Kurzdarstellung Exportkontrolle (pdf 6 MByte) - Ausfuhrkontrolle

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16 <strong>Kurzdarstellung</strong> <strong>Exportkontrolle</strong> für alle Gebietsansässige und alle Deutsche, also auch solche, die nicht gebietsansässig sind. Auf dieser Grundlage sehen die §§ 45 bis 45c AWV folgende Unterrichtungs- bzw. Genehmigungspflichten vor: • Technische Unterstützung, die außerhalb des Gemeinschaftsgebiets erbracht wird und im Zusammenhang mit Massenvernichtungswaffen und Flugkörpern steht (vgl. § 45 AWV). Ausgenommen ist die technische Unterstützung in einem Land nach Anhang II Teil 3 der EG-VO. • Technische Unterstützung, die außerhalb des Gemeinschaftsgebiets, aber in einem Embargoland (vgl. Art. 4 Abs. 2 EG-VO) oder in einem Land der Länderliste K erbracht wird und im Zusammenhang mit einer militärischen Endverwendung steht (vgl. § 45a AWV). • Technische Unterstützung, die innerhalb des Wirtschaftsgebiets erbracht wird und im Zusammenhang mit Massenvernichtungswaffen und Trägertechnologie steht (vgl. § 45b Abs. 1 AWV). Ausgenommen ist jedoch die Erbringung gegenüber Gebietsfremden, die in einem Land des Anhangs II Teil 3 EG-VO oder einem Mitgliedstaat der EU ansässig sind. Erfasst wird nur technische Unterstützung in mündlicher, fernmündlicher, elektronischer oder schriftlicher Form. • Technische Unterstützung, die innerhalb des Wirtschaftsgebiets gegenüber einem Gebietsfremden erbracht wird, der in einem Embargoland oder einem Land der Länderliste K ansässig ist und die im Zusammenhang mit einer militärischen Endverwendung steht (vgl. § 45b Abs. 2 AWV). Erfasst wird auch hier nur technische Unterstützung in mündlicher, fernmündlicher, elektronischer oder schriftlicher Form. • Technische Unterstützung, unabhängig an welchem Ort diese erbracht wird, wenn sie im Zusammenhang mit der Errichtung oder dem Betrieb von Anlagen für kerntechnische Zwecke im Sinne von § 5d Abs. 1 AWV in den Ländern Algerien, Irak, Iran, Israel, Jordanien, Libyen, Nordkorea, Pakistan oder Syrien steht (vgl. § 45c AWV). Von den Unterrichtungs- / Genehmigungspflichten ausgenommen ist die Weitergabe von Informationen, die „allgemein zugänglich“ oder Teil der wissenschaftlichen Grundlagenforschung sind. Darüber hinaus benennt § 45e AWV weitere Fallgruppen, die von der Genehmigungspflicht ausgenommen sind. Zu den Genehmigungspflichten bei Technischer Unterstützung kann ein Merkblatt zu Technologietransfer und Non-Proliferation auf den Internetseiten des BAFA (Arbeitshilfen -> Merkblätter) eingesehen und heruntergeladen werden. Bildquelle: BAFA
D. WANN KANN DIE DURCH- FUHR UNTERSAGT WERDEN? Mit Art. 6 EG-VO wurde die Möglichkeit geschaffen, Durchfuhren gelisteter Güter des Anhangs I EG-VO durch die Europäische Union zu kontrollieren. Durchfuhr ist die Beförderung von Gütern in und durch das Gemeinschaftsgebiet zu einem Bestimmungsziel außerhalb der Gemeinschaft. Die Untersagung betrifft somit nur Dual-Use-Güter des Anhang I der EG-VO, die nicht in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführt und nicht dem zollrechtlich freien Verkehr überlassen werden („Nichtgemeinschaftsware“). Eine Untersagung erfolgt nur, wenn