bündnis 90/die grünen - Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft

Antworten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf die Wahlprüfsteine für
die Bundestagswahl 2013 vom Bund Ökologische
Lebensmittelwirtschaft e.V.
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Recht auf Nahrung
1. Kleinbauern in Entwicklungsländern leiden auch heute noch unter
subventionierten Agrarexporten aus der EU auf ihre lokalen Märkte. Gleichzeitig
fordert eine Mehrheit der Bundesbürger, die Überproduktion hierzulande zu senken
und damit auch Dumpingexporte zu reduzieren.
Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, die staatliche Förderung von Exporten zu
stoppen?
Wie wollen Sie dieses Ziel erreichen?
Wird sich Ihre Partei insbesondere dafür einsetzen Subventionen abzuschaffen und
bei der Förderung der Landwirtschaft ausschließlich ökologische und soziale
Leistungen zu honorieren, die für die Gesellschaft und die Natur erbracht werden?
Ja. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, die verbliebenen EU-
Exportsubventionen und andere handelsverzerrende Zahlungen abzuschaffen. Die EU-
Agrarpolitik wollen wir so gestalten, dass sie nicht länger zu Agrardumping in
Entwicklungsländern und zur Zerstörung der dortigen Märkte führt. Dazu wollen wir alle
Agrarzahlungen an ökologische und soziale Leistungen knüpfen wie den Klima- und
Umweltschutz, Schaffung und Erhalt von Arbeitsplätzen, artgemäße Tierhaltung oder
regionale Wertschöpfung. Öffentliches Geld für öffentliche Güter – das ist fair für alle.
Greening, Degression / Kappung und die Möglichkeit, die ersten Hektare eines Betriebs
besser zu fördern, können geeignete Instrumente für einen Einstieg in solch eine grünere
und gerechtere Verteilung der Direktzahlungen darstellen. Voraussetzung ist, dass die
Instrumente ambitioniert ausgestaltet und mit wirklichen gesellschaftlichen Leistungen
unterlegt werden.
2. Der Börsenhandel mit Nahrungsmitteln befördert starke Schwankungen der
Nahrungsmittelpreise am Weltmarkt.
Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, den Börsenhandel mit Nahrungsmitteln zu
regulieren?
Ja. Wir GRÜNE fordern eine strikte Eindämmung der Spekulation mit Nahrungsmitteln.
Dazu wollen wir allen Händlern strenge Berichtspflichten auferlegen und konsequente
Preis- und Positionslimits an allen europäischen Börsen einrichten. Den außerbörslichen
Derivatehandel (Over-the-Counter-Handel) wollen wir möglichst vollständig an geregelte
Handelsplätze übertragen, um intransparente Schattenmärkte zu beenden.

3. Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion unterliegen regionalen Bedingungen und
Besonderheiten, die nicht austauschbar sind. Diese Besonderheiten müssen auch
beim Handel mit Nahrungsmitteln berücksichtigt und gegebenenfalls geschützt
werden. Es ist daher nicht immer sinnvoll landwirtschaftliche Produkte
uneingeschränkt in einem freien Weltmarkt zu handeln. Sie bedürfen eines
Sonderstatus´ bei internationalen Handelsvereinbarungen.
Unterstützt Ihre Partei die Forderung, der Landwirtschaft einen Sonderstatus
innerhalb der WTO-Handelsregeln und bei bilateralen Abkommen einzuräumen?
Ja. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten für eine Neuausrichtung der internationalen
Handelspolitik nach ökologischen und sozialen Standards ein. Dazu wollten wir auch die EU
bei der aktuellen Diskussion um das Freihandelsabkommen mit den USA verpflichten, das
hat die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag leider verhindert. Alle Handelsabkommen der
EU müssen so ausgestaltet werden, dass sie Entwicklung und Menschenrechte – und
selbstverständlich auch das Recht auf Nahrung – stärken. Ziel muss es sein, dass
Handelsabkommen zu fairen Preisen für Agrarerzeugnisse führen und die Verarbeitung in
den Entwicklungsländern fördern. Gleichzeitig fordern wir GRÜNE, dass bei der Verhandlung
von Handelsabkommen Schutzinteressen im Sinne der Ernährungssouveränität anerkannt
werden. Konkret heißt das beispielsweise, dass man Entwicklungsländern die Möglichkeit
einräumt, einen angemessenen Zollschutz für Grundnahrungsmittel und mengenmäßige
Handelsbeschränkungen beizubehalten.
