Protokoll zur 4. Sitzung am 06.08.2007 - Attendorn

Seniorenrat Attendorn, 8. August 2007
NIEDERSCHRIFT
zur 4. Sitzung des Seniorenrates der Stadt Attendorn
am Montag, 06.08.2007
Sitzungsbeginn: 16.30 Uhr Sitzungsende: 18.35 Uhr
Anwesend waren unter dem stellv.
Vorsitz von Walter Neu
die Seniorenratsmitglieder Ulrich Lingemann
Georg Höffer
Gisela Wiesner (Protokollführerin)
Hildegard Laumann
Franz-Josef Becker
Anne Scharpegge
die stellvertretenden Mitglieder: Jürgen Aubert
Günter Becker
Franz Richard
Richard vom Orde
Martin Walter
als Gast: Herr Schefers, Attendorner Hanse
als Zuhörer: Hildegund Brych
Ilona Schnieder
Gerhard Dietrich
Edith Dingerkus
Dieter Dingerkus
Klaus Rittmeier
Frau Leusmann (Presse)
von der Verwaltung Stadtamtsrat Buchen
Entschuldigt fehlten Helga Lietzau
Ingeborg Schäfer
Krankheitsbedingt bat Ulrich Lingemann Walter Neu, den Vorsitz in dieser Sitzung
zu übernehmen.

Walter Neu eröffnete die Sitzung und begrüßte die Teilnehmer. Er stellte die form-
und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Seniorenrates der
Stadt Attendorn fest.
Sodann schlug er vor, den Tagesordnungspunkt 13 „ Information über die Arbeitsgemeinschaft
Olper Senioren (AOS)“ vorzuziehen und als Tagesordnungspunkt 2
zu behandeln. Hiergegen erhoben die Seniorenratsmitglieder keine Einwände.
Im Übrigen wurde die Tagesordnung wie in der Einladung aufgeführt behandelt.
1.
Beratung des Protokolls
Form und Inhalt des Protokolls über die 3. Sitzung des Seniorenrates der Stadt
Attendorn am 07.05.2007 wurden einstimmig gebilligt.
2.
Information über die Arbeitsgemeinschaft Olper Senioren (AOS)
Zu diesem Tagesordnungspunkt war Herr Schefers von der Attendorner Hanse anwesend.
Er informierte die Anwesenden über die demoskopische Entwicklung der
nächsten Jahre und Jahrzehnte. Da es zukünftig viele ältere Menschen in der Bevölkerung
geben werde, sollten jetzt die Weichen gestellt werden für altersgerechte
Städte.
Die AOS beschäftige sich zurzeit mit dieser Thematik, wie z. B. breitere Wege,
breitere Türen in Geschäften, größere Umkleidekabinen, firmeneigene Parkplätze
etc. Hierzu könnten Olper Geschäfte auf Behinderten- und Seniorenfreundlichkeit
überprüft werden. Bereitwilligen Geschäftsinhabern könne dann ein Zertifikat ausgestellt
werden.
Herr Schefers bat den Seniorenrat um Unterstützung bei der Übertragung dieses
Projektes auf Attendorn bzw. die Werbegemeinschaft.
Der Seniorenrat nahm die Ausführungen zur Kenntnis und wird sich in einer der
nächsten Sitzungen intensiver mit diesem Thema beschäftigen.
3.
Öffentliche Bedürfnisanstalten im Stadtgebiet (SR-Vorlage 6/2007)
Die Toilettenanlagen in der Innenstadt wurden von Mitgliedern des Seniorenrates
mehrfach überprüft und fotografiert. Die Brüder Becker wiesen in diesem Zusammenhang
auf die „unhaltbaren Zustände“ hin.

