Die REACH-Verordnung - Brandschutzjahrbuch

REACH - Die neue europäische Chemikalienpolitik
REACH
Die neue europäische Chemikalienpolitik
Dr. Martin Wimmer
Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
A-1010 Wien • Stubenbastei 5
Tel.: 01 / 51 522 - 2345 • Fax: DW 7334 • E-Mail: martin.wimmer@lebensministerium.at
Am 1. Juni dieses Jahres trat die REACH-Verordnung,
Nr. 1907 (2006), der Europäischen Union in Kraft.
Ein langjähriger, phasenweise sehr schwieriger Diskussionsprozess
ist schließlich in ein Gesetzeswerk gemündet,
das den risikobewussten Umgang mit Chemikalien
in Europa umfassend regelt. REACH steht als Akronym
für die Registrierung, Evaluierung (d. h. Bewertung)
und Authorisierung (d. h. Zulassung) von Chemikalien.
Als EU-Verordnung ist die REACH-Verordnung unmittelbar
anzuwenden, die Einhaltung ihrer Bestimmungen
sowie geeignete Sanktionen im Fall eines Verstoßes
müssen die Mitgliedstaaten jedoch selbst festlegen. Eine
entsprechende Novelle des Chemikaliengesetzes wird
zurzeit vom Lebensministerium erarbeitet. Wenngleich
die REACH-Verordnung keine auf den Brandschutz spezifisch
zugeschnittenen Regelungen enthält, ist dieser an
verschiedenen Punkten berührt, worauf im Folgenden
mehrfach hingewiesen wird.
Die REACH-Verordnung
Die REACH-Verordnung ist in einzelne Abschnitte, so genannte
Titel, gegliedert (Abbildung 1). Es können im Wesentlichen
zwei Regelungsbereiche unterschieden werden.
Der eine Bereich (dunkelgraue Felder in Abbildung
1) betrifft die Verpflichtung von Herstellern und Importeuren
chemischer Stoffe, diese bei der in Helsinki eingerichteten
Europäischen Chemikalienagentur zu registrieren.
Damit verbunden ist auch die Notwendigkeit, entsprechende
Daten über die Stoffeigenschaften, über die
geplante Verwendung und die vorgesehenen jährlichen
Stoffmengen (Tonnagen) zur Verfügung zu stellen. Soweit
Datenlücken bestehen, sind auch Vorschläge für geeignete
Untersuchungen vorzulegen, wobei aus Gründen des
Tierschutzes und der Wirtschaftlichkeit besonderer Wert
auf eine gemeinsame Datennutzung gelegt wird. Die Informationen
über die Stoffeigenschaften und die zum
Schutz von Umwelt und Mensch vorzunehmenden Maßnahmen
müssen in der so genannten Lieferkette weitergegeben
werden, also vom Hersteller oder Importeur bis
zu den nachgeschalteten gewerblichen Anwendern.
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Abbildung 1: Überblick über die REACH-Verordnung
(Abbildung nach Europäischer Kommission, REACH Flowcharts, 03/05/2006)
Der zweite Bereich (hellgraue Felder in Abbildung 1) betrifft
die Entwicklung der europäischen Chemiepolitik.
Auf Basis einer Bewertung der vorliegenden Stoffdaten,
hat die Europäische Chemikalienagentur in Zusammenarbeit
mit den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten geeignete
risiko-begrenzende Maßnahmen, zum Beispiel
Einschränkungen bei der Verwendung bestimmter Stoffe,
auszuarbeiten. Wenngleich sich die REACH-Verordnung
in erster Linie an Personen richtet, die gewerblich mit Chemikalien
zu tun haben, ist sie auch für Konsumenten und
Arbeitnehmer von Bedeutung, da sie auf einen risiko-bewussten,
umweltfreundlichen und sicheren Einsatz von
chemischen Stoffen abzielt. Insbesondere die verschiedenen
Verpflichtungen zur Informationsweitergabe sind hier
zu nennen.
Die Registrierung von Stoffen
Grundsätzlich müssen Stoffe, die in einem Umfang von
jährlich mehr als einer Tonne in der Europäischen Union
hergestellt oder eingeführt werden, bei der Europäischen

Chemikalienagentur registriert werden, wobei für zahlreiche
Stoffe Ausnahmen gelten, die in Tabelle 1 zusammengefasst
sind.
