einladung - HypoVereinsbank

EINLADUNG
Wir laden unsere Aktionäre zur
129. ordentlichen Hauptversammlung ein,
die am Dienstag, 23. Mai 2006, 10.00 Uhr,
im icm Internationales Congress Center München,
Messegelände München-Riem, 81823 München,
stattfindet.
129. ORDENTLICHE
HAUPTVERSAMMLUNG
Bayerische Hypo- und
Vereinsbank Aktiengesellschaft
Sitz München

TAGESORDNUNG
1
Vorlage des festgestellten Jahresabschlusses der Bayerische
Hypo- und Vereinsbank Aktiengesellschaft und des gebilligten
Konzernabschlusses zum 31. Dezember 2005, der
Lageberichte für die Bayerische Hypo- und Vereinsbank
Aktiengesellschaft und den Konzern sowie des Berichts des
Aufsichtsrats über das Geschäftsjahr 2005.
Die vorgenannten Unterlagen liegen von der Einberufung
der Hauptversammlung an in den Geschäftsräumen der
Bayerische Hypo- und Vereinsbank Aktiengesellschaft
(nachfolgend auch »HVB ag« oder »die Gesellschaft«),
Kardinal-Faulhaber-Straße 1, Eingang Prannerstraße 4,
80333 München, zur Einsicht der Aktionäre aus und
können auch im Internet unter
www.hvb.com/geschaeftsbericht abgerufen werden.
Auf Verlangen werden diese Unterlagen den Aktionären
auch unverzüglich und kostenlos zugesandt. Die vorgenannten
Unterlagen liegen auch in der Hauptversammlung
der HVB ag aus.
2
Beschlussfassung über die Verwendung
des Bilanzgewinns
Aufsichtsrat und Vorstand schlagen vor, den Bilanzgewinn
von h 191 400 506,60
1
a) zur Nachzahlung der Rückstände von Gewinnanteilen
auf die Vorzugsaktien ohne Stimmrecht
– von h 0,064 je Vorzugsaktie für das Jahr 2002
(insgesamt h 931 430,40)
– von h 0,064 je Vorzugsaktie für das Jahr 2003
(insgesamt h 931 430,40)
– von h 0,064 je Vorzugsaktie für das Jahr 2004
(insgesamt h 931 430,40)
b) zur Zahlung eines Vorausgewinnanteils von h 0,064
je Vorzugsaktie (insgesamt h 931 430,40)
c) zur Zahlung einer Dividende von h 0,25 je gewinnberechtigte
Stammaktie und je Vorzugsaktie
zu verwenden.

3
Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder
des Vorstands für das Geschäftsjahr 2005
Aufsichtsrat und Vorstand schlagen vor, Entlastung zu
erteilen.
4
Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder
des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2004
Mit Urteil vom 22. Dezember 2005 hat das Landgericht
München I einer Anfechtungsklage von Aktionären gegen
Beschlüsse unserer Hauptversammlung vom 12. Mai 2005
in Bezug auf die Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrats
für das Geschäftsjahr 2004 stattgegeben. Das Gericht
hat den Entlastungsbeschluss deswegen für unwirksam
erklärt, weil der Aufsichtsratsbericht über das Geschäftsjahr
2004 keine Ausführungen dazu enthält, dass die
Anfechtungsklage betreffend die Blockwahl der Aufsichtsratsmitglieder
in der Hauptversammlung am 14. Mai 2003
durch Rücknahme der Berufung seitens der Bank im Juli
2004 rechtskräftig zu Gunsten der Anfechtungskläger
abgeschlossen worden ist. Insoweit liege ein Mangel des
Aufsichtsratsberichts vor. Aufsichtsrat und Vorstand haben
beschlossen, von einer Berufung gegen dieses Urteil abzusehen.
Der Hauptversammlung am 23. Mai 2006 wird
ein entsprechend ergänzter Aufsichtsratsbericht zur
Beschlussfassung über die Entlastung des Aufsichtsrats für
das Geschäftsjahr 2004 vorgelegt.
Aufsichtsrat und Vorstand schlagen vor, den Mitgliedern
des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2004 Entlastung
zu erteilen.
Der ergänzte Aufsichtsratsbericht für das Geschäftsjahr
2004 liegt von der Einberufung der Hauptversammlung an
in den Geschäftsräumen der Bayerische Hypo- und Vereinsbank
Aktiengesellschaft, Kardinal-Faulhaber-Straße 1,
Eingang Prannerstraße 4, 80333 München, zur Einsicht
der Aktionäre aus und kann auch im Internet unter
www.hvb.com/geschaeftsbericht abgerufen werden. Auf
Verlangen wird der Bericht unverzüglich und kostenlos
zugesandt. Der Bericht liegt auch in der Hauptversammlung
der HVB ag aus.
5
Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder
des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2005
Aufsichtsrat und Vorstand schlagen vor, Entlastung zu
erteilen.
6
Wahlen zum Aufsichtsrat
Der Aufsichtsrat unserer Gesellschaft setzt sich nach §§ 96
Abs. 1, 101 Abs. 1 des Aktiengesetzes (AktG) in Verbindung
mit § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Mitbestimmungsgesetzes
1976 aus je zehn Aufsichtsratsmitgliedern der Anteilseigner
und der Arbeitnehmer zusammen. Die Hauptversammlung
ist an Wahlvorschläge nicht gebunden.
2
Im Zuge der Übernahme der HVB ag durch die UniCredito
Italiano s.p.a., Genua, (nachfolgend auch »UniCredit«)
haben acht Mitglieder des Aufsichtsrats ihr Mandat niedergelegt.
Demgemäß sind aus dem Aufsichtsrat ausgeschieden:
Mit Wirkung zum 27. November 2005 der bisherige
Vorsitzende des Aufsichtsrats, Herr Dr. Dr. h.c. Albrecht
Schmidt, Herr Volker Doppelfeld und Herr Professor
Dr. Wilhelm Simson sowie mit Wirkung zum 28. November
2005 der weitere stellvertretende Vorsitzende des
Aufsichtsrats, Herr Dr. Hans-Jürgen Schinzler, Herr Dr.
Mathias Döpfner, Herr Max Dietrich Kley, Herr Dr. Diether
Münich und Herr Gerhard Randa. An ihrer Stelle sind
durch Beschluss des Registergerichts München vom
29. November 2005 die Herren Alessandro Profumo, Carlo
Salvatori, Aldo Bulgarelli, Ranieri de Marchis, Paolo
Fiorentino, Dario Frigerio, Roberto Nicastro und Vittorio
Ogliengo zu Mitgliedern des Aufsichtsrats bestellt worden.
In der Aufsichtsratssitzung am 2. Dezember 2005 ist Herr
Alessandro Profumo zum Vorsitzenden des Aufsichtsrats
gewählt worden.

Der Aufsichtsrat schlägt vor, für die Restlaufzeit der Mandate,
das heißt mit Wirkung ab Beendigung der Hauptversammlung
am 23. Mai 2006 und bis zur Beendigung
der ordentlichen Hauptversammlung im Jahr 2008, im
Wege der Einzelwahl die Herren
a) Aldo Bulgarelli,
Rechtsanwalt,
Verona
b) Paolo Fiorentino,
Head of Global Banking Service Division,
Mitglied des Management Committee der UniCredit,
Mailand
c) Dario Frigerio,
Head of Private Banking and Asset Management Division,
Mitglied des Management Committee der UniCredit,
Mailand
d) Ranieri de Marchis,
Chief Financial Officer,
Mitglied des Management Committee der UniCredit,
Mailand
e) Roberto Nicastro,
Head of Retail Division,
Mitglied des Management Committee der UniCredit,
Mailand
f) Vittorio Ogliengo,
Head of Corporates & sme Division,
Mitglied des Management Committee der UniCredit,
Parma
g) Alessandro Profumo,
Chief Executive Officer der UniCredit,
Mailand
h) Carlo Salvatori,
Vice Chairman und bis 11. 1. 2006 Chairman of the
Board of Directors der UniCredit,
Parma
neu in den Aufsichtsrat zu wählen.
Nach erfolgter Wahl ist vorgesehen, Herrn Alessandro
Profumo erneut zum Vorsitzenden des Aufsichtsrats zu
wählen.
Eine Übersicht über die weiteren Mandate, welche die vorgeschlagenen
Herren bei Gesellschaften, die gesetzlich
einen Aufsichtsrat zu bilden haben, und bei anderen vergleichbaren
Kontrollgremien innehaben, sowie weitere
Angaben zu den zur Wahl vorgeschlagenen Personen sind
dieser Einladung als Anlage 1 beigefügt.
7
Beschlussfassung über die Ermächtigung zum Erwerb
eigener Aktien gemäß § 71 Abs. 1 Nr. 7 AktG
Die von der letztjährigen Hauptversammlung erteilte
Ermächtigung, zu Handelszwecken eigene Aktien zu erwerben,
endet – ohne dass es einer ausdrücklichen
Aufhebung bedarf – mit Wirksamwerden einer neuen
Ermächtigung zum Erwerb eigener Aktien gemäß § 71
Abs. 1 Nr. 7 AktG, unabhängig davon in jedem Fall spätestens
am 31. Oktober 2006.
3
Aufsichtsrat und Vorstand schlagen daher vor, gemäß § 71
Abs. 1 Nr. 7 AktG Folgendes zu beschließen:
Die Gesellschaft wird ermächtigt, zum Zwecke des Wertpapierhandels
eigene Aktien gemäß § 71 Abs. 1 Nr. 7 AktG
zu kaufen und zu verkaufen. Die Erwerbspreise dürfen
den Durchschnitt der Börsenkurse der Aktie der HVB ag
an den dem Erwerb vorausgehenden drei Börsentagen
in der Schlussauktion im xetra-Handelssystem (oder
einem vergleichbaren Nachfolgesystem) an der Frankfurter
Wertpapierbörse um nicht mehr als 10% über- bzw.
unterschreiten. Der Bestand der zu diesem Zweck erworbenen
Aktien darf am Ende jeden Tages 5% des Grundkapitals
der HVB ag nicht übersteigen. Die hiermit erteilte
Ermächtigung endet – ohne dass es einer ausdrücklichen
Aufhebung bedarf – mit Wirksamkeit einer neuen Ermächtigung
zum Erwerb eigener Aktien gemäß § 71 Abs. 1
Nr. 7 AktG; unabhängig davon endet die hier erteilte Ermächtigung
in jedem Falle spätestens am 31. Oktober 2007.
8
Beschlussfassung über einen Verzicht auf die individualisierte
Offenlegung der Vorstandsbezüge gemäß Art. 1
Ziff. 2b) des Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetzes
(VorstOG)
Das am 11. August 2005 in Kraft getretene Gesetz über
die Offenlegung von Vorstandsvergütungen (Vorstog) sieht
vor, dass bei börsennotierten Aktiengesellschaften erstmalig
für das Geschäftsjahr 2006 für jedes einzelne Vorstandsmitglied
die gesamten Bezüge jedes einzelnen
Vorstandsmitglieds in den Jahresabschlüssen und Konzernabschlüssen
zusätzlich individualisiert angegeben

werden; dabei ist eine Aufschlüsselung in erfolgsunabhängige
und erfolgsabhängige Komponenten sowie
Komponenten mit langfristiger Anreizwirkung für jedes
einzelne Vorstandsmitglied vorgesehen; erfasst werden
auch Versorgungs- und Abfindungszusagen. Das Gesetz
gibt den Aktionären die Möglichkeit, von der gesetzlichen
Soll-Vorschrift abzusehen. Eine individualisierte Offenlegung
der Vorstandsvergütungen kann dann unterbleiben,
wenn die Hauptversammlung dies mit einer Mehrheit
von mindestens drei Viertel des bei der Beschlussfassung
vertretenen Grundkapitals beschlossen hat; ein solcher
Beschluss kann höchstens für die Dauer von 5 Jahren
gefasst werden.
Vorstand und Aufsichtsrat sind der Überzeugung, dass der
Vergütungsbericht, wie er beispielsweise als Bestandteil
des Corporate-Governance-Berichts im Bericht für das
Geschäftsjahr 2005 enthalten ist, den Aktionären die Vergütungsstruktur
der Mitglieder des Vorstands der HVB ag
transparent darstellt und den Aktionären hinreichend
ermöglicht zu beurteilen, ob der Aufsichtsrat seiner Verantwortung
bei der Festsetzung der Vergütung der Vorstandsmitglieder
Rechnung trägt. Auf Grund der Tatsache,
dass zwei Vorstandsmitglieder Dienstverträge mit der
UniCredit haben, wäre eine individualisierte Offenlegung
der Vorstandsgehälter der HVB ag notwendig verzerrt.
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen daher vor zu beschließen:
»Die in §§ 285 Satz 1 Nr. 9a) Satz 5 bis 9 und § 314 Abs. 1
Nr. 6a Satz 5 bis 9 des Handelsgesetzbuches verlangten
Angaben unterbleiben in den Jahres- und Konzernabschlüssen
der Gesellschaft für die Geschäftsjahre 2006
bis 2010, längstens aber bis zum 22. Mai 2011.«
9
Beschlussfassung über eine Änderung von § 4 der Satzung
Als Unternehmen der UniCredito Italiano Gruppe unterliegt
die Gesellschaft ungeachtet der Überwachung durch
etwaige weitere Aufsichtsbehörden der konsolidierten
Aufsicht der Bank von Italien. Damit die UniCredit ihre
gesetzlichen und aufsichtsrechtlichen Verpflichtungen
erfüllen kann, muss die Gesellschaft der UniCredit im
jeweils erforderlichen Umfang Daten und Informationen –
beispielsweise nach § 44a des Kreditwesensgesetzes oder
nach § 294 Abs. 3 Satz 2 des Handelsgesetzbuches (hgb) –
zur Verfügung stellen.
4
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen daher vor, Folgendes
zu beschließen:
§ 4 der Satzung wird aufgehoben und wie folgt neu
gefasst:
»(1) Die Gesellschaft untersteht der staatlichen Aufsicht
nach dem Gesetz über das Kreditwesen und nach dem
Pfandbriefgesetz.
(2) Die Gesellschaft ist ein Unternehmen der UniCredito
Italiano Gruppe (»die Gruppe«) und unterliegt damit ungeachtet
der Aufsicht durch etwaige weitere Aufsichtsbehörden
der konsolidierten Aufsicht der Bank von Italien.
Die Gesellschaft wird daher – im Rahmen der geltenden
Gesetze – der UniCredito Italiano s.p.a. (»die Muttergesellschaft«)
erforderliche Daten und Informationen betreffend
die geschäftlichen Aktivitäten der Gesellschaft zur Verfügung
stellen, damit sie ihre gesetzlichen und aufsichtsrechtlichen
Verpflichtungen als Muttergesellschaft der
Gruppe erfüllen kann und um der Bank von Italien eine
konsolidierte Aufsicht über die Gruppe mit dem Ziel ihrer
Stabilität zu ermöglichen; ebenso wird die Gesellschaft sie
bindende Vorgaben anderer Aufsichtsbehörden beachten.
Die Gesellschaft wird sich – im Rahmen ihrer rechtlichen
Möglichkeiten – nach Kräften darum bemühen, dass ihre
Tochtergesellschaften ihr (und, soweit gesetzlich oder aufsichtsrechtlich
vorgeschrieben, unmittelbar der Muttergesellschaft)
erforderliche Daten und Informationen über
ihre geschäftlichen Aktivitäten zur Verfügung stellen, damit
sie ihre gesetzlichen und aufsichtsrechtlichen Verpflichtungen
erfüllen können und um der Bank von Italien
eine konsolidierte Aufsicht über die Gruppe mit dem Ziel
ihrer Stabilität zu ermöglichen; die Gesellschaft wird sich
– im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten – nach
Kräften darum bemühen, dass ihre Tochtergesellschaften
sie bindende Vorgaben anderer Aufsichtsbehörden beachten.«
Der Vorstand wird angewiesen, die Aufhebung von § 4 der
Satzung nur gleichzeitig mit der vorstehenden Neufassung
von § 4 der Satzung zur Eintragung zum Handelsregister
anzumelden.

10
Beschlussfassung über eine Änderung
von § 15 der Satzung
Die Vergütung der Mitglieder des Aufsichtsrats der Gesellschaft
hat sich trotz gestiegener Anforderungen an die
Aufgaben der Aufsichtsratsmitglieder in den letzten 5 Jahren
nicht geändert. Die Aufsichtsratsmitglieder erhalten
eine feste Vergütung von h 15 000,00 pro Jahr. Der Aufsichtsrat
hat den Betrag von h 370 000,00, der ihm nach
§ 15 S. 4 der Satzung zusätzlich zur Verfügung stand, stets
an die Mitglieder der Ausschüsse verteilt. Da zwei Ausschüsse
des Aufsichtsrats seit dem 1. Januar 2006 entfallen
sind und deren Aufgaben künftig vom gesamten
Aufsichtsratsplenum sowie dem Prüfungsausschuss wahrgenommen
werden, ist eine Anpassung der Vergütung
aller Aufsichtsratsmitglieder sachgerecht und angemessen.
Dabei sollte aber die Vergütung des Aufsichtsrats insgesamt
nicht weiter ansteigen. Aus diesem Grunde soll
einerseits die jedem Aufsichtsratsratsmitglied zu gewährende
feste Vergütung um h 10 000,00 angehoben werden,
andererseits aber der dem Aufsichtsrat zur Verteilung
zur Verfügung stehende Betrag um h 250 000,00 reduziert
werden. Dies bedeutet, dass jedes Aufsichtsratsmitglied
eine feste Vergütung von h 25 000,00 erhält – der Aufsichtsratsvorsitzende
das Doppelte dieses Betrages, die
stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden das Eineinhalbfache
dieses Betrags – und dem Aufsichtsrat darüber
hinaus ein Betrag von h 120 000,00 zur Verfügung steht,
der wie bisher in erster Linie an die Ausschussmitglieder
verteilt werden soll.
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen daher vor, Folgendes
zu beschließen:
§ 15 der Satzung in der gegenwärtigen Fassung wird aufgehoben
und wie folgt neu gefasst:
»Die Mitglieder des Aufsichtsrates erhalten außer dem
Ersatz ihrer Auslagen und der auf die Aufsichtsratstätigkeit
entfallenden Umsatzsteuer eine feste, nach Ablauf des
Geschäftsjahres zahlbare Vergütung, die für das einzelne
Mitglied jährlich h 25 000,00 beträgt. Ferner erhält jedes
Mitglied des Aufsichtsrates eine Vergütung von h 400,00
für je h 0,01 Dividende, soweit diese h 0,12 je Stückaktie
übersteigt. Der Vorsitzende erhält das Doppelte, stellvertretende
Vorsitzende das Eineinhalbfache der genannten
Vergütungen. Ferner steht dem Aufsichtsrat eine feste,
nach Ablauf des Geschäftsjahres zahlbare Vergütung
von jährlich h 120 000,00 zur Verfügung, über deren Verteilung
der Aufsichtsrat beschließt.«
Der Vorstand wird angewiesen, die Aufhebung von § 15
der Satzung nur gleichzeitig mit der vorstehenden Neufassung
von § 15 der Satzung zur Eintragung zum Handelsregister
anzumelden.
11
Beschlussfassung über eine Änderung
von § 18 der Satzung
Mit Datum vom 1. November 2005 ist das Gesetz zur
Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts
(umag) in Kraft getreten. Der Zeitpunkt, zu
dem der für die Anmeldung erforderliche Nachweis über
den Anteilsbesitz zu erbringen ist, wurde auf den Beginn
des einundzwanzigsten Tages vor der Hauptversammlung
festgelegt. Zur Vereinfachung soll die Satzung in diesem
Punkt entsprechend angepasst werden.
5
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen daher vor, Folgendes
zu beschließen:
§ 18 Abs. 2 Satz 4 der Satzung wird aufgehoben und wie
folgt neu gefasst:
»Der Nachweis hat sich auf den Beginn des einundzwanzigsten
Tages vor der Hauptversammlung zu beziehen.«
Der Vorstand wird angewiesen, die Aufhebung von § 18
Absatz 2 S. 4 der Satzung nur gleichzeitig mit der vorstehenden
Neufassung von § 18 Abs. 2 Satz 4 der Satzung
zur Eintragung zum Handelsregister anzumelden.
12
Beschlussfassung über eine Änderung
von § 20 Abs. 1 der Satzung
Nach der gegenwärtig gültigen Satzung der Gesellschaft
wird die Hauptversammlung durch den Aufsichtsratsvorsitzenden,
bei seiner Verhinderung durch ein von den
Aktionärsvertretern im Aufsichtsrat aus deren Kreis
bestimmtes Aufsichtsratsmitglied geleitet. Diese Bestimmung
hat sich nicht als in allen Fällen sachgerecht und
hilfreich erwiesen. Auch dann, wenn der Aufsichtsratsvorsitzende
nicht verhindert ist, kann es sachgerecht sein,
dass die Hauptversammlung durch ein anderes Mitglied
des Aufsichtsrats geleitet wird. Mit der Neufassung der
entsprechenden Satzungsbestimmung soll mehr Flexibilität
bei der Bestimmung der Person des Versammlungsleiters
geschaffen werden.
Aufsichtsrat und Vorstand schlagen daher vor, Folgendes
zu beschließen:
§ 20 Abs. 1 der Satzung wird aufgehoben und wie folgt neu
gefasst:
»Die Hauptversammlung leitet der Vorsitzende des Aufsichtsrats,
sofern von den Aktionärsvertretern im Aufsichtsrat
nicht ein anderes Aufsichtsratsmitglied aus deren
Kreis zum Leiter der Hauptversammlung gewählt wird.«
Der Vorstand wird angewiesen, die Aufhebung von § 20
Abs. 1 der Satzung nur gleichzeitig mit der vorstehenden
Neufassung von § 20 Abs. 1 der Satzung zur Eintragung
zum Handelsregister anzumelden.

1 13
Beschlussfassung über die Zustimmung zu dem Ausgliederungs-
und Übernahmevertrag zwischen der Gesellschaft
als übertragendem Rechtsträger und der HVB Loan Portfolio
GmbH & Co KG als übernehmendem Rechtsträger vom
29. März 2006 und dem Rahmenvertrag zwischen der Gesellschaft
als Verkäuferin und der Kypris Acquisitions Ltd. als
Käuferin vom 16. Januar 2006
Der Vorstand hat beschlossen, ein der HVB ag gehörendes
Portfolio aus Kreditforderungen, Kreditsicherheiten sowie
Kredit- und Sicherheitenverträgen (»Kreditportfolio«)
an die Goldman Sachs-Gruppe zu veräußern. Zu diesem
Zweck soll das Kreditportfolio zunächst aus der HVB ag
in eine 100%ige Tochtergesellschaft der HVB ag, die HVB
Loan Portfolio GmbH & Co. kg, ausgegliedert werden.
Anschließend sollen sämtliche Gesellschaftsanteile an der
HVB Loan Portfolio GmbH & Co. kg und an ihrer Komplementärgesellschaft
an eine zur Goldman Sachs-Gruppe
gehörende Gesellschaft abgetreten werden.
Die Ausgliederung des Kreditportfolios in die HVB Loan
Portfolio GmbH & Co. kg soll nach dem Umwandlungsgesetz
im Wege der Ausgliederung zur Aufnahme gemäß §
123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG erfolgen. Der entsprechende
Ausgliederungs- und Übernahmevertrag (»Ausgliederungsvertrag«)
bedarf nach dem Umwandlungsgesetz
neben der Zustimmung der Gesellschafterversammlung
der HVB Loan Portfolio GmbH & Co. kg der Zustimmung
der Hauptversammlung der HVB ag. Die Gesamttransaktion
einschließlich insbesondere des Verkaufs und der
Abtretung der Gesellschaftsanteile an der HVB Loan Portfolio
GmbH & Co. kg und ihrer Komplementärgesellschaft
erfolgt nach Maßgabe eines am 16. Januar 2006 zwischen
der HVB ag und Kypris Acquisitions Ltd., ein Unternehmen
der Goldman Sachs-Gruppe, abgeschlossenen Rahmenvertrages
(»Rahmenvertrag«). Auf Grund des sachlichen
Zusammenhangs des Rahmenvertrages mit dem
Ausgliederungsvertrag wird auch der Rahmenvertrag der
Hauptversammlung zur Zustimmung vorgelegt.
Die HVB ag hat sich entschlossen, sich von einem Kreditportfolio
zu trennen, das im Wesentlichen aus leistungsgestörten
und notleidenden Forderungen mit einem
Gesamtvolumen (einschließlich Avalforderungen) von insgesamt
ca. h 2,171 Mrd und den dazugehörenden Kreditsicherheiten
sowie Kredit- und Sicherheitenverträgen
besteht. Die mehr als 8300 im Wesentlichen als so genannte
»Non-Performing Loans« bzw. als so genannte
»Sub-Performing Loans« zu klassifizierenden Darlehen
und weiteren Forderungen richten sich gegen rund 3600
Kunden der HVB ag. Das Kreditportfolio ist von der
HVB ag intern sowie in dem Verkaufsprozess mit dem
Namen »Aphrodite« bezeichnet worden. Die Veräußerung
des Kreditportfolios »Aphrodite« stellt einen weiteren
wesentlichen Schritt zur Umsetzung der Strategie der
HVB ag dar, die im Segment »Real Estate Restucturing«
(»rer«) zusammengefassten Sanierungsbestände ihres
deutschen Immobilienfinanzierungsgeschäfts zurückzuführen.
6
Am 16. Januar 2006 haben die HVB ag und eine Gesellschaft
der Goldman Sachs-Gruppe (die englische Kypris
Acquisitions Ltd.; nachfolgend auch »Käuferin«) einen so
genannten Rahmenvertrag abgeschlossen, der die Modalitäten
des Verkaufs des Kreditportfolios regelt. Der
Verkauf des Kreditportfolios erfolgt mit wirtschaftlicher
Wirkung zum 31. Oktober 2005, 24:00 Uhr.
Die HVB ag verpflichtet sich in dem Rahmenvertrag, mit
ihrer 100%igen Tochtergesellschaft HVB Loan Portfolio
GmbH & Co. kg (nachfolgend auch »Portfolio-Tochtergesellschaft«)
einen Ausgliederungs- und Übernahmevertrag
abzuschließen, auf Grund dessen das Kreditportfolio
im Wege der Ausgliederung zur Aufnahme gemäß
§ 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG auf die Portfolio-Tochtergesellschaft
ausgegliedert werden soll. Der Ausgliederungsvertrag
wurde am 29. März 2006 notariell beurkundet.
Der Ausgliederungsvertrag bedarf der Zustimmung der
Gesellschafterversammlung der HVB Loan Portfolio GmbH
& Co. kg und der Hauptversammlung der HVB ag. Der Zustimmungsbeschluss
der Hauptversammlung der HVB ag
bedarf zu seiner Wirksamkeit zustimmender Sonderbeschlüsse
der Stammaktionäre und der Vorzugsaktionäre.
Die bei der HVB ag zu fassenden Beschlüsse bedürfen
jeweils einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln
des bei der Beschlussfassung vertretenen Grundkapitals
bzw. der jeweiligen Gattungen. Die Ausgliederung ist zur
Eintragung in die Handelsregister der HVB Loan Portfolio
GmbH & Co. kg und der HVB ag anzumelden. Die Eintragung
der Ausgliederung bei der HVB ag darf erst nach
Eintragung der Ausgliederung in das Handelsregister
der HVB Loan Portfolio GmbH & Co. kg vorgenommen
werden. Mit der Eintragung der Ausgliederung in das
Handelsregister der HVB ag wird diese wirksam und das
Kreditportfolio geht auf die HVB Loan Portfolio GmbH &
Co. kg über.
Des Weiteren verpflichtet sich die HVB ag in dem Rahmenvertrag,
die Kommanditanteile an der Portfolio-Tochtergesellschaft
sowie die Geschäftsanteile an deren alleiniger
Komplementärgesellschaft, der HVB Loan Portfolio
Verwaltungs-GmbH (nachfolgend auch »Komplementärin«),
an die Delmora Bank GmbH abzutreten. Bei der
Delmora Bank GmbH handelt es sich um eine weitere
Gesellschaft der Goldman Sachs-Gruppe, die eine deutsche
Bankerlaubnis hält. Zu dieser Abtretung der Gesellschaftsanteile
kommt es allerdings nur unter der Voraussetzung,
dass bestimmte »Vollzugsbedingungen« erfüllt werden.

Diese Vollzugsbedingungen bestehen – zusammengefasst –
darin, dass die erforderliche Kartellfreigabe erfolgt sein
muss, dass die Hauptversammlung der HVB ag die erforderlichen
Zustimmungsbeschlüsse gefasst hat und dass
der Eintragung der Ausgliederung im Handelsregister
keine Klagen von Aktionären entgegenstehen. Dies ist
dann der Fall, wenn gegen einen zustimmenden Beschluss
der Hauptversammlung entweder innerhalb der einmonatigen
Klagefrist keine Klagen erhoben werden, solche
Klagen zurückgenommen werden oder wenn das Prozessgericht
auf Antrag der HVB ag im so genannten »Freigabeverfahren«
rechtskräftig feststellt, dass die Erhebung
etwaiger Klagen der Eintragung der Ausgliederung nicht
entgegensteht.
Der Rahmenvertrag sieht vor, dass die Abtretung der
Gesellschaftsanteile an der Portfolio-Tochtergesellschaft
sowie der Komplementärin an die Delmora Bank GmbH
erst mit Eintragung der Ausgliederung im Handelsregister
der HVB ag sowie mit Eingang des vorläufigen Kaufpreises
bei der HVB ag wirksam wird. Mit Wirksamwerden
der Anteilsabtretung wird die Delmora Bank GmbH mittelbar
Eigentümerin des infolge der Ausgliederung in das
Eigentum der Portfolio-Tochtergesellschaft übergegangenen
Kreditportfolios. Auch die Verwaltung des Kreditportfolios
geht zu diesem Zeitpunkt auf die Goldman Sachs-
Gruppe über.
Der Rahmenvertrag sieht des Weiteren vor, dass die Komplementärin
mit Wirksamwerden der Abtretung der Gesellschaftsanteile
an die Delmora Bank GmbH aus der
Portfolio-Tochtergesellschaft austritt. Rechtliche Konsequenz
dieses Austritts ist, dass die Portfolio-Tochtergesellschaft
erlischt und das im Eigentum der Portfolio-Tochtergesellschaft
stehende Kreditportfolio im Wege der so
genannten »Anwachsung« in das unmittelbare Eigentum
der Delmora Bank GmbH übergeht.
Der von der Käuferin für das Kreditportfolio zu zahlende
»Basiskaufpreis« beträgt h 1 601 300 000 (Euro eine
Milliarde sechshundert und eine Million dreihunderttausend).
Dieser Betrag entspricht der Bewertung des Kreditportfolios,
die durch die Käuferin im Rahmen ihres
im Auktionsverfahren abgegebenen Gebots vorgenommen
worden ist. Diese Bewertung wurde auf den 31. Oktober
2005 vorgenommen, da das Kreditportfolio mit wirtschaftlicher
Wirkung zum 31. Oktober 2005 verkauft wird.
Wirtschaftlich betrachtet handelt es sich daher bei dem
vorgenannten Basiskaufpreis um den für das Kreditportfolio
zu zahlenden Kaufpreis. Dieser wird, entsprechend
der Tatsache, dass der Verkauf mit wirtschaftlicher
Wirkung zum 31. Oktober 2005 erfolgt, ab dem Beginn des
1. November 2005 verzinst, und zwar mit 3,75% p. a.
Allerdings hat das Kreditportfolio seit dem 31. Oktober
2005 weiter »gelebt«, das heißt die HVB ag hat – insbesondere
in Form von Zins- und Tilgungsleistungen – Eingänge
auf das Kreditportfolio vereinnahmt, Aufwendungen
auf das Kreditportfolio verauslagt (etwa Gerichts-
7
kosten) und Auszahlungen im Hinblick auf das Kreditportfolio
getätigt (dies kann der Fall sein, wenn solche Auszahlungen
rechtlich erforderlich sind – wie etwa Auszahlungen
bereits zugesagter Kredite – oder sonst im eigenen
wohlverstandenen Interesse der Bank geboten sind).
Da der Verkauf des Kreditportfolios mit wirtschaftlicher
Wirkung zum 31. Oktober 2005 erfolgt, muss wirtschaftlich
die Situation hergestellt werden, die bestanden hätte,
wenn das Kreditportfolio bereits am 31. Oktober 2005
auf die Goldman Sachs-Gruppe übergegangen wäre. Der
vorstehend genannte »Basiskaufpreis« ist daher um die
zwischen dem 31. Oktober 2005 und dem Vollzug des
Verkaufs auf das Kreditportfolio angefallenen Eingänge,
Aufwendungen und Auszahlungen zu bereinigen. Die
HVB ag rechnet damit, dass die Eingänge die Aufwendungen
und Auszahlungen übersteigen werden und dass
daher der letztendlich zu zahlende Kaufpreis geringer sein
wird als der vorgenannte Basiskaufpreis. Genaue Einschätzungen
hierzu lassen sich nicht treffen, schon weil
dies von dem – noch nicht feststehenden – Zeitpunkt des
Vollzugs des Vertrags abhängen würde. Aus Sicht der HVB
ag ist es jedoch ohnehin wirtschaftlich ohne Bedeutung,
ob ihr der Basiskaufpreis im Ergebnis formal als Kaufpreis
oder als Überschuss der vor Vollzug des Rahmenvertrags
anfallenden Eingänge über die Auszahlungen und Aufwendungen
zufließt. Dies ändert nichts daran, dass wirtschaftlich
Kaufpreis der Basiskaufpreis ist.
Der Rahmenvertrag enthält einen Katalog von Verkäufergarantien,
die die HVB ag gegenüber der Käuferin im
Hinblick auf das Kreditportfolio abgibt, sowie eine Reihe
von Freistellungen der Käuferin durch die HVB ag. Außerdem
regelt der Rahmenvertrag die Rechtsfolgen, die sich
ergeben, wenn eine Verkäufergarantie oder eine sonstige
Vertragspflicht der HVB ag verletzt ist. Darüber hinaus
wurden in den Rahmenvertrag Verjährungsregelungen
sowie Haftungsbeschränkungen zugunsten der HVB ag
aufgenommen. Ferner enthält der Rahmenvertrag
Freistellungen sowie Garantien der Käuferin gegenüber
der HVB ag.
Die Pflicht der Käuferin zur Zahlung des Kaufpreises wird
durch eine Kaufpreisgarantie der The Goldman Sachs
Group, Inc., der Konzernobergesellschaft der Goldman
Sachs-Gruppe, abgesichert. Sämtliche sonstigen Pflichten
der Käuferin aus dem Rahmenvertrag werden durch eine
Garantie der Delmora Bank GmbH gesichert
Rahmenvertrag sowie Ausgliederungs- und Übernahmevertrag
sind dieser Einladung als Anlage 2 und 3 beigefügt.

Die Transaktion ist ausführlich erläutert in dem »Gemeinsamen
Ausgliederungsbericht des Vorstands der HVB ag
und der Geschäftsführung der HVB Loan Portfolio GmbH
& Co kg betreffend die Ausgliederung eines Kreditportfolios
– zugleich Bericht über den Verkauf sämtlicher von
der HVB ag an der HVB Loan Portfolio GmbH & Co kg und
ihrer Komplementärin gehaltenen Gesellschaftsanteile
an die Kypris Acquisitions Ltd.« vom 29. März 2006.
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor zu beschließen:
»Dem Ausgliederungs- und Übernahmevertrag zwischen
der Gesellschaft als übertragendem Rechtsträger und der
HVB Loan Portfolio GmbH & Co. kg als übernehmendem
Rechtsträger vom 29. März 2006 und dem Rahmenvertrag
zwischen der Gesellschaft als Verkäuferin und der Kypris
Acquisition Ltd. als Käuferin vom 16. Januar 2006 wird
zugestimmt.«
Von der Einberufung der Hauptversammlung an liegen in
den Geschäftsräumen der Bayerische Hypo- und Vereinsbank
Aktiengesellschaft, Kardinal-Faulhaber-Straße 1
in 80333 München, zur Einsichtnahme der Aktionäre
aus und können auch im Internet unter www.hvb.com/ir
abgerufen werden:
– der zwischen der HVB ag als übertragendem Rechtsträger
und der HVB Loan Portfolio GmbH & Co kg als übernehmendem
Rechtsträger am 29. März 2006 abgeschlossene
Ausgliederungs- und Übernahmevertrag;
– der Rahmenvertrag zwischen der Gesellschaft als Verkäuferin
und der Kypris Acquisition Ltd. als Käuferin vom
16. Januar 2006;
– der vom Vorstand der HVB ag und der Geschäftsführung
der HVB Loan Portfolio GmbH & Co kg erstellte gemeinsame
Ausgliederungsbericht (zugleich Bericht über
den Verkauf sämtlicher von der HVB ag an der HVB Loan
Portfolio GmbH & Co kg und ihrer Komplementärin gehaltenen
Gesellschaftsanteile an die Kypris Acquistions
Ltd.) vom 29. März 2006;
– die Jahresabschlüsse und Lageberichte der HVB ag für
die letzten drei Geschäftsjahre (2003, 2004 und 2005) und
die Jahresabschlüsse der HVB Loan Portfolio GmbH & Co
kg sowie der HVB Loan Portfolio Verwaltungs-GmbH
für das (Rumpf-)Geschäftsjahr 2005.
Auf Verlangen wird jedem Aktionär unverzüglich und kostenlos
eine Abschrift der vorgenannten Unterlagen übersandt.
Die Unterlagen werden auch in der Hauptversammlung
der HVB ag zur Einsichtnahme ausgelegt.
14
Sonderbeschluss der Inhaber der Stammaktien über die
Zustimmung zu dem Ausgliederungs- und Übernahmevertrag
zwischen der Gesellschaft als übertragendem Rechtsträger
und der HVB Loan Portfolio GmbH & Co. KG als übernehmendem
Rechtsträger vom 29. März 2006 und dem
Rahmenvertrag zwischen der Gesellschaft als Verkäuferin
und der Kypris Acquisition Ltd. als Käuferin vom 16. Januar
2006 und über die Zustimmung zum hierzu zu Tagesordnungspunkt
13 gefassten Beschluss
Der Vorstand hat beschlossen, ein der HVB ag gehörendes
Portfolio aus Kreditforderungen, Kreditsicherheiten sowie
Kredit- und Sicherheitenverträgen (»Kreditportfolio«)
an die Goldman Sachs-Gruppe zu veräußern. Zu diesem
Zweck soll das Kreditportfolio zunächst aus der HVB ag in
eine 100%ige Tochtergesellschaft der HVB ag, die HVB
Loan Portfolio GmbH & Co. kg, ausgegliedert werden.
Anschließend sollen sämtliche Gesellschaftsanteile an der
HVB Loan Portfolio GmbH & Co. kg und an ihrer Komplementärgesellschaft
an eine zur Goldman Sachs-Gruppe
gehörende Gesellschaft abgetreten werden.
8
Die Ausgliederung des Kreditportfolios in die HVB Loan
Portfolio GmbH & Co. kg soll nach dem Umwandlungsgesetz
im Wege der Ausgliederung zur Aufnahme gemäß
§ 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG erfolgen. Der entsprechende Ausgliederungs-
und Übernahmevertrag (»Ausgliederungsvertrag«)
bedarf nach dem Umwandlungsgesetz neben
der Zustimmung der Gesellschafterversammlung der
HVB Loan Portfolio GmbH & Co. kg der Zustimmung der
Hauptversammlung der HVB ag.
Die Gesamttransaktion einschließlich insbesondere des
Verkaufs und der Abtretung der Gesellschaftsanteile an
der HVB Loan Portfolio GmbH & Co. kg und ihrer Komplementärgesellschaft
erfolgt nach Maßgabe eines am
16. Januar 2006 zwischen der HVB ag und Kypris Acquisitions
Ltd., ein Unternehmen der Goldman Sachs-Gruppe,
abgeschlossenen Rahmenvertrages (»Rahmenvertrag«).
Auf Grund des sachlichen Zusammenhangs des Rahmenvertrages
mit dem Ausgliederungsvertrag wird auch
der Rahmenvertrag der Hauptversammlung zur Zustimmung
vorgelegt
Der Zustimmungsbeschluss der Hauptversammlung der
HVB ag (vorstehender top 13 der Tagesordnung) bedarf
zu seiner Wirksamkeit zustimmender Sonderbeschlüsse
der Stammaktionäre und der Vorzugsaktionäre. Wie
der Zustimmungsbeschluss bedarf auch der Sonderbeschluss
der Stammaktionäre einer Mehrheit von mindestens
drei Vierteln der bei der Beschlussfassung vertretenen
Stammaktien.
Im Übrigen wird auf vorstehende Erläuterungen zu top 13
verwiesen; die Erläuterungen gelten in gleicher Weise
auch für den Sonderbeschluss der Stammaktionäre.

Rahmenvertrag sowie Ausgliederungs- und Übernahmevertrag
sind dieser Einladung als Anlage 2 und 3 beigefügt.
Die Transaktion ist ausführlich erläutert in dem »Gemeinsamen
Ausgliederungsbericht des Vorstands der HVB ag
und der Geschäftsführung der HVB Loan Portfolio GmbH
& Co kg betreffend die Ausgliederung eines Kreditportfolios
– zugleich Bericht über den Verkauf sämtlicher von
der HVB ag an der HVB Loan Portfolio GmbH & Co kg und
ihrer Komplementärin gehaltenen Gesellschaftsanteile
an die Kypris Acquistions Ltd.« vom 29. März 2006.
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor zu beschließen:
»Die Inhaber der Stammaktien stimmen dem Ausgliederungs-
und Übernahmevertrag zwischen der Gesellschaft
als übertragendem Rechtsträger und der HVB Loan Portfolio
GmbH & Co. kg als übernehmendem Rechtsträger
vom 29. März 2006 und dem Rahmenvertrag zwischen der
Gesellschaft als Verkäuferin und der Kypris Acquisition
Ltd. als Käuferin vom 16. Januar 2006 sowie dem hierzu
zu Tagesordnungspunkt 13 gefassten Beschluss der
Hauptversammlung im Wege des Sonderbeschlusses zu.«
Von der Einberufung der Hauptversammlung an liegen in
den Geschäftsräumen der Bayerische Hypo- und Vereinsbank
Aktiengesellschaft, Kardinal-Faulhaber-Straße 1 in
80333 München, zur Einsichtnahme der Aktionäre aus
und können auch im Internet unter www.hvb.com/ir
abgerufen werden:
– der zwischen der HVB ag als übertragendem Rechtsträger
und der HVB Loan Portfolio GmbH & Co kg als übernehmendem
Rechtsträger am 29. März 2006 abgeschlossene
Ausgliederungs- und Übernahmevertrag;
– der Rahmenvertrag zwischen der Gesellschaft als Verkäuferin
und der Kypris Acquisition Ltd. als Käuferin vom
16. Januar 2006;
– der vom Vorstand der HVB ag und der Geschäftsführung
der HVB Loan Portfolio GmbH & Co kg erstellte gemeinsame
Ausgliederungsbericht (zugleich Bericht über den
Verkauf sämtlicher von der HVB ag an der HVB Loan
Portfolio GmbH & Co kg und ihrer Komplementärin gehaltenen
Gesellschaftsanteile an die Kypris Acquistions Ltd.)
vom 29. März 2006;
– die Jahresabschlüsse und Lageberichte der HVB ag für die
letzten drei Geschäftsjahre und die Jahresabschlüsse der
HVB Loan Portfolio GmbH & Co kg sowie der HVB Loan
Portfolio Verwaltungs-GmbH für das (Rumpf-)Geschäftsjahr
2005.
Auf Verlangen wird jedem Aktionär unverzüglich und kostenlos
eine Abschrift der vorgenannten Unterlagen übersandt.
Die Unterlagen werden auch in der Hauptversammlung
der HVB ag zur Einsichtnahme ausgelegt.
15
Beschluss über die Zustimmung zum Abschluss
von Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen
Aufsichtsrat und Vorstand schlagen vor, dem Abschluss
von Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen
zwischen der HVB ag und den folgenden Gesellschaften
zuzustimmen:
a) HVB Verwa 6 GmbH (früher: HVBFF Aircraftleasing
GmbH), München,
b) HVB Verwa 7 GmbH (früher: HVBFF Havelland GmbH),
München
und
c) HVB Verwa 8 GmbH (früher: mli Münchener Leasing &
Investition fünfzehnte GmbH), München.
9
Die vorgenannten Unternehmen sind hundertprozentige
Tochtergesellschaften der HVB ag. Ihr jeweiliger satzungsmäßiger
Unternehmensgegenstand ist die Verwaltung
des eigenen Vermögens.
Alle drei Gesellschaften werden seit ihrer Gründung als
Vorratsgesellschaften geführt. Derzeit ist eine konkrete
Verwendung der Gesellschaften nicht geplant, weshalb sie
zunächst als Vorratsgesellschaften weitergeführt werden.
Bei Bedarf sollen die Gesellschaften aber mit entsprechend
geändertem Unternehmensgegenstand verwendet
werden.
Durch den Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags
mit diesen Tochtergesellschaften
stehen der HVB ag vielfältige Gestaltungsmöglichkeiten
zur Verfügung, um potenzielle Transaktionen im HVB Teilkonzern
sowohl in steuerlicher wie auch in gesellschaftsrechtlicher
Hinsicht flexibel strukturieren zu können.
Einerseits werden die Integrations- und Steuerungsmöglichkeiten
im HVB Teilkonzern verbessert, da die Muttergesellschaft
den Tochtergesellschaften im Einzelfall
Weisungen erteilen kann. Andererseits wird das Ergebnis
der Tochtergesellschaften künftig handels- und steuerrechtlich
unmittelbar und zeitgleich der Muttergesellschaft
zugerechnet. Damit können positive und negative Ergebnisse
im HVB ag Teilkonzern miteinander verrechnet werden.
Dies kann je nach der jeweiligen steuerlichen Ergebnissituation
der beteiligten Gesellschaften zu entsprechenden
steuerlichen Vorteilen führen. Zusätzlich werden
die Tochtergesellschaften durch den Vertrag finanziell
abgesichert, da die HVB ag verpflichtet ist, etwa eintretende
Verluste auszugleichen.