Nach eingehender Diskussion fasste der Seniorenrat folgenden Beschluss:
Beschluss:
Der Bürgermeister wird beauftragt, die unhaltbaren Zustände der Bedürfnisanstalten
dahingehend zu ändern, dass die vorhandenen Anlagen sofort, ohne Widerwillen,
wieder benutzt werden können. Dies bedeutet, die Toilettenanlagen werden
täglich gereinigt und über die Reinigung wird Protokoll geführt. Zudem wird die
Beschilderung (Hinweise auf die Toilettenanlagen) erneuert.
Mittelfristig wird ein Neubau-Konzept erarbeitet und umgesetzt, um dem Renommee
einer Touristen- und einer betuchten Stadt zu entsprechen.
Beratungsergebnis: Einstimmig
4.
Antrag der SPD-Fraktion auf Einstellung eines zusätzlichen Stadtwächters
(SR-Vorlage 7/2007)
Dieses Thema wird bereits in der Öffentlichkeit und der Presse diskutiert.
Der Seniorenrat beschloss wie folgt:
Beschluss:
Der Seniorenrat unterstützt die Initiative der SPD-Fraktion. Seine Empfehlung ist
sogar, die Zahl der Stadtwächter auf 4 Personen aufzustocken, um wenigstens von
April bis Oktober verstärkt oder in Schichten die Sicherheit für alle Menschen der
Stadt zu erhöhen. In den restlichen Monaten könnte der Personalstamm wieder auf
2 Personen reduziert werden.
Als Konsequenz aus der CDU-Versammlung am Mittwoch, dem 01. August 2007,
über „Randale und Vandalismus“ in Attendorn, erhebt der Seniorenrat noch folgende
Forderungen:
1. Der Aufgabenbereich der Stadtwächter wird auf die Kernaufgabe heruntergestuft,
d. h.
a) Die Regelung der Marktordnung wird wieder Aufgabe des Ordnungsamtes
und seiner Bediensteten, wie es auch früher gehandhabt wurde.
b) Die Beaufsichtigung des ruhenden Verkehrs wird wieder Sache der
Politessen und sollte nur bei gravierenden Verstößen auch von den
Stadtwächtern geahndet werden können.

c) Die Regelung der Schulwegüberwachung sollten, wie in anderen Gemeinen
mit Erfolgt praktiziert, die sogenannten Schülerlotsen handhaben,
was auch zur Disziplinierung innerhalb der Schülerschaft beitragen
könnte.
2. Die Kompetenz der Stadtwächter sollte überprüft und bis an die Grenze
des gesetzlich Erlaubten erweitert werden (Absprache und Schulung diesbezüglich
mit und durch die Polizei).
a) Ausrüstung, speziell Funkgeräte sollten hochmodern sein und Direktverbindungen
mit Polizei und Feuerwehr beinhalten; aber auch über
Schlagstöcke und Pfefferspray sollte aus Selbstverteidigungsgründen
gesprochen werden.
b) Die Ausweispflicht gegenüber den Stadtwächtern sollte der Allgemeinheit,
speziell in den Schulen, nochmals eindringlich zur Kenntnis
gebracht werden.
3. Der Seniorenrat plädiert eindringlich, die Anregungen und Versprechungen
durch Polizei und Parteien kurzfristig umzusetzen und nicht durch
Argumente wie „Geldmangel“ scheitern zu lassen.
Beratungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
5.
Zukünftige Nutzung des „Alten Friedhofes“ (SR-Vorlage 8/2007)
Drei Studentinnen der Landschafts- und Freiraumgestaltung von der Universität
Hannover nahmen diese Frage zum Anlass, sich ein Jahr lang mit diesem Friedhof
zu beschäftigen. Die Mitglieder des Seniorenrates sind der Meinung, dass diese
Studienplanung für unseren Friedhof nicht geeignet ist.
Aus diesem Grunde beschloss der Seniorenrat wie folgt:
Beschluss:
Der Friedhofscharakter des „Alten Friedhofs“ soll auf jeden Fall erhalten bleiben.
Der dazu existierende Beschluss des Denkmal- und Kulturausschusses behält weiterhin
Gültigkeit und wird diesem Protokoll als Anlage 1 beigefügt.
Beratungsergebnis: Einstimmig