Tabelle 1:
Von der Registrierung ausgenommener Stoffe
Stoffe unter 1 Tonne Stoffe in
Human- oder Tiermedizin
Abfall Stoffe in Lebens- oder Futtermitteln
Nicht-isolierte Zwischenprodukte Pflanzenschutzmittel und Biozide
Radioaktive Stoffe Reimporte von registrierten Stoffen
in die EU
Polymere Registrierte Stoffe, die zurück-
gewonnen werden
Stoffe im Transport Stoffe für angewandte Forschung
Stoffe des Anhangs IV Stoffe des Anhangs V
(Stoffe mit minimalen Risiken (z. B. Naturstoffe wie Mineralien,
wie Zucker, Speiseöle, Stärke, Erze, Erdgas, Rohöl etc.)
Zellstoff, Fettsäuren etc.)
Für die so genannten Phase-in-Stoffe - das sind vor allem
jene Stoffe, die vor 1980 auf dem europäischen Markt waren
und eine Nummer des Europäischen Chemikalieninventars
(EINECS) besitzen - sind die Fristen für die Registrierung
je nach Stoffeigenschaften und Tonnagen gestaffelt
(siehe Abbildung 2).
Um diesen Zeitrahmen beanspruchen zu können, müssen
die Betroffenen den Stoff vorregistrieren, das heißt sie
müssen der Europäischen Chemikalienagentur bekannt
geben, dass und in welcher Menge sie den Stoff verwenden
wollen. Diese Vorregistrierung ist kostenfrei und muss
bis spätestens 1. Dezember 2008 erfolgen. Für die übrigen
Stoffe gilt der Grundsatz, dass sie vor der Inverkehrbringung
registriert werden müssen, wobei hiervon allerdings
noch jene Stoffe ausgenommen sind, die nach der Richtlinie
67/548/ EWG bereits angemeldet wurden.
Der Umfang der Daten, die der Chemikalienagentur vorzulegen
sind, richtet sich vor allem nach den Tonnagen
und ist in den Anhängen VI - XI der REACH-Verordnung
detailliert festgelegt. Datenlücken sind durch geeignete
Versuchsvorschläge zu ergänzen, wobei die ECHA in Zusammenarbeit
mit den Mitgliedstaaten den genauen Zeitplan
festlegt, bis zu dem diese Versuche durchgeführt werden
müssen. Unter bestimmten Voraussetzungen, die in
Anhang XI beschrieben sind, kann von den vorgeschriebenen
Standarddaten abgewichen werden, zum Beispiel
wenn vergleichbare Toxizitätsdaten mit ausreichender
Aussagekraft vorliegen.
Ab einer Tonnage von 10 Tonnen jährlich muss der Antragsteller
eine Stoffsicherheitsbeurteilung durchführen
und in einem Stoffsicherheitsbericht dokumentieren. Dies
bedeutet, dass er alle für die Umwelt oder Gesundheit
schädlichen Eigenschaften der von ihm beantragten Stoffe
ermitteln und geeignete Maßnahmen für den Umgang
mit den Stoffen vorlegen muss. Handelt es sich um gefährliche,
persistente oder bio-akkumulierbare Stoffe,
muss darüber hinaus eine umfassende Risikobewertung
durchgeführt werden, in der die erwarteten Konzentrationen
des Stoffes in der Umwelt und am Arbeitsplatz mit
den öko- und humantoxikolgischen Grenzwerten verglichen
und gegebenenfalls zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen
ausgearbeitet werden müssen:
Tabelle 2:
Informationen, die eine Stoffsicherheitsbeurteilung
umfassen muss
Für alle Stoffe über 10 Tonnen
Schädliche Wirkungen auf die menschliche Gesundheit
Schädliche Wirkungen auf die menschliche Gesundheit durch
physikalisch-chemische Eigenschaften
Schädliche Wirkungen auf die Umwelt
Ermittlung von PBT- und vPvB-Eigenschaften
Zusätzlich für gefährliche, PBT-, vPvB-Stoffe
(siehe Tabelle 3) über 10 Tonnen
Expositionsbeurteilung (Expositionsabschätzung
aufgrund entsprechender Szenarien)
Risikobeschreibung
Als gefährlich sind gemäß Richtlinie 67/548/EWG nicht
nur etwa reizende, toxische, gesundheitsschädliche oder
umweltgefährliche Stoffe, sondern auch brandfördernde
sowie entzündliche Stoffe zu zählen. Für den Brandschutz
von Bedeutung ist weiters, dass bei der Beschreibung der
Expositionsszenarien alle beabsichtigten Verwendungen
berücksichtigt werden müssen, beispielsweise also auch
erwartbare Expositionen beim Einsatz von Feuerlöschmitteln
im Brandfall.
