Weisung 2000-069(PDF)

An den Grossen Gemeinderat
Winterthur, 20. Dezember 2000
Nr. 2000/069
W i n t e r t h u r
Beantwortung der Interpellation betreffend Bekämpfung der widerrechtlichen Abfallverbrennung,
eingereicht von Gemeinderätin Hedi Strahm, namens der SP-Fraktion
Am 5. Juli 2000 reichte Gemeinderätin Hedi Strahm namens der SP-Fraktion mit 36 Mitunterzeichnern
und Mitunterzeichnerinnen folgende Interpellation ein:
„Die widerrechtliche Abfallverbrennung im heimischen Kamin hat sich in der Schweiz zur wichtigsten Dioxinquelle
entwickelt.
Wer Kehricht im Cheminée oder im Garten verbrennt, nimmt eine hohe Umweltbelastung in Kauf. Neben Kohlenmonoxid,
Stickoxid, Schwefeldioxid, Salzsäuregas, Schwermetallen, Russ, Formaldehyd und weiteren gesundheitsschädigenden
Kohlenwasserstoffen entweichen dabei auch hochgiftige Dioxin- und Furan-Verbindungen.
In der Schweiz werden laut BUWAL etwa 30 000 bis 60 000 Tonnen Müll schwarz verbrannt. Obwohl dies nur 1
bis 2 Prozent der brennbaren Abfälle ausmacht, produzieren die Privathaushalte mit ihren widerrechtlichen Entsorgungsmethoden
inzwischen mehr als doppelt so viel Dioxine und Furane wie sämtliche Sondermüll- und Kehrichtverbrennungsanlagen
zusammen.
Im Fall der Kleinfeuerungen treten die Emissionen zumeist in geringer Höhe über dem Boden auf. Dioxine aus
der Verbrennung von Altholz, Plastik, Karton und Papier sind vorwiegend an Partikel gebunden und setzen sich in
der näheren Umgebung der Schadstoffquelle ab. Deshalb kann bereits die Verbrennung einer relativ unbedeutenden
Abfallmenge zu einer erheblichen Belastung des Verurs achers und seiner Nachbarschaft führen.
Sofern es nicht gelingt, die Abfallsünder zu einer Verhaltensänderung zu motivieren, dürften deren Dioxinemissionen
in den nächsten Jahren sowohl mengen- als auch anteilmässig weiterhin zunehmen.
Aus diesem Grund stellen sich folgende Fragen:
1. Wie beurteilt der Stadtrat die Gefährdung der Umwelt und der Gesundheit durch Dioxin in der Stadt Winterthur?
2. Wie geht der Stadtrat gegen die widerrechtliche Abfallverbrennung vor?
3. Bestehen technische Möglichkeiten zur Feststellung von Missbräuchen?
4. Können die KaminfegerInnen zur Feststellung von Missbräuchen beigezogen werden?
5. Wie will der Stadtrat die Bevölkerung für dieses Problem sensibilisieren und vor allem die Abfallsünder zu
einem Umdenken bewegen?“
Der Stadtrat erteilt folgende Antwort:
Allgemeines
Dioxine und Furane stehen unter den umwelt- und gesundheitsgefährdenden Stoffen seit
Jahren an vorderster Stelle des umweltpolitischen Interesses. Sie sind chemisch eng verwandt
und zählen zur Gruppe der aromatischen, halogenierten Kohlenwasserstoffe. Insgesamt
existierten 75 verschiedene Dioxine und 135 Furane, von denen 17 Einzelverbindungen
aufgrund ihrer ausserordentlich starken Giftwirkung biologisch von Bedeutung sind. Die

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Giftigkeit dieser Verbindungen wird in so genannten Toxizitätsäquivalenten (TEQ) angegeben.
Alle Dioxine und Furane entstehen bei der Herstellung und Verarbeitung von chlorierten
Kohlenwasserstoffen sowie hauptsächlich bei der Verbrennung von Produkten, die solche
Chlorverbindungen enthalten. Sie sind also in erster Linie zivilisatorischen Ursprungs. Entsprechend
findet man sie in den Abgasen von verbrannten Abfällen, Motorfahrzeugen und
Haus- oder Industriefeuerungen. Besonders hohe Schadstoffkonzentrationen entweichen bei
der unkontrollierten Verbrennung bestimmter Pestizide oder Holzschutzmittel – namentlich
auf der Basis von PCB und PCP. Natürliche Ursachen wie Waldbrände und Vulkanausbrüche
tragen zwar ebenfalls zur Belastung der Umwelt bei, spielen insgesamt aber eine untergeordnete
Rolle.