Die mit der HVB Verwa 6 GmbH (früher: HVBFF Aircraftleasing
GmbH), mit der HVB Verwa 7 GmbH (früher:
HVBFF Havelland GmbH) und mit der HVB Verwa 8 GmbH
(früher: mli Münchener Leasing & Investition fünfzehnte
GmbH) abgeschlossenen Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge
sind inhaltsgleich und haben folgenden
wesentlichen Inhalt:
– Die Tochtergesellschaften unterstellen die Leitung ihrer
Gesellschaft der HVB ag, die somit berechtigt ist, der
Geschäftsführung der Tochtergesellschaften Weisungen zu
erteilen, Bücher und Schriften der Tochtergesellschaften
einzusehen und Auskünfte über die geschäftlichen Angelegenheiten
der Gesellschaft zu verlangen.
– Die Tochtergesellschaften verpflichten sich, während der
Vertragsdauer ihren ganzen, nach Maßgabe des § 301
AktG ermittelten Gewinn an die HVB ag abzuführen. Dementsprechend
verpflichtet sich die HVB ag, jeden während
der Vertragsdauer sonst entstehenden Jahresfehlbetrag
auszugleichen, soweit dieser nicht dadurch ausgeglichen
wird, dass den anderen Gewinnrücklagen Beträge entnommen
werden, die während der Vertragsdauer in sie
eingestellt worden sind. § 302 AktG gilt entsprechend.
– Die Tochtergesellschaften können mit Zustimmung der
HVB ag Beträge aus dem Jahresüberschuss in die anderen
Gewinnrücklagen einstellen, soweit dies handelsrechtlich
zulässig und bei vernünftiger kaufmännischer Beurteilung
wirtschaftlich begründet ist. Während der Dauer dieses
Vertrags gebildete Gewinnrücklagen sind auf Verlangen
der HVB ag aufzulösen und zum Ausgleich eines Jahresfehlbetrags
zu verwenden oder als Gewinn abzuführen.
Die Abführung von Beträgen aus der Auflösung von Rücklagen,
die vor Beginn dieses Vertrages gebildet wurden,
ist ausgeschlossen.
– Die Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge stehen
unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Hauptversammlung
der HVB ag und der Gesellschafterversammlungen
der Tochtergesellschaften. Die Beherrschungs- und
Gewinnabführungsverträge werden mit Eintragung in
das Handelsregister am Sitz der Tochtergesellschaften
wirksam, und zwar hinsichtlich der Regelungen über die
Gewinnabführung mit Rückwirkung ab dem 1. Januar
2006; die Regelung über die Beherrschung gilt ab Handelsregistereintragung.
– Die Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge sind
für die Zeit bis zum 31. Dezember 2011 fest abgeschlossen.
Sie verlängern sich unverändert jeweils um ein Jahr, falls
sie nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des
10
Geschäftsjahres gekündigt werden. Das Recht zur vorzeitigen
Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung
einer Kündigungsfrist bleibt unberührt. Ein wichtiger
Grund liegt insbesondere dann vor, wenn die Tochtergesellschaft
ganz oder teilweise veräußert wird.
– Schließlich sehen die Verträge noch eine salvatorische
Klausel vor, wonach im Fall der Unwirksamkeit oder
Undurchführbarkeit einzelner Vertragsbestimmungen
oder im Fall der Lückenhaftigkeit des Vertrags die Gültigkeit
der übrigen Bestimmungen nicht berührt wird und
anstelle der unwirksamen, undurchführbaren oder
lückenhaften Regelung diejenige rechtlich wirksame
Bestimmung gilt, die dem von den Vertragsschließenden
mit der Regelung verfolgten Zweck am nächsten kommt.
Von der Einberufung der Hauptversammlung an liegen in
den Geschäftsräumen der Bayerische Hypo- und Vereinsbank
Aktiengesellschaft, Kardinal-Faulhaber-Straße 1
in 80333 München, zur Einsichtnahme der Aktionäre
aus und können auch im Internet unter www.hvb.com/ir
abgerufen werden:
– die zwischen der HVB ag und den Tochtergesellschaften
abgeschlossenen Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge;
– die vom Vorstand der HVB ag und den Geschäftsführungen
der Tochtergesellschaften erstellten gemeinsamen
Berichte über die abgeschlossenen Beherrschungs- und
Gewinnabführungsverträge;
– die Jahresabschlüsse und Lageberichte der HVB ag für
die letzten drei Geschäftsjahre und die Jahresabschlüsse
der HVB Verwa 6 GmbH (früher: HVBFF Aircraftleasing
GmbH) und der HVB Verwa 7 GmbH (früher: HVBFF
Havelland GmbH) für die letzten drei Geschäftsjahre sowie
die Jahresabschlüsse der HVB Verwa 8 GmbH (früher:
mli Münchener Leasing & Investition fünfzehnte GmbH)
für die letzten zwei Geschäftsjahre.
Auf Verlangen wird jedem Aktionär unverzüglich und kostenlos
eine Abschrift der vorgenannten Unterlagen übersandt.
Die Unterlagen werden auch in der Hauptversammlung
der HVB ag zur Einsichtnahme ausgelegt.
16
Wahl des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2006
Der Aufsichtsrat schlägt vor, die kpmg Deutsche Treuhand-
Gesellschaft Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft,
Berlin und Frankfurt am Main, zum Abschlussprüfer
für das Geschäftsjahr 2006 zu wählen.
Der Aufsichtsrat hat sich von dem Abschlussprüfer eine
Erklärung über den Umfang der geschäftlichen, finanziellen,
persönlichen oder sonstigen Beziehungen sowie den
Umfang der Beratungsleistungen für Unternehmen der
HVB Group vorlegen lassen. Anhaltspunkte dafür, dass die
Unabhängigkeit des Abschlussprüfers nicht hinreichend
gewährleistet ist, haben sich hieraus nicht ergeben.

INFORMATIONEN
ZUR TEILNAHME AN DER
HAUPTVERSAMMLUNG
Teilnahmevoraussetzungen
Zur Teilnahme an der Hauptversammlung und Ausübung
des Stimmrechts sind berechtigt:
a) Gemäß § 18 Abs. 1 der Satzung die Aktionäre, welche auf
den Namen lautende Vorzugsaktien besitzen, wenn sie
sich bis zum Ablauf des 7. Tages vor der Hauptversammlung,
das ist Dienstag, der 16. Mai 2006, bei der Gesellschaft
unter der Anschrift
Bayerische Hypo- und Vereinsbank
Aktiengesellschaft
fms 5 hv
80311 München
Telefax: (089)5400-2519
E-Mail: hauptversammlungen@hvb.de
anmelden und für die angemeldeten Aktien im Aktienregister
eingetragen sind. Die Vorzugsaktionäre sind in
dieser Hauptversammlung stimmberechtigt.
b) Gemäß § 18 Abs. 2 der Satzung die Aktionäre, welche auf
den Inhaber lautende Stammaktien besitzen, wenn sie
sich spätestens bis zum Ablauf des 7. Tages vor der Hauptversammlung,
das ist Dienstag, der 16. Mai 2006, unter
Nachweis ihres Anteilsbesitzes bei der Gesellschaft unter
der nachfolgend genannten Anschrift anmelden.
Die Anmeldung bedarf der Textform und muss in deutscher
oder englischer Sprache erfolgen. Der Nachweis des
Anteilsbesitzes ist durch Bestätigung in Textform in deutscher
oder englischer Sprache durch das depotführende
Institut oder einer Wertpapiersammelbank zu erbringen.
Der Nachweis muss sich auf den Beginn des 2. Mai 2006
(record date) beziehen. Wir bitten die Aktionäre frühzeitig
für die Übersendung des Nachweises Ihres Anteilsbesitzes
an die Gesellschaft Sorge zu tragen.
Anmeldung und Nachweis des Anteilsbesitzes müssen
der Gesellschaft spätestens bis zum Ablauf des 16. Mai
2006 unter einer der folgenden Adressen zugehen:
in Deutschland:
Bayerische Hypo- und Vereinsbank Aktiengesellschaft
fms 5 hv
80311 München
Telefax: (089)5400-2519
E-Mail: hauptversammlungen@hvb.de
11
in Frankreich:
Bayerische Hypo- und Vereinsbank Aktiengesellschaft
c/o Société Générale
sgss/cco/ivm/cai
32 Rue du Champ de Tir
bp 81236 44312 Nantes Cedex 3
in Österreich:
Bayerische Hypo- und Vereinsbank Aktiengesellschaft
c/o Bank Austria Creditanstalt ag
Vordere Zollamtsstrasse 13
1030 Wien
in der Schweiz:
Bayerische Hypo- und Vereinsbank Aktiengesellschaft
c/o ubs ag
ws Services
Badenerstrasse 574
8048 Zürich
Bei Vorliegen der Teilnahmevoraussetzungen werden den
Aktionären, ggfs. unmittelbar ihren Bevollmächtigten,
nach ordnungsgemäßer Anmeldung die Eintrittskarten
zugesandt.
Persönliche Teilnahme
Für die Teilnahme an der Hauptversammlung und zur persönlichen
Ausübung Ihres Stimmrechts benötigen Sie eine
Eintrittskarte. Die Eintrittskarte erhalten Sie auf Anforderung,
wenn Sie sich bei der Gesellschaft oder über Ihre
Depotbank zur Teilnahme ordnungsgemäß anmelden und
die weiteren Teilnahmevoraussetzungen erfüllt sind. Die
Eintrittskarte ist an der Eingangskontrolle zur Aufnahme
in das Teilnehmerverzeichnis abzugeben und wird in
einen Stimmkartenblock ausgetauscht.
Die Versammlungsräume sind ab 8:30 Uhr geöffnet. Um
unnötige Wartezeiten im Eingangsbereich zu vermeiden,
bitten wir Sie, sich frühzeitig im icm einzufinden.
Stimmrechtsvertretung
Aktionäre, die nicht persönlich an der Hauptversammlung
teilnehmen möchten, können ihr Stimmrecht durch Bevollmächtigte,
zum Beispiel durch ein Kreditinstitut oder
eine Aktionärsvereinigung (u. a. die Deutsche Schutzvereinigung
für Wertpapierbesitz oder die Schutzgemeinschaft
der Kapitalanleger), gegebenenfalls durch ihren
jeweiligen Depotbankenvertreter oder durch den benannten
Stimmrechtsvertreter der Bayerische Hypo- und
Vereinsbank Aktiengesellschaft ausüben lassen. Sofern Sie
nicht Ihren Depotbankenvertreter bevollmächtigen, benötigen
Sie für die Bevollmächtigung eine Eintrittskarte,
die Sie bei der Gesellschaft oder ggfs. über Ihre Depotbank
bestellen können.

a) Bevollmächtigung eines Depotbankvertreters
Sofern Sie Ihr Depot bei der HVB ag unterhalten und die
Depotbankvertreter mit der Ausübung Ihres Stimmrechts
beauftragen wollen, bitten wir Sie, das Ihnen zugesandte
Formular »Vollmacht und Weisung« auszufüllen. In diesem
Fall erhalten Sie keine Eintrittskarte. Die Depotbankenvertreter
der HVB ag sind für die Hauptversammlung
am 23. Mai 2006 Herr Wolfgang Kuske, Höhenkirchen,
und Frau Nicole Röttinger, München. Beide Depotbankenvertreter
sind Mitarbeiter der HVB ag. Den Depotbankvertretern
der HVB ag müssen eine Vollmacht und
zusätzlich Weisungen für die Ausübung des Stimmrechts
erteilt werden. Die Depotbankvertreter der HVB ag sind
verpflichtet, weisungsgemäß abzustimmen. Ohne eine
ausdrückliche Weisung zu den einzelnen Gegenständen
der Tagesordnung werden die Depotbankvertreter der
HVB ag das Stimmrecht nicht ausüben. Bitte beachten Sie
die Hinweise in der Ihnen zugegangenen Depotbankmitteilung.
Sofern Sie Ihr Depot bei einem anderen Kreditinstitut
unterhalten, stimmen Sie sich bitte mit Ihrem Kreditinstitut
ab.
b) Bevollmächtigung eines Dritten
Sofern Sie nicht persönlich an der Hauptversammlung
teilnehmen möchten und einen Dritten (zum Beispiel eine
Vereinigung von Aktionären) zur Teilnahme an der Hauptversammlung
und zur Ausübung Ihres Stimmrechts
schriftlich bevollmächtigen möchten, können Sie auf der
Rückseite der Eintrittskarte die Vertretungsvollmacht ausfüllen.
Diese Vollmacht zusammen mit der Eintrittskarte
berechtigt dann den Bevollmächtigten, unsere Hauptversammlung
zu besuchen und das Stimmrecht für Sie
auszuüben. Ihr Bevollmächtigter erhält an der Eingangskontrolle
im Austausch für die Eintrittskarte einen
Stimmkartenblock.
Sofern Sie Ihr Depot bei der HVB ag unterhalten, füllen
Sie bitte das Ihnen zugeleitete Formular »Eintrittskartenbestellung«
aus. Sofern Sie Ihr Depot bei einem anderen
Kreditinstitut unterhalten, stimmen Sie sich bitte mit
Ihrem Kreditinstitut ab.
Sollten Sie einen Dritten bevollmächtigen, Ihre Stimmrechte
im eigenen Namen auszuüben, beachten Sie bitte,
dass für eine rechtswirksame Ermächtigung zur Stimmrechtsausübung
im eigenen Namen dem Ermächtigten
Besitz an den zu vertretenden Aktien zu verschaffen ist.
12
Dies kann auch durch eine Vereinbarung mit dem Ermächtigten
geschehen, wonach Sie diesem den Besitz an
den in Ihrem Depot verbleibenden Aktienurkunden vermitteln.
Aus Beweisgründen sollte dieses Besitzmittlungsverhältnis
schriftlich vereinbart werden.
c) Benannte Stimmrechtsvertreter der Gesellschaft
Zusätzlich bieten wir unseren Aktionären wie bisher an,
sich durch weisungsgebundene Stimmrechtsvertreter der
HVB ag (so genannte »benannte Stimmrechtsvertreter
der Gesellschaft«) bei den Abstimmungen vertreten zu lassen.
Als Stimmrechtsvertreter haben wir Herrn Werner
Marquardt, Neubiberg, und Frau Monika Zimmermann,
München, benannt. Beide Stimmrechtsvertreter sind Mitarbeiter
der HVB ag.
Den Stimmrechtsvertretern müssen eine Vollmacht und
zusätzlich Weisungen für die Ausübung des Stimmrechts
erteilt werden. Die Stimmrechtsvertreter sind verpflichtet
weisungsgemäß abzustimmen. Ohne eine ausdrückliche
Weisung zu den einzelnen Gegenständen der Tagesordnung
werden die Stimmrechtsvertreter das Stimmrecht
nicht ausüben. Aktionäre, die den benannten Stimmrechtsvertretern
unserer Gesellschaft Vollmacht und Weisungen
erteilen wollen, benötigen hierzu eine Eintrittskarte,
die mit der Anmeldung – wie oben beschrieben –
bestellt werden kann.
Bitte beachten Sie bei der Erteilung von Vollmachten an
die von der Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreter
ferner Folgendes:
– Die Eintrittskarte berechtigt auch nach Erteilung einer
Vollmacht an die von der Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreter
(schriftlich oder elektronisch per Internet)
zur persönlichen Teilnahme an der Hauptversammlung.
Jeder Umtausch einer Eintrittskarte in einen Stimmkartenblock
an den Anmeldeschaltern des icm zur Hauptversammlung
am 23. Mai 2006 gilt als Widerruf der an die
von der Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreter
erteilten Vollmacht und Weisungen.
– Sollten Sie den von der Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertretern
sowohl schriftlich als auch elektronisch
per Internet Vollmacht und Weisungen erteilt haben,
betrachten wir unabhängig vom Eingangsdatum die Weisungen
mit der schriftlich erteilten Vollmacht als verbindlich.
– Die von der Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreter
können nicht an der Abstimmung über Anträge zum
Verfahren in der Hauptversammlung, in der Hauptversammlung
gestellte Gegenanträge oder sonstige nicht im
Vorfeld der Hauptversammlung mitgeteilten Anträge teilnehmen.
– Bei einer Bevollmächtigung der von der Gesellschaft
benannten Stimmrechtsvertreter wird deren Name in
das Teilnehmerverzeichnis zur Hauptversammlung aufgenommen.
Eine Offenlegung Ihres Namens erfolgt nicht.

Sie haben die Möglichkeit den benannten Stimmrechtsvertretern
der Gesellschaft Vollmacht und Weisungen zu
erteilen
– schriftlich bis zum 19. Mai 2006 (eingehend)
per Post an
Bayerische Hypo- und Vereinsbank Aktiengesellschaft
sys 07 oh
80311 München
oder
– elektronisch per Internet bis zum 22. Mai 2006, 15.00 Uhr,
unter www.hvb.com/hv
Verspätet eingehende Vollmachten und Weisungen können
nicht berücksichtigt werden. Bitte beachten Sie, dass wir
auf Postlaufzeiten keinen Einfluss haben.
Für die schriftliche Vollmachts- und Weisungserteilung an
die benannten Stimmrechtsvertreter verwenden Sie bitte
den unteren Abschnitt des Eintrittskartenformulars, auf
dem die Stimmrechtsvertreter namentlich aufgeführt sind
und Sie Ihre Weisungen erteilen können.
Zur Erteilung von elektronischen Vollmachten und Weisungen
müssen sich die Aktionäre zum Vollmachts- und
Weisungssystem im Internet anmelden. Um das internetgestützte
Vollmachts- und Weisungssystem nutzen zu
können, muss Ihr Browser die 128-bit-ssl-Verschlüsselung
unterstützen. Wenn Ihr Browser dies nicht unterstützt,
downloaden Sie bitte eine aktuelle Version des
Netscape Navigators (www.netscape.de) oder des microsoft
Internet Explorers (www.microsoft.com/germany).
Den Zugang zu diesem elektronischen System erhalten Sie
über die Internetseite unserer Gesellschaft ab dem 7. April
2006 unter www.hvb.com/hv. Über den Link »hauptversammlung«
werden Sie zum internetgestützten Vollmachts-
und Weisungssystem weitergeleitet. Dort ist die
über dem Barcode angedruckte fünfstellige Nummer
der Ihnen übersandten Eintrittskarte und die daneben stehende
einstellige Prüfziffer einzugeben. Bitte folgen Sie
den elektronischen Anweisungen. Nach Eingabe der
weiteren erforderlichen Daten erhalten Sie einen persönlichen
Zugangscode, den wir Sie bitten auszudrucken
oder zu notieren. Den Zugangscode benötigen Sie zusammen
mit der fünfstelligen Nummer Ihrer Eintrittskarte
und der Prüfziffer auch für künftige Anmeldungen zum
System.
13
Sie können Ihre einmal erteilte elektronische Vollmacht
widerrufen und Weisungen ändern. Sie erhalten erneut
Zugang zum Vollmachts- und Weisungssystem, wenn
Sie die Nummer Ihrer Eintrittskarte, die Prüfziffer und
den Ihnen bei der ersten Anmeldung zum System zugewiesenen
persönlichen Zugangscode angeben. Widerruf
und Änderungen müssen bis spätestens 22. Mai 2006,
15 Uhr vorliegen.
Für Rückfragen zum elektronischen Vollmachts- und
Weisungssystem wenden Sie sich bitte an unsere Hotline
(089)378-49602.
Weitere Einzelheiten zur Vollmachts- und Weisungserteilung
an die benannten Stimmrechtsvertreter erhalten
die Aktionäre mit der Eintrittskarte zugesandt. Weitere Informationen
sind auch im Internet unter www.hvb.com/hv
einsehbar.
Übertragung der Hauptversammlung im Internet
Für Aktionäre der HVB ag wird die gesamte Hauptversammlung
am 23. Mai 2006 ab 10.00 Uhr live im Internet
übertragen. Den Online-Zugang erhalten die Aktionäre
über www.hvb.com/hv und den Link hauptversammlung.
Die Eröffnungsreden des Versammlungsleiters und des
Vorstandssprechers können von jedem Interessierten im
Internet unter www.hvb.com/ir verfolgt werden, ohne
dass es hierzu eines besonderen Zugangscodes bedarf.
Zur Teilnahme an der Internet-Übertragung der gesamten
Hauptversammlung benötigen die Aktionäre eine Eintrittskarte
und müssen sich zuvor über den Link hauptversammlung
im Internet autorisiert und angemeldet haben.
Nach Eingabe der fünfstelligen Nummer der Eintrittskarte
und der daneben stehenden Prüfziffer und Anmeldung
mit den angegebenen persönlichen Daten, erhalten die
Aktionäre einen persönlichen Zugangscode zur Teilnahme
an der Internet-Übertragung. Nach Drücken des Links
internetübertragung für aktionäre kann die Hauptversammlung
über das Internet verfolgt werden. Bitte
folgen Sie den elektronischen Anweisungen.
Bitte beachten Sie, dass über das Internet keine Wortmeldungen
oder Fragen von Aktionären entgegengenommen
werden können.
Weitere Einzelheiten zur Übertragung der Hauptversammlung
erhalten die Aktionäre zusammen mit der Eintrittskarte
zugesandt. Entsprechende Informationen sind auch
im Internet unter www.hvb.com/hv einsehbar.

Anträge und Wahlvorschläge von Aktionären
Anträge gegen einen Vorschlag von Vorstand und Aufsichtsrat
zu einem bestimmten Tagesordnungspunkt gemäß
§ 126 Abs. 1 AktG und etwaige Wahlvorschläge sind
ausschließlich zu richten an:
Bayerische Hypo- und Vereinsbank Aktiengesellschaft
Generalsekretariat/ggs 4
Prannerstraße 4
80333 München
Telefax: (089)378-45081
E-Mail: gegenantraege@hvb.de
Der Wortlaut der bis zum 8. Mai 2006, 24.00 Uhr, unter
dieser Adresse eingegangenen mitteilungspflichtigen
Anträge von Aktionären zu der Tagesordnung der Hauptversammlung
(Gegenanträge) und Wahlvorschläge sowie
etwaige Stellungnahmen der Verwaltung hierzu
werden den anderen Aktionären im Internet unter
www.hvb.com/gegenantraege unverzüglich zugänglich
gemacht. Anderweitig adressierte Anträge werden nicht
berücksichtigt.
Dieser Einladung liegt ein Bericht der HVB Group über
das Geschäftsjahr 2005 bei.
14
Im Falle der Bevollmächtigung der Depotbankenvertreter
der HypoVereinsbank und der benannten Stimmrechtsvertreter
der Gesellschaft, denen ausdrückliche Weisungen
erteilt werden müssen, können Sie sich etwaigen Gegenanträgen,
die ausschließlich auf eine Ablehnung von
Vorschlägen der Verwaltung gerichtet sind, dadurch anschließen,
dass Sie zu dem betreffenden Tagesordnungspunkt
die Abstimmungsweisung »nein« erteilen. Möchten
Sie sich darüberhinausgehenden Anträgen anschließen,
erteilen Sie die ausdrückliche Weisung an die bevollmächtigten
Stimmrechtsvertreter, den von Ihnen genau
bezeichneten Antrag zu unterstützen.
Sollte es zu einer weiteren Abstimmung zu den betreffenden
Tagesordnungspunkten kommen oder Anträge zum
Verfahren in der Hauptversammlung gestellt werden,
können Sie über die von der Gesellschaft benannten
Stimmrechtsvertreter und die Depotbankenvertreter der
HypoVereinsbank nicht an dieser Abstimmung teilnehmen;
Ihre Stimmrechtsvertreter werden in diesen Fällen
das Stimmrecht nicht ausüben. Sofern Sie in diesen Fällen
mitstimmen wollen, ist das Stimmrecht durch Sie persönlich
oder durch einen bevollmächtigten Dritten auszuüben.
München, den 21. März 2006
Der Vorstand

ANLAGE 1
zur Einladung vom 21. März 2006
Zu TOP 6 der Tagesordnung: Wahlen zum Aufsichtsrat
Alessandro Profumo
Jahrgang 1957
– ausgeübter Beruf:
Chief Executive Officer
der UniCredito Italiano s.p.a.,
– Wohnort: Mailand
Abschluss in Betriebswirtschaft
an der Luigi-Bocconi-Universität
in Mailand
Beruflicher Werdegang:
1977 Eintritt in die Banco Lariano
1987 McKinsey & Co
1989 Bain, Cuneo & Associati
1991 ras (Riunione Adriatica di Sicurtà)
1994 Deputy General Manager der Credito Italiano
1995 Chief General Manager der Credito Italiano
1997 Chief Executive Officer der Credito Italiano
1998 Chief Executive Officer der UniCredito Italiano
s.p.a., Genua
Mandate in anderen gesetzlich zu bildenden Aufsichtsräten
von inländischen Gesellschaften:
– Deutsche Börse ag, Frankfurt
Mitgliedschaften in vergleichbaren in- und ausländischen
Kontrollgremien von Wirtschaftsunternehmen:
– UniCredit Banca Mobiliare (ubm), Mailand (Vorsitzender),*
– UniCredit Banca, Bologna,*
– UniCredit Banca d’Impresa s.p.a., Verona,*
– UniCredit Private Banking, Turin,*
– Mediobanca, Mailand,
– Olimpia, Mailand
– Bank Austria Creditanstalt Aktiengesellschaft, Wien*
Bei den mit * bezeichneten Mandaten
handelt es sich um Konzernmandate.
15
Aldo Bulgarelli
Jahrgang 1954
– ausgeübter Beruf:
Rechtsanwalt,
– Wohnort: Verona
Abschluss in Rechtswissenschaft
an der Universität Padua
Beruflicher Werdegang:
1978 Eintritt in die Rechtsanwaltskanzlei Caponi
1981 Junior Partner bei der Rechtsanwaltskanzlei Caponi
1995 Mitbegründer der Rechtsanwaltskanzlei Caponi,
Bulgarelli e Associati
2002 Fusion mit Kanzlei nctm zu nctm Caponi,
Bulgarelli
2004 Präsident der Rechtsanwaltskammer in Verona
Mandate in anderen gesetzlich zu bildenden Aufsichtsräten
von inländischen Gesellschaften:
– keine
Mitgliedschaften in vergleichbaren in- und ausländischen
Kontrollgremien von Wirtschaftsunternehmen:
– keine

Paolo Fiorentino
Jahrgang 1956
– ausgeübter Beruf:
Head of Global Banking Services Division,
Mitglied des Management Committee
der UniCredito Italiano s.p.a.,
– Wohnort: Mailand
Abschluss in Betriebswirtschaft
an der Universität in Neapel
Beruflicher Werdegang:
1981 Eintritt in die Credito Italiano,
Filialerfahrung im Privat- und Geschäftskundenbereich
1996 Direktor in der Zentrale, verantwortlich für it
1999 stv. Leiter in der Konzerngesellschaft Bank
Pekao sa
2005 Head of Global Banking Services Division,
Management Committee der UniCredito Italiano
s.p.a.
Mandate in anderen gesetzlich zu bildenden Aufsichtsräten
von inländischen Gesellschaften:
– keine
Mitgliedschaften in vergleichbaren in- und ausländischen
Kontrollgremien von Wirtschaftsunternehmen:
– UniCredit Produzioni Accentrate s.p.a., Mailand
(Vorsitzender),*
– Bank Pekao sa, Polen, Warschau (stv. Vorsitzender),*
– UniCredit Real Estate s.p.a., Mailand,*
– UniCredit Banca s.p.a., Bologna,*
– Zagrebacka Banka, Croatia, Zagabria,
– UniCredit Private Banking s.p.a., Turin*
– UniCredit Global Information Service s.p.a., Mailand*
Bei den mit * bezeichneten Mandaten
handelt es sich um Konzernmandate.
16
Dario Frigerio
Jahrgang 1962
– ausgeübter Beruf:
Head of Private Banking
and Asset Management Division,
Mitglied des Management Committee
der UniCredito Italiano s.p.a.,
– Wohnort: Mailand
Abschluss in Betriebswirtschaft
an der Luigi-Bocconi-Universität
in Mailand
Beruflicher Werdegang:
1988 Eintritt in die Credito Italiano
1997 CreditRolo Gestioni s.p.a., Chief Investment Officer
1998 EuroPlus Research & Management Limited,
Ireland, Chief Investment Officer
2000 Pioneer Investment Management Limited,
Chief Executive Officer
2005 Head of Private Banking and Asset Management
Division, Management Committee der UniCredito
Italiano s.p.a.
Mandate in anderen gesetzlich zu bildenden Aufsichtsräten
von inländischen Gesellschaften:
– keine
Mitgliedschaften in vergleichbaren in- und ausländischen
Kontrollgremien von Wirtschaftsunternehmen:
– Pioneer Global Asset Management s.p.a., Mailand,*
– UniCredit Private Banking s.p.a., Turin,*
– Pioneer Investment Management Ltd., Dublin,*
– Pioneer Investment Management SGRp.A., Mailand,*
– UniCredit Xelion Banca s.p.a., Mailand,*
– Pioneer Global Opportunities plc, Dublin,*
– Pioneer Alternative Investment Management, Dublin,*
– Pioneer Investment Management usa Inc., Boston,*
– Capital Italia Luxembourg sicav

Ranieri de Marchis
Jahrgang 1961
– ausgeübter Beruf:
Chief Financial Officer,
Mitglied des Management Committee
der UniCredito Italiano s.p.a.,
– Wohnort: Mailand
Abschluss in Betriebswirtschaft
der l.u.i.s.s. Universität in Rom
Beruflicher Werdegang:
1987 Eintritt bei Italcable, Rom als Finanzanalyst
1988 Procter & Gamble, Frankfurt, Finanzanalyst
1990 Eintritt in die General Electric Gruppe
General Electric, Florenz, Mailand, London,
Geschäftsführer der Nuovo Pignone, Florenz
2003 Chief Financial Officer, Management Committee
der UniCredito Italiano s.p.a.
Mandate in anderen gesetzlich zu bildenden Aufsichtsräten
von inländischen Gesellschaften:
– keine
Mitgliedschaften in vergleichbaren in- und ausländischen
Kontrollgremien von Wirtschaftsunternehmen:
– UniCredit Real Estate s.p.a., Mailand,*
– Locat s.p.a., Bologna,*
– Koç Bank as, Istanbul,*
– Koç Finansal Hizmetler as, Istanbul,*
– Yapi Kredi Bankasi as, Istanbul*
17
Roberto Nicastro
Jahrgang 1964
– ausgeübter Beruf:
Head of Retail Division,
Mitglied des Management Committee
der UniCredito Italiano s.p.a.,
– Wohnort: Mailand
Abschluss in Betriebswirtschaft
an der Luigi-Bocconi-Universität
in Mailand
Beruflicher Werdegang:
1989 Salomon Brother, London, Abteilung Merger &
Acquisitions
1991 Mc Kinsey & Co,
1997 Credito Italiano,
Leiter für Planung und Beteiligungen
2000 Unicredit Group,
Leiter der »New Europe Division«,
verantwortlich für die Entwicklung
in Central/East-Europe
2003 Leiter des Geschäftsfeldes Privatkunden
und Chief Executive Officer der Unicredit Banca
2005 Head of Retail Division,
Management Committee
der UniCredito Italiano s.p.a.
Mandate in anderen gesetzlich zu bildenden Aufsichtsräten
von inländischen Gesellschaften:
– keine
Mitgliedschaften in vergleichbaren in- und ausländischen
Kontrollgremien von Wirtschaftsunternehmen:
– UniCredit Banca s.p.a., Bologna,*
– UniCredit Clarima Banca, Mailand,*
– CreditRas Assicurazioni s.p.a., Mailand,*
– CreditRas Vita s.p.a., Mailand,*
– UniCredit Banca d’Impresa s.p.a., Verona*

Vittorio Ogliengo
Jahrgang 1958
– ausgeübter Beruf:
Head of Corporates/sme Division,
Mitglied des Management Committee
der UniCredito Italiano s.p.a.,
– Wohnort: Parma
Abschluss in Betriebswirtschaft
an der Universität in Turin
Beruflicher Werdegang:
1983 Price Waterhouse, Wirtschaftsprüfung
1985 Wechsel zur Citibank n.a. in Turin,
Mailand und London,
Bereich Corporate Banking,
Corporate Finance
und Investment Banking
1988 Wechsel zur Fiat Group,
Leiter der Bereiche für Kapitalmärkte
Leiter der Finanzabteilung,
Leiter von Fiat Deutschland
1994 Wechsel zu Barilla Group,
Leiter Finanzmärkte,
Barilla America, Chief Financial Officer,
Barilla Group G.& R. Fratelli, Chief Financial
Officer, Barilla Holding, Chief Executive Officer
und Chief Financial Officer
2005 UniCredito Italiano s.p.a., Genua
Leiter der Corporates/sme Division, Management
Committee der UniCredito Italiano s.p.a.
Mandate in anderen gesetzlich zu bildenden Aufsichtsräten
von inländischen Gesellschaften:
– keine
Mitgliedschaften in vergleichbaren in- und ausländischen
Kontrollgremien von Wirtschaftsunternehmen:
– UniCredit Banca d’Impresa s.p.a., Verona*
Bei den mit * bezeichneten Mandaten
handelt es sich um Konzernmandate.
18
Carlo Salvatori
Jahrgang 1941
– ausgeübter Beruf:
ehemaliger Managing Director der Banca Intesa,
Vice Chairman und bis 11. 1. 2006
Chairman of the Board of Directors
der UniCredito Italiano s.p.a.,
– Wohnort: Parma
Studium der Betriebswirtschaft
an der Universität Bologna,
Abschluss in Bankwissenschaft
an der Universität Siena
Beruflicher Werdegang:
1962 Eintritt in die Banca Nazionale del Lavoro,
anschließend in unterschiedlichen Filialen
in verschiedenen Ländern
1970 Repräsentant in Kanada,
anschließend stv. Leiter der Filiale Parma,
stv. Leiter der Filiale Turin
1980 stv. Leiter der Banca Emiliana,
anschließend stv. Leiter der Cassa di Risparmio
di Parma
1987 Central Manager der Banca Nazionale del Lavoro
1990 General Manager der Banco Ambrosiano Veneto
1996 General Manager der Cassa di Risparmio
delle Provincie Lombarde s.p.a.
1998 bis 11/2000 Managing Director der Banca Intesa
Mandate in anderen gesetzlich zu bildenden Aufsichtsräten
von inländischen Gesellschaften:
– keine
Mitgliedschaften in vergleichbaren in- und ausländischen
Kontrollgremien von Wirtschaftsunternehmen:
– UniCredito Italiano s.p.a., Genua
(Vice Chairman und bis 11. 1. 2006
Chairman of the Board of Directors),*
– Bank Austria Creditanstalt Aktiengesellschaft, Wien
(Vorsitzender),*
– Mediobanca, Mailand (Vice Chairman),
– r.a.s. – Riunione Adriatica di Sicurtà, Mailand,
– Enia, Parma

ANLAGE 2
zur Einladung vom 21. März 2006
Zu TOP 13 und 14 der Tagesordnung
Anlage 2 sind:
– der Rahmenvertrag vom 16. Januar 2006 nebst
– Anlagen 1.1., 4.2, 4.3., 5.4., 8.2., 9.3., 14.1.
und 14.2. zum Rahmenvertrag
Von einem nochmaligen Abdruck der Anlage 3.1 zum
Rahmenvertrag wurde abgesehen. Bei Anlage 3.1 zum
Rahmenvertrag handelt es sich um den zum Zeitpunkt der
Beurkundung des Rahmenvertrages zwischen den Vertragsparteien
vereinbarten Entwurf des Ausgliederungsvertrages.
Mittlerweile wurde der Ausgliederungsvertrag
tatsächlich abgeschlossen; die beurkundete Fassung des
Ausgliederungsvertrages ist dieser Einladung als Anlage 3
beigefügt.
Die in Anlage 3 beigefügte beurkundete Fassung des Ausgliederungsvertrages
entspricht im wesentlichen dem
dem Rahmenvertrag als Anlage 3.1 beigefügten Entwurf.
In dem Entwurf des Ausgliederungsvertrages war vorgesehen,
dass die Ausgliederung keine Auswirkungen auf die
Mitarbeiter hat. Richtig ist zwar, dass die Ausgliederung
selbst keine Folgen für die Mitarbeiter der Bayerische
Hypo- und Vereinsbank ag hat. Wegen des inneren sach-
19
lichen Zusammenhangs mit den Regelungen betreffend
die Mitarbeiter im Rahmenvertrag haben die Beteiligten in
dem noch vor der Veröffentlichung der Einladung zur
Hauptversammlung beurkundeten Ausgliederungsvertrag
die entsprechenden Bestimmungen des Rahmenvertrages
auch inhaltlich zitiert und in Bezug genommen. Materiell
sind damit keine neuen Regelungen für die Mitarbeiter
verbunden. Dem Ausgliederungsvertrag, der gegenüber
der Entwurfsfassung (Anlage 3.1. zum Rahmenvertrag
vom 16. 1. 2006) ansonsten unverändert geblieben ist,
wurde im Übrigen lediglich die Ausgliederungsbilanz beigefügt.
Bei den restlichen Anlagen zum Rahmenvertrag – Anlage
1.2 (Partneridentitätsnummern/Partnerbewertungsbetrag),
Anlage 1.3.3 (grundbücherliche Sicherheiten)
sowie Anlagen 1.3.4-1 bis 1.3.4-12 (Sicherheiten-Identitätsnummern/sonstige
Sicherheiten) – handelt es sich um
Tabellen bzw. Listen. Von dem nochmaligen Abdruck
dieser Anlagen im Rahmen dieser Einladung wird daher
abgesehen. Auch die Anlagen 1.2, 1.3.3, 1.3.4-1 bis
1.3.4-12 und 3.1 zum Rahmenvertrag sind jedoch Bestandteil
der ab Einberufung der Hauptversammlung in den
Geschäftsräumen der Gesellschaft ausliegenden und auf
Wunsch jedem Aktionär kostenfrei zugesandten Dokumentation.

RAHMENVERTRAG
PROJEKT APHRODITE
URNr. 0103 C/2006
Dr. C/sh
Am sechzehnten Januar zweitausendsechs – 16. 1. 2006 –
sind vor mir,
Dr. Heinz Korte
Notar in München
mit der Geschäftsstelle Theatinerstr. 7/III,
80333 München,
in den Geschäftsräumen der Rechtsanwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus
Deringer, Prannerstraße 10, 80333 München, wohin ich mich auf Ansuchen
der Beteiligten begeben habe, gleichzeitig anwesend:
1. Herr Johann Berger, Vorstand,
geboren am 4. Januar 1960
und
Herr Dr. Georg Mellinghoff, Prokurist,
geboren am 2. November 1955,
beide persönlich bekannt, beide Herren geschäftsansässig
Kardinal-Faulhaber-Straße 1, 80333 München,
nach Angabe hier handelnd als gemeinsam Vertretungsberechtigte
für die Firma
Bayerische Hypo- und Vereinsbank Aktiengesellschaft
mit dem Sitz in München – ag München HRB 42148 –
Postanschrift:
Kardinal-Faulhaber-Straße 1, 80333 München;
2. Herr Sebastian Varga von Kibed
geboren am 28. Dezember 1971
geschäftsansässig Peterborough Court, 133 Fleet Street, London EC4A 2BB
Legitimation: Amtlicher Lichtbildausweis,
nach Angabe hier handelnd auf Grund in Urschrift vorgelegter, dieser Niederschrift
in beglaubigter Abschrift beigefügter Vollmacht, für die
Kypris Acquisitions Ltd.
Registered Office: Peterborough Court,
133 Fleet Street, London, EC4A 2BB, Vereinigtes Königreich,
Company House for England und Wales
Company No. 05659578.
Vertretungsnachweise erfolgen gesondert.
Auf Ansuchen der Erschienenen beurkunde ich ihren vor mir bei
gleichzeitiger Anwesenheit abgegebenen Erklärungen gemäß den folgenden
RAHMENVERTRAG
zwischen
1. Bayerische Hypo- und Vereinsbank ag,
Kardinal-Faulhaber-Straße 1, D-80333 München
– nachfolgend »VERKÄUFERIN« –
2. Kypris Acquisitions, Ltd., Peterborough Court,
133 Fleet Street, London EC4A 2BB, Vereinigtes Königreich
– nachfolgend »KÄUFERIN« –
– Verkäuferin und Käuferin nachfolgend
auch einzeln »PARTEI« oder zusammen »PARTEIEN« –
20

Inhaltsverzeichnis
1. Datenbank Aphrodite und Kreditportfolio 23
2. Portfolio-Tochtergesellschaft und Komplementärin 25
3. Ausgliederung des Kreditportfolios 26
4. Verkauf und Abtretung des Portfolio-Kommanditanteils
und des Portfolio-Geschäftsanteils; Austrittsvereinbarung
5. Wirtschaftliche Abgrenzung 27
6. Kaufpreis 28
7. Vollzug 30
8. Vorbereitung der Portfolioübergabe, Servicing 32
9. Garantieversprechen der Verkäuferin
10. Rechtsfolgen bei Verletzung von Verkäufergarantien 35
11. Weitere Rechte und Pflichten der Parteien 39
12. Wechselseitige Freistellungsverpflichtungen; Käufergarantien 40
13. Verjährung und Haftungsbegrenzung 42
14. Garantien für die Verpflichtungen der Käuferin 44
15. Portfolio-Mitarbeiter
16. Weiterübertragung des Kreditportfolios
17. Mitteilungen
18. Vertraulichkeit 45
19. Verschiedenes 46
20. Abschriften 47
Anlagen
Anlage 1.1 Anlage Datenbanklegende
Anlage 1.2 Partner und Partnerbewertung
Anlage 1.3.3 Anlage Grundpfandrechte
Anlage 1.3.4-1 Sonstige Portfolio-Sicherheiten
bis 1.3.4-12
Anlage 3.1 Ausgliederungsvertrag
Anlage 4.2 Anteilsabtretungsvertrag
Anlage 4.3 Austrittsvereinbarung
Anlage 5.4 Schuldübernahmevertrag
Anlage 8.2 Konsultationsregelungen
Anlage 9.3 Für Bestes Wissen und Gewissen der Verkäuferin
maßgebliche Personen
Anlage 14.1 Kaufpreisgarantie
Anlage 14.2 Garantie für sonstige Käuferverpflichtungen
Definitionen
Abtretungsempfänger wie in Präambel (C) definiert
Abtretungszeitpunkt wie in Abschnitt 9.1.2 definiert
Aktionärsklage wie in Abschnitt 7.1.3 definiert
Aktive Treuhandvereinbarungen wie in Abschnitt 1.3.9.2 definiert
Anlage Datenbanklegende wie in Abschnitt 1.1 definiert
Anlage Grundpfandrechte wie in Abschnitt 1.3.3 definiert
Anteilsabtretungsvertrag wie in Abschnitt 4.2 definiert
Anwachsung wie in Abschnitt 4.3 definiert
Aufschiebende Bedingungen wie in Abschnitt 4.2 definiert
Aufwendungen wie in Abschnitt 10.1.2 definiert
Aufwendungsersatzanspruch wie in Abschnitt 5.3 definiert
Ausgliederung wie in Abschnitt 3.2 definiert
Ausgliederungsbeschlüsse wie in Abschnitt 7.1.2 definiert
Ausgliederungsvertrag wie in Abschnitt 3.1 definiert
Ausgliederungsstichtag wie in Abschnitt 3.2 definiert
Austrittsvereinbarung wie in Abschnitt 4.3 definiert
Auszahlungen wie in Abschnitt 10.1.2 definiert
Basiskaufpreis wie in Abschnitt 6.1.1 definiert
Bauspar-Sicherheiten wie in Abschnitt 9.1.8 definiert
Besondere Kredite wie in Abschnitt 9.1.22 definiert
Besondere Verkäufergarantien wie in Abschnitt 13.1.1 definiert
Bestes Wissen und Gewissen wie in Abschnitt 9.3 definiert
21
Betroffener Partner wie in Abschnitt 10.1.2 definiert
Cut-Off Date wie in Abschnitt 1.1 definiert
Datenbank Aphrodite cod wie in Abschnitt 1.1 definiert
Datenbankfelder wie in Abschnitt 1.1 definiert
Datentreuhänder wie in Abschnitt 10.3.3 definiert
De Minimis-Betrag wie in Abschnitt 13.3 definiert
Depotsicherheiten wie in Abschnitt 9.1.8 definiert
Drittanspruch wie in Abschnitt 10.5 definiert
Eintragungsbeschluss wie in Abschnitt 7.1.3 definiert
ekh-Forderungen wie in Abschnitt 1.3.2 definiert
Endgültiger Kaufpreis wie in Abschnitt 6.3 definiert
Erlöschenstatbestände wie in Abschnitt 9.1.8 definiert
Erlöse wie in Abschnitt 10.1.2 definiert
Erstattungsanspruch wie in Abschnitt 5.3 definiert
Forderungserlöschenstatbestände wie in Abschnitt 9.1.6 definiert
Freibetrag
Garantie für sonstige
wie in Abschnitt 13.3 definiert
Käuferverpflichtungen wie in Abschnitt 14.2 definiert
Garantiehaftungsbetrag wie in Abschnitt 10.1.2 definiert
Garantiestichtag wie in Abschnitt 9.1.22 definiert
Geplanter Vollzugstag wie in Abschnitt 7.4 definiert
Geschätzter Nettoresterlös wie in Abschnitt 10.1.4 definiert
Grundpfandrechtsvereinbarungen wie in Abschnitt 1.3.10 definiert
Haftungsgrenze wie in Abschnitt 13.4 definiert
Hauptversammlung wie in Abschnitt 7.1.2 definiert
Hauptversammlungstag wie in Abschnitt 12.1.3 definiert
HVB Servicing-Richtlinien wie in Abschnitt 8.2 definiert
hyp-Kredite wie in Abschnitt 1.3.2.1 definiert
hyp-System wie in Abschnitt 1.3.2.1 definiert
Kartellanmeldung wie in Abschnitt 7.2 definiert
Käuferanspruch wie in Abschnitt 10.1 definiert
Käuferfreistellungsverpflichtungen wie in Abschnitt 12.2 definiert
Käufergarantien wie in Abschnitt 12.3 definiert
Käuferin Kypris Acquisitions, Ltd.
Käuferkonto wie in Abschnitt 6.6.2 definiert
Kaufpreis wie in Abschnitt 6.1 definiert
Kaufpreisgarantie wie in Abschnitt 14.1 definiert
kk-Kredite wie in Abschnitt 1.3.2.2 definiert
Komplementärin
Konsortial- und
wie in Präambel (B) definiert
Poolvereinbarungen wie in Abschnitt 1.3.9.1 definiert
Konsultationsregelungen wie in Abschnitt 8.2 definiert
Kontokorrentverträge wie in Abschnitt 1.3.7 definiert
Kontosicherheiten wie in Abschnitt 9.1.8 definiert
Kreditportfolio wie in Präambel (A) definiert
Kreditverträge wie in Abschnitt 1.3.1 definiert
Lebensversicherungs-Sicherheiten wie in Abschnitt 9.1.8 definiert
Mitarbeiterkategorien wie in Abschnitt 15.2 definiert
Nettoerlöse wie in Abschnitt 10.1.2 definiert
Nettoerlösschätzung wie in Abschnitt 10.1.4 definiert
Neutraler Prüfer
Nicht Übertragene
wie in Abschnitt 6.3 definiert
Rechtsverhältnisse wie in Abschnitt 11.1 definiert
Offenlegung wie in Abschnitt 9.1.9 definiert
Partei/Parteien Käuferin und Verkäuferin
(einzeln oder zusammen)
Partner wie in Abschnitt 1.2 definiert
Partnerbewertungsbeträge wie in Abschnitt 6.1 definiert
Partnerforderungen wie in Abschnitt 1.3.2 definiert
Partnerkonten wie in Abschnitt 5.2.2 definiert
Passive Treuhandgegenstände wie in Abschnitt 1.3.11 definiert
Passive Treuhandvereinbarungen wie in Abschnitt 1.3.11 definiert
Portfolio-Aufwendungen wie in Abschnitt 5.2.1 definiert
Portfolio-Auszahlungen wie in Abschnitt 5.2.2 definiert

