Grundsteuer gesetzliche Grundlagen - Bad Rodach

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maßgebend ist. (3) ... Kommentar: Für die Veranlagung des Steuermeßbetrages ist das Finanzamt zuständig, das auch den Einheitswert festgestellt hat. Die Erhebung der Grundsteuer ist dagegen in der Regel den Gemeinden übertragen. Der Steuermeßbetrag wird vom Finanzamt durch besonderen Bescheid (Steuermeßbescheid) festgesetzt. Der Steuermeßbescheid wird dann der hebeberechtigten Gemeinde zugesandt. Die Gemeinde erhebt daraufhin die Grundsteuer mit einem Grundsteuerbescheid. § 14 Steuermesszahl für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft Für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft beträgt die Steuermesszahl 6 vom Tausend. § 15 Steuermesszahl für Grundstücke (1) Die Steuermesszahl beträgt 3,5 vom Tausend. (2) Abweichend von Absatz 1 beträgt die Steuermesszahl 1. für Einfamilienhäuser ... 2,6 vom Tausend für die ersten 38.346,89 EUR des Einheitswerts oder seines steuerpflichtigen Teils und 3,5 vom Tausend für den Rest des Einheitswertes oder seines steuerpflichtigen Teiles; 2. für Zweifamilienhäuser im Sinne des § 75 Abs. 6 des BewG 3,1 vom Tausend. § 16 Hauptveranlagung § 17 Neuveranlagung § 18 Nachveranlagung § 19 Anzeigepflicht Jede Änderung in der Nutzung oder in den Eigentumsverhältnissen eines ganz oder teilweise von der Grundsteuer befreiten Steuergegenstandes hat derjenige anzuzeigen, der nach § 10 als Steuerschuldner in Betracht kommt. Die Anzeige ist innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der Änderung bei dem Finanzamt zu erstatten, das für die Festsetzung des Steuermessbetrages zuständig ist. § 20 Aufhebung des Steuermessbetrages § 21 Änderung von Steuermessscheiden § 22 Zerlegung des Steuermessbetrags § 23 Zerlegungsstichtag § 24 Ersatz der Zerlegung durch Steuerausgleich § 25 Festsetzung des Hebesatzes (1) Die Gemeinde bestimmt, mit welchem Hundertsatz des Steuermessbetrags oder des Zerlegungsanteils die Grundsteuer zu erheben ist (Hebesatz). (2) Der Hebesatz ist für ein oder mehrere Kalenderjahre, höchstens jedoch für den Hauptveranlagungszeitraum der Steuermessbeträge festzusetzen. (3) Der Beschluss über die Festsetzung oder Änderung des Hebesatzes ist bis zum 30. Juni eines Kalenderjahres mit Wirkung vom Beginn dieses Kalenderjahres zu fassen. .... (4) .... § 26 Koppelungsvorschriften und Höchsthebesätze § 27 Festsetzung der Grundsteuer (1) Die Grundsteuer wird für das Kalenderjahr festgesetzt. Ist der Hebesatz für mehr als ein Kalenderjahr festgesetzt, kann auch die jährlich zu erhebende Grundsteuer für die einzelnen Kalenderjahre dieses Zeitraums festgesetzt werden. (2) Wird der Hebesatz geändert, so ist die Festsetzung nach Absatz 1 zu ändern. (3) Für diejenigen Steuerschuldner, die für das Kalenderjahr die gleiche Grundsteuer wie im Vorjahr zu entrichten haben, kann die Grundsteuer durch öffentliche Bekanntmachung festgesetzt werden. Für die Steuerschuldner treten mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tage ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre. Kommentar: Die Grundsteuer wird für das Kalenderjahr veranlagt. Es wird infolgedessen wie auch bei den anderen laufenden Steuern jeweils der Jahresbetrag festgesetzt. Dieser wird in der Weise berechnet, dass der für das Kalenderjahr maßgebende Hebesatz auf den Steuermeßbetrag ... angewendet wird. Beispiel: Der Steuermeßbetrag für das Grundstück beträgt 150 EUR. Der Hebesatz für das Kalenderjahr wurde auf 415 v.H. festgesetzt.