Dioxine und Furane sind biologisch schwer abbaubar. Sie reichern sich deshalb in der obersten
Bodenschicht, in Pflanzen sowie im Fettgewebe von Menschen und Tieren an, wo sie
nahezu überall auf der Erde nachweisbar sind.
Dioxine und Furane in der Schweiz
Obwohl die Luftreinhalte-Verordnung für Dioxine und Furane keine spezifischen Grenzwerte
vorsieht, ist es im Verlauf der letzten zwei Jahrzehnte gelungen, die gesamtschweizerischen
Emissionen von total 484 Gramm TEQ im Spitzenjahr 1980 auf heute noch 72 Gramm zu
reduzieren. Dieser beachtliche Rückgang ist laut dem Bundesamt für Umwelt, Wald und
Landschaft (BUWAL) vor allem den erfolgreich umgesetzten Massnahmen zur Entstickung
der Rauchgase bei Kehrichtverbrennungsanlagen (KVA) zu verdanken, in deren Gefolge der
Schadstoff-Ausstoss sämtlicher Abfallentsorgungsanlagen von jährlich 365 auf 16 Gramm
gesunken ist. Nicht zu unterschätzen ist aber auch der Beitrag anderer Verursachergruppen
wie der Metallindustrie und des Baugewerbes, welche die Emission erwähnter Gifte bis
heute um rund 80% vermindert haben. Im Bereich der technischen Anlagen sind die Möglichkeiten
der Emissionsbekämpfung damit grösstenteils ausgeschöpft.
Dieser Erfolg wird einzig durch die nach wie vor schlechte Bilanz der Privathaushalte getrübt.
Infolge der geschilderten Reduktions-Anstrengungen im gewerblichen und industriellen Bereich
ist ihr prozentualer Anteil am landesweiten Gesamtausstoss an Dioxinen und Furanen
von vormals 4% auf heute rund 40% gestiegen.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat im Jahr 1998 den Toleranzwert für die gesundheitlich
unbedenkliche Tagesdosis von Dioxin auf 4 Picogramm TEQ pro Kilogramm Körpergewicht
festgesetzt. Eine erwachsene Person, die 75 Kilogramm wiegt, dürfte demnach ohne
Risiko täglich 300 billionstel Gramm TEQ Dioxin zu sich nehmen. Der durchschnittliche Einkaufskorb
mit Lebensmitteln in der Schweiz enthält aber dank erfolgreicher Emissionsbekämpfung
eine deutlich geringere Menge solcher Giftstoffe. Nach Angaben des BUWAL ist
die tägliche Dioxinaufnahme der hiesigen Bevölkerung zwischen 1990 und 1995 von 2,5 auf
1,6 Picogramm pro Kilogramm Körpergewicht zurückgegangen. Die vereinzelte Aufnahme
stärker belasteter Lebensmittel bedeutet deshalb kein nachweislich erhöhtes Gesundheitsrisiko.
Zu den einzelnen Fragen:
Zur Frage 1:
Die Gefährdung der Umwelt und der Gesundheit durch Dioxin in Winterthur kann mangels
lokaler Messwerte nur anhand der generellen Einschätzung des BUWAL beurteilt werden,
wie sie eingangs dargelegt worden ist. Es bestehen auch keinerlei Hinweise dafür, dass die

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Bevölkerung in Winterthur einer gegenüber dem gesamtschweizerischen Durchschnitt erhöhten
Dioxinbelastung ausgesetzt wäre. In Anlehnung an die erwähnten Mess- und Schätzungsresultate
des BUWAL sowie die daraus gezogenen Schlussfolgerungen geht der Stadtrat
deshalb davon aus, dass die Belastung der Bevölkerung von Winterthur durch Dioxine
deutlich unter dem von der WHO festgelegten Toleranzwert der gesundheitlich unbedenklichen
Tagesdosis für Dioxin von 4 Picogramm TEQ pro Kilogramm Körpergewicht liegt.