Definitionen (Fortsetzung)
Portfolio-Auszahlungspflichten wie in Abschnitt 1.3.7 definiert
Portfolio-Avale wie in Abschnitt 1.3.6 definiert
Portfolio-Eingänge wie in Abschnitt 5.2.3 definiert
Portfolio-Forderungen wie in Abschnitt 1.3.2 definiert
Portfolio-Geschäftsanteil wie in Abschnitt 2.3 definiert
Portfolio-Gesellschaftsanteile wie in Abschnitt 4.1 definiert
Portfolio-Grundpfandrechte wie in Abschnitt 1.3.3 definiert
Portfolio-Haftungen wie in Abschnitt 1.3.6 definiert
Portfolio-Kommanditanteil wie in Abschnitt 2.2 definiert
Portfolio-Konto wie in Abschnitt 6.7 definiert
Portfolio-Mitarbeiter wie in Abschnitt 15.1 definiert
Portfolio-Sicherheiten wie in Abschnitt 1.3.5 definiert
Portfolio-Standorte wie in Abschnitt 15.1 definiert
Portfolio-Tochtergesellschaft wie in Präambel (C) definiert
Portfolio-Unterlagen
Rechtsverhältnisse
wie in Abschnitt 1.3.12 definiert
ohne Zustimmung wie in Abschnitt 3.1.1 definiert
Rücklastschriften wie in Abschnitt 9.1.5 definiert
Schiedsgutachter wie in Abschnitt 10.1.6 definiert
Schuldübernahmevertrag wie in Abschnitt 5.4 definiert
Server wie in Abschnitt 1.1 definiert
Servicer
Sicherheitenerlöschens-
wie in Abschnitt 10.1.2 definiert
tatbestände wie in Abschnitt 9.1.7 definiert
Sicherheitenverträge wie in Abschnitt 1.3.5 definiert
22
Sonstige Portfolio-Sicherheiten wie in Abschnitt 1.3.4 definiert
Systemischer Reihenfehler wie in Abschnitt 13.3 definiert
Unterzeichnungstag wie in Abschnitt 2.2 definiert
ust-Erstattungspflicht wie in Abschnitt 12.2.7 definiert
Vereinbarungstreuhand wie in Abschnitt 11.1 definiert
Verjährungsfrist wie in Abschnitt 13.1 definiert
Verkäuferanspruch
Verkäuferfreistellungs-
wie in Abschnitt 12.4 definiert
verpflichtungen wie in Abschnitt 12.1 definiert
Verkäufergarantien wie in Abschnitt 9.1 definiert
Verkäuferin Bayerische Hypound
Vereinsbank ag
Verkäuferkonto wie in Abschnitt 6.6.1 definiert
Vertrag wie in Präambel (C) definiert
Vollzugsbedingungen wie in Abschnitt 7.1 definiert
Vollzugsereignisse wie in Abschnitt 7.4 definiert
Vollzugstag wie in Abschnitt 7.5 definiert
Vorläufiger Kaufpreis wie in Abschnitt 6.2 definiert
Werktage wie in Abschnitt 19.6 definiert
Zu Bestellende Grundpfandrechte wie in Abschnitt 1.3.10 definiert
Zurechenbare Dritte wie in Abschnitt 10.1.2 definiert
Zusätzliche Rechtsverhältnisse wie in Abschnitt 1.3.8 definiert
Zustimmungspflichtige
Rechtsverhältnisse wie in Abschnitt 1.3.9 definiert

PRÄAMBEL
(A) Die Verkäuferin ist ein Kreditinstitut mit Sitz in München
und Inhaberin eines Kreditportfolios, welches
aus gegenüber den jeweiligen Kreditnehmern oder Kreditnehmereinheiten
bestehenden Kreditforderungen und
damit zusammenhängenden Sicherheiten sowie den Rechten
und Pflichten aus den diesen jeweils zugrunde liegenden
Kredit- und Sicherheitenverträgen besteht (nachfolgend
»KREDITPORTFOLIO«).
(B) Die Käuferin ist eine nach dem Recht des Vereinigten
Königreiches errichtete Gesellschaft mit Sitz in London.
(C) Die Verkäuferin beabsichtigt, das Kreditportfolio
mit allen damit verbundenen Rechten und Pflichten auf
der Grundlage dieses Rahmenvertrages einschließlich seiner
Anlagen (nachfolgend »VERTRAG«) mittelbar zu verkaufen
und zu veräußern. Zu diesem Zweck beabsichtigt
die Verkäuferin, das Kreditportfolio im Wege der
Ausgliederung zur Aufnahme nach § 123 Abs. 3 Nr. 1
UmwG auf eine Gesellschaft in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft
(nachfolgend »PORTFOLIO-TOCHTER-
GESELLSCHAFT«) zu übertragen. Des weiteren beabsichtigt
die Verkäuferin, sämtliche Gesellschaftsanteile
an der Portfolio-Tochtergesellschaft sowie ihrer
Komplementärgesellschaft (nachfolgend »KOMPLEMEN-
TÄRIN«) nach Maßgabe der Regelungen dieses Vertrages
zu verkaufen und zu veräußern. Die Käuferin beabsichtigt,
sämtliche Gesellschaftsanteile an der Portfolio-
Tochtergesellschaft sowie der Komplementärin
und damit mittelbar das Kreditportfolio zu kaufen und
von der Delmora Bank GmbH, einer nach dem Recht der
Bundesrepublik Deutschland errichteten Gesellschaft mit
Sitz in Hof, die über eine Bankerlaubnis gemäß § 32 kwg
verfügt (nachfolgend »ABTRETUNGSEMPFÄNGER«), erwerben
zu lassen.
(D) Für die Verkäuferin ist es eine wesentliche Voraussetzung
für die mittelbare Übertragung des Kreditportfolios,
dass der Abtretungsempfänger, als die die
Portfolio-Tochtergesellschaft sowie die Komplementärin
und damit mittelbar das Kreditportfolio
erwerbende Gesellschaft, über eine Bankerlaubnis nach
deutschem Recht verfügt, dass sich die zukünftige Verwaltung
des Kreditportfolios nach geltendem Recht
sowie nach den mit den Kreditnehmern und Sicherungsgebern
abgeschlossenen Vereinbarungen richtet und dass
hierbei insbesondere die gebotene Vertraulichkeit der
Kundenbeziehung sowie die datenschutzrechtlichen
Regeln im Rahmen ihrer jeweiligen Anwendungsbereiche
strikt beachtet werden.
Dies vorausgeschickt vereinbaren die PARTEIEN
was folgt:
1. Datenbank Aphrodite und Kreditportfolio
1.1 Das Kreditportfolio ist in der EDV der Verkäuferin
auf dem Server SQL-NPLQSX01 (nachfolgend »SERVER«)
unter dem Namen »Datenbank Aphrodite COD« mit Stand
zum 31. Oktober 2005, 24:00 (nachfolgend »CUT-OFF
DATE«) auf einer Datenbank abgebildet, die seit dem
16. Januar 2006 unverändert von der Verkäuferin in
elektronischer Form auf dem Server gespeichert gehalten
wird (nachfolgend »DATENBANK APHRODITE COD«).
Die Datenbankfelder der Datenbank Aphrodite COD
werden nachfolgend als »DATENBANKFELDER« bezeichnet.
Die in diesem Vertrag in Bezug genommenen
Datenbankfelder sind in der Anlage 1.1 (nachfolgend
»ANLAGE DATENBANKLEGENDE«) definiert.
23
1.2 Die zu dem Kreditportfolio gehörenden Kreditnehmer
und Kreditnehmereinheiten (nachfolgend »PART-
NER«) sind mit Stand zum Cut-Off Date in der Datenbank
Aphrodite COD (und zwar in dem Datenbankfeld,
das in der Anlage Datenbanklegende, Abteilung
»A«, angegeben ist) mit einer der Partneridentitätsnummern
bezeichnet, die in Anlage 1.2 in der Spalte
»Partneridentitätsnummern« aufgeführt sind.
1.3 Im Einzelnen setzt sich das Kreditportfolio zusammen
aus:
1.3.1 sämtlichen gegenwärtigen und künftigen Rechten und
Pflichten der Verkäuferin (einschließlich Kündigungsund
sonstigen Gestaltungsrechten) aus bestehenden und
zukünftigen mit den Partnern abgeschlossenen bzw.
abzuschließenden (i) Kreditverträgen, (ii) Spar- und Einlagenverträgen
sowie den im Zusammenhang hiermit
bestehenden Einlagenkonten und -depots von Partnern,
(iii) Kontokorrentverträgen, (iv) den in dem in der Anlage
Datenbanklegende, Abteilung »B«, bezeichneten
Datenbankfeld aufgeführten Derivatgeschäften, sowie
(v) sonstigen Verträgen im Rahmen der bankmäßigen
Geschäftsverbindung (ausgenommen Schrankfachmietverträge)
((i) bis (v) nachfolgend gemeinsam »KREDIT-
VERTRÄGE«);
1.3.2 sämtlichen aus den Kreditverträgen folgenden,
gegen die Partner gerichteten gegenwärtigen oder künftigen,
bedingten oder unbedingten Geldforderungen, einschließlich
insbesondere derjenigen Forderungen, die in
denjenigen Datenbankfeldern aufgeführt sind, die
1.3.2.1 für im Hypothekenbanksystem »Hypothekenbank
Aktiv-Informationssystem« (nachfolgend »HYP-SYSTEM«)
gebuchte Kreditverhältnisse (nachfolgend »HYP-KRE-
DITE«) in der Anlage Datenbanklegende, Abteilung
»C«, bezeichnet sind; und

1.3.2.2 für im Banksystem »KK« gebuchte Kreditverhältnisse
(nachfolgend »KK-KREDITE«) in der Anlage Datenbanklegende,
Abteilung »D«, bezeichnet sind,
(nachfolgend »PARTNERFORDERUNGEN«), jedoch jeweils
unter Ausschluss der Forderungen aus Darlehen des
Eigenkapitalhilfeprogrammes (EKH alt und EKH neu), aus
Darlehen des ERP-Eigenkapitalhilfeprogramms (EKH neu)
und aus Darlehen aus dem Programm Unternehmerkapital
für Gründer (EKH neu), die in den in der Anlage
Datenbanklegende, Abteilungen »E« und »F«, bezeichneten
Datenbankfeldern aufgeführt sind (nachfolgend
»EKH-FORDERUNGEN«; Partnerforderungen unter
Ausschluss der EKH-Forderungen nachfolgend »PORT-
FOLIO-FORDERUNGEN«);
1.3.3 den Grundpfandrechten, die in der Anlage 1.3.3 (nachfolgend
»ANLAGE GRUNDPFANDRECHTE«) aufgeführt sind,
jeweils mit Ausnahme derjenigen Teile dieser Grundpfandrechte,
die in der Spalte »Nicht im Grundbuch vollzogene
(Teil-)abtretung/-löschung« der Anlage Grundpfandrechte
ausgewiesen sind (nachfolgend »PORT-
FOLIO-GRUNDPFANDRECHTE«);
1.3.4 den (i) weiteren dinglichen (mit Ausnahme von Portfolio-Grundpfandrechten)
oder schuldrechtlichen
Sicherheiten (insbesondere Sicherungsabtretungen, Sicherungsübereignungen,
Pfandrechten an Forderungen,
Konten und Wertpapierdepots, Bürgschaften und Garantien),
die zur Besicherung der Portfolio-Forderungen
bestellt sind (jedoch mit Ausnahme der zur Besicherung
der EKH-Forderungen bestellten Ausfallgarantien, die in
dem in der Anlage Datenbanklegende, Abteilung »H«,
bezeichneten Datenbankfeld aufgeführt sind), einschließlich
insbesondere derjenigen Sicherheiten, die in
Anlage 1.3.4-1 bis Anlage 1.3.4-12 aufgeführt sind und die
den Sicherheiten entsprechen, die (unter Ausschluss der
Ausfallgarantien, die in dem in der Anlage Datenbanklegende,
Abteilung »H«, bezeichneten Datenbankfeld
aufgeführt sind) in den in der Anlage Datenbanklegende,
Abteilung »G-1« bis »G-12«, bezeichneten Datenbankfeldern
enthalten sind, (ii) agB-Pfandrechten an
Forderungen, Konten und Wertpapierdepots, sowie (iii)
sämtlichen Rechten und Pflichten aus den abstrakten
Schuldversprechen, die in den der Eintragung der Portfolio-Grundpfandrechte
zugrunde liegenden Grundschuldbestellungsurkunden
oder im Zusammenhang mit
der Abtretung von Portfolio-Grundpfandrechten
gesondert erklärt wurden ((i) bis (iii) gemeinsam nachfolgend
»SONSTIGE PORTFOLIO-SICHERHEITEN«);
24
1.3.5 sämtlichen gegenwärtigen und künftigen Rechten und
Pflichten der Verkäuferin aus den Verpflichtungserklärungen
und schuldrechtlichen Vereinbarungen,
welche die Verkäuferin in Bezug auf die Portfolio-
Grundpfandrechte und Sonstigen Portfolio-
Sicherheiten (gemeinsam nachfolgend »PORTFOLIO-
SICHERHEITEN«) abgegeben hat bzw. eingegangen ist
(nachfolgend »SICHERHEITENVERTRÄGE«);
1.3.6 den von der Verkäuferin bereits herausgelegten,
aber von den Begünstigten noch nicht oder noch nicht
vollständig in Anspruch genommenen Avalen sowie den
offenen Avalkreditlinien, die jeweils in den in der Anlage
Datenbanklegende, Abteilung »I«, bezeichneten
Datenbankfeldern aufgeführt sind (nachfolgend
»PORTFOLIO-AVALE«) sowie die aus der Emission von an
Partner ausgegebenen ec-Karten, Kreditkarten oder
ähnlichen Karten resultierenden Haftungsverhältnisse der
Verkäuferin (gemeinsam mit den Portfolio-Avalen
nachfolgend »PORTFOLIO-HAFTUNGEN«), sowie den
Rückgriffs- und Aufwendungsersatzansprüchen aus den
Portfolio-Haftungen bzw. den diesen zugrunde liegenden
Avalaufträgen oder Verträgen;
1.3.7 sämtlichen aus den Kreditverträgen folgenden
Pflichten der Verkäuferin zur Vornahme von Zahlungen
an Partner einschließlich (i) Pflichten zur Auszahlung
von Guthaben, die in dem in der Anlage Datenbanklegende,
Abteilung »J«, bezeichneten Datenbankfeld
aufgeführt sind sowie (ii) Pflichten zur Zulassung der
Inanspruchnahme eingeräumter Kreditlinien aus Kreditverträgen,
aus zu den Kreditverträgen gehörigen
Kontokorrentverträgen (nachfolgend »KONTOKORRENT-
VERTRÄGE«) oder aus sonstigen Verträgen, die jeweils für
HYP-Kredite in dem in Abteilung »K« und für KK-Kredite,
die kein Rahmenlinienkennzeichen haben, in dem in
Abteilung »L-1« und für KK-Kredite, die ein Rahmenlinienkennzeichen
haben, in dem in Abteilung »L-2« der
Anlage Datenbanklegende bezeichneten Datenbankfeld
aufgeführt sind ((i) und (ii) nachfolgend gemeinsam
»PORTFOLIO-AUSZAHLUNGSPFLICHTEN«), sowie
den aus der Erfüllung von Portfolio-Auszahlungspflichten
resultierenden Rückgriffs- und Aufwendungsersatzansprüchen;
1.3.8 sämtlichen Rechten und Pflichten (einschließlich Rückgriffs-
und Aufwendungsersatzansprüchen) im Zusammenhang
mit den zwischen dem Cut-Off Date (ausschließlich)
und dem Vollzugstag (wie in Abschnitt 7.5
definiert) (i) von der Verkäuferin an Partner eingeräumten
Krediten, Kreditlinien oder sonstigen für die
Verkäuferin begründeten Auszahlungsverpflichtungen,
(ii) von der Verkäuferin für Verbindlichkeiten von
Partnern ausgereichten Avalen, sowie (iii) durch Partner
vorgenommenen und durch die Verkäuferin geduldeten
Überziehungen ((i) bis (iii) nachfolgend gemeinsam
»ZUSÄTZLICHE RECHTSVERHÄLTNISSE«);

1.3.9 den »ZUSTIMMUNGSPFLICHTIGEN RECHTSVERHÄLT-
NISSEN«, im Einzelnen bestehend aus:
1.3.9.1 den Rechten und Pflichten im Zusammenhang mit
den durch einen Eintrag in dem in der Anlage Datenbanklegende,
Abteilung »M«, bezeichneten Datenbankfeld
gekennzeichneten Bestandteilen des Kreditportfolios,
deren Übertragung auf die Portfolio-
Tochtergesellschaft jeweils einer ausdrücklichen
Zustimmung eines Vertragspartners einer Konsortial- oder
Poolvereinbarung (nachfolgend »KONSORTIAL- UND
POOLVEREINBARUNGEN«) bedarf, sowie den Rechten und
Pflichten im Zusammenhang mit den Konsortial- und
Poolvereinbarungen einschließlich etwaiger aus den
Konsortial- und Poolvereinbarungen folgender
gesellschaftsrechtlicher Rechtsverhältnisse;
1.3.9.2 den Rechten und Pflichten im Zusammenhang mit
den in dem in der Anlage Datenbanklegende, Abteilung
»N«, bezeichneten Datenbankfeld aufgeführten
Bestandteilen des Kreditportfolios, deren Übertragung
auf die Portfolio-Tochtergesellschaft jeweils
einer ausdrücklichen Zustimmung eines Vertragspartners
einer Treuhandvereinbarung bedarf, auf Grund derer die
Verkäuferin diese Bestandteile des Kreditportfolios
treuhänderisch zu Gunsten eines Dritten hält (nachfolgend
»AKTIVE TREUHANDVEREINBARUNGEN«), sowie den
Rechten und Pflichten im Zusammenhang mit den Aktiven
Treuhandvereinbarungen einschließlich etwaiger
aus den Aktiven Treuhandvereinbarungen folgender
gesellschaftsrechtlicher Rechtsverhältnisse; sowie
1.3.9.3 den Rechten und Pflichten im Zusammenhang mit
denjenigen Bestandteilen des Kreditportfolios, die für
HYP-Kredite in dem in Abteilung »O«, für KK-Kredite
in dem in Abteilung »P« und für Bürgschaften in dem in
Abteilung »Q« der Anlage Datenbanklegende bezeichneten
Datenbankfeld aufgeführt sind, deren Übertragung
auf die Portfolio-Tochtergesellschaft aus
sonstigen Gründen nur bei Vorliegen einer ausdrücklichen
Zustimmung eines Dritten (zum Beispiel der Kreditanstalt
für Wiederaufbau oder einer Kreditgarantiegemeinschaft)
erfolgt;
1.3.10 den schuldrechtlichen Vereinbarungen (nachfolgend
»GRUNDPFANDRECHTSVEREINBARUNGEN«), die die Verkäuferin
im Hinblick auf diejenigen Portfolio-Grundpfandrechte
eingegangen ist, hinsichtlich derer die
Verkäuferin mangels Eintragung im Grundbuch oder
mangels Übergabe des Grundpfandrechtsbriefes an die
Verkäuferin nicht oder noch nicht Grundpfandrechtsinhaberin
ist und die in der Anlage Grundpfandrechte
in der Spalte »Dinglicher Vollzug ja/nein« durch
die Angabe »nein« als solche gekennzeichnet sind (nachfolgend
»ZU BESTELLENDE GRUNDPFANDRECHTE«),
im Einzelnen bestehend aus:
25
1.3.10.1 den Konsortial-, Pool- und Treuhandvereinbarungen,
auf Grund derer Dritte die Zu Bestellenden
Grundpfandrechte treuhänderisch zu Gunsten der
Verkäuferin halten;
1.3.10.2 den mit Partnern oder Drittsicherheitengebern
errichteten Bestellungsurkunden, auf Grund derer die
Zu Bestellenden Grundpfandrechte zu Gunsten der
Verkäuferin bestellt wurden; sowie
1.3.10.3 den Abtretungsvereinbarungen, auf Grund derer
die Zu Bestellenden Grundpfandrechte durch Dritte
an die Verkäuferin abgetreten wurden;
1.3.11 den Konsortial-, Pool- und Treuhandvereinbarungen
(nachfolgend »PASSIVE TREUHANDVEREINBARUNGEN«),
die die Verkäuferin im Hinblick auf sonstige, in dem in
der Anlage Datenbanklegende, Abteilung »M«, bezeichneten
Datenbankfeld durch die Angabe »Passive
Treuhandvereinbarungen« gekennzeichnete Bestandteile
des Kreditportfolios (mit Ausnahme von Portfolio-
Grundpfandrechten) (nachfolgend »PASSIVE TREU-
HANDGEGENSTÄNDE«) eingegangen ist, auf Grund derer
Dritte die Passiven Treuhandgegenstände treuhänderisch
zu Gunsten der Verkäuferin halten, einschließlich
etwaiger aus den Passiven Treuhandvereinbarungen
folgender gesellschaftsrechtlicher Rechtsverhältnisse;
1.3.12 den zum Nachweis und zur Durchsetzung der Portfolio-Forderungen
und Portfolio-Sicherheiten
erforderlichen Unterlagen, soweit diese bei der Verkäuferin
vorhanden sind, mit Ausnahme von Kreditanträgen,
internen Unterlagen über die Bewertung der Portfolio-Forderungen
und der Portfolio-Sicherheiten,
Wertberichtigungsvermerken und sonstigen
internen Unterlagen der Verkäuferin (nachfolgend
»PORTFOLIO-UNTERLAGEN«).
2. Portfolio-Tochtergesellschaft
und Komplementärin
2.1 Die Portfolio-Tochtergesellschaft ist eine nach
deutschem Recht errichtete Kommanditgesellschaft mit
Sitz und Ort der Geschäftsleitung in München mit der Firmenbezeichnung
»HVB Loan Portfolio GmbH & Co. kg«
und ist im Handelsregister beim Amtsgericht München
unter HRA 87239 eingetragen. Die Komplementärin
ist eine nach deutschem Recht errichtete Gesellschaft mit
beschränkter Haftung mit Sitz und Ort der Geschäftsleitung
in München mit der Firmenbezeichnung »HVB
Loan Portfolio Verwaltungs GmbH«, die im Handelsregister
beim Amtsgericht München unter HRB 160209 eingetragen
ist. Weder die Portfolio-Tochtergesellschaft
noch die Komplementärin besitzen eine Bankerlaubnis
nach § 32 kwg.
2.2 Das Festkapital der Portfolio-Tochtergesellschaft
beträgt am Tag der Unterzeichnung dieses Vertrages
(nachfolgend »UNTERZEICHNUNGSTAG«) und bis zum
Wirksamwerden der Ausgliederung (wie in Abschnitt
3.2 definiert) EUR 100 (in Worten: Euro einhundert) und
ist mit der Kommanditeinlage und der im Handelsregister
eingetragenen Hafteinlage der Verkäuferin identisch.

Mit Wirksamwerden der Ausgliederung wird die Verkäuferin
die alleinige Kommanditistin der Portfolio-
Tochtergesellschaft sein und wird der Anteil der
Verkäuferin am Festkapital der Portfolio-Tochtergesellschaft
EUR 100 000 (in Worten: Euro einhunderttausend)
betragen (nachfolgend »PORTFOLIO-KOMMAN-
DITANTEIL«). Alleinige, nicht am Festkapital der Portfolio-Tochtergesellschaft
beteiligte persönlich haftende
Gesellschafterin der Portfolio-Tochtergesellschaft
wird im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der
Ausgliederung die Komplementärin sein.
2.3 Das Stammkapital der Komplementärin wird im Zeitpunkt
des Wirksamwerdens der Ausgliederung EUR
25 000 (in Worten: Euro fünfundzwanzigtausend) betragen.
Im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Ausgliederung
wird die Verkäuferin die alleinige Gesellschafterin
der Komplementärin sein, die den einzigen
Geschäftsanteil an der Komplementärin im Nennwert
von EUR 25 000 (in Worten: Euro fünfundzwanzigtausend)
halten wird (nachfolgend »PORTFOLIO-GESCHÄFTS-
ANTEIL«).
3. Ausgliederung des Kreditportfolios
3.1 Der Vorstand und der Aufsichtsrat der Verkäuferin
werden im Rahmen des aktienrechtlich, insbesondere
gemäß § 93 AktG, Zulässigen der ordentlichen Hauptversammlung
der Verkäuferin im Jahr 2006 vorschlagen,
einem Ausgliederungsvertrag zuzustimmen, der vorbehaltlich
redaktioneller oder mit der Käuferin abgestimmter
Änderungen dem als Anlage 3.1 beigefügten Entwurf
entspricht und nach dessen Maßgabe das Kreditportfolio
auf die Portfolio-Tochtergesellschaft ausgegliedert
wird (nachfolgend »AUSGLIEDERUNGSVER-
TRAG«). Zur Klarstellung wird festgehalten, dass von der
dinglichen Ausgliederung ausgenommen sind:
3.1.1 diejenigen Zustimmungspflichtigen Rechtsverhältnisse,
hinsichtlich derer im Zeitpunkt des Wirksamwerdens
der Ausgliederung eine Zustimmung eines
Dritten zur Ausgliederung des Zustimmungspflichtigen
Rechtsverhältnisses auf die Portfolio-Tochtergesellschaft
nicht vorliegt (nachfolgend »RECHTS-
VERHÄLTNISSE OHNE ZUSTIMMUNG«) mit der Maßgabe,
dass auf die Rechtsverhältnisse ohne Zustimmung
die Vereinbarungstreuhand gemäß Abschnitt 11.1 zur
Anwendung gelangt; sowie
3.1.2 die Zu Bestellenden Grundpfandrechte und die
Passiven Treuhandgegenstände mit der Maßgabe,
dass an deren Stelle die Rechte aus den Grundpfandrechtsvereinbarungen
und den Passiven Treuhandvereinbarungen
sowie hieraus jeweils etwaig
resultierende Anwartschaftsrechte Gegenstand der dinglichen
Ausgliederung sind.
26
3.2 Durch die Eintragung der in dem Ausgliederungsvertrag
vorgesehenen Ausgliederung in dem für die
Verkäuferin zuständigen Handelsregister wird das
Kreditportfolio nach Maßgabe der Regelungen des
Ausgliederungsvertrages gemäß § 123 Abs. 3 Nr. 1
UmwG im Wege der Ausgliederung zur Aufnahme mit
wirtschaftlicher Wirkung zum 1. November 2005, 00:00
(nachfolgend »AUSGLIEDERUNGSSTICHTAG«) auf die
Portfolio-Tochtergesellschaft ausgegliedert (nachfolgend
»AUSGLIEDERUNG«). Die Verkäuferin wird das
Kreditportfolio in ihrer der Ausgliederung in Form
einer Teilbilanz zugrundezulegenden Schlussbilanz sowie
in der dem Ausgliederungsvertrag beizufügenden
Ausgliederungsbilanz mit dem Basiskaufpreis (wie
nachfolgend in Abschnitt 6.1.1 definiert) ansetzen.
3.3 Nach dem Unterzeichnungstag, spätestens jedoch
(je nachdem welcher Zeitpunkt früher ist) (i) fünf (5)
Werktage (wie in Abschnitt 19.6 definiert) nach dem
Eintritt der Vollzugsbedingungen (wie in Abschnitt 7.1
definiert) oder (ii) am 30. Juni 2006, wird die Verkäuferin
(a) den Ausgliederungsvertrag mit der Portfolio-Tochtergesellschaft
in notariell beurkundeter
Form abschließen sowie (b) die Ausgliederung zur Eintragung
bei dem für die Verkäuferin zuständigen Handelsregister
anmelden und veranlassen, dass die Portfolio-Tochtergesellschaft
die Ausgliederung bei
dem für die Portfolio-Tochtergesellschaft zuständigen
Handelsregister anmeldet.
3.4 Ab dem Vollzugstag (einschließlich) steht die Käuferin
dafür ein, dass die Portfolio-Tochtergesellschaft
(bzw. der Abtretungsempfänger in seiner
Eigenschaft als Rechtsnachfolger der Portfolio-Tochtergesellschaft)
die ihr im Ausgliederungsvertrag
zugewiesenen Pflichten erfüllt.
4. Verkauf und Abtretung des Portfolio-
Kommanditanteils und des Portfolio-
Geschäftsanteils; Austrittsvereinbarung
4.1 Die Verkäuferin verkauft hiermit der dies annehmenden
Käuferin nach Maßgabe der Bestimmungen dieses
Vertrages den Portfolio-Kommanditanteil sowie
den Portfolio-Geschäftsanteil (gemeinsam nachfolgend
»Portfolio-Gesellschaftsanteile«) jeweils mit wirtschaftlicher
Wirkung zum Gründungszeitpunkt der Portfolio-Tochtergesellschaft
bzw. der Komplementärin.
Der Verkauf des Portfolio-Kommanditanteils
sowie des Portfolio-Geschäftsanteils erfolgt mit
allen damit verbundenen Rechten und Pflichten einschließlich
sämtlicher der Verkäuferin zustehenden
Gesellschafterkonten.
4.2 Die Verkäuferin wird ihre Pflicht zur Abtretung der
Portfolio-Gesellschaftsanteile dadurch erfüllen,
dass sie die Portfolio-Gesellschaftsanteile am
Geplanten Vollzugstag (wie in Abschnitt 7.2 definiert)
an den Abtretungsempfänger abtritt, und zwar auf
der Grundlage eines Anteilsabtretungsvertrages, der vorbehaltlich
mit der Käuferin abgestimmter Änderungen

dem als Anlage 4.2 beigefügten Entwurf entspricht (nachfolgend
»ANTEILSABTRETUNGSVERTRAG«) und der von
der Verkäuferin einerseits und dem Abtretungsempfänger
andererseits am Geplanten Vollzugstag
nach Maßgabe der Regelungen in Abschnitt 7.4 in notarieller
Form abgeschlossen wird. Die Käuferin steht dafür
ein, dass der Abtretungsempfänger den Anteilsabtretungsvertrag
am Geplanten Vollzugstag
nach Maßgabe der Regelungen in Abschnitt 7.4 abschließen
und die Portfolio-Gesellschaftsanteile auf der
Grundlage des Anteilsabtretungsvertrages erwerben
wird. Die Abtretung der Portfolio-Gesellschaftsanteile
erfolgt gemäß den Bestimmungen des Anteilsabtretungsvertrags
unter den aufschiebenden Bedingungen,
dass (i) die Ausgliederung in das für die Verkäuferin
zuständige Handelsregister eingetragen wird
und (ii) der Vorläufige Kaufpreis (wie in Abschnitt 6.2
definiert) vollständig ohne jegliche Abzüge und Kosten
auf dem Verkäuferkonto eingeht ((i) und (ii) nachfolgend
gemeinsam »AUFSCHIEBENDE BEDINGUNGEN«).
4.3 Am Geplanten Vollzugstag wird die Komplementärin
auf der Grundlage der im Entwurf als Anlage 4.3
beigefügten Austrittsvereinbarung (nachfolgend »AUS-
TRITTSVEREINBARUNG«) unter der aufschiebenden Bedingung
des Eintritts der Aufschiebenden Bedingungen
und des damit erfolgenden Wirksamwerdens der Abtretung
der Portfolio-Gesellschaftsanteile an den
Abtretungsempfänger aus der Portfolio-Tochtergesellschaft
austreten. Mit dem Austritt der Komplementärin
aus der Portfolio-Tochtergesellschaft
wird die Portfolio-Tochtergesellschaft erlöschen
und das gesamte Vermögen der Portfolio-Tochtergesellschaft
im Wege der Anwachsung auf den Abtretungsempfänger
übergehen (nachfolgend »ANWACH-
SUNG«).
5. Wirtschaftliche Abgrenzung
5.1 Im Verhältnis zwischen der Verkäuferin und der
Portfolio-Tochtergesellschaft stehen umwandlungsrechtlich
nach Maßgabe des Ausgliederungsvertrages
die Nutzungen (insbesondere die Portfolio-
Eingänge, wie nachfolgend in Abschnitt 5.2.3 definiert),
Lasten und Risiken (insbesondere die Portfolio-Aufwendungen
und die Portfolio-Auszahlungen, wie
nachfolgend in den Abschnitten 5.2.1 und 5.2.2 definiert)
des Kreditportfolios bis zum Ausgliederungsstichtag
(ausschließlich) wirtschaftlich der Verkäuferin
zu, während sie nach dem Ausgliederungsstichtag
(einschließlich) wirtschaftlich der Portfolio-Tochtergesellschaft
zustehen. Im Verhältnis zwischen der
Verkäuferin und der Käuferin stehen nach Maßgabe
dieses Vertrages die Nutzungen (insbesondere die
Portfolio-Eingänge), Lasten und Risiken (insbesondere
27
die Portfolio-Aufwendungen und die Portfolio-
Auszahlungen) des Kreditportfolios bis zum Cut-
Off Date (einschließlich) wirtschaftlich der Verkäuferin
zu, während sie nach dem Cut-Off Date (ausschließlich)
der Portfolio-Tochtergesellschaft und
damit wirtschaftlich der Käuferin zustehen.
5.2 Portfolio-Aufwendungen, Portfolio-Auszahlungen
und Portfolio-Eingänge haben in diesem
Vertrag die nachfolgende Bedeutung:
5.2.1 »PORTFOLIO-AUFWENDUNGEN« sind alle in Übereinstimmung
mit der vor dem Cut-Off Date bei der Verkäuferin
üblichen Praxis auf das Kreditportfolio in
angemessener Weise getätigten Aufwendungen im Sinne
des § 670 BGB, insbesondere im Rahmen des ordnungsgemäßen
Geschäftsbetriebs entstandene, den Partnern
belastete Kosten (mit Ausnahme von Kontoführungskosten
sowie von Zinsen), insbesondere in Form von Kosten für
Vollstreckungsmaßnahmen, Kosten für Maßnahmen zur
Erhaltung des Wertes von Portfolio-Forderungen
oder Portfolio-Sicherheiten, Kosten für Grundstücksbewertungen
sowie Gerichts-, Anwalts- und Notarkosten
(jeweils zuzüglich etwaiger Umsatzsteuer), die bezahlt
worden sind. Für den Zeitpunkt der Bezahlung ist jeweils
der Buchungstag ausschlaggebend.
5.2.2 »PORTFOLIO-AUSZAHLUNGEN« sind sämtliche Auszahlungen
oder bankinterne Verrechnungen zu Lasten von
im Rahmen der Kreditverträge bestehenden Konten
der Partner (einschließlich Kredit-, Kontokorrent- und
Sparkonten) (nachfolgend »PARTNERKONTEN«) (mit Ausnahme
von Sollzinsen) sowie sämtliche geleisteten Zahlungen
zur Erfüllung von Verpflichtungen aus (i) Portfolio-
Haftungen, (ii) Portfolio-Auszahlungspflichten
und (iii) Zusätzlichen Rechtsverhältnissen. Für den
Zeitpunkt der Auszahlung ist jeweils der Buchungstag
ausschlaggebend.
5.2.3 »PORTFOLIO-EINGÄNGE« sind sämtliche Eingänge
oder bankinterne Verrechnungen auf Partnerkonten
(mit Ausnahme von Habenzinsen) sowie sämtliche als
Erfüllung auf die (i) Portfolio-Forderungen, (ii) Portfolio-Sicherheiten,
(iii) Rechte aus den Grundpfandrechtsvereinbarungen
und Passiven Treuhandvereinbarungen,
(iv) Zusätzlichen Rechtsverhältnisse,
(v) Rückgriffs- und Aufwendungsersatzansprüche
aus Portfolio-Auszahlungen oder (vi) Provisionsansprüche
im Zusammenhang mit den Portfolio-Haftungen
eingegangene oder eingehende Zahlungen und Erfüllungssurrogate
(einschließlich Aufrechnungen), insbesondere
in Form von Kredittilgungen, Zinszahlungen,
Gebühren-, Auslagen- und Kostenerstattungen sowie
Sicherheitenverwertungserlösen. Für den Zeitpunkt des
Eingangs ist jeweils der Buchungstag ausschlaggebend,
bei einem Portfolio-Eingang durch Aufrechnung
jedoch der Zeitpunkt, zu dem die Aufrechnung erklärt
wurde. Klarstellend wird festgehalten, dass Eingänge
nicht als Portfolio-Eingänge anzusehen sind, soweit
sie gemäß zugrunde liegenden Konsortial- und Poolverträgen
oder Aktiven Treuhandvereinbarungen
Dritten zustehen.

5.3 Übersteigen im Zeitraum zwischen dem Ausgliederungsstichtag
(einschließlich) und dem Vollzugstag
(einschließlich) die Portfolio-Eingänge einerseits die
Summe aus Portfolio-Aufwendungen und Portfolio-Auszahlungen
andererseits, so steht der Portfolio-Tochtergesellschaft
ein Erstattungsanspruch
in Höhe des Differenzbetrages gegen die Verkäuferin zu
(nachfolgend »ERSTATTUNGSANSPRUCH«). Übersteigt im
Zeitraum zwischen dem Ausgliederungsstichtag
(einschließlich) und dem Vollzugstag (einschließlich)
die Summe aus den Portfolio-Aufwendungen und
Portfolio-Auszahlungen einerseits die Portfolio-
Eingänge andererseits, so steht der Verkäuferin ein
Aufwendungsersatzanspruch in Höhe des Differenzbetrages
gegen die Portfolio-Tochtergesellschaft
zu (nachfolgend »AUFWENDUNGSERSATZANSPRUCH«).
5.4 Die Käuferin steht dafür ein, dass der Abtretungsempfänger
am Geplanten Vollzugstag ohne weitere
Gegenleistung unter der aufschiebenden Bedingung des
Wirksamwerdens der Abtretung der Portfolio-Gesellschaftsanteile
an den Abtretungsempfänger einen
etwaigen Erstattungsanspruch mit Wirkung zum
Vollzugstag mit schuldbefreiender Wirkung für die
Verkäuferin durch Abschluss des als Anlage 5.4 beigefügten
Schuldübernahmevertrages (nachfolgend »SCHULD-
ÜBERNAHMEVERTRAG«) übernimmt. Die Verkäuferin
steht dafür ein, dass die Portfolio-Tochtergesellschaft
den Schuldübernahmevertrag am Geplanten
Vollzugstag abschließt.
5.5 Die Verkäuferin tritt hiermit der Käuferin ohne
weitere Gegenleistung einen etwaigen Aufwendungsersatzanspruch
mit Wirkung zum Vollzugstag ab;
diese Abtretung steht unter der aufschiebenden Bedingung,
dass die Vollzugsbedingungen sowie sämtliche
Vollzugsereignisse eingetreten sind, sowie unter der
auflösenden Bedingung, dass die Käuferin vor Eintritt
sämtlicher Vollzugsereignisse schriftlich von der
Verkäuferin verlangt, dass die Abtretung des Aufwendungsersatzanspruchs
nicht an die Käuferin,
sondern an den Abtretungsempfänger erfolgt. Die
Käuferin nimmt die vorgenannte Abtretung hiermit nach
Maßgabe des vorangegangenen Satzes an. Aufschiebend
bedingt auf den Fall, dass die vorgenannte auflösende
Bedingung eintritt sowie auf den Fall des Eintritts der
Vollzugsbedingungen sowie sämtlicher Vollzugsereignisse,
tritt die Verkäuferin hiermit einen etwaigen
Aufwendungsersatzanspruch ohne weitere
Gegenleistung mit Wirkung zum Vollzugstag an den
Abtretungsempfänger ab. Die Käuferin steht in diesem
Fall dafür ein, dass der Abtretungsempfänger
diese Abtretung nach Maßgabe des vorangegangenen
Satzes am Geplanten Vollzugstag annimmt.
28
5.6 Portfolio-Eingänge, die ab dem Vollzugstag (ausschließlich)
bei der Verkäuferin eingehen, wird die
Verkäuferin innerhalb von fünf (5) Werktagen an die
Portfolio-Tochtergesellschaft bzw. den Abtretungsempfänger
weiterleiten, sofern und soweit dem
nicht vorrangige Rechte Dritter entgegenstehen. Portfolio-Aufwendungen
und Portfolio-Auszahlungen,
die die Verkäuferin ab dem Vollzugstag vornimmt,
wird ihr die Käuferin innerhalb von fünf (5) Werktagen
nach Benachrichtigung von der Portfolio-Aufwendung
oder Portfolio-Auszahlung (zuzüglich einer
bei der Verkäuferin verbleibenden Belastung mit Umsatzsteuer)
erstatten.
5.7 Wenn und soweit nach dem Vollzugstag Zahlungen
auf Kreditforderungen, die nicht zum Kreditportfolio
gehören, an die Portfolio-Tochtergesellschaft bzw.
den Abtretungsempfänger geleistet werden, steht
die Käuferin dafür ein, dass die Portfolio-Tochtergesellschaft
bzw. der Abtretungsempfänger diese
Zahlungen innerhalb von zehn (10) Werktagen nach
Eingang durch Überweisung auf das Verkäuferkonto
an die Verkäuferin weiterleitet und dabei den Zahlenden
sowie den Grund der Zahlung angibt.
6. Kaufpreis
6.1 Der von der Käuferin für die Portfolio-Gesellschaftsanteile
zu zahlende Kaufpreis (nachfolgend
»KAUFPREIS«) beträgt
6.1.1 EUR 1.601.300.000 (in Worten: Euro eine Milliarde
sechshundertundeine Million dreihunderttausend) (nachfolgend
»BASISKAUFPREIS«) zuzüglich Zinsen in Höhe
von 3,75% p. a. für den Zeitraum ab dem Cut-Off Date
(ausschließlich) bis zum Vollzugstag (einschließlich);
abzüglich
6.1.2 des Gesamtbetrages der ab dem Cut-Off Date (ausschließlich)
bis zum Vollzugstag (einschließlich) bei der
Verkäuferin eingegangenen Portfolio-Eingänge;
zuzüglich
6.1.3 des Gesamtbetrages der ab dem Cut-Off Date (ausschließlich)
bis zum Vollzugstag (einschließlich) von
der Verkäuferin auf das Kreditportfolio getätigten
Portfolio-Aufwendungen;
zuzüglich
6.1.4 des Gesamtbetrages der ab dem Cut-Off Date (ausschließlich)
bis zum Vollzugstag (einschließlich) von
der Verkäuferin auf das Kreditportfolio getätigten
Portfolio-Auszahlungen;
zuzüglich
6.1.5 eines Betrages in Höhe von EUR 30 000 (in Worten:
EUR dreißigtausend).
Der Basiskaufpreis entspricht wirtschaftlich der Summe
der in der Anlage 1.2 in der Spalte »Partnerbewertungsbeträge«
unter Berücksichtigung der Portfolio-Haftungen
und Portfolio-Auszahlungspflichten aufgeführten
Bewertungen sämtlicher jeweils gegen einen
Partner bestehenden Portfolio-Forderungen (nachfolgend
»PARTNERBEWERTUNGSBETRÄGE«).

