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Rückkehr zur Vollzeitarbeit - Voraussetzungen
Der Arbeitnehmer wird häufig zur Vollzeitarbeit zurückkehren wollen. Nach § 9 TzBfG hat der Arbeitgeber den Wunsch
eines Teilzeitbeschäftigten nach Vollzeitbeschäftigung bei der Besetzung entsprechender freier Stellen
bei gleicher Eignung der Bewerber bevorzugt zu berücksichtigen.
Ein Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit besteht dann nicht, wenn dringende betriebliche Gründe entgegenstehen.
Als Richtschnur für eine Auslegung des Begriffs der dringenden betrieblichen Gründe i.S.v. § 9 TzBfG
kann § 8 (4) TzBfG dienen, in dem Regelbeispiele für das Vorliegen von betrieblichen Gründen aufgeführt sind.
Allerdings sind die Anforderungen bei § 9 TzBfG höher, da die betrieblichen Gründe hier „dringend“ sein müssen.
Beispiele für dringende betriebliche Gründe:
Ein dringender betrieblicher Grund kann darin liegen, dass der Arbeitgeber keinen anderen Teilzeitarbeitnehmer
mit entsprechender Stundenzahl findet und die Nichtbesetzung des Arbeitsplatzes zu erheblichen Beeinträchtigungen
der Organisation, des Arbeitsablaufs oder der Sicherheit im Betrieb führt oder unverhältnismäßige Kosten verursacht.
Gleiches gilt, wenn teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer aufgrund besonderer Qualifikationen
auf ihrem Arbeitsplatz unersetzlich sind.
Ein dringender betrieblicher Grund wird auch immer dann gegeben sein, wenn der Arbeitgeber
den Arbeitsplatz aufgrund von Rechtsansprüchen Dritter zu besetzen hat.
Dies wird dann der Fall sein, wenn ein betriebsbedingt gekündigter Arbeitnehmer erfolgreich einen Wiedereinstellungsanspruch
geltend macht, weil der zu besetzende Arbeitsplatz während der Kündigungsfrist frei geworden ist.
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Rückkehr zur Vollzeitarbeit - Rechtsfolgen und gerichtliche Durchsetzbarkeit
Nach überwiegender Ansicht hat der Teilzeitbeschäftigte unter den genannten Voraussetzungen
einen individuellen Rechtsanspruch auf Verlängerung seiner Arbeitszeit.
Diesen Anspruch kann der Arbeitnehmer im Wege der allgemeinen Leistungsklage
auf Zustimmung zur Arbeitszeitverlängerung gerichtlich geltend machen.
Der Anspruch gemäß § 9 TzBfG kann auch im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gesichert werden.
Der zu Unrecht nicht berücksichtigte Teilzeitbeschäftigte hat nach einhelliger Meinung einen Schadensersatzanspruch
gegen den Arbeitgeber auf Ersatz des entgangenen Verdienstes.
Umstritten ist jedoch, aufgrund welcher Rechtsgrundlage der Anspruch gegeben ist.
Teilweise wird zudem angenommen, der zu Unrecht übergangene teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer
könne die Auswahlentscheidung des Arbeitgebers im Wege der arbeitsrechtlichen Konkurrentenklage überprüfen lassen,
die zwar gegen den Arbeitgeber gerichtet ist, materiell jedoch auch zu Lasten des ausgewählten Mitbewerber geht.
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