4. Deutschland hat im Rahmen der EU-Politik eine besonders große Bedeutung und
damit auch besondere Verantwortung für die EU-Handelspolitik. Freihandelsabkommen
dürfen nicht zur Senkung des hohen Verbraucherschutzniveaus in der EU führen, etwa
bei gentechnisch veränderten Produkten oder beim Einsatz leistungssteigernder
Hormone bei der Fleisch- und Milcherzeugung. Keinesfalls dürfen die in Europa
erreichten Standards im Tier- und Umweltschutz oder im Arbeits- und Sozialrecht
ausgehöhlt werden.
Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass Deutschland in Brüssel solche Abkommen
stoppt, die für Gentechnik-Produkte, Nahrungsmitteln von hormonbehandelten Tieren
einen erleichterten Marktzugang in Europa bedeuten?
Wie werden Sie dafür sorgen, dass die geltenden Sicherheits- und Qualitätsstandards
der EU gesichert und verbessert, statt aufgeweicht werden?
Ja. In der Stellungnahme gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes „Transatlantische
Handels- und Investitionspartnerschaft nur mit starken Standards“ haben wir die
Bundesregierung unter anderem aufgefordert,
„gegenüber der Europäischen Kommission und den Mitgliedsstaaten der Europäischen
Union sicherzustellen, dass bei den Verhandlungen die bisherigen Errungenschaften in der
EU und in der Bundesrepublik im Bereich der Sozial-, Umwelt-, Lebensmittel- und
Gesundheitsstandards, und des Datenschutzes sowie der Verbraucherrechte unbedingt
beibehalten werden.
Das europäische Vorsorgeprinzip darf nicht ausgehebelt werden. Bestehende
Rückverfolgbarkeits- und Kennzeichnungsregelungen müssen als Instrumente des
Gesundheits-, Verbraucher- und Umweltschutzes weiterhin Bestand haben und die jeweils
höherwertigen Standards des Partnerlandes sollen als Untergrenze übernommen bzw.
anerkannt werden.
Regulierungen, Beschränkungen, Kennzeichnungsvorschriften oder fiskalische Maßnahmen,
die der Ressourceneinsparung, dem Umwelt-, und Klima-, Gesundheits- oder
Verbraucherschutz oder der Verbesserung von Arbeitsbedingungen dienen, müssen auch in
Zukunft möglich sein.“
Die Zustimmung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem geplanten Abkommen wird davon
abhängen, ob diese Kriterien berücksichtigt und die folgenden Maßstäbe eingehalten

werden:
a) Das Importverbot für in der EU nicht zugelassene pflanzliche und tierische Lebensmittel,
wie z.B. Produkte von Tieren, die mit Wachstumsförderern behandelt wurden, Produkte von
geklonten Tieren und Produkte, die in unzulässiger Weise behandelt wurden (z.B.
Chlorbehandlung von Hähnchen) muss bestehen bleiben.
b) Das Importverbot für Chemikalien, die nicht den Registrierungs- und
Prüfungsanforderungen der REACH-Verordnung entsprechen, darf nicht angetastet werden.
c) Die europäischen Zulassungs-, Kennzeichnungs-, Rückverfolgbarkeits- und
Koexistenzvorschriften für gentechnisch veränderte Organismen stellen keine
Verhandlungsmasse dar, auch nicht im Rahmen inoffizieller Vereinbarungen oder veränderter
„Verfahrensanweisungen“.
d) Die Patentierbarkeit von lebenden Organismen, insbesondere landwirtschaftlichen
Nutztieren und -pflanzen darf durch das Abkommen keinesfalls noch ausgeweitet werden.