6.2 Die Verkäuferin hat der Käuferin acht (8) Werktage
vor dem Geplanten Vollzugstag den von der
Verkäuferin auf Grundlage ihrer Informationen über
die Portfolio-Eingänge, Portfolio-Aufwendungen
und Portfolio-Auszahlungen gemäß Abschnitt 6.1
ermittelten vorläufigen Kaufpreis (nachfolgend »VOR-
LÄUFIGER KAUFPREIS«) mitzuteilen und der Käuferin
alle Unterlagen zu übersenden, die es der Käuferin vernünftigerweise
ermöglichen, die Berechnung angemessen
nachzuvollziehen. Zwischen dem Unterzeichnungstag
und dem Vollzugstag hat die Verkäuferin der
Käuferin spätestens am zehnten (10.) Werktag jedes
Monats Informationen über die jeweilige Summe der
Portfolio-Eingänge, Portfolio-Aufwendungen
und Portfolio-Auszahlungen des Vormonats zu übersenden.
Der Vorläufige Kaufpreis ist am Geplanten
Vollzugstag nach Maßgabe der Regelungen in Abschnitt
7.4 zur Zahlung durch die Käuferin fällig.
6.3 Die Verkäuferin hat der Käuferin innerhalb von
dreißig (30) Kalendertagen nach dem Vollzugstag eine
Abrechnung über den endgültigen Kaufpreis (nachfolgend
»ENDGÜLTIGER KAUFPREIS«) zu übersenden; diese Abrechnung
muss in nachvollzieh- und nachprüfbarer Weise
angeben, welche Anpassungen des Vorläufigen Kaufpreises
vorgenommen worden sind und für jede Portfolio-Forderung
die auf sie entfallenden Portfolio-
Eingänge und Portfolio-Aufwendungen sowie die
mit ihr in Zusammenhang stehenden Portfolio-Auszahlungen
einzeln ausweisen. Die Käuferin kann innerhalb
von sechzig (60) Kalendertagen nach dem Zugang
dieser Mitteilung schriftlich Einwendungen gegen den von
der Verkäuferin mitgeteilten Endgültigen Kaufpreis
erheben; dies kann nur durch die Übersendung einer
Mitteilung an die Verkäuferin geschehen, in welcher
die Einwendungen im Einzelfall begründet sowie, soweit
zu diesem Zeitpunkt bereits möglich, beziffert werden.
Erfolgt keine frist- und formgemäße Erhebung von Einwendungen,
wird der von der Verkäuferin mitgeteilte
Endgültige Kaufpreis für die Parteien bindend.
Sollte die Käuferin innerhalb von sechzig (60) Kalendertagen
nach dem Zugang der vorgenannten Mitteilung
gegenüber der Verkäuferin schriftliche Einwendungen
gegen den von der Verkäuferin mitgeteilten Endgültigen
Kaufpreis in der vorstehend beschriebenen Form
erheben und können sich die Parteien nicht innerhalb
von weiteren dreißig (30) Kalendertagen nach Zugang der
Einwendungen bei der Verkäuferin auf den Betrag einigen,
so können sowohl die Verkäuferin als auch die
Käuferin das Institut der Wirtschaftsprüfer e.V., Düsseldorf,
auffordern, einen Wirtschaftsprüfer zu bestellen, der
als Schiedsgutachter (nachfolgend »NEUTRALER PRÜ-
FER«) den korrekten Endgültigen Kaufpreis in dem
Umfang ermitteln soll, in dem dieser zwischen den Parteien
streitig ist. Teilbeträge des Endgültigen Kaufpreises
sind zur Zahlung fällig, sobald feststeht, dass sie
29
unstreitig sind und die zur Zahlung verpflichtete Partei
zur Zahlung aufgefordert wurde. Der Neutrale Prüfer
hat den Parteien angemessene Gelegenheit zur schriftlichen
und mündlichen Stellungnahme in einer oder mehreren
Anhörungen zu geben, die in Gegenwart der Parteien,
nach Wunsch der jeweiligen Partei auch unter
Hinzuziehung ihrer Berater, durchzuführen sind. Die endgültige
Entscheidung des Neutralen Prüfers darf nicht
außerhalb der von den Parteien vertretenen Positionen
liegen. Der Neutrale Prüfer hat seine Entscheidung zu
den zwischen den Parteien im Streit befindlichen Fragen
zu begründen. Die Kosten und Auslagen des Neutralen
Prüfers werden durch den Neutralen Prüfer in dem
Verhältnis der Verkäuferin und der Käuferin auferlegt
und sind von diesen in dem Verhältnis zu tragen, in dem
sie jeweils unterliegen. Der durch den Neutralen Prüfer
ermittelte Endgültige Kaufpreis ist im Rahmen
des § 319 BGB für die Parteien bindend.
6.4 Für den Fall, dass der nach Abschnitt 6.3 bindend gewordene
Endgültige Kaufpreis von dem Vorläufigen
Kaufpreis abweicht, gilt Folgendes:
6.4.1 Sofern es sich um eine Differenz zu Gunsten der Verkäuferin
handelt, ist die Käuferin verpflichtet, der
Verkäuferin den Differenzbetrag zuzüglich 3,75 % Zinsen
p. a. ab dem Vollzugstag (ausschließlich) bis zum
Tag der Zahlung (einschließlich) innerhalb von fünf (5)
Werktagen, nachdem der Endgültige Kaufpreis
gemäß Abschnitt 6.3 bindend geworden ist, zu zahlen.
6.4.2 Sofern es sich um eine Differenz zu Gunsten der Käuferin
handelt, ist die Verkäuferin verpflichtet, der
Käuferin den Differenzbetrag zuzüglich 3,75 % Zinsen
p. a. ab dem Vollzugstag (ausschließlich) bis zum Tag
der Zahlung (einschließlich) innerhalb von fünf (5) Werktagen,
nachdem der Endgültige Kaufpreis gemäß
Abschnitt 6.3 bindend geworden ist, zu zahlen.
6.5 Soweit in diesem Vertrag nicht etwas anderes bestimmt
ist, hat eine säumige Partei der anderen Partei
Verzugszinsen in Höhe von 800 Basispunkten über dem
Basiszinssatz gemäß § 247 Abs. 1 BGB p. a. zu zahlen. Weitere
Rechte des Gläubigers bleiben unberührt. Der Anspruch
auf Zahlung von Verzugszinsen besteht zusätzlich
zum Anspruch auf Verzinsung des Basiskaufpreises
gemäß Abschnitt 6.1.1 und entsteht ohne Mitteilung oder
Mahnung für alle Zahlungen, die nach diesem Vertrag
an einen Zahlungstermin oder eine Zahlungsfrist gebunden
sind.
6.6 Alle nach diesem Vertrag von den Parteien zu leistenden
Zahlungen sind von dem jeweiligen Schuldner
durch Herbeiführung des Eingangs des betreffenden
Betrages durch Banküberweisung mit taggleicher Wertstellung
in frei verfügbaren Mitteln kosten- und gebührenfrei
auf folgende Konten zu leisten:
6.6.1 Zahlungen an die Verkäuferin sind auf ein von der
Verkäuferin bis spätestens drei (3) Werktage vor dem
Vollzugstag der Käuferin schriftlich zu benennendes
Konto vorzunehmen (nachfolgend »VERKÄUFERKONTO«).

6.6.2 Zahlungen an die Käuferin sind auf ein von der Käuferin
bis spätestens drei (3) Werktage vor dem Vollzugstag
der Verkäuferin schriftlich zu benennendes
Konto vorzunehmen (nachfolgend »KÄUFERKONTO«).
6.7 Alle Zahlungen an die Portfolio-Tochtergesellschaft
nach diesem Vertrag sind frei von Kosten und
Abzügen durch Herbeiführung des Eingangs des betreffenden
Betrages in sofort verfügbaren Mitteln auf dem
Konto der Portfolio-Tochtergesellschaft vorzunehmen,
das die Käuferin der Verkäuferin innerhalb
von drei (3) Werktagen nach dem Vollzugstag mitteilen
wird (nachfolgend »PORTFOLIO-KONTO«). Zahlungen
auf das Portfolio-Konto sind auch im Falle einer hinsichtlich
der Portfolio-Tochtergesellschaft eintretenden
Gesamtrechtsnachfolge leistungsbefreiend.
6.8 Die Parteien gehen einvernehmlich davon aus, dass im
umsatzsteuerlichen Sinne durch den Vollzug dieses Vertrages,
insbesondere durch die Ausgliederung und/
oder den Verkauf und die Abtretung der Portfolio-
Gesellschaftsanteile und damit mittelbar den Übergang
des Kreditportfolios auf die Käuferin bzw. den
Abtretungsempfänger, als Folge einer hinsichtlich der
Portfolio-Tochtergesellschaft eintretenden Gesamtrechtsnachfolge
keine Leistungen der Portfolio-
Tochtergesellschaft an die Verkäuferin und der
Käuferin oder des Abtretungsempfängers an die
Portfolio-Tochtergesellschaft oder die Verkäuferin
vorliegen, sondern nur eine Leistung der Verkäuferin
an die Portfolio-Tochtergesellschaft und an
die Käuferin bzw. den Abtretungsempfänger begründet
wird. Die Parteien vereinbaren hiermit, dass
eventuell auf diese Leistungen der Verkäuferin oder auf
Leistungen der Portfolio-Tochtergesellschaft an
die Verkäuferin anfallende Umsatzsteuer ausschließlich
von der Verkäuferin getragen wird. Sollte entgegen diesem
vorstehend beschriebenen gemeinsamen Verständnis
der Parteien durch die Anwachsung der Portfolio-
Tochtergesellschaft eine Leistung der Portfolio-
Tochtergesellschaft an die Käuferin bzw. den
Abtretungsempfänger und/oder durch den Vollzug
dieses Vertrages im Übrigen eine Leistung der Käuferin
oder des Abtretungsempfängers an die Portfolio-Tochtergesellschaft
oder die Verkäuferin
vorliegen, wird die auf diese Leistungen eventuell anfallende
Umsatzsteuer ausschließlich durch die Käuferin
getragen. Auch nach dem Vollzugstag werden die Parteien
gemeinsam darauf hinwirken und gegenüber der
Finanzverwaltung sämtliche erforderlichen Erklärungen
abgeben und sämtliche sonstigen erforderlichen Maßnahmen
durchführen, um eine umsatzsteuerliche Belastung
zu vermeiden bzw. zu optimieren. Die Bestimmungen
gemäß Abschnitt 10.5 gelten mutatis mutandis.
7. Vollzug
7.1 Dieser Vertrag wird nur dann gemäß dem nachfolgenden
Abschnitt 7.4 vollzogen, wenn die folgenden aufschiebenden
Bedingungen eingetreten sind (nachfolgend
»VOLLZUGSBEDINGUNGEN«):
30
7.1.1 Ergehen der erforderlichen Kartellfreigabe wie folgt:
(i) Schriftliche Mitteilung des Bundeskartellamtes an
die Käuferin und/oder die Verkäuferin, dass
keine Anmeldepflicht nach dem GWB besteht; oder
(ii) Ausdrückliche, durch das Bundeskartellamt erfolgende
Freigabe der in diesem Vertrag vorgesehenen
Transaktion gemäß § 40 Abs. 2 GWB; oder
(iii) Mitteilung des Bundeskartellamtes, dass die in
diesem Vertrag vorgesehene Transaktion die Untersagungsvoraussetzungen
des § 36 Abs. 1 GWB nicht
erfüllt; oder
(iv) sonstiger Wegfall des Vollzugsverbots in § 41 Abs. 1
Satz 1 GWB wegen Ablauf der gemäß § 40 Abs. 1 und
Abs. 2 GWB maßgeblichen Frist ohne vorherige Untersagung
des Zusammenschlussvorhabens durch das
Bundeskartellamt;
7.1.2 Fassung folgender Beschlüsse, jeweils mit der erforderlichen
Mehrheit (nachfolgend gemeinsam »AUSGLIE-
DERUNGSBESCHLÜSSE«):
(i) Fassung eines Beschlusses durch die Hauptversammlung
der Verkäuferin (nachfolgend »HAUPTVER-
SAMMLUNG«), durch den die Hauptversammlung
dem Ausgliederungsvertrag zustimmt;
(ii) Fassung eines Sonderbeschlusses der Stammaktionäre
der Verkäuferin, durch den die Stammaktionäre
dem Ausgliederungsvertrag zustimmen;
sowie
(iii) Fassung eines Sonderbeschlusses der Vorzugsaktionäre
der Verkäuferin, durch den die Vorzugsaktionäre
dem Ausgliederungsvertrag zustimmen;
sowie
7.1.3 Ablauf der Frist zur Anfechtung der Ausgliederungsbeschlüsse,
ohne dass eine fristgemäße Klage gegen die
Wirksamkeit eines Ausgliederungsbeschlusses (nachfolgend
»AKTIONÄRSKLAGE«) anhängig gemacht worden
ist; oder, soweit eine Aktionärsklage innerhalb der
Anfechtungsfrist anhängig gemacht worden ist, Unterbleiben
einer demnächst erfolgenden Zustellung einer
Aktionärsklage an die Verkäuferin im Sinne des
§ 167 ZPO; oder, soweit eine Aktionärsklage erhoben
worden ist, (i) Rücknahme der Aktionärsklage, (ii)
rechtskräftige Abweisung der Aktionärsklage oder (iii)
Erwirkung eines rechtskräftigen Beschlusses gemäß § 16
Abs. 3 Satz 1 UmwG durch die Verkäuferin, durch den
festgestellt wird, dass die Erhebung der Aktionärsklage
der Eintragung der Ausgliederung im Handelsregister
nicht entgegensteht ((ii) und (iii) nachfolgend gemeinsam
»EINTRAGUNGSBESCHLUSS«).

7.2 Die Parteien verpflichten sich, alle zumutbaren Maßnahmen
zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Vollzugsbedingung
gemäß Abschnitt 7.1.1 so bald wie möglich
nach dem Unterzeichnungstag eintritt. Die Käuferin
wird ihre gesetzlichen Verpflichtungen zur Anmeldung
des Erwerbs als Zusammenschlussvorhaben (nachfolgend
»KARTELLANMELDUNG«) unverzüglich nach dem
Unterzeichnungstag mit der gebotenen kaufmännischen
Sorgfalt erfüllen. Ungeachtet der Verantwortung der
Käuferin für die Vorbereitung und Durchführung der
von ihr vorzunehmenden Kartellanmeldung verpflichtet
sich die Verkäuferin, mit der Käuferin bei der Vorbereitung
und Durchführung der Kartellanmeldung zu
kooperieren und ihr alle in diesem Zusammenhang erforderlichen
Informationen zu geben. Die Käuferin wird
alle ihr zur Verfügung stehenden und vernünftigen Maßnahmen
ergreifen, um Hindernisse, Beschränkungen oder
Bedingungen, die den Eintritt der Vollzugsbedingung
gemäß Abschnitt 7.1.1 beeinträchtigen können, zu beseitigen.
Die Käuferin ist verpflichtet, die Verkäuferin
unverzüglich über den Eintritt der Vollzugsbedingung
gemäß Abschnitt 7.1.1 schriftlich in Kenntnis zu setzen und
die Verkäuferin ist verpflichtet, die Käuferin unverzüglich
über den Eintritt der Vollzugsbedingung
gemäß Abschnitt 7.1.2 schriftlich in Kenntnis zu setzen.
7.3 Sollten die Vollzugsbedingungen nicht bis spätestens
fünfzehn (15) Monate nach dem Unterzeichnungstag
eingetreten sein, sind die Verkäuferin und die Käuferin
jeweils berechtigt, durch schriftliche Erklärung gegenüber
der jeweils anderen Partei von diesem Vertrag
zurückzutreten, sofern der Nichteintritt der Vollzugsbedingungen
nicht von der das Rücktrittsrecht beanspruchenden
Partei zu vertreten ist. Der Rücktritt ist nur
wirksam, wenn die Rücktrittserklärung der anderen Partei
zugegangen ist, bevor die Vollzugsbedingungen
eingetreten sind. Im Falle der Ausübung des Rücktrittsrechts
erlöschen sämtliche Rechte und Pflichten der Parteien
aus diesem Vertrag mit Ausnahme der Bestimmungen
in den Abschnitten 17 (Mitteilungen), 18 (Vertraulichkeit)
und 19 (Verschiedenes). Keiner Partei stehen
auf Grund der Ausübung des Rücktrittsrechts Schadensersatzansprüche
gegenüber der anderen Partei zu. Die
Parteien sind sich einig, dass die Verkäuferin eine
etwaige Verweigerung der Fassung eines Ausgliederungsbeschlusses
durch die Hauptversammlung, die
Stammaktionäre und/oder die Vorzugsaktionäre der Verkäuferin,
die Erhebung von Aktionärsklagen oder
das Nichtergehen eines Eintragungsbeschlusses nicht
zu vertreten hat.
31
7.4 Zum Vollzug der in diesem Vertrag vorgesehenen
Transaktion werden sich die Verkäuferin, die Käuferin
sowie der Abtretungsempfänger zehn (10) Werktage
nach dem Eintritt der letzten Vollzugsbedingung,
jedoch nicht früher als fünf (5) Werktage nach Zugang
der Mitteilung über den Eintritt der letzten Vollzugsbedingung,
oder an einem anderen von den Parteien
vereinbarten Tag nach dem Eintritt der Vollzugsbedingungen
(nachfolgend »GEPLANTER VOLLZUGSTAG«) in
den Geschäftsräumen der Verkäuferin oder an einem
anderen von den Parteien vereinbarten Ort treffen und
die nachstehenden Verpflichtungen (nachfolgend »VOLL-
ZUGSEREIGNISSE«) in der nachstehenden Reihenfolge
erfüllen:
7.4.1 Die Käuferin übergibt der Verkäuferin die beglaubigte
Kopie der Bankerlaubnis gemäß § 32 kwg, die den
Abtretungsempfänger zum Erwerb und zur Verwaltung
des Kreditportfolios berechtigt.
7.4.2 Die Verkäuferin und der Abtretungsempfänger
schließen den Anteilsabtretungsvertrag in notariell
beurkundeter Form ab.
7.4.3 Die Verkäuferin unterzeichnet die Austrittsvereinbarung
und veranlasst, dass die Komplementärin
und die Portfolio-Tochtergesellschaft die Austrittsvereinbarung
ebenfalls unterzeichnen.
7.4.4 Die Käuferin veranlasst, dass der Abtretungsempfänger
die Austrittsvereinbarung unterzeichnet.
7.4.5 Die Verkäuferin, der Abtretungsempfänger
und die Portfolio-Tochtergesellschaft schließen
den Schuldübernahmevertrag ab.
7.4.6 Die Verkäuferin übermittelt der Käuferin in geeigneter
Weise (zum Beispiel per Telefax) einen Handelsregisterauszug
der Verkäuferin oder eine Eintragungsnachricht
des für die Verkäuferin zuständigen Handelsregisters,
aus denen die Eintragung der Ausgliederung
in das für die Verkäuferin zuständige Handelsregister
hervorgeht, und die Käuferin überweist Zug um Zug den
Vorläufigen Kaufpreis auf das Verkäuferkonto.
7.4.7 Unmittelbar nach dem Eingang des Vorläufigen
Kaufpreises auf dem Verkäuferkonto werden die
Übertragung des Portfolio-Kommanditanteils von
der Verkäuferin auf den Abtretungsempfänger
sowie die Anwachsung zur Eintragung im Handelsregister
angemeldet, indem der beurkundende Notar oder sein
Vertreter im Amt (Notarvertreter und Notarverweser) unwiderruflich
angewiesen werden, die zwischen den Parteien
abgestimmten Handelsregisteranmeldungen noch
am selben Tag beim Handelsregister einzureichen. Die
Parteien werden unverzüglich sämtliche Erklärungen
und Versicherungen gegenüber dem Handelsregister
abgeben, und die Käuferin steht dafür ein, dass die
Komplementärin unverzüglich sämtliche Erklärungen
und Versicherungen gegenüber dem Handelsregister
abgeben wird, die erforderlich sind, um die Eintragung
dieser Umstände im Handelsregister noch am selben Tag
herbeizuführen.

7.4.8 Nach dem Eingang des Vorläufigen Kaufpreises
auf dem Verkäuferkonto übergibt die Verkäuferin
dem Abtretungsempfänger von der Verkäuferin
unterschriebene, zur Versendung an jeden Partner
bestimmte Schuldnerbenachrichtigungen in einer zwischen
den Parteien abgestimmten Form.
7.4.9 Nach dem Eingang des Vorläufigen Kaufpreises
auf dem Verkäuferkonto gewährt die Verkäuferin
dem Abtretungsempfänger Zugang zu den Originalen
der Portfolio-Unterlagen und ermöglicht dem Abtretungsempfänger,
diese Originalunterlagen in den
Räumlichkeiten der Verkäuferin in Alleinbesitz zu
nehmen.
7.5 Der Tag, an dem sämtliche Vollzugsereignisse vorgenommen
worden sind, wird als »VOLLZUGSTAG« bezeichnet.
Die Parteien werden am Vollzugstag ein schriftliches
Protokoll unterzeichnen, in dem der Vollzug der
Vollzugsereignisse dokumentiert wird und die Verkäuferin
den Erhalt des Vorläufigen Kaufpreises
quittiert. Durch das Vollzugsprotokoll wird bestätigt, dass
die Aufschiebenden Bedingungen eingetreten sind.
8. Vorbereitung der Portfolioübergabe, Servicing
8.1 Die Parteien werden unverzüglich nach dem Unterzeichnungstag
mit der Vorbereitung der Übergabe des
Kreditportfolios beginnen.
8.2 Die Verkäuferin ist verpflichtet, das Kreditportfolio
vom Unterzeichnungstag (ausschließlich) bis
zum Vollzugstag (ausschließlich) nach Maßgabe der am
Unterzeichnungstag bei der Verkäuferin geltenden
internen HVB Servicing-Richtlinien (nachfolgend »HVB
Servicing-Richtlinien«) zu verwalten. Die Verkäuferin
wird in allen Fällen, in denen die HVB Servicing-
Richtlinien vorsehen, dass vor dem Ergreifen einer
Maßnahme das Kreditkomitee Aphrodite der Verkäuferin
zu konsultieren ist, sicherstellen, dass die Käuferin
vor einer entsprechenden Rückäußerung des Kreditkomitees
Aphrodite an den betreffenden Bearbeiter nach Maßgabe
der als Anlage 8.2 beigefügten Konsultationsregelungen
(nachfolgend »KONSULTATIONSREGELUNGEN«)
konsultiert wird.
8.3 Ab dem Vollzugstag (einschließlich) wird das Kreditportfolio
ausschließlich durch die Käuferin verwaltet.
Hiervon ausgenommen sind Rechtsverhältnisse ohne
Zustimmung, die für die Dauer der insoweit begründeten
Vereinbarungstreuhand (wie in Abschnitt 11.1 definiert)
nach Maßgabe der HVB Servicing-Richtlinien
sowie der Konsultationsregelungen einschließlich
des darin geregelten Sorgfaltsmaßstabes durch die Verkäuferin
verwaltet werden.
9. Garantieversprechen der Verkäuferin
9.1 Die Verkäuferin garantiert hiermit gegenüber der
Käuferin im Wege eines selbstständigen Garantieversprechens
im Sinne des § 311 Abs. 1 BGB nach Maßgabe
dieses Vertrages (insbesondere der Rechtsfolgenregelungen
gemäß Abschnitt 10 und der in Abschnitt 13 vorgesehenen
Beschränkungen bezüglich Verjährungsfrist,
De Minimis-Betrag, Freibetrag und Haftungsgrenze),
dass die folgenden Aussagen zum Unterzeichnungstag
oder zu einem anderen, in den nachfolgenden
Garantien ausdrücklich genannten Zeitpunkt richtig und
zutreffend sind (nachfolgend »VERKÄUFERGARANTIEN«):
32
9.1.1 Organisation und Geschäftsbetrieb der Verkäuferin.
Die Verkäuferin ist zum Unterzeichnungstag und
zum Vollzugstag eine ordnungsgemäß nach deutschem
Recht errichtete und bestehende eingetragene Aktiengesellschaft,
eingetragen im Handelsregister beim Amtsgericht
München unter HRB 42148. Die Verkäuferin verfügt
zum Unterzeichnungstag und zum Vollzugstag
über alle öffentlich-rechtlichen Erlaubnisse und Genehmigungen,
die erforderlich sind, um (i) ihren bisherigen
Geschäftsbetrieb fortzuführen und (ii) die Rechtsgeschäfte
einzugehen, welche in diesem Vertrag vorgesehen sind.
9.1.2 Entstehung und Kapitalisierung der Portfolio-Tochtergesellschaft
und der Komplementärin; Inhaberschaft
an den Portfolio-Gesellschaftsanteilen. Die Portfolio-
Tochtergesellschaft und die Komplementärin
sind im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Abtretung der
Portfolio-Gesellschaftsanteile an den Abtretungsempfänger
(nachfolgend »ABTRETUNGSZEIT-
PUNKT«) ordnungsgemäß gegründet und bestehen wirksam.
Im Abtretungszeitpunkt sind der Portfolio-
Kommanditanteil und der Portfolio-Geschäftsanteil
wirksam entstanden und sind die Hafteinlage und
die Stammeinlage voll eingezahlt und nicht zurückbezahlt.
Die Verkäuferin ist im Abtretungszeitpunkt berechtigt,
frei über die Portfolio-Gesellschaftsanteile
zu verfügen und sind die Portfolio-Gesellschaftsanteile
frei von Rechten Dritter mit Ausnahme
solcher Rechte, die sich aus gesetzlichen Vorschriften ergeben.
Die Portfolio-Tochtergesellschaft und die
Komplementärin haben vor dem Abtretungszeitpunkt
keinen Geschäftsbetrieb geführt und sind mit Ausnahme
der infolge der Ausgliederung auf die Portfolio-Tochtergesellschaft
übergegangenen Verbindlichkeiten
und mit Ausnahme der Gründungskosten der
Komplementärin sowie der Portfolio-Tochtergesellschaft
keinerlei Verbindlichkeiten eingegangen.
9.1.3 Insolvenzverfahren. Die Verkäuferin, die Portfolio-Tochtergesellschaft
und die Komplementärin
sind zum Unterzeichnungstag sowie zum Abtretungszeitpunkt
weder überschuldet noch zahlungsunfähig,
noch droht einer dieser Gesellschaften die Zahlungsunfähigkeit.
Hinsichtlich der Verkäuferin, der
Portfolio-Tochtergesellschaft und der Komplementärin
wurde nach dem Besten Wissen und Gewissen
der Verkäuferin kein Insolvenzantrag gestellt.

Die Verkäuferin, die Portfolio-Tochtergesellschaft
und die Komplementärin sind nach dem
Besten Wissen und Gewissen der Verkäuferin nicht
Adressatin von Anordnungen nach §§ 21 oder 22 InsO
oder §§ 45 bis 46b kwg.
9.1.4 Wirksamkeit des Vertrages und wirksame Übertragung
des Kreditportfolios. Der Vertrag ist durch die
Verkäuferin wirksam abgeschlossen worden und führt
zu rechtmäßigen, wirksamen und bindenden Verpflichtungen
der Verkäuferin. Das Kreditportfolio ist in der
Form, in der es unmittelbar vor dem Wirksamwerden der
Ausgliederung bei der Verkäuferin bestanden hat,
mit Ausnahme der Rechtsverhältnisse ohne Zustimmung,
der Zu Bestellenden Grundpfandrechte und
der Passiven Treuhandgegenstände am Vollzugstag
wirksam auf die Portfolio-Tochtergesellschaft
übertragen worden.
9.1.5 Entstehung und Inhaberschaft der Portfolio-Forderungen
und Portfolio-Grundpfandrechte. Vorbehaltlich
etwaiger Einwendungen im Sinne des nachfolgenden
Abschnitts 9.1.10, mit Ausnahme der Zu Bestellenden
Grundpfandrechte und der Passiven Treuhandgegenstände
sowie mit Ausnahme von nach dem Cut-
Off Date mit Wirkung zum Cut-Off Date oder zu
einem Tag vor dem Cut-Off Date vorgenommener Rücklastschriften
(nachfolgend »RÜCKLASTSCHRIFTEN«) sind
die Portfolio-Forderungen und die Portfolio-
Grundpfandrechte zum Cut-Off Date wirksam
begründet worden und ist die Verkäuferin zum Cut-
Off Date Inhaberin der Portfolio-Forderungen und
Portfolio-Grundpfandrechte.
9.1.6 Höhe der Portfolio-Forderungen. Vorbehaltlich etwaiger
Einwendungen im Sinne des nachfolgenden Abschnitts
9.1.10 bestanden die Portfolio-Forderungen (mit
Ausnahme solcher Portfolio-Forderungen, bei denen
es sich um Passive Treuhandgegenstände handelt)
zum Cut-Off Date jeweils mindestens in Höhe derjenigen
Gesamtbeträge, die in den Datenbankfeldern
aufgeführt sind, die für HYP-Kredite in Abteilung »C«
und für KK-Kredite in Abteilung »D« der Anlage
Datenbanklegende bezeichnet sind, und bestehen zum
Vollzugstag in vorbezeichneter Höhe fort, sofern und
soweit sie nicht reduziert worden sind durch (i) Erfüllung
der Portfolio-Forderung in Form von wirtschaftlich
nach diesem Vertrag der Käuferin zustehenden Portfolio-Eingängen
nach dem Cut-Off Date, (ii) im ordnungsgemäßen
Geschäftsgang zwischen dem Cut-Off
Date und dem Unterzeichnungstag im Einklang mit
banküblicher Sorgfalt getroffenen Maßnahmen, (iii) in
Übereinstimmung mit den HVB Servicing-Richtlinien
seit dem Unterzeichnungstag getroffenen Maßnahmen,
oder (iv) Rücklastschriften ((i)-(iv) nachfolgend
jeweils »FORDERUNGSERLÖSCHENSTATBESTÄNDE«).
33
9.1.7 Existenz der Portfolio-Grundpfandrechte; vor- und
gleichrangige Rechte; Wirksamkeit der Grundpfandrechtsvereinbarungen.
Vorbehaltlich etwaiger Einwendungen
im Sinne des nachfolgenden Abschnitts 9.1.10
bestanden die Portfolio-Grundpfandrechte (mit Ausnahme
der Zu Bestellenden Grundpfandrechte)
zum Cut-Off Date in Höhe des in den Spalten »Grundpfandrecht
Währung« und »Grundpfandrecht Nominalbetrag«
der Anlage Grundpfandrechte jeweils angegebenen
Nominalbetrages und bestehen zum Vollzugstag
in dieser Höhe, sofern und soweit sie nicht durch (i)
Forderungserlöschenstatbestände oder (ii) wegen
Rückgewähr an den Sicherheitengeber infolge der Erfüllung
der zugrunde liegenden Portfolio-Forderung
nach dem Cut-Off Date oder wegen Verwertung nach
dem Cut-Off Date ((ii) nachfolgend »SICHERHEITEN-
ERLÖSCHENSTATBESTÄNDE«) reduziert worden oder zu
reduzieren sind. Die Portfolio-Grundpfandrechte
(mit Ausnahme der Zu Bestellenden Grundpfandrechte)
haben zum Cut-Off Date in Abteilung III des
Grundbuchs entweder den ersten Rang oder es bestehen
zu Gunsten Dritter in Abteilung III lediglich die in den
Spalten »Fremde Vorlasten Abt. III Währung«, »Fremde
Vorlasten Abt. III Betrag«, »Fremde Gleichrangrechte
Abt. III Währung«, »Fremde Gleichrangrechte Abt. III
Betrag«, »Eigene Vorlasten Abt. III Währung«, »Eigene
Vorlasten Abt. III Betrag«, »Eigene Gleichrangrechte
Abt. III Währung« und »Eigene Gleichrangrechte Abt. III
Betrag« der Anlage Grundpfandrechte aufgeführten
Vorlasten und Gleichrangrechte. Die Grundpfandrechtsvereinbarungen
bestanden wirksam zum Cut-
Off Date und bestehen, sofern und soweit sie nicht
erfüllt worden sind, wirksam zum Vollzugstag. Die
Grundpfandrechtsvereinbarungen begründen zum
Cut-Off Date wirksame Ansprüche der Verkäuferin
gegen die jeweiligen Vertragspartner auf Abtretung der in
Abschnitt 1.3.10.3 genannten Zu Bestellenden Grundpfandrechte
in Höhe des jeweils in den Spalten »Grundpfandrecht
Währung« und »Grundpfandrecht Nominalbetrag«
der Anlage Grundpfandrechte angegebenen
Nominalbetrages, und diese Ansprüche bestehen zum
Vollzugstag in dieser Höhe fort, sofern und soweit sie
nicht durch Erfüllung oder infolge eines Sicherheitenerlöschenstatbestands
erloschen sind.
9.1.8 Existenz ausgewählter Sonstiger Portfolio-Sicherheiten.
Vorbehaltlich etwaiger Einwendungen im Sinne
des nachfolgenden Abschnitts 9.1.10 bestanden die Pfandrechte
an bei der Verkäuferin geführten Konten, die in
den in der Anlage Datenbanklegende, Abteilung
»G-1«, bezeichneten Datenbankfeldern mit der
Angabe »HVB« in der Feldbezeichnung »Name des kontoführenden
Kreditinstitutes« aufgeführt sind (nachfolgend
»KONTOSICHERHEITEN«), die Pfandrechte an bei der
Verkäuferin geführten Depots, die in den in der Anlage
Datenbanklegende, Abteilung »G-2«, bezeichneten
Datenbankfeldern mit der Angabe »HVB« in der
Feldbezeichnung »Name des kontoführenden Kreditinstitutes«
aufgeführt sind (nachfolgend »DEPOTSICHERHEI-
TEN«) sowie die Sicherungsabtretungen von und Pfand-

echte an Forderungen aus Bausparverträgen, die in den
in der Anlage Datenbanklegende, Abteilung »G-3«,
bezeichneten Datenbankfeldern aufgeführt sind (nachfolgend
»BAUSPAR-SICHERHEITEN«) zum Cut-Off Date
dem Grunde nach und bestehen auch zum Vollzugstag
dem Grunde nach, sofern und soweit die Kontosicherheiten,
Depotsicherheiten und Bauspar-Sicherheiten
nicht infolge von Forderungserlöschenstatbeständen
oder Sicherheitenerlöschenstatbeständen
(nachfolgend gemeinsam »ERLÖSCHENSTAT-
BESTÄNDE«) nicht mehr existieren (jeweils mit der Maßgabe,
dass sich diese Garantie nicht auf die Höhe der Kontosicherheiten,
Depotsicherheiten und Bausparsicherheiten,
insbesondere nicht auf die Höhe der Salden
oder Werte auf den von ihnen betroffenen Konten und
Depots oder auf die Höhe der von ihnen betroffenen Forderungen,
bezieht). Vorbehaltlich etwaiger Einwendungen
im Sinne des Abschnitts 9.1.10 bestanden die Sicherungsabtretungen
von und die Pfandrechte an Forderungen aus
Lebensversicherungsverträgen, die in den in der Anlage
Datenbanklegende, Abteilung »G-4«, bezeichneten
Datenbankfeldern aufgeführt sind (nachfolgend
»LEBENSVERSICHERUNGS-SICHERHEITEN«) zum Cut-Off
Date (i) in den in diesen Datenbankfeldern in der
Feldbezeichnung »Abtretungsform« als »unbeschränkt«
ausgewiesenen Fällen in Höhe der in der Feldbezeichnung
»Rückkaufswert in Euro« angegebenen Rückkaufswerte
(abzüglich etwaiger Ertragssteuern) sowie (ii) in den in der
Feldbezeichnung »Abtretungsform« als »betragsmäßig
beschränkt« ausgewiesenen Fällen in Höhe der in der
Feldbezeichnung »Rückkaufswert in Euro« angegebenen
Beträge, höchstens jedoch in Höhe der in der Feldbezeichnung
»Teilabtretung in Euro« angegebenen Beträge
(jeweils abzüglich etwaiger Ertragssteuern) und bestehen
auch zum Vollzugstag jeweils in dieser Höhe, sofern
und soweit die Lebensversicherungs-Sicherheiten
nicht infolge von Erlöschenstatbeständen erloschen
sind.
9.1.9 Keine Belastung mit dinglichen Rechten Dritter.
Die Portfolio-Forderungen sind vorbehaltlich anderweitiger
vor dem Unterzeichnungstag gegenüber der
Käuferin erfolgter spezifischer schriftlicher Offenlegung
(nachfolgend »OFFENLEGUNG«) nicht mit dinglichen
Rechten Dritter belastet.
9.1.10 Keine Einwendungen und Einreden. Vorbehaltlich
anderweitiger Offenlegung bestehen zum Cut-Off
Date sowie, vorbehaltlich nach dem Cut-Off Date eingetretener
Erlöschenstatbestände, zum Vollzugstag
keine rechtshindernden oder rechtsvernichtenden
Einwendungen gegen die Portfolio-Forderungen und
Portfolio-Grundpfandrechte, welche der Wirksamkeit
der Portfolio-Forderungen oder Portfolio-
Grundpfandrechte entgegenstehen könnten und die
nicht in der Datenbank Aphrodite COD offengelegt
sind. Am Vollzugstag kann keine Portfolio-Forderung
nach den Bestimmungen des Haustürwiderrufs-
34
gesetzes bzw. des § 312 BGB widerrufen werden. Vorbehaltlich
anderweitiger Offenlegung und mit Ausnahme
von Ansprüchen auf Rückgewähr von Portfolio-Sicherheiten,
die daraus resultieren, dass Portfolio-Forderungen
infolge eines Forderungserlöschenstatbestandes
erloschen sind, sind nach Bestem Wissen
und Gewissen der Verkäuferin bis zum Unterzeichnungstag
gegen die Portfolio-Forderungen und
Portfolio-Grundpfandrechte keine Einreden schriftlich
geltend gemacht worden, welche die rechtliche Durchsetzbarkeit
der Portfolio-Forderungen oder der
Portfolio-Grundpfandrechte hemmen oder die dieser
entgegenstehen.
9.1.11 Deutsches Recht. Die Portfolio-Forderungen
und die Portfolio-Grundpfandrechte unterliegen
zum Unterzeichnungstag und zum Vollzugstag
deutschem Recht.
9.1.12 Währung. Vorbehaltlich anderweitiger Offenlegung
werden die Portfolio-Forderungen zum Unterzeichnungstag
und zum Vollzugstag in Euro geschuldet.
9.1.13 Keine Überkreuzbesicherung. Die Portfolio-
Grundpfandrechte besichern nach dem Besten Wissen
und Gewissen der Verkäuferin vorbehaltlich
anderweitiger Offenlegung keine Kreditforderungen
der Verkäuferin, welche nicht Portfolio-Forderungen
sind.
9.1.14 Keine Beteiligung und kein Eigenkapitalersatz. Die
Verkäuferin war vorbehaltlich anderweitiger Offenlegung
zu keinem Zeitpunkt seit Vergabe des jeweiligen
Darlehens bei einem Partner mit 10% oder mehr am
Stamm- oder Grundkapital beteiligt. Nach Bestem
Wissen und Gewissen der Verkäuferin ist keine der
Portfolio-Forderungen und keines der Portfolio-
Grundpfandrechte eigenkapitalersetzend.
9.1.15 Keine gerichtlichen Verfahren. Vorbehaltlich anderweitiger
Offenlegung sind hinsichtlich der Portfolio-
Forderungen und Portfolio-Grundpfandrechte
keine Rechtsstreitigkeiten (mit Ausnahme von gerichtlichen
Mahnverfahren, Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzverfahren
und Klagen auf Duldung der Zwangsvollstreckung)
mit einem Streitwert von mehr als EUR 100 000
(in Worten: Euro einhunderttausend) rechtshängig.
9.1.16 Offene Auszahlungspflichten und Zusätzliche
Rechtsverhältnisse. Mit Ausnahme der Portfolio-Haftungen
und der Portfolio-Auszahlungspflichten
bestanden zum Cut-Off Date keine offenen Auszahlungsverpflichtungen
der Verkäuferin gegenüber den
Partnern. Die im Wege der Ausgliederung auf die
Portfolio-Tochtergesellschaft übergehenden künftigen
Verpflichtungen zu Portfolio-Auszahlungen, die
sich aus (i) zwischen dem Cut-Off Date (einschließlich)
und dem 31. Dezember 2005 (einschließlich) durch Partner
vorgenommenen und durch die Verkäuferin geduldeten
Überziehungen sowie aus (ii) zwischen dem Cut-
Off Date (einschließlich) und dem Unterzeichnungstag
(ausschließlich) eingegangenen sonstigen Zusätzlichen
Rechtsverhältnissen ergeben, überschreiten

insgesamt unter Ausschluss von (a) Verpflichtungen zu
Portfolio-Auszahlungen, die aus der Vornahme von
Einzahlungen auf Konten der Partner resultieren sowie
von (b) Portfolio-Auszahlungen, sofern und soweit
mit ihnen im Sinne einer Umschuldung innerhalb der
Rechtsbeziehung zu dem betroffenen Partner Portfolio-Eingänge
in Zusammenhang stehen, insgesamt nicht
einen Gesamtbetrag von EUR 6 000 000 (in Worten: Euro
sechs Millionen).
9.1.17 Konsortial- und Poolvereinbarungen; Treuhandvereinbarungen.
Außer den in der Datenbank Aphrodite
COD offengelegten Fällen der Konsortial- und
Poolvereinbarungen und der Aktiven Treuhandvereinbarungen
gibt es zum Cut-Off Date keine
Portfolio-Forderungen und Portfolio-Grundpfandrechte,
die Gegenstand von Konsortial- oder Poolvereinbarungen
oder von Treuhandvereinbarungen sind,
auf Grund derer sie ganz oder teilweise jeweils von der
Verkäuferin treuhänderisch für Dritte gehalten werden.
9.1.18 Verwaltung. Die Verkäuferin hat das Kreditportfolio
zwischen dem Cut-Off Date und dem Unterzeichnungstag
nach Maßgabe ihrer üblichen Geschäftspraxis
mit banküblicher Sorgfalt verwaltet.
9.1.19 Geldwäsche. Die Verkäuferin hat im Zusammenhang
mit den Portfolio-Forderungen und den Portfolio-Grundpfandrechten
nach dem Besten Wissen
und Gewissen der Verkäuferin die zum jeweiligen
relevanten Zeitpunkt geltenden und anwendbaren Geldwäschebestimmungen
beachtet.
9.1.20 Höhe der vereinbarten Festzinssätze. Zum Cut-Off
Date waren im Hinblick auf diejenigen HYP-Kredite, die
zum Cut-Off Date nicht gekündigt, nicht fällig und nicht
mit einem Sollstellungsstop versehen waren und für die
ein Festzinssatz vereinbart worden ist, jeweils Zinssätze in
der Höhe vereinbart, die in dem in der Anlage Datenbanklegende,
Abteilung »R«, bezeichneten Datenbankfeld
angegeben ist.
9.1.21 Datenbank Aphrodite COD. Die Daten, die auf der
der Käuferin am Unterzeichnungstag übergebenen
CD-ROM gespeichert sind, sind mit den entsprechenden
Daten, die in der Datenbank Aphrodite COD enthalten
sind, identisch.
9.1.22 Schriftliche Vertragsänderungen. Die Verkäuferin
hat zwischen dem Cut-Off Date und dem fünf (5)
Werktage vor dem Unterzeichnungstag liegenden
Tag (einschließlich) (nachfolgend »GARANTIESTICHTAG«)
im Hinblick auf diejenigen HYP-Kredite, die in dem in
der Anlage Datenbanklegende, Abteilung »S«, bezeichneten
Datenbankfeld aufgeführt sind (nachfolgend
»BESONDERE KREDITE«), keine schriftlichen Vereinbarungen
mit den jeweiligen Partnern abgeschlossen, die
zu einer Verringerung der Zinshöhe oder des Tilgungs-
35
satzes für die Hauptsacheforderung oder zu einer Tilgungsaussetzung
für die Hauptsacheforderung führen,
jeweils mit Ausnahme derjenigen Fälle, (i) in denen die
Verkäuferin hinsichtlich der Zinshöhe eines Besonderen
Kredites mit dem Partner eine »Bis auf weiteres«-
Abrede getroffen hat, die in dem in der Anlage Datenbanklegende,
Abteilung »S«, bezeichneten Datenbankfeld
durch die Angabe »BAW« als solche gekennzeichnet
sind, oder (ii) in denen eine nach dem zugrunde liegenden
Kreditvertrag zulässige Konditionenanpassung oder -änderung
vorgenommen worden ist.
9.1.23 Zahlungsrückstände. Die Partner haben hinsichtlich
der Besonderen Kredite zwischen dem Cut-Off
Date und dem Garantiestichtag die jeweils im HYP-
System gebuchten zu Soll gestellten Tilgungs- und Zinszahlungen
in voller Höhe auf die in dem in der Anlage
Datenbanklegende, Abteilung »S«, bezeichneten
Datenbankfeld aufgeführten HYP-Konten geleistet,
wobei die Parteien sich einig sind, dass eine Zahlung
auch insoweit als geleistet gilt, als diese Zahlung zu einer
Belastung oder Überziehung eines KK-Kontos führt) und
einen etwaigen im HYP-System gebuchten Zahlungsverzug
betreffend Tilgung oder Zinsen, der bis zum Cut-
Off Date entstanden ist, spätestens bis zum Unterzeichnungstag
durch Zahlung des im HYP-System
gebuchten rückständigen Betrages beseitigt.
9.1.24 Insolvenz von Schuldnern. Nach Bestem Wissen
und Gewissen der Verkäuferin liegt der Verkäuferin
zum Garantiestichtag keine schriftliche Benachrichtigung
darüber vor, dass gegen einen Schuldner eines
Besonderen Kredites ein Insolvenzverfahren beantragt
oder eröffnet wurde.
9.2 Die Verkäuferin gibt keine weiteren Garantien als die
in Abschnitt 9.1 aufgeführten ab. Keine der Verkäufergarantien
ist als Garantie für die Beschaffenheit der
Kaufsache im Sinne von § 276 Abs. 1, § 443 BGB zu verstehen.
Die Verkäuferin übernimmt nicht die Bonitätsoder
Delkredere-Haftung, übernimmt also keine Verantwortung
oder Haftung für die Zahlungsfähigkeit der Partner
oder für die Werthaltigkeit der Portfolio-Sicherheiten.
9.3 Für die Zwecke dieses Vertrages bedeutet »BESTES
WISSEN UND GEWISSEN« der Verkäuferin die positive
Kenntnis der in Anlage 9.3 aufgeführten Mitarbeiter sowie
der Mitglieder des Vorstandes der Verkäuferin.
10. Rechtsfolgen bei Verletzung
von Verkäufergarantien
10.1 Im Falle der Verletzung oder Nichterfüllung einer Verkäufergarantie
oder einer sonstigen Verpflichtung der
Verkäuferin aus diesem Vertrag (nachfolgend »KÄU-
FERANSPRUCH«) ist die Verkäuferin verpflichtet, die
Käuferin so zu stellen, wie sie gestanden hätte, wenn
die betreffende Verkäufergarantie oder sonstige Verpflichtung
der Verkäuferin nicht verletzt worden wäre
(Naturalrestitution). Die Verkäuferin hat jederzeit das
Recht, anstelle der Naturalrestitution Schadensersatz in
Geld nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen

zu leisten. Sofern und soweit die Naturalrestitution nicht
innerhalb von fünfundsiebzig (75) Kalendertagen nach
Notifizierung eines Käuferanspruchs gemäß Abschnitt
10.2 erfolgt oder von vornherein objektiv nicht möglich ist,
hat auch die Käuferin das Recht, anstelle der Naturalrestitution
Schadensersatz in Geld nach Maßgabe der
nachfolgenden Bestimmungen zu verlangen:
10.1.1 Jegliche Haftung der Verkäuferin aus diesem
Vertrag ist auf den tatsächlich eingetretenen Schaden
der Käuferin beschränkt, wobei der Ersatz von Folgeschäden
aller Art (einschließlich erhöhter Refinanzierungskosten),
von entgangenem Gewinn oder von internen
Kosten und Aufwendungen der Käuferin oder des Abtretungsempfängers
in jedem Fall ausgeschlossen ist.
Der ersatzfähige Schaden ist vom Vollzugstag an bis
zum Tag der Erstattung (ausschließlich) mit einem Zinssatz
von 8% p. a. zu verzinsen.
10.1.2 Im Falle der Unrichtigkeit einer der in den Abschnitten
9.1.4 bis 9.1.24 (ausgenommen Abschnitt 9.1.16
(Offene Auszahlungspflichten und Zusätzliche Rechtsverhältnisse))
enthaltenen Verkäufergarantien ist
die Haftung der Verkäuferin auf einen Garantiehaftungsbetrag
(nachfolgend »GARANTIEHAFTUNGSBE-
TRAG«) zuzüglich Zinsen gemäß Abschnitt 10.1.1 begrenzt,
der sich wie folgt berechnet:
(i) Partnerbewertungsbetrag für den Partner der
von der Garantieverletzung betroffenen Portfolio-
Forderung oder Portfolio-Sicherheit (nachfolgend
»BETROFFENER PARTNER«)
abzüglich
(ii) des Saldos der nach Beendigung und Abwicklung der
Geschäftsbeziehung mit dem Betroffenen Partner
erzielten Erlöse einerseits und Aufwendungen
sowie Auszahlungen andererseits (nachfolgend
»NETTOERLÖSE«).
»ERLÖSE« sind sämtliche durch die Käuferin oder einen
ihr zurechenbaren Dritten (einschließlich des Abtretungsempfängers,
der Portfolio-Tochtergesellschaft,
mit der Käuferin im Sinne des § 15 AktG verbundener
Unternehmen, jedes mit der Verwaltung des
Kreditportfolios betrauten Servicers (nachfolgend
»SERVICER«) sowie deren jeweiliger Rechtsnachfolger)
(nachfolgend gemeinsam »ZURECHENBARE DRITTE«) von
dem Betroffenen Partner nach dem Cut-Off Date
vereinnahmten oder ihr wirtschaftlich nach diesem Vertrag
zustehenden Portfolio-Eingänge mit der Maßgabe,
dass bei einem Verstoß gegen die in Abschnitt 10.3.2
konkretisierte Schadensminderungspflicht den Erlösen
derjenige Betrag hinzurechnen ist, der sich hätte erzielen
lassen, wenn die Käuferin oder die ihr Zurechenbaren
Dritten nach besten Kräften mit kaufmännischer Sorgfalt
versucht hätten, sämtliche gegen den Betroffenen
Partner bestehenden Portfolio-Forderungen (oder
an deren Stelle tretende Rückzahlungsansprüche) einzutreiben
und dabei sämtliche für die Portfolio-Forderungen
des Betroffenen Partners (oder für an deren
36
Stelle tretende Rückzahlungsansprüche) bestellte Sicherheiten
sowie, soweit vorhanden, das für die Portfolio-
Forderungen (oder für an deren Stelle tretende Rückzahlungsansprüche)
haftende persönliche Vermögen des
Betroffenen Partners zu verwerten.
»AUFWENDUNGEN« sind sämtliche hinsichtlich des Betroffenen
Partners ab dem Cut-Off Date von der
Käuferin oder ihr Zurechenbaren Dritten in angemessener
Weise getätigten oder von ihr wirtschaftlich
nach diesem Vertrag zu tragenden Portfolio-Aufwendungen.
»AUSZAHLUNGEN« sind sämtliche hinsichtlich des
Betroffenen Partners ab dem Cut-Off Date zur
Erfüllung von Verpflichtungen aus Portfolio-Haftungen,
Portfolio-Auszahlungsverpflichtungen
oder Zusätzlichen Rechtsverhältnissen getätigten
Zahlungen.
10.1.3 Sofern und soweit zum Zeitpunkt der Geltendmachung
eines Anspruches durch die Käuferin wegen
Verletzung einer der in Abschnitt 10.1.2 genannten Verkäufergarantien
keine zukünftigen Nettoerlöse
mehr zu erwarten sind, ist der Schadensersatzanspruch
(einschließlich Zinsen) unverzüglich nach Geltendmachung
durch die Käuferin gemäß Abschnitt 10.1.1 von der Verkäuferin
zu begleichen. Sofern und soweit gemäß dem
vorstehenden Satz ein derartiger Anspruch oder ein Teil
eines derartigen Anspruches nicht sofort zu begleichen ist,
ist der Schadensersatzanspruch (einschließlich Zinsen)
unverzüglich zu begleichen, sobald keine zukünftigen
Nettoerlöse mehr zu erwarten sind. Sofern und soweit
ein derartiger Anspruch nach Ablauf der Verjährungsfrist
(wie in Abschnitt 13.1 definiert) wegen noch zu
erwartender Nettoerlöse noch nicht vollständig nach
Maßgabe der vorstehenden Sätze beglichen ist, tritt an die
Stelle der Nettoerlöse gemäß vorstehendem Abschnitt
10.1.2 lit. (ii) der Saldo der bis zu diesem Zeitpunkt im
Rahmen der Abwicklung der Geschäftsbeziehung mit dem
Betroffenen Partner erzielten Erlöse einerseits
sowie Aufwendungen und Auszahlungen andererseits
zuzüglich des nach Maßgabe des nachfolgenden
Abschnitts 10.1.4 zwischen der Verkäuferin und der
Käuferin bindend gewordenen Geschätzten Nettoresterlöses
(wie in Abschnitt 10.1.4 definiert).
10.1.4 Die Käuferin wird der Verkäuferin eine nach
gutem Glauben erstellte Schätzung des Saldos derjenigen
Erlöse einerseits und Aufwendungen sowie Auszahlungen
andererseits, abgezinst auf den Zeitpunkt der
Schätzung vom Zeitpunkt der geschätzten Erlösrealisierung
der jeweiligen Portfolio-Forderung oder Portfolio-Sicherheit
mit einem Basiszinssatz von 8% p. a.,
übersenden (nachfolgend »NETTOERLÖSSCHÄTZUNG«),
die bei Einhaltung sämtlicher in Abschnitt 10.1.2 (ii) geregelter
Verhaltenspflichten im Hinblick auf den Betroffenen
Partner voraussichtlich noch erzielt werden können

zw. getätigt werden müssen (nachfolgend »GESCHÄTZ-
TER NETTORESTERLÖS«). Die Nettoerlösschätzung
muss in nachvollziehbarer und nachprüfbarer Weise angeben,
wie sich der Geschätzte Nettoresterlös zusammensetzt,
insbesondere welche Portfolio-Sicherheiten
sowie, soweit vorhanden, welches sonstige persönliche
Vermögen noch mit welchem geschätzten Ergebnis
verwertet werden kann; ferner ist in der Nettoerlösschätzung
die Höhe der einzelnen geschätzten Erlöse,
Aufwendungen und Auszahlungen zu begründen.
10.1.5 Die Verkäuferin kann innerhalb von fünfundvierzig
(45) Kalendertagen nach dem Zugang der Nettoerlösschätzung
schriftlich Einwendungen gegen die Nettoerlösschätzung
erheben. Zu diesem Zweck stehen der
Verkäuferin sämtliche in Abschnitt 10.2 vorgesehenen
Zugangs- und Informationsrechte zu. Soweit keine fristgemäße
Erhebung von Einwendungen erfolgt, wird der in
der Nettoerlösschätzung angegebene Betrag des
Geschätzten Nettoresterlöses zwischen der Verkäuferin
und der Käuferin bindend.
10.1.6 Soweit die Verkäuferin fristgemäß Einwendungen
erhebt und sich die Verkäuferin und die Käuferin
nicht innerhalb von weiteren dreißig (30) Kalendertagen
nach Zugang der Einwendungen bei der Käuferin auf
den Betrag des Geschätzten Nettoresterlöses einigen
können, können sowohl die Verkäuferin als auch
die Käuferin den RICS Deutschland e.V., Frankfurt am
Main, bitten, einen Chartered Surveyor zu benennen, der
als Schiedsgutachter den Betrag des Geschätzten Nettoresterlöses
in dem Umfang ermitteln soll, in dem
dieser zwischen der Verkäuferin und der Käuferin
streitig ist (nachfolgend »SCHIEDSGUTACHTER«).
10.1.7 Der Schiedsgutachter hat der Verkäuferin und
der Käuferin angemessene Gelegenheit zur schriftlichen
und mündlichen Stellungnahme in einer oder mehreren
Anhörungen zu geben, die in Gegenwart der Verkäuferin
und der Käuferin, nach Wunsch der Verkäuferin
bzw. der Käuferin auch unter Hinzuziehung ihrer jeweiligen
Berater, durchzuführen sind. Die endgültige Entscheidung
des Schiedsgutachters darf nicht jenseits
oder außerhalb der von der Verkäuferin und der Käuferin
vertretenen Positionen liegen. Der Schiedsgutachter
hat seine Entscheidung zu den zwischen der
Verkäuferin und der Käuferin im Streit befindlichen
Fragen zu begründen. Die Kosten und Auslagen des
Schiedsgutachters werden durch den Schiedsgutachter
in dem Verhältnis der Verkäuferin und der
Käuferin auferlegt und sind von diesen in dem Verhältnis
zu tragen, in dem sie jeweils unterliegen. Für die Parteien
ist derjenige Geschätzte Nettoresterlös im
Rahmen des § 319 BGB bindend, der dem arithmetischen
Mittelwert zwischen dem von dem Schiedsgutachter
festgesetzten Betrag des Geschätzten Nettoresterlöses
und derjenigen von der Verkäuferin bzw. der
Käuferin vorgenommenen Schätzung des Geschätzten
Nettoresterlöses entspricht, die dem von dem
Schiedsgutachter ermittelten Betrag am nächsten
kommt.
37
10.2 Im Falle der Verletzung oder Nichterfüllung einer Verkäufergarantie
oder einer sonstigen Verpflichtung der
Verkäuferin aus diesem Vertrag hat die Käuferin
die Verkäuferin innerhalb einer Frist von fünfzehn (15)
Werktagen nach Kenntnis der Umstände, die aus Sicht
der Käuferin den Käuferanspruch begründen, schriftlich
zu benachrichtigen. In der Benachrichtigung sind die
Art und der Grund des Käuferanspruchs sowie seine
Höhe anzugeben, soweit dieser Betrag zu diesem Zeitpunkt
bereits ermittelt werden kann. Ohne dass dies auf
den Bestand des Käuferanspruchs Einfluss hat, hat die
Käuferin der Verkäuferin sowie deren Beratern zu
gestatten, die Umstände im Zusammenhang mit dem
behaupteten Käuferanspruch zu ermitteln, insbesondere
im Hinblick auf Begründung und Höhe eines solchen
Anspruches. Die Käuferin hat der Verkäuferin bzw.
deren Beratern in angemessenem Umfang Auskunft zu
geben und Unterstützung zu gewähren; dieses Recht beinhaltet,
im Rahmen des rechtlich Zulässigen, den Zugang
zu den Geschäftsräumen der Käuferin, der Portfolio-
Tochtergesellschaft, des Abtretungsempfängers
oder eines von der Käuferin, der Portfolio-Tochtergesellschaft
oder dem Abtretungsempfänger eingesetzten
Servicers, die Befragung von deren Angestellten
und das Recht, die erforderlichen Unterlagen und Aufzeichnungen
(insbesondere die Kreditakten und Originalunterlagen)
einzusehen, zu kopieren oder zu fotografieren,
jeweils soweit dies für die Überprüfung des Käuferanspruchs
vernünftigerweise erforderlich ist, wobei die
hierfür entstehenden angemessenen Kosten und Auslagen
von der Verkäuferin auf Nachweis zu ersetzen sind.
Die Käuferin steht dafür ein, dass die Regelungen dieses
Abschnittes 10.2 auch von den ihr Zurechenbaren
Dritten erfüllt werden. Die in diesem Abschnitt 10.2
beschriebenen Rechte der Verkäuferin gelten auch für
den Fall fort, dass zwischen den Parteien dieses Vertrages
ein Rechtsstreit anhängig oder rechtshängig ist.
10.3 Jegliche Haftung der Verkäuferin ist ausgeschlossen,
sofern und soweit:
10.3.1 der geltend gemachte Schaden von Dritten ersetzt
wurde;
10.3.2 sich der Käuferanspruch aus einer Verletzung
der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB
durch die Käuferin oder einen ihr Zurechenbaren
Dritten ergibt, wobei die Schadensminderungspflicht
insbesondere die Pflicht umfasst, Portfolio-Forderungen
(oder an deren Stelle tretende Rückzahlungsansprüche)
mit kaufmännischer Sorgfalt einzutreiben und
Portfolio-Sicherheiten sowie, soweit vorhanden,
sonstiges für die Portfolio-Forderungen (oder für an
deren Stelle tretende Rückzahlungsansprüche) haftendes
persönliches Vermögen mit kaufmännischer Sorgfalt zu
verwerten;

10.3.3 die den Käuferanspruch begründenden Umstände
der Käuferin am Unterzeichnungstag bekannt waren
oder hätten bekannt sein müssen; ohne Einschränkung
des Vorstehenden gelten dabei als der Käuferin bekannt
sämtliche Informationen und Umstände, die in diesem
Vertrag (einschließlich der Anlagen) offen gelegt wurden
oder sich aus den folgenden Unterlagen ergeben:
(i) den schriftlichen Antworten der Verkäuferin im
Q&A-Verfahren sowie der Offenlegung;
(ii) dem von der Verkäuferin erstellten »Confidential
Information Memorandum« vom Juli 2005;
(iii) dem der Käuferin am 17. November 2005 übermittelten
anonymisierten »Data Tape« zum Kreditportfolio
sowie der der Käuferin am 5. Januar
2006 übermittelten anonymisierten CD-ROM »Portfolio
Update«;
(iv) den für Zwecke der Due Diligence im Datenraum
zusammengestellten Unterlagen;
(v) den schriftlichen, der Käuferin oder ihrem Datentreuhänder
(nachfolgend »DATENTREUHÄNDER«)
übermittelten Antworten auf Informationsanfragen
der Käuferin oder ihrer Berater und sonstigen
schriftlichen Mitteilungen an den Datentreuhänder,
die Käuferin oder ihre Berater;
(vi) der »cash flow history«, die dem Datentreuhänder
sowie in anonymisierter Form der Käuferin für den
Zeitraum vom 1. September 2005 bis zum 31. Oktober
2005 am 25. November 2005 und für den Zeitraum
vom 1. November 2005 bis zum 3. Januar 2006 am
5. Januar 2006 jeweils als CD-ROM übermittelt wurde,
sowie der am 10. Januar 2006 an die Käuferin übersandten
anonymisierten Datei »Portfolio Aphrodite
Verwertungserlöse«;
mit der Maßgabe, dass für diejenigen Informationen und
Umstände, die sich ausschließlich aus der in vorstehendem
lit. (vi) genannten »cash flow history« oder aus der
dort genannten Datei »Portfolio Aphrodite Verwertungserlöse«
ergeben, die vorstehende Fiktion der Kenntnis
der Käuferin nur im Hinblick auf die Verkäufergarantie
gemäß Abschnitt 9.1.18 (Verwaltung) gilt;
10.3.4 der Käuferanspruch darauf beruht, dass nach dem
Unterzeichnungstag Rechtsvorschriften erlassen oder
geändert werden;
10.3.5 die Käuferin die unter Abschnitt 10.2 und Abschnitt
10.5 beschriebenen Verfahren nicht eingehalten hat und
der Verkäuferin daraus ein Nachteil entstanden ist.
10.4 Eine Haftung der Verkäuferin besteht nicht, sofern
und soweit die Käuferin oder ein ihr Zurechenbarer
Dritter die Entstehung eines Käuferanspruchs nach
dem Vollzugstag verursacht oder mitverursacht hat. Bei
der Berechnung des Umfangs eines Käuferanspruchs
sind sämtliche Vorteile zu berücksichtigen, die der Käuferin
oder einem ihr Zurechenbaren Dritten im
Zusammenhang mit der betreffenden Angelegenheit entstehen.
38
10.5 Für den Fall, dass von dritter Seite (einschließlich einer
staatlichen Stelle oder Steuerbehörde) im Zusammenhang
mit dem Kreditportfolio Ansprüche, Einwendungen
oder Einreden gegen die Käuferin oder einen ihr Zurechenbaren
Dritten geltend gemacht werden oder
Klagen oder sonstige rechtliche Schritte gegen die Käuferin
oder einen ihr Zurechenbaren Dritten erhoben
oder angedroht werden oder behördliche Untersuchungen,
Prüfungen oder Verwaltungsakte eingeleitet, erlassen,
angekündigt oder angedroht werden, die jeweils zu
einem Käuferanspruch führen können (nachfolgend
»DRITTANSPRUCH«), gelten die nachfolgenden Bestimmungen:
10.5.1 Die Käuferin hat der Verkäuferin den Drittanspruch
gemäß Abschnitt 10.2 anzuzeigen. Die Käuferin
hat im Rahmen des rechtlich Zulässigen sicherzustellen,
dass der Verkäuferin sowie deren Beratern sämtliche
Unterlagen und Informationen, die für die Prüfung
des Drittanspruchs von Bedeutung sind, einschließlich
Kopien sämtlicher Schreiben sowie sämtlicher gerichtlicher
und behördlicher Bescheide zur Verfügung gestellt
werden, und dass der Verkäuferin bzw. ihren Beratern
Gelegenheit gegeben wird, mit der Käuferin das Vorgehen
gegen den Drittanspruch abzustimmen. Der
Verkäuferin ist insbesondere Gelegenheit zu geben, zu
sämtlichen steuerlichen Außenprüfungen Stellung zu
nehmen, daran teilzunehmen und die Ergebnisse zu überprüfen.
10.5.2 Die Käuferin ist nicht berechtigt, hinsichtlich eines
Drittanspruchs ohne vorherige schriftliche Zustimmung
der Verkäuferin ein Schuldanerkenntnis oder
Teilanerkenntnis abzugeben, einen Vergleich abzuschließen
oder in sonstiger Weise über einen Drittanspruch
zu verfügen. Die Verkäuferin ist berechtigt, auf eigene
Kosten sämtliche nach ihrer Ansicht erforderlichen Handlungen
(einschließlich der Einlegung aller gerichtlichen
und außergerichtlichen Rechtsbehelfe) vorzunehmen, um
einen Drittanspruch abzuwehren oder Einwendungen
gegen ihn zu erheben oder sich in sonstiger Weise gegen
ihn zu verteidigen oder einen solchen Anspruch anzuerkennen
(einschließlich der Befugnis, Gegenansprüche oder
andere Ansprüche gegen Dritte zu erheben).
10.5.3 Die Käuferin hat der Verkäuferin und ihren
Beratern bei den vorgenannten Handlungen in angemessener
Weise Auskunft zu geben und diese bei der Wahrnehmung
der Rechte nach diesem Abschnitt 10.5 zu unterstützen
und dabei unter anderem die zur Einlegung von
Rechtsbehelfen erforderlichen Vollmachten zu erteilen.
10.5.4 Die Bestimmungen des Abschnitts 10.2 betreffend
die Unterstützungsverpflichtungen der Käuferin finden
uneingeschränkt Anwendung.
Die Käuferin steht dafür ein, dass auch die ihr Zurechenbaren
Dritten die Verpflichtungen aus diesem
Abschnitt 10.5 einhalten.
10.6 Schadensersatzzahlungen der Verkäuferin nach
diesem Abschnitt 10 gelten im Verhältnis zur Käuferin
als Herabsetzung des Kaufpreises.

11. Weitere Rechte und Pflichten der Parteien
11.1 Sofern und soweit ein Gegenstand des Kreditportfolios
am Vollzugstag nicht auf die Portfolio-Tochtergesellschaft
übergeht, weil
11.1.1 es sich um ein Rechtsverhältnis ohne Zustimmung
handelt; oder
11.1.2 die Übertragung eines sonstigen Bestandteils des
Kreditportfolios im Wege der Ausgliederung auf die
Portfolio-Tochtergesellschaft fehlgeschlagen ist;
(nachfolgend gemeinsam »NICHT ÜBERTRAGENE RECHTS-
VERHÄLTNISSE«), werden die Parteien unverzüglich alle
notwendigen Handlungen (unter Beachtung etwaiger notwendiger
Formvorschriften) zu einer wirksamen nachträglichen
Übertragung der Nicht Übertragenen
Rechtsverhältnisse auf die Portfolio-Tochtergesellschaft
bzw. ihre Gesamtrechtsnachfolgerin vornehmen
oder veranlassen; insbesondere werden die Parteien
nach besten Kräften zusammenwirken, um im
Hinblick auf die Nicht Übertragenen Rechtsverhältnisse
etwaige für die Übertragung notwendigen
Zustimmungen Dritter (einschließlich, soweit erforderlich,
der Zustimmung von Partnern und Sicherungsgebern)
zu erlangen. Sofern und soweit Nicht Übertragene
Rechtsverhältnisse, insbesondere wegen Fehlens
einer erforderlichen Zustimmung Dritter, noch nicht übertragen
wurden, werden sich die Parteien ab dem Vollzugstag
im Innenverhältnis so stellen, als sei die Übertragung
bereits mit wirtschaftlicher Wirkung zum Cut-
Off Date vorgenommen worden (nachfolgend »VEREIN-
BARUNGSTREUHAND«). Die Verkäuferin nimmt in diesem
Fall für die Dauer der Vereinbarungstreuhand
die Nicht Übertragenen Rechtsverhältnisse sowie
alle damit in Zusammenhang stehenden Rechte und
Pflichten gegenüber den betroffenen Partnern, Sicherungsgebern,
Kreditkonsorten, Poolpartnern, Treugebern
und sonstigen Dritten im Außenverhältnis im eigenen
Namen, aber im Innenverhältnis für Rechnung und auf
Risiko der Käuferin wahr. Die Vereinbarungstreuhand
für ein Nicht Übertragenes Rechtsverhältnis
wird jeweils durch das Wirksamwerden der Übertragung
des Nicht Übertragenen Rechtsverhältnisses auf
die Portfolio-Tochtergesellschaft bzw. deren
Gesamtrechtsnachfolgerin beendet. Die Parteien sind
sich darüber einig, dass durch die Vereinbarungstreuhand
kein Gesellschafts- oder Gesamthandsvermögen
begründet wird.
11.2 Stellt die Verkäuferin nach dem Unterzeichnungstag
fest, dass noch Grundpfandrechte bestehen, die ausschließlich
Portfolio-Forderungen besichern und
die nicht in Anlage 1.3.3 erfasst sind, so wird sie dies der
Käuferin unverzüglich mitteilen. Die Parteien werden
diese Grundpfandrechte, soweit rechtlich noch möglich,
zum Gegenstand der Ausgliederung machen oder, soweit
dies nicht möglich ist, unverzüglich alle notwendigen
39
Handlungen zu einer nachträglichen Übertragung dieser
Grundpfandrechte vornehmen bzw. veranlassen. Für diese
nachträgliche Übertragung hat die Käuferin der Verkäuferin
ein von den Parteien zu vereinbarendes
angemessenes Entgelt zu entrichten, sofern der Wert der
jeweils betroffenen Sicherheit einen Betrag in Höhe des
De Minimis-Betrages (wie nachfolgend in Abschnitt
13.3 definiert) übersteigt; übersteigt der Wert den De
Minimis-Betrag nicht, ist kein Entgelt zu entrichten.
11.3 In Fällen, in denen ein Organ oder Vertreter der Verkäuferin
Mitglied in einem Gläubigerausschuss ist, der
in einem einen Partner betreffenden Insolvenzverfahren
eingesetzt wurde, sowie in Fällen, in denen die Verkäuferin
oder ein Vertreter der Verkäuferin im Rahmen
einer Institutszwangsverwaltung Verwalter eines
Grundstücks ist, welches mit einem Portfolio-Grundpfandrecht
belastet ist, wird die Verkäuferin nach
dem Vollzugstag im Rahmen des rechtlich Zulässigen
nach besten Kräften auf das betreffende Organ bzw. den
betreffenden Vertreter dahingehend einwirken, dass er
bei dem zuständigen Gericht den Antrag stellt, aus wichtigem
Grund als Mitglied des Gläubigerausschusses bzw. als
Institutszwangsverwalter entlassen zu werden.
11.4 Die Parteien verpflichten sich, nach dem Vollzugstag
darauf hinzuwirken, dass der Abtretungsempfänger
durch Parteiwechsel (§ 265 ZPO) einen Rechtsstreit
im Zusammenhang mit den Portfolio-Forderungen
oder Portfolio-Sicherheiten in der Lage übernimmt,
in der er sich befindet. Sollte der Gegner des
jeweiligen Rechtsstreits einem Parteiwechsel nicht zustimmen,
wird die Verkäuferin den Rechtsstreit ab dem
Vollzugstag nach Weisung, auf Kosten und für Rechnung
der Käuferin weiterführen und dem Abtretungsempfänger
den Streit verkünden.
11.5 Die Verkäuferin ist berechtigt und bleibt auch nach
dem Vollzugstag berechtigt, sämtliche Maßnahmen zu
ergreifen, die erforderlich sind, um die von ihr im Zusammenhang
mit dem Kreditportfolio ausgegebenen
ec-Karten, Kreditkarten und sonstigen vergleichbaren
Karten außer Kraft zu setzen, insbesondere sie vertragsgemäß
zu kündigen. Die Käuferin ist verpflichtet, an diejenigen
Partner, die am Vollzugstag noch im Besitz
derartiger Karten sind, vergleichbare neue Karten auszugeben
oder deren Ausgabe durch einen Dritten zu marktüblichen
Konditionen sicherzustellen.
11.6 Vor vollständiger Befriedigung der Käuferin bzw. des
Abtretungsempfängers bzw. derer Rechtsnachfolger
wird die Verkäuferin aus Forderungen, die
keine Portfolio-Forderungen sind, keine Befriedigung
in Objekten suchen, auf die sich Portfolio-Grundpfandrechte
beziehen. Sofern und soweit Portfolio-
Forderungen durch Grundpfandrechte besichert werden,
die keine Portfolio-Grundpfandrechte sind,
wird die Käuferin aus den Portfolio-Forderungen
vor vollständiger Befriedigung der Verkäuferin keine
Befriedigung in Objekten suchen, auf die sich diese Grundpfandrechte
beziehen und wird sicherstellen, dass auch
die ihr Zurechenbaren Dritten dies unterlassen
werden.

11.7 Sofern und soweit die Verkäuferin nach dem Vollzugstag
als Inhaberin eines Zu Bestellenden Grundpfandrechts
im Grundbuch eingetragen wird, wird die
Verkäuferin unverzüglich, frühestens jedoch innerhalb
von zehn (10) Werktagen eine entsprechende Eintragungsbewilligung
zur Eintragung des Abtretungsempfängers
erteilen.
11.8 Ab dem Vollzugstag steht die Käuferin dafür ein,
dass sie oder ein Zurechenbarer Dritter die Portfolio-Unterlagen
einschließlich der Sicherheitenverträge
(i) ordnungsgemäß und sorgfältig aufbewahrt
und (ii) kostenlos an die Verkäuferin zurückreicht,
solange und soweit die Verkäuferin diese Portfolio-
Unterlagen einschließlich der Sicherheitenverträge
im Rahmen der Rechtsverteidigung oder zur Erfüllung
gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtungen benötigt.
11.9 Die Verkäuferin wird nach dem Vollzugstag in
angemessenem Umfang (insbesondere unter Abwägung
mit berechtigten Interessen der Verkäuferin) und im
Rahmen des rechtlich Zulässigen (insbesondere dem
Bankgeheimnis sowie den datenschutzrechtlichen Vorschriften)
dem Abtretungsempfänger auf dessen Verlangen
von dem Abtretungsempfänger so genau wie
ihm möglich, zumindest aber generisch zu bezeichnende
Unterlagen herausgeben, die nicht zu den Portfolio-
Unterlagen gehören, an deren Übergabe jedoch der
Abtretungsempfänger auf Grund ihrer Sachdienlichkeit
im Zusammenhang mit dem Kreditportfolio ein
berechtigtes Interesse hat (jedoch mit Ausnahme von Kreditanträgen,
internen Unterlagen über die Bewertung der
Portfolio-Forderungen und der Portfolio-Sicherheiten,
Wertberichtigungsvermerken und sonstigen
internen Unterlagen der Verkäuferin).
12. Wechselseitige Freistellungsverpflichtungen;
Käufergarantien
12.1 Die Verkäuferin stellt die Käuferin, die Portfolio-
Tochtergesellschaft, die Komplementärin und den
Abtretungsempfänger hiermit von sämtlichen Verbindlichkeiten
und Ansprüchen (ausgenommen Refinanzierungsverbindlichkeiten)
einschließlich aller damit verbundenen
Kosten und der Kosten für Rechtsverfolgung
oder -verteidigung frei,
12.1.1 welche im Zusammenhang mit der infolge der Ausgliederung
entstehenden gesamtschuldnerischen Haftung
gemäß § 133 Abs. 1 und 3 UmwG für Verbindlichkeiten
der Verkäuferin entstehen, die der Portfolio-
Tochtergesellschaft nicht in dem Ausgliederungsvertrag
im Sinne des § 133 Abs. 3 UmwG zugewiesen
worden sind;
40
12.1.2 welche infolge des Anfalls von Gewerbesteuer auf
einen etwaigen Veräußerungsgewinn gemäß § 7 Satz 2
Nr. 2 GewStG bei der Portfolio-Tochtergesellschaft
entstehen, der auf Grund der in diesem Vertrag vereinbarten
Abtretung der Portfolio-Gesellschaftsanteile
an den Abtretungsempfänger eintritt;
12.1.3 welche von Portfolio-Mitarbeitern (wie in Abschnitt
15.1 definiert) gegen die Käuferin, den Abtretungsempfänger
oder einen Servicer geltend gemacht
werden, sofern und soweit (i) diese Verbindlichkeiten und
Ansprüche daraus entstehen, dass Arbeitsverhältnisse, die
am Tag der Fassung der Ausgliederungsbeschlüsse
(nachfolgend »HAUPTVERSAMMLUNGSTAG«) zwischen der
Verkäuferin und solchen Portfolio-Mitarbeitern
bestehen, die nicht nach dem Hauptversammlungstag
von der Käuferin, verbundenen Unternehmen oder
Rechtsnachfolgern der Käuferin, dem Abtretungsempfänger
oder dem Servicer eingestellt werden, im
Wege eines Betriebsübergangs gemäß § 613a BGB auf die
Käuferin, die Portfolio-Tochtergesellschaft, den
Abtretungsempfänger oder den Servicer übergehen,
(ii) die Käuferin, die verbundenen Unternehmen und
Rechtsnachfolger der Käuferin, der Abtretungsempfänger
und der Servicer sämtliche Pflichten gemäß
nachstehenden Abschnitten 15.1 und 15.2 eingehalten
haben, (iii) der Betriebsübergang als unmittelbare Folge
der Vornahme der Vollzugsereignisse oder der nach
dem Hauptversammlungstag nach Maßgabe des nachstehenden
Abschnitts 15 erfolgenden Einstellung von
Portfolio-Mitarbeitern durch die Käuferin, verbundene
Unternehmen oder Rechtsnachfolger der Käuferin,
den Abtretungsempfänger oder den Servicer eintritt,
und (iv) die Verbindlichkeiten und Ansprüche jeweils
in dem Zeitraum zwischen dem Wirksamwerden des
Betriebsübergangs und dem Zeitpunkt der jeweiligen
erstmöglichen Beendigung des übergegangenen Arbeitsverhältnisses
entstanden sind; sowie
12.1.4 welche als Steuerverbindlichkeiten wegen Fortfalls
der Voraussetzungen der Steuerermäßigung nach § 17
Abs. 2 BerlinFördG ab dem Vollzugstag im Hinblick auf
Portfolio-Forderungen entstehen, die durch Kredite
begründet wurden, welche etwa zum Vollzugstag der
Bindung nach § 17 Abs. 3 BerlinFördG unterliegen;
(nachfolgend »VERKÄUFERFREISTELLUNGSVERPFLICH-
TUNGEN«). Die Regelungen in den Abschnitten 10.2
und 10.5 gelten für die Verkäuferfreistellungsverpflichtungen
mutatis mutandis.
12.2 Die Käuferin stellt die Verkäuferin von sämtlichen
Verbindlichkeiten und Ansprüchen (ausgenommen Refinanzierungsverbindlichkeiten)
einschließlich aller damit
verbundenen Kosten und der Kosten für Rechtsverfolgung
oder -verteidigung frei,
12.2.1 welche ab dem Cut-Off Date (ausschließlich) aus
Portfolio-Haftungen oder Portfolio-Auszahlungspflichten
resultieren, soweit diese nicht als Portfolio-Aufwendungen
oder Portfolio-Auszahlungen
den Kaufpreis gemäß Abschnitt 6.1.3 oder Abschnitt
6.1.4 erhöht haben;

12.2.2 welche ab dem Cut-Off Date (ausschließlich) im
Zusammenhang mit den Portfolio-Forderungen und
den Portfolio-Sicherheiten (insbesondere im Falle
von sicherungsabgetretenen, verpfändeten oder gepfändeten
Forderungen von Partnern) aus § 13c UStG resultieren;
12.2.3 welche nach dem Cut-Off Date (ausschließlich) aus
einer Pflicht zur Rückzahlung von Portfolio-Eingängen
(oder vermeintlichen Portfolio-Eingängen) resultieren,
die den Kaufpreis gemäß Abschnitt 6.1.2 reduziert
haben oder nach dem Vollzugstag an die Käuferin
weitergeleitet wurden;
12.2.4 welche in sonstiger Weise mit den Portfolio-Forderungen
und Portfolio-Sicherheiten zusammenhängen,
soweit die betreffenden Aufwendungen und Verbindlichkeiten
nach dem Cut-Off Date (ausschließlich)
entstanden sind bzw. entstehen und nicht den Kaufpreis
als Portfolio-Aufwendungen oder Portfolio-Auszahlungen
gemäß Abschnitt 6.1.3 oder Abschnitt 6.1.4
erhöht haben;
12.2.5 die von einem Dritten (einschließlich Partnern und
Sicherheitengebern) im Zusammenhang mit dem Kreditportfolio
gegen die Verkäuferin geltend gemacht
werden, sofern und soweit nicht die Verkäuferin für die
betreffende Verbindlichkeit nach den Regelungen dieses
Vertrages gegenüber der Käuferin haftet;
12.2.6 die der Portfolio-Tochtergesellschaft in dem
Ausgliederungsvertrag im Sinne des § 133 Abs. 3
UmwG zugewiesen worden sind;
12.2.7 die bei Anwendbarkeit des § 13b ustG aus einer
Pflicht zur Zahlung von Umsatzsteuer einschließlich Zinsen
und sonstiger steuerlicher Nebenleistungen folgen
(nachfolgend »UST-ERSTATTUNGSPFLICHT«); mit der
Maßgabe, dass die Freistellung auf erstes Anfordern unter
Vorlage des Steuerbescheids oder der Steueranmeldung
zu erfolgen hat;
12.2.8 die auf einer Maßnahme oder einer Unterlassung
beruhen, die durch ein Verhalten der Käuferin im Rahmen
des in den Konsultationsregelungen beschriebenen
Verfahrens veranlasst worden ist;
12.2.9 die von einem Dritten oder von der Portfolio-Tochtergesellschaft
im Zusammenhang mit einer nach
dem Vollzugstag erfolgten Rückgewähr von Einlagen
durch die Portfolio-Tochtergesellschaft gegenüber
der Verkäuferin geltend gemacht werden;
(nachfolgend zusammen »KÄUFERFREISTELLUNGS-
VERPFLICHTUNGEN«).
12.3 Die Käuferin garantiert hiermit gegenüber der Verkäuferin
im Wege eines selbstständigen Garantieversprechens
im Sinne des § 311 Abs. 1 BGB, dass
41
12.3.1 der Abtretungsempfänger ab dem Vollzugstag
(einschließlich) dauerhaft und ununterbrochen über
eine Bankerlaubnis gemäß § 32 kwg verfügt, die ihn zum
Erwerb und zur Verwaltung des Kreditportfolios
berechtigt;
12.3.2 die Käuferin am Unterzeichnungstag und am
Vollzugstag sowie der Abtretungsempfänger am
Vollzugstag (einschließlich) ordnungsgemäß errichtete
und bestehende Gesellschaften sind und die Käuferin
ab dem Unterzeichnungstag sowie der Abtretungsempfänger
ab dem Vollzugstag (einschließlich) über
sämtliche sonstigen gesellschaftsrechtlichen und öffentlich-rechtlichen
Erlaubnisse und Genehmigungen verfügen,
die zum Abschluss dieses Vertrages und zur
Durchführung der in diesem Vertrag vorgesehenen
Transaktionen erforderlich sind;
12.3.3 die Portfolio-Tochtergesellschaft und die
Komplementärin vom Abtretungszeitpunkt bis
zum Wirksamwerden der Anwachsung keinerlei Rechtsgeschäfte
vornehmen oder Maßnahmen durchführen
werden, die einer Bankerlaubnis im Sinne des § 32 kwg
bedürfen;
12.3.4 das Kreditportfolio ab dem Vollzugstag (einschließlich)
mit banküblicher Sorgfalt in Übereinstimmung
mit allen gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen,
insbesondere unter Wahrung der nach deutschem Recht
geltenden Anforderungen an den Datenschutz und die
Vertraulichkeit der Kundenbeziehung verwaltet wird;
12.3.5 ab dem Vollzugstag (einschließlich) (i) sämtliche
ursprünglich von der Verkäuferin übernommenen Verpflichtungen
aus den Kreditverträgen, den Kontokorrentverträgen
und den Sicherheitenverträgen,
soweit diese in den Portfolio-Unterlagen enthalten
sind oder der Käuferin in sonstiger Weise übermittelt
wurden, insbesondere die Zweckbestimmungserklärungen
bzw. Sicherungszweckvereinbarungen hinsichtlich
der Portfolio-Sicherheiten (einschließlich der
Pflicht, die Portfolio-Sicherheiten nicht zu einem
Sicherungszweck außerhalb der Zweckbestimmungserklärungen
bzw. Sicherungszweckvereinbarungen, insbesondere
nicht zur Besicherung von Forderungen, die keine
Portfolio-Forderungen sind, zu verwenden) sowie (ii)
sämtliche Verpflichtungen aus den auf die Portfolio-
Tochtergesellschaft übergegangenen und in den
Portfolio-Unterlagen enthaltenen oder der Käuferin
in sonstiger Weise übermittelten Konsortial- und Poolvereinbarungen
und Aktiven Treuhandvereinbarungen
sowie sämtliche Verpflichtungen aus den in den
Portfolio-Unterlagen enthaltenen oder der Käuferin
in sonstiger Weise übermittelten Grundpfandrechtsvereinbarungen
und Passiven Treuhandvereinbarungen
uneingeschränkt eingehalten werden und (iii)
etwaige Ansprüche der Rückgewährberechtigten auf vollständige
oder partielle Rückgewähr der Portfolio-
Sicherheiten nach vollständigem oder teilweisem Wegfall
des Sicherungszwecks erfüllt werden;

12.3.6 ab dem Vollzugstag (einschließlich) jede Gesellschaft,
auf welche das Kreditportfolio ganz oder teilweise
ab dem Vollzugstag (einschließlich) in nach diesem
Vertrag zulässiger Weise übertragen wird oder
übergeht, deren Rechtsnachfolger sowie jeder für die Verwaltung
des Kreditportfolios eingesetzte Servicer,
soweit rechtlich erforderlich über die in Abschnitt 12.3.1
und 12.3.2 genannten Genehmigungen und Erlaubnisse
verfügt; sowie
12.3.7 dass der Abtretungsempfänger, etwaige Rechtsnachfolger
der Käuferin oder des Abtretungsempfängers
sowie die in Abschnitt 12.3.6 genannten Personen
die in Abschnitt 12.3.4 und 12.3.5 genannten Verpflichtungen,
jeweils wiederum mit der Verpflichtung zur
Weiterübertragung, übernehmen und einhalten werden;
(nachfolgend »KÄUFERGARANTIEN«).
12.4 Im Falle der Verletzung oder der Nichterfüllung einer
Käufergarantie oder sonstigen Verpflichtung der Käuferin
(nachfolgend »VERKÄUFERANSPRUCH«) ist die
Käuferin verpflichtet, die Verkäuferin so zu stellen,
wie sie gestanden hätte, wenn die betreffende Käufergarantie
oder sonstige Verpflichtung der Käuferin
nicht verletzt worden wäre (Naturalrestitution). Die Käuferin
hat jederzeit das Recht, anstelle der Naturalrestitution
Schadensersatz in Geld zu leisten. Sofern und soweit
die Naturalrestitution innerhalb von fünfundsiebzig (75)
Kalendertagen nach Notifizierung eines Verkäuferanspruchs
nicht erfolgt oder von vornherein objektiv
nicht möglich ist, hat auch die Verkäuferin das Recht,
anstelle der Naturalrestitution Schadenersatz in Geld zu
verlangen. Die Verkäuferin hat der Käuferin einen
Verkäuferanspruch innerhalb einer Frist von fünfzehn
(15) Werktagen nach Kenntnis der Umstände, die aus
Sicht der Verkäuferin den Verkäuferanspruch begründen,
schriftlich anzuzeigen. In der Benachrichtigung
sind die Art und der Grund des Verkäuferanspruchs
sowie seine Höhe anzugeben, soweit dieser Betrag zu diesem
Zeitpunkt ermittelt werden kann. Im Übrigen gelten
die Bestimmungen von Abschnitt 10.2 mutatis mutandis.
12.5 Sämtliche Ansprüche der Verkäuferin gegen die
Käuferin aus den Käuferfreistellungsverpflichtungen
sowie aus der Verletzung von Käufergarantien
verjähren sechzig (60) Monate nach dem Vollzugstag.
Hiervon ausgenommen sind:
12.5.1 die Ansprüche aus der Käuferfreistellungsverpflichtung
nach Abschnitt 12.2.2 (§ 13c UStG), die
drei (3) Monate nach materieller Bestandskraft der/des
Umsatzsteuer- bzw. Haftungsbescheide(s) für den/die
Besteuerungszeitraum/zeiträume verjähren, für den/die
Umsatzsteuer bzw. Umsatzsteuerhaftung für die in diesem
Vertrag vorgesehenen Transaktionen festgesetzt wird;
12.5.2 Ansprüche aus Abschnitt 12.2.6 (Freistellung von
§ 133 UmwG), die drei (3) Monate nach dem Ablauf der
Verjährungsfrist gemäß §§ 133 Abs. 4, 19 Abs. 3 UmwG
verjähren;
42
12.5.3 Ansprüche aus Abschnitt 12.2.7 (ust-Erstattungspflicht),
die drei (3) Monate nach materieller Bestandskraft
der/des Umsatzsteuer- bzw. Haftungsbescheide(s) für
den/die Besteuerungszeitraum/zeiträume verjähren, für
den/die Umsatzsteuer bzw. Umsatzsteuerhaftung für die in
diesem Vertrag vorgesehenen Transaktionen festgesetzt
wird.
12.6 Für Ansprüche der Verkäuferin aus den Käuferfreistellungs-verpflichtungen
und den Käufergarantien
gilt Abschnitt 13.2 mutatis mutandis.
13. Verjährung und Haftungsbegrenzung
13.1 Sämtliche Ansprüche der Käuferin gegen die Verkäuferin
aus diesem Vertrag einschließlich insbesondere
des Anteilsabtretungsvertrages und des Ausgliederungsvertrags
verjähren achtzehn (18) Monate
nach dem Vollzugstag (nachfolgend »VERJÄHRUNGS-
FRIST«). Hiervon ausgenommen sind:
13.1.1 Ansprüche aus (i) einer Verletzung der Verkäufergarantien
gemäß Abschnitt 9.1.1 (Organisation und
Geschäftsbetrieb der Verkäuferin), Abschnitt 9.1.2 (Entstehung
und Kapitalisierung der Portfolio-Tochtergesellschaft
und der Komplementärin; Inhaberschaft
an den Portfolio-Gesellschaftsanteilen) und
Abschnitt 9.1.21 (Datenbank Aphrodite COD) sowie (ii)
Ansprüche aus einer bezogen auf das gesamte Kreditportfolio
vorliegenden Verletzung der Verkäufergarantie
gemäß Abschnitt 9.1.4 (Wirksamkeit des Vertrages
und wirksame Übertragung des Kreditportfolios)
((i) und (ii) nachfolgend gemeinsam »BESONDERE
VERKÄUFERGARANTIEN«), die sechsunddreißig (36)
Monate nach dem Vollzugstag verjähren;
13.1.2 Ansprüche, die sich aus arglistigem oder vorsätzlichem
Verhalten der Verkäuferin ergeben, die nach
den gesetzlichen Regelungen verjähren;
13.1.3 Ansprüche aus Abschnitt 12.1.1 (Freistellung von
§ 133 UmwG), die drei (3) Monate nach dem Ablauf der
Verjährungsfrist gemäß §§ 133 Abs. 4, 19 Abs. 3 UmwG
verjähren;
13.1.4 Ansprüche aus Abschnitt 12.1.2 (Gewerbesteuerfreistellung),
die drei (3) Monate nach Eintritt der materiellen
Bestandskraft eines Steuerbescheides verjähren, mit
dem die Finanzbehörde gegenüber dem Abtretungsempfänger
in seiner Eigenschaft als Rechtsnachfolger
der Portfolio-Tochtergesellschaft den Gewerbesteuermessbetrag
festsetzt; sowie
13.1.5 Ansprüche aus Abschnitt 12.1.4 (Berlin-Darlehen), die
drei (3) Monate nach materieller Bestandskraft des Steuerbescheids
verjähren, durch den die jeweilige Haftung festgesetzt
wird.

