204.04G - Straßenreinigungsgebührensatzung - Stadt Marktoberdorf

Ortsrecht der Stadt Marktoberdorf
Satzung über die Gebühren für die Benützung der Straßenreinigungsanstalt
in der Stadt Marktoberdorf
vom 23.06.1975
geändert durch Satzungen vom 07.11.1977, 19.06.1979, 16.06.1980, 20.06.1983,
22.12.1986, 20.12.1991, 23.06.1993, 29.03.1994, 27.03.1995, 30.04.1996, 24.07.2001 und
20.12.2001
Die Stadt Marktoberdorf erlässt auf Grund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes
folgende Gebührensatzung für die Benützung der Straßenreinigungsanstalt:
§ 1
Gebührenerhebung
Die Stadt Marktoberdorf erhebt zur Deckung ihres Aufwandes für die Leistungen der
städtischen Straßenreinigungsanstalt Benützungsgebühren.
§ 2
Begriffsbestimmungen
Für die in dieser Satzung verwendeten Begriffe sind die Begriffsbestimmungen der Verordnung
über das Reinhalten und Reinigen der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehwege bei
Schnee und Glatteis in der Stadt Marktoberdorf in der jeweiligen Fassung maßgebend.
§ 3
Gebührenberechnung
(1) Die Benützungsgebühren werden nach der Straßenfrontlänge der an die öffentliche Straße
im Reinigungsgebiet angrenzenden Vorderliegergrundstücke und nach der Häufigkeit der
Reinigung berechnet.
(2) Hat der Vorderlieger die Straßenreinigungspflicht allein zu erfüllen (§ 12 Abs. 1 Satz 1 der
Verordnung), so hat er die sich nach seiner Straßenfrontlänge errechnende Gebühr allein zu
tragen. Entsprechendes gilt, wenn der Hinterlieger allein verpflichtet ist (§ 12 Abs. 1 Satz 2
der Verordnung).
(3) Sind einem Vorderlieger ein oder mehrere Hinterlieger zugeordnet (§§ 12 Abs. 2 und 14
der Verordnung), so wird die sich nach der Straßenfrontlänge des Vorderliegergrundstücks
errechnende Gebühr gemäß der getroffenen Vereinbarung unter die beteiligten Anlieger
aufgeteilt. Besteht keine Vereinbarung (§ 13 der Verordnung), so wird die
Straßenfrontlänge des Vorderliegergrundstücks zu gleichen Teilen unter die beteiligten
Anlieger aufgeteilt. Die derart auf jeden Anlieger entfallende Teillänge ist für die
Berechnung seiner Gebühr maßgebend.
(4) In den Fällen der §§ 15 und 16 der Verordnung richtet sich die für die Gebührenberechnung
maßgebliche Straßenfrontlänge nach der durch den Bescheid der Stadt getroffenen
Regelung der Pflichten.
(5) Die festgestellte Straßenfrontlänge wird auf volle Meter aufgerundet.
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§ 4
Gebührenhöhe
Die Gebühr beträgt je laufenden Meter Straßenfrontlänge monatlich 0,0975 EUR (= 1,17 EUR
jährlich) bei einmaliger wöchentlicher Reinigung.
§ 5
Beginn und Ende der Gebührenpflicht
(1) Die Gebührenpflicht beginnt mit dem ersten Tag des Kalendervierteljahres, das auf den
Zeitpunkt der Aufnahme einer Straße in das Reinigungsgebiet folgt.
(2) Erhöht oder vermindert sich während der Dauer des Benutzungsverhältnisses die Gebühr
infolge einer Änderung der Berechnungsgrundlage (z. B. der Frontmeterlänge), so tritt die
Änderung der Gebühr mit dem Beginn des Kalendervierteljahres ein, das auf den Eintritt
des für die Änderung der Gebühr maßgeblichen Ereignisses folgt.
(3) Unvorhergesehene Ereignisse, die eine vorübergehende Störung oder Unterbrechung des
Betriebes der Straßenreinigungsanstalt verursachen, befreien nicht von der
Gebührenpflicht.
(4) Die Gebührenpflichtigen haben die Entstehung der Gebührenpflicht und Ereignisse, die auf
die Gebührenpflicht nach Grund oder Höhe von Einfluss sein können, insbesondere einen
Wechsel im Eigentum oder in der Nutzungsberechtigung innerhalb eines Monats der Stadt
schriftlich anzuzeigen.
(5) Wird eine Straße ohne Unterbrechung 90 Tage oder mehr aufgrund von Bauarbeiten,
Aufgrabungen oder aus anderen Gründen nicht gereinigt, bekommt der Zahlungspflichtige
die Straßenreinigungsgebühr, die über den Zeitraum von 90 Tagen fällt, von der Stadt
erstattet. Eine Rückerstattung innerhalb der 90 Tage kommt nicht in Betracht. Die
Straßenreinigungsgebühr wird ab dem Jahr 1995 erstattet.
§ 6
Fälligkeit der Gebühr
(1) Die Gebühren sind zum 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. zur Zahlung fällig.
(2) Nicht rechtzeitig entrichtete Gebühren werden im Verwaltungszwangsverfahren
beigetrieben.
§ 7
Gebührenschuldner
(1) Gebührenschuldner sind die in § 4 der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt
Marktoberdorf zur Benützung der städtischen Straßenreinigungsanstalt genannten
Pflichtigen. Sind für die Erfüllung der auf ein Anliegergrundstück treffenden
Reinigungspflicht mehrere Personen verantwortlich, so haften sie als Gesamtschuldner. Der
Eigentümer haftet neben den am Grundstück dinglich zur Nutzung Berechtigten subsidiär.
(2) Besteht an einem Grundstück Sondereigentum (Wohnungs- oder Teileigentum), so ist die
Stadt berechtigt, den Bescheid dem Verwalter zuzustellen und die Gebühr bei diesem
einzuziehen.
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§ 8
Zuwiderhandlungen
(1) Wer dieser Satzung dadurch zuwiderhandelt, dass er eine danach geschuldete Abgabe
hinterzieht (§ 392 Abs. 1 bis 4, §§ 393 und 394 AO), leichtfertig verkürzt (§ 404 AO) oder
gefährdet (§§ 405 bis 407 AO), wird nach Art. 21 Abs. 1 KAG bestraft oder mit Geldbuße
belegt.
(2) Wer einer in dieser Satzung festgelegten Melde-, Auskunfts-, Kennzeichnungs- oder
Vorlagepflicht vorsätzlich oder leichtfertig zuwiderhandelt, kann nach Art. 21 Abs. 2 KAG
mit Geldbuße belegt werden.
Diese Satzung tritt am 01.01.1976 in Kraft.
§ 9
Inkrafttreten
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