universitäten/Forschungsorganisationen/KMU/Sonstige
bzw.
- *50 % der tatsächlichen indirekten Kosten für die Industrie
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