bündnis 90/die grünen - Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft

3. Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion unterliegen regionalen Bedingungen und
Besonderheiten, die nicht austauschbar sind. Diese Besonderheiten müssen auch
beim Handel mit Nahrungsmitteln berücksichtigt und gegebenenfalls geschützt
werden. Es ist daher nicht immer sinnvoll landwirtschaftliche Produkte
uneingeschränkt in einem freien Weltmarkt zu handeln. Sie bedürfen eines
Sonderstatus´ bei internationalen Handelsvereinbarungen.
Unterstützt Ihre Partei die Forderung, der Landwirtschaft einen Sonderstatus
innerhalb der WTO-Handelsregeln und bei bilateralen Abkommen einzuräumen?
Ja. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten für eine Neuausrichtung der internationalen
Handelspolitik nach ökologischen und sozialen Standards ein. Dazu wollten wir auch die EU
bei der aktuellen Diskussion um das Freihandelsabkommen mit den USA verpflichten, das
hat die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag leider verhindert. Alle Handelsabkommen der
EU müssen so ausgestaltet werden, dass sie Entwicklung und Menschenrechte – und
selbstverständlich auch das Recht auf Nahrung – stärken. Ziel muss es sein, dass
Handelsabkommen zu fairen Preisen für Agrarerzeugnisse führen und die Verarbeitung in
den Entwicklungsländern fördern. Gleichzeitig fordern wir GRÜNE, dass bei der Verhandlung
von Handelsabkommen Schutzinteressen im Sinne der Ernährungssouveränität anerkannt
werden. Konkret heißt das beispielsweise, dass man Entwicklungsländern die Möglichkeit
einräumt, einen angemessenen Zollschutz für Grundnahrungsmittel und mengenmäßige
Handelsbeschränkungen beizubehalten.
4. Deutschland hat im Rahmen der EU-Politik eine besonders große Bedeutung und
damit auch besondere Verantwortung für die EU-Handelspolitik. Freihandelsabkommen
dürfen nicht zur Senkung des hohen Verbraucherschutzniveaus in der EU führen, etwa
bei gentechnisch veränderten Produkten oder beim Einsatz leistungssteigernder
Hormone bei der Fleisch- und Milcherzeugung. Keinesfalls dürfen die in Europa
erreichten Standards im Tier- und Umweltschutz oder im Arbeits- und Sozialrecht
ausgehöhlt werden.
Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass Deutschland in Brüssel solche Abkommen
stoppt, die für Gentechnik-Produkte, Nahrungsmitteln von hormonbehandelten Tieren
einen erleichterten Marktzugang in Europa bedeuten?
Wie werden Sie dafür sorgen, dass die geltenden Sicherheits- und Qualitätsstandards
der EU gesichert und verbessert, statt aufgeweicht werden?
Ja. In der Stellungnahme gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes „Transatlantische
Handels- und Investitionspartnerschaft nur mit starken Standards“ haben wir die
Bundesregierung unter anderem aufgefordert,
„gegenüber der Europäischen Kommission und den Mitgliedsstaaten der Europäischen
Union sicherzustellen, dass bei den Verhandlungen die bisherigen Errungenschaften in der
EU und in der Bundesrepublik im Bereich der Sozial-, Umwelt-, Lebensmittel- und
Gesundheitsstandards, und des Datenschutzes sowie der Verbraucherrechte unbedingt
beibehalten werden.
Das europäische Vorsorgeprinzip darf nicht ausgehebelt werden. Bestehende
Rückverfolgbarkeits- und Kennzeichnungsregelungen müssen als Instrumente des
Gesundheits-, Verbraucher- und Umweltschutzes weiterhin Bestand haben und die jeweils
höherwertigen Standards des Partnerlandes sollen als Untergrenze übernommen bzw.
anerkannt werden.
Regulierungen, Beschränkungen, Kennzeichnungsvorschriften oder fiskalische Maßnahmen,
die der Ressourceneinsparung, dem Umwelt-, und Klima-, Gesundheits- oder
Verbraucherschutz oder der Verbesserung von Arbeitsbedingungen dienen, müssen auch in
Zukunft möglich sein.“
Die Zustimmung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem geplanten Abkommen wird davon
abhängen, ob diese Kriterien berücksichtigt und die folgenden Maßstäbe eingehalten