Das Abkommen soll vielmehr die Zielsetzung und die Forderungen des einstimmigen
Beschlusses vom 09.02.2012 zum interfraktionellen Antrag „Keine Patentierung
konventionell gezüchteter Nutzpflanzen und -tiere berücksichtigen (BT-Drucksache 17/8344).
In Zusammenarbeit mit den Bundesländern, den Grünen im Europäischen Parlament,
den Organisationen der Zivilgesellschaft und ggf. unserem Koalitionspartner werden wir
alles tun, um die Europäische Kommission auf die Einhaltung dieser Maßstäbe zu
verpflichten.
Nachhaltige Ernährung
1. In den letzten Jahrzehnten ist die Ernährungskompetenz der Deutschen deutlich
gesunken.
Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, die Bundesländer aufzufordern,
industrieunabhängige und systematische Bildungsangebote für Kinder, junge
Erwachsene und Eltern zur Schulung eines nachhaltigen Ernährungsstiles zu
entwickeln und einzuführen?
Welche Bildungsangebote sehen Sie dabei als zielführend an?
Ja. Gemeinsam mit den Ländern wollen wir erreichen, dass Verbraucher- und
Ernährungsbildung zum festen Bestandteil im Schulunterricht wird. Wir sehen
Ernährungsbildung als eine Querschnittsaufgabe an, die in unterschiedlichen Fächern und
auch im schulischen Raum außerhalb des Fachunterrichts erfüllt werden soll und neben
dem Ernährungswissen im engeren Sinne auch Aspekte der Landwirtschaft und Tierhaltung
und der Lebensmittelkunde umfassen muss. Die Ausstattung von Schulen mit Schulgärten
ist dabei genauso sinnvoll wie die Kooperation mit der örtlichen Landwirtschaft und dem
Lebensmittelhandwerk. Gute Ernährung muss aber auch praktisch erlebbar sein – darum
setzen wir uns für ein gutes, ausgewogenes Verpflegungsangebot an allen Schulen und
Kitas ein, bei dessen Zubereitung die Kinder möglichst einbezogen werden.
2. Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, alle Kantinen von Bundesregierung, -
Ministerien, -Behörden und -Instituten systematisch auf ökologische Kost
umzustellen?
Ja. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass ökologische und regionale
Versorgungsstrukturen in der Gemeinschaftsverpflegung gefördert werden. Wir wollen
einen Bioanteil von mindestens 20 Prozent in der Gemeinschaftsverpflegung erreichen.
Kantinen der Bundesministerien und nachgeordneten Behörden sollen dabei eine
Vorbildfunktion übernehmen.

Artgerechte Tierhaltung
1. Wird Ihre Partei sicherstellen, dass Subventionen für Stallneu- beziehungsweise
Stallumbauten nur noch für artgerechte Tierhaltungssysteme gewährt werden?
Ja, wir setzen uns dafür ein, dass die Agrarinvestitionsförderung und andere staatliche
Subventionen ausschließlich für artgerechte Tierhaltungssysteme gewährt werden.
2. Wird Ihre Partei Maßnahmen ergreifen – und wenn ja welche – um sicherzustellen,
dass innerhalb einer bestimmten Frist die Tierhaltung aller Betriebe artgerecht ist?
Ja. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen das Tierschutzgesetz novellieren und darin die
artgerechte Haltungsbedingungen festschreiben. Als Grundlage hierfür dient der Entwurf für
ein neues Tierschutzgesetz, den die grüne Bundestagsfraktion 2012 in den Bundestag
eingebracht hat. Die Haltung von Nutztieren muss sich danach an den arteigenen,
natürlichen Bedürfnissen einer Tierart und damit am Tierwohl orientieren. Qualzuchten und
die Praxis, Tiere beispielsweise durch das Kupieren von Schwänzen oder Schnäbeln an
nicht artgerechte Haltungsbedingungen anzupassen, wollen wir verbieten.
3. Wird Ihre Partei sicherstellen, dass der Antibiotikaeinsatz in der Nutztierwirtschaft
verpflichtend und mit einem konkreten Zeitziel reduziert wird?