Die Registrierverpflichtung betrifft nicht nur chemische
Abbildung 2: Fristen für Phase-in-Stoffe
Stoffe als solche, sondern auch Stoffe in Zubereitungen,
(Abbildung nach ECHA, Guidance on Registration,
sofern diese bestimmte Konzentrationsschwellenwerte AARRBBEEIITTSSSSIICCHHEERRHHEEIITT http://reach.jrc.it/guidance_en.htm) überschreiten. Die oben genannten Tonnageschwellen
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REACH - Die neue europäische Chemikalienpolitik
sind in diesen Fällen auf die Menge der einzelnen Inhaltsstoffe
anzuwenden. Darüber hinaus sind auch Stoffe
in Erzeugnissen registrierpflichtig, die unter normalen
Verwendungsbedingungen daraus freigesetzt werden.
Stoffe in Erzeugnissen, die zwar nicht beabsichtigt freigesetzt
werden, jedoch Besorgnis erregende Eigenschaften
aufweisen, sind anzeigepflichtig, wenn sie definierte
Mengen- und Konzentrationsschwellen überschreiten.
Für die Abgrenzung von Stoffen und Erzeugnissen ist
maßgeblich, ob die Formgebung die Funktion bestimmt.
Nach derzeitigem Verständnis stellt zum Beispiel ein Korrekturstift
ein Erzeugnis mit vorhersehbarer Freisetzung,
ein imprägniertes Textil ein Erzeugnis ohne vorhersehbare
Freisetzung und ein Löschmittel in einem Feuerlöschgerät
einen Stoff bzw. eine Zubereitung dar.
Für gefährliche, toxische, persistente oder bio-akkumulierbare
Stoffe oder Zubereitungen sieht die REACH-Verordnung
vor, dass alle sicherheitsrelevanten Informationen
in Form eines Sicherheitsdatenblattes innerhalb der
Lieferkette weitergegeben werden. Damit soll gewährleistet
werden, dass alle Mitglieder der Lieferkette über die
Gefahren der Stoffe Bescheid wissen. Es ist auch ein Informationsfluss
von den nachgeschalteten Anwendern zu
den Registranten vorgesehen, um sicherzustellen, dass die
Registranten bei der Risikoanalyse alle relevanten Verwendungen
eines Stoffes berücksichtigen. Ist beispielsweise
beabsichtigt, einen Stoff für die Verwendung als
Löschmittel einzusetzen, dann muss sichergestellt sein,
dass der Registrant diese Verwendung in seiner Risikobeurteilung
berücksichtigt.
REACH im Rahmen
der künftigen europäischen
Chemiepolitik
Die REACH-Verordnung bildet einen wesentlichen Pfeiler
der künftigen europäischen Chemiepolitik. Hierbei
kommt der Europäischen Chemikalienagentur und den
zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten eine zentrale Rolle
zu. Zunächst muss die Agentur die einlaufenden Datendossiers
auf Vollständigkeit und Plausibilität prüfen,
danach nehmen die Mitgliedstaaten eine inhaltliche Beurteilung
der vorliegenden Stoffdaten vor und können gegebenenfalls
zusätzliche Daten nachfordern. Die bei dieser
Stoffbewertung erhaltenen Informationen dienen der
Entscheidung, ob weitere risiko-begrenzende Maßnahmen
gesetzt werden müssen. Insbesondere sieht die
REACH-Verordnung vor, dass eine Liste von besonders
Besorgnis erregenden Stoffen (siehe Tabelle 3) erstellt
wird, aus der nach einem festgelegten Verfahren und nach
risiko-basierenden Prioritäten Stoffe in den Anhang XIV
aufgenommen werden können und damit einer Zulassung
unterliegen. Dies bedeutet, dass solche Stoffe nur nach einer
ausdrücklichen Zustimmung der Europäischen Kom-
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mission verwendet werden dürfen. Kommt die Chemikalienagentur
im Verein mit den Mitgliedstaaten zu der
Überzeugung, dass die Risiken mit einem Stoff nicht hinreichend
kontrolliert werden können, kann auch die Entscheidung
getroffen werden, den Stoff in Anhang XVII
aufzunehmen, in dem entsprechende Stoffbeschränkungen
festgelegt werden (als Beispiel seien etwa die polybomierten
Biphenyle als Flammschutzmittel in Textilien
genannt). Eine weitere für die konkrete Stoffpolitik wichtige
Maßnahme ist die Erstellung eines Inventars der Einstufung
und Kennzeichnung aller Stoffe, die registrierpflichtig
sind sowie aller übrigen Stoffe, die gemäß Richtlinie
67/548/EWG als gefährlich einzustufen sind.
