Abwassersatzung - Gemeinde Albbruck

VII. Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 50 In-Kraft-Treten
(1) Soweit Abgabenansprüche nach dem bisherigen Satzungsrecht bereits entstanden sind, gelten anstelle dieser Satzung
die Satzungsbestimmungen, die im Zeitpunkt des Entstehens der Abgabeschuld gegolten haben.
(2) Die erste Änderung der Abwassersatzung tritt zum 01.01.2012 in Kraft. Gleichzeitig tritt § 42 der Satzung vom
14.03.2011 außer Kraft.
Albbruck, den 05.12.2011
gez.
Stefan Kaiser
Bürgermeister
Hinweis nach § 4 Abs. 4 GemO
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO)
oder aufgrund der Gemeindeordnung beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich,
wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde
Albbruck geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt
nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung
verletzt worden sind.
Beurkundung
Die Abwassersatzung der Gemeinde Albbruck wurde vom Gemeinderat am 14.03.2011 in öffentlicher Sitzung und trat
rückwirkend zum 01.01.2010 in Kraft. Abweichend davon trat der Beitragsteil (§§ 22 bis 36 sowie § 46 Abs. 7) am Tage
nach der Bekanntmachung der Satzung in Kraft (25.03.2011). Gleichzeitig traten die jeweiligen Paragraphen der Abwassersatzung
vom 11.06.2007 in der Fassung vom 07.12.2009 außer Kraft.
Die erste Änderung der Abwassersatzung wurde vom Gemeinderat in der öffentlichen Sitzung am 05.12.2011 beschlossen.
Sie umfasste die Änderung des § 42. Die Satzung trat am 01.01.2012 in Kraft. Gleichzeitig trat § 42 der Satzung
vom 14.03.2011 außer Kraft.
Seite 14 Abwassersatzung Gemeinde Albbruck