6.
Anschaffung von Friedhofskarren (SR-Vorlage 9/2007)
Beschluss:
Der Bürgermeister wird beauftragt, Informationen über die 2-rädrigen Karren (siehe
Anlage 2) einzuholen, Preise zu eruieren und dem zuständigen Ausschuss als
Vorlage vorzulegen, sodass je 4 Karren pro Friedhof nach dargestelltem Muster zur
Verfügung gestellt bzw. genehmigt werden können.
Beratungsergebnis: Einstimmig
7.
Bodenbelag des Fahrrad- und Fußweges Helden-Niederhelden
(SR-Vorlage 11/2007)
Walter Neu wies auf die hierzu ergangene Stellungnahme des Tiefbauamtes der
Stadt Attendorn hin.
Dennoch beschloss der Seniorenrat wie folgt:
Beschluss:
Der Bodenbelag des Fahrrad- und Gehweges von Helden nach Niederhelden ist in
einem Zustand, dass er bei Regenwetter für Radfahrer und Fußgänger nur beschränkt
benutzbar und für Rollstuhlfahrer unbenutzbar ist.
Der Bürgermeister wird beauftragt, den Weg mit einer wassergebundenen Decke
zu versehen, die auch bei Nässe befahrbar ist und nicht aufweicht.
Beratungsergebnis: Einstimmig
8.
Besetzung der freiwilligen Ausschüsse der Stadt Attendorn mit beratenden
Mitgliedern/Vertretern
Zunächst teilte Walter Neu mit, Frau Ingeborg Schäfer habe aus gesundheitlichen
Gründen ihren Rücktritt aus dem Seniorenrat erklärt.
Frau Hildegund Brych (s. Wahlergebnis vom 18.10.2006) wurde einstimmig zu
ihrer Nachfolgerin und ebenfalls einstimmig zur Vertreterin von Frau Hildegard
Laumann gewählt.
Auf eigenen Wunsch kann der Seniorenrat beratende Mitglieder sowie stellvertretende
beratende Mitglieder (mit Rederecht aber ohne Stimmrecht) in die „freiwilli-

gen“ Ausschüsse der Stadt Attendorn entsenden. Auch die stellvertretenden beratenden
Mitglieder werden vereidigt und erhalten die entsprechenden Sitzungsunterlagen.
Sodann beschloss der Seniorenrat die Besetzung der freiwilligen Ausschüsse der
Stadt Attendorn mit beratenden Mitgliedern/Vertretern wie folgt:
Beschluss:
Besetzung der freiwilligen Ausschüsse der Stadt Attendorn mit beratenden Mitgliedern/Vertretern
Ausschuss beratendes Mitglied stellv. beratendes Mitglied
ABL: Walter Neu (erl.) Franz Richard
APU: Georg Höffer (erl.) Martin Walter
ASJ: Ulrich Lingemann (erl.) Richard vom Orde
SKD: Anne Scharpegge Günter Becker
Beratungsergebnis: Einstimmig
9.
Logo des Seniorenrates
Nachdem in der letzten Sitzung am 07.05.2007 die Erstellung eines Logos ohne die
optische Darstellung von älteren Personen beschlossen worden war, wurde dieses
Logo durch die Verwaltung angefertigt und in der Sitzung in Umlauf gebracht
(Vorschlag 1).
Gleichzeitig wurde dieses Logo auf Wunsch von Georg Höffer um die Darstellung
einer Bank ohne Rückenlehne, auf der zwei Personen (Mann und Frau) sitzen, erweitert
(Vorschlag 2), sodass Walter Neu das Erstellen eines Logos erneut zur Abstimmung
brachte:
Vorschlag 1: 3 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen
Vorschlag 2: 4 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen
Damit wurde nunmehr doch der Vorschlag mit optischer Darstellung von älteren
Personen beschlossen.