13.2 Der Lauf der Verjährungsfrist für alle Ansprüche
der Käuferin nach diesem Vertrag wird gemäß § 209
BGB durch fristgerechte Mitteilung an die Verkäuferin
gemäß Abschnitt 10.2 gehemmt, vorausgesetzt, dass die
Käuferin anschließend innerhalb von drei (3) Monaten
nach Ablauf der Verjährungsfrist Klage erhebt. § 203
BGB findet keine Anwendung, es sei denn, dass die Parteien
schriftlich vereinbaren, dass die Verjährungsfrist
wegen schwebender Vergleichsverhandlungen
gehemmt sein soll.
13.3 Die Verkäuferin haftet aus diesem Vertrag einschließlich
insbesondere des Anteilsabtretungsvertrages
und des Ausgliederungsvertrags nicht,
sofern und soweit der einzelne Anspruch (als ein Anspruch
in diesem Sinne gelten auch mehrere Ansprüche,
die auf gleiche Weise entstehen und auf dem gleichen
Lebenssachverhalt beruhen; dies ist im Falle der Haftung
der Verkäuferin wegen Verletzung von Verkäufergarantien
auf Grund unzutreffender Angaben in den in
Abteilung »C«, Abteilung »D« bzw. Abteilung »R« der
Anlage Datenbanklegende bezeichneten Datenbankfeldern
oder in der Anlage Portfolio-Grundpfandrechte
dann der Fall, wenn diese Angaben infolge
eines einen gleichförmigen Reihenfehler verursachenden
Systemfehlers der zugrunde liegenden EDV (zum Beispiel
gleichförmige Kommastellenverschiebung, Systemfehler in
der Währungsumrechnung) in jeweils mindestens mehr
als einhundert (100) Einzelfällen unzutreffend sind (dieser
Fehler nachfolgend »SYSTEMISCHER REIHENFEHLER«))
nicht einen Betrag von EUR 100 000 (in Worten: Euro einhunderttausend)
(nachfolgend »DE MINIMIS-BETRAG«)
übersteigt und sofern und soweit der Gesamtbetrag der
Ansprüche (unter Ausschluss der vorgenannten De
Minimis-Forderungen, die den De Minimis-Betrag im
Einzelfall nicht überschreiten) einen Betrag von EUR
10 000 000 (in Worten: Euro zehn Millionen) (nachfolgend
»FREIBETRAG«) nicht überschreitet. Der Freibetrag ist
von den geltend gemachten Ansprüchen in Abzug zu bringen,
sofern die Ansprüche der Käuferin EUR 10 000 000
(in Worten: Euro zehn Millionen) überschreiten. Die
Beschränkungen dieses Abschnitts 13.3 gelten nicht für (i)
Verpflichtungen der Verkäuferin zur Vornahme von
Vollzugsereignissen, (ii) Verletzungen der Besonderen
Verkäufergarantien, (iii) Ansprüche aus Verkäuferfreistellungsverpflichtungen
und (iv)
Ansprüche wegen arglistigen oder vorsätzlichen Handelns
der Verkäuferin. Die Regelungen betreffend den De
Minimis-Betrag gelten darüber hinaus nicht für Ansprüche
wegen Verletzungen der Verkäufergarantie
gemäß Abschnitt 9.1.16 (Offene Auszahlungsverpflichtungen
und Zusätzliche Rechtsverhältnisse).
13.4 Die Haftung der Verkäuferin für jegliche Ansprüche
der Käuferin nach diesem Vertrag einschließlich insbesondere
des Anteilsabtretungsvertrages und des
Ausgliederungsvertrags ist insgesamt auf einen
Höchstbetrag von 10% des Kaufpreises (nachfolgend
»HAFTUNGSGRENZE«) begrenzt. Die Haftungsgrenze
gilt nicht für Ansprüche der Käuferin,
43
13.4.1 die darauf beruhen, dass Portfolio-Forderungen
zum Cut-Off Date nicht bestanden, weil (i) die zugrunde
liegenden Darlehen nicht ausbezahlt waren oder (ii)
die Portfolio-Forderungen am Cut-Off Date durch
Erfüllung an die Verkäuferin erloschen waren;
13.4.2 aus Verpflichtungen der Verkäuferin zur Vornahme
von Vollzugsereignissen;
13.4.3 aus einer Verletzung der Besonderen Verkäufergarantien;
13.4.4 aus einer Verletzung der in den Abschnitten 9.1.5
(Entstehung und Inhaberschaft der Portfolio-Forderungen
und Portfolio-Grundpfandrechte), 9.1.6
(Höhe der Portfolio-Forderungen), 9.1.7 (Existenz der
Portfolio-Grundpfandrechte; vor- und gleichrangige
Rechte; Wirksamkeit der Grundpfandrechtsvereinbarungen)
oder 9.1.20 (Höhe der vereinbarten Festzinssätze)
enthaltenen Verkäufergarantien, jeweils sofern
und soweit die Verletzung dieser Verkäufergarantien
darauf beruht, dass hinsichtlich solcher Portfolio-Forderungen
oder Portfolio-Grundpfandrechte, deren
Unterlagen nicht in den Datenraumunterlagen enthalten
waren, die in den in Abteilung »C«, Abteilung »D«
bzw. Abteilung »R« der Anlage Datenbanklegende
bezeichneten Datenbankfeldern oder in der Anlage
Portfolio-Grundpfandrechte enthaltenen Angaben
infolge eines Systemischen Reihenfehlers unzutreffend
waren;
13.4.5 aus einer Verletzung der in Abschnitt 9.1.16 (Offene
Auszahlungsverpflichtungen und Zusätzliche Rechtsverhältnisse)
enthaltenen Verkäufergarantie;
13.4.6 aus den Verkäuferfreistellungsverpflichtungen;
und
13.4.7 wegen arglistigen oder vorsätzlichen Handelns der
Verkäuferin.
Die vorstehenden Ansprüche bleiben bei der Berechnung
der Haftungsgrenze außer Betracht.
13.5 Die Rechte der Käuferin und der Portfolio-Tochtergesellschaft,
die gegen die Verkäuferin im
Zusammenhang mit diesem Vertrag einschließlich insbesondere
des Anteilsabtretungsvertrages und des
Ausgliederungsvertrags oder dem Kreditportfolio
bestehen können, richten sich ausschließlich nach den
Regelungen dieses Vertrages, und die Käuferin kann
nur die Rechte nach den Abschnitten 9 und 10 dieses Vertrages
geltend machen. Ausdrücklich ausgeschlossen
werden (i) der Rücktritt von diesem Vertrag und das
Recht, Rückgängigmachung des Vertrages im Wege des
großen Schadenersatzes oder des Schadensersatzes statt

der Leistung zu verlangen, (ii) sämtliche Ansprüche wegen
Verletzung vorvertraglicher Pflichten (culpa in contrahendo)
oder Nebenpflichten, insbesondere Ansprüche
wegen Verletzung von Aufklärungs- und Wahrheitspflichten
und Ansprüche gemäß §§ 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 und 3
BGB, (iii) Ansprüche wegen Wegfalls oder Störung der
Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB, (iv) sämtliche
Ansprüche der Käuferin wegen Mängeln der Kaufsache
gemäß §§ 437 bis 441 BGB (und zwar auch bezüglich
einzelner Portfolio-Forderungen oder Portfolio-
Sicherheiten) und (v) alle etwaigen anderen gesetzlichen
Rechte und Ansprüche der Käuferin und des
Abtretungsempfängers; hiervon ausgenommen sind
Rechte, die sich aus einer arglistigen Täuschung oder
vorsätzlichem Verhalten der Verkäuferin ergeben.
14. Garantien für die Verpflichtungen der Käuferin
14.1 Die Verpflichtung der Käuferin zur Zahlung des
Basiskaufpreises sowie die Verpflichtung der Käuferin,
einen etwaigen Erstattungsanspruch zu übernehmen
bzw. dessen Übernahme durch den Abtretungsempfänger
sicherzustellen, wird durch eine unwiderrufliche
und unbedingte Zahlungsgarantie von
The Goldman Sachs Group, Inc. gesichert (nachfolgend
»KAUFPREISGARANTIE«). Die Verkäuferin kann die
Kaufpreisgarantie in Anspruch nehmen, wenn die
Käuferin bzw. der Abtretungsempfänger ihrer Zahlungs-
bzw. Übernahmeverpflichtung nicht nachkommen.
Das Original der Kaufpreisgarantie ist der Verkäuferin
vor Abschluss dieses Vertrages übergeben worden.
Eine Kopie ist diesem Vertrag als Anlage 14.1
beigefügt.
14.2 Die sonstigen Verpflichtungen der Käuferin aus diesem
Vertrag, insbesondere die Verpflichtungen aus den
Käufergarantien und den Käuferfreistellungsverpflichtungen,
werden durch eine unwiderrufliche
Garantie der Abtretungsempfängerin gesichert (nachfolgend
»GARANTIE FÜR SONSTIGE KÄUFERVERPFLICH-
TUNGEN«). Das Original der Garantie für sonstige
Käuferverpflichtungen ist der Verkäuferin vor Abschluss
dieses Vertrages übergeben worden. Eine Kopie
ist diesem Vertrag als Anlage 14.2 beigefügt.
15. Portfolio-Mitarbeiter
15.1 Nach dem Hauptversammlungstag wird die Verkäuferin
der Käuferin gestatten, mit den am Hauptversammlungstag
bei der Verkäuferin an den Standorten
Aschaffenburg, Augsburg, Bayreuth, Berlin, Dresden,
Düsseldorf, Erlangen, Frankfurt am Main, Hamburg,
Hannover, Leipzig, Mannheim, München, Nürnberg,
Offenbach, Regensburg, Stuttgart und Würzburg (nachfol-
44
gend »PORTFOLIO-STANDORTE«) neben anderen work-out
und Sanierungsengagements auch mit der Bearbeitung
des Kreditportfolios befassten Arbeitnehmern der
Verkäuferin (nachfolgend »PORTFOLIO-MITARBEI-
TER«) über die Personalabteilung der Verkäuferin in
Kontakt zu treten und ihnen ein Angebot auf Beschäftigung
bei der Käuferin, einem verbundenen Unternehmen
der Käuferin oder dem Servicer zu unterbreiten.
15.2 Die Käuferin wird nicht mehr als jeweils 25% derjenigen
Portfolio-Mitarbeiter einstellen, die zum Zeitpunkt
ihrer Einstellung durch die Käuferin am selben
Portfolio-Standort in der selben Organisationseinheit
der Verkäuferin sowie in der selben Mitarbeiterkategorie
(wie nachstehend definiert) tätig sind, insgesamt
jedoch nicht mehr als fünfzig (50) Portfolio-
Mitarbeiter. Unter »MITARBEITERKATEGORIEN« sind
die folgenden Kategorien von Portfolio-Mitarbeitern
zu verstehen: (i) Führungskräfte, (ii) Portfolio-Mitarbeiter
mit einer Betriebszugehörigkeit von mehr als sieben
(7) Jahren, (iii) Portfolio-Mitarbeiter mit einer
Betriebszugehörigkeit von mehr als drei (3) und bis zu einschließlich
sieben (7) Jahren sowie (iv) Portfolio-Mitarbeiter
mit einer Betriebszugehörigkeit von bis zu einschließlich
drei (3) Jahren. Die Verkäuferin ist berechtigt,
der Einstellung von Portfolio-Mitarbeitern im
Einzelfall aus sachlichem Grund zu widersprechen; in
diesem Fall ist die Käuferin verpflichtet, von einer Einstellung
abzusehen. Die Käuferin steht dafür ein, dass
auch ihre verbundenen Unternehmen und Rechtsnachfolger,
der Abtretungsempfänger sowie der Servicer
die vorstehenden Verpflichtungen einhalten.
16. Weiterübertragung des Kreditportfolios
Zu einer vollständigen oder teilweisen Übertragung des
Kreditportfolios ist die Portfolio-Tochtergesellschaft
bzw. ihre Rechtsnachfolgerin erst nach Wirksamwerden
der Anwachsung berechtigt.
17. Mitteilungen
17.1 Jede Mitteilung der Parteien im Zusammenhang mit
diesem Vertrag, muss schriftlich durch persönliche
Zustellung eines Briefes oder per Kuriersendung oder eingeschriebenem
Brief (und vorab per Telefax) erfolgen
und an die folgenden Adressaten gerichtet sein:
An die Verkäuferin:
Bayerische Hypo- und Vereinsbank ag
Abteilung GCR 2, Betreff »Aphrodite«
Arabellastraße 14, D-81925 München
mit Kopie an:
Bayerische Hypo- und Vereinsbank ag
Rechtsabteilung, Betreff »Aphrodite«
Kardinal-Faulhaber-Straße 1, D-80333 München
mit einer weiteren Kopie an:
Freshfields Bruckhaus Deringer
Prannerstr. 10, D-80333 München

An die Käuferin:
Kypris Acquisitions, Ltd.
board of directors
Peterborough Court,
133 Fleet Street, London EC4A 2BB,
Vereinigtes Königreich
mit Kopie an:
Hengeler Mueller Rechtsanwälte
Bockenheimer Landstraße 51,
D-60325 Frankfurt am Main
17.2 Die Parteien haben Änderungen ihrer in Abschnitt
17.1 genannten Anschriften der jeweils anderen Partei
unverzüglich mitzuteilen. Bis zu dieser Mitteilung gilt die
bisherige Anschrift als wirksam.
17.3 Die Käuferin benennt folgende Person
als Zustellungsbevollmächtigte im Inland:
Delmora Bank GmbH
Geschäftsführung,
Ernst-Reuter-Straße 119,
D-95030 Hof/Saale.
18. Vertraulichkeit
18.1 Die Parteien werden Informationen, die sie auf Grund
dieses Vertrages oder im Zusammenhang damit erhalten
haben und die geschäftliche, finanzielle oder sonstige
vertrauliche Angelegenheiten der jeweils anderen Partei
oder Dritter betreffen, einschließlich der Informationen
über die Identität von Partnern sowie die Existenz und
den Inhalt dieses Vertrages, streng vertraulich behandeln,
mit der Ausnahme von Informationen,
18.1.1 deren Offenlegung durch diesen Vertrag gestattet
ist;
18.1.2 die dem Empfänger nachweislich bereits bekannt
waren, als sie ihm im Zusammenhang mit diesem Vertrag
offen gelegt wurden;
18.1.3 die im Zeitpunkt ihrer Mitteilung nachweislich bereits
öffentlich bekannt waren, ohne dass dies auf einer Verletzung
der Vorschriften dieses Vertrages oder anderer
Vertraulichkeitsverpflichtungen beruhte;
18.1.4 die auf Grund Gesetz, Verordnung oder verbindlicher
Anordnung eines Gerichts, einer Behörde oder einer
Institution, die mit vergleichbaren Befugnissen ausgestattet
ist, einschließlich Zentralbanken, Börsen, Börsen- oder
Bankaufsichtsbehörden sowie Steuerbehörden, an diese
gegeben werden;
18.1.5 die Dritten im Zusammenhang mit der Einholung der
Zustimmung der Hauptversammlung zu dem Ausgliederungsvertrag
gegeben werden (einschließlich insbesondere
der Veröffentlichung des Wortlauts dieses
Vertrages im Zusammenhang mit der Einberufung der
Hauptversammlung);
45
18.1.6 die Beratern gegeben werden, die durch eine berufliche
oder eine den Bestimmungen dieses Abschnitts 18
entsprechende vertragliche Schweigepflicht gebunden
sind;
18.1.7 die nach vorheriger schriftlicher Einwilligung des von
der Informationsweitergabe Betroffenen gegeben werden;
18.1.8 die zum Zweck der Refinanzierung an verbundene
Unternehmen (im Sinne des § 15 AktG), Zweckgesellschaften,
Kapitalgeber oder Ratingagenturen gegeben werden,
wenn der Empfänger der Information durch eine den
Bestimmungen dieses Abschnitts 18 entsprechende Vertraulichkeitsverpflichtung
gebunden ist; oder
18.1.9 die zum Zweck der Refinanzierung oder der vollständigen
oder teilweisen Verbriefung des Kreditportfolios
oder zum Zwecke des Verkaufs einzelner Portfolio-
Forderungen oder Portfolio-Sicherheiten oder der
Gesamtheit oder eines Teiles des Kreditportfolios an
verbundene Unternehmen (im Sinne des § 15 AktG),
Zweckgesellschaften, Kapitalgeber, potenzielle Investoren,
deren Berater oder Ratingagenturen gegeben werden,
wenn sichergestellt ist, dass der Empfänger der Information
diese ebenfalls vertraulich behandelt oder, im Fall von
Ratingagenturen, wenn diese ausdrücklich auf die Vertraulichkeit
dieser Informationen hingewiesen werden,
wobei die Identität, d. h. der Name des jeweiligen Partners
oder Sicherheitengebers, gegenüber Ratingagenturen
nicht offen gelegt wird oder nach marktüblicher Praxis
in einem Verkaufsprospekt (Offering Circular) oder Information
Memorandum veröffentlicht wird und (i) die Veröffentlichung
personenbezogener Daten betreffend die
Partner und Sicherheitengeber in jedem Fall ausgeschlossen
ist und (ii) Informationen, die über die Verkäuferin
veröffentlicht werden sollen, vorher von dieser
freigegeben werden müssen, die Verkäuferin aber ihre
Zustimmung nicht aus unvernünftigen Gründen verweigern
wird; oder
18.1.10 die offen gelegt werden müssen, um Rechte aus
diesem Vertrag auszuüben, zu schützen oder durchzusetzen.
18.2 Die Parteien werden sich über die Veröffentlichung
und den Inhalt von Pressemitteilungen im Zusammenhang
mit dem Abschluss dieser Transaktion abstimmen. Keine
Partei darf eine derartige Pressemitteilung oder ähnliche
Mitteilung ohne vorherige Zustimmung der anderen Partei
herausgeben.
18.3 Etwaige bereits bestehende Vertraulichkeitsvereinbarungen
(einschließlich etwaiger Datenraumregeln) zwischen
den Parteien werden durch diesen Vertrag nicht
berührt. Falls diese Vertraulichkeitsvereinbarungen nicht
separat außer Kraft gesetzt werden, bleiben die aus diesen
Vertraulichkeitsvereinbarungen resultierenden Pflichten
in Kraft, auch wenn sie strenger sind als die Pflichten
aus diesem Vertrag. Werden die Vertraulichkeitsvereinbarungen
außer Kraft gesetzt oder endet ihre Geltung, so
hat dies keinen Einfluss auf die Vertraulichkeitsverpflichtungen
unter diesem Vertrag.

19. Verschiedenes
19.1 Alle Anlagen dieses Vertrages sind integraler Bestandteil
dieses Vertrages.
19.2 Dieser Vertrag (einschließlich seiner Anlagen) enthält
sämtliche Vereinbarungen der Parteien zu seinem Gegenstand
und ersetzt alle mündlichen oder schriftlichen
Verhandlungen, Vereinbarungen und Abreden, die zuvor
zwischen den Parteien im Hinblick auf den Vertragsgegenstand
geschlossen wurden. Nebenabreden zu diesem
Vertrag bestehen nicht. Änderungen, Ergänzungen oder
die Aufhebung dieses Vertrags (einschließlich dieser
Bestimmung selbst) bedürfen der Schriftform, soweit nicht
nach zwingendem Recht eine strengere Form (zum Beispiel
notarielle Beurkundung) erforderlich ist. Der Schriftform
genügt eine Übermittlung per Telefax (nicht aber eine
sonstige telekommunikative Übermittlung) oder ein Briefwechsel.
Die elektronische Form (zum Beispiel E-Mail)
ersetzt die Schriftform nicht.
19.3 Alle Auslagen, Kosten und Gebühren, einschließlich
sämtlicher Verkaufs-, Übertragungs- und Stempelgebühren,
insbesondere einer etwaigen Umsatzsteuer, und
sonstiger Transaktionskosten, welche auf Grund des
Abschlusses oder der Durchführung dieses Vertrags
anfallen, trägt, soweit nicht anderweitig in den Abschnitten
6.8 und 12.1.2 geregelt, die Käuferin. Im Übrigen
trägt jede Partei ihre eigenen Kosten und Auslagen (insbesondere
ihre Rechts- und sonstigen Beratungskosten).
19.4 Keine Partei darf Rechte oder Forderungen aus diesem
Vertrag ohne die schriftliche Zustimmung der
jeweils anderen Partei an Dritte übertragen oder abtreten,
es sei denn, der Vertrag sieht dieses Recht ausdrücklich
vor. Eine einmalige Abtretung durch die Käuferin
entweder (i) zum Zwecke der Finanzierung oder Refinanzierung
des Kaufpreises oder (ii) für Zwecke der
Verbriefung des Kreditportfolios bedarf ebenfalls keiner
Zustimmung, sofern die Käuferin der Verkäuferin
diese Abtretung vor Vollzug anzeigt. Das Recht zur Geltendmachung
von Ansprüchen aus abgetretenem Recht
bleibt unbeschadet des Rechtes gemäß dem vorstehenden
Satz ausschließlich der Käuferin vorbehalten. Abschnitt
16 (Weiterübertragung des Kreditportfolios) bleibt
unberührt.
19.5 Nach den Bestimmungen dieses Vertrages zu zahlende
Zinsen sind auf der Grundlage der Anzahl tatsächlich
verstrichener Tage geteilt durch 360 Tage zu ermitteln.
19.6 »WERKTAGE« im Sinne dieses Vertrages sind diejenigen
Bankarbeitstage, an denen die Banken in Frankfurt
am Main für den allgemeinen Geschäftsverkehr geöffnet
sind. Samstage sind keine Werktage im Sinne dieses
Vertrages.
46
19.7 Dieser Vertrag stellt keinen echten Vertrag zu Gunsten
Dritter dar, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes
vereinbart ist. Soweit nach diesem Vertrag eine andere
Partei als die Käuferin durch die Verkäuferin zu entschädigen
oder freizustellen ist, ist diese andere Partei
nicht berechtigt, Ansprüche aus eigenem oder abgeleitetem
Recht gegen die Verkäuferin geltend zu machen.
19.8 Die Überschriften in diesem Vertrag (einschließlich
von Absatzbeschreibungen in Abschnitt 9.1) sind nur der
besseren Verständlichkeit halber eingefügt worden und
haben keine Bedeutung für die Auslegung dieses Vertrages.
Das Inhaltsverzeichnis, das Anlagenverzeichnis
und das Verzeichnis der Definitionen sind ebenfalls nur
der besseren Verständlichkeit halber eingefügt worden
und haben keine Bedeutung für die Auslegung dieses Vertrages.
19.9 Soweit nicht etwas anderes in diesem Vertrag vereinbart
ist, ist keine Partei berechtigt, (i) ihre Rechte und
Forderungen gegen die Rechte und Forderungen einer
anderen Partei aus diesem Vertrag aufzurechnen oder
(ii) die Erfüllung einer Verbindlichkeit aus diesem Vertrag
wegen der Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes
zu verweigern, es sei denn, dass die Rechte und Forderungen
der jeweiligen Partei, die sich auf ein Recht zur
Aufrechnung oder Zurückbehaltung beruft, von der jeweiligen
anderen Partei schriftlich anerkannt oder durch
ein Gericht oder Schiedsgericht rechtskräftig zuerkannt
wurden.
19.10 Soweit die Käuferin nach diesem Vertrag verpflichtet
ist, ein bestimmtes Verhalten der Portfolio-
Tochtergesellschaft sicherzustellen, erstreckt sich
diese Verpflichtung der Käuferin darauf, ein entsprechendes
Verhalten auch von sonstigen Gesellschaften
sicherzustellen, die (i) Gesamtrechtsnachfolger der Portfolio-Tochtergesellschaft
sind (einschließlich des
Abtretungsempfängers als Gesamtrechtsnachfolger
der Portfolio-Tochtergesellschaft infolge der Anwachsung)
oder die (ii) Gesamtrechtsnachfolger in das
Kreditportfolio oder in Teile des Kreditportfolios
sind. Im Falle einer vollständigen oder teilweisen Weiterveräußerung
des Kreditportfolios im Wege der Einzelrechtsnachfolge
ist die Käuferin verpflichtet sicherzustellen,
dass der Erwerber die Verhaltenspflichten der
Käuferin sowie die Verhaltenspflichten der Portfolio-
Tochtergesellschaft, deren Erfüllung die Käuferin
nach diesem Vertrag sicherzustellen hat, übernimmt.
Im Falle einer Veräußerung von Portfolio-Gesellschaftsanteilen
oder von Gesellschaftsanteilen an
Rechtsnachfolgern der Portfolio-Tochtergesellschaft
ist die Käuferin verpflichtet, dem Erwerber die
in diesem Vertrag geregelten Pflichten der Käuferin
aufzuerlegen.
19.11 Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik
Deutschland. Das Wiener UN-Übereinkommen
über Verträge über den internationalen Warenkauf findet
keine Anwendung.

19.12 Alle aus diesem Vertrag oder über seine Wirksamkeit
entstehenden Streitigkeiten mit Ausnahme der Bestimmung
des Endgültigen Kaufpreises durch den
Neutralen Prüfer gemäß Abschnitt 6.3 und mit Ausnahme
der Bestimmung des Geschätzten Nettoresterlöses
gemäß Abschnitt 10.1.4 (soweit es nicht jeweils
um eine Überprüfung dieser Entscheidungen im Rahmen
des § 319 BGB geht) werden unter Ausschluss staatlicher
Gerichte durch drei (3) Schiedsrichter unter Anwendung
der Schiedsregeln des Deutschen Instituts für Schiedsgerichtsbarkeit
e.V. (DIS) bindend entschieden. Gerichtsstand
des Schiedsverfahrens ist München. Die Schiedsverfahren
sind in deutscher Sprache zu führen.
19.13 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages
unwirksam oder undurchsetzbar sein, wird die
Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen
dieses Vertrages davon nicht berührt. In diesem
Fall werden die Parteien diejenige wirksame und
durchsetzbare Bestimmung oder diejenigen wirksamen
und durchsetzbaren Bestimmungen ermitteln und umsetzen,
die dem von den Parteien wirtschaftlich Gewollten
möglichst nahe kommt oder kommen. Dasselbe gilt im
Falle von Lücken in diesem Vertrag.
47
20. Abschriften
Von dieser Urkunde erhalten beglaubigte Abschriften:
– jeder Vertragsteil
– Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer, Prannerstraße 10,
80333 München,
– Kanzlei Hengeler Mueller, Bockenheimer Landstraße 51,
60325 Frankfurt am Main
Die Anlagen Nr. 14.1 und 14.2 sind zu Informationsbzw.
Beweiszwecken beigefügt.
Auf das Vorlesen der Anlagen Nrn. 1.2, 1.3.3 sowie
1.3.4-1 bis 1.3.4-12 wird gemäß § 14 BeurkG von allen
Beteiligten verzichtet. Diese Anlagen sind den Beteiligten
zur Kenntnisnahme vorgelegt und von ihnen unterzeichnet
worden.
Vom Notar im Übrigen mit den weiteren Anlagen vorgelesen,
von den Erschienenen genehmigt und eigenhändig
unterschrieben:
(folgen Unterschriften)

DATENBANKLEGENDE
Stand: 16. Januar 2006
Datenbankfeld
Abteilung Datenbankbutton Feldbezeichnung
A Anonymisierung Partner Partneridentitätsnummern
B Derivatgeschäfte
C Portfolio-Forderungen hyp Effektivsaldo valutiert in Euro
hyp Aktuelle Kapitalrückstände in Euro
hyp Aktuelle Zinsrückstände in Euro
hyp Aktuelle Kostenrückstände in Euro
hyp Zu Soll gestellte Tilgung in Euro
D Portfolio-Forderungen kk-Saldo Soll in Euro
E Ausgesonderte ekh kk-Saldo ekh alt in Euro
F Ausgesonderte ekh kk-Saldo ekh neu in Euro
G -1 Verpfändete Konten
-2 Verpfändete Depots
-3 Abtretung/Pfandrecht Bausparer
-4 Abtretung/Pfandrecht lv
-5 Abtretung/Pfandrecht l+l
-6 Mietzession
-7 Abtretung Kassenärztliche Vereinigung
-8 Sonstige Abtretungen
-9 Bürgschaften/Garantien
-10 Sonstige Verpfändungen
-11 Sicherungsübereignungen
-12 Sonstige Sicherheiten
H Ausfallgarantien
48
Anlage 1.1 zum Rahmenvertrag
I Portfolio-Forderungen Nachrichtlich: Offene Auszahlungsverpflichtungen der Avalkonten in Euro
J Portfolio-Forderungen Nachrichtlich: kk-Saldo Haben in Euro
Nachrichtlich: Höhe der nicht in Anpruch genommenen Avalkreditlinie in Euro
K Portfolio-Forderungen Nachrichtlich: hyp: Offene Auszahlungverpflichtungen (ohne Avalkonten) in Euro
L -1 Portfolio-Forderungen
-2 Portfolio-Forderungen mit Rahmenlinien
M Konsortial- und Poolvereinbarungen
N Aktive Treuhandvereinbarungen
O Zustimmungspflichtige Geschäfte hyp-Kredite
P Zustimmungspflichtige Geschäfte kk-Kredite
Q Sonstige Zustimmungspflichtige Geschäfte
R Festzinssätze hyp-Kredite
S Besondere Kredite
Nachrichtlich: kk: Offene Auszahlungsverpflichtungen (ohne Avalkonten) in Euro

ANTEILSABTRETUNGS-
VERTRAG
(am geplanten Vollzugstag notariell zu beurkunden)
zwischen
1. Bayerische Hypo- und Vereinsbank AG
Kardinal-Faulhaber-Straße 1, D-80333 München
– nachfolgend »ABTRETENDE« –
und
2. Delmora Bank GmbH
Ernst-Reuter-Straße 119, 95030 Hof/Saale
– nachfolgend »ABTRETUNGSEMPFÄNGER« –
– Abtretende und Abtretungsempfänger nachfolgend
auch jeweils einzeln »PARTEI« und gemeinschaftlich
»PARTEIEN« –
Präambel
(A) Die Abtretende einerseits und die Kypris Acquisitions,
Ltd. (nachfolgend »KÄUFERIN«) andererseits haben
am [•] 2006 einen Rahmenvertrag abgeschlossen
(ur-Nr. [•]/2006 des Notars Dr. Heinz Korte mit Amtssitz
in München) (nachfolgend »VERTRAG«).
(B) Der Vertrag sieht vor, dass die Abtretende das in
dem Vertrag näher beschriebene Kreditportfolio
im Wege der Ausgliederung zur Aufnahme gemäß § 123
Abs. 3 Nr. 1 UmwG auf eine Tochtergesellschaft in der
Rechtsform der Kommanditgesellschaft mit Sitz in München
überträgt (nachfolgend »AUSGLIEDERUNG«). Zu
diesem Zweck hat die Abtretende am [•] 2006 einen
Ausgliederungsvertrag mit der HVB Loan Portfolio GmbH
& Co. kg mit Sitz in München, eingetragen im Handelsregister
beim Amtsgericht München unter HRA 87239
(nachfolgend »PORTFOLIO-TOCHTERGESELLSCHAFT«)
als übernehmender Gesellschaft abgeschlossen (UR-Nr.
[•]/2006 des Notars [•] mit Amtssitz in [•] vom [•]). Die
Abtretende ist die alleinige Kommanditistin der Portfolio-Tochtergesellschaft.
Mit Eintragung der Ausgliederung
in das für die Abtretende zuständige
Handelsregister wird die Abtretende einen Kommanditanteil
an der Portfolio-Tochtergesellschaft in
Höhe von EUR 100 000 (in Worten: Euro einhunderttausend)
halten (nachfolgend »PORTFOLIO-KOMMANDIT-
ANTEIL«).
(C) Alleinige Komplementärin der Portfolio-Tochtergesellschaft
ist die HVB Loan Portfolio Verwaltungs
GmbH mit Sitz in München, eingetragen im Handelsregister
des Amtsgerichts München unter HRB 160209 (nachfolgend
»KOMPLEMENTÄRIN«). Die Abtretende ist die
alleinige Gesellschafterin der Komplementärin und hält
an der Komplementärin einen Geschäftsanteil im Nennbetrag
in Höhe von EUR 25 000 (in Worten: Euro fünfundzwanzigtausend)
(nachfolgend »PORTFOLIO-GESCHÄFTS-
ANTEIL«).
(D) Der Vertrag sieht vor, dass die Abtretende verpflichtet
ist, den Portfolio-Kommanditanteil sowie den Portfolio-Geschäftsanteil
nach Maßgabe dieses Anteilsabtretungsvertrages
(nachfolgend »ANTEILSABTRETUNGS-
VERTRAG«) an den Abtretungsempfänger abzutreten.
(E) Die Parteien schließen diesen Anteilsabtretungsvertrag
ab, um die Regelungen des Vertrages betreffend die
Abtretung des Portfolio-Kommanditanteils und des
Portfolio-Geschäftsanteils umzusetzen.
(F) Begriffe, die in dem Vertrag definiert sind, haben auch
in diesem Anteilsabtretungsvertrag die ihnen im
Vertrag zugemessene Bedeutung, soweit in diesem
Anteilsabtretungsvertrag nichts Anderweitiges
geregelt ist.
49
Anlage 4.2 zum Rahmenvertrag

Dies vorausgeschickt treffen die PARTEIEN
die nachfolgenden Regelungen:
1. Abtretung des Portfolio-Kommanditanteils
und des Portfolio-Geschäftsanteils
1.1 Die Abtretende tritt hiermit unter der aufschiebenden
Bedingung des Eintritts der Aufschiebenden Bedingungen
(wie in Abschnitt 1.3 definiert) den Portfolio-
Kommanditanteil im Wege der Sonderrechtsnachfolge
mit allen damit zusammenhängenden Rechten und Pflichten
mit dinglicher Wirkung an den Abtretungsempfänger
ab. Der Abtretungsempfänger nimmt die
Abtretung des Portfolio-Kommanditanteils hiermit
nach Maßgabe des vorstehenden Satzes an. Die Zustimmung
der Komplementärin als alleiniger weiterer Gesellschafterin
der Portfolio-Tochtergesellschaft zu
dieser Abtretung des Portfolio-Kommanditanteils
ist dieser Urkunde als Annex 1 beigefügt.
[Anmerkung: die Zustimmungserklärung ist dem Anteilsabtretungsvertrag
als Annex 1 beizufügen.]
1.2 Die Abtretende tritt hiermit unter der aufschiebenden
Bedingung des Eintritts der Aufschiebenden Bedingungen
den Portfolio-Geschäftsanteil mit allen
damit zusammenhängenden Rechten und Pflichten mit
dinglicher Wirkung an den Abtretungsempfänger ab.
Der Abtretungsempfänger nimmt die Abtretung des
Portfolio-Geschäftsanteils hiermit nach Maßgabe
des vorstehenden Satzes an.
1.3 Die Parteien sind sich einig, dass die Abtretung des
Portfolio-Kommanditanteils gemäß Abschnitt 1.1
sowie die Abtretung des Portfolio-Geschäftsanteils
gemäß Abschnitt 1.2 unter folgenden kumulativen aufschiebenden
Bedingungen stehen (nachfolgend »AUF-
SCHIEBENDE BEDINGUNGEN«):
1.3.1 Eintragung der Ausgliederung in das für die Abtretende
zuständige Handelsregister; sowie
1.3.2 vollständiger Eingang des gemäß dem Vertrag von
der Käuferin zu bezahlenden Vorläufigen Kaufpreises
auf dem von der Abtretenden benannten
Konto der Abtretenden ohne jegliche Abzüge und
Kosten.
2. Unwirksamwerden des Vertrages
Für den Fall, dass der Vertrag vor dem Eintritt der Aufschiebenden
Bedingungen durch Rücktritt oder aus
sonstigen Gründen unwirksam wird, gelten die Aufschiebenden
Bedingungen als endgültig nicht eingetreten.
In diesem Falle tritt dieser Anteilsabtretungsvertrag
ohne Vornahme einer weiteren Rechtshandlung außer
Kraft.
50
3. Vorrang des Vertrages
Dieser Anteilsabtretungsvertrag dient ausschließlich
der Umsetzung der in dem Vertrag geregelten
Pflicht der Abtretenden zur Abtretung des Portfolio-
Kommanditanteils und des Portfolio-Geschäftsanteils
und begründet keine darüber hinausgehenden
Pflichten der Parteien; insbesondere gibt die Abtretende
in diesem Anteilsabtretungsvertrag keine
Garantien oder Beschaffenheitsvereinbarungen hinsichtlich
des Portfolio-Kommanditanteils oder des
Portfolio-Geschäftsanteils ab. Im Falle eines Widerspruchs
zwischen einer Regelung dieses Anteilsabtretungsvertrages
und einer Regelung des Vertrages
geht die Regelung des Vertrages stets vor.
4. Verschiedenes
4.1 Alle Auslagen, Kosten, Gebühren und Lasten im Zusammenhang
mit den in diesem Anteilsabtretungsvertrag
vorgenommenen Rechtsgeschäften, einschließlich
Kosten für Rechtsberatung, sind durch die Partei
zu tragen, bei der die jeweiligen Kosten, Gebühren und
Belastungen angefallen sind. Die Kosten der Beurkundung
dieses Anteilsabtretungsvertrages sind jedoch
von dem Abtretungsempfänger zu tragen. Der Abtretungsempfänger
trägt sämtliche Verkaufs-, Übertragungs-
und Stempelgebühren und andere ähnliche Belastungen
sowie etwaige Steuern, die auf Grund der in
diesem Anteilsabtretungsvertrag beschriebenen
Rechtsgeschäfte zu zahlen sind.
4.2 Dieser Anteilsabtretungsvertrag unterliegt dem
Recht der Bundesrepublik Deutschland.
4.3 Alle aus diesem Anteilsabtretungsvertrag oder
über seine Wirksamkeit entstehenden Streitigkeiten
werden unter Ausschluss staatlicher Gerichte durch drei
Schiedsrichter unter Anwendung der Schiedsregeln des
Deutschen Instituts für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS)
bindend entschieden. Gerichtsstand des Schiedsverfahrens
ist München. Die Schiedsverfahren sind in deutscher
Sprache zu führen.
4.4 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Anteilsabtretungsvertrages
unwirksam oder undurchsetzbar
sein oder für unwirksam oder undurchsetzbar
erachtet werden, wird die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit
der übrigen Bestimmungen dieses Anteilsabtretungsvertrages
davon nicht berührt. In diesem Fall
werden die Parteien diejenige wirksame und durchsetzbare
Bestimmung oder diejenigen wirksamen und durchsetzbaren
Bestimmungen ermitteln und umsetzen, die
dem von den Parteien wirtschaftlich Gewollten möglichst
nahe kommt oder kommen. Dasselbe gilt im Falle von Vertragslücken
dieses Anteilsabtretungsvertrages.