Welche Maßnahmen sieht Ihre Partei dabei als zielführend an?
Ja. Wir GRÜNE treten für eine konsequente Reduktion des Antibiotikaeinsatzes in der
Nutztierhaltung ein. Alles andere wäre angesichts der steigenden Antibiotikaresistenzen und der
daraus resultierenden gesundheitlichen Gefahren für die Menschen unverantwortlich.
Die umfassende Dokumentation der Antibiotikavergabe ist hierzu nur ein erster Schritt. Eine
wirkliche Reduktion des Antibiotikaeinsatzes wird nur durch die gesetzliche Verankerung von
tiergerechten Haltungssystemen mit u.a. strikten Besatzdichten, Auslauf und dem Verbot von
Qualzuchten zu erreichen sein. Darüber hinaus wollen wir die Behandlungsvorschriften
verschärfen. So muss unserer Ansicht nach klar geregelt werden, wann eine
Einzeltierbehandlung erfolgen muss und wann eine Bestandsbehandlung möglich ist. Auch die
Einrichtung von Krankenställen oder abgegrenzten Bereichen für kranke Tiere muss gesetzlich
vorgeschrieben werden. Für die Vergabe von Antibiotika in der Tierhaltung müssen
rechtsverbindliche Leitlinien festgelegt werden.
Kreislaufwirtschaft
1. Wird sich ihre Partei dafür einsetzen, dass externe Schäden und daraus resultierende
gesellschaftliche Kosten, die durch die Produktion entstehen, den Verursachern
zugeordnet und diesen angelastet werden (Verursacherprinzip)?
Wird ihre Partei konkret eine Abgabe auf Stickstoff und Pestizide einführen?
Ja. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich seit jeher für die Internalisierung externer
Kosten ein. Die ökologische Finanzreform wollen wir auf nicht energetische Rohstoffe
ausweiten, um die umweltschädliche Verschwendung von Düngemitteln, Baustoffen und
Verpackungen zu reduzieren. Dazu wollen wir unter anderem eine

Stickstoffüberschussabgabe einführen. Mit den Einnahmen wollen wir Beratungsangebote für
die Landwirtschaft und den ökologischen Landbau fördern.
2. Teilt ihre Partei die Forderung, dass Böden nur noch dann versiegelt werden dürfen,
wenn gleichzeitig Nutzfläche derselben Größe entsiegelt wird?
Mit welchen Maßnahmen will ihre Partei diese Forderung politisch umsetzen?
Ja. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen das Ziel der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie, den
Flächenverbrauch auf 30 Hektar zu reduzieren, schnellstmöglich erreichen. Perspektivisch
streben wir eine Siedlungsentwicklung ohne zusätzlichen Flächenverbrauch an.
Wir sind der Ansicht, dass mit der konsequenten Verfolgung der Grundsätze „Ausbau vor
Neubau“ und „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ eine deutliche Reduzierung des
Flächenverbrauchs erzielt werden kann. Wir schlagen dazu verschiedene Instrumente vor wie
z.B. die Einführung eines Baulückenkatasters, eine Revisionspflicht für Flächennutzungspläne
alle 10 Jahre, eine fiskalische Wirkungsanalyse sowie Demografie-Checks für Großprojekte
und eben auch die Einrichtung eines Entsiegelungsfonds.
Öko-Soziale Marktwirtschaft
1. Hält es ihre Partei für eine geeignete Maßnahme, das Brutto-Inlands-Produkt durch
den Nationalen-Wohlstandsindex zu ersetzen, um die Entwicklung der Wirtschaft zu
mehr Nachhaltigkeit voranzutreiben?