die Dual-Use Güter für eine Verwendung im Zusammenhang mit atomaren, biologischen oder chemischen Waffen sowie mit Flugkörpern dafür bestimmt sind (im Sinne von Art. 4 Abs. 1 der EG-VO). Eine umfassende Genehmigungspflicht für die Durchfuhr von Dual-Use-Gütern durch die Europäische Union besteht somit nicht. E. Was sind Güterlisten und an welcher muss ich mich orientieren? Die oben dargestellten Verbote und Genehmigungspflichten knüpfen überwiegend an sog. gelistete Güter an. Güterlisten enthalten somit die Güter, bei denen die Vornahme bestimmter Rechtsgeschäfte und Handlungen, insbesondere Ausfuhren, unabhängig vom jeweiligen Verwendungszweck einer vorherigen Genehmigung bedarf. Neben den speziellen Güterlisten der sog. Anti- Folter-Verordnung (siehe hierzu Abschnitt L des Merkblatts) und speziellen Güterlisten einzelner Embargoverordnungen (siehe hierzu Abschnitt B des Merkblatts), ist in der Praxis vor allem Teil I der Ausfuhrliste (nachfolgend „AL“) und Anhang I der EG-VO von maßgeblicher Bedeutung. Die AL ist als Anlage zur AWV veröffentlicht und enthält die Güter, auf die sich die Verbote und Beschränkungen der AWV beziehen. Demgegenüber erfasst Anhang I der EG-VO diejenigen Güter, auf die sich die Genehmigungspflichten der EG-VO beziehen. Bei der Frage, welche Güterliste heranzuziehen ist, kommt es daher maßgeblich darauf an, welche Verbote oder Genehmigungspflichten zu beachten sind. Teil I der AL besteht aus zwei Abschnitten: • Abschnitt A: Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial (Nr. 0001–0022 der AL) • Abschnitt C: Liste der Dual-use-Güter; Teil I Abschnitt A der AL bezieht sich auf Verbote und Genehmigungspflichten im Zusammenhang mit Rüstungsgütern. Zu nennen sind hier insbesondere die Genehmigungspflichten für die Ausfuhr und Verbringung von Rüstungsgütern (§§ 5 Abs. 1, 7 Abs. 1 AWV) und die Genehmigungspflichten für die Vornahme von Handels- und Vermittlungsgeschäften (§§ 40, 42 Abs. 1 AWV, siehe hierzu Abschnitt C des Merkblatts). Teil I Abschnitt C der AL ist grundsätzlich identisch mit Anhang I der EG-VO, enthält aber zusätzlich nationale Sonderpositionen. (900er–Kennung, bestimmte Industriegüter, wie beispielsweise bestimmte Landfahrzeuge, Hubschrauber oder Sender) und bezieht sich insbesondere auf Genehmigungspflichten nach § 5 Abs. 2 AWV (Ausfuhr von Gütern mit 900’er-Kennung) sowie nach § 7 Abs. 2 AWV (Verbringung von Dual-use Gütern mit anschließender Ausfuhr aus der EU). Im Falle einer Ausfuhr gelisteter Dual-use Güter gilt die AWV nicht. Vielmehr ergibt sich die Genehmigungspflicht aus Art. 3 der EG-VO. Dementsprechend ist bei der Prüfung, welche gelisteten Dual-use Güter einer Ausfuhrgenehmigungspflicht unterliegen, in erster Linie Anhang I der EG-VO und ergänzend die Güter des Teils I Abschnitt C mit den 900’er-Kennungen zu beachten. Anhang I der EG-VO legt für alle Mitgliedstaaten der EU eine einheitliche Güterliste fest und erfasst diejenigen Dual-Use-Güter, deren Ausfuhr nach den Beschlüssen der Internationalen Exportkontrollregime von allen Teilnehmerstaaten kontrolliert werden soll. Anhang I EG-VO bzw. Teil I Abschnitt C der AL er- 17
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