AUSTRITTS-
VEREINBARUNG
zwischen
1. HVB Loan Portfolio Verwaltungs GmbH mit Sitz in
München, eingetragen im Handelsregister beim Amtsgericht
München unter HRB 160209,
– nachfolgend »KOMPLEMENTÄRIN« –
2. Bayerische Hypo- und Vereinsbank AG mit Sitz in
München, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts
München unter HRB 42148
– nachfolgend »KOMMANDITISTIN« –
und
3. Delmora Bank GmbH mit Sitz in Hof/Saale, eingetragen
im Handelsregister beim Amtsgericht Hof unter HRB 3658
– nachfolgend »ABTRETUNGSEMPFÄNGER« –
mit Zustimmung der HVB Loan Portfolio GmbH & Co. KG
mit Sitz in München, eingetragen im Handelsregister beim
Amtsgericht München unter HRA 87239,
– nachfolgend »PORTFOLIO-TOCHTERGESELLSCHAFT« –
Präambel
(A) Die Kommanditistin einerseits und die Kypris Acquisitions,
Ltd., Peterborough Court, 133 Fleet Street, London
EC4A 2BB, Vereinigtes Königreich (nachfolgend »KÄUFE-
RIN«) andererseits haben am [•] 2006 einen Rahmenvertrag
abgeschlossen (UR-Nr. [•]/2006 des Notars
Dr. Heinz Korte mit Amtssitz in München) (nachfolgend
»VERTRAG«), in dem sich die Kommanditistin verpflichtet
hat, das in dem Vertrag näher beschriebene Kreditportfolio
im Wege der Ausgliederung zur Aufnahme
gemäß § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG auf die Portfolio-Tochtergesellschaft
auszugliedern (nachfolgend »AUS-
GLIEDERUNG«) und anschließend die Gesellschaftsanteile
an der Portfolio-Tochtergesellschaft sowie der
Komplementärin an den Abtretungsempfänger zu
übertragen.
(B) In Erfüllung der vorstehend beschriebenen Verpflichtung
hat die Kommanditistin am heutigen Tage einen Anteilsabtretungsvertrag
mit dem Abtretungsempfänger
abgeschlossen (UR-Nr. [•] des Notars [•] mit Amtssitz in
[•]) (nachfolgend »ANTEILSABTRETUNGSVERTRAG«). In
dem Anteilsabtretungsvertrag hat die Kommanditistin
sämtliche Kommanditanteile an der Portfolio-
Tochtergesellschaft sowie sämtliche Geschäftsanteile
an der Komplementärin als alleiniger Komplementärgesellschaft
der Portfolio-Tochtergesellschaft an
den Abtretungsempfänger abgetreten (nachfolgend
»ANTEILSABTRETUNG«); die Wirksamkeit der Anteilsabtretung
steht jedoch gemäß dem Anteilsabtretungsvertrag
unter den aufschiebenden Bedingungen,
dass (i) die Ausgliederung in das für die Kommanditistin
zuständige Handelsregister eingetragen worden ist
und (ii) der gemäß dem Vertrag von der Käuferin zu
bezahlende Vorläufige Kaufpreis vollständig ohne
jegliche Abzüge und Kosten auf dem von der Kommanditistin
benannten Konto der Kommanditistin eingegangen
ist ((i) und (ii) nachfolgend gemeinsam »AUF-
SCHIEBENDE BEDINGUNGEN«).
(C) In dem Vertrag haben die Kommanditistin und die
Käuferin vorgesehen, dass die Komplementärin mit
aufschiebender Wirkung auf das Wirksamwerden der
Anteilsabtretung aus der Portfolio-Tochtergesellschaft
austreten wird, so dass damit das Erlöschen
der Portfolio-Tochtergesellschaft sowie die
Anwachsung des gesamten Vermögens der Portfolio-
Tochtergesellschaft auf den Abtretungsempfänger
herbeigeführt wird. Diese Austrittsvereinbarung
dient der Umsetzung dieser Regelungen des Vertrages.
Dies vorausgeschickt treffen die PARTEIEN
die nachfolgenden Regelungen:
1. Die Komplementärin tritt hiermit im Einverständnis
mit der Kommanditistin sowie mit dem Abtretungsempfänger
als zukünftigem Kommanditisten unter der
aufschiebenden Bedingung des Eintritts der Aufschiebenden
Bedingungen und nach damit erfolgtem Wirksamwerden
der Anteilsabtretung aus der Portfolio-
Tochtergesellschaft aus. Der Austritt erfolgt ohne
jegliche Zahlung einer Abfindungsleistung.
51
2. Die Komplementärin, die Kommanditistin und der
Abtretungsempfänger werden das Ausscheiden der
Komplementärin aus der Portfolio-Tochtergesellschaft
sowie das daraus folgende Erlöschen der Portfolio-Tochtergesellschaft
unverzüglich und noch am
Tage des Eintritts der Aufschiebenden Bedingungen
zum Handelsregister anmelden.
, den
HVB Loan Portfolio Verwaltungs GmbH
[Name und Titel]
, den
Bayerische Hypo- und Vereinsbank ag
[Name und Titel]
, den
Delmora Bank GmbH
[Name und Titel]
mit Zustimmung der Portfolio-Tochtergesellschaft:
, den
HVB Loan Portfolio GmbH & Co. kg
[Name und Titel]
Anlage 4.3 zum Rahmenvertrag

SCHULDÜBERNAHME-
VERTRAG
zwischen
1. Bayerische Hypo- und Vereinsbank AG mit Sitz in
München, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts
München unter HRB 42148
– nachfolgend »VERKÄUFERIN« –
2. Delmora Bank GmbH mit Sitz in Hof/Saale, eingetragen
im Handelsregister beim Amtsgericht Hof unter HRB 3658
– nachfolgend »ABTRETUNGSEMPFÄNGER« –
und
3. HVB Loan Portfolio GmbH & Co. KG mit Sitz in München,
eingetragen im Handelsregister beim Amtsgericht München
unter HRA 87239,
– nachfolgend »PORTFOLIO-TOCHTERGESELLSCHAFT« –
– Verkäuferin, Abtretungsempfänger und Portfolio-Tochtergesellschaft
nachfolgend gemeinsam
auch »PARTEIEN« –
Präambel
(A) Die Verkäuferin einerseits und die Kypris Acquisitions,
Ltd., Peterborough Court, 133 Fleet Street, London
EC4A 2BB, Vereinigtes Königreich (nachfolgend »KÄUFE-
RIN«) andererseits haben am [•] 2006 einen Rahmenvertrag
abgeschlossen (UR-Nr. [•]/2006 des Notars Dr.
Heinz Korte mit Amtssitz in München) (nachfolgend »VER-
TRAG«), in dem sich die Verkäuferin verpflichtet hat,
ein in dem Vertrag näher beschriebenes Kreditportfolio
(nachfolgend »KREDITPORTFOLIO«) im Wege der Ausgliederung
zur Aufnahme gemäß § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG auf
die Portfolio-Tochtergesellschaft auszugliedern
(nachfolgend »AUSGLIEDERUNG«) und unmittelbar anschließend
die Gesellschaftsanteile an der Portfolio-
Tochtergesellschaft sowie ihrer Komplementärgesellschaft
an den Abtretungsempfänger abzutreten.
Der Wortlaut des Vertrages ist der Portfolio-Tochtergesellschaft
in vollem Umfang bekannt.
(B) In Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Vertrag
hat die Verkäuferin am [•] 2006 einen Ausgliederungsvertrag
mit der Portfolio-Tochtergesellschaft
abgeschlossen (UR-Nr. [•]/2006 des Notars [•] mit Amtssitz
in [•]) (nachfolgend »AUSGLIEDERUNGSVERTRAG«), der
die Ausgliederung des Kreditportfolios in die Portfolio-Tochtergesellschaft
vorsieht. Der Ausgliederungsvertrag
sieht ferner vor, dass ein etwaiger Überschuss
der zwischen dem Ausgliederungsstichtag
(wie in dem Ausgliederungsvertrag definiert) (einschließlich)
und dem Übertragungsstichtag (wie in
dem Ausgliederungsvertrag definiert) (einschließlich)
entstandenen Portfolio-Eingänge (wie in dem Ausgliederungsvertrag
definiert) über die in dem selben
Zeitraum entstandenen Portfolio-Aufwendungen (wie
in dem Ausgliederungsvertrag definiert) eine Forderung
der Portfolio-Tochtergesellschaft gegen die
Verkäuferin darstellt (nachfolgend »ERSTATTUNGS-
ANSPRUCH«).
(C) In Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Vertrag hat
die Verkäuferin des weiteren einen Anteilsabtretungsvertrag
mit dem Abtretungsempfänger abgeschlossen
(UR-Nr. [•] des Notars [•] mit Amtssitz in [•]) (nachfolgend
»ANTEILSABTRETUNGSVERTRAG«). In dem Anteilsabtretungsvertrag
hat die Verkäuferin sämtliche
Kommanditanteile an der Portfolio-Tochtergesellschaft
sowie sämtliche Geschäftsanteile an deren Komplementärgesellschaft
an den Abtretungsempfänger
abgetreten (nachfolgend »ANTEILSABTRETUNG«); die
Anteilsabtretung steht jedoch gemäß dem Anteilsabtretungsvertrag
unter den aufschiebenden Bedingungen,
dass (i) die Ausgliederung in dem für die
Verkäuferin zuständigen Handelsregister eingetragen
worden ist und dass (ii) der gemäß dem Vertrag von der
Käuferin zu bezahlende Vorläufige Kaufpreis vollständig
ohne jegliche Abzüge und Kosten auf dem von der
Verkäuferin benannten Konto der Verkäuferin eingegangen
ist ((i) und (ii) nachfolgend gemeinsam »AUF-
SCHIEBENDE BEDINGUNGEN«).
Dies vorausgeschickt treffen die PARTEIEN
die nachfolgenden Regelungen:
1. Der Abtretungsempfänger übernimmt hiermit, aufschiebend
bedingt auf den Eintritt der Aufschiebenden
Bedingungen und das damit einhergehende Wirksamwerden
der Anteilsabtretung, ohne Gegenleistung
die Verpflichtung zur Erfüllung eines etwaigen Erstattungsanspruches
im Wege der Schuldübernahme
mit schuldbefreiender Wirkung für die Verkäuferin.
52
2. Die Portfolio-Tochtergesellschaft als Gläubigerin
eines etwaigen Erstattungsanspruches erteilt hiermit
der befreienden Schuldübernahme gemäß vorstehendem
Abschnitt 1 ihre Zustimmung.
, den
Bayerische Hypo- und Vereinsbank ag
[Name und Titel]
Delmora Bank GmbH
[Name und Titel]
, den
, den
HVB Loan Portfolio GmbH & Co. kg
[Name und Titel]
Anlage 5.4 zum Rahmenvertrag

KONSULTATIONS-
REGELUNGEN
1. Konsultationsverfahren
1.1 Die Verkäuferin wird in allen Fällen, in denen die
HVB Servicing-Richtlinien vorsehen, dass vor dem
Ergreifen einer Maßnahme das Kreditkomitee Aphrodite
der Verkäuferin zu konsultieren ist, sicherstellen, dass
die Käuferin vor einer entsprechenden Rückäußerung
des Kreditkomitees Aphrodite an den betreffenden Bearbeiter
nach Maßgabe der folgenden Regelungen konsultiert
wird; die Entscheidung wird jedoch letztendlich allein
von der Verkäuferin gefällt:
1.1.1 Die Verkäuferin lässt der Käuferin einen bei der
Verkäuferin zum Unterzeichnungstag üblichen Entscheidungsvorschlag
in der bei der Verkäuferin verwendeten
Form schriftlich zukommen.
1.1.2 Die Käuferin hat die Möglichkeit, sich innerhalb einer
Frist von fünf (5) Werktagen (nachfolgend »RÜCKÄUSSE-
RUNGSFRIST«) hierzu schriftlich zu äußern. Erfolgt keine
Rückäußerung innerhalb der Rückäußerungsfrist,
entscheidet die Verkäuferin wie in ihrem Entscheidungsvorschlag
beschrieben. Erfolgt eine fristgemäße
Rückäußerung, so wird die Verkäuferin diese bei ihrer
Entscheidung in Erwägung ziehen und nur in begründeten
Fällen davon abweichen. In dringenden Fällen, bei denen
eine raschere Entscheidung erforderlich ist, kann die Frist
für die Rückäußerung durch die Käuferin kürzer, soweit
irgend möglich jedoch nicht kürzer als zwei (2) Werktage,
bemessen werden. Entscheidungen, die keinen Aufschub
dulden, werden von der Verkäuferin ohne Einbeziehung
der Käuferin getroffen. Die Verkäuferin
wird in diesen Fällen die Käuferin unverzüglich über die
getroffene Entscheidung informieren.
1.1.3 Soweit Dispositionen außerhalb bestehender Kreditlinien
gemäß den HVB Servicing-Richtlinien der
Zustimmung des Kreditkomitees Aphrodite bedürfen, hat
die Rückäußerung der Käuferin auf einen bis 12:00 mittags
eines Tages bei der Käuferin zugegangenen Entscheidungsvorschlag
noch am Tage des Zugangs des Entscheidungsvorschlages
bis spätestens 17:00 zu erfolgen;
die Rückäußerungsfrist ist in diesen Fällen entsprechend
verkürzt.
1.2 Die Käuferin wird der Verkäuferin an dem Standort
München während der gesamten üblichen Geschäftszeiten
entsprechend qualifiziertes Personal in ausreichender
Anzahl zur Durchführung des Konsultationsverfahrens zur
Verfügung stellen.
2. Sorgfalt und Einhaltung der geübten Praxis
Die Verkäuferin hat bei der Betreuung und Verwaltung
des Kreditportfolios bankübliche Sorgfalt aufzuwenden,
und hat die Betreuung und Verwaltung des Kreditportfolios
in Übereinstimmung mit der Praxis vorzunehmen,
die am Unterzeichnungstag bei der Verkäuferin
geübt wird.
3. Vergütung und Umsatzsteuer
3.1 Die Verwaltung und Betreuung des Kreditportfolios
in dem Zeitraum zwischen Unterzeichnungstag und
Vollzugstag durch die Verkäuferin wird durch die
Käuferin nicht gesondert vergütet. Die Parteien gehen
davon aus, dass die Verwaltung und Betreuung des Kreditportfolios
in dem Zeitraum zwischen Unterzeichnungstag
und Vollzugstag durch die Verkäuferin
nicht der Umsatzsteuer unterliegt.
Für das Beste Wissen und Gewissen
der Verkäuferin relevante Personen
53
3.2 Für den Fall, dass das zuständige Finanzamt annehmen
sollte, dass die Verwaltung und Betreuung des Kreditportfolios
im Zeitraum zwischen Unterzeichnungstag
und Vollzugstag durch die Verkäuferin ganz
oder teilweise der Umsatzsteuer unterliegen sollte und
dies schriftlich durch Steuerbescheid oder sonstige Erklärung
zum Ausdruck bringt, schuldet die Käuferin die
auf die Leistungen der Verkäuferin entfallene Umsatzsteuer.
Die Verkäuferin wird der Käuferin in diesem
Fall eine Rechnung ausstellen, die den Anforderungen des
§ 14 ustG entspricht.
4. Haftung
Die Verkäuferin haftet nur für vorsätzliches und grob
fahrlässiges Verhalten. Sofern und soweit die Verkäuferin
eine Rückäußerung der Käuferin auf einen Entscheidungsvorschlag
der Verkäuferin nicht befolgt, die
im Einklang mit Abschnitt 1 innerhalb der Rückäußerungsfrist
ergangen ist, die nicht rechtswidrig war und
die nicht gegen eine auf das Kreditportfolio bezogene
vertragliche Verpflichtung der Verkäuferin gegenüber
einem Dritten verstieß, gilt diese Nichtbefolgung als zumindest
grob fahrlässiges Verhalten im Sinne des vorstehenden
Satzes. Inhalt und Umfang der Haftung der
Verkäuferin richten sich nach den Bestimmungen des
Vertrages, mit der Maßgabe, dass der De Minimis-
Betrag für Zwecke dieser Konsultationsregelungen EUR
20 000 (in Worten: Euro zwanzigtausend) beträgt.
5. Geltungsdauer
Diese Konsultationsregelungen treten am Unterzeichnungstag
(ausschließlich) in Kraft und gelten bis zum
Vollzugstag (ausschließlich).
1. Herr Dominik Dürschlag
2. Herr Raimund Frühmorgen
3. Herr Dr. Georg Mellinghoff
4. Herr Peter Rogalski
5. Herr Wilfried Steigenberger
6. Herr Stefan Winkelmeier
Anlage 8.2 zum Rahmenvertrag
Anlage 9.3 zum Rahmenvertrag

KAUFPREISGARANTIE
I.
Die Bayerische Hypo- und Vereinsbank, Kardinal-Faulhaber-Straße
1, D-80333 München (nachfolgend »VER-
KÄUFERIN«) und die Kypris Acquisitions, Ltd., Peterborough
Court, 133 Fleet Street, London EC4A 2BB, Vereinigtes
Königreich (nachfolgend »KÄUFERIN«) beabsichtigen,
einen Rahmenvertrag abzuschließen, durch den
die Verkäuferin der Käuferin die Gesellschaftsanteile
an einer GmbH & Co. kg und damit mittelbar ein Kreditportfolio
verkauft, das von der Verkäuferin im Wege der
Ausgliederung nach dem Umwandlungsgesetz nach Abschluss
des Rahmenvertrages, aber vor Wirksamwerden
der Abtretung der Gesellschaftsanteile an den von der
Käuferin eingesetzten Abtretungsempfänger auf
die GmbH & Co. kg zu übertragen ist (nachfolgend
»VERTRAG«).
Wir,
The Goldman Sachs Group, Inc. (nachfolgend »GARANTIE-
GEBER«)
garantieren hiermit gemäß den Bestimmungen dieser
Garantie folgende Verpflichtungen der Käuferin aus dem
Vertrag (nachfolgend »KÄUFERVERPFLICHTUNGEN«):
1. die Bezahlung des Kaufpreises (wie in Abschnitt 6.1
des Vertrages definiert);
2. die Bezahlung etwaig auf den Kaufpreis anfallender
Verzugszinsen gemäß Abschnitt 6.5 des Vertrages;
sowie
3. die Übernahme des Erstattungsanspruches (wie in
den Abschnitten 5.3 und 5.4 des Vertrages geregelt).
II.
Dies vorausgeschickt, gewährt der Garantiegeber der
Verkäuferin hiermit im Wege eines selbstständigen Garantieversprechens
im Sinne des § 311 BGB die folgende
Garantie
1. Wir garantieren unbedingt, uneingeschränkt und unwiderruflich
die Übernahme des Erstattungsanspruches
sowie die Zahlung der sonstigen Käuferverpflichtungen.
2. Die Verkäuferin hat ihre Zahlungsaufforderung an den
Garantiegeber,
The Goldman Sachs Group, Inc.,
85 Broad Street
New York, New York 10004
Fax: 001 212 902 3325
z. Hd. Corporate Treasury
zu richten.
54
Anlage 14.1. zum Rahmenvertrag
3. In der schriftlichen Zahlungsaufforderung hat die Verkäuferin
nur zu erklären, dass und in welcher Höhe
die Käuferin einer oder mehreren ihrer vorgenannten
Käuferverpflichtungen aus dem Vertrag ganz oder
teilweise nicht nachgekommen ist.
4. Wir können aus dieser Garantie mehrfach in Anspruch
genommen werden.
5. Zahlungen auf Grund einer Inanspruchnahme aus dieser
Garantie erfolgen ausschließlich auf das Konto der Verkäuferin
bei der Bayerischen Hypo- und Vereinsbank ag
Kontonummer: 415 104 410
BLZ: 700 202 70
sofern die Verkäuferin bei der Geltendmachung der
Garantie kein anderes Konto benennt.
6. Unsere Verpflichtungen und Haftung aus dieser Garantie
beziehen sich ausschließlich auf Zahlungsverpflichtungen
sowie auf die Übernahme des Erstattungsanspruches
und werden mit vollständigem Eintritt der in den Abschnitten
7.4.5 und 7.4.6 des Vertrages geregelten Vollzugsereignisse
an uns gegenstandslos. Die Garantieurkunde
ist uns zurückzugeben, sobald die in den Abschnitten
7.4.5 und 7.4.6 des Vertrages geregelten Vollzugsereignisse
vollständig eingetreten sind oder wir
die auf Grund dieser Garantie fällig werdenden Zahlungen
geleistet haben.
7. Die Wirksamkeit dieser Garantie sowie die Inanspruchnahme
auf Grund dieser Garantie ist von dem Bestand
und der Wirksamkeit des Vertrages abhängig. Zahlung
auf Grund dieser Garantie kann nur verlangt werden,
wenn die Käuferverpflichtungen gemäß dem Vertrag
fällig sind. Der Garantiegeber ist berechtigt,
sämtliche Einreden, Gegenrechte oder Aufrechnungsrechte
geltend zu machen, die die Käuferin berechtigt
ist, nach Maßgabe des Vertrages geltend zu machen.
8. Wir können Zurückbehaltungsrechte und Rechte zur Aufrechnung
unter dieser Garantie nur geltend machen, wenn
die Verkäuferin diese Rechte und die zugrunde liegenden
Ansprüche anerkennt oder die zugrunde liegenden
Ansprüche rechtskräftig festgestellt sind, wobei wir sämtliche
Rechte geltend machen können, welche die Käuferin
geltend machen kann.
9. Diese Garantie begründet Rechte und Pflichten sowohl
für uns als auch für unsere Rechtsnachfolger sowie nach
Maßgabe des Vertrages auch für die Rechtsnachfolger
der Verkäuferin.
10. Die Verkäuferin kann ihre Rechte und Pflichten aus
dieser Garantie an beliebige Dritte abtreten, sofern wir
hierzu unsere schriftliche Zustimmung erteilen, die wir
nur aus wichtigem Grund verweigern werden. Alle Rechte
und Pflichten können jedoch nur gemeinsam auf denselben
Dritten übertragen werden. Wir erteilen bereits hiermit
unwiderruflich unsere Zustimmung, dass der jeweilige
Dritte mit Wirksamwerden der Übertragung als Rechtsnachfolger
anstelle der Verkäuferin Partei dieser
Garantie wird.

11. Wir verpflichten uns, unsere Rechte und Pflichten aus
dieser Garantie nicht ohne die vorherige schriftliche Zustimmung
der Verkäuferin zu übertragen mit Ausnahme
einer Übertragung aller Rechte und Pflichten aus
dieser Garantie an einen Garantienachfolger. Ein
»GARANTIENACHFOLGER« im Sinne dieses Abschnittes 11
ist eine Personengesellschaft, Körperschaft, Stiftung oder
andere Organisation beliebiger Rechtsform, die als Rechtsnachfolgerin
in sämtliche oder im Wesentlichen in sämtliche
Vermögensgegenstände der Garantiegeberin
sowie in den gesamten oder im Wesentlichen in den gesamten
Geschäftsbetrieb der Garantiegeberin eintritt
und alle Verpflichtungen der Garantiegeberin aus dieser
Garantie vertraglich oder gesetzlich übernimmt, wobei
der Garantienachfolger ein Rating für langfristige,
nicht nachrangige Geldschulden hat, das wenigstens (i)
A2/A oder (ii) dem Rating der Garantiegeberin unmittelbar
vor der Schuldübernahme entspricht, je nachdem,
was niedriger ist. Durch die Übertragung auf und die
Übernahme der Verpflichtungen durch einen Garantienachfolger
wird die Garantiegeberin vollständig von
sämtlichen Verpflichtungen aus dieser Garantie befreit,
unabhängig davon, ob die Verpflichtungen vor oder nach
der Übertragung und Übernahme entstanden.
12. Diese Garantie wird mit Zugang bei der Verkäuferin
wirksam.
55
13. Jede Änderung oder Ergänzung dieser Garantie bedarf
zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, soweit das Gesetz
kein strengeres Formerfordernis vorschreibt. Dies gilt
auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel.
14. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Garantie
unwirksam oder undurchsetzbar sein oder für unwirksam
oder undurchsetzbar erachtet werden, wird die Wirksamkeit
und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen
dieser Garantie davon nicht berührt. In diesem Fall werden
wir und die Verkäuferin diejenige wirksame und
durchsetzbare Bestimmung oder diejenigen wirksamen
und durchsetzbaren Bestimmungen ermitteln und umsetzen,
die dem von uns und der Verkäuferin wirtschaftlich
Gewollten möglichst nahe kommt oder kommen. Dasselbe
gilt, falls die Garantie eine Lücke enthalten sollte.
15. Diese Garantie unterliegt dem Recht der Bundesrepublik
Deutschland.
16. Alle aus dieser Garantie oder über ihre Wirksamkeit entstehenden
Streitigkeiten werden unter Ausschluss staatlicher
Gerichte durch drei (3) Schiedsrichter unter Anwendung
der Schiedsregeln des Deutschen Instituts für
Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) bindend entschieden.
Gerichtsstand des Schiedsverfahrens ist München. Die
Schiedsverfahren sind in deutscher Sprache zu führen.
The Goldman Sachs Group, Inc.
Ort, Datum January 11, 2006
(folgt Unterschrift)

GARANTIE FÜR SONSTIGE
KÄUFERVERPFLICHTUNGEN
I.
Die Bayerische Hypo- und Vereinsbank, Kardinal-Faulhaber-Straße
1, D-80333 München (nachfolgend »VER-
KÄUFERIN«) und die Kypris Acquisitions, Ltd., Peterborough
Court, 133 Fleet Street, London EC4A 2BB, Vereinigtes
Königreich (nachfolgend »KÄUFERIN«) beabsichtigen,
einen Rahmenvertrag abzuschließen, durch den die
Verkäuferin der Käuferin die Gesellschaftsanteile
an einer GmbH & Co. kg und damit mittelbar ein Kreditportfolio
verkauft, das von der Verkäuferin im Wege
der Ausgliederung nach dem Umwandlungsgesetz nach
Abschluss des Rahmenvertrages, aber vor Wirksamwerden
der Abtretung der Gesellschaftsanteile an den von
der Käuferin eingesetzten Abtretungsempfänger, auf die
GmbH & Co. kg zu übertragen ist (nachfolgend »VER-
TRAG«).
Wir, die
Delmora Bank GmbH mit Sitz in Hof/Saale, eingetragen
im Handelsregister beim Amtsgericht Hof unter HRB 3658
(nachfolgend »GARANTIEGEBER«)
garantieren hiermit gemäß den Bestimmungen dieser Garantie
folgende Verpflichtungen der Käuferin aus dem
Vertrag:
1. Käuferfreistellungsverpflichtungen (Abschnitt 12 des
Vertrages);
2. Käufergarantien (Abschnitt 12 des Vertrages);
3. sonstige Verpflichtungen aus dem Vertrag (ausgenommen
die Verpflichtungen, die sich auf die Kaufpreiszahlung
bzw. die Übernahme des Erstattungsanspruches
beziehen, Abschnitt 5.4 bzw. Abschnitte 6.1 bis 6.7 des
Vertrages)
(nachfolgend gemeinschaftlich »SONSTIGE KÄUFERVER-
PFLICHTUNGEN«).
Dies vorausgeschickt, gewähren wir der Verkäuferin
hiermit im Wege eines selbstständigen Garantieversprechens
im Sinne des § 311 BGB die folgende
II.
Garantie
1. Wir garantieren hiermit unbedingt, uneingeschränkt und
unwiderruflich die Erfüllung der Sonstigen Käuferverpflichtungen.
56
Anlage 14.2 zum Rahmenvertrag
2. Die Verkäuferin hat ihre Zahlungsaufforderung an
Delmora Bank GmbH
z. Hd. der Geschäftsführung,
Ernst-Reuter-Straße 119, D-95030 Hof/Saale
geltend zu machen.
3. Zahlungen unter dieser Garantie sind innerhalb von dreißig
(30) Werktagen zu leisten, nachdem die Verkäuferin
uns schriftlich (vorab per Telefax, dessen Eingang für den
Lauf der vorgenannten Frist entscheidend ist) angezeigt
hat, dass und in welcher Höhe die Käuferin einer oder
mehreren ihrer vorgenannten Sonstigen Käuferverpflichtungen
aus dem Vertrag ganz oder teilweise
nicht nachgekommen ist.
4. Wir können aus dieser Garantie mehrfach in Anspruch
genommen werden.
5. Zahlungen auf Grund einer Inanspruchnahme aus dieser
Garantie erfolgen ausschließlich auf folgendes Konto der
Verkäuferin
bei der Bayerischen Hypo- und Vereinsbank ag
Kontonummer: 415 104 410
BLZ: 700 202 70
sofern die Verkäuferin bei der Geltendmachung der
Garantie kein anderes Konto benennt.
6. Unsere Verpflichtungen und Haftung aus dieser Garantie
beziehen sich ausschließlich auf Zahlungsverpflichtungen,
sind unbefristet und werden erst mit Rückgabe der Garantieurkunde
an uns gegenstandslos. Die Garantieurkunde
ist uns zurückzugeben, sobald unsere Verpflichtungen und
Haftung aus dieser Garantie gegenstandslos geworden
oder wir aus der Garantie vollständig in Anspruch genommen
worden sind.
7. Die Wirksamkeit dieser Garantie sowie die Inanspruchnahme
auf Grund dieser Garantie ist von dem Bestand
und der Wirksamkeit des Vertrages abhängig. Zahlung
auf Grund dieser Garantie kann nur verlangt werden,
wenn die Sonstigen Käuferverpflichtungen gemäß
dem Vertrag fällig sind. Der Garantiegeber ist
berechtigt, sämtliche Einreden, Gegenrechte oder Aufrechnungsrechte
geltend zu machen, die die Käuferin
berechtigt ist, nach Maßgabe des Vertrages geltend zu
machen.
8. Wir können Zurückbehaltungsrechte und Rechte zur Aufrechnung
unter dieser Garantie nur geltend machen, wenn
die Verkäuferin diese Rechte und die zugrunde liegenden
Ansprüche anerkennt oder die zugrunde liegenden
Ansprüche rechtskräftig festgestellt sind, wobei wir sämtliche
Rechte geltend machen können, welche die Käuferin
geltend machen kann.

9. Diese Garantie begründet Rechte und Pflichten sowohl
für uns als auch für unsere Rechtsnachfolger sowie nach
Maßgabe des Vertrages auch für die Rechtsnachfolger
der Verkäuferin.
10. Die Verkäuferin kann ihre Rechte und Pflichten aus
dieser Garantie an beliebige Dritte abtreten, sofern wir
hierzu unsere schriftliche Zustimmung erteilen, die wir
nur aus wichtigem Grund verweigern werden. Alle Rechte
und Pflichten können jedoch nur gemeinsam auf denselben
Dritten übertragen werden. Wir erteilen bereits
hiermit unwiderruflich unsere Zustimmung, dass der
jeweilige Dritte mit Wirksamwerden der Übertragung als
Rechtsnachfolger anstelle der Verkäuferin Partei dieser
Garantie wird.
11. Wir verpflichten uns, unsere Rechte und Pflichten aus
dieser Garantie nicht ohne die vorherige schriftliche Zustimmung
der Verkäuferin zu übertragen.
12. Diese Garantie wird mit Zugang bei der Verkäuferin
wirksam.
13. Jede Änderung oder Ergänzung dieser Garantie bedarf
zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, soweit das Gesetz
kein strengeres Formerfordernis vorschreibt. Dies gilt
auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel.
57
14. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Garantie
unwirksam oder undurchsetzbar sein oder für unwirksam
oder undurchsetzbar erachtet werden, wird die Wirksamkeit
und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen
dieser Garantie davon nicht berührt. In diesem Fall werden
wir und die Verkäuferin diejenige wirksame und
durchsetzbare Bestimmung oder diejenigen wirksamen
und durchsetzbaren Bestimmungen ermitteln und umsetzen,
die dem von uns und der Verkäuferin wirtschaftlich
Gewollten möglichst nahe kommt oder kommen.
Dasselbe gilt, falls die Garantie eine Lücke enthalten sollte.
15. Diese Garantie unterliegt dem Recht der Bundesrepublik
Deutschland.
16. Alle aus dieser Garantie oder über ihre Wirksamkeit entstehenden
Streitigkeiten werden unter Ausschluss staatlicher
Gerichte durch drei (3) Schiedsrichter unter Anwendung
der Schiedsregeln des Deutschen Instituts für
Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) bindend entschieden.
Gerichtsstand des Schiedsverfahrens ist München. Die
Schiedsverfahren sind in deutscher Sprache zu führen.
Delmora Bank GmbH
Ort, Datum Hof, 12. 1. 2006
(folgen Unterschriften)

ANLAGE 3
zur Einladung vom 21. März 2006
Zu TOP 13 und 14 der Tagesordnung
Anlage 3 ist der Ausgliederungs- und Übernahmevertrag
vom 29. März 2006 nebst den Anlagen 4.1 und 4.6 zum
Ausgliederungsvertrag.
Bei den restlichen Anlagen zum Ausgliederungsvertrag –
Anlage 4.2 (Partneridentitätsnummer/Partnerbewertung),
Anlage 5.1.3 (grundbücherliche Sicherheiten) sowie
Anlagen 5.1.4-1 bis 5.1.4-12 (Sicherheiten-Identitätsnummern/sonstige
Sicherheiten) – handelt es sich um
Tabellen bzw. Listen. Von dem nochmaligen Abdruck
dieser Anlagen im Rahmen dieser Einladung wird daher
abgesehen. Auch diese Anlagen sind jedoch Bestandteil
der ab Einberufung der Hauptversammlung in den
Geschäftsräumen der Gesellschaft ausliegenden und auf
Wunsch jedem Aktionär kostenfrei zugesandten Dokumentation.
58

AUSGLIEDERUNGS-
UND ÜBERNAHMEVERTRAG
Zustimmungsbeschluss – Projekt Aphrodite
URNr. 0992 C/2006
Dr. C/mü/sh
Am neunundzwanzigsten März zweitausendsechs – 29. 3. 2006 –
sind vor mir, Isabell Müller, Notarassessorin,
amtlich bestellte Vertreterin von
Dr. Heinz Korte
Notar in München
an meiner Geschäftsstelle Theatinerstr. 7/III, 80333 München,
gleichzeitig anwesend:
1. Herr Dr. Georg Mellinghoff,
geboren am 2. 11. 1955,
geschäftsansässig Kardinal-Faulhaber-Straße 1, 80333 München,
persönlich bekannt,
nach Angabe hier handelnd
a) als Prokurist für die
Bayerische Hypo- und Vereinsbank Aktiengesellschaft
mit dem Sitz in München – ag München HRB 42148 –
Postanschrift: Kardinal-Faulhaber-Straße 1, 80333 München;
b) vorbehaltlich Genehmigung eines Vorstandsmitglied für die
Bayerische Hypo- und Vereinsbank Aktiengesellschaft
Die Genehmigung soll mit Eingang beim Urkundsnotar allen Beteiligten
gegenüber als mitgeteilt gelten und zum heutigen Tage wirksam sein.
2. Herr Dominik Dürschlag,
geboren am 30. 7. 1971
geschäftsansässig Arabellastraße 14, 81925 München,
persönlich bekannt,
nach Angabe hier handelnd als alleiniger Geschäftsführer für die
HVB Loan Portfolio Verwaltungs-GmbH
mit dem Sitz in München – ag München HRB 160209 –
in deren Eigenschaft als persönlich haftende Gesellschafterin für die
HVB Loan Portfolio GmbH & Co. KG
mit dem Sitz in München – ag HRA 87239 –
Postanschrift: Arabellastraße 14, 81925 München
Vertretungsnachweise erfolgen gesondert.
Auf Ansuchen der Erschienenen beurkunde ich den vor mir bei gleichzeitiger
Anwesenheit abgegebenen Erklärungen gemäß den folgenden
Ausgliederungs- und Übernahmevertrag
zwischen
1. Bayerische Hypo- und Vereinsbank AG
mit Sitz in München, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts
München unter HRB 42148,
und
2. HVB Loan Portfolio GmbH & Co. KG
mit Sitz in München, eingetragen
im Handelsregister des Amtsgerichts
München unter HRA 87239
mit
Zustimmungsbeschluss
der Übernehmenden Gesellschaft
59

TEIL A
AUSGLIEDERUNGS-
UND ÜBERNAHMEVERTRAG
Präambel
(A) Im Handelsregister des Amtsgerichts München ist unter
HRB 42148 die Bayerische Hypo- und Vereinsbank ag
mit Sitz in München eingetragen (nachfolgend »ÜBER-
TRAGENDE GESELLSCHAFT«). Das Grundkapital der
Übertragenden Gesellschaft beträgt derzeit EUR
2 252 097 420 und ist eingeteilt in 736 145 540 auf den
Inhaber lautende Stammaktien und 14 553 600 auf den
Namen lautende Vorzugsaktien.
(B) Im Handelsregister des Amtsgerichts München ist unter
HRA 87239 die HVB Loan Portfolio GmbH & Co. kg mit
Sitz und Ort der Geschäftsleitung in München eingetragen
(nachfolgend »ÜBERNEHMENDE GESELLSCHAFT«). Das
Festkapital der Übernehmenden Gesellschaft beträgt
EUR 100 (in Worten: Euro einhundert). Alleinige Kommanditistin
der Übernehmenden Gesellschaft ist die
Übertragende Gesellschaft. Die Kommanditeinlage
der Übertragenden Gesellschaft an der Übernehmenden
Gesellschaft, die mit der im Handelsregister
eingetragenen Hafteinlage identisch ist, beträgt EUR 100
(in Worten: Euro einhundert). Die Kommanditeinlage ist
voll eingezahlt und wurde nicht zurückgezahlt. Alleinige,
nicht am Festkapital der Übernehmenden Gesellschaft
beteiligte persönlich haftende Gesellschafterin
der Übernehmenden Gesellschaft ist die im Handelsregister
des Amtsgerichts München unter HRB 160209
eingetragene HVB Loan Portfolio Verwaltungs GmbH
mit Sitz und Ort der Geschäftsleitung in München (nachfolgend
»KOMPLEMENTÄRIN«). Alleinige Gesellschafterin
der Komplementärin ist die Übertragende Gesellschaft,
die den einzigen Geschäftsanteil an der Komplementärin
mit einem Nennwert in Höhe von EUR 25 000
(in Worten: Euro fünfundzwanzigtausend) hält.
(C) Die Übertragende Gesellschaft ist Inhaberin eines
mit dem Namen »Aphrodite« bezeichneten Kreditportfolios,
bestehend aus den in diesem Ausgliederungsvertrag
(nachfolgend »AUSGLIEDERUNGSVERTRAG«)
näher bezeichneten Rechtsverhältnissen und sonstigen
Gegenständen des Aktiv- und Passivvermögens der Übertragenden
Gesellschaft (nachfolgend »KREDIT-
PORTFOLIO APHRODITE«).
(D) Mit dem Ausgliederungsvertrag soll das Kreditportfolio
Aphrodite als Gesamtheit auf die Übernehmende
Gesellschaft gegen Anteilsgewährung in
Form einer Erhöhung der auf dem Kapitalkonto gebuchten
Kommanditeinlage der Übertragenden Gesellschaft
an der Übernehmenden Gesellschaft übertragen
werden (Ausgliederung zur Aufnahme gemäß § 123 Abs. 3
Nr. 1 UmwG).
60
1. Ausgliederung
Die Übertragende Gesellschaft überträgt hiermit im
Wege der Ausgliederung zur Aufnahme nach § 123 Abs. 3
Nr. 1 UmwG das Kreditportfolio Aphrodite, bestehend
aus den in Abschnitt 5 des Ausgliederungsvertrages
näher bezeichneten Gegenständen des Aktiv-
und Passivvermögens, als Gesamtheit unter Fortbestand
der Übertragenden Gesellschaft auf die Übernehmende
Gesellschaft gegen Erhöhung ihrer Kommanditeinlage
in Höhe von EUR 100 (in Worten: Euro
einhundert) um EUR 99 900 (in Worten: Euro neunundneunzigtausendneunhundert)
auf EUR 100 000 (in Worten:
Euro einhunderttausend) (nachfolgend »AUSGLIEDE-
RUNG«). Die im Handelsregister eingetragene Hafteinlage
der Übertragenden Gesellschaft bleibt durch die
Ausgliederung unverändert.
2. Ausgliederungsstichtag; Schlussbilanz
2.1 Die Ausgliederung erfolgt im Verhältnis zwischen der
Übertragenden Gesellschaft und der Übernehmenden
Gesellschaft mit Wirkung zum 1. November
2005, 00:00 Uhr (nachfolgend »AUSGLIEDERUNGSSTICH-
TAG«). Von diesem Zeitpunkt an gelten die Handlungen
der Übertragenden Gesellschaft, soweit sie das
durch den Ausgliederungsvertrag auf die Übernehmende
Gesellschaft zu übertragende Kreditportfolio
Aphrodite betreffen, als für Rechnung der
Übernehmenden Gesellschaft vorgenommen. Die
Übernehmende Gesellschaft und die Übertragende
Gesellschaft werden einander demgemäß nach
näherer Maßgabe der Regelungen in Abschnitt 7 des Ausgliederungsvertrages
so stellen, als wäre das durch
den Ausgliederungsvertrag an die Übernehmende
Gesellschaft zu übertragende Vermögen bereits am
Ausgliederungsstichtag auf die Übernehmende
Gesellschaft übergegangen.
2.2 Für Steuerzwecke erfolgt die Ausgliederung wegen fehlender
steuerlicher Rückwirkung mit Wirkung zum Übertragungsstichtag
(wie in Abschnitt 4.3 definiert).
2.3 Der Ausgliederung wird die geprüfte und mit dem uneingeschränkten
Bestätigungsvermerk der KPMG Deutsche
Treuhand-Gesellschaft Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
versehene Teilbilanz der Übertragenden
Gesellschaft zum 31. Oktober 2005 (nachfolgend
»SCHLUSSBILANZ«) zugrunde gelegt, in welcher
alle zum Bilanzstichtag vorhandenen, bilanzierbaren
Aktiva und Passiva des durch diesen Ausgliederungsvertrag
nach Abschnitt 5 zu übertragenden Vermögens
ausgewiesen sind.