Ja. Das Bruttoinlandsprodukt misst lediglich den Marktwert aller in einem bestimmten Zeitraum
im Inland hergestellten Waren und Dienstleistungen. Es sagt nichts über Nachhaltigkeit,
Wohlstand oder Lebensqualität aus. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine
alternative Wohlstandsmessung ein. Der Nationale Wohlstandsindex ist eine begrüßenswerte
Initiative. Da es sich aber um einen integrierten Indikator handelt, ist es schwer auf einen Blick
zu erkennen, welche Dimensionen sich verschlechtert oder verbessert haben.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schlagen deshalb einen mehrdimensionalen Indikator, den
sogenannten Wohlstandskompass, vor. Dieser deckt vier Dimensionen mit je einem Indikator
ab: ökologische Dimension (ökologischer Fußabdruck im Verhältnis zur Biodiversität), soziokulturelle
Dimension (80/20 Einkommensrelation), gesellschaftliche Dimension (Umfrage zur
Lebenszufriedenheit) und ökonomische Dimension (BIP pro Kopf).
Der Wohlstandskompass ist einfach, klar kommunizierbar und ermöglicht es, auf einen Blick zu
erkennen, wie es um Umwelt, Verteilungsgerechtigkeit und Lebensqualität steht. Durch eine
subjektive Umfrage zur Lebensqualität bezieht er die Bevölkerung aktiv mit ein.
2. Wird sich ihre Partei dafür einsetzen, betriebliche Umweltmanagementsysteme als
Grundlage für eine verbindliche, betriebliche Ökobilanz einzuführen?
Falls ja, wird ihre Partei Maßnahmen einsetzen, um die Ergebnisse einer betrieblichen
Ökobilanzierung steuerlich zu berücksichtigen?
Ja. Grundsätzliches Ziel grüner Politik ist es, externe Umwelt- und Klimakosten
verursachergerechter zu verteilen. Unabhängig davon halten wir die Einführung von
betrieblichen Umweltmanagementsystemen für eine lohnende Investition für jedes
Unternehmen. Verpflichtend wollen wir Energiemanagementsysteme nach DIN ISO 50001
oder vergleichbare Standards für all diejenigen Unternehmen einführen, die reduzierte Energie-
und Stromsteuersätze nach dem Grünen Härtefallkonzept in Anspruch nehmen.

Darüber hinaus wollen wir die betriebliche Beratung intensivieren und fördern.
Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik
1. Die EU-Mitgliedsstaaten können 15 % der Hektarprämien zugunsten von
Agrarumweltmaßnahmen sowie regionaler Verarbeitung und Vermarktung
transferieren.
Setzt sich ihre Partei für diese umweltfreundliche Möglichkeit der Modulation von
Agrargeldern ein?
Falls ja, wie wird sich ihre Partei in Europa für diese Umschichtung der Agrargelder
einsetzen?
Ja, wir GRÜNE wollen die Möglichkeit, 15 Prozent der Mittel aus der 1. Säule in die
zweite 2. Säule umzuwidmen, nutzen. Anders sind die massiven Kürzungen der 2.
Säule, die Bundeskanzlerin Merkel in Brüssel verhandelt hat und die Deutschland mit 20
Prozent überdurchschnittlich treffen werden, nicht auszugleichen.
2. Im Zuge der Finanzkürzungen des EU-Haushaltes für die Jahre 2014 bis 2020 werden
die Gelder für Ökolandbau und Agrarnaturschutz voraussichtlich massive Kürzungen
erfahren. So wird gerade an den Stellen gespart, an denen umweltfreundliches
Wirtschaften honoriert wird.
Wird Ihre Partei dafür Sorge tragen, dass die Kürzungen kompensiert werden; etwa in
Form der Umverteilungsmaßnahmen wie dem Top up-Ansatz?
Ja. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich in Bund und Ländern für eine verlässliche,
angemessene Honorierung der gesellschaftlichen Leistungen des ökologischen Landbaus
ein. Eine gute Finanzausstattung der 2. Säule ist dafür unerlässlich. Um diese zu erreichen
setzen wir uns dafür ein, eine den Arbeitskraftbedarf berücksichtigende Degression und
Kappung einzuführen. Auch die Möglichkeit, Förderprogramme wie die
Junglandwirteförderung über die 1. Säule abzuwickeln, werden wir prüfen.