bündnis 90/die grünen - Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft

Artgerechte Tierhaltung
1. Wird Ihre Partei sicherstellen, dass Subventionen für Stallneu- beziehungsweise
Stallumbauten nur noch für artgerechte Tierhaltungssysteme gewährt werden?
Ja, wir setzen uns dafür ein, dass die Agrarinvestitionsförderung und andere staatliche
Subventionen ausschließlich für artgerechte Tierhaltungssysteme gewährt werden.
2. Wird Ihre Partei Maßnahmen ergreifen – und wenn ja welche – um sicherzustellen,
dass innerhalb einer bestimmten Frist die Tierhaltung aller Betriebe artgerecht ist?
Ja. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen das Tierschutzgesetz novellieren und darin die
artgerechte Haltungsbedingungen festschreiben. Als Grundlage hierfür dient der Entwurf für
ein neues Tierschutzgesetz, den die grüne Bundestagsfraktion 2012 in den Bundestag
eingebracht hat. Die Haltung von Nutztieren muss sich danach an den arteigenen,
natürlichen Bedürfnissen einer Tierart und damit am Tierwohl orientieren. Qualzuchten und
die Praxis, Tiere beispielsweise durch das Kupieren von Schwänzen oder Schnäbeln an
nicht artgerechte Haltungsbedingungen anzupassen, wollen wir verbieten.
3. Wird Ihre Partei sicherstellen, dass der Antibiotikaeinsatz in der Nutztierwirtschaft
verpflichtend und mit einem konkreten Zeitziel reduziert wird?
Welche Maßnahmen sieht Ihre Partei dabei als zielführend an?
Ja. Wir GRÜNE treten für eine konsequente Reduktion des Antibiotikaeinsatzes in der
Nutztierhaltung ein. Alles andere wäre angesichts der steigenden Antibiotikaresistenzen und der
daraus resultierenden gesundheitlichen Gefahren für die Menschen unverantwortlich.
Die umfassende Dokumentation der Antibiotikavergabe ist hierzu nur ein erster Schritt. Eine
wirkliche Reduktion des Antibiotikaeinsatzes wird nur durch die gesetzliche Verankerung von
tiergerechten Haltungssystemen mit u.a. strikten Besatzdichten, Auslauf und dem Verbot von
Qualzuchten zu erreichen sein. Darüber hinaus wollen wir die Behandlungsvorschriften
verschärfen. So muss unserer Ansicht nach klar geregelt werden, wann eine
Einzeltierbehandlung erfolgen muss und wann eine Bestandsbehandlung möglich ist. Auch die
Einrichtung von Krankenställen oder abgegrenzten Bereichen für kranke Tiere muss gesetzlich
vorgeschrieben werden. Für die Vergabe von Antibiotika in der Tierhaltung müssen
rechtsverbindliche Leitlinien festgelegt werden.
Kreislaufwirtschaft
1. Wird sich ihre Partei dafür einsetzen, dass externe Schäden und daraus resultierende
gesellschaftliche Kosten, die durch die Produktion entstehen, den Verursachern
zugeordnet und diesen angelastet werden (Verursacherprinzip)?
Wird ihre Partei konkret eine Abgabe auf Stickstoff und Pestizide einführen?
Ja. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich seit jeher für die Internalisierung externer
Kosten ein. Die ökologische Finanzreform wollen wir auf nicht energetische Rohstoffe
ausweiten, um die umweltschädliche Verschwendung von Düngemitteln, Baustoffen und
Verpackungen zu reduzieren. Dazu wollen wir unter anderem eine