Vertrag

Vertrag
zwischen der
Stadt Bamberg, vertreten durch,
Herrn Oberbürgermeister Andreas Starke, Maximiliansplatz 3, 96049 Bamberg,
und dem
Landkreis Bamberg, vertreten durch
Herrn Landrat Dr. Günther Denzler, Ludwigstraße 23, 96052 Bamberg,
und
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§ 1 Rahmenbedingungen
Um die Attraktivität der Region Bamberg für Familien nachhaltig zu erhöhen, gestalten Stadt
und Landkreis Bamberg mit der Initiative „Familienfreundliche Region Landkreis Bamberg“
zusammen Familienpolitik. Zur Vermarktung eines familienfreundlichen Images haben sie
das in Anlage 1 zu diesem Vertrag dargestellte Logo entwerfen lassen. Das Logo dient der
Kennzeichnung, Identifizierung und Repräsentation der Familienfreundlichen Region Bam‐
berg. Es soll deren Bekanntheit fördern.
Die Nutzungsrechte an diesem Logo sind Stadt und Landkreis Bamberg unbeschränkt über‐
tragen worden. Dies beinhaltet auch das Recht, Dritten, die die Familienfreundliche Region
Bamberg unterstützen, die Nutzung des Logos zu gestatten.
Der Nutzer erkennt die Leitgedanken der Familienfreundlichen Region Bamberg (Anlage 2)
an und verpflichtet sich, zur Stärkung der Familienfreundlichen Region beizutragen.
§ 2 Einräumung des Nutzungsrechts
Dem Nutzer wird unentgeltlich ein einfaches Nutzungsrecht am Logo der Familienfreundli‐
chen Region eingeräumt.
Es berechtigt ihn dazu, für seine Angebote im Rahmen des Projektes/der Initiative/... das
Logo auf den Geschäftspapieren, Briefbögen, in Werbematerialien und im Internet zu ver‐
wenden.

Eine Nutzung durch andere ist nicht ausgeschlossen (§ 31 Abs. 2 Urhebergesetz).
Mit dem Logo darf nicht für Produkte, insbesondere nicht zum Verkauf angebotene Sachen,
geworben werden.
Das Logo darf nicht unmittelbarer Teil der Geschäftsbezeichnung, des Firmennamens oder
des Firmenlogos oder vergleichbar angeordnet und herausgestellt sein; das gilt auch für Teile
des Logos.
Es muss vor allem deutlich abgegrenzt von graphischen Elementen, Namen, Geschäftsbe‐
zeichnung und Firmenmarken, Produkten oder sonstigen Angaben oder Aufmachungen ab‐
gesetzt werden.
Das Logo darf nicht den Eindruck einer Lizenzierung durch die „Familienfreundliche Region
Bamberg“ erwecken.
Je nach Farbfläche ist die entsprechende Farbversion zu benutzen, um die Erkennbarkeit
sicherzustellen.
Das Format darf nicht gestreckt, gestaucht oder auf andere Weise verändert werden.
Der Text ist Bestandteil des Logos.
§ 3 Vereinbarungsdauer
Diese Vereinbarung gilt vom ... bis zum Ende des Projekts/der Initiative, längstens bis zum (...
3 Jahre). Die Vereinbarungsdauer verlängert sich automatisch um jeweils 3 Jahre, wenn nicht
eine der Vertragsparteien den Vertrag kündigt. Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate. Ein
Rechtsanspruch auf Fortsetzung des Vertrags, Verlängerung oder erneuter Einräumung des
Nutzungsrechts besteht nicht.
§ 4 Kündigung
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
Stadt und Landkreis sind insbesondere dann zu einer außerordentlichen Kündigung berech‐
tigt, wenn der Nutzer § 2 zuwiderhandelt oder in sonstiger Weise das Logo missbraucht oder
Handlungen, Äußerungen oder Unterlassungen vornimmt, die geeignet sind Image und An‐
sehen der Familienfreundlichen Region Bamberg zu schädigen oder zu gefährden.
Vor einer Kündigung wird dem Nutzer Gelegenheit zur Unterlassung des beanstandeten Ver‐
haltens und zur Abgabe einer schriftlichen Unterlassungserklärung innerhalb von 14 Tagen
gegeben.

§ 5 Schlussbestimmungen
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Nebenabsprachen und Änderungen des Vertrages
bedürfen der Schriftform. Änderungen des Schriftformerfordernisses bedürfen ebenfalls der
Schriftform.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages aus irgendeinem Grund rechtlich unwirksam sein
oder werden oder sollte dieser Vertrag eine Lücke aufweisen, so wird seine Gültigkeit im
Übrigen nicht berührt.
Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unwirksame Regelung oder die vertragliche Lücke
durch Regelungen zu ergänzen, die die Parteien gewählt hätten, wenn sie denen die Unwirk‐
samkeit begründenden Umstand oder die Vertragslücke zum Zeitpunkt des Vertragsab‐
schlusses gekannt hätten.
Bamberg, Bamberg,
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Ralf Haupt Uta von Plettenberg
Sozial‐ und Umweltreferent Geschäftsbereichsleiterin 2
für die Stadt Bamberg für den Landkreis Bamberg
Bamberg, _______________________
Nutzer