Die Jahressteuer beträgt somit 150 x 415 v.H. = 622,50 EUR. Eine Steuerfestsetzung ist nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist. Bei der Grundsteuer beträgt sie jeweils vier Jahre (§ 169 Abs. 2 AO). Die Festsetzungsfrist ist noch gewahrt, wenn vor ihrem Ablauf der Steuerbescheid mit der Steuerfestsetzung den Bereich der zuständigen Gemeindebehörde verlassen hat. Die Festsetzungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, auf dessen Beginn die Grundsteuer entstanden ist. Abweichend davon beginnt sie, wenn eine Anzeige zu erstatten ist, mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Anzeige erstattet wird, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr der Entstehung der Steuerschuld folgt (§ 170 (2) AO). Bei der Grundsteuer endet, da für ihre Festsetzung der Steuermeßbescheid als Grundlagenbescheid bindend ist, die Festsetzungsfrist erst mit Ablauf von zwei Jahren nach Bekanntgabe des Steuermeßbescheides (§171 Abs. 10 AO). § 28 Fälligkeit (1) Die Grundsteuer wird zu je einem Viertel ihres Jahresbetrages am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November fällig. (2) Die Gemeinden können bestimmen, dass Kleinbeträge wie folgt fällig werden: 1. Am 15. August mit ihrem Jahresbetrag, wenn dieser fünfzehn EUR nicht übersteigt; 2. am 15. Februar und 15. August zu je einer Hälfte ihres Jahresbetrags, wenn dieser dreißig EUR nicht übersteigt. (3) Auf Antrag des Steuerschuldners kann die Grundsteuer abweichend von Absatz 1 oder Absatz 2 Nr. 2 am 1. Juli in einem Jahresbetrag entrichtet werden. Der Antrag muss spätestens bis zum 30. September des vorangehenden Kalenderjahres gestellt werden. Die beantragte Zahlungsweise bleibt so lange maßgebend, bis ihre Änderung beantragt wird; die Änderung muss spätestens bis zum 30. September des vorangehenden Jahres beantragt werden. Kommentar: Vom Zeitpunkt der Entstehung ist der Zeitpunkt der Fälligkeit zu unterscheiden. Fälligkeit bedeutet, dass die Gemeinde die Entrichtung der Steuer verlangen kann. Dass der Steuerpflichtige die Steuerzahlungen seinerseits auch schon vorher leistet, wird dadurch nicht ausgeschlossen. Die Grundsteuer wird einheitlich in Vierteljahresraten fällig (siehe oben). Zahlungen in Monatsraten sind nicht vorgesehen. Das schließt aber nicht aus, dass die Gemeinde im Einzelfall auch eine Stundung mit monatlicher Ratenzahlung zulässt. Hierzu bedarf es aber stets einer besonderen Stundungsverfügung. Fällt der vorgesehene Fälligkeitstag auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, so tritt die Fälligkeit erst am nächsten Werktag ein. § 29 Vorauszahlungen § 30 Abrechnung über die Vorauszahlungen § 31 Nachentrichtung der Steuer (Häuslebauer aufgepaßt!!) Hatte der Steuerschuldner bis zur Bekanntgabe der Jahressteuer keine Vorauszahlungen zu entrichten, so hat er die Steuer, die sich nach dem bekanntgegebenen Steuerbescheid für die vorangegangenen Fälligkeitstage ergibt, innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheids zu entrichten. Kommentar: Es ist möglich, dass bisher für ein Grundstück eine Steuer noch nicht festgesetzt war, eine Steuerschuld jedoch erstmals für das laufende oder ein schon zurückliegendes Kalenderjahr entsteht. Solange hier noch kein Steuerbescheid vorliegt, können auch noch keine Vorauszahlungen gefordert werden. Die nunmehr nachträglich fällig werdenden Jahressteuerbeträge und die bereits im laufenden Kalenderjahr fälligen Vorauszahlungsbeträge sind dann vom Steuerpflichtigen innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheides nachzuentrichten. Dieser Zeitpunkt gilt dann als Fälligkeitstermin. Anmerkung: Oben geschilderter Fall tritt häufig ein, wenn ein Haus neu gebaut worden ist. Dann wurde bisher in der Regel nur die Grundsteuer für das unbebaute Grundstück gezahlt. Wenn das Finanzamt die Einheitsbewertung für das bebaute Grundstück durchgeführt hat, kommt in den meisten Fällen für mehrere Jahre rückwirkend der entsprechende Grundsteuerbescheid mit einer hohen Nachzahlung, die dann in einer Summe innerhalb eines Monats zu zahlen ist. Wir können nur empfehlen, dass Sie sich für diesen Fall entsprechende Rücklagen schaffen. § 32 Erlaß für Kulturgut und Grünanlagen § 33 Erlaß wegen wesentlicher Ertragsminderung § 34 Verfahren §§ 35 bis 39 Übergangs- und Schlussvorschriften §§ 40 bis 46 Grundsteuer für Steuergegenstände in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet ab dem Kalenderjahr 1991
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Seite 3: Rechtslage. Ob sie allerdings immer

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