10.
Treffen in Nellis Cafe
- Erfahrungsbericht
- Vergabe der weiteren Termine
Die Treffen laufen schleppend an. Dennoch waren die Anwesenden der Meinung,
die Anlaufstelle für interessierte Bürger in Nellis Cafe beizubehalten.
Die weiteren Termine und Ansprechpartner wurden wie folgt festgelegt:
Termine Anwesende Ansprechpartner
11.08.2007 Georg Höffer / Helga Lietzau
18.08.2007 Ulrich Lingemann / Richard vom Orde
25.08.2007 Hildegard Laumann / Hildegund Brych
01.09.2007 Jürgen Aubert / Franz Richard
08.09.2007 Franz-Josef Becker / Günter Becker
15.09.2007 Gisela Wiesner / Martin Walter
22.09.2007 Franz Richard / Ilona Schnieder
29.09.2007 Georg Höffer / Helga Lietzau
06.10.2007 Ulrich Lingemann / Richard vom Orde
13.10.2007 Hildegard Laumann / Hildegund Brych
20.10.2007 Anne Scharpegge / Jürgen Aubert
11.
Aufgang zur Firma Optik Marock / Hirsch-Apotheke
Die Anwesen Marock und Hirsch-Apotheke gehören einem Eigentümer. Nach
Aussage des Tiefbauamtes möge der Eigentümer, falls der Wunsch bestehe, die
Eingänge behindertengerecht umzubauen, diese mit der Vorlage einer Planzeichnung
oder in einem erläuternden Gespräch vor Ort beantragen. Eine umgehende
Entscheidung werde zugesichert.
Der Seniorenrat äußerte daraufhin den Wunsch, die Verwaltung möge doch bitte
mit dem Eigentümer entsprechend Kontakt aufnehmen.

12.
Information über Verfahrensweg beschlossener Anträge des Seniorenrates
Herr Buchen informierte über den Verfahrensweg der im Seniorenrat gefassten Beschlüsse
(Beschlüsse des Seniorenrates -> Fertigung des Sitzungsprotokolls -> Protokollauszug
-> zuständiges Fachamt -> ggf. zuständiger Fachausschuss, ggf. Rat -
> Entscheidung).
13.
Bericht über Rundgang mit einem Rollstuhlfahrer durch Attendorn am
27.06.2007
Ulrich Lingemann berichtete über den Rundgang mit einem Rollstuhlfahrer durch
Attendorn. Die Anwesenden nahmen Kenntnis.
14.
Information über Vortrag vom 27.06.2007 zum Thema Inkontinenz
Ulrich Lingemann informierte über den Vortrag zum Thema Inkontinenz in der
Aula des Rivius-Gymnasiums am 27.06.2007. Die Anwesenden nahmen Kenntnis.
15.
Verschiedenes
Anne Scharpegge und Hildegund Brych werden Frau Ingeborg Schäfer im Altenheim
besuchen und ihr vom Seniorenrat einen Blumenstrauß überreichen.
Walter Neu bedankte sich für die Glückwünsche des Seniorenrates zu seiner Goldenen
Hochzeit.
Die Gleichstellungsbeauftragte, Frau Marion Terschlüsen, hat um die Anschrift
sowie um weitere Informationen über den Seniorenrat der Stadt Attendorn für einen
Flyer gebeten. Günter Becker wird ihr auf eigenen Wunsch entsprechende Angaben
machen.
Franz Richard brachte vor, schriftlich eingereichte Anregungen, gleichgültig in
welcher Art, seien der Einladung beizufügen, wenn diese in der Tagesordnung zur
Behandlung angeführt seien.
Hiergegen erhoben die Seniorenratsmitglieder keine Einwände.

Anne Scharpegge fragte an, warum die Brunnen in der Stadt kein Wasser führten
bzw. außer Betrieb seien. Herr Buchen sagte verwaltungsseitig eine entsprechende
Beantwortung für die nächste Sitzung zu.
Jürgen Aubert äußerte den Wunsch, in der nächsten Sitzung das Thema „Alter
Bahnhof“ als Tagesordnungspunkt zu behandeln. Die Seniorenratsmitglieder waren
damit einverstanden.
Die 5. Sitzung des Seniorenrates findet am Montag, dem 17. September
2007 , um 16.30 Uhr im Rathaus statt.