Zur Frage 2:
In der Stadtverwaltung wird die widerrechtliche Abfallverbrennung im konkreten Einzelfall je
nach Tatbestand entweder durch die Flurpolizei, die Feuerpolizei oder das Gesundheitsamt
bekämpft. Das Vorgehen bei festgestellten Verstössen richtet sich dabei in erster Linie nach
den einschlägigen Bestimmungen des kantonalen Abfallgesetzes sowie der eidgenössischen
Umweltschutzgesetzgebung, namentlich der Luftreinhalte-Verordnung und dem Umweltschutzgesetz.
Nach ihrer zeitlichen Abfolge lassen sich die zur Anwendung gelangenden
Massnahmen in der Regel in folgende Vorgehensschritte unterteilen:
- schriftliche oder mündliche Information der fehlbaren Person;
- Aufnahme eines Zustandrapports mittels des Instrumentariums, das zur Feststellung von
Missbräuchen verfügbar ist (vgl. hierzu die Antwort zu Frage Nr. 3);
- je nach Ergebnis: Nachkontrolle vorbehalten oder ankündigen, allenfalls Strafanzeige
beim hierfür zuständigen Statthalteramt; im Jahresdurchschnitt werden etwa 10 bis 15
Verstösse geahndet.
Zur Frage 3:
Zur Feststellung der widerrechtlichen Abfallverbrennung stehen den Untersuchungsbehörden
gegenwärtig folgende Mittel zur Verfügung:
- Visuelle Beurteilung des Brennstoffvorrates: Unerlaubte Brennstoffe geben einen Hinweis
auf einen allfälligen Brennstoffmissbrauch.
- Visuelle Beurteilung der Anlage, insbesondere des Kamins: Übermässige Korrosion an
Wärmetauschern und/oder Glanzruss im Kamin geben einen Hinweis auf einen allfälligen
Brennstoffmissbrauch.
- Visuelle Beurteilung der Asche: Zurückgebliebene Nägel, Schrauben, Kunststoffund/oder
Kartonreste sind stichhaltige Anhaltspunkte für einen Brennstoffmissbrauch.
- der so genannte EMPA-Schnelltest einer Ascheprobe: Bei diesem Verfahren handelt es
sich um Schnelltest-Analysen der Elemente Chlor, Zink und Blei, die basierend auf bestimmten
Erfahrungswerten Aufschluss darüber geben, ob im zu beurteilenden Fall ausschliesslich
Brennstoffe eingesetzt wurden, die gemäss Luftreinhalte-Verordnung zulässig
sind. Das Gesundheitsamt der Stadt Winterthur verfügt über die Ausrüstung für den
EMPA-Schnelltest und kann solche Analysen im Bedarfsfall durchführen.
Zur Frage 4:
Gestützt auf die Verfügung der Kantonalen Feuerpolizei zur Reinigung von Feuerungsanlagen
vom 14. Oktober 1994 (in der Fassung vom 16. März 1998) sind Kaminfegerinnen und
Kaminfeger verpflichtet, anlässlich der vorgeschriebenen Reinigungsarbeiten festgestellte
schadhafte Feuerungsanlagen den Gebäudeeigentümerinnen und Gebäudeeigentümern zu
melden und im Gebäudekontrollheft einzutragen. Bei grosser Gefahr oder wenn Mängel trotz
wiederholter Aufforderung nicht behoben werden, ist der Feuerpolizei Meldung zu erstatten.
Gemäss § 22 der Besonderen Bauordnung I vom 6. Mai 1981 werden Feuerungsanlagen

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überdies bei jeder Kaminreinigung auf Russ- und Rauchbildung überprüft. Durch ihre Feststellungen
im Rahmen dieser Reinigungs- und Kontrollarbeiten leisten die Kaminfegerinnen
und Kaminfeger schon heute einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der widerrechtlichen
Abfallverbrennung. Dies trifft umso mehr zu, als nebst dem Gesundheitsamt inzwischen auch
der Kaminfegermeister-Verband Winterthur und Umgebung in der Lage ist, den erwähnten
EMPA-Ascheschnelltest durchzuführen, und im Bedarfsfall von diesem technischen Hilfsmittel
auch Gebrauch macht.