3. Gegenleistung
3.1 Als Gegenleistung für das durch den Ausgliederungsvertrag
zu übertragende Vermögen wird die auf dem
Kapitalkonto gebuchte Kommanditeinlage der Übertragenden
Gesellschaft an der Übernehmenden
Gesellschaft von EUR 100 (in Worten: Euro einhundert)
um EUR 99 900 (in Worten: Euro neunundneunzigtausendneunhundert)
auf EUR 100 000 (in Worten: Euro einhunderttausend)
erhöht.
3.2 Die Vermögensübertragung erfolgt zu den in der
Schlussbilanz angesetzten Buchwerten und die Übernehmende
Gesellschaft ist gegenüber der Übertragenden
Gesellschaft verpflichtet, die Gegenstände
des Aktiv- und Passivvermögens des durch den Ausgliederungsvertrag
zu übertragenden Vermögens in ihrer
Bilanz mit den in der Schlussbilanz enthaltenen Buchwerten
anzusetzen. Soweit die in der Schlussbilanz
angesetzten Buchwerte des Kreditportfolio Aphrodite
den Betrag übersteigen, um den die Kommanditeinlage
der Übertragenden Gesellschaft an der
Übernehmenden Gesellschaft erhöht wird, wird der
Differenzbetrag in das für die Übertragende Gesellschaft
bei der Übernehmenden Gesellschaft geführte
Kapitalkonto II eingestellt.
3.3 Die Übertragende Gesellschaft ist auch hinsichtlich
der erhöhten Kommanditeinlage für das am 1. Januar
2006 beginnende Geschäftsjahr der Übernehmenden
Gesellschaft voll gewinnberechtigt.
4. Zusammensetzung des
Kreditportfolio Aphrodite
4.1 Das Kreditportfolio Aphrodite ist in der EDV
der Übertragenden Gesellschaft auf dem Server
SQL-NPLQSX01 (nachfolgend »SERVER«) unter dem
Namen »Datenbank Aphrodite COD« mit Stand zum
31. Oktober 2005, 24:00 auf einer Datenbank abgebildet,
die seit dem 16. Januar 2006 unverändert von der Übertragenden
Gesellschaft in elektronischer Form
auf dem Server gespeichert gehalten wird (nachfolgend
»DATENBANK APHRODITE COD«). Die Datenbankfelder
der Datenbank Aphrodite COD werden nachfolgend
als »DATENBANKFELDER« bezeichnet. Die in diesem Ausgliederungsvertrag
in Bezug genommenen Datenbankfelder
sind in der Anlage 4.1 (nachfolgend
»ANLAGE DATENBANKLEGENDE«) definiert.
4.2 Die zu dem Kreditportfolio Aphrodite gehörenden
Kreditnehmer und Kreditnehmereinheiten (nachfolgend
»PARTNER«) sind mit Stand zum 31. Oktober 2005, 24:00
in der Datenbank Aphrodite COD (und zwar in dem
Datenbankfeld, das in der Anlage Datenbanklegende,
Abteilung »A«, angegeben ist) mit einer der
Partneridentitätsnummern bezeichnet, die in Anlage 4.2
in der Spalte »Partneridentitätsnummern« aufgeführt
sind.
61
4.3 Das durch den Ausgliederungsvertrag im Wege
der partiellen Gesamtrechtsnachfolge durch die Übertragende
Gesellschaft auf die Übernehmende
Gesellschaft zu übertragende Kreditportfolio
Aphrodite besteht aus den in Abschnitt 5 dieses Ausgliederungsvertrages
im Einzelnen bezeichneten
Vertrags- und Rechtsverhältnissen in ihrem jeweiligen
Bestand zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Ausgliederung
durch Eintragung der Ausgliederung im Handelsregister
der Übertragenden Gesellschaft (nachfolgend
»ÜBERTRAGUNGSSTICHTAG«).
4.4 Von der dinglichen Übertragung auf die Übernehmende
Gesellschaft ausgenommen sind:
4.4.1 sämtliche Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit
4.4.1.1 den durch einen Eintrag in dem in der Anlage
Datenbanklegende, Abteilung »M«, bezeichneten
Datenbankfeld gekennzeichneten Bestandteilen des
Kreditportfolio Aphrodite, deren Übertragung auf
die Übernehmende Gesellschaft jeweils einer ausdrücklichen
Zustimmung eines Vertragspartners einer
Konsortial- und Poolvereinbarung bedarf,
4.4.1.2 den in dem in der Anlage Datenbanklegende,
Abteilung »N«, bezeichneten Datenbankfeld aufgeführten
Bestandteilen des Kreditportfolio Aphrodite,
deren Übertragung auf die Übernehmende Gesellschaft
jeweils einer ausdrücklichen Zustimmung eines
Vertragspartners einer Treuhandvereinbarung bedarf,
auf Grund derer die Übertragende Gesellschaft
diese Bestandteile des Kreditportfolio Aphrodite zu
Gunsten eines Dritten hält, sowie
4.4.1.3 denjenigen Bestandteilen des Kreditportfolio
Aphrodite, die für HYP-Kredite in dem in Abteilung
»O«, für KK-Kredite in dem in Abteilung »P« und
für Bürgschaften in dem in Abteilung »Q« der Anlage
Datenbanklegende bezeichneten Datenbankfeld
aufgeführt sind, deren Übertragung auf die Übernehmende
Gesellschaft aus sonstigen Gründen nur
bei Vorliegen einer ausdrücklichen Zustimmung eines
Dritten erfolgt,
sofern und soweit die betreffenden Zustimmungen im
Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Ausgliederung jeweils
noch nicht erteilt worden ist (nachfolgend »RECHTS-
VERHÄLTNISSE OHNE ZUSTIMMUNG«), mit der Maßgabe,
dass auf die Rechtsverhältnisse ohne Zustimmung
die Vereinbarungstreuhand gemäß Abschnitt 6.3 zur
Anwendung gelangt;

4.4.2 die Portfolio-Grundpfandrechte (wie in Abschnitt
5.1.3 definiert), hinsichtlich derer die Übertragende
Gesellschaft mangels Eintragung im Grundbuch
oder mangels Übergabe des Grundpfandrechtsbriefes
an die Übertragende Gesellschaft nicht oder
noch nicht Grundpfandrechtsinhaberin ist und die in der
Anlage 5.1.3 in der Spalte »Dinglicher Vollzug ja/nein«
durch die Angabe »nein« als solche gekennzeichnet sind
(nachfolgend »ZU BESTELLENDE GRUNDPFANDRECHTE«),
mit der Maßgabe, dass an deren Stelle die Rechte aus den
Grundpfandrechtsvereinbarungen (wie in Abschnitt
5.1.11 definiert) sowie hieraus jeweils etwaig resultierende
Anwartschaftsrechte Gegenstand der dinglichen Ausgliederung
sind; sowie
4.4.3 die in dem in der Anlage Datenbanklegende, Abteilung
»M«, bezeichneten Datenbankfeld durch die
Angabe »Passive Treuhandvereinbarungen« gekennzeichneten
sonstigen Bestandteile des Kreditportfolio
Aphrodite (mit Ausnahme von Portfolio-Grundpfandrechten)
(nachfolgend »PASSIVE TREUHAND-
GEGENSTÄNDE«), die von Dritten treuhänderisch zu Gunsten
der Übertragenden Gesellschaft gehalten werden,
mit der Maßgabe, dass an deren Stelle die Rechte
aus den Passiven Treuhandvereinbarungen (wie in
Abschnitt 5.1.12 definiert) sowie hieraus jeweils etwaig
resultierende Anwartschaftsrechte Gegenstand der dinglichen
Ausgliederung sind;
(nachfolgend gemeinsam »NICHT AUSGEGLIEDERTE
GEGENSTÄNDE«).
4.5 Nicht Bestandteil des Kreditportfolio Aphrodite
und von der Übertragung auf die Übernehmende
Gesellschaft ausgenommen sind ferner (i) etwaige
gegen die Übertragende Gesellschaft gerichtete
Schadensersatzansprüche infolge von vor dem Ausgliederungsstichtag
von der Übertragenden Gesellschaft
begangenen Pflichtverletzungen oder deliktischen
Handlungen, (ii) Refinanzierungsverbindlichkeiten der
Übertragenden Gesellschaft, (iii) Arbeitsverhältnisse
mit Mitarbeitern der Übertragenden Gesellschaft
sowie (iv) Steuerverbindlichkeiten (jedoch mit
Ausnahme möglicher Haftungsverbindlichkeiten gemäß
§ 13 c ustG), soweit diese sich auf Zeiträume bis zum
Übertragungsstichtag (ausschließlich) beziehen ((i)
bis (iv) nachfolgend gemeinsam »AUSGENOMMENE
VERBINDLICHKEITEN«).
4.6 Die zum Ausgliederungsstichtag vorhandenen, bilanzierbaren
Aktiva und Passiva des gemäß Abschnitt 5 auf
die Übernehmende Gesellschaft zu übertragenden
Kreditportfolio Aphrodite sind in der als Anlage 4.6
beigefügten Ausgliederungsbilanz der Übertragenden
Gesellschaft zum Ausgliederungsstichtag ausgewiesen.
5. Übertragung des Kreditportfolio Aphrodite
5.1 Die Übertragende Gesellschaft überträgt auf
die Übernehmende Gesellschaft, jeweils unter Ausschluss
der Nicht Ausgegliederten Gegenstände
und der Ausgenommenen Verbindlichkeiten:
62
5.1.1 sämtliche gegenwärtigen und künftigen Rechte und
Pflichten der Übertragenden Gesellschaft (einschließlich
Kündigungs- und sonstigen Gestaltungsrechten)
aus mit den Partnern zum Ausgliederungsstichtag
abgeschlossenen bzw. danach bis zum Übertragungsstichtag
abzuschließenden (i) Kreditverträgen,
(ii) Spar- und Einlagenverträgen sowie den im
Zusammenhang hiermit bestehenden Einlagenkonten
und -depots von Partnern, (iii) Kontokorrentverträgen,
(iv) den in dem in der Anlage Datenbanklegende,
Abteilung »B«, bezeichneten Datenbankfeld aufgeführten
Derivatgeschäften, sowie (v) sonstigen Verträgen im
Rahmen der bankmäßigen Geschäftsverbindung (ausgenommen
Schrankfachmietverträge) ((i) bis (v) nachfolgend
gemeinsam »KREDITVERTRÄGE«);
5.1.2 sämtliche aus den Kreditverträgen folgenden,
gegen die Partner gerichteten gegenwärtigen oder künftigen,
bedingten oder unbedingten Geldforderungen, einschließlich
insbesondere derjenigen Forderungen, die in
denjenigen Datenbankfeldern aufgeführt sind, die
5.1.1.1 für im Hypothekenbanksystem »Hypothekenbank
Aktiv-Informationssystem« gebuchte Kreditverhältnisse
(nachfolgend »HYP-KREDITE«) in der Anlage Datenbanklegende,
Abteilung »C«, bezeichnet sind; und
5.1.1.2 für im Banksystem »KK« gebuchte Kreditverhältnisse
(nachfolgend »KK-KREDITE«) in der Anlage Datenbanklegende,
Abteilung »D«, bezeichnet sind,
(nachfolgend »PARTNERFORDERUNGEN«), jedoch jeweils
unter Ausschluss der Forderungen aus Darlehen des
Eigenkapitalhilfeprogrammes (EKH alt und EKH neu), aus
Darlehen des ERP-Eigenkapitalhilfeprogramms (EKH
neu) und aus Darlehen aus dem Programm Unternehmerkapital
für Gründer (EKH neu), die in den in der Anlage
Datenbanklegende, Abteilungen »E« und »F«, bezeichneten
Datenbankfeldern aufgeführt sind (nachfolgend
»EKH-FORDERUNGEN«; Partnerforderungen unter
Ausschluss der EKH-Forderungen nachfolgend »PORT-
FOLIO-FORDERUNGEN«);
5.1.3 die Grundpfandrechte, die in der Anlage 5.1.3 aufgeführt
sind, jeweils mit Ausnahme derjenigen Teile dieser
Grundpfandrechte, die in der Spalte »Nicht im Grundbuch
vollzogene (Teil-)abtretung/-löschung« der Anlage 5.1.3
ausgewiesen sind (nachfolgend »PORTFOLIO-GRUND-
PFANDRECHTE«);
5.1.4 die (i) weiteren dinglichen (mit Ausnahme von Portfolio-Grundpfandrechten)
oder schuldrechtlichen
Sicherheiten (insbesondere Sicherungsabtretungen, Sicherungsübereignungen,
Pfandrechten an Forderungen, Konten
und Wertpapierdepots, Bürgschaften und Garantien),

die zur Besicherung der Portfolio-Forderungen bestellt
sind (jedoch mit Ausnahme der zur Besicherung der
EKH-Forderungen bestellten Ausfallgarantien, die in
dem in der Anlage Datenbanklegende, Abteilung »H«,
bezeichneten Datenbankfeld aufgeführt sind), einschließlich
insbesondere derjenigen Sicherheiten, die in
Anlage 5.1.4-1 bis Anlage 5.1.4-12 aufgeführt sind und die
den Sicherheiten entsprechen, die (unter Ausschluss der
Ausfallgarantien, die in dem in der Anlage Datenbanklegende,
Abteilung »H«, bezeichneten Datenbankfeld
aufgeführt sind) in den in der Anlage Datenbanklegende,
Abteilung »G-1« bis »G-12«, bezeichneten
Datenbankfeldern enthalten sind, (ii) agB-Pfandrechte
an Forderungen, Konten und Wertpapierdepots sowie (iii)
sämtliche Rechte und Pflichten aus den abstrakten Schuldversprechen,
die in den der Eintragung der Portfolio-
Grundpfandrechte zugrunde liegenden Grundschuldbestellungsurkunden
oder im Zusammenhang mit der
Abtretung von Portfolio-Grundpfandrechten gesondert
erklärt wurden ((i) bis (iii) gemeinsam nachfolgend
»SONSTIGE PORTFOLIO-SICHERHEITEN«);
5.1.5 sämtliche gegenwärtigen und künftigen Rechte und
Pflichten der Übertragenden Gesellschaft aus den
Verpflichtungserklärungen und schuldrechtlichen Vereinbarungen,
welche die Übertragende Gesellschaft
in Bezug auf die Portfolio-Grundpfandrechte und
Sonstigen Portfolio-Sicherheiten (gemeinsam
nachfolgend »PORTFOLIO-SICHERHEITEN«) abgegeben
hat bzw. eingegangen ist (nachfolgend »SICHERHEITEN-
VERTRÄGE«), einschließlich Sicherungsvereinbarungen,
Zweckerklärungen und alle sonstigen zum Zwecke der Besicherung
von Portfolio-Forderungen mit der Übertragenden
Gesellschaft bestehenden Sicherungsvereinbarungen,
jeweils mit allen damit verbundenen
Rechten und Pflichten einschließlich Kündigungs- und
sonstigen Gestaltungsrechten;
5.1.6 die von der Übertragenden Gesellschaft bereits
herausgelegten, aber von den Begünstigten noch nicht
oder noch nicht vollständig in Anspruch genommenen
Avale sowie die offenen Avalkreditlinien, die in den in der
Anlage Datenbanklegende, Abteilung »I«, bezeichneten
Datenbankfeldern aufgeführt sind (nachfolgend
»PORTFOLIO-AVALE«) sowie die aus der Emission von an
Partner ausgegebenen ec-Karten, Kreditkarten oder
ähnlichen Karten resultierenden Haftungsverhältnisse der
Übertragenden Gesellschaft (gemeinsam mit den
Portfolio-Avalen nachfolgend »PORTFOLIO-HAFTUN-
GEN«), sowie die Rückgriffs- und Aufwendungsersatzansprüche
aus den Portfolio-Haftungen bzw. den diesen
zugrunde liegenden Avalaufträgen oder Verträgen;
63
5.1.7 sämtliche aus den Kreditverträgen folgende Pflichten
der Übertragenden Gesellschaft zur Vornahme
von Zahlungen an Partner einschließlich (i) Pflichten
zur Auszahlung von Guthaben, die in dem in der Anlage
Datenbanklegende, Abteilung »J«, bezeichneten
Datenbankfeld aufgeführt sind sowie (ii) Pflichten zur
Zulassung der Inanspruchnahme eingeräumter Kreditlinien
aus Kreditverträgen, aus zu den Kreditverträgen
gehörigen Kontokorrentverträgen oder aus
sonstigen Verträgen, die jeweils für HYP-Kredite in dem
in Abteilung »K« und für KK-Kredite, die kein Rahmenlinienkennzeichen
haben, in dem in Abteilung »L-1«
und für KK-Kredite, die ein Rahmenlinienkennzeichen
haben, in dem in Abteilung »L-2« der Anlage Datenbanklegende
bezeichneten Datenbankfeld aufgeführt
sind ((i) und (ii) nachfolgend gemeinsam »PORTFOLIO-
AUSZAHLUNGSPFLICHTEN«), sowie den aus der Erfüllung
von Portfolio-Auszahlungspflichten resultierenden
Rückgriffs- und Aufwendungsersatzansprüchen;
5.1.8 sämtliche Rechte und Pflichten (einschließlich Rückgriffs-
und Aufwendungsersatzansprüchen) im Zusammenhang
mit den zwischen dem Ausgliederungsstichtag
(einschließlich) und dem Übertragungsstichtag
(i) von der Übertragenden Gesellschaft an Partner
eingeräumten Krediten, Kreditlinien oder sonstigen für
die Übertragende Gesellschaft begründeten Auszahlungsverpflichtungen,
(ii) von der Übertragenden
Gesellschaft für Verbindlichkeiten von Partnern ausgereichten
Avalen, sowie (iii) durch Partner vorgenommenen
und durch die Übertragende Gesellschaft
geduldeten Überziehungen ((i) bis (iii) nachfolgend gemeinsam
»ZUSÄTZLICHE RECHTSVERHÄLTNISSE«);
5.1.9 sämtliche Konsortial- und Poolvereinbarungen, die die
Übertragende Gesellschaft im Zusammenhang mit
den durch einen Eintrag in dem in der Anlage Datenbanklegende,
Abteilung »M«, bezeichneten Datenbankfeld
gekennzeichneten Bestandteilen des Kreditportfolio
Aphrodite abgeschlossen hat (nachfolgend
»KONSORTIAL- UND POOLVEREINBARUNGEN«) einschließlich
sämtlicher aus den Konsortial- und Poolvereinbarungen
folgender Rechte und Pflichten (insbesondere
etwaiger Anwartschaftsrechte sowie Dritten gegenüber
bestehender Verwaltungs-, Herausgabe- oder Weiterleitungspflichten)
sowie einschließlich etwaiger aus den
Konsortial- und Poolvereinbarungen folgender
gesellschaftsrechtlicher Rechtsverhältnisse;
5.1.10 sämtliche Treuhandvereinbarungen, auf Grund derer
die Übertragende Gesellschaft die in dem in der
Anlage Datenbanklegende, Abteilung »N«, bezeichneten
Datenbankfeld aufgeführten Bestandteile des
Kreditportfolio Aphrodite treuhänderisch zu Gunsten
eines Dritten hält (nachfolgend »AKTIVE TREUHAND-
VEREINBARUNGEN«), einschließlich sämtlicher aus den
Aktiven Treuhandvereinbarungen folgender Rechte

und Pflichten (einschließlich etwaiger Anwartschaftsrechte
sowie Dritten gegenüber bestehender Verwaltungs-, Herausgabe-
oder Weiterleitungspflichten) sowie einschließlich
etwaiger aus den Aktiven Treuhandvereinbarungen
folgender gesellschaftsrechtlicher Rechtsverhältnisse;
5.1.11 sämtliche schuldrechtlichen Vereinbarungen (nachfolgend
»GRUNDPFANDRECHTSVEREINBARUNGEN«), die
die Übertragende Gesellschaft im Hinblick auf die
Zu Bestellenden Grundpfandrechte eingegangen
ist, im Einzelnen bestehend aus:
(i) den Konsortial-, Pool- und Treuhandvereinbarungen,
auf Grund derer Dritte die Zu Bestellenden
Grundpfandrechte treuhänderisch zu Gunsten der
Übertragenden Gesellschaft halten;
(ii) den mit Partnern oder Drittsicherheitengebern errichteten
Bestellungsurkunden, auf Grund derer die
Zu Bestellenden Grundpfandrechte zu Gunsten
der Übertragenden Gesellschaft bestellt wurden;
sowie
(iii) den Abtretungsvereinbarungen, auf Grund derer die
Zu Bestellenden Grundpfandrechte durch
Dritte an die Übertragende Gesellschaft abgetreten
wurden;
jeweils einschließlich sämtlicher aus den Grundpfandrechtsvereinbarungen
folgender Rechte und Pflichten
sowie hieraus etwaig resultierender Anwartschaftsrechte;
5.1.12 sämtliche Konsortial-, Pool- und Treuhandvereinbarungen,
die die Übertragende Gesellschaft im
Hinblick auf Passive Treuhandgegenstände eingegangen
ist, auf Grund derer Dritte die Passiven Treuhandgegenstände
treuhänderisch zu Gunsten der Übertragenden
Gesellschaft halten (nachfolgend »PAS-
SIVE TREUHANDVEREINBARUNGEN«), jeweils einschließlich
sämtlicher aus den Passiven Treuhandvereinbarungen
folgender Rechte und Pflichten sowie hieraus
etwaig resultierender Anwartschaftsrechte sowie etwaiger
aus den Passiven Treuhandvereinbarungen folgender
gesellschaftsrechtlicher Rechtsverhältnisse;
5.1.13 sämtliche mit den nach den vorstehenden Bestimmungen
des Abschnitt 5 übertragenen Rechtsverhältnissen
und sonstigen Gegenständen des Aktiv- und Passivvermögens
in Zusammenhang stehenden oder ihnen in
anderer Weise zuzuordnenden Prozessrechtsverhältnisse,
Zwangsverwaltungen, Zwangsversteigerungen, sonstige
Zwangsvollstreckungsverfahren und sonstige verfahrensrechtliche
Rechtsverhältnisse; sowie
64
5.1.14 sämtliche zwischen dem Ausgliederungsstichtag
und dem Übertragungsstichtag zusätzlich entstehenden
Bestandteile des Kreditportfolios der in den
Abschnitten 5.1.1 bis 5.1.13 bezeichneten Art.
5.2 Die Übertragende Gesellschaft und die Übernehmende
Gesellschaft stellen fest, dass die Übertragende
Gesellschaft berechtigt ist, auch nach
dem Ausgliederungsstichtag Verrechnungen und Umbuchungen
von Guthaben der Partner gegen Portfolio-Forderungen
vorzunehmen.
6. Surrogation, Einzelübertragung,
Unwirksamkeit der Übertragung
6.1 Sollten die nach Abschnitt 5 zu übertragenden Gegenstände
des Kreditportfolio Aphrodite zum Übertragungsstichtag
im regelmäßigen Geschäftsgang veräußert
oder sollten sie in anderer Weise ersetzt worden
sein, so werden die an ihre Stelle getretenen und am
Übertragungsstichtag vorhandenen Surrogate übertragen.
Nicht als Surrogate im Sinne dieser Bestimmung
gelten Portfolio-Eingänge gemäß Abschnitt 7.4 des
Ausgliederungsvertrages; ihre Behandlung richtet
sich ausschließlich nach den Bestimmungen des Abschnittes
7 dieses Ausgliederungsvertrages.
6.2 Die Übertragende Gesellschaft wird sich nach
besten Kräften bemühen, bis zum Übertragungsstichtag
alle etwa noch fehlenden Voraussetzungen einschließlich
aller erforderlichen Zustimmungen Dritter zu schaffen,
die für den Übergang der nach den Bestimmungen
dieses Ausgliederungsvertrages auf die Übernehmende
Gesellschaft zu übertragenden Gegenstände
des Aktiv- und Passivvermögens sowie der zu übertragenden
Verträge, verfahrensrechtlichen und sonstigen Rechtsverhältnisse
im Wege der partiellen Gesamtrechtsnachfolge
(§ 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG) erfüllt sein müssen.
6.3 Sofern und soweit ein Bestandteil des Kreditportfolios
am Übertragungsstichtag nicht auf die Übernehmende
Gesellschaft übergeht, weil
6.3.1 es sich um ein Rechtsverhältnis ohne Zustimmung
handelt; oder
6.3.2 die Übertragung eines sonstigen Bestandteils des
Kreditportfolios im Wege der Ausgliederung auf die
Übernehmende Gesellschaft fehlgeschlagen ist;
(nachfolgend gemeinsam »NICHT ÜBERTRAGENE RECHTS-
VERHÄLTNISSE«), werden die Übertragende Gesellschaft
und die Übernehmende Gesellschaft unverzüglich
alle notwendigen Handlungen (unter Beachtung
etwaiger notwendiger Formvorschriften) zu einer wirksamen
nachträglichen Übertragung der Nicht Übertragenen
Rechtsverhältnisse auf die Übernehmende
Gesellschaft vornehmen oder veranlassen; insbesondere
werden die Übertragende Gesellschaft und

die Übernehmende Gesellschaft nach besten Kräften
zusammenwirken, um im Hinblick auf die Nicht Übertragenen
Rechtsverhältnisse etwaige für die Übertragung
notwendigen Zustimmungen Dritter (einschließlich,
soweit erforderlich, der Zustimmung von Partnern
und Sicherungsgebern) zu erlangen. Sofern und soweit
Nicht Übertragene Rechtsverhältnisse, insbesondere
wegen Fehlens einer erforderlichen Zustimmung
Dritter, noch nicht übertragen wurden, werden sich die
Übertragende Gesellschaft und die Übernehmende
Gesellschaft ab dem Übertragungsstichtag
im Innenverhältnis so stellen, als sei die Übertragung
bereits mit wirtschaftlicher Wirkung zum Ausgliederungsstichtag
vorgenommen worden (nachfolgend
»VEREINBARUNGSTREUHAND«). Die Übertragende
Gesellschaft nimmt in diesem Fall für die Dauer der
Vereinbarungstreuhand die Nicht Übertragenen
Rechtsverhältnisse sowie alle damit in Zusammenhang
stehenden Rechte und Pflichten gegenüber den
betroffenen Partnern, Sicherungsgebern, Kreditkonsorten,
Poolpartnern, Treugebern und sonstigen Dritten
im Außenverhältnis im eigenen Namen, aber im Innenverhältnis
für Rechnung und auf Risiko der Übernehmenden
Gesellschaft wahr. Die Vereinbarungstreuhand
für ein Nicht Übertragenes Rechtsverhältnis
wird jeweils durch das Wirksamwerden der
Übertragung des Nicht Übertragenen Rechtsverhältnisses
auf die Übernehmende Gesellschaft
beendet. Die Übertragende Gesellschaft und die
Übernehmende Gesellschaft sind sich darüber einig,
dass durch die Vereinbarungstreuhand kein Gesellschafts-
oder Gesamthandsvermögen begründet wird.
7. Verwaltung des Kreditportfolio Aphrodite
ab dem Ausgliederungsstichtag
7.1 Ab dem Ausgliederungsstichtag bis zum Übertragungsstichtag
erfolgt die Verwaltung des Kreditportfolio
Aphrodite durch die Übertragende
Gesellschaft für Rechnung der Übernehmenden
Gesellschaft.
7.2 Unter »PORTFOLIO-AUFWENDUNGEN« werden in diesem
Ausgliederungsvertrag alle in Übereinstimmung mit
der vor dem Ausgliederungsstichtag bei der Übertragenden
Gesellschaft üblichen Praxis auf das
Kreditportfolio Aphrodite in angemessener Weise
getätigten Aufwendungen im Sinne des § 670 BGB verstanden,
insbesondere im Rahmen des ordnungsgemäßen
Geschäftsbetriebs entstandene, den Partnern belastete
Kosten (mit Ausnahme von Kontoführungskosten sowie
von Zinsen), insbesondere in Form von Kosten für Vollstreckungsmaßnahmen,
Kosten für Maßnahmen zur Er-
65
haltung des Wertes von Portfolio-Forderungen oder
Portfolio-Sicherheiten, Kosten für Grundstücksbewertungen
sowie Gerichts-, Anwalts- und Notarkosten
(jeweils zuzüglich etwaiger Umsatzsteuer), die bezahlt
worden sind. Für den Zeitpunkt der Bezahlung ist jeweils
der Buchungstag ausschlaggebend.
7.3 Unter »PORTFOLIO-AUSZAHLUNGEN« werden in diesem
Ausgliederungsvertrag sämtliche Auszahlungen oder
bankinterne Verrechnungen zu Lasten von im Rahmen
der Kreditverträge bestehenden Konten der Partner
(einschließlich Kredit-, Kontokorrent- und Sparkonten)
(nachfolgend »PARTNERKONTEN«) (mit Ausnahme von
Sollzinsen) sowie sämtliche geleisteten Zahlungen zur Erfüllung
von Verpflichtungen aus Portfolio-Haftungen,
Portfolio-Auszahlungspflichten und Zusätzlichen
Rechtsverhältnissen verstanden. Für den
Zeitpunkt der Auszahlung ist jeweils der Buchungstag ausschlaggebend.
7.4 Unter »PORTFOLIO-EINGÄNGEN« werden in diesem Ausgliederungsvertrag
verstanden sämtliche Eingänge
oder bankinterne Verrechnungen auf Partnerkonten
(mit Ausnahme von Habenzinsen) sowie sämtliche als
Erfüllung auf die (i) Portfolio-Forderungen, (ii) Portfolio-Sicherheiten,
(iii) Rechte aus den Grundpfandrechtsvereinbarungen
und Passiven Treuhandvereinbarungen,
(iv) Zusätzlichen Rechtsverhältnisse,
(v) Rückgriffs- und Aufwendungsersatzansprüche
aus Portfolio-Auszahlungen oder (vi) Provisionsansprüche
im Zusammenhang mit den Portfolio-Haftungen
eingegangenen oder eingehenden Zahlungen und
Erfüllungssurrogate (einschließlich Aufrechnungen), insbesondere
in Form von Kredittilgungen, Zinszahlungen,
Gebühren-, Auslagen- und Kostenerstattungen sowie
Sicherheitenverwertungserlösen. Für den Zeitpunkt des
Eingangs ist jeweils der Buchungstag ausschlaggebend,
bei einem Portfolio-Eingang durch Aufrechnung
jedoch der Zeitpunkt, zu dem die Aufrechnung erklärt
wurde. Klarstellend wird festgehalten, dass Eingänge
nicht als Portfolio-Eingänge anzusehen sind, soweit
sie gemäß zugrunde liegenden Konsortial- und Poolverträgen
oder Aktiven Treuhandvereinbarungen
Dritten zustehen.
7.5 Portfolio-Eingänge, die zwischen dem Ausgliederungsstichtag
(einschließlich) und dem Übertragungsstichtag
(einschließlich) entstanden sind, sind mit
Portfolio-Aufwendungen und Portfolio-Auszahlungen,
die in diesem Zeitraum getätigt wurden, zu verrechnen.
Ein Überschuss dieser Portfolio-Eingänge
über diese Portfolio-Aufwendungen und Portfolio-
Auszahlungen stellt eine Forderung der Übernehmenden
Gesellschaft gegen die Übertragende Gesellschaft
dar, ein Überschuss dieser Portfolio-Aufwendungen
und Portfolio-Auszahlungen über diese
Portfolio-Eingänge stellt eine Verbindlichkeit der
Übernehmenden Gesellschaft gegenüber der Übertragenden
Gesellschaft dar.

8. Sonderrechte
8.1 Rechte im Sinne von § 126 Abs. 1 Nr. 7 UmwG wurden
und werden nicht gewährt. Maßnahmen im Sinne von
§ 126 Abs. 1 Nr. 7 UmwG sind nicht vorgesehen.
8.2 Den Mitgliedern von Vorstand und Aufsichtsrat der
Übertragenden Gesellschaft, der Komplementärin
als geschäftsführender Gesellschafterin der Übernehmenden
Gesellschaft, den Geschäftsführern der Komplementärin
sowie den Abschlussprüfern der Übertragenden
Gesellschaft und der Übernehmenden
Gesellschaft wurden und werden keine besonderen
Vorteile im Sinne von § 126 Abs. 1 Nr. 8 UmwG gewährt.
9. Folgen für die Arbeitnehmer
und ihre Vertretungen
9.1 Es gehen keine Betriebe oder Betriebsteile im Sinne des
§ 126 Abs. 1 Nr. 9 UmwG sowie Arbeitsverhältnisse auf
die Übernehmende Gesellschaft über.
9.2 Weitere Folgen bzw. Maßnahmen im Sinne von § 126
Abs. 1 Nr. 11 UmwG sind derzeit nicht ersichtlich bzw. vorgesehen.
Insbesondere sind Betriebsänderungen, Entlassungen
oder Versetzungen aus Anlass der Übertragung
derzeit nicht geplant. Die Ausgliederung hat auch im
übrigen auf die Arbeitnehmer der Übertragenden
Gesellschaft und ihre Vertretungen keine Auswirkung;
dies gilt insbesondere für den Aufsichtsrat der Übertragenden
Gesellschaft sowie für die bei der Übertragenden
Gesellschaft auf Betriebs-, Unternehmens-
und Konzernebene bestehenden Betriebsräte.
Die Übernehmende Gesellschaft hat keine Arbeitnehmer
und keine Arbeitnehmervertretungen. Die Übertragende
Gesellschaft wird ihren Anteil an der
Übernehmenden Gesellschaft sowie der Komplementärin
im Anschluss an die Ausgliederung an einen
konzernfremden Dritten übertragen. Der dieser Übertragung
zugrunde liegende Rahmenvertrag sieht vor, dass
nach dem Tag der Hauptversammlung der übertragenden
Gesellschaft, die über die Zustimmung zu diesem
Ausgliederungsvertrag beschließt, die übertragende
Gesellschaft der Kypris Acquisition Ltd. (nachfolgend
»KÄUFERIN«) gestatten wird, mit den am Tag der Hauptversammlung
bei der übertragenden Gesellschaft
an den Standorten Aschaffenburg, Augsburg, Bayreuth,
Berlin, Dresden, Düsseldorf, Erlangen, Frankfurt am
Main, Hamburg, Hannover, Leipzig, Mannheim, München,
Nürnberg, Offenbach, Regensburg, Stuttgart und Würzburg
(nachfolgend »PORTFOLIO-STANDORTE«) neben
66
anderen work-out und Sanierungsengagements mit der
Bearbeitung des Kreditportfolios befassten Arbeitnehmern
der übertragenden Gesellschaft (nachfolgend
»PORTFOLIO-MITARBEITER«) über die Personalabteilung
der übertragenden Gesellschaft in Kontakt
zu treten und ihnen ein Angebot auf Beschäftigung bei
der Käuferin, einem verbundenen Unternehmen der
Käuferin oder einem mit der Verwaltung des Kreditportfolios
betrauten Servicer (nachfolgend »SERVICER«) zu
unterbreiten. Der Rahmenvertrag sieht vor, dass die Käuferin
nicht mehr als jeweils 25% derjenigen Portfolio-
Mitarbeiter einstellen wird, die zum Zeitpunkt ihrer
Einstellung durch die Käuferin am selben Standort in
der selben Organisationseinheit der übertragenden
Gesellschaft sowie in derselben Mitarbeiterkategorie
(wie nachstehend definiert) tätig sind, insgesamt
jedoch nicht mehr als 50 (fünfzig) Portfolio-Mitarbeiter.
Unter »MITARBEITERKATEGORIEN« sind die folgenden
Kategorien von Portfolio-Mitarbeitern zu verstehen:
(i) Führungskräfte, (ii) Portfolio-Mitarbeiter
mit einer Betriebszugehörigkeit von mehr als sieben (7)
Jahren, (iii) Portfolio-mitarbeiter mit einer Betriebszugehörigkeit
von mehr als drei (3) und bis zu einschließlich
sieben (7) Jahren sowie (iv) Portfolio-mitarbeiter
mit einer Betriebszugehörigkeit von bis zu einschließlich
drei (3) Jahren. Die übertragende Gesellschaft ist
berechtigt, der Einstellung von Portfolio-mitarbeitern
im Einzelfall aus sachlichem Grund zu widersprechen;
in diesem Fall ist die Käuferin nach dem Rahmenvertrag
verpflichtet, von einer Einstellung abzusehen.
Die Käuferin steht nach dem Rahmenvertrag dafür ein,
dass auch ihre verbundenen Unternehmen und Rechtsnachfolger,
die Delmora Bank GmbH sowie der Servicer
die vorstehenden Verpflichtungen einhalten.
10. Freistellung
10.1 Sofern und soweit die Übertragende Gesellschaft
einerseits oder die Übernehmende Gesellschaft
andererseits auf Grund der Bestimmungen in § 133 UmwG
oder anderer gesetzlicher oder vertraglicher Bestimmungen
von Gläubigern für Verbindlichkeiten und Verpflichtungen
sowie aus Haftungsverhältnissen in Anspruch
genommen werden, die nach Maßgabe der Bestimmungen
des Ausgliederungsvertrages der jeweils anderen
Gesellschaft zugeordnet sind, so hat die jeweils andere
Gesellschaft die in Anspruch genommene Gesellschaft von
derartigen Verbindlichkeiten und Verpflichtungen sowie
Haftungen freizustellen.
10.2 Ansprüche aus Abschnitt 10.1 verjähren drei (3) Monate
nach dem Ablauf der Verjährungsfrist gemäß §§ 133
Abs. 3 und 4, 19 Abs. 3 UmwG.

11. Gewährleistung und Schadensersatz
11.1 Die Übertragende Gesellschaft leistet auf Grund
dieses Ausgliederungsvertrags keine Gewähr für
Sach- und Rechtsmängel sowie für den Bestand der gemäß
diesem Ausgliederungsvertrag zu übertragenden
Gegenstände und Rechtsverhältnisse und sonstigen Bestandteile
des Kreditportfolio Aphrodite. Sämtliche
Ansprüche der Übernehmenden Gesellschaft auf
Nacherfüllung, Rücktritt, Störung der Geschäftsgrundlage,
Schadensersatz oder Minderung wegen Sach- oder Rechtsmängeln
der gemäß diesem Ausgliederungsvertrag
übertragenen Gegenstände und Rechtsverhältnisse und
sonstigen Bestandteile des Kreditportfolio Aphrodite
sind, mit Ausnahme der Fälle arglistigen oder vorsätzlichen
Handelns der Übertragenden Gesellschaft,
ausgeschlossen und die Übertragende Gesellschaft
übernimmt im Hinblick hierauf keine Vereinbarung oder
Garantie für die Beschaffenheit der Sache.
11.2 Sämtliche Schadensersatzansprüche der Übernehmenden
Gesellschaft gegen die Übertragende
Gesellschaft auf Grund bzw. im Zusammenhang mit
der Eingehung und der Durchführung dieses Ausgliederungsvertrages,
gleich aus welchem Rechtsgrunde,
sind ausgeschlossen, sofern kein arglistiges oder vorsätzliches
Verhalten der Übertragenden Gesellschaft
die Haftung begründet. Ausgeschlossen sind insbesondere
Ansprüche der Übernehmenden Gesellschaft auf
Schadensersatz wegen Verletzung vorvertraglicher Pflichten
(culpa in contrahendo) gemäß § 311 Abs. 2 BGB i.V.m.
§ 241 Abs. 2 BGB, Schadensersatz wegen Verletzung von
Rücksichts- und sonstigen Nebenpflichten gemäß §§ 280,
282 BGB i.V.m. 241 Abs. 2 BGB und Schadensersatz statt
der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter
Leistung (§ 281 BGB).
11.3 Etwaige Ansprüche, die einer Käuferin bzw. Erwerberin
des Kommanditanteils der Übertragenden Gesellschaft
an der Übernehmenden Gesellschaft bzw.
des Geschäftsanteils der Übertragenden Gesellschaft
an der Komplementärin aus dem einem solchen
Erwerb zugrunde liegenden Vertrag gegen die Übertragende
Gesellschaft zustehen, bleiben unberührt,
auch soweit durch solche Ansprüche der Käuferin bzw.
Erwerberin die Übernehmende Gesellschaft begünstigt
werden sollte.
12. Erklärungen gegenüber dem Grundbuchamt
12.1 Die Übertragende Gesellschaft bewilligt hiermit,
die Grundbücher der in Anlage 5.1.3 aufgeführten Grundstücke
dahingehend zu berichtigen, dass die Übernehmende
Gesellschaft bzw. deren Gesamtrechtsnachfolgerin
als neue Gläubigerin der in der genannten Anlage
aufgeführten Grundschulden und Hypotheken eingetragen
wird. Die Übertragende Gesellschaft bzw. deren
Gesamtrechtsnachfolgerin ist verpflichtet, in dem Fall,
dass die Übernehmende Gesellschaft bzw. deren Gesamtrechtsnachfolgerin
ein Grundpfandrecht in einer seitens
der Übernehmenden Gesellschaft bzw. deren
Gesamtrechtsnachfolgerin und ihrer jeweiligen Gesellschafter
gegenüber der Übertragenden Gesellschaft
zulässigen Weise an einen Dritten überträgt und noch
keine Umschreibung auf die Übernehmende Gesellschaft
bzw. deren Gesamtrechtsnachfolgerin erfolgt ist,
auf Verlangen der Übernehmenden Gesellschaft bzw.
deren Gesamtrechtsnachfolgerin eine entsprechende
Bewilligung zu erteilen, auf Grund derer der betreffende
Erwerber als Inhaber der übertragenen Grundschulden
und Hypotheken im Grundbuch eingetragen werden kann.
67
12.2 Die Kosten der Grundbuchberichtigung trägt die Übernehmende
Gesellschaft bzw. deren Gesamtrechtsnachfolgerin.
13. Schlussbestimmungen
13.1 Die infolge der Aufstellung und der Durchführung dieses
Ausgliederungsvertrages entstehenden Kosten
werden im Innenverhältnis zwischen der Übertragenden
Gesellschaft einerseits und der Übernehmenden
Gesellschaft andererseits ausschließlich von der
Übernehmenden Gesellschaft getragen. Kosten, die
entstehen, weil eine Einzelübertragung von Vermögensgegenständen
deshalb erforderlich wird, weil die Übertragung
im Wege der Ausgliederung fehlschlägt, sind von
der Übertragenden Gesellschaft zu tragen.
13.2 Die Übertragende Gesellschaft wird der Übernehmenden
Gesellschaft oder deren Rechtsnachfolgerin
und dem amtierenden Notar nach dem Übertragungsstichtag
auf Verlangen der Übernehmenden
Gesellschaft oder deren Rechtsnachfolgerin den Bestand
des zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Ausgliederung
auf die Übernehmende Gesellschaft übergehenden
Kreditportfolios in elektronischer Form zur
Verfügung stellen. Die Übertragende Gesellschaft
und die Übernehmende Gesellschaft verpflichten
sich, auf einem Ausdruck dieses elektronischen Dokuments
in öffentlich beglaubigter Form zu bestätigen, dass
die in dem Ausdruck individualisierten Bestandteile des
Kreditportfolios Gegenstand der Ausgliederung sind.
Diese Urkunde ist in der Urkundensammlung des amtierenden
Notars zu verwahren. Sowohl die Übertragende
Gesellschaft als auch die Übernehmende Gesellschaft
oder deren Rechtsnachfolgerin kann verlangen,

dass ihr eine inhaltsgleiche Urkunde zur eigenen Verwahrung
ausgehändigt wird. Der den Ausdruck verwahrende
Notar wird von der Übertragenden Gesellschaft
sowie der Übernehmenden Gesellschaft einseitig
unwiderruflich beauftragt und ermächtigt, auf Verlangen
der Übernehmenden Gesellschaft im Einzelfall zu
bestätigen, dass bestimmte einzelne Rechtsverhältnisse
und/oder Rechte Gegenstand der Ausgliederung sind. Entsprechende
Bestätigungen sind der Übernehmenden
Gesellschaft oder deren Rechtsnachfolgerin auf deren
schriftliches Verlangen zu erteilen.
13.3 Die diesem Ausgliederungsvertrag beigefügten
Anlagen sind Bestandteil dieses Ausgliederungsvertrages.
13.4 Änderungen und Ergänzungen dieses Ausgliederungsvertrages
einschließlich dieser Bestimmung bedürfen,
soweit nicht notarielle Form zu beachten ist, der
Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
68
13.5 Alle aus diesem Ausgliederungsvertrag oder über
seine Wirksamkeit entstehenden Streitigkeiten zwischen
der Übertragenden Gesellschaft und der Übernehmenden
Gesellschaft werden unter Ausschluss
staatlicher Gerichte durch drei (3) Schiedsrichter unter
Anwendung der Schiedsregeln des Deutschen Instituts
für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) bindend entschieden.
Gerichtsstand des Schiedsverfahrens ist München. Die
Schiedsverfahren sind in deutscher Sprache zu führen.
13.6 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Ausgliederungsvertrages
unwirksam oder undurchsetzbar
sein, wird die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit
der übrigen Bestimmungen dieses Ausgliederungsvertrages
davon nicht berührt. In diesem Fall werden
die Übertragende Gesellschaft und die Übernehmende
Gesellschaft diejenige wirksame und durchsetzbare
Bestimmung oder diejenigen wirksamen und
durchsetzbaren Bestimmungen ermitteln und umsetzen,
die dem von der Übertragenden Gesellschaft und
der Übernehmenden Gesellschaft wirtschaftlich
Gewollten möglichst nahe kommt. Dasselbe gilt im Falle
von Lücken in diesem Ausgliederungsvertrag.

TEIL B
GESELLSCHAFTER-
VERSAMMLUNG DER ÜBER-
NEHMENDEN GESELLSCHAFT
Alleinige Gesellschafter der übernehmenden
HVB Loan Portfolio GmbH & Co. kg mit dem Sitz in
München (ag München HRA 87239) sind:
persönlich haftend die
HVB Loan Portfolio Verwaltungs-GmbH
mit dem Sitz in München (ag München HRB 160209)
als Kommanditistin beschränkt haftend die
Bayerische Hypo- und Vereinsbank Aktiengesellschaft
mit dem Sitz in München (ag München HRB 42148).
Die Gesellschafter treten hiermit zu einer außerordentlichen
Gesellschafterversammlung der HVB Loan Portfolio
GmbH & Co. kg mit dem Sitz in München zusammen.
Sie stellen vorweg zu § 126 Abs. 3 UmwG fest:
Die Übernehmende Gesellschaft hat keine Arbeitnehmer
und keinen Betriebsrat.
Die Gesellschafter fassen sodann folgenden Beschluss:
Dem in dieser Urkunde als Teil A enthaltenen Ausgliederungs-
und Übernahmevertrag wird hiermit von jedem
Gesellschafter zugestimmt.
Als Gegenleistung für das durch den AUSGLIEDERUNGS-
VERTRAG zu übertragende Vermögen wird die auf
dem Kapitalkonto gebuchte Kommanditeinlage der ÜBER-
TRAGENDEN GESELLSCHAFT an der ÜBERnehmENDEN
GESELLSCHAFT von EUR 100 (in Worten: Euro einhundert)
um EUR 99 900 (in Worten: Euro neunundneunzigtausendneunhundert)
auf EUR 100 000 (in Worten: Euro einhunderttausend)
erhöht.
Anfechtungsverzicht
Die persönlich haftende Gesellschafterin und die Kommanditistin
verzichten hiermit ausdrücklich auf das etwa
bestehende Recht zur Anfechtung des vorstehend gefassten
Beschlusses.
TEIL C
ABSCHRIFTEN
69
Von dieser Urkunde erhalten beglaubigte Abschriften:
– jeder Vertragsteil
– Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer,
Prannerstraße 10,
80333 München
– Kanzlei Hengeler Mueller,
Bockenheimer Landstraße 51,
60325 Frankfurt am Main
– Registergericht (2-fach)
Auf das Vorlesen der Anlagen Nrn. 4.2, 4.6, 5.1.3 sowie
5.1.4.1. bis 5.1.4.12. wird gemäß § 14 BeurkG von allen
Beteiligten verzichtet. Diese Anlagen sind den Beteiligten
zur Kenntnisnahme vorgelegt und von ihnen unterzeichnet
worden.
Niederschrift im Übrigen samt Anlage 4.1 vom Notar
vorgelesen, von den Erschienenen genehmigt und
eigenhändig unterschrieben.
(folgen Unterschriften)
Genehmigung
Ich, Johann Berger, in meiner Eigenschaft als Vorstandsmitglied
der Bayerische Hypo- und Vereinsbank Aktiengesellschaft
mit dem Sitz in München (ag München HRB
42148) habe Kenntnis vom Inhalt der Urkunde Nr. 0992
C/2006 vom 29. 3. 2006 des Notars Dr. Heinz Korte in
München. Ich genehmige die in dieser Urkunde niedergelegten
Erklärungen. In der Urkunde enthaltene Vollmachten
werden hiermit bestätigt und ausdrücklich nochmals
erteilt.
München, den 29. 3. 2006
(folgt Unterschrift)
Bayerische Hypo- und Vereinsbank
Aktiengesellschaft, München
Johann Berger, Vorstand

DATENBANKLEGENDE
Datenbankfeld
Abteilung Datenbankbutton Feldbezeichnung
A Anonymisierung Partner Partneridentitätsnummern
B Derivatgeschäfte
C Portfolio-Forderungen hyp Effektivsaldo valutiert in Euro
hyp Aktuelle Kapitalrückstände in Euro
hyp Aktuelle Zinsrückstände in Euro
hyp Aktuelle Kostenrückstände in Euro
hyp Zu Soll gestellte Tilgung in Euro
D Portfolio-Forderungen kk-Saldo Soll in Euro
E Ausgesonderte ekh kk-Saldo ekh alt in Euro
F Ausgesonderte ekh kk-Saldo ekh neu in Euro
G -1 Verpfändete Konten
-2 Verpfändete Depots
-3 Abtretung/Pfandrecht Bausparer
-4 Abtretung/Pfandrecht lv
-5 Abtretung/Pfandrecht l+l
-6 Mietzession
-7 Abtretung Kassenärztliche Vereinigung
-8 Sonstige Abtretungen
-9 Bürgschaften/Garantien
-10 Sonstige Verpfändungen
-11 Sicherungsübereignungen
-12 Sonstige Sicherheiten
H Ausfallgarantien
70
Anlage 4.1 zum Ausgliederungs-
und Übernahmevertrag
I Portfolio-Forderungen Nachrichtlich: Offene Auszahlungsverpflichtungen der Avalkonten in Euro
J Portfolio-Forderungen Nachrichtlich: kk-Saldo Haben in Euro
Nachrichtlich: Höhe der nicht in Anpruch genommenen Avalkreditlinie in Euro
K Portfolio-Forderungen Nachrichtlich: hyp: Offene Auszahlungverpflichtungen (ohne Avalkonten) in Euro
L -1 Portfolio-Forderungen
-2 Portfolio-Forderungen mit Rahmenlinien
M Konsortial- und Poolvereinbarungen
N Aktive Treuhandvereinbarungen
O Zustimmungspflichtige Geschäfte hyp-Kredite
P Zustimmungspflichtige Geschäfte kk-Kredite
Q Sonstige Zustimmungspflichtige Geschäfte
R Festzinssätze hyp-Kredite
S Besondere Kredite
Nachrichtlich: kk: Offene Auszahlungsverpflichtungen (ohne Avalkonten) in Euro

AUSGLIEDERUNGSBILANZ
NACH §17 ABS.2 UMWG
ZUM 31. OKTOBER 2005
Aktiva Passiva
Forderungen an Kunden l 1 661 189 615,81 Verbindlichkeiten gegenüber Kunden
darunter: a) Spareinlagen
Hypothekendarlehen Th 1 184 135 mit vereinbarter Kündigungsfrist
andere durch Grundpfand- b) andere Verbindlichkeiten
71
von 3 Monaten h 1 054 217,65
rechte gesicherte Kredite Th 274 165 täglich fällig h 58 835 398,16
Eigenkapital l 1 601 300 000,00
Summe Aktiva l 1 661 189 615,81 Summe Passiva l 1 661 189 615,81
Eventualverbindlichkeiten
Verbindlichkeiten aus Bürgschaften
Bayerische Hypo- und Vereinsbank ag
Dr. Wolfgang Sprißler Rolf Friedhofen
und Gewährleistungsverträgen h 38 059 551,53