Tabelle 3:
Besonders Besorgnis erregende Stoffe
(REACH-Verordnung, Artikel 57)
Bezeichnung Kriterium
CMR-Stoffe Krebs erzeugend der Kategorien 1 und 2
gemäß RL 67/548/EWG
Erbgut verändernd der Kategorien 1 und 2
gemäß RL 67/548/EWG
Fortpflanzung gefährdend der Kategorien 1
und 2 gemäß RL 67/548/EWG
PBT-Stoffe Persistent, bioakkumulierbar und toxisch
nach den Kriterien in Anh. XIII
vPvB-Stoffe Sehr persistent und sehr bioakkumulierbar
nach den Kriterien in Anh. XIII
Ähnlich Besorgnis Nach wissenschaftlichen Erkenntnissen sind
erregende Stoffe Wirkungen auf die menschliche Umwelt oder
Gesundheit zu erwarten, die ebenso besorgniserregend
sind wie nach den vorgenannten Kriterien
(z. B. Stoffe mit endokrinen Eigenschaften)
Tabelle 4: Für Konsumenten und Arbeitnehmer
wichtige REACH-Bestimmungen
Regelung Inhalt
Art. 33 (12) Für zulassungspflichtige Stoffe, die in einem Erzeugnis
zu mehr als 0,1 % enthalten sind, muss
der Lieferant auf Ersuchen eines Endverbrauchers
alle sicherheitsrelevanten Informationen
zur Verfügung stellen.
Art. 35 Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer ein
Sicherheitsdatenblatt für alle Stoffe zur Verfügung
stellen, denen dieser ausgesetzt ist.
Art. 59 (10) Die Europäische Chemikalienagentur veröffentlicht
die Liste der besonders Besorgnis erregenden
Stoffe (siehe Tabelle 3) auf ihrer Website.
Art. 77 (2e) Die Europäische Chemikalienagentur stellt über
das Internet kostenlos alle über die Registrierung
erhaltenen, nicht-vertraulichen und EDVmäßig
erfassten Informationen zur Verfügung
(diese Informationen sind in Artikel 119 (1) und
(2) explizit angeführt).
Art. 114 Die Europäische Chemikalienagentur unterhält
ein Verzeichnis der Einstufung und Kennzeichnung
von Stoffen und stellt die nicht-vertraulichen
Informationen der Öffentlichkeit zur Verfügung
(diese Informationen sind in Artikel 119
(1) explizit angeführt).

Art. 117 (4) und 127 Die Europäische Kommission veröffentlicht in
Abständen von fünf Jahren, erstmals Mitte 2012,
einen Bericht über die Erfahrungen mit der
REACH-Verordnung und den Ergebnissen der
amtlichen Überwachung.
Die REACH-Verordnung richtet sich primär an den gewerblichen
und industriellen Bereich. Konsumenten und
Arbeitnehmer sind weder nachgeschaltete Anwender
noch Akteure einer Lieferkette, daher finden auf sie meisten
Bestimmungen zur Weitergabe von Informationen
keine Anwendung. Insbesondere haben Konsumenten -
im Unterschied zu den geltenden Regelungen des österreichischen
Chemikaliengesetzes - keinen Anspruch darauf,
ein Sicherheitsdatenblatt für einen Stoff zu erhalten.
Dennoch enthält die REACH-Verordnung einige Bestimmungen,
die für Konsumenten bzw. Arbeitnehmer
relevant sind. In Tabelle 4 sind die wichtigsten dieser Bestimmungen
zusammengefasst.
Der Ausbau und die Weiterentwicklung dieser Instrumente
im Sinne des Konsumenten- und des Arbeitnehmerschutzes
wäre zweifellos wünschenswert. Die Erfahrung
der nächsten Jahre wird außerdem zeigen, inwieweit das
Regelungsregime der Stoffbeschränkungen und das neu
eingeführte Instrument der Chemikalienzulassung die angestrebten
Schutzziele im Umweltbereich erreichen oder
erforderlichenfalls verbessert werden müssen. Diese Beurteilung
wird von der Europäischen Chemikalienagentur
im Zusammenwirken mit der Europäischen Kommission,
den Mitgliedstaaten, der Industrie und den verschiedenen
Interessensgruppen vorzunehmen sein. Dabei ist es besonders
wichtig, dass sich alle Beteiligten in den Diskussionsprozess
einbringen.
In diesem Zusammenhang soll auf die Webseiten der Europäischen
Chemikalienagentur (http://ec.europa.eu/echa/
home_de.html), des Lebensministeriums (http://umwelt.
lebensministerium.at/article/archive/20523) und des vom
Umweltbundesamt eingerichteten REACH-Helpdesk (http:
//www.reachhelpdesk.at) hingewiesen werden.
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AARRBBEEIITTSSSSIICCHHEERRHHEEIITT