Zur Frage 5:
Das Gesundheitsamt der Stadt Winterthur hat das Verbot der umweltgefährdenden Abfallverbrennung
bereits Ende 1995 zum Anlass genommen, ein Merkblatt mit der Überschrift
„Abfälle nicht selber verbrennen, bitte!“ auszuarbeiten. Im Sinn einer gezielten, ursachengerechten
Prävention wird dieses werbewirksam gestaltete Merkblatt seither sämtlichen Feuerungsbewilligungen
für Cheminées, Schwedenöfen oder Holzfeuerungen beigelegt, um die
primäre Verursachergruppe der Besitzerinnen und Besitzer von Feuerungsanlagen in ansprechender
Art und Weise umfassend über den Tatbestand der widerrechtlichen Abfallverbrennung
in Kenntnis zu setzen. Im Übrigen können auch andere interessierte Personen das
fragliche Merkblatt jederzeit beim Gesundheitsamt beziehen. Zur Verminderung von umweltschädlichen
Falschentsorgungen trägt nicht zuletzt aber auch bei, dass das Gesundheitsamt
die Verantwortlichen der traditionellen 1. Augustfeierlichkeiten jedes Jahr schriftlich darauf
aufmerksam macht, dass in den Höhenfeuern ausschliesslich naturbelassenes Holz verbrannt
werden darf. Das verwendete Brennmaterial wird überdies von der Feuerpolizei auch
regelmässig vor Ort einer Prüfung unterzogen, über die das Gesundheitsamt Aufzeichnungen
führt.
Mit der Einführung der Sackgebühr im Februar 1996 machte sich in Winterthur leider auch
eine Kehrseite dieses Gebührensystems bemerkbar, indem einige Gebührenpflichtige dazu
übergingen, ihre Abfälle nicht verursachergerecht, sondern zu Lasten der Allgemeinheit zu
entsorgen. Dabei handelt es sich indessen nur um eine kleine Minderheit der Bevölkerung.
Im Kampf gegen die Falschentsorgung und speziell gegen das widerrechtliche Verbrennen
von Siedlungsabfällen baut der Stadtrat deshalb wie bis anhin auf folgende Massnahmen:
1. Repressive Massnahmen (Überwachungen, Kontrollen, Verzeigungen usw.)
2. Präventive Massnahmen (Aufklärung über Kaminfeger, Abgabe von Informationen beim
Kauf von Feuerungsanlagen, Informationen im Rahmen von Bewilligungen usw.)
3. Öffentlichkeitsarbeit (Regelmässige Kampagnen gegen das Falschentsorgen resp. für
das richtige Entsorgen von Siedlungsabfällen, Informationen an Schulen, Abfall-Leitfaden,
Abfalltelefon usw.)
Schliesslich ist nicht ausser Acht zu lassen, dass von der widerrechtlichen Abfallverbrennung
nahezu ausnahmslos im privaten Umfeld – etwa im Cheminée oder im eigenen Schrebergarten
– Gebrauch gemacht wird, was deren Ermittlung durch die Kontrollbehörden erheblich
erschwert. Aus diesem Grund kommt der sozialen Kontrolle in diesem Bereich eine nicht zu
unterschätzende Rolle zu. Es ist deshalb wichtig, dass das widerrechtliche Verbrennen von
Siedlungsabfällen weder im Bekanntenkreis noch im weiteren sozialen Umfeld bagatellisiert
wird. Der Stadtrat ist jedoch der Meinung, dass die Bevölkerung auf das widerrechtliche Verbrennen
von Abfällen wie auch auf andere Arten der Falschentsorgung grundsätzlich sensibilisiert
ist. Durch ein konsequentes Weiterführen der erwähnten repressiven, präventiven
und kommunikativen Massnahmen wird die erreichte Sensibilisierung beibehalten und bedarfsgerecht
ausgebaut.

Die Berichterstattung im Grossen Gemeinderat ist dem Vorsteher des Departements Sicherheit und
Umwelt übertragen.
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Vor dem Stadtrat
Der Stadtpräsident:
Haas
Der Stadtschreiber:
Frauenfelder